(19)
(11) EP 1 112 585 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.06.2004  Patentblatt  2004/24

(21) Anmeldenummer: 00926810.3

(22) Anmeldetag:  05.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 37/04
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2000/002997
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2000/063935 (26.10.2000 Gazette  2000/43)

(54)

NIEDERSPANNUNGSSCHALTGERÄT MIT BIMETALLAUSLÖSER

LOW VOLTAGE SWITCHING DEVICE WITH BIMETAL TRIP

COMMUTATEUR BASSE TENSION AVEC DECLENCHEUR BIMETTALLIQUE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 15.04.1999 DE 19916988

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.07.2001  Patentblatt  2001/27

(73) Patentinhaber: Moeller GmbH
53115 Bonn (DE)

(72) Erfinder:
  • BAUJAN, Günter
    D-53844 Troisdorf (DE)
  • BAUMEISTER, Rudolf
    D-53773 Hennef (DE)
  • BLECHACZ, Volker
    D-53332 Bornheim (DE)
  • FAUST, Manfred
    D-53757 St. Augustin (DE)
  • DAUER, Klaus
    D-56075 Koblenz (DE)
  • WINZEN, Lothar
    D-53572 Unkel (DE)
  • WILLERSCHEIDT, Peter
    D-53424 Remagen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 3 926 414
US-A- 5 909 164
DE-C1- 4 202 049
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft ein Niederspannungsschaltgerät mit Bimetallauslöser, insbesondere einen Motorschutzschalter oder einen Leistungsschalter.

    Stand der Technik



    [0002] Derartige Schaltgeräte sind herstellerseitig hinsichtlich des Bimetallauslösers zu eichen. Es sind die vorhandenen Toleranzen zwischen den Bimetallen der einzelnen Phasen untereinander, zwischen den Bimetallen und dem Kipppunkt des auszulösenden Klinkensystems sowie hinsichtlich eines erforderlichen Leerweges der Bimetalle auszugleichen. Ein derartiger Bimetallauslöser und ein zugehöriges Klinkensystem sind in der DE 42 02 049 ausführlich beschrieben. Der Eichvorgang wird im allgemeinen so vorgenommen, dass nach messtechnischer Erfassung der Auslösewege der Bimetallbaugruppe und des Kipppunktes des Klinkensystems ein von den Ausbiegungen der Bimetalle zu betätigendes Brückensystem dahingehend abgeglichen wird, dass entsprechend der vorgenannten messtechnischen Erfassung Ausstanzungen für den Eingriff der Bimetalle genau in dem Maße vorgenommen werden, dass nach der Komplettierung der Bimetallbaugruppe durch das Brückensystem zu dem Bimetallauslöser die vorgenannten Toleranzen weitestgehend ausgeglichen sind. Dieser Vorgang des Abgleichs des Brückensystems wird im nachfolgenden mit Stanzeichen bezeichnet. Beim Stanzeichen werden zwar die besagten Toleranzen ausgeglichen, jedoch birgt der Zusammenbau der gemäß US 5 909 164 A in einem unteren Gehäuseteil des Schaltgerätes zusammen mit dem Kontaktsystem und dem Antriebssystem lose gelagerten Bimetallbaugruppe, des Brückensystems und eines für die Halterung und Abdeckung dieser Teile erforderlichen oberen Gehäuseteils die nicht zu unterschätzende Gefahr in sich, dass neue Toleranzen zwischen der Bimetallgruppe, dem Brückensystem und dem Klinkensystem entstehen.

    Darstellung der Erfindung



    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die beim Zusammenbau des Schaltgerätes entstehenden Toleranzen zwischen Bimetallauslöser und Klinkensystem auszuschalten.

    [0004] Ausgehend von einem Niederspannungsschaltgerät der eingangs genannten Art wird die Aufgabe erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des unabhängigen Anspruches gelöst. Durch die vorgesehene Öffnung im Gehäuse ist es nunmehr möglich, die Bimetallbaugruppe und das Klinkensystem im endgültig eingebauten Zustand zwecks Eichung des noch nicht eingebauten Brückensystems messtechnisch zu erfassen, danach das dementsprechend geeichte Brückensystem zu montieren und abschließend die Öffnung durch den Schutzdeckel zu verschließen. Beim Eichen des Brückensystems werden alle für den Bimetallauslöser maßgeblichen Toleranzen vorteilhaft über die gesamte Fertigungs- und Montagekette erfasst. Bei dem erfindungsgemäßen Schaltgerät ist nach dem Eichen gegenüber den Schaltgeräten nach dem Stand der Technik nur noch eine Baugruppe, nämlich das Brückensystem, einzubauen. Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, den Schutzdeckel auf dem Gehäuse rastend zu befestigen.

    Kurze Beschreibung der Zeichnungen



    [0005] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden Ausführungsbeispiel, wobei in der einzigen Figur 1 ein erfindungsgemäßes Niederspannungsschakgerät dargestellt ist.

    Bester Weg zur Ausführung der Erfindung



    [0006] In Fig. 1 ist als Schaltgerät 1 ein Motorschutzschalter mit einem Gehäuse 2 aus Formstoff, bestehend aus einem unteren Gehäuseteil 21 und einem oberen Gehäuseteil 22, drei zugangsseitigen Anschlussklemmen 3, drei gegenüberliegenden abgangsseitigen Anschlussklemmen sowie einer Schnittstelle 4 für einen Drehgriff zur Betätigung des Kontaktsystems des Schaltgerätes 1 dargestellt. In dem oberen Gehäuseteil 22 ist frontseitig eine rechteckige Öffnung 23 vorgesehen, die durch einen Schutzdeckel 24 zu verschließen ist, wobei Rastmittel 25 zur Anwendung kommen. Durch die Öffnung 23 ist der Bimetallauslöser 5 zugänglich. Von dem Bimetallauslöser 5 sind die freien Enden der Bimetallbaugruppe 51 sowie das Brückensystem 52, bestehend aus der mit der Bimetallbaugruppe 51 zusammenwirkenden Auslösebrücke 521 und dem die Verbindung zu einem Klinkensystem eines nicht sichtbaren Antriebssystems herstellenden Differentialhebel 522, zu sehen. Wenn das Brükkensystem 52 noch nicht eingebaut ist, werden über die Öffnung 23 durch geeignete mechanische Messtaster die Ausbiegungen der Bimetallbaugruppe 51 und der Kipppunkt des Klinkensystems erfasst. Aufgrund dieser Messergebnisse werden die entsprechenden Aussparungen in di0e Auslösebrücke 521 für den Eingriff der freien Enden der Bimetallbaugruppe 51 gestanzt (Stanzeichen). Das so geeichte Brückensystem 52 wird darauf durch die Öffnung 23 zur Vervollständigung des Bimetallauslösers 5 und damit des Schaltgerätes 1 eingesetzt. Anschließend wird der Schutzdeckel 24 auf das obere Gehäuseteil 22 aufgerastet.

    [0007] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsform beschränkt, sondern umfasst auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungsformen. So lässt sich die Erfindung beispielsweise dahingehend abwandeln, dass bei entsprechendem Erfordernis die Öffnung 23 und der Deckel 24 an dem unteren Gehäuseteil 21 oder an beiden Gehäuseteilen 21, 22 vorgesehen ist.


    Ansprüche

    1. Niederspannungsschaltgerät mit Bimetallauslöser, enthaltend ein Gehäuse (2) aus Gehäuseteilen (21, 22), in dem wenigstens der Bimetallauslöser (5) und ein durch diesen auszulösendes Klinkensystem gelagert ist, wobei der Bimetallauslöser (5) ein eichfähiges Brückensystem (52) als Verbindungsglied zwischen seiner Bimetallbaugruppe (51) und dem Klinkensystem aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) eine durch einen Schutzdeckel (24) verschließbare Öffnung (23) aufweist, durch welche im soweit zusammengebauten Zustand des Schaltgerätes (1) die messtechnische Zugänglichkeit der Bimetallbaugruppe (51) und des Klinkensystems sowie die Montage des geeichten Brückensystems (52) gewährleistet ist.
     
    2. Niederspannungsschaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzdeckel (24) über Rastmittel (25) mit dem übrigen Gehäuse (2) verbindbar ist.
     


    Claims

    1. Low-voltage switching device with a bimetallic release, containing an enclosure (2) composed of enclosure parts (21, 22), in which at least the bimetallic release (5) and a catch system, which can be released by this bimetallic release (5), are mounted, with the bimetallic release (5) having a bridge system (52), which can be calibrated, as a connecting element between its bimetallic assembly (51) and the catch system, characterized in that the enclosure (2) has an opening (23) which can be closed by a protective cover (24) and which ensures, when the switching device (1) is in the assembled state, measurement access to the bimetallic assembly (51) and to the catch system, as well as installation of the calibrated bridge system (52).
     
    2. Low-voltage switching device according to Claim 1, characterized in that the protective cover (24) can be connected to the rest of the enclosure (2) via latching means (25).
     


    Revendications

    1. Commutateur basse tension avec déclencheur bimétallique, contenant un boîtier (2) constitué de parties de boîtier (21, 22), dans lequel est monté au moins le déclencheur bimétallique (5) et un système à cliquet devant être déclenché par celui-ci, le déclencheur bimétallique (5) présentant un système de pont étalonnable (52) en tant qu'organe de liaison entre son module bimétallique (51) et le système à cliquet, caractérisé en ce que le boîtier (2) présente une ouverture (23) pouvant être obturée par un couvercle de protection (24), à travers laquelle dans l'état assemblé du commutateur (1), l'accessibilité, du point de vue de la technique de mesure, du module bimétallique (51) et du système à cliquet ainsi que le montage du système de pont étalonnable (52), sont garantis.
     
    2. Commutateur basse tension selon la revendication 2, caractérisé en ce que le couvercle de protection (24) peut être connecté au reste du boîtier (2) par le biais de moyens d'encliquetage (25).
     




    Zeichnung