(19)
(11) EP 0 872 421 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.06.2004  Patentblatt  2004/24

(21) Anmeldenummer: 98104637.8

(22) Anmeldetag:  14.03.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 43/12

(54)

Schneid- und Übergabestation einer getaktet arbeitenden Flachbeutelmaschine

Cutting and transferring station of a flat-bag handling machine operating stepwise

Station de coupe et de transfert pour une machine de traitement de sacs plats opérant de façon intermittente


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR IT LI

(30) Priorität: 17.04.1997 DE 29706937 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.10.1998  Patentblatt  1998/43

(73) Patentinhaber: Harro Höfliger Verpackungsmaschinen GmbH
71573 Allmersbach im Tal (DE)

(72) Erfinder:
  • Reiser, Manfred
    71364 Winnenden-Hertmannsweiler (DE)

(74) Vertreter: Müller, Hans, Dipl.-Ing. et al
Lerchenstrasse 56
74074 Heilbronn
74074 Heilbronn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 491 001
GB-A- 962 177
DE-A- 2 226 466
US-A- 4 616 472
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    TECHNISCHES GEBIET



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schneid- und Übergabestation gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 einer getaktet arbeitenden Flachbeutelmaschine. Nach abschnittsweisem Abtrennen von zu einzelnen Beuteln verschweißten Teilen einer doppellagig vorhandenen Packstoffbahn werden die durch entsprechende Siegelnähte seitlich und unten verschlossenen Beutel einer Flachbeutelmaschine übergeben. Die Übergabe der Beutel zur Flachbeutelmaschine hin erfolgt entsprechend der getakteten Arbeitsweise der Flachbeutelmaschine ebenfalls getaktet. Die Flachbeutelmaschine besitzt mehrere nacheinander angeordnete Arbeitsstationen, in denen die Beutel geöffnet, befüllt und auf ihrer Kopfseite anschließend verschlossen werden. Die in den Beuteln eingefüllten Lebensmittel können in pulvriger, bröckchenweiser oder sonstiger Konsistenz vorhanden sein.

    STAND DER TECHNIK



    [0002] Bei einer vorbekannten, als Rundläufer ausgebildeten Flachbeutelmaschine mit vorgeschalteter Schneid- und Übergabestation wird die durch einmaliges Zusammenfalten entstandene, oben offene, doppellagige Packstoffbahn abschnittsweise vertikal und auch unten horizontal durch Siegel- oder Schweißnähte zu oben offenen Beuteln geformt. In der Schneidstation selber werden die noch zusammenhängenden Beutel vereinzelt. Anschließend werden die einzelnen Beutel durch die Übergabestation der Schneidstation entnommen und der jeweils ersten der nacheinander angeordneten Arbeitsstationen der Flachbeutelmaschine zugeführt.

    [0003] Der Abtrennvorgang erfolgt durch einen scherenartigen Schnitt, der durch Trennmesser im Bereich der Siegelnähte vorgenommen wird. Vor oder während des Trennvorganges werden die Beutel durch Greifer oder Sauger erfasst und anderen Greifern, die mit dem Weiterwandern der Beutel in den einzelnen Arbeitsstationen mitlaufen, übergeben. In diesen Greifern werden die Beutel gehalten, während sie in den einzelnen Arbeitsstationen geöffnet, befüllt und anschließend verschlossen werden.

    [0004] Eine derartige Vorrichtung ist aus der gattungsgemäßen CH-A-491 001 vorbekannt. Ihre Schneid- und Übergabestation besitzt eine der Schneidstation nachgeordnete Transportvorrichtung, in der jeweils einzelne Beutel mittels endlos umlaufender Förderbänder mittels Saugkraft ergriffen und auf eine höhere Fördergeschwindigkeit gebracht werden, um ihre Fördergeschwindigkeit der Umlaufgeschwindigkeit der nachgeordneten Flachbeutelmaschine anzupassen. Auf dieser Transportvorrichtung sind als Anschlag jeweils für einen Beutel wirkende mehrere Zähne vorhanden, gegen die der jeweils in die Transportvorrichtung hineintransportierte Beutel anstößt und dadurch richtig ausgerichtet wird. Anschließend schwenken die Zähne weg und geben den richtig ausgerichteten Beutel frei. Der Beutel wird dann von den endlos umlaufenden Bändern der Transportvorrichtung auf ein endlos umlaufendes Förderbandpaar weiter transportiert, von dem der Beutel dann anschließend mittels zweier Greifer der Flachbeutelmaschine zugeführt wird. Bei dieser Schneid- und Übergabestation werden jeweils einzelne Beutel der Flachbeutelmaschine zugeführt. Für Flachbeutelmaschinen, die mehr als einen Beutel gleichzeitig handhaben können, d. h. öffnen, befüllen und verschließen können, ist diese vorbekannte Schneid- und Übergabestation nicht geeignet.

    [0005] Vergleichbares gilt auch bezüglich der vorbekannten DE-A-22 26 466. Das danach bekannte Verfahren und die danach bekannte Vorrichtung zum Herstellen gefüllter Flachbeutelpackungen erlauben ebenfalls lediglich das nacheinander Zuführen von einzelnen Beuteln zu einer Flachbeutelmaschine.

    [0006] Um diesen die Leistungsfähigkeit einer Flachbeutelmaschine begrenzenden Nachteil zu beheben, ist es bekannt, in den einzelnen Taktschritten zwei oder mehr Beutel gleichzeitig zu handhaben. Vor allem bei Flachbeutelmaschinen, die zwei oder mehr Beutel pro Takt herstellen, ist die Beutelübergabe sehr aufwendig. Die Beutel müssen beim Übergeben von der Schneidstation in die an der Flachbeutelmaschine vorhandenen Greifern nämlich seitlich gegenseitig verschoben werden; der Abstand zwischen Beuteln auf der Flachbeutelmaschine ist regelmäßig größer als der Trennschnitt zwischen zwei Beuteln. Dadurch ist nach dem Zertrennen, das heißt nach dem Vereinzeln der Beutel, der gegenseitige Abstand dieser Beutel kleiner als er zur richtigen Positionierung an der Flachbeutelmaschine sein muß.

    [0007] Zusätzliche Schwierigkeiten treten bei einer seitlichen Verschiebung dadurch auf, daß die Flachbeutelmaschinen unterschiedlich große Beutel handhaben müssen. Dadurch müssen die Maschinen auch formatverstellbar sein. An die Schneid- und Übergabestation werden dadurch sehr hohe konstruktionsmäßige Ansprüche gestellt, was zu entsprechenden Kosten führt.

    DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



    [0008] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Schneid- und Übergabestation der eingangs genannten Art für eine Flachbeutelmaschine anzugeben, mit der auf technisch einfache Weise eine beliebige Anzahl von Beuteln gruppenweise, d. h. gleichzeitig einer Flachbeutelmaschine zugeführt werden kann.

    [0009] Diese Erfindung ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 gegeben. Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Schneid- und Übergabestation sind Gegenstand von Unteransprüchen.

    [0010] Von der erfindungsgemäßen Schneid- und Übergabestation werden zumindest zwei Beutel jeweils gleichzeitig der Flachbeutelmaschine zugeführt. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß der Schneidstation eine Transportvorrichtung nachgeordnet ist, von der die in der Schneidstation erzeugten Beutel aufgenommen werden. Die Beutel können auf der Transportvorrichtung bezüglich der Flachbeutelmaschine in gegenseitiger richtiger Ausrichtung positioniert werden. Die in der Transportvorrichtung richtig gegenseitig ausgerichteten Beutel können dann von der üblicherweise vorhandenen Halteeinrichtung oder Greiferanordnung aufgenommen und der Flachbeutelmaschine zugeführt werden. Die vereinzelten Beutel sind also vor der Übergabe in die beispielsweise Transportgreifer der beispielsweise als Rundläufer ausgebildeten Flachbeutelmaschine vor der Flachbeutelmaschine bereits so gegenseitig richtig ausgerichtet positioniert, wie sie in der Flachbeutelmaschine Platz finden sollen.

    [0011] Durch die Möglichkeit, die in der Schneidstation vereinzelten Beutel in gegenseitiger abstandsmäßiger richtiger Ausrichtung auf der Transportvorrichtung ablegen zu können, kann eine Formatverstellung sehr einfach vorgenommen werden. Umstellungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Befüllen von unterschiedlich großen beziehungsweise breiten Beuteln oder Nachjustierungsarbeiten können folglich technisch sehr einfach und trotzdem äußerst genau vorgenommen werden.

    [0012] Das richtige Positionieren der in der Schneidstation vereinzellen Beutel auf der Transportvorrichtung kann auf einfache Weise dadurch erfolgen, daß die Transportvorrichtung entsprechend unterschiedlich schnell angetrieben wird. Eine sehr einfache Ausbildung einer derartigen Transportvorrichtung wird durch ein beliebig antreibbares Transportband verwirklicht. Sofern das Transportband als Saugband ausgebildet wird, können die auf dem Transportband abgelegten Beutel in ihrer jeweiligen richtigen Ausrichtung problemlos gehalten und lagefixiert werden. Auf dem Transportband können die Beutel dann zu ihrer jeweiligen Übergabeposition bezüglich der ersten Arbeitsstation der beispielsweise als Rundläufer ausgebildeten Flachbeutelmaschine gebracht werden.

    [0013] Nach einer wesentlichen Ausführung der Erfindung besitzt die Schneidstation nur eine einzige Abtrennvorrichtung. Dies kann auch dann gelten, wenn mehrere Beutel jeweils getaktet in der Flachbeutelmaschine gehändelt werden sollen. Diese einzige Abtrennvorrichtung kann als Rotationsmesser oder Rotationsstanze oder auch als hin- und herbewegbares Schneidmesser ausgebildet sein. Dabei muß die Schneide der Abtrennvorrichtung während des jeweiligen Schneid- beziehungsweise Trennvorganges zumindest annähernd die Geschwindigkeit der fortbewegten Packstoffbahn haben.

    [0014] Bei der Anordnung der Schneide auf einer Rotationswalze braucht die Umfangsgeschwindigkeit der Schneide nur bei ihrem Kontakt mit der sich vorwärts bewegenden Packstoffbahn die Geschwindigkeit der Packstoffbahn zu haben; während ihrer restlichen Umlaufbewegung kann die Umlaufgeschwindigkeit der Schneide eine unterschiedliche sein. Letzteres wird in den meisten Fällen auch der Fall sein, da die Umlaufzeit der Schneide von dem Durchmesser der Rotationswalze abhängt und im allgemeinen nicht mit dem gegenseitigen Abstand der Siegelnähte in der Packstoffbahn übereinstimmt. Mittels eines Servomotors kann die Umdrehungsgeschwindigkeit der Rotationswalze und damit der Schneide von dem Rotationsmesser beziehungsweise von der Rotationsstanze beliebig variabel eingestellt werden.

    [0015] Die Ausbildung einer Rotationsstanze ermöglicht völlig neuartige Beutelformen in der Schneidstation. So können durch die Stanze nicht nur gerade Trennlinien zwischen benachbarten Beuteln, sondern auch beliebig geschwungene Trennlinien erzeugt werden.

    [0016] Es hat sich für den Trennvorgang als vorteilhaft herausgestellt, dem Rotationsmesser beziehungsweise insbesondere der Rotationsstanze eine Gegenwalze zuzuordnen. Sofern diese Gegenwalze als Saugwalze ausgebildet wird, kann von derselben ein bei einer beispielsweise entsprechenden wellenförmigen Trennlinie durch Ausstanzung erzeugtes Abfallstück angesaugt und das Abfallstück von seinem Weitertransport mit dem vereinzelten Beutel abgehalten werden. Ein derartiges Abfallstück ist beispielshaft in der Zeichnung dargestellt.

    [0017] Für einen störungsfreien Vortrieb der Packstoffbahn hat es sich als sinnvoll herausgestellt, der Schneidvorrichtung eine Vorzugswalzeneinrichtung für die noch unzertrennte Packstoffbahn vorzuordnen. Sowohl diese Vorzugswalzeneinrichtung als auch die Transportvorrichtung können motorische Antriebe besitzen. Die motorischen Antriebe sind auf die Taktfolge und die gegenseitige Beabstandung der einzelnen Beutel abgestimmt. Sofern eine Gegenwalze angeordnet ist, wird vorteilhafterweise auch diese durch einen motorischen Antrieb angetrieben.

    [0018] Die Packstoffbahn wird vorteilhafter Weise taktmäßig der Schneidstation zugeführt. Innerhalb eines Taktschrittes werden in der Schneidstation nacheinander eine bestimmte Anzahl von Beuteln aus der Packstoffbahn vereinzelt. Diese Gruppe von einzelnen Beuteln wird nacheinander von einer Transportvorrichtung aufgenommen. Der gegenseitige Abstand der Beutel dieser Gruppe in der Transportvorrichtung entspricht demjenigen gegenseitigen Abstand, den die Beutel in der Flachbeutelmaschine haben sollen. Eine Änderung des gegenseitigen Abstands der Beutel durch die Halteeinrichtung, mit der die Beutel von der Transportvorrichtung zu der Flachbeutelmaschine transportiert werden, ist also nicht erforderlich.

    [0019] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind den in den Ansprüchen ferner angegebenen Merkmalen sowie den nachstehenden Ausführungsbeispielen zu entnehmen.

    KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG



    [0020] Die Erfindung wird im folgenden anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische, schematisierte Ansicht einer vor einer Flachbeutelmaschine angeordneten Schneid- und Übergabestation nach der Erfindung,
    Fig. 2
    eine Darstellung ähnlich Fig. 1, bei der nicht zwei (Fig. 1), sondern vier Beutel pro Takt in der Flachbeutelmaschine gleichzeitig gehändelt werden,
    Fig. 3
    eine schematisierte Übersicht der verschiedenen Positionen von Beuteln entsprechend der Vorrichtung gemäß Fig. 2,
    Fig. 4
    eine ausschnittsweise Seitenansicht der Packstoffbahn im Bereich der Schneidvorrichtung bei Beuteln mit einer mittigen Taille und
    Fig. 5, 6
    eine Draufsicht und eine Seitensicht der Rotationswalze zum Herstellen der Beutelform gemäß Fig. 4.

    WEGE ZUM AUSFÜHREN DER ERFINDUNG



    [0021] Eine als Rundläufer ausgebildete, getaktet arbeitende Flachbeutelmaschine 10 besitzt mehrere nacheinander angeordnete Arbeitsstationen, in denen jeweils zwei Beutel gleichzeitig gehandhabt werden könnnen.

    [0022] In einer ersten Arbeitsstation 12 werden jeweils zwei Beutel 16.1 und 16.2 gleichzeitig von einer Greiferanordnung 22 für jeden Beutel 16.1, 16.2 übernommen. Innerhalb der Arbeitsstation 12 werden die beiden Beutel 16.1, 16.2 von zwei Greifern 24 für den Beutel 16.1 und von zwei Greifern 26 für den Beutel 16.2 gehalten. Die Beutel 16.1 und 16.2 sind bereits so auf dem Transportband 20 positioniert, daß ihr mittiger Abstand 28 dem mittigen Abstand der beiden Greiferpaare 24, 26 entspricht. Die beiden Greiferanordnungen 22 brauchen also nur jeweils eine Bewegung innerhalb einer Ebene durchführen zu können.

    [0023] Durch das Transportband 20 werden die einzelnen Beutel 16.1, 16.2 usw. von einer Schneidstation 30 in ihre der Arbeitsstation 12 benachbarten, in Fig. 1 dargestellten Position transportiert.

    [0024] Die einzelnen Beutel werden aus einer Packstoffbahn 32 durch im vorliegenden Fall einmaliges Umfalten und abschnittsweises Anbringen von Längssiegelnähten 34 sowie Anbringen einer in Fig. 1 nicht dargestellten, im Knickbereich 35 der Packstoffbahn 32 verlaufenden Quersiegelnaht hergestellt.

    [0025] Die Packstoffbahn 32 wird über Vorzugswalzen, von denen eine Vorzugswalze 36 vor der Schneidstation 30 dargestellt ist, in Transportrichtung 38 taktweise fortbewegt. Innerhalb eines Taktschrittes werden im vorliegenden Fall zwei Beutel der Schneidstation 30 zugeführt, durch dieselbe hindurchgeführt und auf dem Transportband 20 abgelegt.

    [0026] Der Vorzugswalze 36, die mittels eines Servomotors M1 entsprechend angetrieben wird, ist eine obere Walze 40 zugeordnet. Zwischen der Vorzugswalze 36 und der als Gegenwalze dienenden oberen Walze 40 wird die Packstoffbahn 32 hindurchbewegt.

    [0027] Die mit Längssiegelnähten 34 und einer unteren Quersiegelnaht versehene Packstoffbahn 32 gelangt in die Schneidstation 30. Die Schneidstation 30 besitzt eine von oben auf die Packstoffbahn 32 einwirkende Rotationsstanze 42. Unterhalb der Packstoffbahn 32 ist, der Rotationsstanze 42 gegenüberliegend, eine untere Gegenwalze 44 positioniert. Die Gegenwalze 44 hat eine der Rotationsstanze 42 angepaßte Rotationsgeschwindigkeit.

    [0028] Die Rotationsstanze 42 wird durch einen nicht dargestellten Antriebsmotor so in Rotation versetzt, daß ihre Stanzschneide 48 zumindest während ihres Kontaktes mit der Packstoffbahn 32 eine Umlaufgeschwindigkeit aufweist, die der Geschwindigkeit der Packstoffbahn 32 entspricht.

    [0029] Durch die Schneidstation 30 werden die Abschnitte der Packstoffbahn 32 im Bereich zwischen den Längssiegelnähten 34 vereinzelt und dadurch einzelne Beutel 16 hergestellt, die dann einzeln dem Transportband 20 übergeben werden.

    [0030] Durch unterschiedliches Antreiben des Transportbandes 20 beispielsweise mittels eines auf seine hintere Umlenkwalze 52 einwirkenden Servomotors M3 können die Beutel in ihren in Fig. 1 dargestellten gegenseitig vorbestimmten, beliebigen Abstand gebracht werden, was weiter unten im Zusammenhang mit Fig. 2 noch näher erläutert wird.

    [0031] Die in Fig. 2 dargestellte Flachbeutelmaschine 10.2 unterscheidet sich von der in Fig. 1 dargestellten Flachbeutelmaschine 10 dahingehend, daß nicht zwei, sondern vier Beutel 16 (16.1, 16.2, 16.3 und 16.4) jeweils gemeinsam in der Flachbeutelmaschine gehandhabt werden. Das Handhaben umfaßt das Ergreifen, Öffnen, Befüllen und Verschließen der Beutel. Dadurch, daß auf dem Transportband 20 die Positionierung der Beutel 16.1, 16.2, 16.3 und 16.4 exakt ausgerichtet zu den Greifern 24, 26 der Flachbeutelmaschine erfolgt, ist die Übergabe der Beutel in die erste Arbeitsstation 12.2 hinein auf technisch einfache Weise möglich. Eine Umstellung der gesamten Vorrichtung auf unterschiedlich breite Beutel ist durch die Möglichkeit, das Transportband 20 beliebig anzutreiben, problemlos möglich. Dabei erweist es sich auch als eine wirtschaftlich und technisch große Vereinfachung, daß unabhängig von der Anzahl der jeweils gemeinsam zu handhabenden Beutel immer nur eine einzige Rotationsstanze 42 vorgesehen zu werden braucht.

    [0032] In Fig. 3 ist in untereinander gezeichneten Momentaufnahmen die nacheinander unterschiedliche Position einzelner Beutel schematisiert dargestellt.

    [0033] Bei der Darstellung gemäß Fig. 3 haben dieselben Beutel die gleiche Bezeichnung. Man erkennt im oberen Bereich, wie ein vier Beutel 16.1, 16.2, 16.3, 16.4 enthaltender Längenabschnitt einer Packstoffbahn 32 in den Bereich der Stanzschneide 48 gelangt. Die Beutel 16.1, 16.2, 16.3, 16.4 haben einen durch den gegenseitigen Abstand der Längssiegelnähte definierten gegenseitigen Abstand a, der ihrem Abstand a vor der Schneidstation entspricht. In gleicher Vorschubgeschwindigkeit wird die Bahn 32 durch die Rotationsstanze 42 und gegebenenfalls durch die Gegenwalze 44 auf das Transportband 20 hin bewegt.Das Transportband wird so fortbewegt, daß der Beutel 16.1 aus seiner Position A in eine Position B auf dem Transportband 20 gelangt, während gleichzeitig nachfolgend ein weiterer Beutel 16.2 in die Position A auf dem Transportband 20 gelangt. Anschließend wird das Transportband 20 mit einer demgegenüber größeren Geschwindigkeit angetrieben. Dadurch gelangt der Beutel 16.1 in eine Position C. Gleichzeitig gelangt der Beutel 16.2 in die Position D, da beide Beutel 16.1 und 16.2 mit gleicher Geschwindigkeit fortbewegt werden. Dadurch ist der Abstand der beiden Beutel 16.1 und 16.2 in ihren Positionen A, B gleich groß wie in ihren Positionen C, D.

    [0034] Während dieser Fortbewegung ist ein dritter Beutel 16.3 auf dem Transportband 20 positioniert worden. Der dritte Beutel 16.3 befindet sich wiederum in der Ausgangsposition A. Durch ein weiteres, jetzt wieder langsameres Antreiben des Transportbandes 20 gelangt der erste Beutel 16.1 in eine Position E, dementsprechend der zweite Beutel 16.2 in eine Position F und der dritte Beutel 16.3 in eine Position G. Die gegenseitige Ausrichtung der Beutel 16.1, 16.2 und 16.3 bleibt dabei erhalten. Es ändert sich nur ihr Abstand von der Stanzschneide 48. Gleichzeitig ist wiederum ein vierter Beutel 16.4 in die Position A auf dem Transportband 20 abgelegt worden. Durch einen weiteren Transport der vier Beutel 16.1, 16.2, 16.3, 16.4 aus ihrer Position E, F, G und A in die in der Zeichnung ganz unten dargestellten Positionen H, I, K, L gelangen diese vier Beutel 16.1, 16.2, 16.3, 16.4 in eine Position, aus denen sie in die erste Arbeitsstation 12.2 der Flachbeutelmaschine 10.2 mittels der Greiferanordnung 22.2 übergeben werden können.

    [0035] . Die gegenseitige Ausrichtung der Beutel in ihrer Übergabeposition vor der ersten Arbeitsstation 12.2 kann durch Variation der Fördergeschwindigkeit des Transportbandes schnell und einfach eingestellt werden. Die Greiferanordnung 22.2 braucht nämlich lediglich eine Bewegung in einer Ebene durchzuführen.

    [0036] In den Figuren 4 bis 6 ist dargestellt, wie Beutel mit nicht geradem Seitenrand hergestellt werden können.

    [0037] Auf der Packstoffbahn 32 werden voneinander beabstandete Längssiegelnähte 34.4 in vergleichbarer Weise wie die Längssiegelnähte 34 (Fig. 1) hergestellt. Die Längssiegelnähte 34.4 haben eine bauchige Form und schließen einen inselartigen Bereich der Packstoffbahn 32 als Reststück 60 ein. Die Siegelbacken besitzen eine der Längssiegelnaht 34.4 entsprechende Form.

    [0038] Im Bereich der Schneidstation besitzt die Stanzschneide 48.4 eine Schneidkante 50, die der gestrichelten Linie in Fig. 4 entspricht. Diese Stanzform 48.4 ist auf dem Walzenkörper der Rotationsstanze 42 herausstehend vorhanden, wie die Draufsicht auf diese Rotationsstanze 42 in Fig. 5 und die Seitensicht derselben in Fig. 6 verdeutlichen. Durch die Stanzschneide 48.4 werden in der Schneidstation Beutel 16.10 hergestellt, die eine taillenartige Einschnürung 70 aufweisen. Beim Transport dieser Beutel 16.10 aus dem Bereich der Schneidstation 30 heraus und hin auf das Transportband 20 wird das Reststück 60 durch die Gegenwalze 44 angesaugt. Das Reststück 60 gelangt dadurch nicht auf das Transportband 20.

    [0039] Wenn sich die Gegenwalze 44, die sich entsprechend der Rotationsstanzengeschwindigkeit 42 rotierend bewegt, mit dem Reststück 60 ausreichend weit - beispielsweise nach unten - von der Packstoffbahn 32 wegbewegt hat, kann der Saugdruck unterbrochen und das Reststück 60 - nach unten - von der Gegenwalze 44 abgeworfen werden.

    [0040] Statt der in Fig. 4 dargestellten Taillenform, können die Beutel auch eine beliebige Seitenkontur aufweisen. So können die Beutel beispielsweise auch eine Flaschenform haben.

    [0041] Im vorliegenden Fall wird zur Steuerung der Antriebe für die Vorzugswalze 36 (M1), die Gegenwalze 44 (M2) und die (hintere) Umlenkwalze 52 (M3) von den drei Servomotoren der Motor M1 als Master und die Motoren M2 und M3 als Slave eingesetzt. Dabei werden die notwendigen Korrekturen zur Vorbereitung für den nächsten Stanz- beziehungsweise Schneidvorgang bei M2 und die Herstellung des notwendigen Abstands der Beutel bei M3 in derjenigen Zeit ausgeführt, in der kein Gleichlauf erforderlich ist. Anstatt des Motors M1 kann auch jeder andere Motor oder auch eine beliebige virtuelle Achse als Master eingesetzt werden. Im letzteren Fall werden dann die motorischen Antriebe M1, M2 und M3 zu von dieser virtuellen Achse angesteuerten Slaves.


    Ansprüche

    1. Schneid- und Übergabestation zum Zuführen von durch abschnittsweises Trennen von einer doppellagigen Packstoffbahn (32) erzeugten Beuteln (16) zu einer Flachbeutelmaschine (10),

    - mit einer Transportvorrichtung (20) für die in der Schneidstation (30) erzeugten Beutel (16), die der Schneidstation (30) nachgeordnet ist und auf der die Beutel (16) in bezüglich der Flachbeutelmaschine (10) richtiger gegenseitiger Ausrichtung positionierbar sind,

    - mit einer Halteeinrichtung (22), durch die die gegenseitig richtig ausgerichteten Beutel (16) von der Transportvorrichtung (20) aufnehmbar und der Flachbeutelmaschine (10) zuführbar sind,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    - die Transportvorrichtung (20) so antreibbar ist, dass zumindest zwei Beutel (16) in vorbestimmbarem gegenseitigen Abstand (28), der ihrem gegenseitigen Abstand (28) auf der Flachbeutelmaschine (10) entspricht, auf der Transportvorrichtung (20) positionierbar sind,

    - diese zumindest zwei Beutel gleichzeitig durch die Halteeinrichtung (22) der Transportvorrichtung (20) entnehmbar und der Flachbeutelmaschine (10) zuführbar sind.


     
    2. Station nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass

    - die Transportvorrichtung (20) so neben der Flachbeutelmaschine (10) vorhanden ist, dass jeder der zumindest zwei Beutel (16) in einer in einer Ebene liegenden Bewegung von der Transportvorrichtung (20) zu der. Flachbeutelmaschine (10) transportierbar ist.


     
    3. Station nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - die Transportvorrichtung (20) mit beliebig einstellbaren Transportgeschwindigkeiten betreibbar ist.


     
    4. Station nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - die Transportvorrichtung ein Transportband (20) ist.


     
    5. Station nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - das Transportband (20) ein Saugband ist.


     
    6. Station nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - eine einzige Abtrennvorrichtung in der Schneidstation (30) vorhanden ist,

    - die Abtrennvorrichtung als Rotationsmesser oder Rotationsstanze (42) oder auch als hin- und herbewegbares Schneidmesser ausgebildet ist.


     
    7. Station nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - das Rotationsmesser oder die Rotationsstanze mehrere in Rotationsrichtung umfangsmäßig verteilte "Messer" aufweist.


     
    8. Station nach Anspruch 6 oder 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - dem Rotationsmesser oder der Rotationsstanze (42) eine Gegenwalze (44) zugeordnet ist.


     
    9. Station nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - die Gegenwalze als Saugwalze (44) ausgebildet ist.


     
    10. Station nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - der Schneidstation (30) eine Vorzugswalzeneinrichtung (36) für die noch unzertrennte Packstoffbahn (32) vorgeordnet ist,

    - motorische Antriebe (M1, M3) für die Vorzugswalzeneinrichtung und für die Transportvorrichtung vorhanden sind.


     
    11. Station nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - auch ein motorischer Antrieb (M2) für die Gegenwalze beziehungsweise Saugwalze (44) vorhanden ist.


     
    12. Station nach einem der vorstehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - die Packstoffbahn (32) taktmäßig so der Schneidstation (30) zugeführt wird, daß innerhalb des Taktes eine eine bestimmte Anzahl von Beuteln enthaltende Gruppe von Beuteln (16) durch die Schneidstation (30) erzeugt wird,

    - die Gruppe von Beuteln (16) nacheinander der Transportvorrichtung (20) so zugeführt wird, daß die Beutel einer Gruppe in gegenseitig richtiger Ausrichtung auf der Transportvorrichtung vorhanden sind.


     


    Claims

    1. Cutting and transfer station by means of which bags (16) which are produced by being severed in batches from a double-layered packaging-material web (32) are fed to a flat-bag machine (10),

    - having a transporting apparatus (20) for the bags (16) produced in the cutting station (30), which is arranged downstream of the cutting station (30) and on which it is possible for the bags (16) to be oriented correctly in relation to one another in respect of the flat-bag machine (10),

    - having a retaining arrangement (22), by means of which the bags (16) which are oriented correctly in relation to one another can be received from the transporting apparatus (20) and fed to the flat-bag machine (10),

    characterized in that

    - the transporting apparatus (20) can be driven such that at least two bags (16) can be positioned on the transporting apparatus (20) at a predetermineable spacing (28) from one another which corresponds to their spacing (28) from one another on the flat-bag machine (10),

    - these at least two bags can be simultaneously removed from the transporting apparatus (20), and fed to the flat-bag machine (10), by the retaining arrangement (22).


     
    2. Station according to Claim 1, characterized in that

    - the transporting apparatus (20) is provided alongside the flat-bag machine (10) such that each of the at least two bags (16) can be transported from the transporting apparatus (20) to the flat-bag machine (10) by a movement in one plane.


     
    3. Station according to Claim 1 or 2, characterized in that

    - the transporting apparatus (20) can be operated at transporting speeds which can be set as desired.


     
    4. Station according to one of the preceding claims, characterized in that

    - the transporting apparatus is a transporting belt (20).


     
    5. Station according to Claim 4, characterized in that

    - the transporting belt (20) is a suction belt.


     
    6. Station according to one of the preceding claims, characterized in that

    - a single severing apparatus is provided in the cutting station (30),

    - the severing apparatus is designed as a rotary blade or rotary punch (42) or as a reciprocating cutting blade.


     
    7. Station according to Claim 6, characterized in that

    - the rotary blade or the rotary punch has a plurality of "blades" which are distributed circumferentially in the direction of rotation.


     
    8. Station according to Claim 6 or 7, characterized in that

    - the rotary blade or the rotary punch (42) is assigned a counter-roller (44).


     
    9. Station according to Claim 8, characterized in that

    - the counter-roller is designed as a suction roller (44).


     
    10. Station according to one of the preceding claims, characterized in that

    - an advancement-roller arrangement (36) for the not yet cut packaging-material web (32) is arranged upstream of the cutting station (30),

    - motor drives (M1, M3) are provided for the advancement-roller arrangement and for the transporting apparatus.


     
    11. Station according to one of Claims 8 to 10, characterized in that

    - a motor drive (M2) is also provided for the counter-roller or suction roller (44).


     
    12. Station according to one of the preceding claims, characterized in that

    - the packaging-material web (32) is fed cyclically to the cutting station (30) such that, within the cycle, a group of bags (16), which contains a certain number of bags, is produced by the cutting station (30),

    - the group of bags (16) is fed successively to the transporting apparatus (20) such that the bags of a group are oriented correctly in relation to one another on the transporting apparatus.


     


    Revendications

    1. Station de coupe et de transfert pour l'amenée de sacs (16) produits par séparation par sections d'une feuille continue de matériau d'emballage à double couche (32) à une machine de traitement de sacs plats (10),

    - avec un dispositif de transport (20) pour les sacs (16) produits dans la station de coupe (30), qui est placé après la station de coupe (30) et sur lequel les sacs (16) sont positionnables dans un alignement mutuel correct par rapport à la machine de traitement de sacs plats (10),

    - avec un dispositif de retenue (22) au moyen duquel les sacs (16) correctement alignés mutuellement peuvent être prélevés du dispositif de transport (20) et amenés à la machine de traitement de sacs plats (10),

    caractérisée par le fait que

    - le dispositif de transport (20) peut être entraîné de telle manière qu'au moins deux sacs (16) puissent être positionnés sur le dispositif de transport (20) à une distance mutuelle prédéfinissable (28) qui correspond à leur distance mutuelle (28) sur la machine de traitement de sacs plats (10),

    - ces au moins deux sacs peuvent être prélevés en même temps par le dispositif de retenue (22) du dispositif de transport (20) et amenés à la machine de traitement de sacs plats (10).


     
    2. Station selon la revendication 1,
    caractérisée par le fait que

    - le dispositif de transport (20) est disposé à côte de la machine de traitement de sacs plats (10) de telle manière que chacun des au moins deux sacs (16) soit transportable du dispositif de transport (20) à la machine de traitement de sacs plats (10) en un mouvement situé dans un plan.


     
    3. Station selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisée par le fait que

    - le dispositif de transport (20) peut être entraîné à des vitesses de transport réglables à volonté.


     
    4. Station selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée par le fait que

    - le dispositif de transport est une bande transporteuse (20).


     
    5. Station selon la revendication 4,
    caractérisée par le fait que

    - la bande transporteuse (20) est une bande à succion.


     
    6. Station selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée par le fait que

    - un seul dispositif de séparation est présent dans la station de coupe (30),

    - le dispositif de séparation est un couteau rotatif, une presse à découper rotative (42) ou un couteau à mouvement alternatif.


     
    7. Station selon la revendication 6,
    caractérisée par le fait que

    - le couteau rotatif ou la presse à découper rotative présente plusieurs « couteaux » répartis sur sa circonférence dans le sens de rotation.


     
    8. Station selon la revendication 6 ou 7,
    caractérisée par le fait que

    - un contre-cylindre (44) est associé au couteau rotatif ou à la presse à découper rotative (42).


     
    9. Station selon la revendication 8,
    caractérisée par le fait que

    - le contre-cylindre est un cylindre à succion (44).


     
    10. Station selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée par le fait que

    - un dispositif à cylindre d'avance (36) pour la feuille continue de matériau d'emballage (32) est disposé avant la station de coupe (30),

    - des entraînements par moteur (M1, M3) sont prévus pour le dispositif à cylindre d'avance et pour le dispositif de transport.


     
    11. Station selon l'une des revendications 8 à 10,
    caractérisée par le fait que

    - il est prévu également un entraînement par moteur (M2) pour le contre-cylindre ou le cylindre à succion (44).


     
    12. Station selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisée par le fait que

    - la feuille continue de matériau d'emballage (32) est amenée à la station de coupe (30) de façon cadencée de telle manière qu'un groupe de sacs (16) contenant un nombre défini de sacs soit produit par la station de coupe (30) en un pas de cadence,

    - le groupe de sacs (16) est amené successivement au dispositif de transport (20) de telle manière que les sacs d'un groupe soient présents sur le dispositif de transport en alignement mutuel correct.


     




    Zeichnung