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EP 1 170 096 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.06.2004 Patentblatt 2004/23 |
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Anmeldetag: 26.06.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B25D 16/00 |
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Kombiniertes Elektrohandwerkzeuggerät
Combined power tool
Outil motorisé combiné
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB LI NL SE |
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Priorität: |
07.07.2000 DE 10033100
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.01.2002 Patentblatt 2002/02 |
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Patentinhaber: HILTI Aktiengesellschaft |
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9494 Schaan (LI) |
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Erfinder: |
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- Fünfer, Josef
86343 Königsbrunn (DE)
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(74) |
Vertreter: Wildi, Roland et al |
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Hilti Aktiengesellschaft,
Feldkircherstrasse 100,
Postfach 333 9494 Schaan 9494 Schaan (LI) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 759 342 US-A- 4 763 733
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US-A- 3 828 865 US-A- 5 456 324
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezeichnet ein kombiniertes Elektrohandwerkzeuggerät, wie einen Kombihammer,
zur Erzeugung einer zumindest teilweise drehenden Bewegung eines Werkzeuges.
[0002] Derartige kombinierte Elektrohandwerkzeuge erzeugen mit einem Antrieb sowohl eine
drehende als auch eine schlagende Bewegung, wobei zwischen den einzelnen Betriebsmoden,
wie Bohren, Bohrmeisseln oder Meisseln, mit einem Modenwahlschalter, welcher mit dem
Getriebe verbunden ist, manuell gewechselt werden kann.
[0003] In einer Betriebsart, bspw. Meisseln, ist die Übertragung des Drehmoments vom Antrieb
zu der ein Werkzeug aufnehmenden Werkzeugaufnahme getrennt und zudem diese drehfest
bezüglich des Gehäuses des Elektrohandwerkzeuges arretiert und dazu üblicherweise
mehr als eine diskrete relative Winkelposition zulässig.
[0004] Nach der US5379848 kann zwischen einer rein drehenden und einer rein schlagenden
Bewegung eines Werkzeugs durch die axiale Verschiebung einer, ein Schlagwerk aufnehmendes
sowie mit der Werkzeugaufnahme verbundenes drehbares Führungsrohr umfassenden, Schalthülse
über einen exzentrischen Eingriff in ein mit der Schalthülse verbundenes Schaltblech
eines drehbaren Modenwahlschalters gewechselt werden.
[0005] Nach der DE4206840A1 ist die axial verschiebbare Schalthülse drehfest mit dem, mit
der Werkzeugaufnahme verbundenen, Führungsrohr verbunden und als Teil des Getriebes
durch axiale Versetzung in zumindest zwei verschiedenen Eingriffspositionen zugeordneter
Verzahnungen versetzbar, wobei eine zur Arretierung der Drehbewegung der Werkzeugaufnahme
dienende Verzahnung drehfest mit dem Gehäuse verbunden ist.
[0006] Nach der EP0759342A2 ist bei zugeordneter Positionierung eines drehbaren Modenwahlschalters
durch eine axiale Verschiebung einer federnd vorgespannten, mit dem Gehäuse drehfest
verbundenen, Arretierungshülse mit einer radial umfänglichen Verzahnung das mit der
Werkzeugaufnahme verbundene und mit zugeordneter radial umfänglichen Gegenverzahnungen
ausgebildete Führungsrohr gegenüber dem Gehäuse arretierbar.
[0007] Nach der US4763733 ist die auf dem, mit der Werkzeugaufnahme verbundenen, Führungsrohr
drehfest axial verschiebbare Schalthülse mit umfänglichen radialen Öffnungen versehen,
in welche bei zugeordneter Positionierung eines drehbaren Modenwahlschalters durch
einen radial von Aussen eingreifenden, drehfest mit dem Gehäuse verbundenen, Bolzen
die Arretierung der Drehbewegung der Werkzeugaufnahme bezüglich des Gehäuses erfolgt.
[0008] Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Realisierung einer weiteren Arretierung
der Drehbewegung der Werkzeugaufnahme bezüglich des Gehäuses eines kombinierten Elektrohandwerkzeuggerätes.
[0009] Die Aufgabe wird im wesentlichen durch die Merkmale der unabhängigen Ansprüche gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0010] Im wesentlichen ist einer zumindest teilweise um eine Drehachse drehbaren Werkzeugaufnahme
eines kombinierten Elektrohandwerkzeuggerätes mit mehreren Betriebsmodi eine äussere
Hülse koaxial drehfest zugeordnet, welche zumindest eine, vorteilhaft mehrere über
den Umfang verteilte, radiale Öffnungen, welche nicht notwendig durchgängig sein müssen,
aufweist, in welche ein über einen manuell betätigbaren Modenwahlschalter quer zur
Drehachse versetzbarer und drehfest mit einem Gehäuse des Elektrohandwerkzeuggerätes
verbundener Bolzen, welcher mit einer auf einer Antriebswelle angeordneten Schiebehülse
verbunden ist, in zumindest einem Betriebsmode radial eingreift.
[0011] Dazu greift weiter vorteilhaft ein manuell über den Modenwahlschalter versetzbares
Schaltblech in die Schiebehülse ein.
[0012] In diesem Betriebsmode ist somit die Werkzeugaufnahme über die Hülse und weiter über
den in die Öffnungen der Hülse eingreifenden Bolzen drehfest mit dem Gehäuse des Elektrohandwerkzeuggerätes
verbunden bzw. gegen dieses arretiert.
[0013] Vorteilhaft ist die Hülse um ein Führungsrohr mit einem Flugkolben zur Erzeugung
einer Schlagbewegung herum angeordnet.
[0014] Weiter vorteilhaft ist die Hülse an einer Stirnseite mit einem kegelförmigen Ritzel
versehen, welches zumindest teilweise im Eingriff mit einem zugeordneten kegelförmigen
Antriebsritzel für den Drehantrieb steht, dessen Antriebswelle vorteilhaft quer zur
Drehachse der Werkzeugaufnahme orientiert ist.
[0015] Vorteilhaft ist die Hülse über ihre andere Stirnseite kraftschlüssig mit dem Führungsrohr
verbunden, wobei über eine axial vorgespannte Druckfeder gegen eine axial begrenzt
bewegliche, formschlüssig drehfest mit dem Führungsrohr verbundene Kupplungsscheibe
eine Sicherheitskupplung zur Begrenzung des auf die Werkzeugaufnahme übertragenen
Drehmoments ausgebildet ist.
[0016] Die Erfindung wird bezüglich eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert
mit:
Fig. 1 als Teil eines kombinierten Elektrohandwerkzeuggerätes mit arretierter Drehbewegung
Fig. 2 als Teil eines kombinierten Elektrohandwerkzeuggerätes ohne arretierte Drehbewegung
[0017] Nach Fig. 1 ist eine zumindest teilweise um eine Drehachse A drehbare Werkzeugspindel
1 zur Befestigung einer nicht dargestellten Werkzeugaufnahme eines nur teilweise dargestellten
kombinierten Elektrohandwerkzeuggerätes mit mehreren Betriebsmodi eine äussere Hülse
2 koaxial drehfest zugeordnet, welche mehrere über den Umfang verteilte, radiale Öffnungen
3 aufweist, in welche ein, über einen manuell betätigbaren Modenwahlschalter 4, quer
zur Drehachse A versetzbarer und drehfest mit einem Gehäuse 5 des Elektrohandwerkzeuggerätes
verbundener Bolzen 6 radial eingreift. Die Hülse 2 ist um ein Führungsrohr 7 mit einem,
nicht dargestellten, innenliegenden Flugkolben herum angeordnet und an einer Stirnseite
mit einem kegelförmigen Ritzel 8 versehen, welches zumindest teilweise im Eingriff
mit einem zugeordneten kegelförmigen Antriebsritzel 9 steht, dessen Antriebswelle
B senkrecht zur Drehachse A orientiert ist. Die Hülse ist bezüglich ihrer andere Stirnseite
einer Kupplungsscheibe 10 benachbart zugeordnet, welche mit dem Führungsrohr 7 formschlüssig
drehfest verbunden und über eine Druckfeder 11 axial gegen die Hülse 2 gedrückt wird.
Der senkrecht zur Drehachse A versetzbare Bolzen 6 ist mit einer auf der Welle des
Antriebsritzels 9 angeordneten Schiebehülse 12 verbunden, welche formschlüssig über
ein in die Schiebehülse 12 eingreifendes Schaltblech 13 mit dem manuell betätigbaren
Modenwahlschalter 4 verbunden ist.
[0018] Nach Fig. 2 ist der mit der Schiebehülse 12 verbundene Bolzen 6, über den manuell
in eine andere Position gebrachten Modenwahlschalter 4 und das in die Schiebehülse
12 eingreifende Schaltblech 13 radial ausserhalb der Öffnungen 3 der Hülse 2 angeordnet
und arretiert somit nicht die Drehbewegung der Werkzeugspindel 1 um die Achse A gegen
das Gehäuse 5.
1. Elektrohandwerkzeuggerät mit mehreren Betriebsmodi und einer zumindest teilweise um
eine Drehachse (A) drehbaren Werkzeugspindel (1), der eine äussere Hülse (2) koaxial
drehfest zugeordnet ist, welche zumindest eine radiale Öffnung (3) aufweist, in welche
ein über einen manuell betätigbaren Modenwahlschalter (4) quer zur Drehachse (A) versetzbarer
und drehfest mit einem Gehäuse (5) des Elektrohandwerkzeuggerätes verbundener Bolzen
(6) in zumindest einem Betriebsmode radial eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (6) mit einer auf einer Antriebswelle (B) angeordneten Schiebehülse (12)
verbunden ist.
2. Elektrohandwerkzeuggerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere radiale Öffnungen (3) über dem Umfang der Hülse (2) verteilt sind.
3. Elektrohandwerkzeuggerät nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Hülse (2) ein kegelförmigen Ritzel (8) ausgebildet ist, welches zumindest
teilweise im Eingriff mit einem zugeordneten kegelförmigen Antriebsritzel (9) der
Antriebswelle (B) angeordnet ist.
4. Elektrohandwerkzeuggerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiebehülse (12) über ein formschlüssig eingreifendes Schaltblech (13) mit dem
manuell betätigbaren Modenwahlschalter (4) verbunden ist.
5. Elektrohandwerkzeuggerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (2) um ein Führungsrohr (7) mit einem innenliegenden Flugkolben herum angeordnet
ist.
6. Elektrohandwerkzeuggerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (2) benachbart einer Kupplungsscheibe (10) zugeordnet ist, welche mit dem
Führungsrohr (7) formschlüssig drehfest verbunden und über eine Druckfeder (11) axial
gegen die Hülse (2) druckvorgespannt ist.
1. Electric power tool with a plurality of operating modes and a tool spindle (1) which
is at least partially rotary around a rotary axis (A) and the one outer sleeve (2)
of which is coaxially non-rotary associated and which comprises at least one radial
opening (3) into which a bolt (6), which is displaceable via a manually operated mode
selector switch (4) transversely to the rotary axis (A) and non rotary to a housing
(5) of the electric power tool, radially engages in at least one operating mode, characterised in that the bolt (6) is connected to a sliding sleeve (12) arranged on a driveshaft (B).
2. Electric power tool according to Claim 1, characterised in that a plurality of radial openings (3) is spaced over the periphery of the sleeve (2).
3. Electric power tool according to Claim 1 or Claim 2, characterised in that on the sleeve (2) is designed as a conical pinion (8) which is arranged to be at
least partially engaged to an associated conical drive pinion (9) of the driveshaft
(B).
4. Electric power tool according to one of the above claims, characterised in that the sliding sleeve (12) is via a positively engaging switch plate (13) connected
to the manually operated mode selector switch (4).
5. Electric power tool according to one of the above claims, characterised in that the sleeve (2) is arranged around a guide pipe (7) with an internally placed floating
piston.
6. Electric power tool according to Claim 5, characterised in that the sleeve (2) is positioned adjacent a coupling plate (10) which is non-rotary and
positively connected to the guide pipe (7) and via a pressure spring (11) axially
pre-tensioned against the sleeve (2).
1. Outil électrique à main avec plusieurs modes de fonctionnement et avec une broche
d'outil (1) qui tourne au moins partiellement autour d'un axe de rotation (A) et à
laquelle est associé coaxialement, de manière fixe en rotation, un manchon extérieur
(2) qui comporte au moins un orifice radial (3) dans lequel pénètre radialement, dans
au moins un mode de fonctionnement, un goujon (6) déplaçable transversalement à l'axe
de rotation (A) par l'intermédiaire d'un sélecteur de mode à actionnement manuel (4)
et solidarisé en rotation à un carter (5) de l'outil électrique à main, caractérisé en ce que le goujon (6) est relié à un manchon coulissant (12) disposé sur un arbre d'entraînement
(B).
2. Outil électrique à main selon la revendication 1, caractérisé en ce que plusieurs orifices radiaux (3) sont répartis sur la circonférence du manchon (2).
3. Outil électrique à main selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce que sur le manchon (2) est réalisé un pignon conique (8) qui est disposé au moins partiellement
en prise avec un pignon d'entraînement conique associé (9) de l'arbre d'entraînement
(B).
4. Outil électrique à main selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le manchon coulissant (12) est relié au sélecteur de mode à actionnement manuel (4)
par l'intermédiaire d'une tôle de commutation (13) en prise par complémentarité de
formes.
5. Outil électrique à main selon une des revendications précédentes caractérisé en ce que le manchon (2) est disposé autour d'un tube de guidage (7) avec un piston volant
intérieur.
6. Outil électrique à main selon la revendication 5, caractérisé en ce que le manchon (2) est associé dans son voisinage à un disque d'accouplement (10) qui
est solidarisé en rotation au tube de guidage (7) par complémentarité de formes et
qui est précontraint en compression axialement contre le manchon (2) par l'intermédiaire
d'un ressort de compression (11).