[0001] Die Erfindung betrifft eine Beschickungsvorrichtung für Sammelbehälter, insbesondere
für Altkleidercontainer, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] In den letzten Jahren wurden sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen
Ländern viele Altkleidercontainer aufgestellt. Die gesammelte Kleidung ist teilweise
so gut erhalten, daß sie Wiederverkaufswert besitzt. Deshalb haben es Diebe darauf
abgesehen, die Container zu berauben und dies regelmäßig. Dagegen wollten sich die
Containernutzer schützen. Aus diesen Gründen sind in den letzten Jahren einige Versionen
an Einwurfvorrichtungen entstanden, die eine Beraubung der Container verhindern sollen.
Dabei wurden Winkelklappen, Rotoren, gegeneinander verdrehbare Metallschalen u. a.
entwickelt. Alle diese Einwurfvorrichtungen funktionieren nach dem Prinzip, daß ein
Kleidersack eingelegt wird und durch die Beschickungsvorrichtung nach innen transportiert
wird.
[0003] Aus DE-U 91 15 016 ist ein Sammelbehälter mit einem verschwenkbaren Schacht bekannt,
der sich am Markt gut etabliert hat. Dabei werden allerdings entgegen den Anweisungen
des Herstellers schon in der Schließfunktion viel zu große Abstände gelassen. Hinzu
kommt, daß der Schacht in einer Breite von bis zu 1 m konstruiert wird, was für eine
kleine Person oder ein Kind überhaupt kein Hindernis darstellt, durch die Beschickungsvorrichtung
wie ein Kleidersack in den Container zu gelangen. Wenn dies geschieht, ist es ein
leichtes Spiel, aus den Containern Kleidersack um Kleidersack durch die im Inneren
des Containers befindliche Person über die Einwurfvorrichtung wieder zu entleeren.
In diesem Sinn funktionieren herkömmliche Einwurfvorrichtungen auch "rückwärts". Die
verschwenkbare Einwurfröhre (Schacht) bewirkt also keinen Diebstahlschutz und wirkt
allenfalls einer schnellen Entleerung entgegen.
[0004] In DE-U 299 18 253 ist ein Sammelbehälter beschrieben und dargestellt, dessen verschwenkbare
Schütte mit einer Trennwand kinematisch verbunden ist, wobei die Trennwand über eine
Kulissenführung so gesteuert wird, daß in der Beschickungsstellung die Trennwand die
Einwurföffnung verschließt und in Richtung Abgabestellung nach einer bestimmten Strecke
die Einwurföffnung freigibt. Wie bei DE-U 91 15 016 ist auch hier eine Rückentleerung
möglich, wenn ein Kind über die Einwurföffnung in den Sammelbehälter gelangt.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Beschickungsvorrichtung für Sammelbehälter zu
schaffen, die eine Rückentleerung des Behälters von innen über die Beschickungsvorrichtung
unmöglich macht.
[0006] Gelöst wird diese Aufgabe mit den in Anspruch 1 angegebenen Merkmalen. Vorteilhafte
Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0007] Um dem Problem der Rückentleerung entgegenzutreten, wird in die Einwurfröhre bzw.
in den Einwurfschacht gemäß DE-U 91 150 16 eine zusätzliche Klappe eingebaut, die
sich beim Hochschwenken der Einwurfröhre im oberen Bereich der Stellung etwa senkrecht
aufstellt und sogar beim Zurückschwenken der Einwurfröhre i. w. senkrecht stehen bleibt
und so den Innenraum der Einwurfröhre versperrt, so daß dadurch keine Rückentleerung
stattfinden kann. Es können keine Säcke mehr entnommen werden, noch kann eine in den
Behälter eingestiegene Person wieder heraus, bedingt durch die Stopplaschen, die ein
Zurückschwenken der Einwurfröhre (Schacht) verhindern, wenn diese nicht bis nach oben
geschwenkt wurde. Wird aber der Schacht bis nach oben geschwenkt, versperrt die Klappe
den Rückweg durch die Beschickungsvorrichtung.
[0008] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels beschrieben, das
in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigen:
Figur 1 eine Seitenansicht der Beschickungsvorrichtung 1 mit Beschickungsstellung
(A) und Auswurfstellung (B),
Figur 2 den schematischen Bewegungsablauf der Klappe 14 mit den Nummern 1-17,
Figur 3 eine perspektivische Ansicht der Einwurfvorrichtung,
Figur 4 eine Seitenansicht der Einwurfvorrichtung, wenn der Schacht 3 mit der Klappe
14 in die Stopplaschen 30 eingerastet ist, und
Figur 5 eine teilweise geschnittene Vorderansicht.
[0009] In die verschwenkbare Einwurfröhre 3, die aus DE-U 91 150 16 bekannt ist, wird zusätzlich
eine Klappe 14 eingebaut, die auf einer drehbaren Welle 15 befestigt und in der verschwenkbaren
Einwurfröhre verkippbar ist. Die Einwurfröhre 3 kann auch als Schacht bezeichnet werden.
[0010] Wenn der Schacht 3 nach oben in die Auswurfstellung B verschwenkt wird, stellt sich
die Klappe 14 erst, nachdem die Ware aus dem Schacht gefallen ist, etwa senkrecht
(12) auf und bleibt auch dann, wenn der Einwurfschacht 3 zurückgeschwenkt wird, in
der i. w. senkrechten Stellung und legt sich erst wieder waagerecht, wenn der Einwurfschacht
3 in die Beschickungsstellung A zurückkehrt. Der Weg der Klappe 14 ist mit Figur 2
mit den Nummern 1-17 zeichnerisch dargestellt.
[0011] Während des Hochschwenkens mit dem Handgriff 8 liegt die Klappe 14 auf dem Schachtboden
7 auf. Während des Zurückschwenkens steht die Klappe 14 etwa senkrecht in dem Schacht
3.
[0012] Gerade diese Bewegung der Klappe 14 hat die Aufgabe, daß von einer kleinen, in den
Container eingestiegenen Person die Sammelware durch die Beschickungsvorrichtung nicht
mehr rückentleert werden kann.
[0013] Die Klappe 14 hat die Funktion eines Doppelverschlusses, so daß die Beschickungsvorrichtung
nur noch vorwärts funktioniert und nicht mehr rückwärts. Das bedeutet, daß Kleidersäcke
durch die Beschickungsöffnung nur noch von außen nach innen befördert werden können
und nicht mehr umgekehrt, wie bei herkömmmlichen Einwurfvorrichtungen.
[0014] In der Beschickungsstellung A liegt die Klappe 14 etwa waagerecht auf dem verschwenkbaren
Schacht 3 auf. Somit kann die Sammelware eingelegt werden.
[0015] Bewegt man den verschwenkbaren Schacht 3 nach oben, fällt das Sammelgut durch die
Schrägstellung in den Behälter, noch bevor die Klappe 14 aufklappt. Erst in den obersten
Bereichen des Hochschwenkens wird die Klappe 14 durch Stopper 16, die links und rechts
an der Außenwand 17 befestigt sind, aufgekippt. Darauf münden dann die Gleitbolzen
18 in die bananenförmigen Führungsteile 19 (im Anspruch 1 als kulissenartige Führung
19 bezeichnet), die an der Außenwand 17 befestigt sind und die Klappe 14 beim Zurückschwenken/Herunterlassen
des Schachtes 3 in etwa senkrechter Stellung halten, bis der Schacht 3 in seine Beschickungsstellung
A zurückkehrt (vgl. Bewegungsablauf des doppelten Bodens in Figur 2, 1-17).
[0016] An der Oberseite der Klappe 14 sind links und rechts Flacheisen 20 stehend aufgeschweißt,
um der Klappe 14 eine gute Stabilität zu verleihen. Diese Flacheisen 20 ragen über
die drehbare Welle 15 hinaus ins Innere des Behälters und bewirken hinter der Wand
10 die Kipp-, Stopp- und Führungsbewegungen der Klappe 14. Wegen dieser Funktionen
muß die Wand 10 geschlitzt (21) sein (siehe Figur 3).
[0017] Die Funktionsteile, die die Kipp-, Stopp- und Führungsbewegungen der Klappe 14 veranlassen,
liegen hinter der feststehenden Wand 10. Wird der Schacht 3 ganz nach oben geschwekt,
bewirken die stehenden Flacheisen 20 im Zusammenwirken mit den Stoppern 16 das Aufklappen
(Stellung 12) der Klappe 14. Die aufgeklappte Klappe 14 bleibt nun in ihrer i. w.
senkrechten Stellung 12 stehen, da sie noch dazu ihr Gewicht nach hinten ins Innere
des Behälters verlagert.
[0018] Die Flacheisen 20 mit den aufgeschweißten Gleitbolzen 18 sind nun in der Stellung
22, so daß sie beim Zurückschwenken/Herunterlassen des Schachtes 3 in die bananenförmigen
Führungsteile 19 gleiten, die die Klappe in der senkrechten Stellung 12 halten und
damit ein Wiederherausnehmen von Ware aus dem Inneren des Behälters verhindern, weil
damit das Innere des Schachtes beim Zurückschwenken durch die Klappe verstellt ist.
[0019] Die banenenförmigen Führungsteile 19 sind aus dem Grund so geformt, daß die Klappe
14 beim Zurückschwenken des Schachtes 3 zuerst etwa senkrecht geführt wird und dann
leicht und sanft in ihre Ausgangsstellung zurückkehren kann, wobei dann die Gleitbolzen
18 aus den Bananenführungen 19 ausklinken (23).
[0020] Die bananenförmigen Führungsteile 19 können auch als U-Profilsystem konstruiert sein,
um den Weg der Klappe 14 festzulegen. In Figur 1 ist dies mit einem zusätzlichen Teil
24 gekennzeichnet.
[0021] Wird nun der Schacht 3 nicht ganz nach oben geschwenkt, so daß sich die Klappe 14
nicht i. w. senkrecht aufstellt, so bleibt diese auf dem Schachtboden 7 liegen und
rastet daher beim Zurückschwenken des Schachtes 3 mit den angeschweißten Laschen 25
in die hinter der Wand 10 liegenden Stopplaschen 30 ein, so daß der Schacht 3 nicht
in seine Beschickungstellung A zurückgeschwenkt werden kann (siehe Figur 4).
[0022] Diebe würden sofort darauf kommen, den Schacht nicht bis ganz nach oben zu schwenken,
so daß sich die Klappe 14 nicht aufstellt. Damit könnte der Schacht 3 wieder ganz
normal zurückgeschwenkt werden und Diebe könnten nach wie vor den Behälter durch die
Beschickungsvorrichtung von innen nach außen entleeren. Doch durch die Stopplaschenfunktion
ist dies verhindert.
[0023] Das Zurückschwenken des Schachtes 3 funktioniert also nur, wenn der Schacht 3 ganz
nach oben geschwenkt wird, sich die Klappe 14 aufstellt (12) und mit den Gleitbolzen
18 in den bananenförmigen Führungen 19 zurückgleiten kann. So entsteht der neue abgeschlossene
Bewegungsablauf.
[0024] Wird also der Schacht mit der Klappe 14 nicht ganz nach oben geschwenkt, so daß die
Stellung 12 nicht entsteht, rastet der Schacht 3 mit der Klappe 14 durch die Laschen
25 unweigerlich in die Stopplaschen 30 ein. Dadurch ist weder Ware zu entnehmen noch
kann ein durch die Beschickungsvorrichtung eingestiegender Dieb durch die Beschickungsvorrichtung
wieder heraus.
[0025] Figur 5 zeigt, wie die banenanförmigen Führungsteile 19 an der Außenwand 17 befestigt
sind, in die der Schacht 3 eingebaut ist. Die Stopplaschen 30 sind an Aussteifungsblechen
33 hinter der Wand 10 befestigt. An den Flacheisen 20 sind die Laschen 25 angeschweißt,
die beim Hochschwenken des Schachtes 3 die Stopplaschen 30 niederdrücken und darüber
hinweggleiten. Nachdem die Laschen 25 über die Stopplaschen 30 hinweg sind, stellen
sich diese durch einen Federmechanismus wieder auf (hier Blattfedern 35) und bilden
so den Stoppmechanismus, wenn der Schacht 3 nicht ganz nach oben geschwenkt wird (siehe
Figur 4).
[0026] Die Stopplaschen sind durch eine Welle 38 hin und her beweglich. Im aufgestelltem
Zustand bildet der hintere Lappen 39 der Stopplasche einen guten Halt.
[0027] Wenn der Schacht 3 ganz nach oben geschwenkt und die Klappe 14 aufgekippt wird, befinden
sich die Laschen 25 in anderer Position und können beim Zurückschwenken des Schachtes
3 nicht mehr mit den Stopplaschen 30 in Berührung kommen.
[0028] Die Stopplaschen 30 sind hinter der Wand 10 zusätzlich mit Blechen verkleidet, so
daß sie weder von innen noch von außen von Dieben erreicht oder beschädigt werden
können.
[0029] Die Gleitbolzen 18 können zusätzlich mit Laschen 40 verstärkt werden, um ein Verbiegen
zu verhindern.
[0030] Die Klappe 14 ist an der Vorderseite abgekantet (45), um eine optimale Stabiltität
zu erreichen.
[0031] Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wurden die einfachsten und vor allem kostengünstigsten
Versionen berücksichtigt. Alle Teile sind so konstruiert, daß sie von Hand nicht beschädigt
werden können.
1. Beschickungsvorrichtung für einen Sammelbehälter mit einem zum Inneren des Sammelbehälters
in der Beschickungsstellung (A) durch eine feststehende Trennwand (10) verschlossenen
Einwurfschacht (3), der zwischen einer Beschickungsstellung (A) und einer Auswurfstellung
(B) um eine Achse (5) verschwenkbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
in dem Einwurfschacht (3) eine um eine Achse (15) drehbare Klappe (14) angeordnet
ist,
an der Klappe (14) Gleitbolzen (18) vorgesehen sind, wobei beim Überführen des Einwurfschachtes
(3) von der Auswurfstellung (B) in die Beschickungsstellung (A) die Gleitbolzen (18)
mit kulissenartigen Führungen (19) zusammenwirken, und
Mittel (25, 30) vorgesehen sind, die ein Zurückschwenken des Einwurfschachtes (3)
in Beschickungsstellung (A) verhindern.
2. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Stopper (16) an der Führungswand (17) angebracht sind.
3. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (14) in der Beschickungsstellung (A) auf dem Schachtboden (7) aufliegt.
4. Beschickungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Laschen (25) an der Klappe (14) angebracht und Stopplaschen (30) ortsfest angebracht
sind.
5. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stopplaschen (30) an einem Versteifungsblech (33) befestigt sind.
6. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stopplaschen (30) um eine Achse (38) drehbar gelagert sind und mit einem Federmechanismus
zusammenwirken.
7. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Federmechanismus als Blattfeder (35) ausgebildet ist.
8. Beschickungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die kulissenartigen Führungen (19) an der Außenwand (17) befestigt sind.
9. Beschickungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadudurch gekennzeichnet,
daß die kulissenartigen Führungen (19) als U-Profilsystem ausgebildet sind.
10. Beschickungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitbolzen (18) mit Laschen (40) verstärkt sind.
11. Beschickungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stopper (16), Gleitbolzen (18), kulissenartigen Führungen (19), Laschen (25)
und Stopplaschen (30) hinter der feststehenden Trennwand (10) angeordnet sind.