Verschlussbetätiger für Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., insbesondere von Schiebeflügeln

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Verschlussbetätiger der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Bei Schiebeflügeln kommt es darauf an die Handhabe möglichst wenig über die Oberfläche des Flügels vorstehen zu lassen, weil andernfalls die Schiebebewegung mit Hindernissen kollidiert, z.B. mit benachbarten Rahmen.

[0002] Bei dem bekannten Verschlussbetätiger dieser Art (DE 40 36 250 A1) ist die Handhabe im Ruhefall in eine vertiefte Rosette versenkbar. Im Gebrauchsfall wird die Handhabe aus dieser Vertiefung axial nach außen gezogen und ist dadurch gut zu erfassen. Bei dieser Absenk- und Ausziehbewegung der Handhabe gleitet der mit ihr drehfest sowie axialfest verbundene Steuerbolzen in einer das Drehmoment im Gebrauchsfall aufnehmenden Aussparung in den Verschlussteil. Dieser bekannte Verschlussbetätiger ist platzaufwendig. Dieser Verschlussbetätiger ist kostspielig und sein Einbau im Flügelrahmen kompliziert.

[0003] Bei Schranktüren (DE 36 34 519 C2) ist es bekannt, eine Handhabe bezüglich eines mit einem Steuerbolzen verbundenen Lagers auf einer geneigten Fläche zwischen zwei gegensinnigen Positionen zu verschieben. In der einen Position ragt die Handhabe vom Hebellager nach oben ab, ist nahe an der Tür positioniert und durch den aufragenden Schenkel eines Winkelprofils gegen Drehbetätigungen gesperrt. In der anderen Endposition ragt die Handhabe nach unten, befindet sich in Abstand von der Türfläche und ist vom aufragenden Schenkel des Winkelprofils frei, weshalb dann eine Drehbetätigung möglich ist. Diese Schranktür-Handhabe hat eine verhältnismäßig große axiale Bauhöhe, die durch den abragenden Schenkel des Winkelprofils wesentlich mitbestimmt ist. Diese große axiale Bauhöhe macht diesen Schranktür-Verschlussbetätiger für Fenster oder Türen, insbesondere mit Schiebeflügeln, ungeeignet.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen zuverlässigen Verschlussbetätiger geringer axialer Bauhöhe der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, der preiswerter herstellbar und einfacher im Flügelrahmen montierbar ist. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

[0005] Die Randleiste verhindert eine Drehbetätigung der Handhabe in der Ruhestellung. Die Handhabe liegt dann am Endabschnitt der Befestigungsplatte an. Dann ist eine Umsteuerung des Verschlussbetätigers in seine Entriegelungsposition unerwünscht. Dann nimmt die Handhabe eine definierte Lage ein und verhindert eine unerwünschte Steuerung der Verschlussteile. Die Mittel hierfür sind sehr einfach und daher störunanfällig und zeichnen sich durch eine überraschend kleine axiale Bauhöhe aus. Zur Sicherung genügt die geringe Plattendicke der Befestigungsplatte, während die Handhabe nur noch das auf der Oberseite der Befestigungsplatte axial herausragende Kopfstück am Steuerbolzen in einer Radialführung aufzunehmen braucht. Wenn man das Kopfstück scheibenförmig ausbildet, kommt zu der vorerwähnten Plattendicke im Wesentlichen nur noch die Scheibenstärke hinzu. Die Radialführung erlaubt es, die Handhabe in einer Arbeitsstellung zu überführen, wo die Randleiste den anschlagwirksamen Plattenrand freigegeben hat. Dann ist eine Drehbetätigung der Handhabe möglich. Dann ist die Handhabe gegenüber ihrer Ruhestellung radial versetzt. Daraus ergibt sich ein langer "Hebelarm", der mit Leichtigkeit ein großes Drehmoment bei der Betätigung der Handhabe auszuüben gestattet.

[0006] Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1

eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Verschlussbetätigers, wenn sich dessen Bauteile in einer Ruhestellung befinden,

Fig. 2

einen Längsschnitt durch den in Fig. 1 gezeigten Verschlussbetätiger,

Fig. 3

eine längs der Schnittlinie A - A von Fig. 2 geschnittene Draufsicht auf den Verschlussbetätiger von Fig. 2,

Fig. 4

eine der Fig. 3 entgegengerichtete Unteransicht dieses Verschlussbetätigers,

Fig. 5

einen versprungenen Querschnitt durch den Verschlussbetätiger von Fig. 4 längs der dortigen Schnittlinie B - B,

Fig. 6

ein der Fig. 2 entsprechenden Axialschnitt durch diesen Verschlussbetätiger, wenn sich die Bauteile in einer anderen Stellung, nämlich einer Arbeitsstellung, befinden,

Fig. 7 + 8

der Fig. 3 bzw. Fig. 4 entsprechende geschnittene Draufsichten bzw. Unteransichten des in der Arbeitsstellung von Fig. 6 befindlichen Verschlussbetätigers und

Fig. 9,

in einer der Fig. 8 entsprechenden Unteransicht den in seiner Arbeitsstellung befindlichen Verschlussbetätiger während einer Drehbetätigung der Handhabe zwecks Umsteuerung von Verschlussteilen.

[0007] Wie aus Fig. 1 und 2 zu ersehen ist, besteht der Verschlussbetätiger zunächst aus einer Befestigungsplatte 10, die auf der gestrichelt angedeuteten Schauseite 11 eines verschiebbaren Flügelrahmens befestigt ist. Als Befestigungsmittel sind hier nicht näher gezeigte Schrauben vorgesehen, wofür die Platte 10 zwei Aufnahmen 12 besitzt. Die Befestigungsplatte 10 dient zur Drehlagerung eines Steuerbolzens 30. Das vordere Bolzenende 31 ist in noch näher zu beschreibender besonderer Verbindung drehfest und axialfest mit einer Handhabe 20 versehen. Das hintere Bolzenende 32 ist unter Drehmitnahme mit hier nur gestrichelt angedeuteten Verschlussteilen 33 verbunden, die im konkreten Fall aus einem Riegel und/oder einem Getriebe für eine Schubstange bestehen können. Durch noch näher zu beschreibende Drehbetätigung der Handhabe 20 im Sinne von Fig. 9 wird dieser Verschlussteil zwischen verschiedenen Positionen umgesteuert, z.B. aus einer ursprünglichen Verriegelungsposition bezüglich eines nicht näher gezeigten Blendrahmens in eine Entriegelungsposition.

[0008] Ausweislich der Fig. 3 und 4 hat die Handhabe 20 die Form eines Flachstabs mit gerundeten Enden. Die Handhabe lässt sich in ein unteres und ein oberes Teilstück 24, 25 gliedern. Wie ein Vergleich zwischen Fig. 3 und 4 zeigt, besitzt das obere Teilstück 25 der Handhabe 20 einen Umriss 23, der mit der entsprechenden Kontur 13 der dem entsprechenden oberen Endabschnitt 15 der Befestigungsplatte 10 formgleich ist. Auch die Platte 10 hat längsovale Form. Bei dieser in Fig. 1 bis 5 gezeigten "Ruhestellung" der Handhabe deckt die Handhabe die Befestigungsplatte 10 in ihrem oberen Endabschnitt 15 konturgetreu ab. Es liegt auch eine Überdeckung des unteren Endabschnitts 14 der Platte 10 vor, weil die Handhabe 20 in ihrem unteren Teilstück 24 länger ausgebildet ist und die jeweiligen Längsseiten der flachstabförmigen Handhabe 20 und der Platte 10 zueinander radial ausgerichtet sind.

[0009] Wie am besten aus Fig. 4 zu ersehen ist, befindet sich an der Unterseite der Handhabe 20 im Bereich des unteren Teilstücks 24 eine dort durch Punktschraffur hervorgehobene Randleiste 21, die in dieser Ruhestellung mit an den Längsseiten vorgesehenen, einander gegenüberliegenden Randausbrüchen 16 der Befestigungsplatte 10 im unteren Endabschnitt 14 in Eingriff steht. Die Leisten 21 kommen mit ihren Leistenenden in Anlage mit dem Aussparungsgrund 17. Dies verhindert eine Drehbetätigung der in dieser Ruhestellung 20 befindlichen Handhabe, weil eine Verbindung zwischen der Handhabe 20 und der Platte 10 auch noch durch ein besonderes Kopfstück 35 erfolgt.

[0010] Das Aussehen des Kopfstücks 35 ist am besten aus den Fig. 2 und 3 zu erkennen. Das Kopfstück 35 hat Scheibenform und besitzt in seinem Scheibenumriss zwei einander diametral gegenüberliegende Abflachungen 36. Das Kopfstück 35 greift in eine radial zur Achse 34 des Steuerbolzens 30 verlaufende Führung 22 in der Handhabe 20 ein, weshalb diese nachfolgend kurz "Radialführung" bezeichnet werden soll. Diese Radialführung 22 entsteht durch ein wenigstens im oberen Teilstück 25 der Handhabe 20 vorgesehenen, aus Fig. 5 am besten entnehmbaren C-Profil 28 mit annähernd Rechteckumriss. Die gegeneinander weisenden C-Schenkelenden 27 umgreifen den scheibenförmigen Teil des Kopfstücks 35. Dadurch kommen, wie am besten Fig. 3 zeigt, die Abflachungen 36 an den Schenkelinnenflächen 26 zur Anlage. Dadurch entsteht die vorerwähnte drehfeste und axialfeste Verbindung zwischen der Handhabe 20 und dem Kopfstück 35.

[0011] Das Kopfstück 35 ist mit einem am besten aus Fig. 2 erkennbaren axialen Lageransatz 38 in einem Lagerauge 18 drehbar aufgenommen. Das vordere Bolzenende 31 sitzt aber drehfest im Kopfstück 35. Zur axialfesten Drehlagerung des Steuerbolzens 30 im Lagerauge 18 der Platte dient ein Befestigungselement 37, das eine Unterlegscheibe hintergreift. Aus Fig. 5 und Fig. 2 ist erkennbar, dass auf der Außenseite der vorerwähnten C-Schenkelenden 27 des Profils 28 die Befestigungsplatte 10 gleitverschieblich anliegt. Über das Höhenniveau dieser beiden C-Schenkel erhebt sich die Randleiste. Die in Fig. 1 erkennbare Leistenhöhe 29 ist entsprechend der Plattendicke 19 ausgebildet. Im Übergang zwischen der dortigen Randleiste 21 und im oberen Teilstück entsteht eine stufenförmige Ausnehmung 39. Die lichte Stufenhöhe entspricht wegen der erwähnten Leistenhöhe 29 natürlich wieder annähernd der Plattendicke 19. Es ergibt sich die aus Fig. 1 erkennbare außerordentlich geringe axiale Bauhöhe 44 auf der Schauseite 11 des Flügelrahmens.

[0012] Wie die Fig. 6 bis 8 zeigen kann die Handhabe aus ihrer in den vorausgehenden Fig. erkennbaren und bereits beschriebenen Ruhestellung in eine "Arbeitsstellung 20'" verschoben werden. Diese Arbeitsstellung 20' ergibt sich durch eine radiale Verschiebung der Handhabe. Dazu ist eine in Fig. 6 durch den Pfeil 45 verdeutlichte Ausschubkraft erforderlich, weil die vorausgehende Ruhestellung durch Rasthaltungen 40 gesichert ist. Diese Rasthaltung 40 befindet sich, wie Fig. 4 zeigt, zwischen der Randleiste 21 einerseits und dem Aussparungsgrund 17 im Randausbruch 16 der Befestigungsplatte 10 andererseits. Diese Rasthaltung 40 umfasst, was aus der entkuppelten Rasthaltung in Fig. 8 und 9 besser zu erkennen ist, einen im Aussparungsgrund 17 sitzenden Rastvorsprung 41 und eine damit zusammenwirkende Rastvertiefung 42 an der Innenseite der Randleiste 21. Im vorliegenden Fall besteht die Platte 10 aus Kunststoffmaterial, welches eine gewisse Elastizität aufweist. Diese Elastizität wird für die Rasthaltung 40 genutzt. Um die Elastizität zu steigern, ist die Platte 10 hinter dem Rastvorsprung 41 mit einer Schlitzung 43 versehen. Das sorgt für eine größere Nachgiebigkeit des Rastvorsprungs 41.

[0013] Nach dem Entkuppeln der Rasthaltung 40 gemäß Fig. 8 befindet sich die in die Arbeitsstellung 20' verschobene Handhabe mit den Anfangsstücken ihrer Randleiste 21 außerhalb der Randaussparung 16, wie Fig. 8 erkennen lässt. Die Randleiste 21 befindet sich dann außerhalb der in Fig. 9 erkennbaren unteren Kontur 46, weshalb jetzt die durch den dortigen Pfeil 47 verdeutlichte Drehbetätigung der Handhabe 20' ohne weiteres möglich ist. Durch die Verschiebung der Handhabe in ihre Arbeitsstellung zeichnet sich die Handhabe durch eine besonders große Hebellänge 48 aus. Es kann ein großes Drehmoment auf den Steuerbolzen 30 ausgeübt werden.

[0014] Die Arbeitsstellung 20' der Handhabe ist durch einen Endanschlag bestimmt. Dies geschieht im vorliegenden Fall, wie aus Fig. 7 zu ersehen ist, dadurch, dass die Handhabe 20' mit ihrem abgewinkelten Oberrand 49 an die Kante des scheibenförmigen Kopfstücks 35 stößt. Bedarfsweise könnte auch diese Arbeitsstellung 20' durch Rasthaltungen gesichert sein.

Bezugszeichenliste :

[0015] 

10

Befestigungsplatte, Platte

11

Schauseite eines Flügelrahmens

12

Schraubenaufnahme in 10

13

Kontur von 15

14

unterer Endabschnitt von 10

15

oberer Endabschnitt von 10

16

Randausbruch in 14

17

Ausbruchsgrund von 16

18

Lagerauge für 38 in 10

19

Plattendicke von 10

20

Handhabe (in Ruhestellung)

20'

Arbeitsstellung von 20

21

Randleiste von 20 bei 24

22

Radialführung in 20 für 35

23

Umriss von 25

24

unteres Teilstück von 20

25

oberes Teilstück von 20

26

C-Schenkelinnenfläche von 28

27

C-Schenkelende von 28

28

C-Profil in 20

29

Leistenhöhe von 21

30

Steuerbolzen

31

vorderes Bolzenende von 30

32

hinteres Bolzenende von 30

33

Verschlussglied

34

Achse von 30

35

Kopfstück

36

Abflachung von 35

37

Befestigungselement (Fig. 2)

38

axialer Lageransatz von 36

39

stufenförmige Ausnehmung in 20 (Fig. 1)

40

Rasthaltung

41

Rastvorsprung von 40

42

Rastvertiefung von 40

43

Schlitzung in 10 für 40

44

axiale Bauhöhe von 10 und 20 (Fig. 1)

45

Pfeil der Ausschubkraft von 20' (Fig. 6)

46

untere Kontur von 10 (Fig. 9)

47

Pfeil der Drehbetätigung von 20' (Fig. 9)

48

Hebellänge von 20' (Fig. 9)

49

Oberrand von 20' (Fig. 6, 7)

Ansprüche

1. Verschlussbetätiger für Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., insbesondere von Schiebe-Flügeln,
mit einem feststehenden Blendrahmen und mit einem darin insbesondere verschieblich geführten Flügelrahmen (11),
mit einer am Flügelrahmen (11) befestigten Befestigungsplatte (10), in welcher ein Steuerbolzen (30) drehgelagert (18, 38) ist,
wobei das vordere Bolzenende (31) des Steuerbolzens (30) mit einer Handhabe (20) und das hintere Bolzenende (32) mit Verschlussteilen (33) verbunden sind
und durch Drehbetätigung (47) der Handhabe (20') über den Steuerbolzen (30) die Verschlussteile (33) bezüglich des Blendrahmens zwischen verschiedenen Positionen umsteuerbar sind, wie einer Entriegelungsposition und einer Verriegelungsposition,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine an der Handhabe (20) sitzende Randleiste (21) im Endabschnitt (14) der Befestigungsplatte (10) an deren Plattenrand dann zur Anlage kommt und eine Drehbetätigung (47) der Handhabe (20) ausschließt,
wenn sich die Handhabe (20) in einer Ruhestellung bezüglich eines am Steuerbolzen (30) drehfest und axialfest sitzenden Kopfstücks (35) befindet,
dass das Kopfstück (35) auf der Oberseite der Befestigungsplatte (10) aus der dortigen Lagerstelle (18) des Steuerbolzens (30) axial herausragt,
dass die Handhabe (20) eine bezüglich der Bolzenachse (34) radial verlaufende Radialführung (22) für das Kopfstück (35) aufweist, in welcher das Kopfstück (35) sowohl axialfest als auch drehfest aufgenommen ist,
und dass die Handhabe (20) in der Radialführung (22) aus der Ruhestellung in eine radial versetzte Arbeitsstellung (20') verschiebbar (45) ist,
in welcher die Randleiste (21) der Handhabe den anschlagwirksamen Plattenrand freigegebenen hat und eine Drehbetätigung (47) der Handhabe (20) möglich ist.

2. Verschlussbetätiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatte (10) im Endabschnitt (14) mit mindestens einem Randausbruch (16) versehen ist,
dessen Ausbruchsgrund (17) den als Anlage für die Randleiste (21) dienenden Plattenrand bildet,
und dass in der Ruhestellung der Handhabe (20') wenigstens das Anfangsstück der Randleiste (21) in den Randausbruch (16) eingreift.

3. Verschlussbetätiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Richtung der Ein- und Ausfahrbewegung der Randleiste (21) bezüglich des zu ihrer Anlage dienenden Plattenrands bzw. des Randausbruchs (16) durch den Verlauf der Radialführung (22) für das Kopfstück (35) in der Handhabe (20) bestimmt ist.

4. Verschlussbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Radialführung (22) in der Handhabe (20) aus einem C-Profil (28) mit vorzugsweise Rechteckumriss besteht,
dass das Kopfstück (35) im Profilinneren zwar verschieblich aber unverdrehbar aufgenommen ist,
dass beim Verschieben (45) der Handhabe (20) zwischen der Ruhe- und Arbeitsstellung (20') die Befestigungsplatte (10) auf der Außenseite der beiden C-Schenkelenden (27) des Profils (28) gleitet
und dass auch die Randleiste (21) sich über das Höhenniveau der beiden C-Schenkelenden (27) erhebt, und zwar vorzugsweise im Ausmaß der Plattendicke (19).

5. Verschlussbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfstück (35) scheibenförmig ausgebildet ist und in seinem Scheibenumriss zwar einander diametral gegenüberliegende Abflachungen (36) aufweist
und dass beim Verschieben (45) der Handhabe (20) die Abflachungen (36) auf der Innenfläche (26) der C-Schenkel entlang gleiten.

6. Verschlussbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Randleiste (21) eine der Plattendicke (19) der Befestigungsplatte (10) im Wesentlichen entsprechende Leistenhöhe (29) aufweist
und dass die Handhabe im oberen Teilstück (25) zu ihrer Randleiste (21) eine Profilhöhe besitzt, die im Wesentlichen der Scheibenhöhe des Kopfstücks (35) entspricht.

7. Verschlussbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (20) flachstabförmig ausgebildet ist,
wobei die Randleiste (21) mindestens an den Stablängsseiten angeordnet ist.

8. Verschlussbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (20) am Übergang zwischen der Randleiste (21) und dem oberen Teilstück (25) eine seitliche stufenförmige Ausnehmung (39) aufweist,
deren lichte Höhe etwa gleich der Plattendicke (19) der Befestigungsplatte (10) ist.

9. Verschlussbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Befestigungsplatte (10) einerseits und der Handhabe (20) andererseits Rasthaltungen (40) vorgesehen sind, mit welchen die Handhabe (20) in ihrer Ruhestellung gesichert ist.

10. Verschlussbetätiger nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasthaltung (40) zwischen der Randleiste (21) und dem anlagewirksamen Plattenrand bzw. dem Randausbruch (16) der Befestigungsplatte (10) vorgesehen ist.

11. Verschlussbetätiger nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsplatte (10) aus verhältnismäßig elastischem Material besteht, wie Kunststoff, und im Bereich ihres Rastelements (40) eine Schlitzung (43) aufweist, welche die Elastizität des dortigen Rastelements (41) erhöht.

12. Verschlussbetätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (20) wenigstens bereichsweise ein Umrißprofil (23) aufweist, welcher in der Ruhestellung mit der Kontur (13) der Befestigungsplatte (10, 13) axial ausgerichtet ist.

Claims

1. Closure actuator for the wings of windows, doors or the like, in particular for sliding wings,
with a fixed outer frame and in particular with a wing frame (11) displaceably guided therein,
with a mounting plate (10) fastened to the wing frame (11) in which a control bolt (30) is pivot mounted (18, 38),
the front bolt end (31) of the control bolt (30) being connected to a handle (20) and the rear bolt end (32) to closure parts (33)
and by rotational actuation (47) of the handle (20') via the control bolt (30), the closure parts (33) being reversible relative to the outer frame between different positions such as an unlocking position and a locking position,
characterised
in that an edge strip (21) seated on the handle (20) in the end portion (14) of the mounting plate (10) then comes into contact with the plate edge thereof and prevents rotational actuation (47) of the handle (20),
when the handle (20) is in a resting position relative to a head piece (35) seated fixedly in terms of rotation and axially fixed on the control bolt (30),
in that the head piece (35) on the upper side of the mounting plate (10) axially protrudes from the bearing position (18) of the control bolt (30),
in that the handle (20) has a radial guide (22) for the head piece (35) extending radially relative to the bolt axis (34), in which guide the head piece (35) is received both axially fixed and fixed in terms of rotation,
and in that the handle (20) is displaceable (45) in the radial guide (22) from the resting position into a radially offset working position (20'),
in which the edge strip (21) of the handle has released the plate edge acting as a stop and rotational actuation (47) of the handle (20) is possible.

2. Closure actuator according to claim 1, characterised in that the mounting plate (10) is provided in the end portion (14) with at least one edge recess (16),
the recess base (17) thereof forms the plate edge acting as a stop for the edge strip (21),
and in that in the resting position of the handle (20') at least the first part of the edge strip (21) engages in the edge recess (16).

3. Closure actuator according to claim 1, characterised in that the direction of the inward and outward movement of the edge strip (21) relative to the plate edge acting as its stop and the edge recess (16) is determined by the path of the radial guide (22) for the head piece (35) in the handle (20).

4. Closure actuator according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the radial guide (22) in the handle (20) consists of a C-profile (28) preferably with a rectangular contour,
in that the head piece (35) is received displaceably but unrotatably in the interior of the profile,
in that when displacing (45) the handle (20) between the resting position and the working position (20') the mounting plate (10) slides over the exterior of the two C-shank ends (27) of the profile (28)
and in that the edge strip (21) lifts over the height level of the two C-shank ends (27) and preferably according to the plate thickness (19).

5. Closure actuator according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the head piece (35) is disc shaped and in its disc contour has flat portions (36) diametrically opposing one another
and in that when displacing (45) the handle (20) the flat portions (36) slide along the inner face (26) of the C-shank.

6. Closure actuator according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the edge strip (21) has a strip height (29) substantially corresponding to the plate thickness (19) of the mounting plate (10)
and in that the handle in the upper section (25) of its edge strip (21) has a depth of profile which substantially corresponds to the disc height of the head piece (35).

7. Closure actuator according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the handle (20) is formed as a flat bar,
the edge strip (21) being arranged at least on the longitudinal sides of the bar.

8. Closure actuator according to any one of claims 1 to 7, characterised in that at the join between the edge strip (21) and the upper section (25) the handle (20) has a stepped recess (39) at the side,
the clearance of which is approximately equal to the plate thickness (19) of the mounting plate (10).

9. Closure actuator according to any one of claims 1 to 8, characterised in that between the mounting plate (10) on the one hand and the handle (20) on the other hand latching positions (40) are provided with which the handle (20) is secured in its resting position.

10. Closure actuator according to claim 9, characterised in that the latching position (40) is provided between the edge strip (21) and the plate edge acting as a stop or the edge recess (16) of the mounting plate (10).

11. Closure actuator according to claim 9 or 10, characterised in that the mounting plate (10) consists of relatively resilient material such as plastics and in the region of its latching element (40) has a slot (43) which increases the resilience of the latching element (41) there.

12. Closure actuator according to any one of claims 1 to 11, characterised in that the handle (20) has at least partially a contour profile (23) which in the resting position is axially aligned with the contour (13) of the mounting plate (10, 13).

Revendications

1. Actionneur de fermeture pour battants de fenêtres, portes ou similaire, en particulier pour battants coulissants,
avec un bâti dormant, stationnaire, et avec un cadre de battant (11) y étant guidé, en particulier de façon mobile,
avec une plaque de fixation (10) fixée sur le cadre de battant (11), dans laquelle un boulon de commande (30) est monté à rotation (18, 38),
l'extrémité de boulon avant (31) du boulon de commande (30) étant relié à une manette (20) et l'extrémité de boulon arrière (32) étant reliée à des parties de fermeture (33),
et des parties de fermeture (33) étant susceptibles d'être commutées par rapport au cadre dormant, entre des positions différentes, telles qu'une position de déverrouillage et une position de verrouillage, par un actionnement en rotation (47) de la manette (20'), par l'intermédiaire du boulon de commande (30),
caractérisé en ce que
une bande de bordure (21), placée sur la manette (20), dans le tronçon d'extrémité (14) de la plaque de fixation (10), vient en appui alors sur son bord de plaque et exclut tout actionnement rotatif (47) de la manette (20),
lorsque la manette (20) se trouve en une position de repos par rapport à une pièce de tête (35) montée de façon assujettie en rotation et axialement fixe sur le boulon de commande (30),
en ce que la pièce de tête (35) ressort axialement en face supérieure de la plaque de fixation (10), hors du point de tourillonnement (18), se trouvant à cet endroit, du boulon de commande (30),
en ce que la manette (20) présente un guidage radial (22), s'étendant radialement par rapport à l'axe de boulon (34), pour la pièce de tête (35), guidage radial dans lequel la pièce de tête (35) est logée, tant de façon axialement fixe, qu'également de façon assujettie en rotation,
et en ce que la manette (20) est déplaçable (45) dans le guidage radial (22), de la position de repos en une position de travail (20'), décalée radialement
à laquelle la bande de bordure (21) de la manette a libéré le bord de plaque, agissant en tant que butée, et un actionnement tournant (47) de la manette (20) est possible.

2. Actionneur de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque de fixation (10), dans le tronçon d'extrémité (14), est munie d'au moins une découpure de bordure (16),
dont le fond de découpure (17) forme le bord de plaque servant d'appui pour la bande de bordure (21),
et en ce que, lorsque la manette (20') est à la position de repos, au moins la pièce d'amorce de la bande de bordure (21) s'engage dans la découpure de bordure (16).

3. Actionneur de fermeture selon la revendication 1, caractérisé en ce que la direction du déplacement de pénétration et de sortie de la bande de bordure (21), par rapport au bord de plaque servant à son appui, ou à la découpure de bordure (16), est déterminée par l'allure du guidage radial (22) pour la pièce de tête (35), dans la manette (20).

4. Actionneur de fermeture selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le guidage radial (22), réalisé dans la manette (20), est formé d'un profilé en C (28), ayant un profil, de préférence rectangulaire,
en ce que la pièce de tête (35) est logée à l'intérieur du profil, de façon certes mobile en translation mais immobile en rotation,
en ce que, lors du déplacement (45) de la manette (20), entre la position de repos et de travail (20'), la plaque de fixation (10) glisse en face extérieure des deux extrémités de branche de C (27) du profilé (28)
et en ce qu'également la bande de bordure (21) se soulève au-dessus du niveau en hauteur des deux extrémités de branches de C (27) et, précisément, de préférence de la valeur de l'épaisseur de plaque (19).

5. Actionneur de fermeture selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la pièce de tête (35) est de forme discoïde et présente, dans son profil de disque, précisément des aplatissements ou méplats (36), diamétralement opposés
et en ce que, lors du déplacement (45) de la manette (20), les méplats (36) glissent le long de la face intérieure (26) des branches de C.

6. Actionneur de fermeture selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la bande de bordure (21) présente une hauteur de bande (29), correspondant pratiquement à l'épaisseur de plaque (19) de la plaque de fixation (10)
et en ce que la manette présente, dans sa pièce partielle supérieure (25), par rapport à sa bande de bordure (21), une hauteur de profilé correspondant sensiblement à la hauteur de disque de la pièce de tête (35).

7. Actionneur de fermeture selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la manette (20) est conformée en barre plate,
la bande de bordure (21) étant disposée au moins sur les côtés longs de la barre.

8. Actionneur de fermeture selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la manette (20) présente, à la transition entre la bande de bordure (21) et la pièce partielle supérieure (25), un évidement (39) latéral à forme étagée,
dont la hauteur libre est à peu près égale à l'épaisseur de plaque (19) de la plaque de fixation (10).

9. Actionneur de fermeture selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'entre la plaque de fixation (10), d'une part, et la manette (20), d'autre part, sont prévues des gâchettes d'encliquetage (40), à l'aide desquelles la manette (20) est assurée à sa position de repos.

10. Actionneur de fermeture selon la revendication 9, caractérisé en ce que la gâchette d'encliquetage (40) est prévue entre la bande de bordure (21) et le bord de plaque, respectivement la découpure de bordure (16), agissant en tant qu'appui, de la plaque de fixation (10).

11. Actionneur de fermeture selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que la plaque de fixation (10) est formée d'un matériau relativement élastique, tel que de la matière synthétique, et présente, dans la zone de son élément d'encliquetage (40), une fente (43) augmentant l'élasticité de l'élément d'encliquetage (41) se trouvant à cet endroit.

12. Actionneur de fermeture selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que la manette (20) présente, au moins par zones, un profil de pourtour (23), orienté axialement selon le contour (13) de la plaque de fixation (10; 13), lorsque l'on est à la position de repos.

Zeichnung