(19)
(11) EP 1 267 667 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.11.2003  Patentblatt  2003/45

(21) Anmeldenummer: 01917095.0

(22) Anmeldetag:  17.03.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 1/023
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP0103/067
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 0107/0072 (27.09.2001 Gazette  2001/39)

(54)

SITZ

SEAT

SIEGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR IT NL

(30) Priorität: 22.03.2000 DE 10014283

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.01.2003  Patentblatt  2003/01

(73) Patentinhaber: Röder Haworth Büro-Sitzmöbel Gmbh
10318 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • KROB, Andreas
    10318 Berlin (DE)
  • BRÜSKE, Joachim
    10711 Berlin (DE)

(74) Vertreter: Fleck, Hermann-Josef, Dr.-Ing. 
Klingengasse 2
71665 Vaihingen/Enz
71665 Vaihingen/Enz (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 970 637
DE-A- 4 126 520
US-A- 4 102 549
WO-A-99/44473
US-A- 3 511 533
US-A- 6 027 168
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Sitz mit einem auf einem Tragegestell mit Sitzmechanik gelagerten Sitzteil und einer über dessen hinterem Abschnitt angeordneten Rückenlehne, wobei der Sitzteil oder die Rückenlehne in der Weise vor und zurück verschiebbar sind, dass der Sitzteil und die Rückenlehne relativ zueinander verschiebbar sind und der hintere Abschnitt des Sitzteils durch die oder unter der Rückenlehne hindurch und diese nach hinten überragend verlagerbar ist.

    [0002] Ein derartiger Sitz ist in der US-A-3,511,533 angegeben. Bei diesem bekannten Sitz ist ein Sitzteil mit seinem hinteren Abschnitt unter der Unterseite einer Rückenlehne hindurch verschiebbar.

    [0003] In der EP-A-0 970 637, der WO-A-99/44473 und der US-A-6,027,168 sind weitere Sitze gezeigt, bei denen ein Sitzteil relativ zu der Rückenlehne vor- und zurückschiebbar gelagert sind.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sitz der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Anpassung an einen Benutzer flexibler ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Hiernach ist vorgesehen, dass am Sitzteil der Sitzfläche zugekehrte Beckenrandstützen angeordnet sind, die während des Verschiebens des Sitzteils oder der Rückenlehne in dem Sitzbereich nahe dem benachbarten unteren Rückenlehnenabschnitt gehalten sind.

    [0006] Mit der Relativbewegung zwischen dem Sitzteil und dem Rückenlehnenteil nach vorne und hinten, wobei der hintere Abschnitt des Sitzteils die Rückenlehnenfläche nach hinten durchläuft (bzw. unterläuft), ändert sich die wirksame Größe der Sitzfläche zwischen Rückenlehne und Vorderrand des Sitzteils. Hierdurch wird die Größe der Sitzfläche an unterschiedlich große Benutzer oder unterschiedliche Sitzsituationen anpassbar, wobei stets eine durchgehende Sitzfläche bis zur Rückenlehne erhalten bleibt. Durch die dabei an günstiger Stelle gehaltenen Beckenrandstützen wird der Sitzkomfort unterstützt.

    [0007] Zwei verschiedene Aufbaumöglichkeiten bestehen dabei darin, dass der Sitzteil in einer Schiebeführung der Sitzmechanik verschiebbar und arretierbar ist, während die Rückenlehne unverschieblich an dem Tragegestell gelagert ist, oder dass die Rückenlehne an der Sitzmechanik verschieblich und arretierbar gelagert ist, während der Sitzteil an dem Tragegestell festgelegt ist.

    [0008] Verschiedene Aufbauweisen bestehen dabei darin, dass die Beckenrandstützen bei verschieblichem Sitzteil ortsfest bezüglich des Tragegestelles angebracht sind, während sie bei verschieblicher Rückenlehne ortsfest bezüglich dieser angebracht sind.

    [0009] Die Anordnung der Beckenrandstützen wird dadurch begünstigt, dass Koppelstücke zwischen dem Tragegestell und den Beckenrandstützen durch in einem Basisteil des Sitzteils in Schieberichtung verlaufende Schlitze geführt sind. Die Sitzkontur wird weiterhin dadurch verbessert, dass der Sitzteil auf seiner Oberseite eine Polsterung aufweist und dass die Beckenrandstützen unter der Polsterung unter einer Gleitfläche z.B. aus Leder oder geeignetem Kunststoffmaterial angeordnet sind. Auch die dem Basisteil zugekehrte Seite der Beckenrandstützen ist gut gleitend ausgebildet.

    [0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

    [0011] Die Fig. zeigt ausschnittsweise einen Sitz 1, insbesondere einen Bürostuhl mit seinen hier wesentlichen Teilen, Sitzteil 2, Rückenlehne 3 und Tragegestell 4 mit Sitzmechanik im Querschnitt. Der Sitzteil 2 ist auf einem schalenförmigen Basisteil 2.2 mit einer Polsterung 2.1 versehen.

    [0012] An der Sitzmechanik des Tragegestelles 4 ist ein Schiebemechanismus angeordnet. mit dem der Sitzteil 2 relativ zu dem Tragegestell 4 nach hinten und vorne verschiebbar und in einer gewünschten Stellung arretierbar ist. Der hintere Abschnitt des Sitzteils 2 durchstößt dabei die Rückenlehne 3 in ihrem unteren Abschnitt oder läuft, je nach Anbindung derselben an dem Tragegestell 4 bzw. der Sitzmechanik, unter der Rückenlehne 3 hindurch. Sowohl in der am weitesten vorgeschobenen als auch am weitesten zurückgeschobenen Stellung bleibt dabei eine durchgehende Sitzfläche zwischen dem vorderen Rand des Sitzteils 2 und dem unteren Abschnitt der Rückenlehne 3 erhalten.

    [0013] Bei der Verschiebung wird mittels unter der Polsterung 2.1 vorgesehener Konturelemente eine günstige Kontur der Sitzfläche aufrecht erhalten. Vorliegend sind als Konturelemente in dem Bereich der Sitzfläche nahe dem unteren Abschnitt der Rückenlehne 3 seitlich Beckenrandstützen 5 über dem Basisteil 2.2 angeordnet, die mittels Koppelstücken 5.1 in Form zweier Schraubdome durch in dem Basisteil 2.2 vorgesehene, in Verschieberichtung verlaufende Schlitze geführt und mit dem Tragegestell 4 bzw. der Sitzmechanik verbunden sind. Beim Verschieben des Sitzteils 2 verbleiben die Beckenrandstützen 5 in ortsfester Position bezüglich des Tragegestelles 4 und verschieben sich damit relativ zu dem Sitzteil 2 unter der Polsterung 2.1. Zwischen der Polsterung 2.1 und der Oberseite des Basisteils 2.2 ist dazu eine geeignete Gleitführung für die Beckenrandstützen 5 ausgebildet.

    [0014] Alternativ zur Verschiebung des Sitzteils 2 kann dieser relativ zu dem Tragegestell 4 an der Sitzmechanik auch festgehalten und stattdessen die Rückenlehne 3 an der Sitzmechanik verschieblich gelagert sein. Denkbar ist auch eine verschiebbare Lagerung sowohl des Sitzteils 2 als auch der Rückenlehne 3 an der Sitzmechanik des Tragegestelles 4, wobei z.B. der Sitzteil 2 und die Rückenlehne 3 beim Verschieben in entgegen gesetzte Richtungen bewegt werden.


    Ansprüche

    1. Sitz mit einem auf einem Tragegestell (4) mit Sitzmechanik gelagerten Sitzteil (2) und einer über dessen hinterem Abschnitt angeordneten Rückenlehne (3), wobei der Sitzteil oder die Rückenlehne (3) in der Weise vor und zurück verschiebbar sind, dass der Sitzteil (2) und die Rückenlehne (3) relativ zueinander verschiebbar sind und der hintere Abschnitt des Sitzteils (2) durch die oder unter der Rückenlehne (3) hindurch und diese nach hinten überragend verlagerbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass am Sitzteil (2) der Sitzfläche zugekehrte Beckenrandstützen (5) angeordnet sind, die während des Verschiebens des Sitzteils oder der Rückenlehne (2) in dem Sitzbereich nahe dem benachbarten unteren Rückenlehnenabschnitt gehalten sind.
     
    2. Sitz nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Sitzteil (2) in einer Schiebeführung der Sitzmechanik verschiebbar und arretierbar ist, während die Rückenlehne (3) unverschieblich an dem Tragegestell (4) gelagert ist, oder
    dass die Rückenlehne (3) an der Sitzmechanik verschieblich und arretierbar gelagert ist, während der Sitzteil an dem Tragegestell (4) festgelegt ist.
     
    3. Sitz nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Beckenrandstützen (5) bei verschieblichem Sitzteil (2) ortsfest bezüglich des Tragegestelles (4) angebracht sind, während sie bei verschieblicher Rückenlehne (3) ortsfest bezüglich dieser angebracht sind.
     
    4. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass Koppelstücke (5.1) zwischen dem Tragegestell (4) und den Beckenrandstützen (5) durch in einem Basisteil (2.2) des Sitzteils (2) in Schieberichtung verlaufende Schlitze geführt sind.
     
    5. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Sitzteil (2) auf seiner Oberseite eine Polsterung (2.1) aufweist und
    dass die Beckenrandstützen (5) unter der Polsterung (2.1) unter einer Gleitfläche angeordnet sind.
     
    6. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Rückenlehne (3) mittels eines U-Bügels an dem Tragegestell (4) angebracht ist, wobei der U-Steg unterhalb des Basisteils (2.2) mit dem Tragegestell (4) verbunden ist und die beiden U-Schenket seitlich des Sitzteils (2) nach oben geführt und mit einem oberhalb des Sitzteils (2) angeordneten Rückenlehnenabschnitt verbunden sind.
     


    Claims

    1. Seat, having a seat part (2), which is mounted on a supporting frame (4) provided with a seat mechanism, and a backrest (3), which is disposed above the rear portion of said seat part, the seat part or the backrest (3) being forwardly and backwardly displaceable in such a manner that the seat part (2) and the backrest (3) are displaceable relative to each other, and the rear portion of the seat part (2) is displaceable through the backrest (3) or beneath said backrest, and said backrest is displaceable so as to protrude rearwardly, characterised in that pelvic edge supports (5) are disposed on the seat part (2), said supports facing the seat area and being retained in the seat region close to the adjacent lower backrest portion during the displacement of the seat part (2) or the backrest (3).
     
    2. Seat according to claim 1, characterised in that the seat part (2) is displaceable and lockable in a slidable guide of the seat mechanism, while the backrest (3) is non-displaceably mounted on the supporting frame (4), or in that the backrest (3) is displaceably and lockably mounted on the seat mechanism, while the seat part is secured on the supporting frame (4).
     
    3. Seat according to claim 1 or 2, characterised in that, in the case of a displaceable seat part (2), the pelvic edge supports (5) are mounted in a stationary manner relative to the supporting frame (4) while, in the case of a displaceable backrest (3), they are mounted in a stationary manner relative to said backrest.
     
    4. Seat according to one of the preceding claims, characterised in that connection-pieces (5.1) between the supporting frame (4) and the pelvic edge supports (5) extend through slots extending in a base part (2.2) of the seat part (2) in the sliding direction.
     
    5. Seat according to one of the preceding claims, characterised in that the seat part (2) has a cushion (2.1) on its upper surface, and in that the pelvic edge supports (5) are disposed beneath the cushion (2.1) beneath a sliding surface.
     
    6. Seat according to one of the preceding claims, characterised in that the backrest (3) is mounted on the supporting frame (4) by means of a U-shaped clamp, the cross-piece of the "U" being connected to the supporting frame (4) beneath the base part (2.2), and the two arms of the "U" extending upwardly laterally of the seat part (2) and being connected to a backrest portion disposed above the seat part (2).
     


    Revendications

    1. Siège comprenant une partie d'assise (2) montée sur un bâti de support (4) équipé d'un mécanisme d'assise, et un dossier (3) disposé au-dessus de la région postérieure de ladite partie d'assise, la partie d'assise ou le dossier (3) pouvant être déplacé(e) vers l'avant et vers l'arrière, de façon telle que ladite partie d'assise (2) et ledit dossier (3) puissent être déplacés l'un par rapport à l'autre, et que la région postérieure de ladite partie d'assise (2) soit déplaçable à travers ledit dossier (3) ou au-dessous de celui-ci, qu'elle dépasse vers l'arrière,
    caractérisé par le fait
    que des stabilisateurs pelviens marginaux (5) disposés sur la partie d'assise (2) et tournés vers la surface d'assise sont retenus, lors du coulissement de ladite partie d'assise (2) ou du dossier (3), dans la zone d'assise proche de la région inférieure du dossier qui est située dans une position voisine.
     
    2. Siège selon la revendication 1,
    caractérisé par le fait
    que la partie d'assise (2) peut coulisser et peut être arrêtée dans un guide coulissant du mécanisme d'assise, tandis que le dossier (3) est monté immobile sur le bâti de support (4); ou
    que ledit dossier (3) peut coulisser et être arrêté sur le mécanisme d'assise, tandis que ladite partie d'assise est immobilisée sur ledit bâti de support (4).
     
    3. Siège selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé par le fait
    que les stabilisateurs pelviens marginaux (5) sont montés fixes vis-à-vis du bâti de support (4) lorsque la partie d'assise (2) peut coulisser, tandis qu'ils sont montés fixes vis-à-vis du dossier (3) lorsque ce dernier peut coulisser.
     
    4. Siège selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé par le fait
    que des pièces d'accouplement (5.1), situées entre le bâti de support (4) et les stabilisateurs pelviens marginaux (5), sont guidées à travers des fentes s'étendant, dans la direction du coulissement, dans une partie d'embase (2.2) de la partie d'assise (2).
     
    5. Siège selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé par le fait
    que la partie d'assise (2) présente un rembourrage (2.1) sur sa face supérieure ; et
    que les stabilisateurs pelviens marginaux (5) occupent une position sous-jacente audit rembourrage (2.1), au-dessous d'une surface de glissement.
     
    6. Siège selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé par le fait
    que le dossier (3) est installé sur le bâti de support (4) au moyen d'un étrier en U, la membrure du U étant reliée audit bâti de support (4) au-dessous de la partie d'embase (2.2), et les deux branches du U étant guidées vers le haut sur les côtés de la partie d'assise (2), et étant reliées à une région du dossier qui est placée au-dessus de ladite partie d'assise (2).
     




    Zeichnung