(19) |
|
|
(11) |
EP 1 185 759 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
23.06.2004 Patentblatt 2004/26 |
(22) |
Anmeldetag: 10.04.2001 |
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/DE2001/001397 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2001/077478 (18.10.2001 Gazette 2001/42) |
|
(54) |
VORRICHTUNG ZUM ANTREIBEN EINES GURTES
DEVICE FOR DRIVING A BELT
DISPOSITIF POUR ENTRAINER UNE COURROIE
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
(30) |
Priorität: |
11.04.2000 DE 10017954
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
13.03.2002 Patentblatt 2002/11 |
(73) |
Patentinhaber: Alfred Schellenberg Gmbh |
|
57078 Siegen (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- SCHÜRMANN, Erich
48324 Sendenhorst (DE)
|
(74) |
Vertreter: Ostermann, Thomas, Dipl.-Ing. |
|
Fiedler & Ostermann
Klausheider Strasse 31 33106 Paderborn 33106 Paderborn (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 860 579 DE-U- 8 803 968
|
DE-U- 8 416 248 US-A- 4 846 248
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Antreiben eines Gurtes für einen Rolladen,
wobei der Gurt auf einer in einer Ausnehmung einer Wand versenkten und drehbar gelagerten
Scheibe angeordnet ist, wobei die Scheibe in Aufwickelrichtung des Gurtes federvorgespannt
ist, mit einem Gehäuse, in dem der Gurt teilweise geführt ist, mit einer auf die Wand
montierbaren Grundplatte des Gehäuses, die eine Querausnehmung aufweist, durch die
der Gurt quer zur Wand geführt ist, mit mindestens zwei achsparallel angeordneten
Reibrollen, auf deren Umfangsflächen jeweils der Gurt bereichsweise aufliegt, mit
mindestens zwei jeweils drehfest mit den korrespondierenden Reibrollen verbundenen
und koaxial zu denselben angeordneten Stirnzahnrädern und mit einem mit den Stirnzahnrädern
in Wirkverbindung stehenden Antriebsmotor, dass der Gurt um mindestens zwei gleichsinnig
rotierende Reibrollen umgelegt ist, wobei zumindest zwei Reibrollen über ein achsparallel
versetzt angeordnetes Stirnzahnrad gekoppelt sind.
[0002] Aus der EP 0 860 579 A2 ist eine Vorrichtung zum Antreiben eines Gurtes für einen
Rolladen bekannt, bei der der Gurt auf einer Scheibe, die in einer Ausnehmung einer
Wand positioniert ist, drehbar gelagert angeordnet ist. Zum Anheben und Absenken des
Rolladens ist ein elektrischer Antriebsmotor vorgesehen, dessen Antriebswelle mit
einem ersten Stirnzahnrad in Eingriff steht. Das erste Stirnzahnrad steht mit einem
weiteren unter einem höheren Abstand zur Wand angeordneten zweiten Stirnzahnrad in
Eingriff. Die beiden Stirnzahnräder sind jeweils mit axial von demselben abragenden
Reibrollen drehfest verbunden, die als Auflagefläche für den Gurt dienen. In Verbindung
mit einer auf der dem Antriebsmotor zugewandten Seite versetzt angeordneten Umlenkrolle
wird der Gurt mäanderförmig zwischen den Rollen herumgeführt, wobei die dem zweiten
Stirnzahnrad zugeordnete Reibrolle derart positioniert ist, dass der Gurt senkrecht
zu der Wand in die Ausnehmung der Wand verlaufen kann. Durch diese rechtwinklige Orientierung
des aus der Ausnehmung sich erstreckenden Bereichs des Gurtes kann eine Bremseinrichtung
außer Betrieb gesetzt werden, die Üblicherweise bei manuell betätigbaren Rolladen
entgegen der Aufwickelrichtung des federvorgespannten Gurtes wirkt.
[0003] Nachteilig an der bekannten Vorrichtung ist, dass es zum nachträglichen Installieren
derselben erforderlich ist, eine Reibrolle aus dem Gehäuse zu entfernen, damit der
Gurt unter wechselnder Umschlingungsrichtung auf die Reibrollen aufgelegt werden kann.
Die Montage der Vorrichtung ist daher relativ aufwendig. Weiterhin ist nachteilig
an der bekannten Vorrichtung, dass der Montageort derselben aufgrund der vorgegebenen
Positionierung der dem zweiten Stirnzahnrad zugeordneten Reibrolle festgelegt ist.
Eine Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten ist daher nicht ohne Weiteres möglich.
[0004] Weiterhin ist aus der DE-U-88 03 968 eine releativ ausladend angebildete Vorrichtung
mit einer einzigen Gurtscheibe und zwei mlenkrollen bekannt.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Antreiben eines
Gurtes für einen Rolladen derart weiterzubilden, dass zum einen der Montageaufwand
reduziert und zum anderen eine sichere Führung des Gurtes gewährleistet wird.
[0006] Zur Lösung diese Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des
Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Gurt um ein Paar von Reibrollen
schlaufenförmig umgelegt ist, wobei der Gurt auf eine Jeweils zu der anderen Reibrolle
abgewandten Seite der Umfangsfläche einer Reibrolle aufliegt und dass auf einer der
Wand zugewandten Seite der Reibrollen zwei Umlenkrollen positioniert sind, derart,
dass zum einen der Gurt die Reibrollen unter paralleler Erstreckung zuder Wand verlässt
und zum anderen ein in Aufwickelrichtung vorne liegender Abschnitt des Gurtes dann
unter Umlenkung im Wesentlichen senkrecht zu der Ausnehmung der Wand geführt ist,
und dass die Mittelachsen in einem Abstand zueinander angeordnet sind, der maximal
dem Abstand der Mittelachsen der Reibrollen zueinander entspricht.
[0007] Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Montage des Gurtes nicht
das Abnehmen eines Reibrades erfordert. Die Montage kann somit erheblich vereinfacht
wird. Grundgedanke der Erfindung ist es, den Gurt um die Reibräder umzulegen, ohne
dass der Gurt eine gedachte, die Achsen der Reibräder verbindende Verbindungslinie
schneidet. Die zumindest zwei Reibrollen zugeordneten Stirnzahnräder sind mittelbar
über ein weiteres Stirnzahnrad gekoppelt, so dass ein gleichsinniges Rotieren der
Reibrollen gewährleistet ist.
[0008] Nach der Erfindung ist das Paar von Reibrollen bzw. Stirnzahnrädern derart achsparallel
zu der vertikal verlaufenden Wand angeordnet dass der Gurt schlaufenförmig um die
Umfangsflächen der Reibrollen umgelegt ist. Vorteilhaft kann hierdurch eine besonders
reibschlüssige Auflage des Gurtes auf den Reibrollen geschaffen werden.
[0009] Auf einer der Wand zugekehrten Seite der Erstreckungsebene der paarweise angeordneten
Reibrollen sind zwei Umlenkrollen positioniert, deren Mittelachsen in einem Abstand
zueinander angeordnet sind, der maximal dem Abstand der Mittelachsen der Reibrollen
zueinander entspricht. Hierdurch wird ein größerer Umschlingungsgrad des Gurtes ermöglicht,
der eine sichere und zuverlässige Führung desselben ermöglicht.
[0010] Nach einer Ausführungsform der Erfindung sind die paarweise angeordneten und jeweils
einer Reibrolle zugeordneten Stirnzahnräder direkt mit einem Antriebsritzel des Antriebsmotors
gekoppelt, wobei die Mittelachsen der Stirnzahnräder im Wesentlichen rechtwinklig
zu der Erstreckungsrichtung des Gurtes orientiert sind. Auf diese Weise ist eine besonders
kompakte und platzsparende Vorrichtung geschaffen. In einem spitzen Winkel zu den
Stirnzahnrädern orientierte Umlenkrollen ermöglichen ein Verwinden des Gurtes in Längsrichtung
desselben.
[0011] Beide Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung haben gemeinsam, dass der
Gurt schlaufenförmig um die Reibrollen umgelegt ist, wobei die Mittelachsen der Reibrollen
eine Erstreckungsebene bilden, die parallel zu der Wand angeordnet ist. Dadurch, dass
der Gurt die Reibrollen in eine einzige Umschlingungsrichtung umfasst, ist eine Montage
der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich, ohne dass Bauteile der Vorrichtung entfernt
werden müssten.
[0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Gehäuse der Vorrichtung als Modulbaueinheit
ausgebildet, wobei die Umlenkrollen einerseits und die Reibrollen bzw. die Stirnzahnräder
andererseits auf einer gesonderten Halteplatte montiert sind. Vorteilhaft kann durch
Durchziehen einer Schlaufe des Gurtes durch den zwischen den Umlenkrollen gebildeten
Zwischenraum und nachfolgendem Umschlingen der
[0013] Reibrollen der Gurt in die Montagelage gebracht werden, so dass nachfolgend durch
Arretieren der Halteplatten an der Wand bzw. aneinander die Montage abgeschlossen
ist.
[0014] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen
näher erläutert.
[0015] Es zeigen:
- Figur 1
- ein schematischer Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung nach einem
ersten Ausführungsbeispiel,
- Figur 2
- eine perspektivische Ansicht eines Gehäuses der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Explosionsdarstellung,
- Figur 3
- eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung nach einem zweiten
Ausführungsbeispiel und
- Figur 4
- eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß Figur 3.
[0016] In Figur 1 und 2 ist eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung
dargestellt. Ein Gurt 1 des Rolladen umgreift eine erste Reibrolle 2 und eine zweite
Reibrolle 3, die jeweils starr mit einem axial versetzt angeordneten Stirnzahnrad
4 bzw. 5 verbunden sind. Die Stirnzahnräder 4 und 5 stehen jeweils mit einem gemeinsamen
Koppelstirnzahnrad 6 in Eingriff, das zwischen den beiden Stirnzahnrädern 4 und 5
angeordnet ist. Die Reibrollen 2, 3 und die Stirnzahnräder 4, 5, 6 bilden eine gemeinsame
Erstreckungsebene 7 der Vorrichtung, die parallel zu einer Wand 8 angeordnet ist.
Die Wand 8 weist eine Ausnehmung 9 auf, in der ein Ende des Gurtes 1 auf einer nicht
dargestellten Scheibe unter Vorspannung aufwickelbar angeordnet ist. Das andere Ende
des Gurtes 1 ist in einer weiteren nicht dargestellten und von der Ausnehmung 9 in
vertikaler Richtung nach oben beabstandeten Ausnehmung der Wand 8 gelagert.
[0017] Damit der Gurt 1 ösenförmig unter Anlage von jeweils etwa 180 Grad auf den Umfangsflächen
der Reibrollen 2 und 3 angeordnet ist, sind auf einer der Wand 8 zugewandten Seite
der Reibrollen 2 und 3 zwei gleichartige Umlenkrollen 10 und 11 angeordnet. Die Umlenkrollen
10 und 11 sind, wie die Reibrollen 2 und 3, paarweise angeordnet, wobei der axiale
Abstand der Umlenkrollen 10 und 11 etwa um die Hälfte kleiner ist als der axiale Abstand
der Reibrollen 2 und 3 zueinander. Auf diese Weise wird ein hoher Umschlingungsgrad
der Reibrollen 2 und 3 erwirkt, der eine sicher und zuverlässige Führung des Gurtes
1 durch die Vorrichtung ermöglicht.
[0018] Eine der beiden Umlenkrollen 10 und 11, vorzugsweise die von einem Antriebsmotor
12 entfernter angeordnete Umlenkrolle 10, ist als Führungsrolle ausgebildet, die derart
positioniert ist, dass der Gurt 1 senkrecht in die Ausnehmung 9 der Wand 8 verläuft.
Auf diese Weise wird eine nicht dargestellte Bremseinrichtung einer manuellen Betätigungseinrichtung
für den Rolladen außer Kraft gesetzt. Durch Ansteuerung des Antriebsmotors 12 kann
somit der Gurt 1 um den gewünschten Weg verstellt werden. Zu diesem Zweck ist der
Antriebsmotor 12 über ein Schneckengetriebe mit dem zweiten Stirnzahnrad 5 verbunden.
Wie aus Figur I zu ersehen ist, ist die Antriebswelle des Antriebsmotors 12 als Schnecke
13 ausgebildet, die mit einem schräg verzahnten Antriebsstirnzahnrad 14 in Eingriff
steht. Dieses Antriebsstirnzahnrad 14 ist über ein axial versetzt angeordnetes und
starr verbundenes Zahnrad mit einem gradverzahnten weiteren Stirnzahnrad 15 gekoppelt,
das mit dem zweiten Stirnzahnrad 5 in Eingriff steht.
[0019] Figur 2 zeigt ein Gehäuse 16 der Vorrichtung, das im Wesentlichen aus eine Grundplatte
17, einer Zwischenplatte 18 und einer Deckplatte 19 besteht. Die Grundplatte 17 weist
korrespondierend zu der Ausnehmung 9 der Wand 8 eine Querausnehmung 20 auf, durch
die der Gurt 1 eingreifen kann. Auf der Zwischenplatte 18 sind die achsparallel angeordneten
Umlenkrollen 10 und 11 beabstandet zueinander gelagert. Der Zwischenraum zwischen
den Umlenkrollen 10 und 11 korrespondiert zumindest bereichsweise zu der Querausnehmung
20 der Grundplatte 17. An der Deckplatte 19, die sich im Wesentlichen quer zur Erstreckung
der Grundplatte 17 und der Zwischenplatte 18 erstreckt, sind der Antriebsmotor 12,
die Stirnzahnräder 4, 5, 14, 15 sowie die Reibrollen 2 und 3 drehbar befestigt. Die
Platten 17, 18, 19 bilden zusammen eine Modulbaueinheit, die eine einfache Montage
ermöglicht.
[0020] In einem ersten Schritt wird die Grundplatte 17 durch Befestigungselemente, wie Schrauben
etc., an der Wand 8 befestigt. Dabei wird der Gurt 1 durch die Querausnehmung 20 hindurchgesteckt.
In einem zweiten Schritt wird nach Bildung einer Schlaufe 21 des Gurtes 1 dieselbe
durch den durch die Umlenkrollen 10 und 11 gebildeten Zwischenraum hindurchgesteckt,
so dass nachfolgend die Zwischenplatte 18 auf der Grundplatte 17 montiert werden kann.
In einem dritten Schritt wird diese Schlaufe 21 auf die Umfangsflächen der Reibrollen
2 und 3 unter Umgreifen derselben aufgelegt und nachfolgend die Deckplatte 19 an parallel
zur Wand 8 sich erstreckenden Haltestegen 22 auf der Zwischenplatte 18 montiert.
[0021] Alternativ können die Umlenkrollen 10 und 11 auch auf der Grundplatte 17 drehbar
gelagert sein. Auf diese Weise kann auf eine Zwischenplatte 18 verzichtet werden.
[0022] Das oben beschriebene Paar von Reibrollen 2 und 3 bildet eine Symmetrieebene 23,
die senkrecht zu der Wand 8 verläuft. Ferner erstrecken sich die Mittelachsen der
Reibrollen 2 und 3 achsparallel zu den Umlenkrollen 10 und 11.
[0023] Nach einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Figur 3 und 4 erfolgt
die Kopplung des Antriebsmotors 12 direkt mit den paarweise angeordneten Stirnzahnrädern
24 und 25, an denen achsversetzt Reibrollen 26 bzw. 27 angeordnet sind. Zu diesem
Zweck weist der Antriebsmotor 12 ein Antriebsritzel 28 auf, das achsparallel zwischen
den Stirnzahnrädern 24 und 25 angeordnet ist und mit denselben in Eingriff steht.
[0024] Gleiche Bauteile des zweiten Ausführungsbeispiels im Vergleich zu dem ersten Ausführungsbeispiel
werden mit den gleichen Bezugsziffern versehen. Dadurch, dass die Achsen der Stirnzahnräder
24, 25 achsparallel zu dem Antriebsritzel 28 ausgebildet sind, kann die Vorrichtung
kompakt und platzsparend ausgebildet sein. Dabei erstrecken sich die Achsen der Stirnzahnräder
24 und 25 im Wesentlichen parallel zur Erstreckungsrichtung des Gurtes 1. Die Erstrekkungsrichtung
des Paares von Stirnzahnrädern 24 und 25 steht somit senkrecht zur Erstreckungsrichtung
des Gurtes 1.
[0025] Zur Umlenkung des so um 90 Grad verdrehten Gurtabschnittes sind zwei Umlenkrollen
29 und 30 vorgesehen, die auf einer der Wand 8 zugewandten Seite in einem spitzen
Winkel zu den Achsen der Stirnzahnräder 24 und 25 angeordnet sind. Eine weitere Umlenkrolle
31 ist in Höhe der Ausnehmung 9 bzw. 15 der Ausnehmung 20 angeordnet, so dass der
Gurt 1 in einem rechten Winkel zu der Wand 8 in die Ausnehmung 9 derselben eingreifen
kann. Die Umlenkrolle 31 des zweiten Ausführungsbeispiels und die Umlenkrolle 10 des
ersten Ausführungsbeispiels dienen als Führungsrolle für den Gurt 1 und 20 sind in
einer raumlich vorgegebenen Zuordnung zu der Querausnehmung 20 der Grundplatte 17
positioniert.
1. Vorrichtung zum Antreiben eines Gurtes für einen Rolladen, wobei der Gurt auf einer
in einer Ausnehmung einer Wand versenkten und drehbar gelagerten Scheibe angeordnet
ist, wobei die Scheibe in Aufwickelrichtung des Gurtes federvorgespannt ist, mit einem
Gehäuse, in dem der Gurt teilweise geführt ist, mit einer auf die Wand montierbaren
Grundplatte des Gehäuses, die eine Querausnehmung aufweist, durch die der Gurt quer
zur Wand geführt ist, mit mindestens zwei achsparallel angeordneten Reibrollen, auf
deren Umfangsflächen jeweils der Gurt bereichsweise aufliegt, mit mindestens zwei
jeweils drehfest mit den korrespondierenden Reibrollen verbundenen und koaxial zu
denselben angeordneten Stirnzahnrädern und mit einem mit den Stirnzahnrädern in Wirkverbindung
stehenden Antriebsmotor, dass der Gurt (1) um mindestens zwei gleichsinnig rotierende
Reibrollen (2, 3, 26, 27) umgelegt ist, wobei zumindest zwei Reibrollen (2, 3, 26,
27) über ein achsparallel versetzt angeordnetes Stirnzahnrad (6, 28) gekoppelt sind,
dadurch gekennzeichnet, dass der Gurt (1) um ein Paar von Reibrollen (2, 3, 26, 27) schlaufenförmig umgelegt ist,
wobei der Gurt (1) auf eine jeweils zu der anderen Reibrolle (2, 3, 26, 27) abgewandten
Seite der Umfangsfläche einer Reibrolle (2, 3, 26, 27) aufliegt und dass auf einer
der Wand (8) zugewandten Seite der Reibrollen (2, 3, 26, 27) zwei Umlenkrollen (10,
11, 29, 30) positioniert sind, derart, dass zum einen der Gurt (1) die Reibrollen
(2, 3, 26, 27) unter paralleler Erstreckung zu der Wand (8) verlässt und zum anderen
ein in Aufwickelrichtung vorne liegender Abschnitt des Gurtes (1) dann unter Umlenkung
im Wesentlichen senkrecht zu der Ausnehmung (9) der Wand (8) geführt ist, und dass
die Mittelachsen in einem Abstand zueinander angeordnet sind, der maximal dem Abstand
der Mittelachsen der Reibrollen (2, 3, 26, 27) zueinander entspricht.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse mindestens zweier Reibrollen (2, 3; 26, 27) eine Erstreckungsebene aufspannen,
die parallel zu der Wand (8) angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Symmetrieebene (23) des Paares von Reibrollen (2, 3; 26, 27) senkrecht zu der
Wand (8) verläuft.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Paar von Reibrollen (2, 3) achsparallel zu den Umlenkrollen (10, 11) angeordnet
ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Paar von Reibrollen (2, 3) zugeordneten Stirnzahnrädern (4, 5) jeweils mit
einem achsparallel zu denselben angeordneten Koppelstirnzahnrad (6) in Eingriff stehen.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Paar von Reibrollen (2, 3) über ein Getriebe, insbesondere ein Schneckengetriebe,
mit einer Antriebswelle des Antriebsmotors (12) wirkverbunden ist, wobei die einzelnen
Stirnzahnräder (14, 15) nebeneinander angeordnet sind.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die paarweise angeordneten und dem Paar von Reibrollen (26, 27) zugeordneten Stirnzahnrädern
(24, 25) mit einem auf einer dem anderen Stirnzahnrad (24, 25) zugewandten Seite angeordneten
Antriebsritzel (28) des Antriebsmotors (12) in Eingriff stehen.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Paar von Reibrollen (26, 27) und das Paar von Stirnzahnrädern (24, 25) im Wesentlichen
um 90 Grad verdreht zu der Erstreckungsrichtung des Gurtes (1) angeordnet sind, wobei
die auf der der Wand (8) zugewandten Seite der Reibrollen (26, 27) paarweise angeordneten
Umlenkrollen (29, 30) in einem spitzen Winkel zu dem Paar von Reibrollen (26, 27)
bzw. Stirnzahnrädern (24, 25) orientiert sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (16) als Modulbaueinheit ausgebildet ist, wobei die Umlenkrollen (10,
11) einerseits und die Reibrollen (2, 3) und die Stirnzahnräder (4, 5, 14, 15) andererseits
jeweils auf einer gesonderten Halteplatte (18, 19) montiert angeordnet sind.
1. Device for driving a belt of a roller shutter wherein the belt is disposed on a pulley
rotatably arranged and embedded in a wall recess and wherein the pulley is spring
biased in belt windup direction, said device comprising a housing for the belt to
be partially guided in; a base plate of said housing adapted to be mounted on the
wall and provided with a transversal recess through which the belt extends cross to
the wall; at least two friction rollers in axially parallel arrangement having peripheral
surfaces which are in partial supporting contact with the belt; at least two spur
gear wheels nonrotatably secured to their mating friction rollers in coaxial relation
therewith; and a drive motor actively connected to said spur gear wheels; said belt
(1) being wrapped around at least two friction rollers (2, 3, 26, 27) and said two
friction rollers (2, 3, 26, 27) being coupled together by a spur gear wheel (6, 28)
arranged in an axis-parallelly offset relation;
characterized by the fact that
the belt (1) is wrapped around a pair of friction rollers (2, 3, 26, 27) in the form
of a loop such that the belt (1) contacts that side of the peripheral surface of one
of the friction rollers 2, 3; 26, 27) which is facing away from the other friction
roller (2, 3, 26, 27) and that two return pulleys (10, 11, 29, 30) are positioned
on the very side of the friction rollers (2, 3, 26, 27) that is facing the wall (8)
such that the belt (1) clears the friction rollers (2, 3, 26, 27) while extending
parallel to the wall (8) on the one hand; that seen in windup direction a forward
section of said belt (1) is then deflected and carried to said recess (9) in the wall
(8) in a substantially perpendicular relation on the other hand; and that the axes
are spaced from each other by an amount not exceeding the distance between the axes
of the friction rollers (2, 3, 26, 27).
2. Device according to Claim 1, characterized by the fact that the axes of at least two friction rollers (2, 3; 26, 27) are extending
in a plane which is parallel to the wall (8).
3. Device according to Claim 1 or 2, characterized by the fact that the plane of symmetry (23) of said pair of friction rollers (2, 3;
26, 27) extends perpendicular to the wall (8).
4. Device according to any of the preceding Claims 1 to 3, characterized by the fact that the pair of friction rollers (2, 3) is arranged axially parallel to
the return pulleys (10, 11).
5. Device according to any of the preceding Claims 1 to 4, characterized by the fact that the spur gear wheels (4, 5) allocated to said pair of friction rollers
(2, 3) are in meshing engagement with a coupling spur wheel (6) which is axially parallel
to said spur gear wheels.
6. Device according to any of the preceding Claims 1 to 5, characterized by the fact that said pair of friction rollers (2, 3) is actively connected to a drive
shaft of a drive motor (12) by means of a gear unit, in particular a worm gear unit,
wherein the individual spur gear wheels (14, 15) are arranged side by side.
7. Device according to any of the preceding claims 1 to 6, characterized by the fact that the spur gear wheels (24, 25) in pairwise arrangement and allocated
to the pair of friction rollers (26, 27) are in meshing engagement with a driving
pinion (28) of said drive motor (12) which is disposed on the side facing the other
spur gear wheel (24, 25).
8. Device according to any of the preceding Claims 1 to 7, characterized by the fact that said pair of friction rollers (26, 27) and said pair of spur gear wheels
(24, 25) are arranged in a substantially 90° staggered relation to the direction in
which the belt (1) extends, wherein the pair of return pulleys (29, 30) disposed on
that side of the friction rollers (26, 27) which is facing the wall (8) is oriented
under an acute angle to the pair of friction rollers (26, 27) and/or spur gear wheels
(24, 25).
9. Device according to any of the Claims 1 to 8, characterized by the fact that the housing (16) is provided as a modular unit, wherein the return
pulleys (10, 11) on the one hand and the friction rollers (2, 3) as well as the spur
gear wheels (4, 5, 14, 15) on the other hand are mounted on a separate holding plate
in each case.
1. Dispositif pour l'entraînement d'une sangle pour un volet roulant qui est disposée
sur un disque monté, noyé et pivotant, dans un évidement pratiqué dans un mur, ledit
disque étant précontraint par ressort dans le sens de l'enroulement de ladite sangle,
avec un coffre dans lequel la sangle est partiellement conduite, avec une plaque de
base qui, pouvant être montée au mur, présente un évidement transversal par lequel
la courroie est conduite transversalement au mur, avec au moins deux galets de friction
disposés à axes parallèles, sur la surface périphérique de chacun desquels repose
un secteur de la sangle, avec au moins deux roues dentées droites qui sont respectivement
reliées, solidaires en rotation, aux galets de friction correspondants et disposées
de façon coaxiale par rapport à ceux-ci, et avec un moteur de commande en relation
active avec lesdites roues dentées droites, la sangle (1) enveloppant au moins deux
galets de friction (2, 3, 26, 27) qui tournent dans le même sens et deux galets de
friction (2, 3, 26, 27), au moins, étant accouplés par l'intermédiaire d'une roue
dentée droite (6, 28) disposée en décalage parallèle à l'axe, caractérisé en ce que la sangle (1) est arrangée en forme de boucle, ladite sangle (1) reposant sur un
côté de la surface périphérique d'un galet de roulement (2, 3, 26, 27) opposé à l'autre
galet de roulement (2, 3, 26, 27) et que, sur un côté des galets de friction (2, 3,
26, 27) orienté vers le mur (8), deux poulies de renvoi (10, 11, 29, 30) sont positionnées
de sorte que, d'une part, la sangle (1) quitte les galets de friction (2, 3, 26, 27)
en se déplaçant parallèlement au mur (8) et que, d'autre part, un secteur de la sangle
(1), situé en avant dans le sens d'enroulement, est alors essentiellement conduit,
par déviation, perpendiculairement à l'évidement (9) du mur (8) et que les lignes
médianes soient écartées l'une de l'autre d'un intervalle qui correspond, au maximum,
à l'intervalle entre les lignes médianes des galets de friction (2, 3, 26, 27).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'axe d'au moins deux galets de friction (2, 3; 26, 27) s'étend sur un plan de projection
qui est orienté parallèlement au mur (8).
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu' un plan de symétrie (23) du couple de galets de friction (2, 3; 26, 27) est orienté
perpendiculairement au mur (8).
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le couple de galets de friction (2, 3) et les poulies de renvoi (10, 11) sont disposés
à axes parallèles.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les roues dentées droites (4, 5), associées au couple de galets de friction (2, 3),
sont chacune en prise avec une roue dentée droite de couplage (6) dont l'axe est orienté
parallèlement à l'axe de celles-ci.
6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le couple de galets de friction (2, 3) est relié activement à un arbre d'entraînement
du moteur de commande (12), par l'intermédiaire d'un engrenage, en particulier d'un
engrenage à vis sans fin, les roues dentées droites individuelles (14, 15) étant disposées
l'une à côté de l'autre.
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que les roues dentées droites (24, 25), disposées par deux et associées au couple de
galets de friction (26, 27), sont en prise avec un pignon d'attaque (28) du moteur
de commande (12) qui est disposé sur l'un des côtés orienté vers l'autre roue dentée
droite (24, 25).
8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le couple de galets de friction (26, 27) et le couple de roues dentées droites (24,
25) sont disposés, tournés sensiblement de 90° par rapport au sens d'orientation de
la sangle (1), les poulies de renvoi (29, 30), disposées par deux, sur le côté des
galets de friction (26, 27) dirigé vers le mur (8), étant orientées en angle aigu
par rapport au couple de galets de friction (26, 27) resp. de roues dentées droites
(24, 25).
9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le coffre est conçu en forme d'unité modulaire, les poulies de renvoi (10, 11), d'une
part, et les galets de friction (2, 3) et les roues dentées droites (4, 5, 14, 16),
d'autre part, étant montés respectivement sur une plaque de maintien (18, 19) séparée.