(19)
(11) EP 1 380 238 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.01.2004  Patentblatt  2004/03

(21) Anmeldenummer: 03014017.2

(22) Anmeldetag:  21.06.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47F 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 09.07.2002 DE 10231021

(71) Anmelder: Aldi GmbH & Co. KG
45476 Mülheim/Ruhr (DE)

(72) Erfinder:
  • Ernst, Peter
    45478 Mülheim an der Ruhr (DE)
  • Ochsenschläger, Robert
    45470 Mülheim an der Ruhr (DE)

(74) Vertreter: Nunnenkamp, Jörg, Dr. et al
Andrejewski, Honke & Sozien Patentanwälte Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Vorratsbehälter für verschiedene, nach Wahl entnehmbare Artikel


(57) Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Vorratsbehälter für verschiedene, nach Wahl entnehmbare Artikel (1, 2), zum Beispiel Konsumartikel wie Zigarettenstangen (1), Zigarettenschachteln (2), etc., insbesondere Zigarettenautomat. Dieser verfügt über einen Korpus (3) und eine Sichtlade (5) an der Oberseite des Korpus (3). Erfindungsgemäß ist die Sichtlade (5) als liegender Halbzylinder mit einer Rolloabdeckung (19) ausgebildet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Vorratsbehälter für verschiedene, nach Wahl entnehmbare Artikel, zum Beispiel Konsumartikel wie Zigarettenschachteln, Zigarettenstangen, Zigarillos, Süßigkeitenpackungen etc., insbesondere Zigarettenautomat, mit einem Korpus, und mit einer Sichtlade an der Oberseite des Korpus.

[0002] Ein Vorratsbehälter der eingangs beschriebenen Gestaltung wird beispielhaft in der AT 112 948 behandelt. Dort sind Ausstoßorgane für die Entnahme der Waren vorgesehen, deren Bedienung kompliziert und nicht immer störungsfrei ist.

[0003] Daneben kennt man einen vergleichbaren Vorratsbehälter durch die US-PS 4 141 610, dessen Bedienung ebenfalls aufwändig gestaltet ist. Denn zum Öffnen zugehöriger Schiebetüren muss zunächst ein Schalter für eine Entriegelung sorgen.

[0004] Der Erfindung liegt das technische Problem zu Grunde, einen derartigen Vorratsbehälter so weiter zu entwickeln, dass eine einfache Bedienbarkeit bei ansprechendem Äußeren erreicht wird.

[0005] Zur Lösung dieser technischen Problemstellung schlägt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Vorratsbehälter vor, dass die Sichtlade mit einer Rolloabdeckung ausgebildet ist, welche vorzugsweise als Halbzylinder ausgeführt ist. Die Sichtlade verfügt also über eine Rolloabdeckung, die den Korpus oberseitig am Kopf abschließt. Diese Rolloabdeckung mag als liegender Halbzylinder ausgebildet sein, kann aber auch andere Raumformen annehmen.

[0006] Die Sichtlade schließt den Korpus also kopfseitig ab und ist in diesem Zusammenhang in der Regel als liegender Halbzylinder mit einer Rolloabdeckung ausgeführt. Dabei mögen zwei Rollos vorgesehen sein, die jeweils einen Viertelzylinder der halbzylindrischen Sichtlade bedecken. Die Rollos mögen sich Stoß an Stoß im höchsten Punkt der Sichtlade treffen, so dass durch Betätigung eines Rollos der Halbzylinder zur Hälfte freigegeben wird, um den Zugriff auf die im Inneren des Vorratsbehälters befindlichen Artikel zu ermöglichen.

[0007] Bei den Rollos handelt es sich regelmäßig um Drahtstabgitterrollos mit seitlichen Führungsplatten. Dabei verbinden die Führungsplatten jeweils einzelne Drahtstäbe miteinander, die zusammengenommen das Drahtstabgitterrollo bilden.

[0008] Die Sichtlade mag in ihrem Inneren eine Treppenkontur sowie Aufnahmebehälter zur Präsentation der Artikel aufweisen. Grundsätzlich sind natürlich auch ganz andere Präsentationsmaßnahmen denkbar, wobei die Artikel jedoch regelmäßig aber nicht einschränkend ortsfest in der Sichtlade angeordnet sind.

[0009] Um die Rollos anzutreiben, können Motoren vorgesehen werden. Selbstverständlich lässt die Erfindung auch einen manuellen Betrieb der Rollos zu. Schließlich hat es sich bewährt, die seitlichen Führungsplatten in Führungsschienen zu führen, die ihrerseits Bestandteile von Seitenwänden des Korpus sind.

[0010] Im Ergebnis wird ein Vorratsbehälter zur Verfügung gestellt, welcher zunächst einmal durch eine einfache Bedienung überzeugt. Hierfür sorgt im Kern die größtenteils als liegender Halbzylinder mit einer Rolloabdeckung ausgeführte Sichtlade. Denn die Rolloabdeckung gibt zum einen den Blick auf in der Sichtlade befindliche Artikel frei und gewährleistet zum anderen einen schnellen Zugriff. Dazu ist es lediglich erforderlich, zumindest ein der beiden sich im höchsten Punkt Stoß an Stoß treffenden Rollos herunterzuziehen. Dadurch wird die halbzylindrische Sichtlade teilweise geöffnet, so dass dahinter bzw. darunter befindliche Artikel problemlos entnommen werden können.

[0011] Um dieses schnell und einfach zu bewerkstelligen, können die Motoren vorgesehen werden. Die Motoren befinden sich unterhalb der Sichtlade im Korpus. Außerdem nimmt der Korpus die jeweils nach unten abgesenkten Rollos bei der Freigabe der Sichtlade auf. Diese umschließen in der Art eines Ringes die Sichtlade, wobei sich die Rollos im Korpus zumindest teilweise überlappen. Kollisionen sind also nicht zu befürchten. Gleichzeitig verhindert die versenkte Anordnung der Rollos bei der Freigabe der Sichtlade, dass diese in irgendeiner Weise beschädigt werden. Das trägt insgesamt zur Funktionssicherheit bei. Außerdem sorgt die halbzylindrische Form der Sichtlade für ein ansprechendes Äußeres. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.

[0012] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
Fig. 1
den erfindungsgemäßen Vorratsbehälter,
Fig. 2
Teile des Vorratsbehälters nach Fig. 1 in Explosionsdarstellung und
Fig. 3
einen Schnitt durch Fig. 1 mit den Einzelteilen nach den Figuren 1 und 2.


[0013] In den Figuren ist ein Vorratsbehälter für verschiedene, nach Wahl entnehmbare Artikel 1, 2 dargestellt. Bei diesen Artikeln 1, 2 handelt es sich um Konsumartikel, im Ausführungsbeispiel einerseits Zigarettenstangen 1 und andererseits Zigarettenpackungen bzw. Zigarettenschachteln 2. Selbstverständlich lassen sich in dem gezeigten Vorratsbehälter auch völlig andere (zumeist quaderförmige) Artikel bzw. Konsumartikel bevorraten und für die Entnahme herrichten.

[0014] Üblicherweise werden die dargestellten Vorratsbehälter im Kassenbereich in einem Einkaufsmarkt platziert, wie dies in der Fig. 1 dargestellt ist. Grundsätzlich sind natürlich auch andere Anordnungen möglich und werden vom Erfindungsgedanken umfasst. Im Rahmen des Ausführungsbeispiels dient der gezeigte Vorratsbehälter als Zigarettenträger bzw. Zigarettenpräsentationsträger. Er ist mit einem Korpus 3 ausgerüstet.

[0015] Anhand der Darstellung erkennt man, dass eine Sichtlade 5 oberseitig des Korpus 3 vorgesehen ist, genauer den Korpus 3 kopfseitig abschließt.

[0016] Diese Sichtlade 5 nimmt im Rahmen des Ausführungsbeispiels die Gestalt eines liegenden Halbzylinders mit einer Rolloabdeckung 19 an. Dabei setzt sich die Rolloabdeckung 19 aus zwei einzelnen Rollos 20, 21 zusammen, die jeweils einen Viertelzylinder der halbzylindrischen Sichtlade 5 bedecken und sich Stoß an Stoß im höchsten Punkt der Sichtlade 5 treffen, wie man dies in den Fig. 1 und 3 erkennt. Insgesamt sind zur Abdeckung jedes Viertelzylinders zwei Rollos 20 und zwei Rollos 21 im Rahmen der Darstellung nach Fig. 1 realisiert, so dass insgesamt vier Rollos 20, 21 vorliegen.

[0017] Bei den Rollos 20, 21 handelt es sich um sogenannte Drahtstabgitterrollos mit seitlichen Führungsplatten 22. Diese Führungsplatten 22 verbinden jeweils einzelne Drahtstäbe 23 miteinander, die zusammengenommen das Drahtstabgitterrollo bilden. Dabei sorgen die seitlichen Führungsplatten 22 für eine Führung des Drahtstabgitterrollos bzw. der Rollos 20, 21, und zwar in seitlichen Führungsschienen 24. Die Führungsschienen 24 sind Bestandteile von Seitenwänden des Korpus 3 (vgl. Fig. 2).

[0018] Die Sichtlade 5 ist unter anderem mit einer Treppenkontur 25 sowie Aufnahmebehältern 26, 27 und 28 ausgerüstet. Bei dem Aufnahmebehälter 26 handelt es sich um eine Wanne für Pouches und Filter, während der Aufnahmebehälter 27 in Kombination mit dem Aufnahmebehälter 28 insgesamt eine Aufnahmewanne mit einer Mehrzahl an Einzelsektionen zur Aufnahme beispielsweise von Zigarettenpackungen 2 und/oder Zigarettenstangen 1 formt (vgl. Fig. 2).

[0019] Bohrungen 29 in den Seitenwänden des Korpus 3 sorgen dafür, dass Motoren 30 zum Antrieb der Rollos 20, 21 von einer angedeuteten Kasse 31 aus angesteuert werden können. Folglich ist eine dortige Bedienperson P in der Lage, mit Hilfe der Motoren 30 die Rollos 20, 21 je nach Wahl zu öffnen und zu schließen.

[0020] Man erkennt, dass die Rollos 20, 21 die Sichtlade 5 ringförmig umschließen bzw. einen Ring um die Sichtlade 5 formen. Dabei überlappen sich die beiden Rollos 20, 21 zumindest teilweise im Korpus 3 unterhalb der Sichtlade 5. Mit Hilfe der Motoren 30 oder auch manuell können die Rollos 20, 21 jeweils versenkt werden und geben den Zugriff auf die in der Sichtlade 5 angeordneten Artikel 1, 2 frei. In diesem Fall vergrößert sich der Überlapp der Rollos 20, 21 ausgehend von der Darstellung nach Fig. 3 entsprechend.


Ansprüche

1. Vorratsbehälter für verschiedene, nach Wahl entnehmbare Artikel (1, 2), z. B. Konsumartikel wie Zigarettenstangen (1), Zigarettenschachteln (2) etc., insbesondere Zigarettenautomat, mit einem Korpus (3), und mit einer Sichtlade (5) an der Oberseite des Korpus (3), dadurch gekennzeichnet, dass die Sichtlade (5) mit einer Rolloabdeckung (19) ausgebildet ist, welche vorzugsweise als Halbzylinder ausgeführt ist.
 
2. Vorratsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Rollos (20, 21) vorgesehen sind, die jeweils einen Viertelzylinder der halbzylindrischen Sichtlade (5) bedecken.
 
3. Vorratsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollos (20, 21) jeweils als Drahtstabgitterrollos mit seitlichen Führungsplatten (22) ausgebildet sind.
 
4. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollos (20, 21) die Sichtlade (5) ringförmig umschließen.
 
5. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Rollos (21) wenigstens teilweise im Korpus (3) überlappen.
 
6. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Rollos (20, 21) Stoß an Stoß im höchsten Punkt der Sichtlade (5) treffen.
 
7. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sichtlade (5) eine Treppenkontur (25) sowie Aufnahmebehälter (26, 27, 28) zur Präsentation der Artikel (1, 2) aufweist.
 
8. Vorratsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass Motoren (30) zum Antrieb der Rollos (20, 21) vorgesehen sind.
 




Zeichnung