(19)
(11) EP 1 425 993 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.06.2004  Patentblatt  2004/24

(21) Anmeldenummer: 03023366.2

(22) Anmeldetag:  16.10.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 7/50, A47C 4/02, A47C 7/42, A47C 7/54, A47C 3/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 06.12.2002 DE 20218930 U

(71) Anmelder: Rolf Benz AG & Co. KG
72202 Nagold (DE)

(72) Erfinder:
  • Filz, Dieter
    90556 Cadolzburg (DE)

(74) Vertreter: Späth, Dieter, Dipl.-Ing. 
ABACUS Patentanwälte Klocke Späth Barth Kappelstrasse 8
72160 Horb
72160 Horb (DE)

   


(54) Sitzmöbel, insbesondere Sessel


(57) Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel, insbesondere einen Sessel (10). Zum Ausprobieren unterschiedlicher Sitzpositionen schlägt die Erfindung vor, den Sessel (10) mit verstellbarer Sitzhöhe, Sitztiefe, Polsterhärte und/oder Armstützenhöhe auszubilden. Zur Sitzhöhenverstellung weist der Sessel (10) verschiebbare Fußplatten (14, 16), zur Sitztiefenverstellung eine in unterschiedlichen Positionen einhängbare Rückenlehne (24) auf. Zur Verstellung der Armstützenhöhe sind Seitenteile (30, 32) des Sessels (10) wechselbar. Des Weiteren weist der Sessel (10) Sitz- und Rückenpolster (nicht dargestellt) mit unterschiedlichen Polsterhärten auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel, insbesondere einen Sessel, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel vorzuschlagen, das ein Ausprobieren unterschiedlicher Sitzpositionen ermöglicht.

[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Das erfindungsgemäße Sitzmöbel weist eine verstellbare Sitzhöhe auf, wobei Sitzhöhe eine Höhe einer Sitzfläche über einem Boden oder einer Fußstellfläche oder einer sonstigen Einrichtung zum Aufstellen oder Aufsetzen der Füße einer auf dem Sitzmöbel sitzenden Person meint.

[0004] Zur Verwirklichung einer verstellbaren Sitzhöhe sieht eine Ausgestaltung der Erfindung eine Fußstellfläche für die Füße einer auf dem Sitzmöbel sitzenden Person vor, die vor der Sitzfläche und tiefer als diese angeordnet ist und deren Höhe verstellbar ist.

[0005] Zur Verstellung der Höhe der Fußstellfläche sieht eine Ausgestaltung der Erfindung eine Führung für die Fußstellfläche vor, mit der die Fußstellfläche zwischen einer Gebrauchs- und einer Nichtgebrauchsstellung hin- und her bewegbar geführt ist.

[0006] Es kommen unterschiedliche Führungen für die Fußstellfläche in Betracht. Beispielsweise kann die Fußstellfläche mittels einer Schwenkführung am Sitzmöbel geführt sein, beispielsweise lässt sich die Fußstellfläche um eine horizontale Achse in einem vorderen Bereich des Sitzmöbels bei Nichtgebrauch nach oben an eine Vorderseite des Sitzmöbels schwenken. Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht eine Schiebeführung für die Fußstellfläche vor. Eine Schiebeführung hat den Vorteil, dass sie einfach, preiswert und stabil herstellbar ist.

[0007] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Fußstellfläche bei Nichtgebrauch unter die Sitzfläche beweglich geführt ist.

[0008] Die unterschiedlichen Sitzhöhen lassen sich durch eine oder mehrere unterschiedlich hohe Fußstellflächen verwirklichen, die vor der Sitzfläche auf einen Boden oder eine Bodenplatte des Sitzmöbels gelegt werden.

[0009] Vorzugsweise weist das erfindungsgemäße Sitzmöbel mehrere Fußstellflächen in unterschiedlichen Höhen auf. Zusätzlich kann das Sitzmöbel eine feststehende Fußstellfläche aufweisen, auf die zur Verringerung der Sitzhöhe eine oder mehrere Fußstellflächen in unterschiedlichen Höhen bewegbar sind.

[0010] Als weitere Veränderungsmöglichkeit der Sitzposition einer auf dem Sitzmöbel sitzenden Person sieht die Erfindung eine verstellbare Sitztiefe vor, was eine Rückenlehne des Sitzmöbels voraussetzt. Die Sitztiefe ist das Maß der Sitzfläche, um das die Sitzfläche von der Rückenlehne vorsteht.

[0011] Zur Verwirklichung einer verstellbaren Sitztiefe sieht eine Ausgestaltung der Erfindung eine in unterschiedlichen Abständen von einem vorderen Rand der Sitzfläche anordenbare Rückenlehne vor.

[0012] Dies kann mit Führungen und Feststelleinrichtungen oder beispielsweise auch durch Einhängen der Rückenlehne an unterschiedlichen Stellen des Sitzmöbels oder durch Zwischenlegen unterschiedlich dicker Zwischenplatten zwischen ein Rückenlehnenpolster und eine feststehende Rückenlehne erfolgen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

[0013] Zum Ausprobieren unterschiedlich harter Polsterungen sieht eine Ausgestaltung der Erfindung wechselbare Polster mit unterschiedlichen Polsterhärten vor. Es handelt sich dabei insbesondere um Sitz- und/oder Rückenpolster des Sitzmöbels.

[0014] Eine weitere Möglichkeit zum Ausprobieren unterschiedlicher Sitzpositionen bieten in der Höhe verstellbare Armstützen. Dies geschieht bei einer Ausgestaltung der Erfindung durch wechselbare Armstützen.

[0015] Die erläuterten Verstellmöglichkeiten der Sitztiefe, der Polsterhärte und der Armstützenhöhe sind jeweils für sich oder in beliebiger Kombination miteinander an einem erfindungsgemäßen Sitzmöbel ausführbar. Sie können prinzipiell auch ohne die Sitzhöhenverstellung in erfindungsgemäßer Weise verwirklicht werden, auch wenn die Erfindung eine Ausgestaltung gemeinsam mit der Sitzhöhenverstellung oder auch nur die Sitzhöhenverstellung bevorzugt.

[0016] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Die einzige Figur zeigt ein erfindungsgemäßes Sitzmöbel in perspektivischer Darstellung mit einer Ausbrechung.

[0017] Das in der Zeichnung dargestellte, erfindungsgemäße Sitzmöbel ist als Sessel 10 ausgebildet, der eine Sitzhöhenverstellung, eine Sitztiefenverstellung, eine Verstellung einer Armstützenhöhe und unterschiedliche Polsterhärten aufweist, um unterschiedliche Sitzpositionen und Polsterhärten ausprobieren zu können. Die Verstellmöglichkeiten können grundsätzlich auch einzeln oder in beliebiger Kombination verwirklicht sein, der Sessel 10 muss nicht alle der genannten Verstellmöglichkeiten aufweisen.

[0018] Der Sessel 10 weist eine Bodenplatte 12 auf, die an einer Vorderseite des Sessels 10 vorsteht. Auf der Bodenplatte 12 sind zwei Fußplatten 14 mit unterschiedlichen Höhen übereinander angeordnet. Die Fußplatten 14, 16 sind mit Schiebeführungen zwischen einer Gebrauchsstellung und einer Nichtgebrauchsstellung hin- und her verschiebbar. In der Gebrauchsstellung, in die in der Zeichnung die untere Fußplatte 14 verschoben ist, steht die Fußplatte 14 nach vorn vom Sessel 10 vor. In der Nichtgebrauchsstellung, in der sich in der Zeichnung die obere Fußplatte 16 befindet, befindet sich die Fußplatte 16 unter einem Sitz des Sessels 10, von dem in der Zeichnung ein Sitzrahmen 18 ohne Sitzpolster dargestellt ist. Zur Ausbildung der Schiebeführungen für die Fußplatten 14, 16 ist die Bodenplatte 12 des Sessels 10 mit zueinander parallelen Nuten 20 versehen, in die in Rutscher 22 eingreifen, die an Unterseiten der Fußplatten 14, 16 angebracht sind. Die Rutscher 22 sind beispielsweise Gleitsteine aus Kunststoff mit Zylinderform. Die obere Fußplatte 16 weist eine Aussparung an ihrer Unterseite für die untere Fußplatte 14 auf. Die Anzahl der Fußplatten 14, 16 ist lediglich beispielhaft, es können auch nur eine oder mehr als zwei Fußplatten 14, 16 vorgesehen sein. Oberseiten der Bodenplatte 12 und der Fußplatten 14, 16 bilden Fußstellflächen des Sessels 10 zum Aufstellen oder Aufsetzen von Füßen einer auf dem Sessel 10 sitzenden Person. Durch Ausziehen der unteren oder der oberen Fußplatte 14, 16 lässt sich eine Sitzhöhe des Sessels 10 stufenweise verringern. Mit Sitzhöhe ist die Höhe von einer Oberseite des nicht dargestellten, auf den Sitzrahmen 18 aufzulegenden Sitzpolsters bis zu der die Fußstellfläche bildenden Oberseite der jeweils benutzten Fuß- oder Bodenplatte 12, 14, 16 gemeint.

[0019] Zur Verstellung einer Sitztiefe weist der Sessel 10 eine Rückenlehne 24 mit seitlich abstehenden Zapfen 26 auf. Die Zapfen 26 liegen in Nuten 28 ein, die an einander zugewandten Innenseiten von Seitenteilen 30, 32 des Sessels 10 angebracht sind. Im dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist jedes Seitenteil 30, 32 drei Nuten 28 auf, die in einer Tiefenrichtung des Sessels 10 versetzt zueinander angeordnet sind. Die Nuten 28 sind oben offen, so dass die Rückenlehne 24 nach oben herausgezogen und von oben in eine der drei Nuten 28 eingesetzt werden kann. Auf diese Weise ist die Sitztiefe des Sessels 10 in drei Stufen verstellbar. Die Anzahl der Nuten 28 ist beispielhaft, es können auch mehr oder weniger Nuten sein. Auch ist grundsätzlich eine stufenlose Verstellung der Rückenlehne 24 in Tiefenrichtung des Sessels 10 möglich. Die Sitztiefe des Sessels 10 ist eine nutzbare Länge der Sitzfläche vor der Rückenlehne 24 bzw. einem nicht dargestellten Rückenlehnenpolster, also die Länge bzw. Tiefe von einem vorderen Rand des nicht dargestellten Sitzpolsters bis zum nicht dargestellten Rückenlehnenpolster.

[0020] Zum Verändern und Ausprobieren einer Polsterhärte des Sessels 10 weist dieser eine Anzahl von beispielsweise drei Sitzpolstern und drei Rückenlehnenpolstern (nicht dargestellt) in unterschiedlichen Polsterhärten auf. Von den Sitzpolstern wird eines auf den Sitzrahmen 18 aufgelegt und von den Rückenlehnenpolstern wird eines auf das Sitzpolster gestellt, so dass es an der Rückenlehne 24 anliegt. Durch Wechsel der Sitzpolster und/oder Rückenlehnenpolster lassen sich unterschiedliche Posterhärten ausprobieren.

[0021] Die Seitenteile 30, 32 sind mit dem Sessel 10 verschraubt, sie lassen sich auswechseln. Auf diese Weise ist es möglich, Seitenteile 30, 32 mit unterschiedlichen Höhen am Sessel 10 anzubringen. In der Zeichnung ist der Sessel 10 links mit einem höheren Seitenteil 32 und rechts mit einem niedrigeren Seitenteil 30 dargestellt, wobei die Seitenteile auf beiden Seiten des Sessels 10 selbstverständlich auch dieselbe Höhe aufweisen können. Durch das Anbringen unterschiedlich hoher Seitenteile 30, 32 ist eine Verstellung einer Armstützenhöhe des Sessels 10 möglich, wobei Oberseiten der Seitenteile 30, 32 Armstützen 34 des Sessels 10 bilden. Zusätzlich ist im dargestellten Ausführungsbeispiel das linke Seitenteil 32 schmaler und das rechte Seitenteil 30 breiter, so dass auch der optische Eindruck unterschiedlicher Seitenteile 30, 32 gezeigt werden kann.


Ansprüche

1. Sitzmöbel, insbesondere Sessel mit einer Sitzfläche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzmöbel (10) eine verstellbare Sitzhöhe aufweist.
 
2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzmöbel (10) eine Fußstellfläche (12, 14, 16) für Füße einer auf dem Sitzmöbel (10) sitzenden Person aufweist, die vor der Sitzfläche und tiefer als diese angeordnet ist und dass eine Höhe der Fußstellfläche (12, 14, 16) verstellbar ist.
 
3. Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzmöbel (10) eine Führung (20, 22) für die Fußstellflächen (14, 16) aufweist, mit der die Fußstellflächen (14, 16) zwischen einer Gebrauchsund einer Nichtgebrauchsstellung hin- und her bewegbar geführt ist.
 
4. Sitzmöbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzmöbel (10) eine Schiebeführung (20, 22) für die Fußstellflächen (14, 16) aufweist.
 
5. Sitzmöbel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußstellfläche (14, 16) bei Nichtgebrauch unter die Sitzfläche beweglich ist.
 
6. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzmöbel (10) mehrere Fußstellflächen (12, 14, 16) in unterschiedlichen Höhen aufweist.
 
7. Sitzmöbel nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzmöbel (10) eine Rückenlehne (24) und eine verstellbare Sitztiefe aufweist.
 
8. Sitzmöbel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückenlehne (24) in unterschiedlichen Abständen von einem vorderen Rand der Sitzfläche anordenbar ist.
 
9. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzmöbel (10) wechselbare Polster mit unterschiedlicher Polsterhärte aufweist.
 
10. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzmöbel (10) eine verstellbare Armstützenhöhe aufweist.
 
11. Sitzmöbel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzmöbel (10) wechselbare Armstützen (34) aufweist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht