(19)
(11) EP 1 121 964 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.06.2004  Patentblatt  2004/26

(21) Anmeldenummer: 01101874.4

(22) Anmeldetag:  27.01.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A63H 17/26

(54)

Verbindungselement für ein Zusatzaggregat eines Spielzeugfahrzeuges

Connecting element for an accessory device for a toy vehicle

Elément d'assemblage d'un accessoire pour un véhicule jouet


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 02.02.2000 DE 20001760 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.08.2001  Patentblatt  2001/32

(73) Patentinhaber: Bruder Spielwaren GmbH + Co. KG
90768 Fürth (DE)

(72) Erfinder:
  • Bruder, Paul Heinz
    90655 Seukendorf (DE)

(74) Vertreter: Schneck, Herbert, Dipl.-Phys., Dr. et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 461 307
FR-A- 2 402 456
US-A- 3 738 057
DE-U- 9 107 251
GB-A- 749 405
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Verbindungsanordnung zur lösbaren Befestigung eines Zusatzaggregates an einem Spielzeugfahrzeug.

    [0002] Damit derartige Spielzeugfahrzeuge einen möglichst hohen Spielreiz aufweisen, müssen sie eine Vielzahl von Spielfunktionen aufweisen und gegebenenfalls auch mit Hilfe von Zusatzaggregaten veränderbar sein. Unter diesem Begriff kann man sowohl Anhänger verstehen, als auch Arbeitsgerätschaften, wie z.B. Ladeschaufeln, Räumschilde oder Hubgabeln, die an dem eigentlichen Spielzeugfahrzeug angebracht werden können, um diesem neue Funktionen zu geben oder mit ein und demselben Spielzeugfahrzeug aufgrund unterschiedlicher, auswechselbarer Zusatzaggregate verschiedene Funktionen realisieren zu können.

    [0003] Bei der Verbindung solcher Zusatzaggregate mit dem eigentlichen Spielzeugfahrzeug ist es oft wichtig, bestimmte Randbedingungen einzuhalten, insbesondere soll das vorbildnahe Erscheinungsbild gewahrt bleiben und die Verbindung in reiner Kunststostechnik dauerhaft funktionsfähig und haltbar ausgebildet werden können.

    [0004] AUS FR-A-2 402 456 ist z.B. eine Verbindungsanordnung bekannt.

    [0005] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Verbindungsanordnung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß bei einfacher Handhabbarkeit eine haltbare Konstruktion erzielt wird.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Adapterelement mit zwei einander gegenüberliegenden, jeweils seitlich vorstehenden Arretierbolzen, die unter elastischer Aufweitung der jeweiligen Wandung in Arretierbohrungen des Zusatzaggregates einrastbar sind, sowie durch im Abstand von den Arretierbolzen angeordnete, annähernd halbkreisförmige Halteansätze, welche im Abstand von den Arretierzapfen angeordnete, seitlich nach außen stehende Haltezapfen am Zusatzaggregat innen umgreifen.

    [0007] Es ist dementsprechend möglich, zunächst die Halteansätze mittels einer Schwenkbewegung um die Haltezapfen herumzuführen und dann die Arretierbolzen in die Arretierbohrungen einzurasten, wobei die Wandung, in der die Arretierbohrungen ausgebildet sind, dabei elastisch nach außen aufgeweitet wird. In der Regel wird man zur Erzielung stabiler Verhältnisse einen symmetrischen Aufbau wählen, d.h. es sind zwei zueinander parallele Wandungen mit einander gegenüberliegenden Arretierbohrungen vorgesehen. In der Regel wird man einen symmetrischen Aufbau mit zwei einander gegenüberliegenden Arretierbohrungen, zwei Arretierzapfen, zwei Haltezapfen und zwei Halteansätzen bevorzugen, um eine gleichmäßige Lastverteilung zu erreichen. Im Rahmen der Erfindung liegt es aber auch, jeweils nur eine der vorstehend angesprochenen Komponenten einzusetzen.

    [0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß an dem Adapterelement flanschartige Ansätze ausgebildet sind, in welchen Lagerbohrungen vorgesehen sind, welche sich unter elastischer Aufweitung der Ansätze nach außen auf korrespondierende Lagerzapfen am Spielzeugfahrzeug aufrasten lassen. Diese Lagerzapfen können am Chassis des Spielzeugfahrzeuges oder aber z.B. auch an einem Hubgestänge oder dergleichen ausgebildet sein.

    [0009] Weiterhin kann jede Lagerbohrung von einer Mehrzahl von Rastausnehmungen konzentrisch, kreisabschnittförmig umgeben sein, welche mit in diese eingreifenden Rastvorsprüngen zusammenwirken, die in entsprechendem Abstand von den Lagerbolzen am Spielzeugfahrzeug vorgesehen sind. Es ist dementsprechend möglich, eine endlagenstabile Winkelverstellbarkeit vorzunehmen.

    [0010] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    einen vertikalen Schnitt längs der Schnittlinie A-A in Fig. 3,
    Fig. 2
    eine Fig. 1 entsprechende Seitenansicht und
    Fig. 3
    eine Aufsicht einer erfindungsgemäßen Verbindungsanordnung


    [0011] In der Zeichnung ist als Zusatzaggregat 1, welches in ein Spielzeugfahrzeug (in der Zeichnung nicht dargestellt) angekoppelt werden soll, eine Hubgabel ähnlich einem Gabelstapler dargestellt, welche an das (in der Zeichnung ebenfalls nicht dargestellte) korrespondierende Hubgestänge lösbar angebracht werden soll.

    [0012] Zur Herstellung der Verbindung dient ein Adapterelement 2, welches aus einem Grundkörper 3 besteht, an dem zwei voneinander beabstandete, sich parallel zueinander erstreckende Flansche 4 angebracht sind.

    [0013] An der Unterseite des Adapterelementes 2 sind zwei sich seitlich nach außein erstreckende Rastbolzen 5 vorgesehen, die in Rastausnehmungen 6 einrastbar sind, die in zwei Wandabschnitten ausgebildet sind, die im Abstand voneinander, parallel zueinander an der Rückseite des Zusatzaggregates in Form der Hubgabel 1 ausgebildet sind.

    [0014] Von dem Adapterelement 2 erstrecken sich nach oben weg Halteansätze 8, die Haltezapfen 9 an dem Zusatzaggregat, d.h. der Hubgabel 1, von innen halbkreisförmig umgreifen.

    [0015] Dies bedeutet, daß eine Verbindung von Hubgabel 1 und Adapterelement 2 dadurch hergestellt wird, daß das Adapterelement 2 in Richtung des Pfeiles 10 in Fig. 1 nach oben verschwenkt und die Halteansätze 8 und die Haltezapfen 9 eingeführt werden und dann das Adapterelement 2 entgegen der Richtung des Pfeiles 10 eingeschwenkt und die Arretierbolzen in die Arretierbohrungen eingerastet werden, wobei in dieser Position in Fig. 1 erkennbare Anschlagstege 11 zur Anlage an der Rückwand 12 der Hubgabel 1 gelangen, wodurch insgesamt eine stabile Verbindung erzeugt wird, die durch Aufweiten der Seitenwände 7 und Lösen der Arretierbolzen 5 aus den Arretierausnehmungen 6 wieder gelöst werden kann.

    [0016] Das Adapterelement 2 kann insbesondere zur Herstellung einer Schwenkverbindung ausgestaltet sein, z.B. zur schwenkbaren Verbindung der Hubgabel 1 mit einem Hubgestänge, welches ein Parallelogrammgestänge aufweist, wobei an den Ansätzen 4 obere Schwenklagerbohrungen 13 für den oberen Gestängeteil und untere Schwenklagerbohrungen 14 für den unteren Gestängeteil vorgesehen sein können. Konzentrisch um die unteren Schwenklagerbohrungen 14 sind eine Mehrzahl von Rastausnehmungen 15 angeordnet, die mit einem korrespondieren, ortsfesten, in der Zeichnung nicht dargestellten Rastvorsprung zur endlagenstabilen Einstellung eines bestimmten Neigungszustandes dienen.


    Ansprüche

    1. Verbindungsanordnung zur lösbaren Befestigung eines Zusatzaggregates an einem Spielzeugfahrzeug, ausweist ein Adapterelement (2) mit zwei einander gegenüberliegenden, jeweils seitlich vorstehenden Arretierbolzen (5), die unter elastischer Aufweitung der jeweiligen Wandung (7), im gebrauch, in Arretierbohrungen (6) des Zusatzaggregates (1) einrastbar sind, gekennzeichnet durch im Abstand von den Arretierbolzen (5) angeordnete, annähernd halbkreisförmige Halteansätze (8), welche im Abstand von den Arretierbolzen (5) angeordnete, im gebrauch, seitlich nach außen stehende Haltezapfen (9) am Zusatzaggregat (1) innen umgreifen.
     
    2. Zusatzaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Adapterelement (2) flanschartige Ansätze (4) vorgesehen sind, in welchen Lagerbohrungen (13, 14) ausgebildet sind, welche sich unter elastischer Aufweitung der Ansätze nach außen, im gebrauch, auf korrespondierende Lagerzapfen am Spielzeugfahrzeug aufrasten lassen.
     
    3. Zusatzaggregat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Lagerbohrung (14) von einer Mehrzahl von Rastausnehmungen (15) konzentrisch, kreisabschnittförmig umgeben ist, welche, im gebrauch, mit in diese eingreifenden Rastvorsprüngen zusammenwirken, die in entsprechendem Abstand von der Lagerbohrung (14) am Spielzeugfahrzeug vorgesehen sind.
     


    Claims

    1. A connecting arrangement for detachably fastening an accessory device to a toy vehicle, comprising an adapter element (2) with two opposed arresting bolts (5) which stand out laterally and which, in use, are lockable into place in arresting holes (6) of the accessory device (1) by elastic expansion of the respective wall, characterized by approximately semicircular holding annexes (8) which are disposed at a distance from the arresting bolts (5) and inwardly encompass holding pins (9) of the accessory device (1) which are disposed at a distance from the arresting bolts (5) and stand out laterally in use.
     
    2. An accessory device according to claim 1, characterized in that the adapter element (2) is provided with flange-type attachments (4) that include bearing holes (13, 14) which, in use, are lockable in place on to corresponding bearing pins of the toy vehicle by elastic outward expansion of the attachments.
     
    3. An accessory device according to claim 2, characterized in that each bearing hole (14) is surrounded by a plurality of locking recesses (15) concentrically in the shape of a segment of a circle, the locking recesses (15), in use, cooperating with locking projections which engage there-with and are provided at a corresponding distance from the bearing hole (14) on the toy vehicle.
     


    Revendications

    1. Assemblage pour la fixation amovible d'un accessoire pour un véhicule jouet comportant un élément d'adaptateur (2) avec deux boulons d'arrêt (5) saillant de chaque côté et situés l'un en face de l'autre, qui peuvent être verrouillés en cas d'élargissement élastique de chaque paroi (7) en usage dans les boulons d'arrêt (6) de l'accessoire (1), caractérisé par des brides d'arrêt (8) approximativement en forme de demi-cercle, disposées à une certaine distance des boulons d'arrêt, lesquelles brides disposées à une certaine distance des boulons d'arrêt (5) placés à l'usage latéralement vers l'extérieur sur l'accessoire (1) entourent l'intérieur des pivots d'arrêt (9).
     
    2. Accessoire selon la revendication 1, caractérisé en ce que des rebords de brides (4) sont prévus sur l'élément d'adaptateur (2), dans lesquels des alésages de paliers (13 et 14) sont configurés, lesquels peuvent être encliquetés sur le véhicule jouet en cas d'élargissement élastique des rebords vers l'extérieur en usage sur des pivots de paliers correspondants.
     
    3. Accessoire selon la revendication 2, caractérisé en ce que chaque alésage de palier (14) est entouré d'un grand nombre d'encoches d'encliquetage (15) réalisées de manière concentrique, en forme de segment de cercle, lesquelles agissent à l'usage avec des parties saillantes à encoches s'accrochant dans celles-ci, parties saillantes qui sont prévues à une certaine distance de l'alésage de palier (14) sur le véhicule jouet.
     




    Zeichnung