(19) |
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(11) |
EP 1 081 313 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.06.2004 Patentblatt 2004/26 |
(22) |
Anmeldetag: 01.09.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E04H 6/28 |
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(54) |
Übergabestation zum Ein- und Auslagern von Kraftfahrzeugen in einem Regallager
Transfer station for the storing and retrieving of motor vehicles in a multistorey
garage
Station de transfert pour l'emmagasinage et le démagasinage de véhicules automobiles
dans un garage à étages
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
04.09.1999 DE 19942356
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.03.2001 Patentblatt 2001/10 |
(73) |
Patentinhaber: Stolzer, Paul |
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77855 Achern (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Stolzer, Paul
77855 Achern (DE)
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(74) |
Vertreter: Lasch, Hartmut Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte,
Dipl.-Ing. Heiner Lichti,
Dipl.-Phys.Dr. rer. nat Jost Lempert,
Dipl.-Ing. Hartmut Lasch,
Postfach 41 07 60 76207 Karlsruhe 76207 Karlsruhe (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 810 116 DE-U- 29 803 991 US-A- 5 478 182
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DE-U- 29 715 323 US-A- 1 849 470
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 014, no. 335 (M-1000), 19. Juli 1990 (1990-07-19) &
JP 02 115463 A (SUMITOMO HEAVY IND LTD), 27. April 1990 (1990-04-27)
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Übergabestation zum Ein- und Auslagern von Kraftfahrzeugen
in einem Regallager, mit einem in einem Gebäude ausgebildeten Übergaberaum, in dem
eine das Kraftfahrzeug aufnehmende Drehscheibe angeordnet ist, einer Einfahrtöffnung,
durch die das Kraftfahrzeug in den Übergaberaum einfahrbar ist, einer Ausfahrtöffnung,
durch die das Kraftfahrzeug aus dem Übergaberaum ausfahrbar ist, und einer Regallager-Zugangsöffnung,
durch die das Kraftfahrzeug aus dem Übergaberaum in das Regallager einlagerbar bzw.
aus diesem in dem Übergaberaum auslagerbar ist, wobei die Einfahrtöffnung, die Ausfahrtöffnung
und die Regallager-Zugangsöffnung mittels Sperrelementen für ein Kraftfahrzeug versperrbar
sind, die auf der Drehscheibe angeordnet und mit dieser derart drehbar sind, daß bei
Freigabe einer der Öffnungen die anderen Öffnungen gesperrt sind.
[0002] Die Parkflächen für Kraftfahrzeuge und insbesondere für Pkws im innerstädtischen
Bereich von größeren Städten sind sehr stark begrenzt. In vielen Städten sind deshalb
mehrgeschossige Parkhäuser errichtet worden, die zwar eine Vielzahl von Fahrzeugen
aufnehmen können, jedoch immer noch einen großen Platzbedarf haben, da neben den eigentlichen
Parkflächen auch relativ große Verkehrsflächen für die Anund Abfahrt der Fahrzeuge
sowie die im Parkhaus umherlaufenden Personen vorgesehen werden müssen. Darüber hinaus
ist es notwendig, weitreichende Sicherheitsmaßnahmen für die Personen und den Fahrzeugverkehr
im Parkhaus vorzusehen. Um den vorhandenen innerstädtischen Raum besser auszunutzen,
sind Parkhäuser in Form eines automatischen Regallagers bekannt, in dessen Regalfächer
jeweils ein Pkw eingelagert werden kann, wobei das Regallager für den Benutzer nicht
zugänglich ist. Ein derartiges Parkhaus ist beispielsweise aus der DE 297 15 323 U1
und der DE 298 03 991 U1 bekannt.
[0003] Ein Benutzer, der seinen Pkw in dem Regallager abstellen möchte, fährt durch eine
Einfahrtöffnung in einen Übergaberaum einer Übergabestation, in dem eine Drehscheibe
angeordnet ist, auf die der Pkw auffährt. Der Benutzer verläßt dann den Übergaberaum,
woraufhin die Einfahrtöffnung mittels eines Rolltores verschlossen wird. Die Drehscheibe
mit dem Pkw wird dann in eine gewünschte Ausrichtung gedreht, wobei sich gleichzeitig
ein Rolltor einer Regallager-Zugangsöffnung öffnet, durch die ein Schlitten in den
Übergaberaum eingefahren wird, der den Pkw übernimmt und im Regallager absetzt. Wenn
der Benutzer sein Fahrzeug zurückhaben möchte, wird es von dem Schlitten in dem Übergaberaum
auf der Drehscheibe bereitgestellt, woraufhin sich der Schlitten aus dem Übergaberaum
zurückzieht und die Regallager-Zugangsöffnung mittels des Rolltores verschlossen wird.
Sodann öffnet sich ein Rolltor einer Ausfahrtöffnung, durch die der Benutzer in den
Übergaberaum eintreten und zu seinem Fahrzeug gelangen kann, mit dem er den Übergaberaum
durch die Ausfahrtöffnung verläßt.
[0004] Aus verkehrstechnischen Gründen ist es vorteilhaft, die Einfahrt und die Ausfahrt
der Pkws räumlich voneinander zu trennen, d.h. voneinander getrennte Einfahrt- und
Ausfahrtöffnungen vorzusehen, so daß sich der einfahrende Verkehr und der ausfahrende
Verkehr nicht behindern. Es ist jedoch auch möglich, für die Einfahrt und die Ausfahrt
eine einzige kombinierte Öffnung vorzusehen, was mit der vorliegenden Erfindung ausdrücklich
mit umfaßt sein soll.
[0005] Bei dem bekannten Aufbau der Übergabestation sind die Regallager-Zugangsöffnung,
die Einfahrtöffnung und die Ausfahrtöffnung jeweils durch ein Rolltor absperrbar.
Rolltore sind hinsichtlich ihres Platzbedarfs sehr vorteilhaft, weisen jedoch den
Nachteil auf, daß sie relativ empfindlich und störungsanfällig sind, wodurch der personelle
und kostenmäßige Instandhaltungsaufwand groß ist. Darüber hinaus besitzen Rolltore
aufgrund des Einsatzes vieler Motoren eine aufwendige und somit teure Konstruktion
und es sind zusätzliche Sicherungsmaßnahmen notwendig, um ein manuelles Anheben der
Rolltore und somit ein unberechtigtes Eindringen von Personen in den Übergaberaum
auszuschließen.
[0006] Aus der JP 2-115 463 A ist eine Übergabestation in einem automatischen Parkhaus bekannt,
von der im Oberbegriff des Anspruchs 1 ausgegangen wird. Hierbei ist ebenfalls innerhalb
eines Gebäudes eine Drehscheibe angeordnet, auf die ein Kraftfahrzeug auffahren kann.
Durch eine kombinierte Einfahrt-/Ausfahrtöffnung kann ein Kraftfahrzeug in den Übergaberaum
einfahren bzw. aus diesem ausfahren. Durch eine Regallager-Zugangsöffnung hindurch
ist das Kraftfahrzeug aus dem Übergaberaum in das Regallager einlagerbar bzw. aus
diesem auslagerbar. Auf der Drehscheibe sind parallel verlaufende, sekantenartig angeordnete
Sperrelemente vorgesehen, die zwischen sich einen Aufnahmeraum für das Kraftfahrzeug
definierten. Wenn die Drehscheibe so ausgerichtet ist, daß ein Kraftfahrzeug durch
die Einfahrt-/Ausfahrtöffnung hindurchfahren kann, sind die Sperrelemente vor der
Regallager-Zugangsöffnung angeordnet und verhindern, daß das Kraftfahrzeug irrtümlicherweise
direkt in das Regallager eingefahren wird. Wenn die Drehscheibe andererseits so ausgerichtet
ist, daß die Regallager-Zugangsöffnung freigegeben ist, dann sind die Sperrelemente
vor der Einfahrt-/Ausfahrtöffnung angeordnet und verhindern, daß ein Kraftfahrzeug
auf die Drehscheibe auffahren kann, wenn gerade ein anderes Kraftfahrzeug ein- oder
ausgelagert wird.
[0007] Zusätzlich muß sichergestellt sein, daß keine Personen in den Übergaberaum gelangen
können, wenn sich die Drehscheibe dreht, da dabei eine hohe Unfallgefahr besteht.
Gemäß der JP 2-115463 A wird diese Anforderung dadurch erfüllt, daß die Einfahrt-/Ausfahrtöffnung
mittels eines Rolltores verschließbar ist. Damit sind jedoch die oben beschriebenen
Nachteile verbunden.
[0008] Ferner sind Parkhäuser bekannt, welche eine Mehrzahl von bezüglich einer zentralen
Drehscheibe radial angeordneten Parkräumen aufweisen, wobei die Drehscheibe unmittelbar
an den Parkraum angrenzt (DE 38 10 116 A1). Eine Absperrung der Drehscheibe gegenüber
den Parkräumen sowie gegenüber einer Zu- bzw. Abfahrt auf die bzw. von der Drehscheibe
von bzw. nach außen ist nicht vorgesehen.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Übergabestation zum Ein- und Auslagern
von Kraftfahrzeugen in einem Regallager zu schaffen, bei dem die Zugangsöffnungen
zu dem Übergaberaum in einfacher und zuverlässiger Weise sowohl für Kraftfahrzeuge
als auch für Personen sicher abgesperrt werden können.
[0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Übergabestation zum Ein- und Auslagern
von Kraftfahrzeugen mit den kennzeichnenden Merkmalen als Anspruch 1 gelöst. Dabei
ist vorgesehen, daß zumindest die Einfahrtöffnung und die Ausfahrtöffnung gangartig
ausgebildet und von Seitenwänden begrenzt sind und sich bis zu dem Umfang der Drehscheibe
erstrecken, und daß der Zugang zu der Drehscheibe durch die Einfahrtöffnung und die
Ausfahrtöffnung mittels der Sperrelemente vollständig sperrbar ist. Erfindungsgemäß
wird das im wesentlichen vollständige Verschließen der Öffnungen somit nicht durch
separate Tore, sondern durch die auf der Drehscheibe angeordneten Sperrelemente erreicht,
die mit dieser drehen und somit keine eigenen Antriebe benötigen.
[0011] Die Einfahrtöffnung und die Ausfahrtöffnung und vorzugsweise auch die Regallager-Zugangsöffnung
sind gangartig ausgebildet und münden direkt am Umfang der Drehscheibe, d.h. die Fahrzeuge
und die Personen müssen den direkt am Umfang der Drehscheibe liegenden Mündungsquerschnitt
der jeweiligen Öffnung passieren, um auf die Drehscheibe zu gelangen oder von dieser
herunterzukommen. Die Sperrelemente sind derart auf der Drehscheibe angeordnet, daß
sie direkt vor dem zu passierenden Mündungsquerschnitt der jeweiligen Öffnung positioniert
werden können und diesen soweit versperren, daß sich keine Personen in den Übergaberaum
hineinzwängen können.
[0012] Je nach Drehstellung der Drehscheibe können die Sperrelemente in unterschiedliche
Ausrichtung relativ zu den Öffnungen gebracht werden. Wenn die Drehscheibe so eingestellt
ist, daß durch eine der Öffnungen, d.h. die Einfahrtöffnung oder die Ausfahrtöffnung
oder die Regellager-Zugangsöffnung, ein Zugang auf die Drehscheibe möglich ist, sind
die Sperrelemente so positioniert, daß die beiden anderen Öffnungen für den Durchgang
von Kraftfahrzeugen und Personen gesperrt sind. Durch Drehung der Drehscheibe und
somit der Sperrelemente läßt sich auf diese Weise eine bisher freie Öffnung sperren
und eine entsprechend andere Öffnung freigeben. Somit läßt sich der Zugang zu dem
Übergaberaum zuverlässig sperren, ohne daß die Einfahrtöffnung und/oder die Ausfahrtöffnung
durch Tore und insbesondere Rolltore zusätzlich abgesperrt werden müssen. Da die Sperrelemente
keinen eigenen Antrieb benötigen und fest auf der Drehscheibe montiert sind, ist eine
robuste, widerstandsfähige Konstruktion gegeben, die einen wirtschaftlichen Betrieb
erlaubt.
[0013] Die Sperrelemente können von Sperrpfählen oder Sperrgittern gebildet sein, vorzugsweise
werden als Sperrelemente jedoch Sperrwände gebildet, die insbesondere bei vollständiger
Freigabe der einen Öffnung die beiden anderen Öffnungen vollständig verschließen,
d.h. nicht nur die Durchfahrt von Fahrzeugen, sondern auch das Eintreten von Personen
verhindern.
[0014] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Drehscheibe eine
Kreisscheibe ist und die Sperrwände mit ihrer dem Kreismittelpunkt zugewandten Oberfläche
im wesentlichen parallel zueinander verlaufen. Die Sperrwände, die diametral entgegengesetzt
auf der Drehscheibe angeordnet sind, bilden zwischen sich einen Aufnahmeraum für das
Kraftfahrzeug, der auf entgegengesetzten Seiten Zugänge besitzt, durch die das Fahrzeug
jeweils in den Aufnahmeraum einfahren bzw. ausfahren kann.
[0015] Die Einfahrtöffnung, die Ausfahrtöffnung und die Zugangsöffnung sind in bekannter
Weise jeweils im wesentlichen radial zu der Drehscheibe ausgerichtet. Um die Drehbewegungen
der Drehscheibe zu beschränken, sollten die drei Öffnungen benachbart angeordnet sein,
wobei insbesondere ein gegenseitiger Winkelversatz von ca. 60° vorgesehen sein kann.
[0016] Wenn die Einfahrtöffnung und die Ausfahrtöffnung als eine kombinierte Einfahrt-/Ausfahröffnung
ausgebildet sind, kann in einer alternativen Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen
sein, daß die kombinierte Einfahrt-/Ausfahrtöffnung relativ zu der Regallager-Zugangsöffnung
um einen Umfangswinkel der Drehscheibe von ca. 90° versetzt ist. Auf diese Weise ist
es möglich, die Sperrwände so anzuordnen, daß bei Drehung der Drehscheibe die zu schließende
Öffnung, d.h. entweder die kombinierte Einfahr-/Ausfahröffnung oder die Regallager-Zugangsöffnung,
bereits geschlossen ist, wenn die andere, zu öffnende Öffnung gerade noch verschlossen
ist. Somit ist in jeder Stellung der Drehscheibe zuverlässig vermieden, daß eine Person
direkten Zugang von der Außenseite des Gebäudes zu dem Regallager hat.
[0017] Alternativ kann die kombinierte Einfahrt-/Ausfahrtöffnung relativ zu der Regallager-Zugangsöffnung
auch um einen Umfangswinkel der Drehscheibe von ca. 135° oder sogar 180° versetzt
sein.
[0018] In einer weiteren alternativen Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die
Einfahrtöffnung und die Ausfahrtöffnung bezogen auf die Drehscheibe um einen Umfangswinkel
von jeweils ca. 120° gegenüber der Regallager-Zugangsöffnung sowie relativ zueinander
versetzt angeordnet sind, wobei eine sogenannte Y-Konfiguration bevorzugt wird, bei
der die Einfahrtöffnung und die Ausfahrtöffnung unter symmetrischer Anordnung zu der
Regallager-Zugangsöffnung liegen.
[0019] Die Sperrwände können auf der Drehscheibe entsprechend einer Sekante der Kreisform
verlaufen, vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, daß zumindest eine Sperrwand die Querschnittsform
eines Kreisabschnitts der Drehscheibe aufweist und die Umfangsfläche der Drehscheibe
über einen Winkelbereich von 90° bis 180°, vorzugsweise von 140° über die gesamte
Höhe der Öffnungen abdeckt.
[0020] Üblicherweise wird der Übergaberaum bzw. der zwischen den Sperrwänden gebildete Aufnahmeraum
über Bewegungsmelder oder sonstigen Sensoren darauf überprüft, ob sich noch eine Person
in dem Raum befindet. Erst wenn keine Person mehr in dem Raum anwesend ist, darf die
Drehbewegung der Drehscheibe und das Einfahren des Schlittens des Regallagers erfolgen.
Falls irrtümlicherweise eine Person in dem Übergaberaum bzw. Aufnahmeraum zurückbleibt,
die von der Überwachung nicht festgestellt wird, muß es dieser Person möglich sein,
den Raum durch einen Notausgang zu verlassen. Zu diesem Zweck ist insbesondere vorgesehen,
daß vorzugsweise diametral entgegengesetzt zu der Regallager-Zugangsöffnung in dem
Gebäude ein nischenartiger, von der Drehscheibe zugänglicher Notraum ausgebildet ist,
der einen Ausgang zur Außenseite des Gebäudes aufweist. Wenn die Drehscheibe so ausgerichtet
ist, daß ein Zugang des Aufnahmeraums mit der Regallager-Zugangsöffnung übereinstimmt,
ermöglicht der entgegengesetzt angeordnete Zugang des Aufnahmeraums den Eintritt in
den Notraum, der eine Tür besitzt, durch die die Person das Gebäude verlassen kann.
[0021] Aus Sicherheitsgründen sollte vorgesehen sein, daß die Regallager-Zugangsöffnung
mit einer zusätzlichen Sicherheitstür versperrbar ist, um das unbefugte Eindringen
von Personen in das Regallager zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Bei dieser
Sicherheitstür kann es sich um eine relativ robust ausgestaltete Schwenk-, Kipp- oder
Schiebetür handeln, die vorzugsweise in ihrer Öffnungs- und Schließbewegung durch
den Schlitten des Regallagers gesteuert wird.
[0022] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung
eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Es zeigen:
- Figur 1
- eine erfindungsgemäße Übergabestation zum Ein- und Auslagern von Kraftfahrzeugen in
einer Ausgangsstellung,
- Figur 2
- die Übergabestation gemäß Figur 1 bei Einfahrt eines Pkws in den Übergaberaum,
- Figur 3
- die Übergabestation gemäß Figur 2 mit in dem Übergaberaum positioniertem Pkw,
- Figur 4
- die Übergabestation gemäß Figur 3 nach Drehung der Drehscheibe in die Übernahmeposition;
- Figur 5
- das Einlagern des Pkws aus dem Übergaberaum in das Regallager,
- Figur 6
- das Auslagern eines Pkws aus dem Regallager in dem Übergaberaum,
- Figur 7
- den korrekt positionierten Pkw in dem Übergaberaum und
- Figur 8
- die Ausfahrstellung des Pkws nach Drehung der Drehscheibe,
- Figur 9
- eine alternative Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Übergabestation und
- Figur 10
- eine weitere Abwandlung der Übergabestation.
[0023] Figur 1 zeigt den grundsätzlichen Aufbau einer Übergabestation 10 zum Ein- und Auslagern
von Pkws in ein Regallager R, das nur schematisch angedeutet ist. Die Übergabestation
10 umfaßt ein Gebäude 11 mit einem inneren, kreiszylinderförmigen Übergaberaum 11a,
in dem eine kreisförmige Drehscheibe 16 angeordnet ist, die den Querschnitt des Übergaberaums
11a vollständig ausfüllt. Radial zum Übergaberaum 11a sind in dem Gebäude 11 eine
gangartige, von Seitenwände begrenzte Einfahrtöffnung 12 und eine gangartige, von
Seitenwänden begrenzte Ausfahrtöffnung 13 mit entsprechenden Anfahrtrampen vorgesehen.
Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Einfahrtöffnung 12 und die Ausfahrtöffnung
13 um einen Umfangswinkel der Drehscheibe 16 von ca. 60° relativ zueinander versetzt.
Alternativ ist es jedoch auch möglich, die Einfahrtöffnung die Ausfahrtöffnung zu
einer gemeinsamen kombinierten Öffnung zusammenzufassen. Auf der dem Regallager R
zugewandten Seite des Gebäudes 11 ist eine gangartige Regallager-Zugangsöffnung 14
vorgesehen, die gegenüber der Ausfahrtöffnung 13 ebenfalls um einen Umfangswinkel
der Drehscheibe 16 von ca. 60° versetzt ist. In der Regallager-Zugangsöffnung 14 ist
eine zusätzliche Sicherheitstür 15 in Form einer Schiebetür vorgesehen. Die Einfahrtöffnung
12, die Ausfahrtöffnung 13 und die Regallager-Zugangsöffnung 14 erstrecken sich jeweils
direkt bis zum Umfang der Drehscheibe 16.
[0024] Bezogen auf die Drehscheibe 16 diametral entgegengesetzt zu der Regallager-Zugangsöffnung
14 ist in dem Gebäude 11 ein nischenartiger Notraum 23 ausgebildet, der einen Ausgang
22 zur Außenseite des Gebäudes 11 besitzt.
[0025] Auf der Drehscheibe 16 sind auf diametral entgegengesetzten Seiten zwei Sperrwände
17 und 18 fest montiert, die eine Höhe zumindest entsprechend der Höhe der Öffnungen
12 und 13 besitzen. Die gemäß Figur 1 obere Sperrwand 17 bildet eine Sekante der Drehscheibe
16, während die gegenüberliegende Sperrwand 18 einen Kreisabschnitt der Drehscheibe
16 überdeckt und die Außenumfangsfläche der Drehscheibe 16 über einen Winkelbereich
von ca. 140° abdeckt. Die beiden Sperrwände 17 und 18 bilden zwischen sich einen Aufnahmeraum
21 für einen Pkw mit entgegengesetzt ausgerichteten Zugängen 19 und 20, deren Breite
im wesentlichen der Breite der Öffnungen 12, 13 und 14 entspricht oder etwas breiter
als diese Öffnungen ist.
[0026] Um die Breite des Aufnahmeraums 21 zu erhöhen, besitzen die Sperrwände 17 und 18
auf den einander zugewandten Seiten jeweils sich über annähernd die gesamte Länge
erstreckende Ausnehmungen 17b, 18b, wobei die einander zugewandten Seitenwände 17a
und 18a im wesentlichen parallel zueinander verlaufen.
[0027] In der in Figur 1 dargestellten Ausgangsstellung sind die am Umfang der Drehscheibe
16 liegenden Mindestquerschnitte der Einfahrtöffnung 12 und der Ausfahrtöffnung 13
durch die Sperrwand 18 vollständig verschlossen, während der Aufnahmeraum 21 mit seinen
Zugängen 19, 20 mit der Regallager-Zugangsöffnung 14 bzw. dem Notraum 23 ausgerichtet
ist. Da der Ausgang 22 des Notraums 23 von außen nicht zu öffnen ist, kann in der
Ausgangsstellung weder ein Pkw noch ein Benutzer in den Übergaberaum 21 gelangen.
Zusätzlich ist die Regallager-Zugangsöffnung 14 durch die Sicherheitstür 15 versperrt.
[0028] Im folgenden wird das Einlagern eines Pkws anhand der Figuren 2 bis 5 erläutert.
Wenn ein Benutzer seinen Pkw in das Regallager R einlagern möchte, startet er das
System beispielsweise durch Auslösen eines entsprechenden Schalters, woraufhin die
Drehscheibe 16 aus der Ausgangsstellung gemäß Figur 1 in die Einfahrtstellung gemäß
Figur 2 um ca. 60° in Uhrzeigerrichtung dreht, so daß der Zugang 20 des Aufnahmeraums
21 mit der Einfahrtöffnung 12 fluchtet, während die Sperrwand 18 die Ausfahrtöffnung
13 und die Regallager-Zugangöffnung 14 sperrt. Die Sperrwand 17 verhindert darüber
hinaus, daß der Benutzer, der mit seinem Fahrzeug P in dargestellter Weise durch die
Einfahrtöffnung 12 in den Aufnahmeraum 21 einfährt, in den Notraum 23 gelangen kann.
Nachdem der Benutzer sein Fahrzeug P mittig auf der Drehscheibe 16 bzw. in dem Aufnahmeraum
21 abgestellt hat (Figur 3), verläßt er den Aufnahmeraum 21 durch den Zugang 20 und
die Einfahrtöffnung 12. Der Aufnahmeraum 21 wird über Bewegungssensoren überwacht,
so daß festgestellt werden kann, wenn der Benutzer den Aufnahmeraum 21 verlassen hat.
Darüber hinaus wird festgestellt, ob der Pkw P vollständig auf der Drehscheibe 16
steht, so daß diese drehen kann. Wenn die genannten Bedingungen erfüllt sind, wird
die Drehscheibe 16 aus der Einfahrtstellung gemäß Figur 3 entgegen dem Uhrzeigersinn
um 60° zurückgedreht, so daß die Sperrwand 18 wiederum die Einfahrtöffnung 12 und
die Ausfahrtöffnung 13 versperrt, während der Aufnahmeraum 21 mit seinen Zugängen
19 und 20 wieder mit der Regallager-Zugangsöffnung 14 bzw. dem Notraum 23 in Verbindung
steht (siehe Figur 4). In diesem Zustand kann das Fahrzeug vermessen werden, um ein
Regalfach optimaler Größe für das Fahrzeug auszuwählen. Um den eigentlichen Einlagerungsvorgang
durchzuführen, wird die Sicherheitstür 15 geöffnet und ein das Fahrzeug P aufnehmender
(nicht dargestellter) Schlitten fährt in bekannter Weise in den Aufnahmeraum 21 ein
und übernimmt das Fahrzeug P, um es durch die Regallager-Zugangsöffnung 14 in das
Regallager R einzulagern (siehe Figur 5). Die Öffnungs- und Schließsteuerung für die
Sicherheitstür 15 kann dabei von dem Schlitten ausgelöst werden.
[0029] Das Auslagern eines Fahrzeuges wird im folgenden anhand der Figuren 6 bis 8 beschrieben.
Wenn ein Benutzer sein Fahrzeug in üblicher Weise bei der Steuerung des Regallagers
anfordert, wird es aus dem Lagerfach von einem Schlitten entnommen und durch die Regallager-Zugangsöffnung
14 und den Zugang 19 in den Aufnahmeraum 21 eingebracht, wie in Figur 6 dargestellt
ist. Daraufhin fährt der Schlitten in das Regallager R zurück und die Sicherheitstür
15 wird geschlossen. Dieser Zustand ist in Figur 7 dargestellt, wobei der Benutzer
noch keinen Zugang zu dem Fahrzeug P hat. Nachdem überprüft wurde, daß das Fahrzeug
korrekt auf der Drehscheibe 16 steht, wird diese um 60° in Gegenuhrzeigerrichtung
gedreht, so daß der Zugang 19 des Aufnahmeraums 21 mit der Ausfahrtöffnung 13 fluchtet,
wie es in Figur 8 dargestellt ist. In dieser Stellung hat der Benutzer durch die Ausfahrtöffnung
13 Zugang zu seinem Fahrzeug P, während der Zugang zu der Regallager-Zugangsöffnung
14 durch die Sperrwand 17 unterbunden und die Einfahrtöffnung 12 durch die Sperrwand
18 gesperrt ist, die gleichzeitig auch den Zugang zu dem Notraum 23 sperrt. In diesem
Zustand kann der Benutzer mit seinem Fahrzeug den Aufnahmeraum 21 durch die Ausfahrtöffnung
13 verlassen, woraufhin die Drehscheibe 16 wieder in ihre Ausgangsstellung gemäß Figur
1 zurückkehrt.
[0030] Falls beim Einlagerungs- oder Auslagerungsvorgang trotz der Überwachung des Aufnahmeraums
21 eine Person in diesem verbleiben sollte, wenn die Drehscheibe in die Ausgangsstellung
schwenkt, in der die Sperrwand 18 die Einfahrtöffnung 12 und die Ausfahrtöffnung 13
versperrt, kann sie den Aufnahmeraum 21 durch den Zugang 20 verlassen und in den Notraum
23 eintreten, durch dessen Ausgang 22 sie auf die Außenseite des Gebäudes 11 gelangt.
Die Ausnehmungen 17b und 18b auf den Innenseiten der Sperrwände 17 und 18 dienen darüber
hinaus als Sicherheitszonen, in die sich ein im Aufnahmeraum 21 irrtümlich aufhaltender
Benutzer beim Einfahren des Schlittens zurückziehen kann, um nicht von diesem getroffen
oder verletzt zu werden.
[0031] Fig. 9 zeigt eine alternative Ausführungsform der Übergabestation, deren konstruktiver
Aufbau und Funktionsweise im wesentlichen der Übergabestation der Figuren 1 bis 8
entspricht, so daß sämtliche Teile, die mit den entsprechenden Teilen der in den Fig.
1 bis 8 dargestellten Ausführungsform übereinstimmen, die gleichen Bezugszeichen tragen.
Die Übergabestation gem. Fig. 9 unterscheidet sich von der Übergabestation gem. Fig.
1 im wesentlichen dadurch, daß die Einfahrtöffnung und die Ausfahrtöffnung zu einer
kombinierten Einfahrt-/Ausfahrtöffnung 24 zusammengefaßt sind, die gegenüber der Regallager-/Zugangsöffnung
14 um einen Umfangswinkel der Drehscheibe 16 von ca. 90° versetzt ist und sich wie
diese radial zur Drehscheibe 16 erstreckt. In Fig. 9 ist eine Zwischenstellung der
Drehscheibe 16 bei ihrer Drehung dargestellt. Wie der Darstellung zu entnehmen ist,
ist die Sperrwand 18 so groß ausgebildet, daß sie bei Drehung der Drehscheibe die
zu schließende Öffnung, beispielsweise die kombinierte Einfahrt-/Ausfahrtöffnung,
bereits verschließt, während sie die andere, durch die Drehung zu öffnende Regallager-Zugangsöffnung
noch verschlossen hält. In keinem Zustand der Drehscheibe sind die beiden Öffnungen
auf diese Weise soweit geöffnet, daß eine Person von der Außenseite des Gebäudes 11
direkten Zugang zu dem Regallager hat.
[0032] Die in Fig. 10 dargestellte weitere Ausführungsform einer Übergabestation 10 bei
der ebenfalls der Ausführung gem. Fig. 1 entsprechende Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen
versehen sind, unterscheidet sich von dieser lediglich in der Anordnung der Einfahrtöffnung
12 und der Ausfahrtöffnung 13 relativ zu der Regallager-Zugangsöffnung 14. Die Einfahrtöffnung
12 und die Ausfahrtöffnung 13 sind bezogen auf die Drehscheibe 16 relativ zueinander
sowie relativ zu der Regallager-Zugangsöffnung 14 um einen Umfangswinkel der Drehscheibe
von jeweils ca. 120° versetzt. Sie sind symmetrisch zu der Regallager-Zugangsöffnung
14 angeordnet und bilden mit dieser eine Y-Konfiguration. Durch diese im wesentlichen
gegenüberliegende Anordnung der Einfahrtöffnung 12 und der Ausfahrtöffnung 13 einerseits
sowie der Regallager-Zugangsöffnung 14 andererseits können die Drehbewegungen der
Drehscheibe 16 gering gehalten werden, so daß relativ kurze Einschleusungs- und Ausschleusungszeiten
zu erzielen sind.
1. Übergabestation zum Ein- und Auslagern von Kraftfahrzeugen, insbesondere Pkws, in
einem Regallager, mit einem in einem Gebäude (11) ausgebildeten Übergaberaum (11a),
in dem eine das Kraftfahrzeug aufnehmende Drehscheibe (16) angeordnet ist, einer Einfahrtöffnung
(12; 24), durch die das Kraftfahrzeug in den Übergaberaum (11a) einfahrbar ist, einer
Ausfahrtöffnung (13; 24), durch die das Kraftfahrzeug aus dem Übergaberaum (11a) ausfahrbar
ist, und einer Regallager-Zugangsöffnung (14), durch die das Kraftfahrzeug aus dem
Übergaberaum (11a) in das Regallager (R) einlagerbar bzw. aus diesem in den Übergaberaum
(11a) auslagerbar ist, wobei die Einfahrtöffnung (12; 24), die Ausfahrtöffnung (13;
24) und die Regallager-Zugangsöffnung (14) mittels Sperrelementen (17, 18) für ein
Kraftfahrzeug versperrbar sind, die auf der Drehscheibe (16) angeordnet und mit dieser
derart drehbar sind, daß bei Freigabe einer der Öffnungen (12, 13, 14; 14, 24) die
anderen Öffnungen für ein Kraftfahrzeug gesperrt sind, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die Einfahrtöffnung (12; 24) und die Ausfahrtöffnung (13, 24) gangartig
ausgebildet und von Seitenwänden begrenzt sind und sich bis zu dem Umfang der Drehscheibe
(16) erstrecken, und daß der Zugang zu der Drehscheibe (16) durch die Einfahrtöffnung
(12; 24) und die Ausfahrtöffnung (13; 24) mittels der Sperrelemente (17, 18) vollständig
sperrbar ist.
2. Übergabestation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrelemente von Sperrwänden (17, 18) gebildet sind.
3. Übergabestation nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrwände (17, 18) bei vollständiger Freigabe der einen Öffnung die anderen
Öffnungen vollständig verschließen.
4. Übergabestation nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehscheibe (16) eine Kreisscheibe ist und die Sperrwände (17, 18) mit ihrer
dem Kreismittelpunkt zugewandten Oberfläche (17a, 18a) im wesentlichen parallel zueinander
verlaufen.
5. Übergabestation nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrwände (17, 18) diametral entgegengesetzt auf der Drehscheibe (16) angeordnet
sind.
6. Übergabestation nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine Sperrwand (18) die Querschnittsform eines Kreisabschnitts der Drehscheibe
(16) aufweist und die Umfangsfläche der Drehscheibe (16) über einen Winkelbereich
von 90° bis 180°, vorzugsweise von 140° abdeckt.
7. Übergabestation nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Sperrwänden (17, 18) ein Aufnahmeraum (21) für das Kraftfahrzeug mit
entgegengesetzt angeordneten Zugängen (19, 20) gebildet ist.
8. Übergabestation nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfahrtöffnung (12; 24), die Ausfahrtöffnung (13) und die Zugangsöffnung (14)
jeweils im wesentlichen radial zu der Drehscheibe (16) verlaufen.
9. Übergabestation nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß daß die Einfahrtöffnung (12), die Ausfahrtöffnung (13) und die Regallager-Zugangsöffnung
(14) gegenseitig um einen Umfangswinkel der Drehscheibe (16) von ca. 60° relativ zueinander
versetzt wird.
10. Übergabestation nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfahrtöffnung und die Ausfahrtöffnung als eine kombinierte Einfahrt-/Ausfahrtöffnung
(24) ausgebildet ist.
11. Übergabestation nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die kombinierte Einfahrt-/Ausfahrtöffnung (24) relativ zu der Regallager-Zugangsöffnung
(14) um einen Umfangswinkel der Drehscheibe (16) im Bereich von 90° bis 180° und vorzugsweise
von ca. 135° versetzt ist.
12. Übergabestation nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfahrtöffnung (12) und die Ausfahrtöffnung (13) sowohl relativ zueinander als
auch relativ zu der Regallager-Zugangsöffnung (14) um einen Umfangswinkel der Drehscheibe
(16) von ca. 120° versetzt angeordnet sind.
13. Übergabestation nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gebäude (11) ein von der Drehscheibe (16) zugänglicher Notraum (23) ausgebildet
ist, der einen Ausgang (22) zur Außenseite des Gebäudes (11) aufweist.
14. Übergabestation nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Notraum (23) diametral entgegengesetzt zu der Regallager-Zugangsöffnung (14)
in dem Gebäude (11) angeordnet ist.
15. Übergabestation nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß in der Regallager-Zugangsöffnung (14) eine Sicherheitstür (15) angeordnet ist.
16. Übergabestation nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitstür (15) eine Schwenk-, Kipp-oder Schiebetür ist.
1. Transfer station for storing and retrieving motor vehicles, particularly cars, in
a multistorey garage, with a transfer area (11a) constructed in a building (11) and
in which is located a turntable (16) receiving the motor vehicle, an entrance opening
(12, 24) through which the vehicle can be driven into the transfer area (11a), an
exit opening (13, 24) through which the motor vehicle can be driven out of the transfer
area (11a), and a multistorey garage access opening (14) through which the vehicle
can be transferred from the transfer area (11a) into the multistorey garage (R) and
from the latter into the transfer area (11a), the entrance opening (12, 24), exit
opening (13, 24) and multistorey garage access opening (14) being blockable by means
of blocking elements (17, 18) for a vehicle located on the turntable (16) and rotatable
together therewith, that on freeing one of the openings (12, 13, 14; 14, 24) the other
openings for a vehicle are blocked, characterized in that at least the entrance opening (12, 24) and exit opening (13, 24) are constructed
in passage-like manner and bounded by side walls and extend up to the circumference
of the turntable (16), and that the access to the turntable (16) through the entrance
opening (12, 24) and exit opening (13, 24) can be completely blocked by means of the
blocking elements (17, 18).
2. Transfer station according to claim 1, characterized in that the blocking elements are formed by blocking walls (17, 18).
3. Transfer station according to claim 2, characterized in that the blocking walls (17, 18) completely close the other openings when one opening
is completely freed.
4. Transfer station according to one of the claims 1 to 3, characterized in that the turntable (16) is a circular disk and the blocking walls (17, 18) with their
surface (17a, 18a) facing the circle centre are substantially parallel to one another.
5. Transfer station according to one of the claims 1 to 4, characterized in that the blocking walls (17, 18) are arranged in diametrically opposing manner on the
turntable (16).
6. Transfer station according to one of the claims 1 to 5, characterized in that at least one blocking wall (18) has the cross-sectional shape of a circle portion
of the turntable (16) and covers the circumferential surface of the turntable (16)
over an angular range of 90° to 180°, preferably 140°.
7. Transfer station according to one of the claims 1 to 6, characterized in that between the blocking walls (17, 18) is formed a reception area (21) for the vehicle
with opposing accesses (19, 20).
8. Transfer station according to one of the claims 1 to 7, characterized in that the entrance opening (12, 24), exit opening (13) and access opening (14) in each
case pass substantially radially to the turntable (16).
9. Transfer station according to one of the claims 1 to 8, characterized in that the entrance opening (12), exit opening (13) and multistorey garage access opening
(14) are mutually offset relative to one another by an inscribed angle of the turntable
(16) of approximately 60°.
10. Transfer station according to one of the claims 1 to 8, characterized in that the entrance opening and exit opening are constructed as a combined entrance/exit
opening (24).
11. Transfer station according to claim 10, characterized in that the combined entrance/exit opening (24) is displaced relative to the multistorey
garage access opening (14) by an inscribed angle of the turntable (16) in the range
90° to 180° and preferably approximately 135°.
12. Transfer station according to one of the claims 1 to 8, characterized in that the entrance opening (12) and exit opening (13) are displaced both relative to one
another and relative to the multistorey garage access opening (14) by an inscribed
angle of the turntable (16) of approximately 120°.
13. Transfer station according to one of the claims 1 to 12, characterized in that in the building (11) is formed an emergency area (23) accessible from the turntable
(12) and which has an exit (22) to the outside of the building (11).
14. Transfer station according to claim 13, characterized in that the emergency area (23) is diametrically opposed to the multistorey garage access
opening (14) in the building (11).
15. Transfer station according to one of the claims 1 to 14, characterized in that a safety door (15) is provided in the multistorey garage access opening (14).
16. Transfer station according to claim 15, characterized in that the safety door (15) is a swing, tilting or sliding door.
1. Station de transfert pour l'emmagasinage et le démagasinage de véhicules automobiles,
en particulier de voitures, dans un garage à étages, comprenant une zone de transfert
(11a) ménagée dans un bâtiment (11), dans laquelle est disposée une table tournante
(16) recevant le véhicule automobile, une ouverture d'entrée (12; 24) par laquelle
on peut introduire le véhicule automobile dans la zone de transfert (11a), une ouverture
de sortie (13; 24) par laquelle on peut sortir le véhicule automobile de la zone de
transfert (11a), ainsi qu'une ouverture d'accès (14) au garage à étages, par laquelle
on peut sortir le véhicule automobile de la zone de transfert (11a) pour le stocker
dans le garage à étages (R) ou l'amener de ce dernier dans la zone de transfert (11a),
l'ouverture d'entrée (12; 24), l'ouverture de sortie (13; 24) et l'ouverture d'accès
(14) au garage à étages pouvant être condamnées au moyen d'éléments d'obstruction
(17,18) pour un véhicule automobile, éléments disposés sur la table tournante (16)
et en pivotement avec celle-ci de telle façon qu'en libérant une des ouvertures (12,13,14;
14,24) les autres ouvertures soient bloquées pour un véhicule automobile, caractérisée en ce qu'au moins l'ouverture d'entrée (12; 24) et l'ouverture de sortie (13, 24) sont conformées
en couloir et délimitées par des parois latérales et s'étendent jusqu'à la périphérie
de la table tournante (16), et en ce que l'accès à la table tournante (16) par l'intermédiaire de l'ouverture d'entrée (12;
24) et de l'ouverture de sortie (13; 24) peut être entièrement condamné par les éléments
d'obstruction (17,18).
2. Station de transfert selon la revendication 1, caractérisée en ce que les éléments d'obstruction (17,18) consistent en des parois d'obstruction (17,18).
3. Station de transfert selon la revendication 2, caractérisée en ce que les parois d'obstruction (17, 18) ferment entièrement les autres ouvertures lorsqu'une
ouverture est entièrement libérée.
4. Station de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la table tournante (16) est un disque et en ce que les parois d'obstruction (17,18) s'étendent de manière sensiblement parallèles l'une
par rapport à l'autre par leur surface (17a, 18a) en regard du centre du disque.
5. Station de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les parois d'obstruction (17,18) sont disposées diamétralement opposées sur la table
tournante (16).
6. Station de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce qu'au moins une paroi d'obstruction (18) présente la forme de section d'un segment de
cercle de la table tournante (16) et couvre la surface périmétrique de la table tournante
(16) sur une zone angulaire de 90 à 180°, de préférence de 140°.
7. Station de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce qu'une zone de réception (21) pour le véhicule automobile présentant des accès (19,20)
disposés opposés est constituée entre les parois d'obstruction (17, 18).
8. Station de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que l'ouverture d'entrée (12; 24), l'ouverture de sortie (13) et l'ouverture d'accès
(14) s'étendent chacune dans une direction sensiblement radiale par rapport à la table
tournante (16).
9. Station de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que l'ouverture d'entrée (12), l'ouverture de sortie (13) et l'ouverture d'accès (14)
au garage à étages sont décalés les unes par rapport aux autres d'un angle de la table
tournante (16) d'environ 60° d'ouverture.
10. Station de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que l'ouverture d'entrée et l'ouverture de sortie sont conformées en une ouverture (24)
d'entrée et de sortie combinées.
11. Station de transfert selon la revendication 10, caractérisée en ce que l'ouverture (24) d'entrée et de sortie combinées est décalée par rapport à l'ouverture
d'accès (14) au garage à étages d'un angle de la table tournante (16) compris entre
90° et 180° et de préférence d'environ 135° d'ouverture.
12. Station de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que l'ouverture d'entrée (12) et l'ouverture de sortie (13) sont disposées décalées aussi
bien entre elles que par rapport à l'ouverture d'accès (14) au garage à étages d'un
angle de la table tournante (16) d'environ 120° d'ouverture.
13. Station de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisée en ce qu'une zone de sécurité (23) accessible par la table tournante (16) est formée dans le
bâtiment (11), présentant une sortie (22) vers l'extérieur du bâtiment (11).
14. Station de transfert selon la revendication 13, caractérisée en ce que la zone de sécurité (23) est disposée diamétralement opposée à l'ouverture d'accès
(14) au garage à étages dans le bâtiment (11).
15. Station de transfert selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisée en ce qu'une porte de sécurité (15) est disposée dans l'ouverture d'accès (14) au garage à
étages.
16. Station de transfert selon la revendication 15, caractérisée en ce que la porte de sécurité (15) est une porte pivotante, basculante ou coulissante.