Mehrriegelverschluss

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Mehrriegelverschluss mit Schließzylinderbetätigung und Getriebe zwischen dem Schließzylinder und einer Schubstangenverzahnung bzw. eines verzahnten Schubstangenanschlußschiebers, mit einem Wechsel zur Fallenbetätigung durch den Zylinder, unabhängig von der Nuss oder dem Drücker durch den Zylinderkern. Ein solches Schloß wird in EP-A1-0 575 701 beschrieben.

[0002] Auch bei Mehrriegelverschlüssen ist eine Wechselfunktion wünschenswert, das heißt, dass mit dem Schlüssel nach dem Zurückziehen des Riegels beim Aufsperren durch ein Weiterdrehen des Schlüssels die Falle zurückgezogen wird. Dadurch kann die Türe mit einer Hand ohne zusätzlicher Drückerbetätigung geöffnet werden.

[0003] Wenn im Zuge eines Getriebes zwischen dem Schließzylinder und der Schubstange ein Wechsel betätigt werden soll, dann ergibt sich die Schwierigkeit, dass das für die Wechselbetätigung herangezogene Zahnrad, wenn es einen Mitnehmer trägt, den Wechsel bei jeder Umdrehung betätigt. Da bei Mehrriegelverschlüssen beim Aufsperren eines zweitourig ausgesperrten Riegels aus Gründen der Übersetzung zwischen den Schlüsselumdrehungen und der Riegelbewegung die Getriebezahnräder mehr als eine Umdrehung vollführen, wird die Falle unerwünschterweise beim Sperr- oder Aufsperrvorgang mehrfach zurückgezogen. Dies erfolgt bei noch ausgeperrtem Riegel. Eine solche Sperrstellung verzichtet aber auf die sperrende Wirkung der Falle, wenn diese zurückgezogen ist, wodurch die Sicherheitswirksamkeit leidet.

[0004] Die Erfindung zielt darauf ab, eine Ausführung eines Mehrriegelverschlusses mit Getriebe so auszubilden, dass der Wechsel bzw. die Falle über das Getriebe trotz der Übersetzung nur am Ende des Aufsperrvorganges betätigt wird. Dies wird dadurch erreicht, dass ein Zahnrad des Getriebes, vorzugsweise das abtreibende untersetzte Zahnrad, welches unmittelbar oder mit Stiften in die Schubstangenverzahnung greift, auf seiner Flachseite einen Mitnehmer trägt, dass auf gleicher Achse des Zahnrades ein Ring gelagert ist, der vom Mitnehmer nach einer Drehwinkelfreistellung mitgenommen wird, dass der Ring seinerseits eine Mitnehmerfläche aufweist, in deren Drehkreis ein Angriffspunkt des Wechselhebels zur Wechselbetätigung einschwenkbar ist und dass eine Ringfläche vorgesehen ist, die an die Mitnehmerfläche anschließt, die den Wechselhebel aus der Angriffsstellung ausrückt und über einen Drehwinkel des Zylinderkernes bis zum zweitourigen Verriegeln sowie beim Aufsperren im ausgerückten Zustand hält. Ist das Schloss geöffnet, also der Riegel eingezogen, dann greift der Mitnehmer des Zahnrades am Ring an, um diesen bei einem Weiterdrehen des Schlüssels zu verdrehen. An der Mitnehmerfläche des Ringes liegt seinerseits der Wechselhebel an, der vom Ring bei dessen Verdrehung angehoben wird. Über den Wechselhebel und einem Winkelhebel wird der Fallenschaft und damit die Falle zurückgezogen. Damit ergibt sich die Wechselfunktion bei geöffnetem Schloss durch Betätigung durch den Schlüssel. Wird nun zugesperrt, dann dreht sich das Zahnrad in der Gegenrichtung, der Ring steht still und der Mitnehmer des Zahnrades entfernt sich mehr und mehr von der Anlagefläche an dem Ring, bis - nach einer Drehung des Zahnrades um 180° - der Mitnehmer wieder mit dem Ring in Eingriff kommt. Das Zahnrad ist dann mit dem Ring gekuppelt und nimmt diesen in der Gegenrichtung zur Wechselbetätigungsrichtung mit. Der Wechselhebel ist zum Zwecke des Ausrückens aus der Eingriffsstellung im Bereich des Fallenschaftes, insbesondere an einem Winkelhebel schwenkbar gelagert und mittels einer Feder mit seinem anderen Ende gegen den Ring vorgespannt. Durch den nun in Drehung versetzten, vom Mitnehmer erfassten Ring wird der Wechselhebel aus dem Drehkreis der Mitnehmerfläche des Ringes hinausgedrängt. Das Zahnrad dreht sich weiter und verschiebt die Schubstange und den Riegel in die Geschlossenstellung ohne weitere Einwirkung auf den Wechselhebel.

[0005] Wird nun aufgesperrt, dann dreht sich der Mitnehmer vom vorerst stillstehenden Ring um 180° zurück, bis er den Ring wieder mitnimmt. Dann erfolgt die Drehung vom Zahnrad und Ring gemeinsam, wobei nach weiteren 180 bis 200° die Mitnehmerfläche am Wechselhebel angreift und bei Weiterdrehung und freigestelltem Riegel bzw. Schubstangen der Wechsel angehoben und die Falle zurückgezogen wird.

[0006] Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass der Ring im Drehkreis des mit dem Zahnrad verbundenen Mitnehmers am Ende eines Freistellungswinkels von beispielsweise 180 bis 200° dem Mitnehmer des Zahnrades zugewandte und in den Drehkreis hineinragende Anschlagflächen aufweist, dass der Ring für den an der äußeren Mantelfläche etwa tangential angreifenden Wechselhebel eine Mitnehmerfläche aufweist und der Ring dazu in der Form eines Seegerringes für ein Einrichten des federvorgespannten Wechselhebels unterbrochen ist. Insbesondere ist es zweckmäßig, wenn der Ring eine kreiszylindrische innere und äußere Mantelfläche aufweist, die einem Basiskreisbogen von etwa 270° folgt, wenn die innere Mantelfläche außerhalb des Drehkreises des Mitnehmers des Zahnrades liegt und somit einen Radius aufweist, der größer ist als der Radius des Mitnehmers am Zahnrad und wenn an den beiden Enden der Mantelfläche jeweils etwa hakenförmig nach innen in den Drehkreis des Mitnehmers eingreifende Anschlagflächen vorgesehen sind, an deren radialen Innenflächen der Mitnehmer des Zahnrades und an dessen die Mantelfläche begrenzenden Außenflächen der unter Federvorspannung einschwenkende Wechselhebel anliegen. Die Feder für den Wechselhebel kann gleichzeitig als Fallenfeder zur Anwendung kommen. Dazu ist der Wechselhebel von einer Feder einerseits in Richtung auf das Zahnrad mit dem Ring und dem Mitnehmer und anderseits der Anlenkpunkt des Wechselhebels am Winkelhebel von der Feder in Richtung einer Ausschubbewegung der Falle vorgespannt. Der Winkel, in dem die Feder am Wechselhebel angreift, ist ausschlaggebend. Es ist zweckmäßig, wenn die Feder einen Winkel zur Ausschubrichtung der Falle einschließt, der größer oder gleich ist dem Winkel einer Geraden durch den Drehpunkt und den Zapfen der kinematischen Verbindung des Winkelhebels mit dem Wechselhebel in Bezug auf die Ausschubrichtung der Falle. Gemeint sind die Winkel kleiner als 90° zur Horizontalen. Eine vorteilhafte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass der Wechselhebel einen Vorsprung trägt, der in der Grundstellung bei ausgeschobener Falle an einem Anschlag anliegt und bei Wechsel- oder Drückerbetätigung von diesem gegen die Kraft der Feder abhebt. Um eine rückwirkungsfreie Drückerbetätigung zu gewährleisten, greift der Wechselhebel an seinem fallenseitigen Ende mit einem Langloch an einen Zapfen im Kniebereich des Winkelhebels an.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen dargestellt. Fig. 1 zeigt einen Mehrriegelverschluß der aufgesperrt ist, wobei nur die für das Verständnis der Erfindung notwendigen Bauelemente ersichtlich sind, Fig. 2 das Schloss nach Fig. 1 bei Betätigung des Wechsels und Fig. 3 das zweitourig versperrte Schloss, Fig. 4 das Mehrriegelschloss mit der Wechselfeder als Fallenfeder in der Grundstellung, Fig. 5 das Schloss nach Fig. 4 bei Wechselbetätigung und Fig. 6 bei Drückerbetätigung.

[0008] In einem Schlossgehäuse mit Stulp 2 ist ein Schließzylinder 3 eingesetzt, dessen Sperrnase in eine Ausnehmung eines gleichachsig mit dem Schließzylinder 3 angeordneten Zahnrades 4 greift. Dieses Zahnrad 4 stellt das antreibende Zahnrad eines Getriebes dar, welches hier vereinfacht die Zahnräder 5, 5', 6, 7, 8, 9 umfasst. Wenn also der Schließzylinder 3 mittels eines Schlüssels betätigt wird, dann drehen sich die vorgenannten Zanräder entweder in der einen oder anderen Richtung, je nachdem, ob die Zylinderbetätigung gegen den Uhrzeiger im Sinne eines Zusperrens oder im Uhrzeigersinn im Sinne eines Aufsperrens erfolgt. Das abtreibende Zahnrad 9 greift in eine Verzahnung einer Schubstange 10, welche die Verriegelung an mehreren Stellen einer Tür mit dem Stock bewirkt. Ferner wird der Riegel 11 dadurch ausgeschoben oder eingezogen. Infolge der mehrfachen Verriegelungen auch außerhalb des dargestellten Schlossgehäuses 1 müssen beim Sperr- und Entriegelungsvorgang höhere Reibungsverluste ausgeglichen werden, als dies bei einem gewöhnlichem Türschloss der Fall ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des Getriebes, welches eine mehrfache Umdrehung des Schlüssels im Schließzylinder 3 bzw. gleichlaufende Umdrehungen des antreibenden Zahnrades 4 in einem Vorschub oder Rückzug der Riegel von beispielsweise 10 und 20 min beim ein- und zweitourigen Sperrvorgang umsetzt.

[0009] Bei einem Türschloss mit Falle 12 und Riegel 11 ist es üblich, dass an das Aufsperren, also das Einziehen des Riegels 11 mittels des Schlüssels, beim Weiterdrehen z.B. um 20°, ein Einziehen der Falle 12 ohne Drückerbetätigung erfolgt. Dadurch kann mittels Einhandbetätigung nur mit dem Schlüssel eine versperrte Tür entriegelt und geöffnet werden (Wechselfunktion). Für diese Kinematik ist hier bei dem in Rede stehenden Mehrriegelverschluss ein Wechselhebel 13 vorgesehen, der in seinem angehobenen Zustand gemäß Fig. 2 die Falle 12 über einen Winkelhebel 14 (mit Langloch 15 im Fallenschaft 16 und Zapfen 17 auf dem Winkelhebel 14) zurückzieht. Unabhängig davon ist natürlich die Drückerbetätigung jederzeit möglich. Die Wechselhebelbetätigung 13 erfolgt über das Getriebe, nämlich hier im Ausführungsbeispiel über das abtreibende Zahnrad 9, welches an seiner Flachseite einen mit dem Zahnrad 9 mitdrehenden Mitnehmer 18 trägt. Konzentrisch zur Achse des Zahnrades 9 ist ein Ring 19 frei drehbar gelagert, der nach innen gerichtete Anschlagflächen 20, 21 aufweist. Gemäß Fig. 1 liegt der Mitnehmer 18 an einer der Anschlagflächen, nämlich 20, an. Der Ring 19 ist jedenfalls in der Zeichenebene bzw. der Ebene in der der Wechselhebel 13 liegt, offen, wobei der Öffnungswiinkel etwa 90° beträgt. Dadurch ergeben sich Endflächen, von welchen die eine die Mitnehmerfläche 22 darstellt, auf der nach Fig. 1 der Wechselhebel 13 aufsitzt. Letzterer ist an dem Winkelhebel 14 drehbar angelenkt und durch eine Feder 23 gegen den Ring 19 bzw. den Mitnehmer 18 vorgespannt.

[0010] Wenn von Fig. 1, dem aufgesperrten Mehrriegelverschluss ausgehend, der Schließzylinder 3 im Uhrzeigersinn betätigt wird (fortgesetztes Aufsperren), dann dreht sich auch das Zahnrad 9 entsprechend untersetzt im Uhrzeigersinn. Also nimmt der Mitnehmer über die Anschlagfläche 20 den drehbar gelagerten Ring 19 mit. Die Mitnehmerfläche 22 am Ring 19 hebt den Wechselhebel 13 und die Falle wird in die Position gemäß Fig. 2 zurückgezogen.

[0011] Wird der Mehrriegelverschluss gesperrt, dann bewegt sich das Zahnrad 9 im Gegenuhrzeigersinn. Dabei bleibt der Ring 19 vorerst in der in Fig. 1 dargestellten Lage stehen, bis der sich drehende Mitnehmer 18 an der gegenüberliegenden Anschlagfläche 21 anliegt. Nach einer Zahnradumdrehung (9) von etwa 180° beginnt sich erst der Ring 9 im Gegenuhrzeigersinn mitzudrehen. Dabei drängt die Stirnfläche 24 des Ringes 9 den Wechselhebel aus dem Drehkreis des Ringes 9 hinaus, wie dies in Fig. 3 für das nunmehr zweitourig gesperrte Schloss dargestellt ist. Der Schließzylinder 3 wurde zweitourig gesperrt und das Zahnrad 9 hat im Ausführungsbeispiel dabei eine Drehung von 360° ausgeführt.

[0012] Damit beim Aufsperren die Wechselfunktion, also der Fallenrückzug ausschließlich im Anschluss an den Aufsperrvorgang erfolgt und nicht jedes Mal, wenn eine volle Umdrehung des Zahnrades 9 erreicht ist, ist der Ring 19 mit seinen nach innen und nach außen gerichteten Anschlägen bzw. Flächen vorgesehen. Von der Position der Bauteile gemäß Fig. 3 zueinander entfernt sich der Mitnehmer 18 beim Aufsperren von der Anschlagfläche 21 mehr und mehr, wobei der Ring 19 die Drehung des Zahnrades 9 vorerst nicht mitmacht. Erst nach einer halben Drehung des Zahnrades 9 erreicht der Mitnehmer 18 die Anschlagfläche 20 des Ringes 19. Der Ring 19 wird sodann mitgenommen, wobei im Zuge der Drehung im Uhrzeigersinn der Wechselhebel 13 infolge seiner Federvorspannung in die Ausnehmung für Öffnung des Ringes 19 einschwenkt und bei fortgesetzter Drehung gegen die Mitnehmerfläche 22 zu liegen kommt. Die Position gemäß Fig. 1 ist erreicht. Der Riegel 11 ist zur Gänze zurückgezogen und jedes Weiterdrehen des Schlüssels führt zu einer Fallenbetätigung.

[0013] Fig. 4 entspricht sinngemäß der Fig. 1, zeigt jedoch eine besonders starke Feder 25 in einer Zugrichtung schräg nach unten, etwas steiler als die Linie zwischen Drehpunkt des Winkelhebels 14 und Zapfen 29. Ferner ist ein Vorsprung 26 auf dem Wechselhebel 13 vorgesehen, der auf einem Anschlag 27 anliegt. Dieser entlastet den Mitnehmer 22 in der Grundstellung. Der Wechselhebel 13 weist fallenseitig ein Langloch 28 auf, das den Drehzapfen 29 im Kniepunkt des Winkelhebels 14 aufnimmt.

[0014] Bei der Ausführung nach Fig. 4 und der Grundstellung (Schloss offen, Falle frei), zieht die Feder 25 den Winkelhebel 14 im Kniepunkt nach unten, im Sinne einer Bewegung des Winkelhebels 14 gegen den Uhrzeigersinn. Dies bedeutet eine Kraftkomponente in Ausschubrichtung des Fallenschaftes 16 bzw. der Falle 12. Wird die Falle 12 z.B. bei offener Tür von Hand aus hineingedrückt, dann bewegt sich der Winkelhebel 14 im Uhrzeigersinn, der Wechselhebel 13 schwenkt gegen den Uhrzeigersinn und die Feder 25 wird noch stärker gespannt und stellt sich dem Einschieben der Falle 12 entgegen.

[0015] Fig. 5 entspricht prinzipiell der Fig. 2, und zeigt den Mehrriegelverschluss bei Wechselbetätigung. Dabei wird der Vorsprung 26 vom Anschlag 27 abgehoben und der Winkelhebel 14 im Uhrzeigersinn verdreht. Die Falle 12 wird dabei eingezogen. Dies erfolgt gegen die Kraft der Feder 25, die im Zuge der Wechselbetätigung weiter gespannt wird. Sobald der Schlüssel im Zylinder 3 losgelassen wird, kommt die Feder 25 zur Wirkung und führt den Wechselhebel 13 in die Position nach Fig. 1 bzw. 4 zurück, wobei gleichzeitig diese Feder 25 auch die Falle 12 ausschiebt.

[0016] Bei Drückerbetätigung nach Fig. 6 bleibt der Wechselhebel 13 in seiner Grundstellung (Fig. 4), jedoch gleitet der Zapfen 29 im Langloch 28 nach oben. Die Federkomponente greift am letztgenannten Zapfen 29 an und übt ein Drehmoment auf den Winkelhebel 14 gegen den Uhrzeiger aus. Dies bedeutet eine ausschiebende Kraft auf die Falle 12.

[0017] In den Fig. 4 bis 6 wurden zum besseren Verständnis die in obiger Beschreibung nicht genannten Bezugszeichen weggelassen (sie finden sich in den Fig. 1 bis 3).

[0018] Die Feder 25 kann in ihrer Stärke und Zugrichtung auch bei Fig. 1, 2 und 3 an Stelle der Feder 23 vorgesehen sein. Sie bewirkt damit nicht nur eine Positionierung des Wechselhebels 13 mit einem Ende auf den Mitnehmer 22 nach einem Auslenken aus der Eingriffstellung mit dem Mitnehmer 22, sondern hat auch noch eine Fallenfederfunktion. Wenn der Wechselhebel 13 mit dem Zapfen 29 im Kniebereich des Winkelhebels 14 nicht über ein Langloch 28 verbunden, sondern ohne Freistellung, so wie in Fig. 1 bis 3, angelenkt ist, dann ist dies für die Übertragung der auf die Falle wirkenden Kraftkomponente vorteilhaft, weil die nach Fig. 4 bis 6 auftretenden Reibungsverluste zwischen Zapfen 29 und Langloch 28 entfallen. Dass bei Drückerbetätigung der Falle der Wechselhebel 13 dann (mangels Freistellung) mitbewegt wird, ist zwar unnötig, jedoch auch nicht nachteilig.

[0019] Es kann die Feder 25 bei Fig. 1 bis 3 auch zusammen mit einer Fallenfeder (z.B. Torsionsfeder im Drehlager des Winkelhebels 14) verwendet werden.

Ansprüche

1. Mehrriegelverschluss mit Schließzylinderbetätigung und Getriebe (5, 5', 6, 7, 8, 9) zwischen dem Schließzylinder (3) und einer Schubstangenverzahnung bzw. einem verzahnten Schubstangenanschlußschieber, mit einem Wechselhebel (13) zur Fallenbetätigung durch den Zylinder, unabhängig von der Nuss oder dem Drücker durch den Zylinderkern,dadurch gekennzeichnet, dass ein Zahnrad (9) des Getriebes, vorzugsweise das abtreibende untersetzte Zahnrad (9), welches unmittelbar oder mit Stiften in die Schubstangenverzahnung greift, auf seiner Flachseite einen Mitnehmer (18) trägt, dass auf gleicher Achse des Zahnrades (9) ein Ring (19) gelagert ist, der vom Mitnehmer (18) nach einer Drehwinkelfreistellung mitgenommen wird, dass der Ring (19) seinerseits eine Mitnehmerfläche (22) aufweist, in deren Drehkreis ein Angriffspunkt des Wechselhebels (13) zur Wechselbetätigung einschwenkbar ist und dass eine Ringfläche vorgesehen ist, die an die Mitnehmerfläche (22) anschließt, die im Betrieb den Wechselhebel (13) aus der Angriffsstellung ausrückt und über einen Drehwinkel des Zylinderkernes bis zum zweitourigen Verriegeln sowie beim Aufsperren im ausgerückten Zustand hält.

2. Mehrriegelverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (19) im Drehkreis des mit dem Zahnrad (9) verbundenen Mitnehmers (18) am Ende eines Freistellungswinkels von beispielsweise 180 bis 200° dem Mitnehmer (18) des Zahnrades (9) zugewandte und in den Drehkreis hineinragende Anschlagflächen aufweist (20, 21), dass der Ring (19) für den an der äußeren Mantelfläche etwa tangential angreifenden Wechselhebel (13) eine Mitnehmerfläche (22) aufweist und der Ring (19) dazu in der Form eines Seegerringes für ein Einrücken des federvorgespannten Wechselhebels (13) unterbrochen ist.

3. Mehrriegelverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (19) eine kreiszylindrische innere und äußere Mantelfläche aufweist, die einem Basiskreisbogen von etwa 270° folgt, dass die innere Mantelfläche außerhalb des Drehkreises des Mitnehmers des Zahnrades (9) liegt und somit einen Radius aufweist, der größer ist als der Radius des Mitnehmers (18) am Zahnrad (9) und dass an den beiden Enden der Mantelfläche jeweils etwa hakenförmig nach innen in den Drehkreis des Mitnehmers eingreifende Anschlagflächen (20, 21) vorgesehen sind, an deren radialen Innenflächen der Mitnehmer (18) des Zahnrades (9) und an dessen die Mantelfläche begrenzenden Außenflächen (22, 24) der unter Federvorspannung einschwenkende Wechselhebel (13) anliegen.

4. Mehrriegelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Wechselhebel (13) von einer Feder (25) einerseits in Richtung auf das Zahnrad (9) mit dem Ring (19) und dem Mitnehmer (18) und anderseits der Anlenkpunkt des Wechselhebels (13) am Winkelhebel (14) von der Feder (25) in Richtung einer Ausschubbewegung der Falle (12) vorgespannt ist.

5. Mehrriegelverschluss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (25) einen Winkel zur Ausschubrichtung der Falle (12) einschließt, der größer oder gleich ist dem Winkel einer Geraden durch den Drehpunkt und den Zapfen (29) der kinematischen Verbindung des Winkelhebels mit dem Wechselhebel (13) in Bezug auf die Ausschubrichtung der Falle (12).

6. Mehrriegelverschluss nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Wechselhebel (13) einen Vorsprung (26) trägt, der in der Grundstellung bei ausgeschobener Falle (12) an einem Anschlag (27) anliegt und bei Wechsel- oder Druckerbetätigung von diesem gegen die Kraft der Feder (25) abhebt.

7. Mehrriegelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Wechselhebel (13) an seinem fallenseitigen Ende mit einem Langloch (28) an einem Zapfen (29) im Kniebereich des Winkelhebels (14) angreift.

Claims

1. Multiple bolt lock having lock cylinder actuation and gearing (5,5' 6, 7, 8, 9) between the lock cylinder (3) and a driving rod toothed structure or a toothed driving rod connecting slider, having a change-over lever (13) for latch actuation by the cylinder independently of the nut or the sneck by the cylinder core, characterised in that a gear wheel (9) of the gearing, preferably the take-off gear reduction gear wheel (9) which engages directly or by pins in the driving rod toothed structure, carries a carrier on its flat side, that on the same axle of the gear wheel (9) a ring (19) is mounted which is carried along by the carrier (18) after a rotation angle release, that the ring (19) for its part has a carrier surface (22) into whose turning circle a point of engagement of the change-over lever (13) for change-over actuation can be swung in and that an annular surface is provided which adjoins the carrier surface (22) which in operation disengages the change-over lever (13) from the position of engagement and over a turning angle of the cylinder core up to double-turn locking and during unlocking holds it in the disengaged state.

2. Multiple bolt lock according to claim 1, characterised in that in the turning circle of the carrier (18) connected to the gear wheel (9) at the end of a release angle of, for example, 180 to 200° the ring (19) has stop surfaces (20, 21) facing towards the carrier (18) of the gear wheel (9) and projecting into the turning circle, that the ring (19) possesses a carrier surface (22) for the change-over lever (13) engaging approximately tangentially on its outer lateral surface and for this purpose the ring (19) is broken in the form of a Seager ring for the spring-biased change-over lever (13) to shift into position.

3. Multiple bolt lock according to claim 2, characterised in that the ring (19) has cylindrical inner and outer lateral surfaces which trace a basic circular arc of approximately 270°, that the inner lateral surface lies outside the turning circle of the carrier of the gear wheel (9) and hence has a radius which is greater than the radius of the carrier (18) on the gear wheel (9) and that at the two ends of the lateral surface approximately hook-shaped stop surfaces (20, 21) engaging inwardly into the turning circle of the carrier are provided against whose radial inner surfaces the carrier (18) of the gear wheel (9) rests and against the outer surfaces (22, 24) of the latter bounding the lateral surface the change-over lever (13) swinging in under spring bias rests.

4. Multiple bolt lock according to one of claims 1 to 3, characterised in that the change-over lever (13) is biased by a spring (25), on the one hand, in the direction of the gear wheel (9) with the ring (19) and the carrier (18) and, on the other hand, the coupling point of the change-over lever (13) on the bent lever (14) is biased by the spring (25)in the direction of an push-out movement of the latch (12).

5. Multiple bolt lock according to claim 4, characterised in that the spring (25) encloses an angle to the push-out direction of the latch (12) which is greater than or the same as the angle of a straight line through the turning point and the gudgeon pin (29) of the kinematic connection of the bent lever with the change-over lever (13) with respect to the push-out direction of the latch (12).

6. Multiple bolt lock according to claims 4 and 5, characterised in that the change-over lever (13) carries a projection (26) which in the basic position with the latch (12) pushed out rests against a stop (27) and on change-over or pusher actuation raises it from the latter against the force of the spring (25).

7. Multiple bolt lock according to one of claims 1 to 4, characterised in that at its latch-ward end the change-over lever (13) engages by an oblong hole (28) on a gudgeon pin (29) in the region of the bend in the bent lever (14).

Revendications

1. Serrure à plusieurs pênes avec un actionnement par cylindre de fermeture et des engrenages (5, 5', 6, 7, 8, 9) entre le cylindre (3) de fermeture et une denture de barre mobile ou un coulisseau denté de raccordement à une barre mobile, comprenant un levier d'inversion (13) pour l'actionnement du pêne demi-tour par le cylindre, indépendamment du fouillot ou de la poignée par le noyau de cylindre, caractérisée en ce qu'une roue dentée (9) de l'engrenage, de préférence la roue dentée (9) menée et de réduction de vitesse de rotation, qui vient en prise directement ou par l'intermédiaire de broches dans la denture de la barre mobile, porte sur sa face plane un organe d'entraînement (18), en ce que sur le même axe de la roue dentée (9), est montée à rotation une bague (19) qui est entraînée par l'organe d'entraînement (18) après une position de libération d'angle de rotation, en ce que la bague (19) comporte de son côté une surface (22) d'entraînement, sur le cercle de rotation de laquelle un point d'entraînement du levier d'inversion (13) est susceptible de pivoter pour l'actionnement inversé, et en ce qu'est prévue une surface annulaire, qui se raccorde à la surface d'entraînement (22) qui, en service, déplace le levier d'inversion (13) hors de la position d'engagement et pour un angle de rotation du noyau de cylindre, maintient à l'état décraboté jusqu'au verrouillage à double tour ainsi qu'au blocage.

2. Serrure à plusieurs pênes selon la revendication 1, caractérisée en ce que la bague (19) sur le cercle de rotation de l'organe d'entraînement (18) relié à la roue dentée à l'extrémité d'un angle de position libre de par exemple 180 à 200°, comporte des surfaces de butée (20, 21) tournées vers l'organe d'entraînement (18) de la roue dentée (9) et faisant saillie dans le cercle de rotation, en ce que la bague (19) comporte une surface d'entraînement (22) pour la barre d'inversion (13) en appui sensiblement tangentiel sur la surface extérieure d'enveloppe, et en ce que la bague (19) est interrompue sous la forme d'une bague de circlip (bague Seeger) pour un engrènement du levier d'inversion (13) précontraint par un ressort.

3. Serrure à plusieurs pênes selon la revendication 2, caractérisée en ce que la bague (19) comporte une surface d'enveloppe cylindrique circulaire intérieure et extérieure, qui suit un arc de cercle de base d'environ 270°, en ce que la surface d'enveloppe intérieure est située à l'extérieur du cercle de rotation de l'organe d'entraînement de la roue dentée (9) et présente ainsi un rayon, qui est supérieur au rayon de l'organe d'entraînement (18) sur la roue dentée (9), et en ce que sur chacune des deux extrémités de la surface d'enveloppe, sont prévues des surfaces de butée (20, 21) sous forme, approximativement de crochets, venant en appui vers l'intérieur sur le cercle de rotation de l'organe d'entraînement, surfaces de butée sur leurs surfaces intérieures radiales de l'organe d'entraînement (18) de la roue dentée (9) et sur lesquelles s'appuient les surfaces extérieures (22, 24) délimitant la surface d'enveloppe du levier d'inversion (13) pivotant sous une précontrainte élastique.

4. Serrure à plusieurs pênes selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le levier d'inversion (13) est précontraint par un ressort (25), d'une part dans la direction de la roue dentée (9) avec la bague (19) et l'organe d'entraînement (18), et d'autre part le point d'articulation du levier d'inversion (13) sur le levier d'angle (14) précontraint par le ressort (25) dans la direction d'un déplacement de sortie du pêne demi-tour (12).

5. Serrure à plusieurs pênes selon la revendication 4, caractérisée en ce que le ressort (25) fait, par rapport à la direction de sortie du pêne demi-tour (12), un angle qui est supérieur ou égal à l'angle d'une droite passant par le centre de rotation et la broche (29) de la liaison cinématique du levier d'angle avec le levier d'inversion (13) par rapport à la direction de sortie du pêne demi-tour (12).

6. Serrure à plusieurs pênes selon les revendications 4 et 5, caractérisée en ce que le levier d'inversion (13) porte une saillie (26), qui dans la position de base avec le pêne demi-tour (12) sorti, est en appui sur une butée (27) et en cas d'actionnement alterné ou par la poignée du pêne demi-tour, est soulevée à l'encontre de la force du ressort (25).

7. Serrure à plusieurs pênes selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le levier d'inversion (13), à son extrémité du côté du pêne demi-tour, est en appui par un trou oblong (28) sur une broche (29) dans la zone de genou du levier angulaire (14).

Zeichnung