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EP 1 121 964 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.06.2004 Patentblatt 2004/26 |
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Anmeldetag: 27.01.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A63H 17/26 |
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Verbindungselement für ein Zusatzaggregat eines Spielzeugfahrzeuges
Connecting element for an accessory device for a toy vehicle
Elément d'assemblage d'un accessoire pour un véhicule jouet
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
02.02.2000 DE 20001760 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.08.2001 Patentblatt 2001/32 |
(73) |
Patentinhaber: Bruder Spielwaren GmbH + Co. KG |
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90768 Fürth (DE) |
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Erfinder: |
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- Bruder, Paul Heinz
90655 Seukendorf (DE)
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(74) |
Vertreter: Schneck, Herbert, Dipl.-Phys., Dr. et al |
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Rau, Schneck & Hübner
Patentanwälte
Königstrasse 2 90402 Nürnberg 90402 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 461 307 FR-A- 2 402 456 US-A- 3 738 057
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DE-U- 9 107 251 GB-A- 749 405
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Verbindungsanordnung zur lösbaren Befestigung
eines Zusatzaggregates an einem Spielzeugfahrzeug.
[0002] Damit derartige Spielzeugfahrzeuge einen möglichst hohen Spielreiz aufweisen, müssen
sie eine Vielzahl von Spielfunktionen aufweisen und gegebenenfalls auch mit Hilfe
von Zusatzaggregaten veränderbar sein. Unter diesem Begriff kann man sowohl Anhänger
verstehen, als auch Arbeitsgerätschaften, wie z.B. Ladeschaufeln, Räumschilde oder
Hubgabeln, die an dem eigentlichen Spielzeugfahrzeug angebracht werden können, um
diesem neue Funktionen zu geben oder mit ein und demselben Spielzeugfahrzeug aufgrund
unterschiedlicher, auswechselbarer Zusatzaggregate verschiedene Funktionen realisieren
zu können.
[0003] Bei der Verbindung solcher Zusatzaggregate mit dem eigentlichen Spielzeugfahrzeug
ist es oft wichtig, bestimmte Randbedingungen einzuhalten, insbesondere soll das vorbildnahe
Erscheinungsbild gewahrt bleiben und die Verbindung in reiner Kunststostechnik dauerhaft
funktionsfähig und haltbar ausgebildet werden können.
[0004] AUS FR-A-2 402 456 ist z.B. eine Verbindungsanordnung bekannt.
[0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verbindungsanordnung
der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß bei einfacher Handhabbarkeit eine
haltbare Konstruktion erzielt wird.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Adapterelement mit zwei einander
gegenüberliegenden, jeweils seitlich vorstehenden Arretierbolzen, die unter elastischer
Aufweitung der jeweiligen Wandung in Arretierbohrungen des Zusatzaggregates einrastbar
sind, sowie durch im Abstand von den Arretierbolzen angeordnete, annähernd halbkreisförmige
Halteansätze, welche im Abstand von den Arretierzapfen angeordnete, seitlich nach
außen stehende Haltezapfen am Zusatzaggregat innen umgreifen.
[0007] Es ist dementsprechend möglich, zunächst die Halteansätze mittels einer Schwenkbewegung
um die Haltezapfen herumzuführen und dann die Arretierbolzen in die Arretierbohrungen
einzurasten, wobei die Wandung, in der die Arretierbohrungen ausgebildet sind, dabei
elastisch nach außen aufgeweitet wird. In der Regel wird man zur Erzielung stabiler
Verhältnisse einen symmetrischen Aufbau wählen, d.h. es sind zwei zueinander parallele
Wandungen mit einander gegenüberliegenden Arretierbohrungen vorgesehen. In der Regel
wird man einen symmetrischen Aufbau mit zwei einander gegenüberliegenden Arretierbohrungen,
zwei Arretierzapfen, zwei Haltezapfen und zwei Halteansätzen bevorzugen, um eine gleichmäßige
Lastverteilung zu erreichen. Im Rahmen der Erfindung liegt es aber auch, jeweils nur
eine der vorstehend angesprochenen Komponenten einzusetzen.
[0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß an dem Adapterelement
flanschartige Ansätze ausgebildet sind, in welchen Lagerbohrungen vorgesehen sind,
welche sich unter elastischer Aufweitung der Ansätze nach außen auf korrespondierende
Lagerzapfen am Spielzeugfahrzeug aufrasten lassen. Diese Lagerzapfen können am Chassis
des Spielzeugfahrzeuges oder aber z.B. auch an einem Hubgestänge oder dergleichen
ausgebildet sein.
[0009] Weiterhin kann jede Lagerbohrung von einer Mehrzahl von Rastausnehmungen konzentrisch,
kreisabschnittförmig umgeben sein, welche mit in diese eingreifenden Rastvorsprüngen
zusammenwirken, die in entsprechendem Abstand von den Lagerbolzen am Spielzeugfahrzeug
vorgesehen sind. Es ist dementsprechend möglich, eine endlagenstabile Winkelverstellbarkeit
vorzunehmen.
[0010] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles näher
erläutert. Dabei zeigen:
- Fig. 1
- einen vertikalen Schnitt längs der Schnittlinie A-A in Fig. 3,
- Fig. 2
- eine Fig. 1 entsprechende Seitenansicht und
- Fig. 3
- eine Aufsicht einer erfindungsgemäßen Verbindungsanordnung
[0011] In der Zeichnung ist als Zusatzaggregat 1, welches in ein Spielzeugfahrzeug (in der
Zeichnung nicht dargestellt) angekoppelt werden soll, eine Hubgabel ähnlich einem
Gabelstapler dargestellt, welche an das (in der Zeichnung ebenfalls nicht dargestellte)
korrespondierende Hubgestänge lösbar angebracht werden soll.
[0012] Zur Herstellung der Verbindung dient ein Adapterelement 2, welches aus einem Grundkörper
3 besteht, an dem zwei voneinander beabstandete, sich parallel zueinander erstreckende
Flansche 4 angebracht sind.
[0013] An der Unterseite des Adapterelementes 2 sind zwei sich seitlich nach außein erstreckende
Rastbolzen 5 vorgesehen, die in Rastausnehmungen 6 einrastbar sind, die in zwei Wandabschnitten
ausgebildet sind, die im Abstand voneinander, parallel zueinander an der Rückseite
des Zusatzaggregates in Form der Hubgabel 1 ausgebildet sind.
[0014] Von dem Adapterelement 2 erstrecken sich nach oben weg Halteansätze 8, die Haltezapfen
9 an dem Zusatzaggregat, d.h. der Hubgabel 1, von innen halbkreisförmig umgreifen.
[0015] Dies bedeutet, daß eine Verbindung von Hubgabel 1 und Adapterelement 2 dadurch hergestellt
wird, daß das Adapterelement 2 in Richtung des Pfeiles 10 in Fig. 1 nach oben verschwenkt
und die Halteansätze 8 und die Haltezapfen 9 eingeführt werden und dann das Adapterelement
2 entgegen der Richtung des Pfeiles 10 eingeschwenkt und die Arretierbolzen in die
Arretierbohrungen eingerastet werden, wobei in dieser Position in Fig. 1 erkennbare
Anschlagstege 11 zur Anlage an der Rückwand 12 der Hubgabel 1 gelangen, wodurch insgesamt
eine stabile Verbindung erzeugt wird, die durch Aufweiten der Seitenwände 7 und Lösen
der Arretierbolzen 5 aus den Arretierausnehmungen 6 wieder gelöst werden kann.
[0016] Das Adapterelement 2 kann insbesondere zur Herstellung einer Schwenkverbindung ausgestaltet
sein, z.B. zur schwenkbaren Verbindung der Hubgabel 1 mit einem Hubgestänge, welches
ein Parallelogrammgestänge aufweist, wobei an den Ansätzen 4 obere Schwenklagerbohrungen
13 für den oberen Gestängeteil und untere Schwenklagerbohrungen 14 für den unteren
Gestängeteil vorgesehen sein können. Konzentrisch um die unteren Schwenklagerbohrungen
14 sind eine Mehrzahl von Rastausnehmungen 15 angeordnet, die mit einem korrespondieren,
ortsfesten, in der Zeichnung nicht dargestellten Rastvorsprung zur endlagenstabilen
Einstellung eines bestimmten Neigungszustandes dienen.
1. Verbindungsanordnung zur lösbaren Befestigung eines Zusatzaggregates an einem Spielzeugfahrzeug,
ausweist ein Adapterelement (2) mit zwei einander gegenüberliegenden, jeweils seitlich
vorstehenden Arretierbolzen (5), die unter elastischer Aufweitung der jeweiligen Wandung
(7), im gebrauch, in Arretierbohrungen (6) des Zusatzaggregates (1) einrastbar sind,
gekennzeichnet durch im Abstand von den Arretierbolzen (5) angeordnete, annähernd halbkreisförmige Halteansätze
(8), welche im Abstand von den Arretierbolzen (5) angeordnete, im gebrauch, seitlich
nach außen stehende Haltezapfen (9) am Zusatzaggregat (1) innen umgreifen.
2. Zusatzaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Adapterelement (2) flanschartige Ansätze (4) vorgesehen sind, in welchen Lagerbohrungen
(13, 14) ausgebildet sind, welche sich unter elastischer Aufweitung der Ansätze nach
außen, im gebrauch, auf korrespondierende Lagerzapfen am Spielzeugfahrzeug aufrasten
lassen.
3. Zusatzaggregat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Lagerbohrung (14) von einer Mehrzahl von Rastausnehmungen (15) konzentrisch,
kreisabschnittförmig umgeben ist, welche, im gebrauch, mit in diese eingreifenden
Rastvorsprüngen zusammenwirken, die in entsprechendem Abstand von der Lagerbohrung
(14) am Spielzeugfahrzeug vorgesehen sind.
1. A connecting arrangement for detachably fastening an accessory device to a toy vehicle,
comprising an adapter element (2) with two opposed arresting bolts (5) which stand
out laterally and which, in use, are lockable into place in arresting holes (6) of
the accessory device (1) by elastic expansion of the respective wall, characterized by approximately semicircular holding annexes (8) which are disposed at a distance from
the arresting bolts (5) and inwardly encompass holding pins (9) of the accessory device
(1) which are disposed at a distance from the arresting bolts (5) and stand out laterally
in use.
2. An accessory device according to claim 1, characterized in that the adapter element (2) is provided with flange-type attachments (4) that include
bearing holes (13, 14) which, in use, are lockable in place on to corresponding bearing
pins of the toy vehicle by elastic outward expansion of the attachments.
3. An accessory device according to claim 2, characterized in that each bearing hole (14) is surrounded by a plurality of locking recesses (15) concentrically
in the shape of a segment of a circle, the locking recesses (15), in use, cooperating
with locking projections which engage there-with and are provided at a corresponding
distance from the bearing hole (14) on the toy vehicle.
1. Assemblage pour la fixation amovible d'un accessoire pour un véhicule jouet comportant
un élément d'adaptateur (2) avec deux boulons d'arrêt (5) saillant de chaque côté
et situés l'un en face de l'autre, qui peuvent être verrouillés en cas d'élargissement
élastique de chaque paroi (7) en usage dans les boulons d'arrêt (6) de l'accessoire
(1), caractérisé par des brides d'arrêt (8) approximativement en forme de demi-cercle, disposées à une
certaine distance des boulons d'arrêt, lesquelles brides disposées à une certaine
distance des boulons d'arrêt (5) placés à l'usage latéralement vers l'extérieur sur
l'accessoire (1) entourent l'intérieur des pivots d'arrêt (9).
2. Accessoire selon la revendication 1, caractérisé en ce que des rebords de brides (4) sont prévus sur l'élément d'adaptateur (2), dans lesquels
des alésages de paliers (13 et 14) sont configurés, lesquels peuvent être encliquetés
sur le véhicule jouet en cas d'élargissement élastique des rebords vers l'extérieur
en usage sur des pivots de paliers correspondants.
3. Accessoire selon la revendication 2, caractérisé en ce que chaque alésage de palier (14) est entouré d'un grand nombre d'encoches d'encliquetage
(15) réalisées de manière concentrique, en forme de segment de cercle, lesquelles
agissent à l'usage avec des parties saillantes à encoches s'accrochant dans celles-ci,
parties saillantes qui sont prévues à une certaine distance de l'alésage de palier
(14) sur le véhicule jouet.