(19) |
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(11) |
EP 1 063 431 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.06.2004 Patentblatt 2004/23 |
(22) |
Anmeldetag: 22.03.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F15B 13/01 |
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(54) |
Hydraulisches Lasthalteventil
Hydraulic loadholding valve
Soupape à maintien de charge
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE IT |
(30) |
Priorität: |
24.06.1999 DE 29911076 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.12.2000 Patentblatt 2000/52 |
(73) |
Patentinhaber: HAWE Hydraulik GmbH & Co. KG |
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81673 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Heusser, Martin, Dipl-Ing
81245 München (DE)
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(74) |
Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser
Anwaltssozietät |
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Maximilianstrasse 58 80538 München 80538 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 816 691 DE-A- 2 559 029 DE-U- 29 721 244
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EP-A- 0 902 194 DE-A- 19 608 801 GB-A- 2 205 385
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein hydraulisches Lasthalteventil der im Oberbegriff des Anspruchs
1 angegebenen Art.
[0002] Bei dem aus EP-A-0 902 194 bekannten Lasthalteventil ist das Haupt-Schließelement
einstückig mit dem Aufsteuerkolben verbunden, um mit wenig Teilen auszukommen, und
um eine hubabhängige Mengenregelfunktion (Rampenfunktion) steuern zu können, bei der
der Ansprechbewegungen reibungsbedingt verzögernde Aufsteuerkolben assistiert. Bei
Lasthalteventilen ist eine Schockventil-Funktion wünschenswert, um einen Druckstoß
auf der Seite des zu haltenden Drucks für das System durch eine Offenbewegung zu schicken
bzw. zu dämpfen. Da jedoch der mit dem Haupt-Schließelement verbundene Aufsteuerkolben
mechanisch bedingt die Schock-Reaktion des Hauptschließelementes verzögert, kommt
es zu unerwünscht hohen Schockfunktions-Druckwerten, beispielsweise bei einem Arbeitsdruck
von rund 200 Bar zu Spitzenwerten von rund 350 Bar.
[0003] Die gleichen Nachteile gelten auch für das Lasthalteventil gemäß GB-A-22 05 385.
[0004] Früher übliche Lasthalteventile gemäß DE-A-255 90 29 haben eine akzeptable Schockfunktion,
weil das Haupt-Schließelement baulich von dem Aufsteuerkolben getrennt ist und diese
beiden Komponenten nur über einen abgedichteten Stößel kooperieren. Dies ergibt jedoch
einen vielteiligen und teuren Aufbau. Femer lässt sich keine Mengenregelung über den
Öffnungshub des Haupt-Schließelementes steuem, weil das Haupt-Schließelement nur vom
Druck und den strömungsdynamischen Kräften gegen die Regelfeder verstellt wird und
dabei den Ventilsitz schnell weit freigibt.
[0005] Weiterer Stand der Technik ist enthalten in DE-U-297 21 244; DE 196 08 801.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein hydraulisches Lasthalteventil mit Mengenregelfunktion
zu schaffen, das baulich einfach ist, und trotz der Mengenregelfunktion eine schnell
ansprechende Schockfunktion für moderate Schockfunktions-Druckspitzen erbringt.
[0007] Die gestellte Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0008] Da das separate Schockventil den Ventilsitz umgeht, und auch nicht mit dem Aufsteuerkolben
verbunden ist, spricht es so schnell an, dass im Falle eines Schocks bei einem Arbeitsdruck
von beispielsweise ca. 200 Bar nur eine moderate Druckspitze von 240 Bar entsteht.
Der Vorteil des einfachen Aufbaus des mit dem Aufsteuerkolben verbundenen Haupt-Schließelementes
bleibt beibehalten. Zufolge dieser Bauweise lässt sich bei der Öffnungsbewegung des
Haupt-Schließelementes eine hubabhängige Mengenregelung steuern, bei der der Aufsteuerkolben
dank seiner Hemmung mithilft, ohne die Schockfunktion zu verzögern.
[0009] Zweckmäßig bildet das Schockventil bzw. dessen Schließglied gleichzeitig den Federkraft-Aufnahmekörper,
der zur Vermeidung seitlicher Kräfte am Haupt-Schließelement und am Schockventil-Schließelement
wichtig ist.
[0010] Günstig ist das Schockventil ein Rückschlagventil in einem den Ventilsitz für das
Hauptschließelement umgehenden Kanal. Als einzige nennenswerte bauliche Ergänzung
benötigt das Haupt-Schließelement den Kanal, z.B. eine einfache Axialbohrung. Das
Schließglied des Schockventils ist gleichzeitig der Federkraft-Aufnahmekörper. Auf
diese Weise werden gegenüber dem eingangs erwähnten, bekannten Lasthalteventil nur
sehr geringfügige Modifikationen des bewährten und kostengünstigen Bauprinzips erforderlich.
[0011] Das Schließglied des Schockventils kann eine einfache Kugel sein, während der Sitz
des Schockventils unmittelbar von der Mündung der Axialbohrung im Haupt-Schließelement
gebildet ist.
[0012] Um mit dem Lasthalteventil bei Öffnungs- und Schließbewegungen des Haupt-Schließelements
eine Mengenregelung zu erhalten, ist in bewährter Weise der Mengenregelkanal im Schaft
geformt, der mit dem Ventilsitz für das Haupt-Schließelement dann mengenregelnd zusammenwirkt,
wenn z.B. die die für die Lasthaltefunktion wichtige Leckagefreiheit erzeugende Sitzfläche
des Haupt-Schließelements vom Ventilsitz abgehoben ist.
[0013] Im Hinblick auf eine genau bestimmbare Mengenregel-Funktion und auch zur korrekten
Führung des Haupt-Schließelementes sollte angrenzend an den Ventilsitz eine Führungsbohrung
vorgesehen sein, in der der Schaft mit einer Gleitpassung oder einer Schieberpassung
verschiebbar ist. Dadurch wird der Mengenregelungskanal zur regelnden Zusammenarbeit
mit dem Ventilsitz gezwungen, weil die Gleit- oder Schieberpassung keine signifikante
Druckmittelmenge durchlässt.
[0014] Der Durchmesser des Schafts und damit der Durchmesser des Ventilsitzes sollte zweckmäßigerweise
größer sein als der Durchmesser des Aufsteuerkolbens. Über die Differenzfläche wird
eine Öffnungskraftkomponente für das Haupt-Schließelement abgeleitet, die den Aufsteuerkolben
unterstützt.
[0015] Baulich einfach trennt der Ventilsitz die ersten und zweiten Kammern, zwischen denen
die auf den Ventilsitz gepresste Sitzfläche die Leckagefreiheit erzeugt.
[0016] Um die Abmessungen des Lasthalteventils gering zu halten und in der der Lasthalterichtung
entgegengesetzten Strömungsrichtung einen großen Strömungsquerschnitt mit geringem
Strömungswiderstand zu erzielen, ist in der ersten Kammer ein baulich einfaches, funktionssicheres
und kleinbauendes Rückschlagventil untergebracht, dessen Kreisringscheibe zweckmäßigerweise
am Schaft geführt wird.
[0017] Für die Mengenregelfunktion gibt es mehrere Möglichkeiten. So kann der Mengenregelungskanal
wenigstens ein in den Schaft von außen her eingearbeiteter Steuerschlitz sein, der
je nach Öffnungshub des Haupt-Schließelementes einen im Verlauf genau vorherbestimmbaren
Querschnitt freigibt und die Menge regelt. Eine andere Möglichkeit besteht darin,
im Schaft einen Hohlraum vorzusehen, zu dem von der ersten Kammer Einlassöffnungen
führen, und an dem unterhalb der Sitzfläche des Haupt-Schließelementes Auslassöffnungen
mit dem Ventilsitz zusammenarbeiten. Die Auslassöffnungen sollten hubabhängig variierende
Öffnungsgrößen haben, um die Art und Weise, wie der Durchströmquerschnitt hubabhängig
freigegeben wird, genau vorherbestimmen können. Ganz besonders zweckmäßig ist der
Hohlraum gleichzeitig der Kanal des Schockventils, das somit ohnedies vorgesehene
bauliche Gegebenheiten im Haupt-Schließelement bei der Schockfunktion nutzt, nämlich
den Hohlraum und die aus der ersten Kammer zum Hohlraum führenden Einlässe.
[0018] Zweckmäßigerweise sind der Ventilsitz und das Haupt-Schließelement bzw. der Aufsteuerkolben
aus Stahl gefertigt, um für lange Standzeit und hohe Drücke kleine Dimensionen des
Lasthalteventils zu ermöglichen.
[0019] Anhand der Zeichnung werden Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes erläutert.
Es zeigen:
- Fig. 1
- ein Blockschaltbild mit einem Lasthalteventil in Lasthalte- bzw. Absperrstellung,
- Fig. 2
- einen Axialschnitt des Lasthalteventils, und
- Fig. 3
- eine Detailvariante in einem Axialschnitt.
[0020] In der nachfolgenden Beschreibung werden die Ausdrücke "Schock" und "Schockventil"
verwendet. Ein Schock entsteht, wenn der von dem Lasthalteventil aufgenommene Lastdruck
durch äußere Einflüsse Drucksteigerungen unterworfen wird, die es rasch abzubauen
bzw. zu dämpfen gilt. Das Schockventil öffnet bei einer Drucksteigerung ungesteuert,
d.h. druckabhängig, und kann die Drucksteigerung abbauen oder dämpfen, wobei allerdings
das Lasthalteventil nicht mittels des Aufsteuerkolbens aus der Absperrstellung verstellt
wird. Diese Schockfunktion ist ein wünschenswerter Sicherheitsaspekt für Lasthalteventile
und setzt voraus, dass das Schockventil durch den zu haltenden Lastdruck in Öffnungsrichtung
belastet ist, wie gegebenenfalls auch das Lasthalteventil selbst.
[0021] In Fig. 1 ist ein Verbraucher V, z.B. ein Hydraulikzylinder, aus einer nicht gezeigten
Druckquelle über ein Wege- oder Richtungssteuerventil W und eine Arbeitsleitung 1
gegen eine Last F verstellbar. Die Arbeitsleitung 1 weist zwei Leitungsabschnitte
1a und 1b auf, zwischen denen ein Lasthalteventil L angeordnet ist. Zum Verstellen
des Verbrauchers V gegen die Last F ist das Lasthalteventil L durch ein durch eine
Feder 17 belastetes Rückschlagventil R in einer Leitungsschleife 1c in Strömungsrichtung
vom Richtungssteuerventil W zum Verbraucher V umgehbar. Es wird das Rückschlagventil
R baulich in das Lasthalteventil L integriert oder davon getrennt angeordnet.
[0022] Im Lasthalteventil L ist ein Haupt-Schließelement H durch eine, vorzugsweise verstellbare,
Feder 3 in Richtung zur gezeigten Absperrstellung beaufschlagt. Zum Verstellen des
Haupt-Schließelementes H aus der Absperrstellung ist eine hydraulische Aufsteuerung
4 vorgesehen, die über eine Steuerleitung 5 mit einem variablen Steuerdruck beaufschlagbar
ist. Über eine Vorsteuerleitung 2, die vom Leitungsabschnitt 1b abzweigt, wird das
Haupt-Schließelement femer vom Lastdruck in Öffnungsrichtung aus der Absperrstellung
beaufschlagt.
[0023] Für einen Verbraucher V (in Fig. 1 ein einseitig beaufschlagbarer Hydraulikzylinder)
wird der Steuerdruck in der Steuerleitung 5 auf wählbare Weise erzeugt und verändert.
Ist der Verbraucher V hingegen ein doppelseitig beaufschlagbarer Hydraulikzylinder
oder Hydraulikmotor (nicht gezeigt), dann kann der Steuerdruck in der einen Steuerleitung
5 von der anderen, in Fig. 1 nicht gezeigten Arbeitsleitung abgeleitet werden, da
zum Bewegen des Verbrauchers V, beispielsweise unter der Last, auf der Kolbenstangenseite
des Kolbens Druck aufgebaut werden muss, aus dem dieser Steuerdruck abgeleitet wird.
[0024] Durch die symbolischen Doppellinien des Lasthalteventils L ist angedeutet, dass das
Lasthalteventil L eine Mengenregelfunktion hat. Dies bedeutet, dass beim Öffnen des
Lasthalteventils aus der Absperrstellung und beim Schließen eine Rampenfunktion der
Druckmittelmenge gesteuert werden kann, die abhängig ist vom Hub des Haupt-Schließelements
H. Ferner ist in dem Lasthalteventil L ein Schockventil S enthalten.
[0025] Ist in Fig. 1 der Verbraucher V gegen die Last F zu bewegen, so umgeht das über das
Richtungssteuerventil W im Leitungsabschnitt 1a strömende Druckmittel das Lasthalteventil
L über das dann gegen die Feder 17 öffnende Rückschlagventil R im Leitungsabschnitt
1 c. Der Verbraucher V wird aus dem Leitungsabschnitt 1b gegen die Last F verstellt.
[0026] Ist die Last F zu halten, dann sperren das Rückschlagventil R und sperrt auch das
Lasthalteventil L in Abströmrichtung. Beide Ventile L, R können als Sitzventile ausgebildet
sein und sind in ihren Absperrstellungen leckagefrei. Die Last F wird gehalten.
[0027] Ist die Last F zu senken, dann wird in der Steuerleitung 5 Druck aufgebaut, der das
Haupt-Schließelement H aus der gezeigten Absperrstellung mengenregelnd in eine . Öffnungsstellung
verstellt, und zwar gegen die Kraft der Feder 3, so dass das Druckmittel vom Leitungsabschnitt
1b über das Lasthalteventil L, den Leitungsabschnitt 1a und das Richtungssteuerventil
W abströmen kann. Die Bewegungsgeschwindigkeit der Last F richtet sich nach der Höhe
des Steuerdrucks bzw. der Einstellung der Feder 3. Der Lastdruck im Leitungsabschnitt
1b unterstützt über die Vorsteuerleitung 2 die Regelfunktion im Lasthalteventil. Dank
der Regelfunktion lässt sich eine Rampenfunktion steuern, d.h. die Last F nimmt ihre
Senkbewegung ruckfrei auf und hält, sobald der Druck in der Steuerleitung 5 wieder
abgebaut wird, ruckfrei an.
[0028] Kommt es zu einem Schock, d.h. einer Drucksteigerung auf der Lastseite, dann spricht
das Schockventil S an, um für das System kritische Druckspitzen zu vermeiden bzw.
den Schock abzubauen oder zu dämpfen. Das Ansprechen des Schockventils S kann ohne
Steuerdruck in der Steuerleitung 5 erfolgen, weil das Schockventil S auf die Druckdifferenz
zwischen den Leitungsabschnitten 1a und 1b anspricht.
[0029] In Fig. 2 ist das Lasthalteventil L in einem Gehäuse 6 angeordnet, das beispielsweise
das Gehäuse des in Fig. 2 nicht gezeigten Verbrauchers sein kann. Das Haupt-Schließelement
H besteht aus einem Kopfteil 8, der eine kegelige Sitzfläche 9 und daran anschließend
einen im wesentlichen zylindrischen Schaft 10 aufweist, der in einem Aufsteuerkolben
12 mit etwas geringerem Durchmesser als der Schaft 10 endet. Am Aufsteuerkolben 12
ist eine Dichtung 13 vorgesehen, die eine mit der Steuerleitung 5 verbundene Steuerkammer
7 von einer ersten, mit dem Leitungsabschnitt 1b verbundenen Kammer K1 trennt. Zwischen
der ersten Kammer K1 und einer darüberliegenden, und mit dem Leitungsabschnitt 1a
verbundenen, zweiten Kammer K2 ist ein scheibenförmiger Einsatz, z.B. aus Stahl, vorgesehen,
der eine axiale, zentrische Führungsbohrung 19 enthält, die oberseitig mit einem Ventilsitz
20 für das Haupt-Schließelement endet. Außerhalb der Führungsbohrung 19 sind mehrere
Strömungsdurchgänge 15 vorgesehen, die in einer kreisringförmigen Dichtfläche 14 münden,
die mit einer Kreisringscheibe 16 das Rückschlagventil R bildet. Die Kreisringscheibe
16 wird durch eine schwache Schließfeder 17 in Schließrichtung beaufschlagt. Das Rückschlagventil
R sperrt in Strömungsrichtung von der ersten Kammer K1 in die zweite Kammer K2.
[0030] Die Feder 3, die das Haupt-Schließelement H in Richtung auf die gezeigte Absperrstellung
beaufschlagt, befindet sich in einer in das Gehäuse 6 eingeschraubten Kappe 7 und
beaufschlagt das Haupt-Schließelement H über ein Federwiderlager 21 und einen mittigen
Federkraft-Aufnahmekörper A, und zwar über ein Schockventil S, das aus einem vom Kopfteil
8 des Haupt-Schließelementes H bis in die erste Kammer K1 führenden Kanal 24, einen
von dessen Mündung im Kopfteil 8 gebildeten Sitz 23 und einem hier als Kugel ausgebildeten
Schließglied 22 gebildet wird, welches gleichzeitig den Federkraft-Aufnahmekörper
A bildet.
[0031] Die Mengenregelfunktion des Lasthalteventils L wird durch wenigstens einen Mengenregelkanal
M gesteuert, der in Fig. 2 als in den Schaft 10 eingeformter Steuerschlitz 11 ausgebildet
ist (zweckmäßigerweise mehrere solche Steuerschlitze 11 um den Umfang des Schaftes
verteilt) und sich aus der ersten Kammer K1 bis knapp unterhalb der Sitzfläche 9 erstreckt.
Die den Kanal 24 bildende Axialbohrung des Schockventils S kommuniziert mit dem Steuerschlitz
11, so dass bei Ansprechen des Schockventils S ohne gleichzeitige Öffnungsbewegung
des Hauptschließelementes H das Schließglied 22 vom Sitz 23 abhebt und Druckmittel
in die zweite Kammer K2 abströmen lässt. Dank des Durchmesserunterschiedes zwischen
dem Aufsteuerkolben 12 und dem Schaft 10 bzw. dem Ventilsitz 20 wird aus dem Druck
in der ersten Kammer K1 bei einem Lastdruckschock auch am Haupt-Schließelement H eine
Öffnungskraftkomponente wirksam. Da jedoch der einstückig angeformte Aufsteuerkolben
12 die Öffnungsbewegung dämpft, spricht das Haupt-Schließelement H auf diesen Lastdruckschock
nur verzögert oder bei kurzer Dauer des Schocks nicht an.
[0032] Mit dem den Ventilsitz 20 umgehenden Schockventil S lässt sich beispielsweise bei
einem Lastdruck von rund 200 Bar ein Lastdruckschock auf rund 240 Bar begrenzen, weil
das Schockventil S wesentlich rascher anspricht als das Lasthalteventil L.
[0033] Bei dem Haupt-Schließelement H in Fig. 3 ist der Mengenregelkanal M baulich anders
gestaltet. Im Inneren des Schaftes 10 ist ein Hohlraum 27 vorgesehen, zu dem über
den Umfang verteilte Einlässe 26 (aus der ersten Kammer K1) führen. Unterhalb der
Sitzfläche 9 sind mehrere Auslässe 25 aus dem Hohlraum 27 geformt, die für die Mengenregelfunktion
gebraucht werden. Der Kanal 24 des Schockventils ist als axiale Sackbohrung ausgebildet,
die den Hohlraum 27 definiert. Dies hat herstellungstechnische Vorteile. Der, zweckmäßigerweise
mit einer Gleit- oder Schieberpassung, in der Führungsbohrung 19 geführte, Schaft
10 ist in unterschiedlichen Axial-Abständen von der Sitzfläche 9 mit Auslässen 25
unterschiedlicher Größe ausgebildet. Die näher bei der Sitzfläche 9 liegenden Auslässe
25 haben kleinere Querschnitte als die weiter unten liegenden. Damit lässt sich abhängig
vom Öffnungshub des Haupt-Schließelementes eine saubere Rampenfunktion steuern. Das
Schließglied 22 des Schockventils S arbeitet mit der Mündung des Kanals 24 bzw. der
Axialbohrung zusammen, die den Sitz 23 des Schockventils S bildet.
[0034] Die Mengenregelfunktion könnte auch dadurch bewirkt werden, dass der Schaft anschließend
an die Sitzfläche 9 eine kegelige oder mit einem vorbestimmten Profil allmählich eingeschnürte
Kontur erhält. In diesem Falle müsste der Kanal 24 des Schockventils auf andere Weise
mit der ersten Kammer K1 verbunden werden.
[0035] Das Haupt-Schließelement H und der Scheibenkörper 8 bestehen zweckmäßigerweise aus
Stahl und sind vorzugsweise in den kooperierenden Bereichen gehärtet und geschliffen.
1. Hydraulisches Lasthalteventil (L), dessen mit einem Aufsteuerkolben (12) einstückiges
Haupt-Schließelement (H) mit einer Sitzfläche (9) in der durch Federkraft bestimmten
Absperrstellung gegen den Lastdruck an einen Ventilsitz (20) andrückbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Haupt-Schließelement (H) ein eigenständiges, den Ventilsitz (20) umgehendes, federbelastetes
Schockventil (S) vorgesehen ist.
2. Lasthalteventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Haupt-Schließelement (H) ein zentraler Federkraft-Aufnahmekörper (A) vorgesehen
ist, dass das Schockventil (S) gleichzeitig den Federkraft-Aufnahmekörper (A) bildet,
und dass die Federkraft für das Haupt-Schließelement (H) seriell das Schockventil
(S) und über das Schockventil (S) das Haupt-Schließelement (H) beaufschlagt.
3. Lasthalteventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schockventil (S) ein Rückschlagventil mit einem Schließglied (22), einem Sitz
(23) und einem von einer Seite zur anderen Seite des Ventilsitzes (20) verlaufenden
Kanal (24) im Haupt-Schließelement (H) ist.
4. Lasthalteventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließglied (22) eine Kugel ist, und dass der Sitz (23) von der Mündung einer
vom Kopfteil (8) des Haupt-Schließelementes (H) ausgehenden, bis in einen den Kopfteil
(8) mit dem Aufsteuerkolben (12) verbindenden Schaft (10) führenden den Kanal bildenden
Axialbohrung gebildet ist.
5. Lasthalteventil nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Schaft (10) wenigstens ein Mengenregelkanal (M) vorgesehen ist, der abhängig
vom Öffnungshub des Haupt-Schließelementes (H) relativ zum Ventilsitz (20) mengenregelnd
mit dem Ventilsitz (20) kooperiert, und dass der Kanal (24) des Schockventils (S)
mit dem Mengenregelkanal (M) kommuniziert.
6. Lasthalteventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass angrenzend an den Ventilsitz (20) eine zum Aufsteuerkolben (12) gerichtete Führungsbohrung
(19) vorgesehen ist, in der der Schaft (10) mit einer Gleitpassung oder einer Schieberpassung
geführt ist.
7. Lasthalteventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser des Schafts (10) größer ist als der Durchmesser des Aufsteuerkolbens
(12).
8. Lasthalteventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (10) in einer zwischen einer Steuerkammer (7) des Aufsteuerkolbens (12)
und dem Ventilsitz (20) liegenden, den durch das Lasthalteventil (L) zu begrenzenden
Druck enthaltenden ersten Kammer (K1) angeordnet ist, und dass die Sitzfläche (9)
des Haupt-Schließelements (H) und das Schockventil-Schließglied (22) in einer an ein
Richtungssteuerventil (W) angeschlossenen, die Feder (3) enthaltenden, zweiten Kammer
(K2) angeordnet sind.
9. Lasthalteventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass in der ersten Kammer (K1) ein in der Absperrstellung des Haupt-Schließelementes (H)
den Ventilsitz (20) umgehendes Rückschlagventil (R) mit Sperrrichtung von der ersten
Kammer in die zweite Kammer angeordnet ist, das aus wenigstens einem außerhalb des
Ventilsitzes (20) liegenden Verbindungskanal (15) zwischen den ersten und den zweiten
Kammern (K1, K2) und einer federbelasteten, den Schaft (10) umgebenden, vorzugsweise
vom Schaft (10) geführten, Kreisringscheibe (16) besteht.
10. Lasthalteventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mengenregelkanal (M) wenigstens ein im Schaft (10) des Haupt-Schließelements
(H) unterhalb der Sitzfläche (9) angeordneter Steuerschlitz (11) ist.
11. Lasthalteventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mengenregelkanal (M) einen inneren Hohlraum (27) im Schaft (10) und in der Schaftwand
vorgesehene Einlassöffnungen (26) und Auslassöffnungen (25) aufweist, dass die Auslassöffnungen
(25) in Hubrichtung unterhalb der Sitzfläche (9) verteilt angeordnet sind und in Richtung
zur Sitzfläche (9) abnehmende Größen aufweisen, und dass der innere Hohlraum (27)
gleichzeitig der Kanal (24) des Schockventils (S) ist.
12. Lasthalteventil nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilsitz (20) und das Haupt-Schließelement (H) aus Stahl bestehen.
1. Hydraulic load-holding valve (L) whose main closing element (H), which is integral
with an opening piston (12), can be pressed with a seat surface (9), in the shut-off
position determined by spring force, against the pressure of a load onto a valve seat
(20), characterized in that an independent, spring-loaded shock valve (S) which bypasses the valve seat (20)
is provided in the main closing element (H).
2. Load-holding valve according to Claim 1, characterized in that a central spring-force receiving body (A) is provided in the main closing element
(H), in that the shock valve (S) at the same time forms the spring-force receiving body (A), and
in that the spring force for the main closing element (H) acts serially on the shock valve
(S) and via the shock valve (S) on the main closing element (H).
3. Load-holding valve according to Claim 1, characterized in that the shock valve (S) is a nonreturn valve with a closing member (22), a seat (23)
and a channel (24) in the main closing element (H), the channel running from one side
to the other side of the valve seat (20).
4. Load-holding valve according to Claim 3, characterized in that the closing member (22) is a ball, and in that the seat (23) is formed by the mouth of an axial hole which starts from the head
part (8) of the main closing element (H), leads into a stem (10) connecting the head
part (8) to the opening piston (12) and forms the channel.
5. Load-holding valve according co at least one of the preceding claims, characterized in that at least one quantity control channel (M) is provided in the stem (10), the quantity
control channel cooperating with the valve seat (20) in a quantity-controlling manner
as a function of the opening stroke of the main closing element (H) relative to the
valve seat (20), and in that the channel (24) of the shock valve (S) communicates with the quantity control channel
(M).
6. Load-holding valve according to Claim 5, characterized in that a guide bore (19) which is directed towards the opening piston (12) and in which
the stem (10) is guided with a sliding fit or a sleeve fit is provided adjacent to
the valve seat (20).
7. Load-holding valve according to Claim 4, characterized in that the diameter of the stem (10) is larger than the diameter of the opening piston (12).
8. Load-holding valve according to Claim 4, characterized in that the stem (20) is arranged in a first chamber (K1) which is situated between a control
chamber (7) of the opening piston (12) and the valve seat (20) and contains the pressure
which is to be restricted by the load-holding valve (L), and in that the seat surface (9) of the main closing element (H) and the shock-valve closing
member (22) are arranged in a second chamber (K2) which is connected to a directional
control valve (W) and contains the spring (3).
9. Load-holding valve according to Claim 8, characterized in that, in the first chamber (K1), a nonreturn valve (R) which bypasses the valve seat (20)
in the shut-off position of the main closing element (H) is arranged with its blocking
direction running from the first chamber into the second chamber, the said nonreturn
valve comprising at least one connecting channel (15) between the first and the second
chambers (K1, K2), the connecting channel being situated outside the valve seat (20),
and a spring-loaded circular disc (16) which surrounds the stem (10) and is preferably
guided by the stem (10).
10. Load-holding valve according to Claim 5, characterized in that the quantity control channel (M) is at least one control slot (11) which is arranged
below the seat surface (9) in the stem (10) of the main closing element (H).
11. Load-holding valve according to Claim 5, characterized in that the quantity control channel (M) has an inner cavity (27) in the stem (10) and inlet
openings (26) and outlet openings (25) provided in the stem wall, in that the outlet openings (25) are distributed in the stroke direction below the seat surface
(9) and have sizes which decrease in the direction towards the seat surface (9), and
in that the inner cavity (27) is at the same time the channel (24) of the shock valve (S).
12. Load-holding valve according to at least one of the preceding claims, characterized in that the valve seat (20) and the main closing element (H) consists of steel.
1. Soupape hydraulique à maintien de charge (L), dont l'élément de fermeture principal
(H) monobloc avec un piston de commande (12) peut être pressé contre la pression de
charge sur un siège de soupape (20) par une surface de siège (9) dans la position
d'arrêt définie par force de ressort, caractérisée en ce qu'une soupape de choc (S) autonome chargée par ressort, contournant le siège de soupape
(20), est prévue dans l'élément de fermeture principal (H).
2. Soupape à maintien de charge suivant la revendication 1, caractérisée en ce qu'un corps de réception de force de ressort (A) central est prévu dans l'élément de
fermeture principal (H), que la soupape de choc (S) forme simultanément le corps de
réception de force de ressort (A), et que la force de ressort pour l'élément de fermeture
principal (H) sollicite en série la soupape de choc (S) et l'élément de fermeture
principal (H) par l'intermédiaire de la soupape de choc (S).
3. Soupape à maintien de charge suivant la revendication 1, caractérisée en ce que la soupape de choc (S) est une soupape anti-retour avec un organe de fermeture (22),
un siège (23) et un canal (24) dans l'élément de fermeture principal (H) qui s'étend
d'un côté en direction de l'autre côté du siège de soupape (20).
4. Soupape à maintien de charge suivant la revendication 3, caractérisée en ce que l'organe de fermeture (22) est une bille, et que le siège (23) est formé par le débouché
d'un trou axial qui part de la partie de tête (8) de l'élément de fermeture principal
(H) et forme le canal menant jusque dans une tige (10) qui assemble la partie de tête
(8) avec le piston de commande (12).
5. Soupape à maintien de charge suivant l'une au moins des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'il est prévu dans la tige (10) au moins un canal de régulation de débit (M) qui coopère
en régulation de débit avec le siège de soupape (20) en fonction de la course d'ouverture
de l'élément de fermeture principal (H) par rapport au siège de soupape (20), et que
le canal (24) de la soupape de choc (S) communique avec le canal de régulation de
débit (M).
6. Soupape à maintien de charge suivant la revendication 5, caractérisée en ce qu'il est prévu un trou de guidage (19) limitrophe au siège de soupape (20), dirigé
en direction du piston de commande (12), et dans lequel est guidée la tige (10) avec
un ajustement glissant ou coulissant.
7. Soupape à maintien de charge suivant la revendication 4, caractérisée en ce que le diamètre de la tige (10) est supérieur au diamètre du piston de commande (12).
8. Soupape à maintien de charge suivant la revendication 4, caractérisée en ce que la tige (10) est disposée dans un premier compartiment (K1), situé entre un compartiment
de commande (7) du piston de commande (12) et le siège de soupape (20) et renfermant
la pression à limiter par la soupape à maintien de charge (L), et que la surface de
siège (9) de l'élément de fermeture principal (H) et l'organe de fermeture (22) de
la soupape de choc sont disposés dans un second compartiment (K2) raccordé à une soupape
de commande de direction (W) et contenant le ressort (3).
9. Soupape à maintien de charge suivant la revendication 8, caractérisée en ce qu'une soupape anti-retour (R) contournant le siège de soupape (20) dans la position
d'arrêt de l'élément de fermeture principal (H), avec une direction d'arrêt du premier
compartiment dans le second compartiment, est disposée dans le premier compartiment
(K1), laquelle soupape se compose d'au moins un canal de jonction (15) entre le premier
et le second compartiments (K1, K2), situé à l'extérieur du siège de soupape (20),
et d'un disque en anneau de cercle (16) chargé par ressort, entourant la tige (10),
et de préférence guidé par la tige (10).
10. Soupape à maintien de charge suivant la revendication 5, caractérisée en ce que le canal de régulation de débit (M) est au moins une fente de commande (11) disposée
dans la tige (10) de l'élément de fermeture principal (H) au-dessous de la surface
de siège (9).
11. Soupape à maintien de charge suivant la revendication 5, caractérisée en ce que le canal de régulation de débit (M) présente un espace creux intérieur (27) dans
la tige (10) et des ouvertures d'admission (26) et d'évacuation (25) prévues dans
la paroi de la tige, que les ouvertures d'évacuation (25) sont réparties au-dessous
de la surface de siège (9) dans la direction de course et présentent des dimensions
décroissantes en direction de la surface de siège (9), et que l'espace creux intérieur
(27) est simultanément le canal (24) de la soupape de choc (S).
12. Soupape à maintien de charge suivant l'une au moins des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le siège de soupape (20) et l'élément de fermeture principal (H) se composent d'acier.