(19)
(11) EP 1 185 759 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.06.2004  Patentblatt  2004/26

(21) Anmeldenummer: 01937983.3

(22) Anmeldetag:  10.04.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 9/70, E06B 9/74
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2001/001397
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/077478 (18.10.2001 Gazette  2001/42)

(54)

VORRICHTUNG ZUM ANTREIBEN EINES GURTES

DEVICE FOR DRIVING A BELT

DISPOSITIF POUR ENTRAINER UNE COURROIE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 11.04.2000 DE 10017954

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.03.2002  Patentblatt  2002/11

(73) Patentinhaber: Alfred Schellenberg Gmbh
57078 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHÜRMANN, Erich
    48324 Sendenhorst (DE)

(74) Vertreter: Ostermann, Thomas, Dipl.-Ing. 
Fiedler & Ostermann Klausheider Strasse 31
33106 Paderborn
33106 Paderborn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 860 579
DE-U- 8 803 968
DE-U- 8 416 248
US-A- 4 846 248
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Antreiben eines Gurtes für einen Rolladen, wobei der Gurt auf einer in einer Ausnehmung einer Wand versenkten und drehbar gelagerten Scheibe angeordnet ist, wobei die Scheibe in Aufwickelrichtung des Gurtes federvorgespannt ist, mit einem Gehäuse, in dem der Gurt teilweise geführt ist, mit einer auf die Wand montierbaren Grundplatte des Gehäuses, die eine Querausnehmung aufweist, durch die der Gurt quer zur Wand geführt ist, mit mindestens zwei achsparallel angeordneten Reibrollen, auf deren Umfangsflächen jeweils der Gurt bereichsweise aufliegt, mit mindestens zwei jeweils drehfest mit den korrespondierenden Reibrollen verbundenen und koaxial zu denselben angeordneten Stirnzahnrädern und mit einem mit den Stirnzahnrädern in Wirkverbindung stehenden Antriebsmotor, dass der Gurt um mindestens zwei gleichsinnig rotierende Reibrollen umgelegt ist, wobei zumindest zwei Reibrollen über ein achsparallel versetzt angeordnetes Stirnzahnrad gekoppelt sind.

    [0002] Aus der EP 0 860 579 A2 ist eine Vorrichtung zum Antreiben eines Gurtes für einen Rolladen bekannt, bei der der Gurt auf einer Scheibe, die in einer Ausnehmung einer Wand positioniert ist, drehbar gelagert angeordnet ist. Zum Anheben und Absenken des Rolladens ist ein elektrischer Antriebsmotor vorgesehen, dessen Antriebswelle mit einem ersten Stirnzahnrad in Eingriff steht. Das erste Stirnzahnrad steht mit einem weiteren unter einem höheren Abstand zur Wand angeordneten zweiten Stirnzahnrad in Eingriff. Die beiden Stirnzahnräder sind jeweils mit axial von demselben abragenden Reibrollen drehfest verbunden, die als Auflagefläche für den Gurt dienen. In Verbindung mit einer auf der dem Antriebsmotor zugewandten Seite versetzt angeordneten Umlenkrolle wird der Gurt mäanderförmig zwischen den Rollen herumgeführt, wobei die dem zweiten Stirnzahnrad zugeordnete Reibrolle derart positioniert ist, dass der Gurt senkrecht zu der Wand in die Ausnehmung der Wand verlaufen kann. Durch diese rechtwinklige Orientierung des aus der Ausnehmung sich erstreckenden Bereichs des Gurtes kann eine Bremseinrichtung außer Betrieb gesetzt werden, die Üblicherweise bei manuell betätigbaren Rolladen entgegen der Aufwickelrichtung des federvorgespannten Gurtes wirkt.

    [0003] Nachteilig an der bekannten Vorrichtung ist, dass es zum nachträglichen Installieren derselben erforderlich ist, eine Reibrolle aus dem Gehäuse zu entfernen, damit der Gurt unter wechselnder Umschlingungsrichtung auf die Reibrollen aufgelegt werden kann. Die Montage der Vorrichtung ist daher relativ aufwendig. Weiterhin ist nachteilig an der bekannten Vorrichtung, dass der Montageort derselben aufgrund der vorgegebenen Positionierung der dem zweiten Stirnzahnrad zugeordneten Reibrolle festgelegt ist. Eine Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten ist daher nicht ohne Weiteres möglich.

    [0004] Weiterhin ist aus der DE-U-88 03 968 eine releativ ausladend angebildete Vorrichtung mit einer einzigen Gurtscheibe und zwei mlenkrollen bekannt.

    [0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Antreiben eines Gurtes für einen Rolladen derart weiterzubilden, dass zum einen der Montageaufwand reduziert und zum anderen eine sichere Führung des Gurtes gewährleistet wird.

    [0006] Zur Lösung diese Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Gurt um ein Paar von Reibrollen schlaufenförmig umgelegt ist, wobei der Gurt auf eine Jeweils zu der anderen Reibrolle abgewandten Seite der Umfangsfläche einer Reibrolle aufliegt und dass auf einer der Wand zugewandten Seite der Reibrollen zwei Umlenkrollen positioniert sind, derart, dass zum einen der Gurt die Reibrollen unter paralleler Erstreckung zuder Wand verlässt und zum anderen ein in Aufwickelrichtung vorne liegender Abschnitt des Gurtes dann unter Umlenkung im Wesentlichen senkrecht zu der Ausnehmung der Wand geführt ist, und dass die Mittelachsen in einem Abstand zueinander angeordnet sind, der maximal dem Abstand der Mittelachsen der Reibrollen zueinander entspricht.

    [0007] Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Montage des Gurtes nicht das Abnehmen eines Reibrades erfordert. Die Montage kann somit erheblich vereinfacht wird. Grundgedanke der Erfindung ist es, den Gurt um die Reibräder umzulegen, ohne dass der Gurt eine gedachte, die Achsen der Reibräder verbindende Verbindungslinie schneidet. Die zumindest zwei Reibrollen zugeordneten Stirnzahnräder sind mittelbar über ein weiteres Stirnzahnrad gekoppelt, so dass ein gleichsinniges Rotieren der Reibrollen gewährleistet ist.

    [0008] Nach der Erfindung ist das Paar von Reibrollen bzw. Stirnzahnrädern derart achsparallel zu der vertikal verlaufenden Wand angeordnet dass der Gurt schlaufenförmig um die Umfangsflächen der Reibrollen umgelegt ist. Vorteilhaft kann hierdurch eine besonders reibschlüssige Auflage des Gurtes auf den Reibrollen geschaffen werden.

    [0009] Auf einer der Wand zugekehrten Seite der Erstreckungsebene der paarweise angeordneten Reibrollen sind zwei Umlenkrollen positioniert, deren Mittelachsen in einem Abstand zueinander angeordnet sind, der maximal dem Abstand der Mittelachsen der Reibrollen zueinander entspricht. Hierdurch wird ein größerer Umschlingungsgrad des Gurtes ermöglicht, der eine sichere und zuverlässige Führung desselben ermöglicht.

    [0010] Nach einer Ausführungsform der Erfindung sind die paarweise angeordneten und jeweils einer Reibrolle zugeordneten Stirnzahnräder direkt mit einem Antriebsritzel des Antriebsmotors gekoppelt, wobei die Mittelachsen der Stirnzahnräder im Wesentlichen rechtwinklig zu der Erstreckungsrichtung des Gurtes orientiert sind. Auf diese Weise ist eine besonders kompakte und platzsparende Vorrichtung geschaffen. In einem spitzen Winkel zu den Stirnzahnrädern orientierte Umlenkrollen ermöglichen ein Verwinden des Gurtes in Längsrichtung desselben.

    [0011] Beide Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung haben gemeinsam, dass der Gurt schlaufenförmig um die Reibrollen umgelegt ist, wobei die Mittelachsen der Reibrollen eine Erstreckungsebene bilden, die parallel zu der Wand angeordnet ist. Dadurch, dass der Gurt die Reibrollen in eine einzige Umschlingungsrichtung umfasst, ist eine Montage der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich, ohne dass Bauteile der Vorrichtung entfernt werden müssten.

    [0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Gehäuse der Vorrichtung als Modulbaueinheit ausgebildet, wobei die Umlenkrollen einerseits und die Reibrollen bzw. die Stirnzahnräder andererseits auf einer gesonderten Halteplatte montiert sind. Vorteilhaft kann durch Durchziehen einer Schlaufe des Gurtes durch den zwischen den Umlenkrollen gebildeten Zwischenraum und nachfolgendem Umschlingen der

    [0013] Reibrollen der Gurt in die Montagelage gebracht werden, so dass nachfolgend durch Arretieren der Halteplatten an der Wand bzw. aneinander die Montage abgeschlossen ist.

    [0014] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

    [0015] Es zeigen:
    Figur 1
    ein schematischer Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung nach einem ersten Ausführungsbeispiel,
    Figur 2
    eine perspektivische Ansicht eines Gehäuses der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Explosionsdarstellung,
    Figur 3
    eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung nach einem zweiten Ausführungsbeispiel und
    Figur 4
    eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß Figur 3.


    [0016] In Figur 1 und 2 ist eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt. Ein Gurt 1 des Rolladen umgreift eine erste Reibrolle 2 und eine zweite Reibrolle 3, die jeweils starr mit einem axial versetzt angeordneten Stirnzahnrad 4 bzw. 5 verbunden sind. Die Stirnzahnräder 4 und 5 stehen jeweils mit einem gemeinsamen Koppelstirnzahnrad 6 in Eingriff, das zwischen den beiden Stirnzahnrädern 4 und 5 angeordnet ist. Die Reibrollen 2, 3 und die Stirnzahnräder 4, 5, 6 bilden eine gemeinsame Erstreckungsebene 7 der Vorrichtung, die parallel zu einer Wand 8 angeordnet ist. Die Wand 8 weist eine Ausnehmung 9 auf, in der ein Ende des Gurtes 1 auf einer nicht dargestellten Scheibe unter Vorspannung aufwickelbar angeordnet ist. Das andere Ende des Gurtes 1 ist in einer weiteren nicht dargestellten und von der Ausnehmung 9 in vertikaler Richtung nach oben beabstandeten Ausnehmung der Wand 8 gelagert.

    [0017] Damit der Gurt 1 ösenförmig unter Anlage von jeweils etwa 180 Grad auf den Umfangsflächen der Reibrollen 2 und 3 angeordnet ist, sind auf einer der Wand 8 zugewandten Seite der Reibrollen 2 und 3 zwei gleichartige Umlenkrollen 10 und 11 angeordnet. Die Umlenkrollen 10 und 11 sind, wie die Reibrollen 2 und 3, paarweise angeordnet, wobei der axiale Abstand der Umlenkrollen 10 und 11 etwa um die Hälfte kleiner ist als der axiale Abstand der Reibrollen 2 und 3 zueinander. Auf diese Weise wird ein hoher Umschlingungsgrad der Reibrollen 2 und 3 erwirkt, der eine sicher und zuverlässige Führung des Gurtes 1 durch die Vorrichtung ermöglicht.

    [0018] Eine der beiden Umlenkrollen 10 und 11, vorzugsweise die von einem Antriebsmotor 12 entfernter angeordnete Umlenkrolle 10, ist als Führungsrolle ausgebildet, die derart positioniert ist, dass der Gurt 1 senkrecht in die Ausnehmung 9 der Wand 8 verläuft. Auf diese Weise wird eine nicht dargestellte Bremseinrichtung einer manuellen Betätigungseinrichtung für den Rolladen außer Kraft gesetzt. Durch Ansteuerung des Antriebsmotors 12 kann somit der Gurt 1 um den gewünschten Weg verstellt werden. Zu diesem Zweck ist der Antriebsmotor 12 über ein Schneckengetriebe mit dem zweiten Stirnzahnrad 5 verbunden. Wie aus Figur I zu ersehen ist, ist die Antriebswelle des Antriebsmotors 12 als Schnecke 13 ausgebildet, die mit einem schräg verzahnten Antriebsstirnzahnrad 14 in Eingriff steht. Dieses Antriebsstirnzahnrad 14 ist über ein axial versetzt angeordnetes und starr verbundenes Zahnrad mit einem gradverzahnten weiteren Stirnzahnrad 15 gekoppelt, das mit dem zweiten Stirnzahnrad 5 in Eingriff steht.

    [0019] Figur 2 zeigt ein Gehäuse 16 der Vorrichtung, das im Wesentlichen aus eine Grundplatte 17, einer Zwischenplatte 18 und einer Deckplatte 19 besteht. Die Grundplatte 17 weist korrespondierend zu der Ausnehmung 9 der Wand 8 eine Querausnehmung 20 auf, durch die der Gurt 1 eingreifen kann. Auf der Zwischenplatte 18 sind die achsparallel angeordneten Umlenkrollen 10 und 11 beabstandet zueinander gelagert. Der Zwischenraum zwischen den Umlenkrollen 10 und 11 korrespondiert zumindest bereichsweise zu der Querausnehmung 20 der Grundplatte 17. An der Deckplatte 19, die sich im Wesentlichen quer zur Erstreckung der Grundplatte 17 und der Zwischenplatte 18 erstreckt, sind der Antriebsmotor 12, die Stirnzahnräder 4, 5, 14, 15 sowie die Reibrollen 2 und 3 drehbar befestigt. Die Platten 17, 18, 19 bilden zusammen eine Modulbaueinheit, die eine einfache Montage ermöglicht.

    [0020] In einem ersten Schritt wird die Grundplatte 17 durch Befestigungselemente, wie Schrauben etc., an der Wand 8 befestigt. Dabei wird der Gurt 1 durch die Querausnehmung 20 hindurchgesteckt. In einem zweiten Schritt wird nach Bildung einer Schlaufe 21 des Gurtes 1 dieselbe durch den durch die Umlenkrollen 10 und 11 gebildeten Zwischenraum hindurchgesteckt, so dass nachfolgend die Zwischenplatte 18 auf der Grundplatte 17 montiert werden kann. In einem dritten Schritt wird diese Schlaufe 21 auf die Umfangsflächen der Reibrollen 2 und 3 unter Umgreifen derselben aufgelegt und nachfolgend die Deckplatte 19 an parallel zur Wand 8 sich erstreckenden Haltestegen 22 auf der Zwischenplatte 18 montiert.

    [0021] Alternativ können die Umlenkrollen 10 und 11 auch auf der Grundplatte 17 drehbar gelagert sein. Auf diese Weise kann auf eine Zwischenplatte 18 verzichtet werden.

    [0022] Das oben beschriebene Paar von Reibrollen 2 und 3 bildet eine Symmetrieebene 23, die senkrecht zu der Wand 8 verläuft. Ferner erstrecken sich die Mittelachsen der Reibrollen 2 und 3 achsparallel zu den Umlenkrollen 10 und 11.

    [0023] Nach einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Figur 3 und 4 erfolgt die Kopplung des Antriebsmotors 12 direkt mit den paarweise angeordneten Stirnzahnrädern 24 und 25, an denen achsversetzt Reibrollen 26 bzw. 27 angeordnet sind. Zu diesem Zweck weist der Antriebsmotor 12 ein Antriebsritzel 28 auf, das achsparallel zwischen den Stirnzahnrädern 24 und 25 angeordnet ist und mit denselben in Eingriff steht.

    [0024] Gleiche Bauteile des zweiten Ausführungsbeispiels im Vergleich zu dem ersten Ausführungsbeispiel werden mit den gleichen Bezugsziffern versehen. Dadurch, dass die Achsen der Stirnzahnräder 24, 25 achsparallel zu dem Antriebsritzel 28 ausgebildet sind, kann die Vorrichtung kompakt und platzsparend ausgebildet sein. Dabei erstrecken sich die Achsen der Stirnzahnräder 24 und 25 im Wesentlichen parallel zur Erstreckungsrichtung des Gurtes 1. Die Erstrekkungsrichtung des Paares von Stirnzahnrädern 24 und 25 steht somit senkrecht zur Erstreckungsrichtung des Gurtes 1.

    [0025] Zur Umlenkung des so um 90 Grad verdrehten Gurtabschnittes sind zwei Umlenkrollen 29 und 30 vorgesehen, die auf einer der Wand 8 zugewandten Seite in einem spitzen Winkel zu den Achsen der Stirnzahnräder 24 und 25 angeordnet sind. Eine weitere Umlenkrolle 31 ist in Höhe der Ausnehmung 9 bzw. 15 der Ausnehmung 20 angeordnet, so dass der Gurt 1 in einem rechten Winkel zu der Wand 8 in die Ausnehmung 9 derselben eingreifen kann. Die Umlenkrolle 31 des zweiten Ausführungsbeispiels und die Umlenkrolle 10 des ersten Ausführungsbeispiels dienen als Führungsrolle für den Gurt 1 und 20 sind in einer raumlich vorgegebenen Zuordnung zu der Querausnehmung 20 der Grundplatte 17 positioniert.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Antreiben eines Gurtes für einen Rolladen, wobei der Gurt auf einer in einer Ausnehmung einer Wand versenkten und drehbar gelagerten Scheibe angeordnet ist, wobei die Scheibe in Aufwickelrichtung des Gurtes federvorgespannt ist, mit einem Gehäuse, in dem der Gurt teilweise geführt ist, mit einer auf die Wand montierbaren Grundplatte des Gehäuses, die eine Querausnehmung aufweist, durch die der Gurt quer zur Wand geführt ist, mit mindestens zwei achsparallel angeordneten Reibrollen, auf deren Umfangsflächen jeweils der Gurt bereichsweise aufliegt, mit mindestens zwei jeweils drehfest mit den korrespondierenden Reibrollen verbundenen und koaxial zu denselben angeordneten Stirnzahnrädern und mit einem mit den Stirnzahnrädern in Wirkverbindung stehenden Antriebsmotor, dass der Gurt (1) um mindestens zwei gleichsinnig rotierende Reibrollen (2, 3, 26, 27) umgelegt ist, wobei zumindest zwei Reibrollen (2, 3, 26, 27) über ein achsparallel versetzt angeordnetes Stirnzahnrad (6, 28) gekoppelt sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurt (1) um ein Paar von Reibrollen (2, 3, 26, 27) schlaufenförmig umgelegt ist, wobei der Gurt (1) auf eine jeweils zu der anderen Reibrolle (2, 3, 26, 27) abgewandten Seite der Umfangsfläche einer Reibrolle (2, 3, 26, 27) aufliegt und dass auf einer der Wand (8) zugewandten Seite der Reibrollen (2, 3, 26, 27) zwei Umlenkrollen (10, 11, 29, 30) positioniert sind, derart, dass zum einen der Gurt (1) die Reibrollen (2, 3, 26, 27) unter paralleler Erstreckung zu der Wand (8) verlässt und zum anderen ein in Aufwickelrichtung vorne liegender Abschnitt des Gurtes (1) dann unter Umlenkung im Wesentlichen senkrecht zu der Ausnehmung (9) der Wand (8) geführt ist, und dass die Mittelachsen in einem Abstand zueinander angeordnet sind, der maximal dem Abstand der Mittelachsen der Reibrollen (2, 3, 26, 27) zueinander entspricht.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse mindestens zweier Reibrollen (2, 3; 26, 27) eine Erstreckungsebene aufspannen, die parallel zu der Wand (8) angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Symmetrieebene (23) des Paares von Reibrollen (2, 3; 26, 27) senkrecht zu der Wand (8) verläuft.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Paar von Reibrollen (2, 3) achsparallel zu den Umlenkrollen (10, 11) angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Paar von Reibrollen (2, 3) zugeordneten Stirnzahnrädern (4, 5) jeweils mit einem achsparallel zu denselben angeordneten Koppelstirnzahnrad (6) in Eingriff stehen.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Paar von Reibrollen (2, 3) über ein Getriebe, insbesondere ein Schneckengetriebe, mit einer Antriebswelle des Antriebsmotors (12) wirkverbunden ist, wobei die einzelnen Stirnzahnräder (14, 15) nebeneinander angeordnet sind.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die paarweise angeordneten und dem Paar von Reibrollen (26, 27) zugeordneten Stirnzahnrädern (24, 25) mit einem auf einer dem anderen Stirnzahnrad (24, 25) zugewandten Seite angeordneten Antriebsritzel (28) des Antriebsmotors (12) in Eingriff stehen.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Paar von Reibrollen (26, 27) und das Paar von Stirnzahnrädern (24, 25) im Wesentlichen um 90 Grad verdreht zu der Erstreckungsrichtung des Gurtes (1) angeordnet sind, wobei die auf der der Wand (8) zugewandten Seite der Reibrollen (26, 27) paarweise angeordneten Umlenkrollen (29, 30) in einem spitzen Winkel zu dem Paar von Reibrollen (26, 27) bzw. Stirnzahnrädern (24, 25) orientiert sind.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (16) als Modulbaueinheit ausgebildet ist, wobei die Umlenkrollen (10, 11) einerseits und die Reibrollen (2, 3) und die Stirnzahnräder (4, 5, 14, 15) andererseits jeweils auf einer gesonderten Halteplatte (18, 19) montiert angeordnet sind.
     


    Claims

    1. Device for driving a belt of a roller shutter wherein the belt is disposed on a pulley rotatably arranged and embedded in a wall recess and wherein the pulley is spring biased in belt windup direction, said device comprising a housing for the belt to be partially guided in; a base plate of said housing adapted to be mounted on the wall and provided with a transversal recess through which the belt extends cross to the wall; at least two friction rollers in axially parallel arrangement having peripheral surfaces which are in partial supporting contact with the belt; at least two spur gear wheels nonrotatably secured to their mating friction rollers in coaxial relation therewith; and a drive motor actively connected to said spur gear wheels; said belt (1) being wrapped around at least two friction rollers (2, 3, 26, 27) and said two friction rollers (2, 3, 26, 27) being coupled together by a spur gear wheel (6, 28) arranged in an axis-parallelly offset relation;
    characterized by the fact that
    the belt (1) is wrapped around a pair of friction rollers (2, 3, 26, 27) in the form of a loop such that the belt (1) contacts that side of the peripheral surface of one of the friction rollers 2, 3; 26, 27) which is facing away from the other friction roller (2, 3, 26, 27) and that two return pulleys (10, 11, 29, 30) are positioned on the very side of the friction rollers (2, 3, 26, 27) that is facing the wall (8) such that the belt (1) clears the friction rollers (2, 3, 26, 27) while extending parallel to the wall (8) on the one hand; that seen in windup direction a forward section of said belt (1) is then deflected and carried to said recess (9) in the wall (8) in a substantially perpendicular relation on the other hand; and that the axes are spaced from each other by an amount not exceeding the distance between the axes of the friction rollers (2, 3, 26, 27).
     
    2. Device according to Claim 1, characterized by the fact that the axes of at least two friction rollers (2, 3; 26, 27) are extending in a plane which is parallel to the wall (8).
     
    3. Device according to Claim 1 or 2, characterized by the fact that the plane of symmetry (23) of said pair of friction rollers (2, 3; 26, 27) extends perpendicular to the wall (8).
     
    4. Device according to any of the preceding Claims 1 to 3, characterized by the fact that the pair of friction rollers (2, 3) is arranged axially parallel to the return pulleys (10, 11).
     
    5. Device according to any of the preceding Claims 1 to 4, characterized by the fact that the spur gear wheels (4, 5) allocated to said pair of friction rollers (2, 3) are in meshing engagement with a coupling spur wheel (6) which is axially parallel to said spur gear wheels.
     
    6. Device according to any of the preceding Claims 1 to 5, characterized by the fact that said pair of friction rollers (2, 3) is actively connected to a drive shaft of a drive motor (12) by means of a gear unit, in particular a worm gear unit, wherein the individual spur gear wheels (14, 15) are arranged side by side.
     
    7. Device according to any of the preceding claims 1 to 6, characterized by the fact that the spur gear wheels (24, 25) in pairwise arrangement and allocated to the pair of friction rollers (26, 27) are in meshing engagement with a driving pinion (28) of said drive motor (12) which is disposed on the side facing the other spur gear wheel (24, 25).
     
    8. Device according to any of the preceding Claims 1 to 7, characterized by the fact that said pair of friction rollers (26, 27) and said pair of spur gear wheels (24, 25) are arranged in a substantially 90° staggered relation to the direction in which the belt (1) extends, wherein the pair of return pulleys (29, 30) disposed on that side of the friction rollers (26, 27) which is facing the wall (8) is oriented under an acute angle to the pair of friction rollers (26, 27) and/or spur gear wheels (24, 25).
     
    9. Device according to any of the Claims 1 to 8, characterized by the fact that the housing (16) is provided as a modular unit, wherein the return pulleys (10, 11) on the one hand and the friction rollers (2, 3) as well as the spur gear wheels (4, 5, 14, 15) on the other hand are mounted on a separate holding plate in each case.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour l'entraînement d'une sangle pour un volet roulant qui est disposée sur un disque monté, noyé et pivotant, dans un évidement pratiqué dans un mur, ledit disque étant précontraint par ressort dans le sens de l'enroulement de ladite sangle, avec un coffre dans lequel la sangle est partiellement conduite, avec une plaque de base qui, pouvant être montée au mur, présente un évidement transversal par lequel la courroie est conduite transversalement au mur, avec au moins deux galets de friction disposés à axes parallèles, sur la surface périphérique de chacun desquels repose un secteur de la sangle, avec au moins deux roues dentées droites qui sont respectivement reliées, solidaires en rotation, aux galets de friction correspondants et disposées de façon coaxiale par rapport à ceux-ci, et avec un moteur de commande en relation active avec lesdites roues dentées droites, la sangle (1) enveloppant au moins deux galets de friction (2, 3, 26, 27) qui tournent dans le même sens et deux galets de friction (2, 3, 26, 27), au moins, étant accouplés par l'intermédiaire d'une roue dentée droite (6, 28) disposée en décalage parallèle à l'axe, caractérisé en ce que la sangle (1) est arrangée en forme de boucle, ladite sangle (1) reposant sur un côté de la surface périphérique d'un galet de roulement (2, 3, 26, 27) opposé à l'autre galet de roulement (2, 3, 26, 27) et que, sur un côté des galets de friction (2, 3, 26, 27) orienté vers le mur (8), deux poulies de renvoi (10, 11, 29, 30) sont positionnées de sorte que, d'une part, la sangle (1) quitte les galets de friction (2, 3, 26, 27) en se déplaçant parallèlement au mur (8) et que, d'autre part, un secteur de la sangle (1), situé en avant dans le sens d'enroulement, est alors essentiellement conduit, par déviation, perpendiculairement à l'évidement (9) du mur (8) et que les lignes médianes soient écartées l'une de l'autre d'un intervalle qui correspond, au maximum, à l'intervalle entre les lignes médianes des galets de friction (2, 3, 26, 27).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe d'au moins deux galets de friction (2, 3; 26, 27) s'étend sur un plan de projection qui est orienté parallèlement au mur (8).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu' un plan de symétrie (23) du couple de galets de friction (2, 3; 26, 27) est orienté perpendiculairement au mur (8).
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le couple de galets de friction (2, 3) et les poulies de renvoi (10, 11) sont disposés à axes parallèles.
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les roues dentées droites (4, 5), associées au couple de galets de friction (2, 3), sont chacune en prise avec une roue dentée droite de couplage (6) dont l'axe est orienté parallèlement à l'axe de celles-ci.
     
    6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le couple de galets de friction (2, 3) est relié activement à un arbre d'entraînement du moteur de commande (12), par l'intermédiaire d'un engrenage, en particulier d'un engrenage à vis sans fin, les roues dentées droites individuelles (14, 15) étant disposées l'une à côté de l'autre.
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les roues dentées droites (24, 25), disposées par deux et associées au couple de galets de friction (26, 27), sont en prise avec un pignon d'attaque (28) du moteur de commande (12) qui est disposé sur l'un des côtés orienté vers l'autre roue dentée droite (24, 25).
     
    8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le couple de galets de friction (26, 27) et le couple de roues dentées droites (24, 25) sont disposés, tournés sensiblement de 90° par rapport au sens d'orientation de la sangle (1), les poulies de renvoi (29, 30), disposées par deux, sur le côté des galets de friction (26, 27) dirigé vers le mur (8), étant orientées en angle aigu par rapport au couple de galets de friction (26, 27) resp. de roues dentées droites (24, 25).
     
    9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le coffre est conçu en forme d'unité modulaire, les poulies de renvoi (10, 11), d'une part, et les galets de friction (2, 3) et les roues dentées droites (4, 5, 14, 16), d'autre part, étant montés respectivement sur une plaque de maintien (18, 19) séparée.
     




    Zeichnung