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EP 1 267 667 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.11.2003 Patentblatt 2003/45 |
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Anmeldetag: 17.03.2001 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47C 1/023 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP0103/067 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 0107/0072 (27.09.2001 Gazette 2001/39) |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE FR IT NL |
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Priorität: |
22.03.2000 DE 10014283
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.01.2003 Patentblatt 2003/01 |
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Patentinhaber: Röder Haworth Büro-Sitzmöbel Gmbh |
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10318 Berlin (DE) |
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Erfinder: |
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- KROB, Andreas
10318 Berlin (DE)
- BRÜSKE, Joachim
10711 Berlin (DE)
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Vertreter: Fleck, Hermann-Josef, Dr.-Ing. |
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Klingengasse 2 71665 Vaihingen/Enz 71665 Vaihingen/Enz (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 970 637 DE-A- 4 126 520 US-A- 4 102 549
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WO-A-99/44473 US-A- 3 511 533 US-A- 6 027 168
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Sitz mit einem auf einem Tragegestell mit Sitzmechanik
gelagerten Sitzteil und einer über dessen hinterem Abschnitt angeordneten Rückenlehne,
wobei der Sitzteil oder die Rückenlehne in der Weise vor und zurück verschiebbar sind,
dass der Sitzteil und die Rückenlehne relativ zueinander verschiebbar sind und der
hintere Abschnitt des Sitzteils durch die oder unter der Rückenlehne hindurch und
diese nach hinten überragend verlagerbar ist.
[0002] Ein derartiger Sitz ist in der US-A-3,511,533 angegeben. Bei diesem bekannten Sitz
ist ein Sitzteil mit seinem hinteren Abschnitt unter der Unterseite einer Rückenlehne
hindurch verschiebbar.
[0003] In der EP-A-0 970 637, der WO-A-99/44473 und der US-A-6,027,168 sind weitere Sitze
gezeigt, bei denen ein Sitzteil relativ zu der Rückenlehne vor- und zurückschiebbar
gelagert sind.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sitz der eingangs genannten Art zu
schaffen, bei dem die Anpassung an einen Benutzer flexibler ist.
[0005] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Hiernach ist vorgesehen,
dass am Sitzteil der Sitzfläche zugekehrte Beckenrandstützen angeordnet sind, die
während des Verschiebens des Sitzteils oder der Rückenlehne in dem Sitzbereich nahe
dem benachbarten unteren Rückenlehnenabschnitt gehalten sind.
[0006] Mit der Relativbewegung zwischen dem Sitzteil und dem Rückenlehnenteil nach vorne
und hinten, wobei der hintere Abschnitt des Sitzteils die Rückenlehnenfläche nach
hinten durchläuft (bzw. unterläuft), ändert sich die wirksame Größe der Sitzfläche
zwischen Rückenlehne und Vorderrand des Sitzteils. Hierdurch wird die Größe der Sitzfläche
an unterschiedlich große Benutzer oder unterschiedliche Sitzsituationen anpassbar,
wobei stets eine durchgehende Sitzfläche bis zur Rückenlehne erhalten bleibt. Durch
die dabei an günstiger Stelle gehaltenen Beckenrandstützen wird der Sitzkomfort unterstützt.
[0007] Zwei verschiedene Aufbaumöglichkeiten bestehen dabei darin, dass der Sitzteil in
einer Schiebeführung der Sitzmechanik verschiebbar und arretierbar ist, während die
Rückenlehne unverschieblich an dem Tragegestell gelagert ist, oder dass die Rückenlehne
an der Sitzmechanik verschieblich und arretierbar gelagert ist, während der Sitzteil
an dem Tragegestell festgelegt ist.
[0008] Verschiedene Aufbauweisen bestehen dabei darin, dass die Beckenrandstützen bei verschieblichem
Sitzteil ortsfest bezüglich des Tragegestelles angebracht sind, während sie bei verschieblicher
Rückenlehne ortsfest bezüglich dieser angebracht sind.
[0009] Die Anordnung der Beckenrandstützen wird dadurch begünstigt, dass Koppelstücke zwischen
dem Tragegestell und den Beckenrandstützen durch in einem Basisteil des Sitzteils
in Schieberichtung verlaufende Schlitze geführt sind. Die Sitzkontur wird weiterhin
dadurch verbessert, dass der Sitzteil auf seiner Oberseite eine Polsterung aufweist
und dass die Beckenrandstützen unter der Polsterung unter einer Gleitfläche z.B. aus
Leder oder geeignetem Kunststoffmaterial angeordnet sind. Auch die dem Basisteil zugekehrte
Seite der Beckenrandstützen ist gut gleitend ausgebildet.
[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme
auf die Zeichnung näher erläutert.
[0011] Die Fig. zeigt ausschnittsweise einen Sitz 1, insbesondere einen Bürostuhl mit seinen
hier wesentlichen Teilen, Sitzteil 2, Rückenlehne 3 und Tragegestell 4 mit Sitzmechanik
im Querschnitt. Der Sitzteil 2 ist auf einem schalenförmigen Basisteil 2.2 mit einer
Polsterung 2.1 versehen.
[0012] An der Sitzmechanik des Tragegestelles 4 ist ein Schiebemechanismus angeordnet. mit
dem der Sitzteil 2 relativ zu dem Tragegestell 4 nach hinten und vorne verschiebbar
und in einer gewünschten Stellung arretierbar ist. Der hintere Abschnitt des Sitzteils
2 durchstößt dabei die Rückenlehne 3 in ihrem unteren Abschnitt oder läuft, je nach
Anbindung derselben an dem Tragegestell 4 bzw. der Sitzmechanik, unter der Rückenlehne
3 hindurch. Sowohl in der am weitesten vorgeschobenen als auch am weitesten zurückgeschobenen
Stellung bleibt dabei eine durchgehende Sitzfläche zwischen dem vorderen Rand des
Sitzteils 2 und dem unteren Abschnitt der Rückenlehne 3 erhalten.
[0013] Bei der Verschiebung wird mittels unter der Polsterung 2.1 vorgesehener Konturelemente
eine günstige Kontur der Sitzfläche aufrecht erhalten. Vorliegend sind als Konturelemente
in dem Bereich der Sitzfläche nahe dem unteren Abschnitt der Rückenlehne 3 seitlich
Beckenrandstützen 5 über dem Basisteil 2.2 angeordnet, die mittels Koppelstücken 5.1
in Form zweier Schraubdome durch in dem Basisteil 2.2 vorgesehene, in Verschieberichtung
verlaufende Schlitze geführt und mit dem Tragegestell 4 bzw. der Sitzmechanik verbunden
sind. Beim Verschieben des Sitzteils 2 verbleiben die Beckenrandstützen 5 in ortsfester
Position bezüglich des Tragegestelles 4 und verschieben sich damit relativ zu dem
Sitzteil 2 unter der Polsterung 2.1. Zwischen der Polsterung 2.1 und der Oberseite
des Basisteils 2.2 ist dazu eine geeignete Gleitführung für die Beckenrandstützen
5 ausgebildet.
[0014] Alternativ zur Verschiebung des Sitzteils 2 kann dieser relativ zu dem Tragegestell
4 an der Sitzmechanik auch festgehalten und stattdessen die Rückenlehne 3 an der Sitzmechanik
verschieblich gelagert sein. Denkbar ist auch eine verschiebbare Lagerung sowohl des
Sitzteils 2 als auch der Rückenlehne 3 an der Sitzmechanik des Tragegestelles 4, wobei
z.B. der Sitzteil 2 und die Rückenlehne 3 beim Verschieben in entgegen gesetzte Richtungen
bewegt werden.
1. Sitz mit einem auf einem Tragegestell (4) mit Sitzmechanik gelagerten Sitzteil (2)
und einer über dessen hinterem Abschnitt angeordneten Rückenlehne (3), wobei der Sitzteil
oder die Rückenlehne (3) in der Weise vor und zurück verschiebbar sind, dass der Sitzteil
(2) und die Rückenlehne (3) relativ zueinander verschiebbar sind und der hintere Abschnitt
des Sitzteils (2) durch die oder unter der Rückenlehne (3) hindurch und diese nach
hinten überragend verlagerbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass am Sitzteil (2) der Sitzfläche zugekehrte Beckenrandstützen (5) angeordnet sind,
die während des Verschiebens des Sitzteils oder der Rückenlehne (2) in dem Sitzbereich
nahe dem benachbarten unteren Rückenlehnenabschnitt gehalten sind.
2. Sitz nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sitzteil (2) in einer Schiebeführung der Sitzmechanik verschiebbar und arretierbar
ist, während die Rückenlehne (3) unverschieblich an dem Tragegestell (4) gelagert
ist, oder
dass die Rückenlehne (3) an der Sitzmechanik verschieblich und arretierbar gelagert ist,
während der Sitzteil an dem Tragegestell (4) festgelegt ist.
3. Sitz nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Beckenrandstützen (5) bei verschieblichem Sitzteil (2) ortsfest bezüglich des
Tragegestelles (4) angebracht sind, während sie bei verschieblicher Rückenlehne (3)
ortsfest bezüglich dieser angebracht sind.
4. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass Koppelstücke (5.1) zwischen dem Tragegestell (4) und den Beckenrandstützen (5) durch
in einem Basisteil (2.2) des Sitzteils (2) in Schieberichtung verlaufende Schlitze
geführt sind.
5. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Sitzteil (2) auf seiner Oberseite eine Polsterung (2.1) aufweist und
dass die Beckenrandstützen (5) unter der Polsterung (2.1) unter einer Gleitfläche angeordnet
sind.
6. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Rückenlehne (3) mittels eines U-Bügels an dem Tragegestell (4) angebracht ist,
wobei der U-Steg unterhalb des Basisteils (2.2) mit dem Tragegestell (4) verbunden
ist und die beiden U-Schenket seitlich des Sitzteils (2) nach oben geführt und mit
einem oberhalb des Sitzteils (2) angeordneten Rückenlehnenabschnitt verbunden sind.
1. Seat, having a seat part (2), which is mounted on a supporting frame (4) provided
with a seat mechanism, and a backrest (3), which is disposed above the rear portion
of said seat part, the seat part or the backrest (3) being forwardly and backwardly
displaceable in such a manner that the seat part (2) and the backrest (3) are displaceable
relative to each other, and the rear portion of the seat part (2) is displaceable
through the backrest (3) or beneath said backrest, and said backrest is displaceable
so as to protrude rearwardly, characterised in that pelvic edge supports (5) are disposed on the seat part (2), said supports facing
the seat area and being retained in the seat region close to the adjacent lower backrest
portion during the displacement of the seat part (2) or the backrest (3).
2. Seat according to claim 1, characterised in that the seat part (2) is displaceable and lockable in a slidable guide of the seat mechanism,
while the backrest (3) is non-displaceably mounted on the supporting frame (4), or
in that the backrest (3) is displaceably and lockably mounted on the seat mechanism, while
the seat part is secured on the supporting frame (4).
3. Seat according to claim 1 or 2, characterised in that, in the case of a displaceable seat part (2), the pelvic edge supports (5) are mounted
in a stationary manner relative to the supporting frame (4) while, in the case of
a displaceable backrest (3), they are mounted in a stationary manner relative to said
backrest.
4. Seat according to one of the preceding claims, characterised in that connection-pieces (5.1) between the supporting frame (4) and the pelvic edge supports
(5) extend through slots extending in a base part (2.2) of the seat part (2) in the
sliding direction.
5. Seat according to one of the preceding claims, characterised in that the seat part (2) has a cushion (2.1) on its upper surface, and in that the pelvic edge supports (5) are disposed beneath the cushion (2.1) beneath a sliding
surface.
6. Seat according to one of the preceding claims, characterised in that the backrest (3) is mounted on the supporting frame (4) by means of a U-shaped clamp,
the cross-piece of the "U" being connected to the supporting frame (4) beneath the
base part (2.2), and the two arms of the "U" extending upwardly laterally of the seat
part (2) and being connected to a backrest portion disposed above the seat part (2).
1. Siège comprenant une partie d'assise (2) montée sur un bâti de support (4) équipé
d'un mécanisme d'assise, et un dossier (3) disposé au-dessus de la région postérieure
de ladite partie d'assise, la partie d'assise ou le dossier (3) pouvant être déplacé(e)
vers l'avant et vers l'arrière, de façon telle que ladite partie d'assise (2) et ledit
dossier (3) puissent être déplacés l'un par rapport à l'autre, et que la région postérieure
de ladite partie d'assise (2) soit déplaçable à travers ledit dossier (3) ou au-dessous
de celui-ci, qu'elle dépasse vers l'arrière,
caractérisé par le fait
que des stabilisateurs pelviens marginaux (5) disposés sur la partie d'assise (2) et
tournés vers la surface d'assise sont retenus, lors du coulissement de ladite partie
d'assise (2) ou du dossier (3), dans la zone d'assise proche de la région inférieure
du dossier qui est située dans une position voisine.
2. Siège selon la revendication 1,
caractérisé par le fait
que la partie d'assise (2) peut coulisser et peut être arrêtée dans un guide coulissant
du mécanisme d'assise, tandis que le dossier (3) est monté immobile sur le bâti de
support (4); ou
que ledit dossier (3) peut coulisser et être arrêté sur le mécanisme d'assise, tandis
que ladite partie d'assise est immobilisée sur ledit bâti de support (4).
3. Siège selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé par le fait
que les stabilisateurs pelviens marginaux (5) sont montés fixes vis-à-vis du bâti de
support (4) lorsque la partie d'assise (2) peut coulisser, tandis qu'ils sont montés
fixes vis-à-vis du dossier (3) lorsque ce dernier peut coulisser.
4. Siège selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
que des pièces d'accouplement (5.1), situées entre le bâti de support (4) et les stabilisateurs
pelviens marginaux (5), sont guidées à travers des fentes s'étendant, dans la direction
du coulissement, dans une partie d'embase (2.2) de la partie d'assise (2).
5. Siège selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
que la partie d'assise (2) présente un rembourrage (2.1) sur sa face supérieure ; et
que les stabilisateurs pelviens marginaux (5) occupent une position sous-jacente audit
rembourrage (2.1), au-dessous d'une surface de glissement.
6. Siège selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait
que le dossier (3) est installé sur le bâti de support (4) au moyen d'un étrier en U,
la membrure du U étant reliée audit bâti de support (4) au-dessous de la partie d'embase
(2.2), et les deux branches du U étant guidées vers le haut sur les côtés de la partie
d'assise (2), et étant reliées à une région du dossier qui est placée au-dessus de
ladite partie d'assise (2).