(19)
(11) EP 1 359 256 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.11.2003  Patentblatt  2003/45

(21) Anmeldenummer: 03450098.3

(22) Anmeldetag:  23.04.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E01F 13/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 29.04.2002 AT 2742002

(71) Anmelder: Sensenwerk Sonnleithner GesmbH & Co.KG
4460 Losenstein (AT)

(72) Erfinder:
  • Wartecker, Siegfried
    4461 (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Helmut, Dipl.-Ing. et al
Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)

   


(54) Vorrichtung zum Absperren einer Abstellfläche für ein Fahrzeug


(57) Es wird eine Vorrichtung zum Absperren einer Abstellfläche für ein Fahrzeug mit einer Bodenplatte und mit einem auf der Bodenplatte (1) umklappbar gelagerten Sperrbügel (3) beschrieben, dessen rohrförmige Steher (4, 5) auf von der Bodenplatte (1) aufragenden Laschen (6) mit Hilfe von die Laschen (6) durchsetzenden Lagerbolzen (7) gelagert sind. Um einfache Konstruktionsverhältnisse zu schaffen, wird vorgeschlagen, daß in die lagerseitigen Enden der rohrförmigen Steher (4, 5) Lagerkörper (8) eingesetzt sind, die über die Stirnseiten der Steher (4, 5) vorstehende, gerundete Endkappen (9) mit einem Aufnahmeschlitz (10) für die jeweilige Lasche (6) bilden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Absperren einer Abstellfläche für ein Fahrzeug mit einer Bodenplatte und mit einem auf der Bodenplatte umklappbar gelagerten Sperrbügel, dessen rohrförmige Steher auf von der Bodenplatte aufragenden Laschen mit Hilfe von die Laschen durchsetzenden Lagerbolzen gelagert sind.

[0002] Um eine Abstellfläche für ein Fahrzeug gegen eine unbefugte Benützung zu sperren, ist es bekannt, Sperrbügel einzusetzen, die auf einer Bodenplatte umklappbar gelagert sind und in der hochgeschwenkten Sperrstellung verriegelt werden. Die Lagerung dieser Sperrbügel, die üblicherweise einen verriegelbaren Mittelsteher und zwei Seitensteher aufweisen, erfolgt über von einer Bodenplatte aufragenden Laschen, die in die offenen Enden der rohrförmigen Steher eingreifen und von in den Stehern gehaltenen Lagerbolzen durchsetzt werden. Nachteilig bei dieser bekannten Lagerung ist allerdings, daß in der umgeklappten Offenstellung des Sperrbügels die Stirnseiten der stählernen Steher beim unbeabsichtigten Überfahren die Luftreifen des Fahrzeuges mit ihren vergleichsweise scharfen Stirnkanten gefährden.

[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Absperren einer Abstellfläche für ein Fahrzeug der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß der in die Offenstellung umgeklappte Sperrbügel ohne Gefährdung der Luftreifen eines Fahrzeuges überfahren werden kann.

[0004] Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß in die lagerseitigen Enden der rohrförmigen Steher Lagerkörper eingesetzt sind, die über die Stirnseiten der Steher vorstehende, gerundete Endkappen mit einem Aufnahmeschlitz für die jeweilige Lasche bilden.

[0005] Zufolge dieser Maßnahmen belasten nicht die scharfkantigen Stirnseiten der Steher die Luftreifen beim Überfahren des Sperrbügels, sondern die gerundeten Endkappen der Lagerkörper, die in die lagerseitigen Enden der rohrförmigen Steher eingesetzt sind, so daß der umgeklappte Sperrbügel ohne Gefährdung der Luftreifen überfahren werden kann. Trotz der gerundeten Endkappen der Lagerkörper werden einfache Konstruktionsverhältnisse für die Lagerung des Sperrbügels sichergestellt, weil die Laschen in entsprechende Aufnahmeschlitze der Endkappen eingreifen und in bewährter Weise über Lagerbolzen mit den Lagerkörpern bzw. den Stehern verbunden werden können. Um den Sperrbügel beim Umklappen in die Offenstellung möglichst flach an den Boden anzulegen, ist der Abstand der Gelenkbolzen von der Bodenplatte an den Radius der rohrförmigen Steher anzupassen. Wird der Durchmesser des mittleren Stehers wegen der Aufnahme einer Verriegelungseinrichtung größer als der der Seitensteher gewählt, so empfiehlt es sich, die Lagerbolzen der Seitensteher in den Endkappen vorzusehen, damit trotz einer ausreichenden Rundung der Überstand der Endkappen über die Lagerbolzen klein gehalten werden kann. Im Bereich des mittleren Stehers durchsetzt dann der Lagerbolzen den rohrförmigen Steher mit dem eingesetzten Lagerkörper.

[0006] Schließen die in die Aufnahmeschlitze der Lagerkörper eingreifenden Laschen in der umgeklappten Stellung des Sperrbügels auf der Oberseite der Endkappen mit diesen bündig ab, so ergeben die Endkappen auch eine Abdeckung für die von der Bodenplatte aufragenden Laschen, die ja ebenfalls eine scharfkantige Stirnseite bilden können.

[0007] Die Lagerkörper mit den die Stirnseiten der Steher abdeckenden, gerundeten Endkappen können aus Metall hergestellt sein. Besonders günstige Konstruktionsverhältnisse ergeben sich allerdings, wenn diese Lagerkörper aus Kunststoff gefertigt sind, weil in diesem Fall nicht nur die Herstellung vereinfacht werden kann, sondern auch die Schutzfunktion der Endkappen aufgrund der mechanischen Eigenschaften dieses Werkstoffes besser erfüllt wird.

[0008] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Absperren einer Abstellfläche für ein Fahrzeug in einer zum Teil aufgerissenen, schematischen Vorderansicht in der Sperrstellung und
Fig. 2
diese Vorrichtung in der umgeklappten Offenstellung des Sperrbügels in einer Seitenansicht.


[0009] Die dargestellte Vorrichtung zum Absperren einer Abstellfläche für ein Fahrzeug besteht aus einer im Bereich der Zufahrt der Abstellfläche verankerbaren Bodenplatte 1, die zur Verankerung mit Befestigungslöchern 2 versehen ist, und aus einem Sperrbügel 3, der einen mittleren Steher 4 und zwei seitliche Steher 5 aufweist. Zur Lagerung dieses Sperrbügels 3 bildet die Bodenplatte 1 aufragende Laschen 6, auf denen die rohrförmigen Steher 4 und 5 mit Hilfe von Lagerbolzen 7 schwenkbar gelagert sind. Die Laschen 6 greifen nicht in herkömmlicher Weise in die offenen Enden der rohrförmigen Steher 4 und 5 ein, sondern wirken mit Lagerkörpern 8 zusammen, die in die offenen Enden der rohrförmigen Steher 4 und 5 eingesetzt sind und über die Stirnseiten der Steher 4 und 5 vorstehende, gerundete Endkappen 9 bilden. Diese aus Kunststoff gefertigten Lagerkörper 8 weisen zumindest im Bereich der Endkappen 9 Aufnahmeschlitze 10 für die Laschen 6 auf, so daß die Lagerbolzen 7 die Lagerkörper 8 und die in die Aufnahmeschlitze 10 eingreifenden Laschen 6 durchsetzen.

[0010] Wie der Fig. 1 entnommen werden kann, ist der mittlere Steher 4 mit einer Verriegelungseinrichtung 11 für die hochgeschwenkte Sperrstellung des Sperrbügels 3 versehen. Diese über ein Schloß 12 betätigbare Verriegelungseinrichtung 11 bedingt einen größeren Durchmesser des mittleren Stehers 4, der somit den kleinsten möglichen Abstand der Lagerbolzen 7 von der Bodenplatte 1 bestimmt. Im Gegensatz zu dem mittleren Steher 4 durchsetzen die Lagerbolzen 7 der seitlichen Steher 5 nur die Endkappen 9, nicht aber die rohrförmigen Steher 5. Durch diese Maßnahme kann der Überstand der Endkappen 9 über die Lagerbolzen 7 vergleichsweise klein gehalten werden, was vorteilhafte Belastungsverhältnisse sicherstellt und eine kalottenförmige Ausbildung der Endkappe 9 erlaubt. Die Endkappe 9 im Bereich des mittleren Stehers 4 kann demgegenüber mit einer abgeflachten Wölbung ausgebildet werden, wenn der Abstand der Lagerbolzen 7 von der Grundplatte 1 möglichst klein gehalten werden soll. Trotzdem bleibt die Schutzwirkung der Endkappe 9 erhalten, wie dies anhand der Fig. 2 unmittelbar ersichtlich wird. Wird nach einer Entriegelung des mittleren Stehers 4 der Sperrbügel 3 aus der Sperrlage nach der Fig. 1 in die Offenstellung nach der Fig. 2 umgeklappt, so bilden die Endkappen 9 bei einem unbeabsichtigten Überfahren des Sperrbügels 3 die zu überwindenden Fahrhindernisse, die aufgrund der Werkstoffwahl und vor allem der gerundeten Form den Luftreifen vor einer Beschädigung schützen. Die scharfkantigen Stirnseiten der Steher 4 und 5 werden durch die Endkappen 9 genauso abgedeckt wie die Stirnseiten der Laschen 6 in ihrem oberen Bereich, so daß der Sperrbügel 3 in der umgeklappten Offenstellung gefahrlos überrollt werden kann.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Absperren einer Abstellfläche für ein Fahrzeug mit einer Bodenplatte (1) und mit einem auf der Bodenplatte (1) umklappbar gelagerten Sperrbügel (3), dessen rohrförmige Steher (4, 5) auf von der Bodenplatte (1) aufragenden Laschen (6) mit Hilfe von die Laschen (6) durchsetzenden Lagerbolzen (7) gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß in die lagerseitigen Enden der rohrförmigen Steher (4, 5) Lagerkörper (8) eingesetzt sind, die über die Stirnseiten der Steher (4, 5) vorstehende, gerundete Endkappen (9) mit einem Aufnahmeschlitz (10) für die jeweilige Lasche (6) bilden.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Aufnahmeschlitze (10) der Lagerkörper (8) eingreifenden Laschen (6) in der umgeklappten Stellung des Sperrbügels (3) auf der Oberseite der Endkappen (9) mit diesen bündig abschließen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerkörper (8) aus Kunststoff gefertigt sind.
 




Zeichnung