(19)
(11) EP 1 424 195 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.06.2004  Patentblatt  2004/23

(21) Anmeldenummer: 03450265.8

(22) Anmeldetag:  27.11.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B41F 13/00, B42F 9/00, B42F 13/22, B42F 13/26
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 27.11.2002 AT 17752002

(71) Anmelder: Martens, Ralph
2500 Baden bei Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Martens, Ralph
    2500 Baden bei Wien (AT)

(74) Vertreter: KLIMENT & HENHAPEL 
Patentanwälte Singerstrasse 8
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) Aktenordner


(57) Aktenordner oder Schreibplatte (4') an der ein Blatthalter (1) befestigt ist, der im wesentlichen flach an einem zwei Flügel eines Aktenordners verbindenden Rückenteil (4) oder der Schreibplatte (4') anliegenden Ansätzen (6) aufweist, an denen Befestigungsorgane angreifen, die den Aktenordner oder die Schreibplatte (4') durchsetzen. Um eine kompakte Lagerung zu ermöglichen, ist vorgesehen, dass die Befestigungsorgane (3) durch Federn gebildet sind, die einen längeren ersten Abschnitt (8) und einen zurückgebogenen zweiten Abschnitt (9) aufweisen, welche beiden Abschnitte (8, 9) über einen bogenförmigen Abschnitt (10) miteinander verbunden sind, wobei sich im entspannten Zustand der zweite Abschnitt (9) in Richtung seines freien Endes an den ersten Abschnitt (8) annähert und im Anschlussbereich an den bogenförmigen Abschnitt (10) einen Abstand vom ersten Abschnitt (8) aufweist, der im wesentlichen der Summe der Materialdicke des Aktenordners oder der Schreibplatte (4') und der Dicke der Ansätze (6) des Blatthalters (1) entspricht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Aktenordner oder eine Schreibplatte gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Bei bekannten derartigen Aktenordnern oder Schreibplatten sind die Blatthalter meist mit Nieten im Bereich des Rückens des Aktenordners oder der Schreibplatte verbunden. Dadurch ergibt sich jedoch der Nachteil, dass die Ordner oder Schreibplatten beim Stapeln und beim Transport viel Platz benötigen, da die einzelnen Ordner, auch wenn deren Flügel in die Ebene ihrer Rücken aufgebogen sind, einen Abstand voneinander aufweisen, der der Höhe des Blatthalters entspricht. Dies ist besonders bei Blatthaltern in Form von Ringbuchmechaniken von Nachteil. Es ist zwar auch möglich die gegeneinander versetzt mit einander zugewandten Innen-, bzw. Außenseiten zu stapeln. Allerdings ergeben sich bei größeren Stapelhöhen dabei Stabilitätsprobleme.

[0003] Weiters wurde durch die EP 0 482 354 B ein Aktenordner bekannt, bei dem an dessen Rückenteil an dessen Außenseite eine Anordnung von Beschlägen gehalten sind, die mit den Rücken durchsetzenden Schienen versehen sind, in denen Grundplatten von Blatthaltern, z.B. in Form von Zwei- oder Mehrring-Kipphebel oder Reißmechaniken für lose oder gelochte Blätter an der Innenseite des Rückens einschiebbar sind. Dabei ist auch eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen, die den Rücken des Aktenordners durchgreift und den vollständig in die Schienen, die meist im wesentlichen U-förmig angeordnet sind, eingeschobenen Blatthalter fixiert.

[0004] Bei dieser Lösung ist es möglich die Aktenordner getrennt von den Blatthaltern zu stapeln und die Letzteren erst bei Bedarf an der Innenseite der Rücken der Aktenordner in die vorgesehenen Schienen einzuschieben und so den Aktenordner zu vervollständigen und gebrauchsfertig zu machen. Dies ermöglicht ein platzsparendes stapeln der Aktenordner und einen entsprechend kompakten Versand.

[0005] Allerdings erfordert diese Lösung einen erheblichen konstruktiven Aufwand und stellt erhebliche Anforderungen an die Fertigungsgenauigkeit der einzelnen Teile und bei der Montage der Schienen im Rücken der Aktenordner.

[0006] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und einen Aktenordner oder Schreibplatte der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, der, bzw. die sich einfach herstellen lässt und sehr kompakt gestapelt und versandt werden kann.

[0007] Erfindungsgemäß wird dies bei einem Aktenordner oder einer Schreibplatte der eingangs erwähnten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 erreicht.

[0008] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ist es möglich die Blatthalter mit den als Federn ausgebildeten Befestigungsorganen rasch und einfach an der Innenseite der Rücken der Deckel der Aktenordner zu befestigen. Dabei können relativ große Toleranzen der einzelnen Teile zugelassen werden. Außerdem können die Befestigungsorgane auch zum separaten Zusammenklemmen von kleinen Stapeln von Blättern verwendet werden.

[0009] Zur Befestigung der Blatthalter an den Deckeln der Aktenordner genügt es die Blatthalter, die grundsätzlich beliebig ausgebildet sein können und üblicherweise Ansätze aufweisen, in deren Bereich üblicherweise eine Befestigung mit Nieten erfolgt, an der Innenseite des Rückens des Aktenordners zu positionieren und den längeren Abschnitt des Befestigungsorgans durch den entsprechenden Durchbruch des Rückens zu stecken und den kürzeren, zweiten Abschnitt auf den Ansatz des Blatthalters aufzuschieben. Durch die Vorspannung des federnden Befestigungsorgans schnappt dieses ein und dessen längerer erster Abschnitt legt sich an der Außenseite des Rückens an und klemmt den Blatthalter fest.

[0010] Durch die Merkmale des Anspruches 2 ist ein im wesentlichen sattes Aufliegen des längeren, ersten Abschnittes des Befestigungsorgans an der Außenseite des Rückens des Aktenordners oder der Schreibplatte sichergestellt.

[0011] Die Merkmale des Anspruches 3 ermöglichen ein gutes Gleiten des freien Endes des zweiten, kürzeren Abschnittes des Befestigungsorgans über die Oberseite des Ansatzes des Blatthalters.

[0012] Durch die Merkmale des Anspruches 4 wird eine sichere Positionierung des Befestigungsorgans ermöglicht. Außerdem kann dadurch auch auf eine Abrundung der Kanten der Stirnseite des freien Endes des ersten, längeren Abschnittes des Befestigungsorgans verzichtet werden, ohne dass sich dadurch die Verletzungsgefahr für den Benutzer erhöht.

[0013] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

Fig. 1 schematisch eine Draufsicht auf einen Ausschnitt eines Blatthalters eines erfindungsgemäßen Aktenordners,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Ausschnitt nach der Fig. 1

Fig. 3 bis Fig. 5 schematisch verschiedene Phasen der Montage eine Befestigungsorgans,

Fig. 6 und 7 Schnitt und Draufsicht einer Schreibplatte mit einem als Blatthalter dienenden Befestigungsorgan,

Fig. 8 und 9 schematisch eine weitere Anwendung eines Befestigungsorgans als Blatthalter einer Schreibplatte, und

Fig. 10 eine weitere Ausführungsform eines Befestigungsorgans.



[0014] Die Fig. 1 und 2 zeigen die Befestigung eines bekannten Blatthalters 1 in Form einer Haltemechanik mit Halbringen 2 mit einem als Feder aus einem federnden Flachmaterial hergestellten Befestigungsorgan 3. Dabei weist der Blatthalter 1 an seinen beiden Endbereichen Ansätze 6 in Form eines Kastenauges auf, in denen nicht dargestellte Bohrungen zur Aufnahme von Nieten angeordnet sein können. An diese Ansätze 6 schließen schräg verlaufende Übergangsbereiche 7 an, die zur Oberseite des Kastens 18 des Blatthalters 1 führen.

[0015] Die Fixierung des Blatthalters erfolgt mittels Befestigungsorganen 3, die Durchbrüche 5 des Rückens 4 eines Aktenordners durchsetzen. Diese Befestigungsorgane 3 sind durch aus einem Flachmaterial hergestellten Federn gebildet, die im wesentlichen einen ersten längeren, an der Außenseite des Rückens 4 anliegenden Abschnitt 8 und einen zweiten, an dem Ansatz 6, bzw. einen an diesen anschließenden geneigt verlaufenden Abschnitt 7 anliegenden kürzeren Abschnitt 9 aufweisen. Dabei sind diese beiden Abschnitte 8, 9 über einen gebogenen Abschnitt 10 miteinander einstückig verbunden.

[0016] Die Fixierung des Blatthalters 1 erfolgt dabei durch die Anpressung an dem Rücken 4 durch die beiden federnden Befestigungsorgane 3 und der damit verbundenen Reibung. Bei der Ausbildung des Ansatzes 6 in Form eines Kastenauges ergibt sich der Vorteil, dass eine entsprechende Sicherung der Lage des Befestigungsorgans 3 im montierten Zustand gegeben ist, da der in diesem Bereich aufliegende kürzere zweite Abschnitt 9 des Befestigungsorgans 3 praktisch an drei Seiten von Wänden des Kastenauges umgeben ist.

[0017] Wie aus den Fig. 2 bis 5 zu ersehen ist, geht der längere erste Abschnitt 8 tangential in den gebogenen Abschnitt 10 über, wobei der Abschnitt 9 auf den Abschnitt 8 zurückgebogen ist.

[0018] Der Abstand der beiden Abschnitte 8, 9 des Befestigungsorgans 3 entspricht im Übergangsbereich vom gebogenen Abschnitt 10 zum kürzeren zweiten Abschnitt 9 im wesentlichen der Summe der Dicken des Rückens 4 und des Ansatzes 6 des Blatthalters 1, wobei sich der kürzere zweite Abschnitt im Bereich seines freien Endes dem längeren ersten Abschnitt annähert oder auf diesem anliegt. (Fig. 3)

[0019] Die Montage des Blatthalters 1 erfolgt in der Weise, dass der Blatthalter auf der Innenseite des Rückens 4 des Aktenordners positioniert wird, wobei sich die Enden des Blatthalters 1 im wesentlichen an den einander zugekehrten Rändern der Durchbrüche 5 des Rückens 4 befinden. Diese Durchbrüche 5 weisen in Richtung der Längserstreckung des Blatthalters 1 eine die Materialdicke des Befestigungsorgans 3 erheblich übersteigende Erstreckung auf, wobei die Durchbrüche 5 im wesentlichen rechteckig oder oval ausgebildet sind.

[0020] Jedes der beiden Befestigungsorgane 3, von denen jedoch nur eines dargestellt ist, wird mit ihren ersten, längeren Abschnitten 8 in die Durchbrüche 5 des Rückens 4 schräg eingefädelt (Fig. 3) und dabei der zweite kürzere Abschnitt 9, dessen freies Ende aufgebogen ist, auf den Ansatz 6 des Blatthalters 1 aufgeschoben (Fig. 4), bis der gesamte Abschnitt 9 im wesentlichen auf dem Ansatz 6, bzw. den an diesen anschließenden schräg verlaufenden Abschnitt 7 des Blatthalters 1 aufgeschoben ist (Fig. 5). Dabei weitet sich das Befestigungsorgan 3 federnd auf und es tritt der gebogene Abschnitt 10 des Befestigungsorgans 3 in den Durchbruch 5 ein. Dabei schnellt der erste, längere Abschnitt 8 an die Außenseite des Rückens 4 und presst sich an diesen an. Dadurch wird auch der Blatthalter gegen die Innenseite des Rückens 4 gepresst und aufgrund der Reibung in seiner Lage fixiert.

[0021] Die Fig. 6 und 7 zeigt eine weitere Verwendung der Befestigungsorgane 3. Ein solches durchsetzt einen Durchbruch 5' einer Schreibplatte 4' in gleicher Weise wie einen Rücken 4 eines Aktenordners nach den Fig. 1 bis 5. Dabei können mit dem kürzeren zweiten Abschnitt 9 des Befestigungsorgans 3 lose Blätter 11 zwischen diesem und die Schreibplatte 4' geklemmt und so gehalten werden.

[0022] Eine weitere ähnliche Anwendungsmöglichkeit ist in den Fig. 8 und 9 dargestellt. Bei dieser ist auf die Anbringung eines Durchbruchs 5' verzichtet und das Befestigungsorgan 3 ist über einen Rand der Schreibplatte 4' geschoben und zwischen den zweiten kürzeren Abschnitt 9 des Befestigungsorgans 3 und die Schreibplatte 4' sind lose Blätter 11 geklemmt.

[0023] Die Fig. 10 zeigt ein ohne Vorspannung dargestelltes Befestigungsorgan 3', bei dem das freie Ende des ersten, längeren Abschnitts in Richtung zum zweiten, kürzeren Abschnitt 9 hin aufgebogen ist. Diese Aufbiegung 12 ist vorgesehen, um in eine entsprechende Vertiefung der Außenseite des Rückens 4 eines Aktenordners oder einer Schreibplatte 4' einzugreifen. Dadurch kann die Lage des Befestigungsorgans 3' im montierten Zustand weitgehend fixiert werden.


Ansprüche

1. Aktenordner oder Schreibplatte (4') an der ein Blatthalter (1) befestigt ist, der im wesentlichen flach an einem zwei Flügel eines Aktenordners verbindenden Rückenteil (4) oder der Schreibplatte (4') anliegenden Ansätzen (6) aufweist, an denen Befestigungsorgane angreifen, die den Aktenordner oder die Schreibplatte (4') durchsetzen, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsorgane (3) durch Federn gebildet sind, die einen längeren an der Außenseite des Rückens (4) des Aktenordners oder der Rückseite der Schreibplatte (4') anliegenden ersten Abschnitt (8) und einen zurückgebogenen zweiten an der Oberseite eines Ansatzes (6) oder einen an einen solchen anschließenden geneigt verlaufenden Abschnitt (7) des Blatthalters (1) anliegenden Abschnitt (9) aufweisen, welche beiden Abschnitte (8, 9) über einen bogenförmigen Abschnitt (10) miteinander verbunden sind, wobei sich im entspannten Zustand der zweite Abschnitt (9) in Richtung seines freien Endes an den ersten Abschnitt (8) annähert und im Anschlussbereich an den bogenförmigen Abschnitt (10) einen Abstand vom ersten Abschnitt (8) aufweist, der im wesentlichen der Summe der Materialdicke des Aktenordners oder der Schreibplatte (4') und der Dicke der Ansätze (6) des Blatthalters (1) entspricht.
 
2. Aktenordner oder Schreibplatte gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der bogenförmige Abschnitt (10) tangential in den ersten Abschnitt (8) des Befestigungsorgans (3) übergeht und über einen zum bogenförmigen Abschnitt (10) gegenläufig verlaufenden Übergangsbogen und den zweiten Abschnitt (9) übergeht.
 
3. Aktenordner oder Schreibplatte gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der freie Endbereich des zweiten, kürzeren Abschnittes (9) aufgebogen und vorzugsweise auch abgerundet ist.
 
4. Aktenordner oder Schreibplatte gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der freie Endbereich des ersten Abschnittes (8) gegen den zweiten Abschnitt (9) aufgebogen ist und in eine Vertiefung des Rückens (4) des Aktenordners oder der Schreibplatte (4') eingreift.
 




Zeichnung