(19)
(11) EP 1 030 582 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.06.2004  Patentblatt  2004/26

(21) Anmeldenummer: 98941204.4

(22) Anmeldetag:  10.09.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47G 25/18
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/CH1998/000388
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2000/015086 (23.03.2000 Gazette  2000/12)

(54)

KLEIDERHÄNGER MIT VORRICHTUNG FÜR RAUMSPARENDE LAGERUNG VON BEKLEIDUNG UND TRANSPORT

CLOTHES HANGER WITH A DEVICE FOR SPACE-SAVING STORAGE AND TRANSPORTATION OF CLOTHING

CINTRE COMPORTANT UN DISPOSITIF POUR RANGER ET TRANSPORTER DES VETEMENTS DE MANIERE COMPACTE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE DK FR GB LI NL SE

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.08.2000  Patentblatt  2000/35

(73) Patentinhaber: Feldinger-Samuel, Meir
4054 Basel (CH)

(72) Erfinder:
  • Feldinger-Samuel, Meir
    4054 Basel (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-84/02836
US-A- 2 753 143
US-A- 4 653 678
FR-A- 2 276 022
US-A- 4 416 401
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Bekannterweise, werden Kleidungsstücke zum Zwecke ihrer Lagerung, ihres Transportes und der Warenpräsentation auf Kleiderbügel gehängt. Dies hat den Vorteil, dass das Kleidungsstück seine Form behält, rationell gelagert, transportiert und präsentiert werden kann. Der Nachteil dabei, ist der wermehrte Raumbedarf, insbesonders, wenn an einer horizontalen Kleiderstange, Kleider auf Kleiderbügeln gelagert, transportiert, oder präsentiert werden; in verstärktem Masse, wenn es sich dabei, um Kleider verschiedener Längen, Kinderkleider, Jacken etc. handelt, weil diese in horizontaler Richtung auf der Stange, den vorhandenen Platz beanspruchen, während der Raum unterhalb der Kleiderstange, oft zum Teil ungenutzt bleibt. Der Raumbedarf in horizontaler Richtung ist von der Kleiderart, Materialdicke, Bügelform und Schulterbreite abhängig.

    [0002] Für die Lagerung in vertikaler Richtung sind Vorrichtungen bekannt, welche eine Raumersparnis bringen (siehe US-A-4416401), doch erfordern diese zeitaufwendige, manuelle Manipulationen. Die vorliegende Erfindung hat zum Zweck, in rationeller, kostengünstiger Weise, diesen Nachteil zu beseitigen, in dem der Kleiderbügel derart gestaltet wird, dass in demselben eine Aufnahme-Vorrichtung für einen weiteren Kleiderhaken, bzw. Kleiderbügel fest integriert, oder montiert wird. Sowohl der Kleiderhaken, wie die Aufnahme-Vorrichtung für den weiteren Kleiderhaken, bzw. Kleiderbügel können aus jeglichem Material sein, jedoch erfindungsgemäss derartig, dass ein selbständiges Aushängen desselben, oder lösen der Schliessvorrichtung an der integrierten Hakenaufnahme-Vorrichtung vermieden wird.

    [0003] Von Vorteil ist, wenn ein Scheuerschutz die Hakenbreite seitlich überragt.

    [0004] In der Anwendung, wird der Raumbedarf in horizontaler Richtung, durch die Bügeldicke, die Formgebung des Bügels, durch die Schulterbreite des Kleidungsstückes, sowie die Materialdicke bestimmt.

    [0005] Fig. 1A zeigt eine Kleiderstange (1) mit Kleiderhaken (2) und Bügel (3) mit einem Kleid (5) und wie normalerweise der Platzbedarf bei der Lagerung, bzw. Transport von Bekleidung auf Bügeln ist.

    [0006] In Fig. 1 B werden ein Teil der Kleider (5) mittels Kleiderhaken (2) in den Verschluss (4) eingehängt und dadurch der Raumbedarf für die Gesammtzahl der hängenden Kleider (5) bei der Lagerung, bzw. Transport reduziert, weil der durch die Schulterbreite, Bügelform und Materialdicke horizontale Raumbedarf nahezu um die Hälfte reduziert wird, somit können auf gleichem Raum doppelt soviel Einheiten gelagert, bzw. transportiert werden, wodurch erhebliche Kosten in der Lagerung und beim Transport eingespart werden. Bedingt durch handliche Schliessvorrichtungen (4) können Ensembles schnell zusammengefügt werden; das Verwechseln von Grössen, etc. wird vermieden.

    [0007] Fig. 2 A zeigt einen Kleiderhaken (2) mit Bügel (3) und Verschluss (4) im Querschnitt. Der Schliessdeckel (4) lässt sich über ein Scharnier (6) oder flexiblen Drehpunkt öffnen und schliessen. Unter der Aussparung (8) für den Haken (2) oder am Kleiderbügel (3) sind erfindungsgemäss Nocken vorgesehen, damit das Gewicht des eingehängten Kleides, bzw.Hakens (2) nicht auf das Scharnier (6), oder den Verschluss (4) drückt und diese belasten. Eine Schliessvorrichtung (7) verhindert das selbständige Lösen, bzw. Öffnen des Verschlussdeckels (4).

    [0008] Fig. 2 B zeigt gleichfalls, wie in Fig. 2 A einen Kleiderhaken (2) mit Bügel (3) und Verschluss-Vorrichtung (4) im Querschnitt, mit mehreren Halterungspositionen für Kleiderhaken (2) um gegebenenfalls, den vertikalen Raumbedarf, dem Hängegut anpassen zu können.

    [0009] In der Aussparung (9) kann eine Halte- bzw. Drückvorrichtung (10) sein, welche verhindert, dass sich die Kleiderhaken (2) beim Transport, oder durch Vibration selbst aushängen, oder den Verschluss (4) aufdrücken. Als Schliessvorrichtung kann jegliche, geeignete Methode eingesetzt werden; z.B. ein Keil (7a) oder ein Vorstehen der Verschlussklappe (4/7) lässt den Haken mühelos aus dem Verschluss entnehmen, weil derselbe sich leicht öffnen lässt.

    [0010] Fig. 2 C und 2 D zeigt Kleiderbügel von vorne, mit integrierten Verschlüssen, wobei weder die Kleiderbügel, noch die Verschlussvorrichtungen an irgendwelche Formgebung gebunden sind; es könnte auch eine Feder (12), oder Haftverschluss sein. Von Vorteil ist, wenn ein Scheuerschutz (11) z.B. durch überragen der Hakenbreite (2) unter die Halte-Vorrichtungen einbezogen wird.

    [0011] Fig. 3 A und Fig. 3 B zeigen Hakenhalterungen, welche nachträglich an einen an der Tragstange hängenden Kleiderhaken (2) eingefügt werden können, ohne dass der an der Tragstange hängende Träger-Kleiderhaken von der Tragstange abgenommen werden muss. Damit sich diese nicht lösen, bzw. von selbst aushängen, werden die mit Doppelsichelbogen (13) oder einer Schlitzöffnung mit Widerhaken (14) ausgestattet. Um sich dem Hängegut optimal anzupassen, werden diese aus einem flexiblen Material, oder mit Biegekerben (15) vorzugsweise ausgestattet.

    [0012] Die Hängevorrichtungen werden jeweils derartig gestalten, dass der darin aufgenommene, bzw. eingehängte Kleiderhaken flach, dem Trägerkleiderhaken parallel festgehalten wird, um ein Verkanten, bzw. Beschädigen der Kleider zu verhindern.


    Ansprüche

    1. Kleiderhänger mit integrierter Vorrichtung zur Aufnahme eines weiteren Kleiderhängers, wobei der aufzunehmende Kleiderhaken des weiteren Kleiderhängers festgehalten wird und der weitere Kleiderhänger vertikal tiefer und bügelparallel zu hängen kommt, wobei der aufzunehmende Kleiderhaken des weiteren Kleiderhängers in die integrierte Vorrichtung eingehängt wird und ein Verschluss (4) mit Schliessvorrichtung (7) vorgesehen ist, der sich über ein Scharnier (6) oder einen flexiblen Drehpunkt öffnen und schliessen lässt, dadurch gekennzeichnet, dass in der integrierten Vorrichtung unter der Aussparung (8) für den aufzunehmenden Kleiderhaken des weiteren Kleiderhängers Nocken vorgesehen sind, derart, dass das Gewicht des eingehängten Kleiderhakens des weiteren Kleiderhängers nicht auf das Scharnier (6) oder den Verschluss (4) drückt und diese belastet.
     
    2. Kleiderhänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die integrierte Vorrichtung vertikal übereinander mehrere Hakenaufnahme-Aussparungen aufweist.
     
    3. Kleiderhänger nach den Ansprüchen 1 - 2, dadurch gekennzeichnet, dass er einen Scheuer- und Verkantungsschutz (11) aufweist, welcher die Breite des eingehängten Hakens seitlich überragt.
     
    4. Kleiderhänger nach den Ansprüchen 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Klemmvorrichtung (10) auf den festzuhaltenden Haken presst.
     


    Claims

    1. Clothes hangers with integrated device for accommodation of a further clothes hanger, whereby the clothes hook to be accommodated of the further clothes hanger is held fast ant the further clothes hanger hangs lower in a vertical direction and parallel as regards the body of the hanger, whereby the clothes hook of the further clothes hook to be accommodated is hung into the integrated device and a closure (4) is provided with a closure device (7) which can be opened and closed by means of a hinge (6) or a flexible pivot, characterised in that in the integrated device cams are provided under the recess (8) for the clothes hook of the further clothes hook to be accommodated in such a way that the weight of the clothes hook of the further clothes hanger does not press against the hinge (6) or the closure (4), placing them under stress.
     
    2. Clothes hanger according to Claim 1, characterised in that the integrated device exhibits several hook accommodation recesses vertically above each other.
     
    3. Clothes hanger according to Claims 1 - 2, characterised in that it exhibits an abrasion and tilt protection device (11) which projects over the width of the inserted hook to the sides.
     
    4. Clothes hanger according to Claims 1.3, characterised in that a clamping device (10) presses against the hook to be held fast.
     


    Revendications

    1. Cintre avec dispositif intégré pour accrocher un autre cintre, à cet effet le crochet à accrocher le deuxième cintre est maintenu et le deuxième cintre est plus bas verticalement et vient s'accrocher parallèlement au cintre, à cet effet le cintre à accrocher le deuxième cintre est accroché dans le sens indiquée et il est prévu une fermeture (4) avec un système de fermeture (7), qui s'ouvre et se ferme grâce à une charnière (6) ou un pivot flexible, caractérisé par le fait que, dans le système intégré sous l'espace vide (8) pour le crochet à accrocher le deuxième cintre, il est prévu des cames, de sorte que le poids du crochet du deuxième cintre n'appuie ni sur la charnière (6) ni sur la fermeture (4) et n'exerce pas de charge.
     
    2. Cintre selon spécification 1, caractérisé par le fait que le système intégré montre plusieurs espaces vides servant à accrocher des crochets les uns au-dessus des autres à la verticale.
     
    3. Cintre selon les spécifications 1 -2, caractérisé par le fait qu'il a une protection anti-frottement et coincement (11), qui dépasse latéralement la largeur du crochet suspendu.
     
    4. Cintre selon les spécifications 1 - 3, caractérisé par le fait qu'un système de serrage (10) appuie sur le crochet à maintenir.
     




    Zeichnung