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EP 0 854 218 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.06.2004 Patentblatt 2004/23 |
(22) |
Anmeldetag: 07.01.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: D03D 15/00 |
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Verwendung von gummierten Gewebestreifen bestehend aus einem starken Querfaden und
einem schwachen Längsfaden
Use of rubberized woven strips comprising strong transverse yarns and weak longitudinal
yarns
Utilisation de bandes tissées caoutchoutées comprenant des fils transversaux forts
et des fils longitudinaux faibles
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FI FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
15.01.1997 DE 19701063
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.07.1998 Patentblatt 1998/30 |
(73) |
Patentinhaber: BÖTTCHER TECH GmbH & Co. |
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53501 Grafschaft-Gelsdorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Becker, Klaus W.
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler (DE)
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(74) |
Vertreter: Werner, Hans-Karsten, Dr.Dipl.-Chem. et al |
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Patentanwälte
von Kreisler-Selting-Werner,
Deichmannhaus (Bahnhofsvorplatz) 50667 Köln 50667 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 921 888 US-A- 5 255 772
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GB-A- 1 377 481
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist die Verwendung von gummierten Gewebestreifen
bestehend aus einem starken Querfaden und einem schwachen Längsfaden als Einlage von
Handläufen.
[0002] Derartige gummierte Gewebestreifen bewirken als Einlage von Handläufen die geforderte
Quersteifigkeit, ohne die gleichzeitig geforderte Elastizität zu beeinträchtigen.
[0003] Derartige gummierte Gewebestreifen werden bisher hergestellt, indem Gewebebahnen
mit einem starken Faden als Kette und einem schwachen Faden als Schuß ein- oder zweiseitig
gummiert und quer zur Gewebebahn in Streifen der gewünschten Breite geschnitten werden,
woraufhin sie in an sich bekannter Weise in den Handlauf mit eingebaut und letztlich
einvulkanisiert werden (siehe US 5 255 772 A).
[0004] Derartige gummierte Gewebestreifen stehen somit nur als relativ kurze Stücke zur
Verfügung, deren maximale Länge bestimmt wird durch die Breite der ursprünglich eingesetzten
Gewebebahnen.
[0005] Es ist somit bisher notwendig, bei der Herstellung von Handläufen diese gummierten
Gewebestreifen anzustückeln, wobei eine Überlappung genauso vermieden werden soll
wie eine Lücke zwischen den beiden Schnittkanten des Streifens. Dies ist ein Aufwand,
der nur durch sehr präzise und manuelle Anstückelung bewältigt werden kann. Dieser
Aufwand ist ein wesentlicher Kostenfaktor und führt darüber hinaus bei nicht präziser
Durchführung zu Schwachstellen im fertigen Handlauf.
[0006] Es besteht somit das Bedürfnis nach gummierten Gewebestreifen bestehend aus einem
starken Querfaden und einem schwachen Längsfaden, die in Längen von mindestens 10
Metern vorliegen, und vorzugsweise sogar die Länge des gesamten Handlaufs aufweisen.
[0007] Es ist jetzt gelungen, derartig lange gummierte Gewebestreifen herzustellen, indem
als Gewebebahn ein Material verwendet wird, dessen schwache Fäden die Kette und starke
Fäden den Schuß bilden. Derartige Gewebebahnen können nach der Gummierung in Längsrichtung
zu sehr langen gummierten Gewebestreifen geschnitten werden. Die Herstellung von derartigen
Gewebebahnen ist zwar schwieriger und aufwendiger als die bisher übliche Herstellung
von Gewebebahnen mit starken Fäden als Kette und schwachen Fäden als Schuß. Der Aufwand
der Herstellung von Gewebebahnen der umgekehrten Struktur ist aber gerechtfertigt
durch den Gewinn an Qualität und die Einsparung an Herstellkosten beim Einbau von
daraus hergestellten gummierten Gewebestreifen in Handläufen. Außerdem sind diese
gummierten Gewebestreifen gut einsetzbar bei der Herstellung von Förderbändern und
Autoreifen.
[0008] Bei der Verwendung von derartig gummierten Gewebestreifen ist es somit möglich, Handläufe
herzustellen, deren Einlage nur noch ein einziges Mal oder sehr selten unterbrochen
ist, nämlich dort, wo die beiden Enden des Handlaufes miteinander verbunden sind oder
längere Stücke von mindestens 5 bis 10 Metern mit verwendet werden.
1. Verwendung von gummierten Gewebestreifen als Einlage von Handläufen, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens 10 Meter lange, nach der Gummierung längsgeschnittene, gummierte Gewebestreifen
verwendet werden, die aus einem starken, die Quersteifigkeit bewirkenden, Querfaden
und einem schwachen Längsfaden bestehen, wobei der starke Faden der Schuss und der
schwache Faden die Kette ist.
2. Verwendung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewebestreifen die Länge des Handlaufes aufweist.
1. Use of rubber-coated woven fabric strips as inlays of handrails, characterized in that rubber-coated woven fabric strips with a length of at least 10 meters having been
cut lengthwise after the rubber coating are used which consist of a strong crosswise
thread which causes crosswise stiffness and a weak lengthwise thread, wherein said
strong thread is the weft and said weak thread is the warp.
2. The use according to claim 1, characterized in that said woven fabric strip has the same length as the handrail.
1. Utilisation de bandes tissées caoutchoutées comme armature de mains courantes, caractérisée en ce que des bandes caoutchoutées, coupées longitudinalement après le caoutchoutage, d'au
moins 10 mètres de long, sont utilisées, lesdites bandes comprenant des fils transversaux
forts conférant de la raideur transversale, et des fils longitudinaux faibles, les
fils forts formant la trame et les fils faibles formant la chaîne.
2. Utilisation selon la revendication 1, caractérisée en ce que la bande tissée a la longueur de la main courante.