[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Saug-Druck-Pumpe zum Ausspritzen eines Produkts
aus einem Behältnis, mit einem Gehäuse, in dem ein axial durchbohrter Kolben über
einen ersten Gehäuseabschnitt abgedichtet axial verschiebbar ist, mit einer die Kolbenbohrung
fortsetzenden hohlen Kolbenstange, die in einer Öffnung einer Verschlußhaube von Gehäuse
und Behältnis verschiebbar ist und auf ihrem freien Ende einen dicht befestigten Betätigungskopf
aufweist, durch dessen Betätigung der Kolben gegen die Kraft einer Rückstellfeder
zu einem am Gehäuse vorgesehenen Anschlußstutzen für ein Tauchrohr gedrückt wird und
dabei in einem Druckraum des Gehäuses einen Druck aufbaut, der ein erstes Ventilverschlußstück
im Anschlußstutzen gegen einen ersten Ventilsitz drückt, wobei der Betätigungskopf
von einem sich an die Bohrung anschließenden Auslaßkanal über ein Rückschlagventil
bis zu einer Ausspritzöffnung für das Produkt durchsetzt ist, mit wenigstens einer
Öffnung in einem zweiten Gehäuseabschnitt zwischen dem ersten Gehäuseabschnitt und
der Verschlußhaube.
[0002] Eine bekannte Saug-Druck-Pumpe dieser Art (DE 27 09 796 B2) kann zwar in aufrechter
Normalhaltung, in der der Betätigungskopf höher als der Anschlußstutzen liegt, das
Produkt aus dem Behältnis sowohl ansaugen als auch durch einen Druckhub ausgeben.
In einer umgekehrten Haltung, d.h. Überkopf-Haltung, könnte das Produkt jedoch nicht
aus dem Behältnis angesaugt werden, sobald der Füllstand im Behältnis in der Überkopf-Haltung
tiefer als die Ansaugöffnung des Tauchrohrs (auch "Saugrohr" genannt) liegt. Die Produktausgabe
wäre in der Überkopf-Haltung nur möglich, wenn zuvor in der Normalhaltung ein Saughub
ausgeführt wurde.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Saug-Druck-Pumpe der eingangs
genannten Art anzugeben, die auch in einer Überkopf-Haltung bei einem Füllstand des
Produkts im Behältnis, der niedriger als die Ansaugöffnung des Tauchrohrs liegt, das
Produkt aus dem Behältnis ansaugen und ausgeben kann.
[0004] Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Kolben im unbetätigten
Zustand unter der Rückstellfederkraft einen Durchlaß zwischen dem Druckraum und der
oder jeder Öffnung im zweiten Gehäuseabschnitt freigibt und der Anschlußstutzen einen
zweiten Ventilsitz und ein zweites Ventilverschlußstück aufweist, das bei einer Haltung
der Saug-Druck-Pumpe, in der der Betätigungskopf tiefer als der Anschlußstutzen liegt,
seine Schließlage am zweiten Ventilsitz einnimmt und bei einer umgekehrten Haltung,
in der der Betätigungskopf höher als der Anschlußstutzen liegt, seine Öffnungslage
einnimmt.
[0005] Bei dieser Lösung wird das Produkt bei einer Überkopf-Haltung über die Öffnung oder
Öffnungen in der Gehäusewand und den Durchlaß während des Saughubs der Pumpe in den
Druckraum angesaugt, um dann während des Druckhubs ausgegeben zu werden. Die Saug-Druck-Pumpe
kann daher sowohl in aufrechter Haltung als auch in Kopfüber-Haltung das Produkt ansaugen
und ausgeben.
[0006] Vorzugsweise ist dafür gesorgt, daß der Durchlaß durch wenigstens eine axiale Nut
in der Innenseite eines mittleren Gehäuseabschnitts zwischen dem ersten und dem zweiten
Gehäuseabschnitt gebildet ist.
[0007] Ferner kann das zweite Ventilverschlußstück unter seinem Eigengewicht betätigbar
sein.
[0008] Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden nachstehend anhand der beiliegenden
Zeichnungen eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Darin stellen
dar:
- Fig. 1
- einen Axialschnitt durch eine erfindungsgemäße Saug-Druck-Pumpe und ein Behältnis,
bevor dieses mit einem auszugebenden Produkt gefüllt worden ist,
- Fig. 2
- den gleichen Axialschnitt wie den nach Fig. 1, bei dem das Behältnis und die Pumpe
das auszugebende Produkt enthalten,
- Fig. 3
- die gleiche Schnittansicht wie die nach Fig. 2, jedoch bei betätigter Saug-Druck-Pumpe
in aufrechter Normalhaltung von Pumpe und Behältnis,
- Fig. 4
- den gleichen Axialschnitt wie den nach Fig. 3, jedoch in einer Kopfüber-Haltung.
[0009] Die dargestellte Saug-Druck-Pumpe 1 ist auf dem Rand der Öffnung eines Behältnisses
2 über eine dazwischen angeordnete Dichtringscheibe 3 dicht befestigt. Die Saug-Druck-Pumpe
1 hat ein hohlzylindrisches Gehäuse 4, dessen unteres Ende durch ein Rückschlagventil
mit einem ersten Ventilverschlußstück 5 in Form einer Kugel absperrbar ist. Das Ventilverschlußstück
5 sitzt in seiner in Fig. 1 dargestellten unteren Lage auf einem Ventilsitz 6 dicht
auf. In dem Gehäuse 4 ist ein hohlzylindrischer Kolben 7, gegen die Innenseite des
Gehäuses 4 in einem ersten Gehäuseabschnitt 4a abgedichtet, axial verschiebbar. Die
Bohrung des Kolbens 7 setzt sich in einer am Kolben 7 angeformten hohlen Kolbenstange
9 fort. Die Kolbenstange 9 ist in einer Öffnung 10 einer oberen Verschlußhaube 11
von Gehäuse 4 und Behältnis 2 abgedichtet verschiebbar.
[0010] Auf dem freien Ende der aus dem Gehäuse 4 herausragenden Kolbenstange 9 ist ein Betätigungskopf
12 der Saug-Druck-Pumpe 1 dicht und fest aufgesetzt. Den Betätigungskopf 12 durchsetzt
ein Auslaßkanal 13, der sich an die Bohrung 8 anschließt. Der Auslaßkanal 13 setzt
sich über ein Rückschlagventil 14 mit einem Ventilverschlußstück 15 und einer Rückstellfeder
16 bis zu einer Ausspritzöffnung 17 in einem Einsatz 18, der eine in die Ausspritzöffnung
17 mündende Wirbelkammer aufweist, fort.
[0011] Das Ventilverschlußstück 15 besteht aus gummielastischem Material, hier einem Elastomer,
und hat einen zylindrischen Körper, der etwa in seiner axialen Mitte von einer Dichtlippe
19 umgeben ist. Die Dichtlippe liegt unter einer durch ihre Eigenelastizität bewirkten
Federkraft an der Innenseite eines sich koaxial zur Kolbenstange 9 erstreckenden ersten
Abschnitts des Auslaßkanals 13 an und versperrt im unbetätigten Zustand des Betätigungskopfes
12 einen sich quer zum ersten erstreckenden zweiten Abschnitt des Auslaßkanals 13.
[0012] Der Kolben 7 liegt in seiner unbetätigten Lage nach den Fig. 1 und 2 mit einer an
seinem freien Ende umlaufenden Dichtlippe 20 eng an der Innenseite des Gehäuses 4
an. Ein den Kolben 7 oberhalb der Dichtlippe 20 umgebender Bund 21 dient der Führung
des Kolbens während seiner Bewegung, läßt jedoch ein Spiel zwischen sich und der Innenseite
des Gehäuses 4 frei. Eine Rückstellfeder 22, die unterbrochen dargestellt ist, stützt
sich einerseits im Kolben 7 am Boden eines Ringraums 23, der von der äußeren Wand
des Kolbens 7 und einem Rohrstutzen 24 begrenzt ist, und andererseits an einer Schulter
25 im Gehäuse 4 ab. Das Gehäuse 4 hat am in Fig. 1 unteren Ende eines durch das Gehäuse
4 begrenzten Druckraums 26 eine Abstufung 27, unterhalb der der Innendurchmesser des
Gehäuses 4 etwas größer als der Außendurchmesser der Dichtlippe 20 des Kolbens ist.
In einem Anschlußstutzen 28 am freien unteren Ende des Gehäuses 4 ist ein bis nahe
an den Boden des Behältnisses 2 reichendes Tauchrohr 29 befestigt. Im Anschlußstutzen
28 zwischen dem inneren Ende des Tauchrohrs 29 und dem Ventilsitz 6 ist ein zweites
Ventilverschlußstück 30 in Form einer Kugel axial verschiebbar gelagert, das mit einem
zweiten Ventilsitz 31 im Anschlußstutzen 28 zusammenwirkt und ebenso wie das erste
Ventilverschlußstück 5 unter seinem Eigengewicht betätigbar ist. Das durch das erste
Ventilverschlußstück 5 und den ersten Ventilsitz 6 gebildete Rückschlagventil schließt
und öffnet entgegengesetzt zu dem durch das zweite Ventilverschlußstück 30 und den
zweiten Ventilsitz 31 gebildeten Rückschlagventil.
[0013] Oberhalb der in Fig. 1 und 2 dargestellten oberen Endlage des Kolbens 7 sind in einem
zweiten Abschnitt 4b des Gehäuses 4, der an der Verschlußhaube 11 angrenzt, vier gleichmäßig
über den Gehäuseumfang verteilte schlitzförmige Öffnungen 32 ausgebildet, die den
Innenraum des Gehäuses 4 mit dem Innenraum des Behältnisses 2 oberhalb des maximalen
Füllstands des im Behältnis 2 enthaltenen Produkts in der aufrechten Haltung nach
Fig. 2 verbinden. Grundsätzlich würde jedoch nur eine Öffnung 32 genügen. Im unbetätigten
Zustand gibt der Kolben 7 unter der Kraft der Rückstellfeder 22 einen Durchlaß 33
in Form axialer Nuten in der Innenseite eines mittleren Gehäuseabschnitts 4c zwischen
dem ersten Gehäuseabschnitt 4a und dem zweiten Gehäuseabschnitt 4b frei. Auch hier
würde nur eine Nut 33 in dem mittleren Gehäuseabschnitt 4c ausreichen.
[0014] Bei der erstmaligen Betätigung des Betätigungskopfes 12 durch manuelle Ausübung eines
Drucks auf seine mit einer Riffelung 34 versehene Oberseite bewegt sich der Kolben
7 gegen die Kraft der Rückstellfeder 22 in dem Raum 26 in der aufrechten Haltung nach
den Fig. 2 und 3 in Richtung auf den Anschlußstutzen 28 nach unten. Durch den dabei
im Raum 26, in der Bohrung 8 und im Auslaßkanal 13 entstehenden Luftdruck wird einerseits
das Rückschlagventil 5, 6 geschlossen gehalten und andererseits die Dichtlippe 19
des Ventilverschlußstücks 15 dicht an die Innenseite des ersten Abschnitts des Auslaßkanals
13 gedrückt, so daß das Ventilverschlußstück 15 gegen die Kraft der Rückstellfeder
16 nach oben bewegt wird und den Durchtritt durch den zweiten Abschnitt des Auslaßkanals
13 zur Ausspritzöffnung 17 freigibt. Die zunächst noch im Druckraum 26 enthaltene
Luft kann dann über die Bohrung 8 und den Auslaßkanal 13 entweichen. Nach Wegnahme
des manuellen Drucks drückt die Rückstellfeder 22 den Kolben 7 wieder in die obere
Endlage und die Rückstellfeder 16 das Ventilverschlußstück 15 in die untere Endlage
nach Fig. 2. Durch den dabei im Druckraum 26 entstehenden Unterdruck nimmt das erste
Ventilverschlußstück 5 seine obere Endlage an axialen Rippen 35 im Anschlußstutzen
28 ein, während das zweite Ventilverschlußstück 30 zwar vom oberen Ende des Tauchrohrs
29 abgehoben, jedoch nicht bis in die Schließlage am Ventilsitz 31 angehoben und das
Produkt 36, z.B. eine Flüssigkeit, aus dem Behältnis 2 durch das Tauchrohr 29 und
den Anschlußstutzen 28 hindurch in den Druckraum 26 und - gegebenenfalls nach einer
weiteren Betätigung und Entlastung des Betätigungskopfes 12 - durch die Bohrung 8
bis zum Ventilverschlußstück 15 hochgesaugt wird. Durch erneutes Niederdrücken des
Betätigungskopfes 12 in die Lage nach Fig. 3 wird das Produkt solange ausgegeben,
bis die Dichtlippe 20 des Kolbens 7 unter die Abstufung 27 niedergedrückt worden ist.
In diesem Augenblick wird der Druck im Druckraum 26 an der Dichtlippe 20 und dem Bund
21 vorbei über den Durchlaß 33 und die Öffnungen 32 zum Innenraum des Behältnisses
2 abgebaut, so daß die Produktausgabe bei einem Druckhub aufhört. Dadurch ergibt sich
eine genau dosierte Ausgabemenge, jedesmal wenn der Betatigungskopf 12 betätigt wird.
[0015] Eine solche Betätigung in aufrechter Haltung der Saug-Druck-Pumpe und des Behältnisses
2 ist in Fig. 3 dargestellt.
[0016] In einer umgekehrten Haltung, z.B. einer Kopfüber-Haltung, wie sie in Fig. 4 dargestellt
ist, in der mithin der Betätigungskopf 12 tiefer als der Anschlußstutzen 28 liegt,
kann weder das Produkt 36 noch Luft über das Tauchrohr 29 aus dem Behältnis 2 angesaugt
werden. Vielmehr wird das Produkt 36 nur über die Öffnungen 32 und die Nuten 33 angesaugt,
sobald die Dichtlippe 20 in den Bereich der Nuten 33 übergeht, weil dann das zweite
Ventilverschlußstück 30 sowohl unter dem Unterdruck als auch unter seinem Eigengewicht
am Ventilsitz 31 anliegt und den Durchgang durch den Anschlußstutzen 28 sperrt, während
das erste Ventilverschlußstück 5 von seinem Ventilsitz 6 entfernt worden ist.
[0017] Bei einer Betätigung des Ventilkopfes 12 bei der in Fig. 4 dargestellten Haltung
der Saug-Druck-Pumpe 1, bis die Dichtlippe 20 die Abstufung 27 überschreitet, wird
dagegen wiederum das erste Ventilverschlußstück 5 gegen seinen Sitz 6 gedrückt und
das Produkt 36 aus dem Druckraum 26 über die Bohrung 8, das nunmehr wieder geöffnete
Ventil 14 und den Auslaßkanal 13 ausgestoßen.
[0018] Die Saug-Druck-Pumpe 1 kann daher in jeder beliebigen Haltung Saug- und Druckhübe
bis zur Entleerung des Behältnisses 2 ausführen.
[0019] Eine Abwandlung des dargestellten Ausführungsbeispiels kann beispielsweise darin
bestehen, daß die Nuten 33 weggelassen und statt dessen die Öffnungen 32 bis an das
in Fig. 1 untere Ende der Nuten 33 verlängert werden. Der Durchlaß würde dann in der
Lage des Kolbens 7 nach Fig. 2 unmittelbar über die Öffnungen 32 freigegeben. Die
Nuten 33 haben jedoch den Vorteil, daß der Gehäuseabschnitt 4c stabil bleibt und sich
beim Aushärten seiner Kunststoffmasse bei der Herstellung nicht nennenswert verzieht,
wie dies bei in den Gehäuseabschnitt 4c reichenden Öffnungen 32 der Fall sein könnte.
Zwischen dem Gehäuse 4 und dem Kolben 7 ist daher über den gesamten Kolbenhub eine
innige Berührung gewährleistet.
1. Saug-Druck-Pumpe (1) zum Ausspritzen eines Produkts (36) aus einem Behältnis (2),
mit einem Gehäuse (4), in dem ein axial durchbohrter Kolben (7) über einen ersten
Gehäuseabschnitt (4a) abgedichtet axial verschiebbar ist, mit einer die Kolbenbohrung
(8) fortsetzenden hohlen Kolbenstange (9), die in einer Öffnung (10) einer Verschlußhaube
(11) von Gehäuse (4) und Behältnis (2) verschiebbar ist und auf ihrem freien Ende
einen dicht befestigten Betätigungskopf (12) aufweist, durch dessen Betätigung der
Kolben (7) gegen die Kraft einer Rückstellfeder (22) zu einem am Gehäuse (4) vorgesehenen
Anschlußstutzen (28) für ein Tauchrohr (29) gedrückt wird und dabei in einem Druckraum
(26) des Gehäuses (4) einen Druck aufbaut, der ein erstes Ventilverschlußstück (5)
im Anschlußstutzen (28) gegen einen ersten Ventilsitz (6) drückt, wobei der Betätigungskopf
(12) von einem sich an die Bohrung (8) anschließenden Auslaßkanal (13) über ein Rückschlagventil
(14) bis zu einer Ausspritzöffnung (17) für das Produkt (36) durchsetzt ist, mit wenigstens
einer Öffnung (32) in einem zweiten Gehäuseabschnitt (4b) zwischen dem ersten Gehäuseabschnitt
(4a) und der Verschlußhaube (11), dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (7) im unbetätigten Zustand unter der Rückstellfederkraft einen Durchlaß
(33) zwischen dem Druckraum (26) und der oder jeder Öffnung (32) im zweiten Gehäuseabschnitt
(4b) freigibt und der Anschlußstutzen (28) einen zweiten Ventilsitz (31) und ein zweites
Ventilverschlußstück (30) aufweist, das bei einer Haltung der Saug-Druck-Pumpe (1),
in der der Betätigungskopf (12) tiefer als der Anschlußstutzen (28) liegt, seine Schließlage
am zweiten Ventilsitz (31) einnimmt und bei einer umgekehrten Haltung, in der der
Betätigungskopf (12) höher als der Anschlußstutzen (28) liegt, seine Öffnungslage
einnimmt.
2. Saug-Druck-Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß (33) durch wenigstens eine axiale Nut in der Innenseite eines mittleren
Gehäuseabschnitts (4c) zwischen dem ersten und dem zweiten Gehäuseabschnitt (4a, 4b)
gebildet ist.
3. Saug-Druck-Pumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Ventilverschlußstück (30) unter seinem Eigengewicht betätigbar ist.