(19)
(11) EP 1 166 028 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.06.2004  Patentblatt  2004/26

(21) Anmeldenummer: 00926834.3

(22) Anmeldetag:  06.04.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F41A 25/26
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2000/003092
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2000/060299 (12.10.2000 Gazette  2000/41)

(54)

BAUGRUPPE FÜR HANDFEUERWAFFEN

SUBASSEMBLY FOR PORTABLE FIREARMS

SOUS-GROUPE DESTINE A DES ARMES A FEU


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 07.04.1999 DE 19915646

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.01.2002  Patentblatt  2002/01

(73) Patentinhaber: Heckler & Koch GmbH
78727 Oberndorf/Neckar (DE)

(72) Erfinder:
  • WELDLE, Helmut
    D-78727 Oberndorf (DE)

(74) Vertreter: von Samson-Himmelstjerna, Friedrich R., Dipl.-Phys. et al
SAMSON & PARTNER Widenmayerstrasse 5
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 541 173
US-A- 5 127 310
US-A- 5 050 480
US-A- 5 392 689
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Baugruppe für Handfeuerwaffen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Es wird in diesem Zusammenhang auf die DE-PS 437 959 verwiesen.

    [0002] Eine derartige Baugruppe muß beim Zerlegen der Handfeuerwaffe ausgebaut werden, soll aber ihrerseits nicht oder vorläufig nicht weiter zerlegt werden; etwa weil dann der erneute Einbau der Baugruppe zu schwierig ist. Üblicherweise wird eine derartige Baugruppe durch eine Sicherungsscheibe unzerlegbar zusammengehalten, die in eine Ringnut nahe dem freien Ende der Stange eingedrückt ist und dort federnd festsitzt. Solche Sicherungsscheiben sind beispielsweise in der DIN 6799 gezeigt.

    [0003] Dabei dienen diese Sicherungsscheiben lediglich dem Zusammenhalt der ausgebauten Baugruppe; bei eingebauter Baugruppe bleiben diese Sicherungsscheiben funktionslos und übernehmen keinerlei Kräfte.

    [0004] Ein besonders typisches Beispiel für eine derartige Baugruppe ist die Schließfedereinrichtung von Selbstladepistolen mit Colt-Browning-Verriegelung: Am hinteren Ende einer Feder-Zentrierstange ist ein Raststück fest angebracht. Auf die Stange selbst ist eine wendelförmige Schließfeder aufgeschoben. Darauf folgt eine ringförmige Feder-Abstützplatte, die hier allgemein als Bauteil bezeichnet ist. Dabei ist die Feder in entlastetem Zustand länger als die Feder-Zentrierstange, so daß der Zusammenbau recht knifflig ist. Um diesen Zusammenbau zu erleichtern, ist im vorderen Ende der Feder-Zentrierstange-eine Ringnut ausgebildet, in der eine Sicherungsscheibe sitzt. Bei ausgebauter Schließfedereinrichtung drückt die leicht zusammengedrückte Schließfeder die Feder-Abstützplatte gegen die Sicherungsscheibe, kann sie aber nicht von der Feder-Zentrierstange herunterschieben. Beim Zusammenbau wird die Schließfedereinrichtung von unten her in den Schlitten der Pistole eingelegt, in der sich bereits der Lauf befindet, leicht nach vorne gedrückt und in den Verriegelungskörper am Ende des Laufes eingerastet. In diesem Einbauzustand ist die Schließfeder ein wenig weiter zusammengedrückt, als vorher, so daß die Sicherungsscheibe entlastet ist.

    [0005] Es hat sich aber gezeigt, daß einige Sicherungsscheiben beim Gebrauch der Waffe zerspringen oder abspringen. Offensichtlich überleben sie Schwingungen nicht, die auf die Feder-Zentrierstange beim Schuß aufgebracht wurden. Die Funktion der Waffe wird dabei in aller Regel nicht beeinträchtigt, aber nach dem nächsten Zerlegen ist der erneute Zusammenbau erheblich erschwert.

    [0006] Natürlich wurden die zu Bruch gegangenen oder abgesprungenen Sicherungsscheiben und die zugehörige Ringnut eingehend untersucht und vermessen, doch ohne Unregelmäßigkeiten zu entdecken. Es wurde daher in Erwägung gezogen, daß der Kunde bei der Waffe die Sicherungsscheibe unsachgemäß entfernt, dabei beschädigt und danach wieder aufgesetzt hatte. Befragungen der Kunden konnten diese Annahme jedoch nicht bestätigen.

    [0007] Es trat ferner eine Häufung von Schadensfällen bei den Sicherungsscheiben spezieller Hersteller auf, ohne daß aber eine vernünftige Verallgemeinerung möglich gewesen wäre, um der Ursache der Schadensfälle auf die Spur zu kommen.

    [0008] Nun wäre es am einfachsten, ein Beutelchen mit Sicherungsscheiben (ein Pfennigartikel) jeder ausgelieferten Waffe beizupacken. Dies würde aber gewissermaßen ein Eingeständnis bedeuten, daß eine schadhafte oder zumindest noch nicht voll durchkonstruierte, in jedem Fall aber nicht völlig zuverlässige Waffe ausgeliefert wird. Da die Kundschaft aber höchste Zuverlässigkeit fordert, ist diese Vorgehensweise verworfen worden.

    [0009] Aufgabe der Erfindung ist es, die eingangs genannte Baugruppe dahingehend weiterzubilden, daß sie beim Ausbau sicherer zusammenhält.

    [0010] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst, also dadurch, daß in der gattungsgemäßen Baugruppe an der Stange mindestens ein abgefederter Vorsprung angeordnet oder ausgebildet ist, der beim Aufschieben des Bauteils auf die Stange ausweicht, danach wieder in seine Ruhelage zurückkehrt und in dieser bei ausgebauter Baugruppe mit dem Bauteil in rückhaltenden Eingriff tritt. Eine solche Halteanordnung ist aus der US 5 127 310 bekannt, aber in anderem Zusammenhang.

    [0011] In der erfindungsgemäßen Baugruppe werden also die Sicherungsscheibe und die Aufnahmenut weggelassen und an deren Stelle ein Vorsprung angeordnet, der radial nach außen federbelastet ist. In seiner Ruhelage (der radial am weitesten außenliegenden Lage) tritt der entsprechend bemessene und ausgebildete Vorsprung gegebenenfalls in Eingriff mit dem Bauteil, um zu verhindern, daß dieses von der Stange abrutscht. Die Abfederung des Vorsprunges läßt aber zu, daß dieser radial so weit nach innen abgesenkt werden kann, daß das Bauteil über den Vorsprung hinweg auf die Stange oder von dieser herunter geschoben werden kann.

    [0012] Versuche haben die Haltbarkeit der erfindungsgemäßen Baugruppe ergeben, obwohl letztlich nicht genau bekannt wurde, warum die früheren Sicherungsscheiben zerbarsten und jetzt der Vorsprung hält.

    [0013] Es ist grundsätzlich möglich, den Vorsprung oder die Vorsprünge etwa in einer Montagevorrichtung radial einzudrücken und dann das Bauteil überzuschieben. Um den Zusammenbau der Baugruppe zu erleichtern, wird jedoch folgendes vorgeschlagen: die dem freien Ende der Stange zugewandte Fläche des Vorsprunges bzw. der Vorsprünge und/oder die beim Aufschieben des Bauteils in dessen Bewegungsrichtung weisende Fläche werden so abgeschrägt, daß durch Auflaufen vorzugsweise einer Schrägfläche des Bauteils auf den bevorzugt abgeschrägten Vorsprung dieser radial eingedrückt wird (Anspruch 2). Die beiden jeweils anderen, d. h. die vor dem Zusammenbau voneinander abgewandten Flächen von Bauteil und Vorsprung sollen dagegen so beschaffen sein, daß sie sich aufeinander abstützen können.

    [0014] Der Vorsprung kann etwa als Stift ausgebildet sein, der in der Stange nahe deren freiem Ende radial beweglich angeordnet ist, durch eine Feder auswärts gedrückt wird und radial so weit einwärts gedrückt werden kann, bis er voll in die Stange eingetreten ist.

    [0015] Erfindungsgemäß ist es jedoch von Vorteil, in der Stange einen Längsschlitz auszubilden, der von deren freiem Ende ausgeht, achsparallel über einen kurzen Abschnitt dieser läuft und sich quer, bevorzugt diametral durch die Stange erstreckt (Anspruch 3).

    [0016] Das Ende der Stange ist somit gegabelt, und das Material dieser Stange und die Abmessung des Schlitzes sind so ausgebildet, daß sie, von ihrer Ruhelage ausgehend, federnd zusammengedrückt werden können, aber nach der Freigabe wieder in ihre Ruhelage zurückkehren.

    [0017] Auf der Außenseite mindestens eines dieser Gabelzinken sitzt der Vorsprung (Anspruch 4). Dieser Vorsprung ist fest mit der Stange verbunden und etwa ein eingeschlagener Kerbstift. Stattdessen kann er auch einstückig mit der Stange ausgebildet sein. Diese letztgenannte Lösung hat den Vorteil gegenüber dem Stand der Technik, daß sich die Gesamtzahl der Bauteile verringert (der Sicherungsring oder Kerbstift entfällt).

    [0018] Bevorzugt sind zwei einander gegenüberliegende Vorsprünge vorgesehen, die in Bezug auf den Längsschlitz symmetrisch angeordnet sind. Es kann auch nur ein solcher Vorsprung vorgesehen sein.

    [0019] Wie schon eingangs vermerkt, ist die Stange bevorzugt als Feder-Zentrierstange ausgebildet, auf der die Schließfeder vorzugsweise einer Pistole sitzt. Diese Schließfeder stützt sich mit ihrem dem freien Ende der Feder-Führungsstange nahegelegenen Ende auf einer Ringsscheibe als Widerlager ab; dieses Ringscheibe bildet das Bauteil, das bei ausgebauter Baugruppe von dem oder den Vorsprung bzw. Vorsprüngen gegen die Kraft der Schließfeder gehalten wird (Anspruch 5).

    [0020] Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels und der beigefügten Zeichnung noch näher erläutert; in dieser zeigt:
    Fig. 1
    den vorderen Teil eines Längsschnitts durch eine Selbstladepistole, mit einer Schließfeder-Baugruppe aus dem Stand der Technik,
    Fig. 2
    einen Längsschnitt wie in Fig. 1, jedoch mit einer erfindungsgemäßen Schließfeder-Baugruppe,
    Fig. 3
    die Baugruppe der Fig. 2, im abgebrochenen Längsschnitt,
    Fig. 4
    einen Teil der Baugruppe der Fig. 3, im Schrägbild,
    Fig. 5
    das Bauteil bzw. die Ringscheibe der Baugruppe der Fig. 3 und 4, und
    Fig. 6
    den vorderen Teil der Feder-Zentrierstange der Baugruppe der Fig. 3 und 4, im Schrägbild und abgeschnitten.


    [0021] In Fig. 1 ist im Längsschnitt der vordere Teil einer verriegelten Selbstladepistole gezeigt, die in üblicher Weise einen Schlitten oder Verschluß 1, einen Lauf 3 und ein (nicht gezeigtes) Griffstück aufweist. Vorne an der Oberseite des Schlittens 1 ist eine Quernut 7 zur Aufnahme eines Kornes oder einer sonstigen Visiereinrichtung gezeigt.

    [0022] Eine bekannte Feder-Zentrierstange 9 liegt unter dem Lauf 3 und ragt durch eine Bohrung in der vorderen Endfläche des Schlittens 1. Auf die Stange 9 ist eine wendelförmige Schließfeder 11 aufgeschoben, die sich mit ihrem nicht gezeigten, hinteren Ende auf einem Element abstützt, das zumindest im gezeigten Zustand der Pistole (Verschluß 1 geschlossen und verriegelt) gegenüber dem Griffstück ortsfest ist. Das vordere Ende der Schließfeder 11 stützt sich über eine Ringscheibe 13, die mit ihrer Bohrung eng, aber verschieblich auf der Stange 9 aufsitzt, nach vorne hin am Verschluß 1 ab.

    [0023] Im vorderen Ende der Stange 9, an einer Stelle, die mit Spiel in der Bohrung in der vorderen Endfläche des Schlittens 1 sitzt, ist eine Ringnut (nicht gezeigt) ausgebildet, in der eine Sicherungsscheibe 15 aus Federblech sitzt.

    [0024] Im gezeigten, eingebauten Zustand ist die Sicherungsscheibe 15 scheinbar völlig unbelastet. Wird die Baugruppe aus Stange 9, Schließfeder 11, Ringscheibe 13 und Sicherungsscheibe 15 jedoch ausgebaut, dann kann die Schließfeder 11 sich ein wenig entspannen und stützt sich danach über die Ringscheibe 13 auf der Sicherungsscheibe 15 ab.

    [0025] Wie schon oben vermerkt, kommt es bisweilen dazu, daß die Sicherungsscheibe zerspringt oder abspringt. Fehlt die Sicherungsscheibe 15, dann schiebt die Schließfeder 11 beim Ausbau die Ringscheibe 13 nach vorne von der Stange 9 herunter, so daß diese Ringscheibe 13 zu Boden fallen und verlorengehen kann.

    [0026] Fig. 2 zeigt die erfindungsgemäße Baugruppe im eingebauten Zustand und Fig. 3 zeigt sie im ausgebauten Zustand. Die Fig. 4 bis 6 zeigen Einzelteile dieser Baugruppe. Die in der erfindungsgemäßen und in der bekannten Baugruppe identsichen Bauteile haben in allen Figuren die gleichen Bezugszeichen. Unterschiedlich sind lediglich die Feder-Zentrierstangen, welche in der bekannten Baugruppe das Bezugszeichen 9 hat, in der erfindunsgemäßenBaugruppe hingegen das Bezugszeichen 19. Außerdem weist die erfindungsgemäße Baugruppe keine Sicherungsscheibe 15 auf. Stattdessen ist das vordere Ende der Stange 19 mit einem Längsschlitz 21 versehen, der symmetrisch zur Längsachse der Stange 19 angeordnet ist. Die Länge des Schlitzes 21, der die Stange 19 auf ganzer Breite durchsetzt, beträgt etwa den 1,5-fachen Durchmesser der Stange 19. Die Höhe des Schlitzes 21 beträgt etwa ein Drittel des Durchmessers der Stange 19.

    [0027] Beiderseits des Schlitzes 21 und symmetrisch zu diesem ist jeweils ein Vorsprung 17 an der Außenseite der Stange 19 einstückig mit dieser ausgebildet. Jeder Vorsprung 17 ist auf der Seite, die dem nahen freien Ende der Stange 19 zugewandt ist, abgeschrägt. Auf der gegenüberliegenden Seite hingegen fällt er nicht nur steil bzw. rechtwinklig ab, sondern mündet am Grund auch noch in eine flache Ringnut in der Oberfläche der Stange 19 ein, um den üblichen, abgerundeten Übergang zwischen aneinandergrenzenden Flächen zu ermöglichen. Fig. 6 zeigt die Ausbildung der Stange 19 besonders deutlich.

    [0028] Die Fig. 3 und 4 zeigen das Ende der Stange 19 mit Ringscheibe 13 und Schließfeder 11 in ausgebautem Zustand, in welchem die Scheibe 13 von der Schließfeder 11 gegen die Vorsprünge 17 gedrückt wird und an diesen anliegt. - In Fig. 4 ist die Schließfeder 11 zur Verdeutlichung der restlichen Bauteile weggelassen worden.

    [0029] Fig. 5 zeigt die Ringscheibe 13 allein.

    [0030] Wie ersichtlich, ist das über die Ringscheibe 13 überstehende freie Ende der Stange 19 recht kurz, so daß es nicht ohne weiteres von einem Bastler in den Schraubstock gespannt und zusammengedrückt werden kann, um die Scheibe 13 zu entfernen. Ohne Scheibe 13 würde die Pistole wohl weniger störungsfrei funktionieren. Die Stange 19 wäre dann nämlich nicht geführt. Hierdurch auftretende Funktionsstörungen würden allerdings dem Hersteller angelastet nicht dem Bastler, der die Waffe.unvollständig zusammengesetzt hat. Dies ist nachteilig.

    [0031] Wie ein Vergleich der Fig. 1 und 2 zeigt, befindet sich im eingebauten Zustand der erfindungsgemäßen Baugruppe keines seiner Bauteile an derjenigen Stelle, an der die bekannte Sicherungsscheibe 15 angebracht war. Dort kann demnach auch nichts zu Bruch gehen.


    Ansprüche

    1. Baugruppe für eine Handfeuerwaffe, mit

    - einer Stange (19) mit einem freien, vorderen Ende zur Federführung,

    - mindestens einem Bauteil (13), das auf die Stange (19) aufgezogen ist, und

    - einer nahe dem vorderen Ende der Stange (19) angeordneten Halteanordnung (17), welche das Bauteil (13) unverlierbar auf der Stange (19) hält, und bei eingebauter Baugruppe unbelastet ist,

    dadurch gekennzeichnet, daß die Halteanordnung (17) mindestens ein an der Stange (19) angeordneter oder ausgebildeter, radial abgefederter Vorsprung (17) ist, der beim Aufschieben des Bauteils (13) der Handfeuerwaffe auf die Stange (19) ausweicht, danach wieder in seine Ruhelage zurückkehrt und in dieser bei ausgebauter Baugruppe mit dem Bauteil (13) in rückhaltenden Eingriff tritt.
     
    2. Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die freien dem Ende der Stange (19) zugewandte Seite des abgefederten Vorsprungs (17) und/oder die Seite des Bauteils (13), welche dem Vorsprung (17) vor dem Aufschieben zugewandt ist, abgeschrägt ist.
     
    3. Baugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Stange (19) längsgeschlitzt ist.
     
    4. Baugruppe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Vorsprung (17) in einem der Schnittpunkte angeordnet ist, die der Außenumfang der Stange (19) mit einer Geraden hat, welche die Längsachse der Stange (19) schneidet und senkrecht zum Schlitz (21) verläuft.
     
    5. Baugruppe nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil eine Ringscheibe (13) zur Abstützung einer wendelförmigen Feder (11) ist, die vor der Ringscheibe (13) auf die Stange (19) aufgeschoben ist.
     


    Claims

    1. An assembly for a small arm, having

    - a rod (19) having a free, forward end for guiding the spring,

    - at least one component (13) which is pulled onto the rod (19), and

    - a retaining arrangement (17) disposed close to the forward end of the rod (19), which retains the component (13) captively on the rod (19) and is unloaded when the assembly is installed,

    characterised in that the retaining arrangement (17) is at least a radially spring-loaded projecting part (17) which is disposed or constructed on the rod (19) and yields when the component (13) of the small arm is slid onto the rod (19), then returns again into its position of rest and in said position enters into retaining engagement with the component (13) when the assembly is dismounted.
     
    2. An assembly according to Claim 1,
    characterised in that the free side of the spring-loaded projecting part (17) closer to the end of the rod (19) and/or the side of the component (13) which is closer to the projecting part (17) before pushing on is chamfered.
     
    3. An assembly according to Claim 1 or 2,
    characterised in that the free end of the rod (19) is longitudinally slit.
     
    4. An assembly according to Claim 3,
    characterised in that the at least one projecting part (17) is disposed in one of the intersection points which the outer periphery of the rod (17) has with a straight line which intersects the longitudinal axis of the rod (17) and runs perpendicularly to the slot (21).
     
    5. An assembly according to one of the preceding Claims,
    characterised in that the component is a ring washer (13) for supporting a helical spring (11) which is slid onto the rod (19) before the ring washer (13).
     


    Revendications

    1. Module pour une arme à feu de poing avec :

    - une barre (19) avec une extrémité avant libre pour le guidage du ressort,

    - au moins un composant (13) qui est enfilé sur la barre (19) et

    - une structure d'arrêt (17) positionnée près de l'extrémité avant de la barre (19) qui maintient le composant (13) imperdable sur la barre (19), et qui est non chargée avec module intégré,

       caractérisé en ce que la structure d'arrêt (17) est au moins un épaulement (17), monté sur ressort radial et disposé ou conçu sur la barre (19), qui dévie lors de la poussée du composant (13) de l'arme à feu sur la barre (19), revient ensuite dans sa position de repos et entre dans celle-ci avec module démonté en prise de retenue avec le composant (13).
     
    2. Module selon la revendication 1, caractérisé en ce que le côté libre, orienté vers l'extrémité de la barre (19), de l'épaulement (17) monté sur ressort et/ou le côté du composant (13) orienté vers l'épaulement (17) avant le repoussage, est biseauté.
     
    3. Module selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'extrémité libre de la barre (19) est fendue longitudinalement.
     
    4. Module selon la revendication 3, caractérisé en ce que le au moins un épaulement (17) est disposé dans un des points d'intersection que la circonférence extérieure de la barre (19) a avec une droite qui coupe l'axe longitudinal de la barre (19) et suit un cours parallèle à la fente (21).
     
    5. Module selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le composant est une rondelle annulaire (13) pour le support d'un ressort hélicoïdal (11) qui est poussé (13) sur la barre (19) avant la meule annulaire (13).
     




    Zeichnung