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EP 1 193 363 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.06.2004 Patentblatt 2004/26 |
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Anmeldetag: 17.09.2001 |
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Dichtungsanordnung an einer schwellenlosen Türe
Sealing arrangement on a door without a threshold
Dispositif d'étanchéité pour porte sans seuil
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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SI |
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Priorität: |
28.09.2000 CH 19002000
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.04.2002 Patentblatt 2002/14 |
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Patentinhaber: Planet GDZ AG |
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8309 Nürensdorf (CH) |
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Erfinder: |
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- Dintheer, Andreas
8309 Nürensdorf (CH)
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Vertreter: Clerc, Natalia et al |
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Isler & Pedrazzini AG,
Patent- & Markenanwälte,
Postfach 6940 8023 Zürich 8023 Zürich (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-B- 0 338 974 FR-A- 2 433 094
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WO-A-97/03271 US-A- 3 566 541
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Für Brandschutztüren ist es bekannt, am oberen Türflügelrand und an den seitlichen
Türflügelrändern bei Hitze aufschäumbare Dichtstreifen in Nuten einzukleben. Wenn
die Temperatur im Spalt zwischen Türflügel und Rahmen eine Temperatur von 100°C bis
180°C übersteigt, schwellen diese Dichtstreifen auf, dichten den Spalt ab und verkeilen
zusätzlich den Türflügel im Rahmen.
[0002] FR-A-2 433 094 beschreibt eine derartige Brandschutzdichtung. An einem Turflügel
sind Dichtelemente angeordnet, die sich bei erhöhter Temperatur ausdehnen und u-förmige
Metallleisten gegen den Türrahmen pressen.
[0003] WO 97/03271 offenbart verschiedene Brandschutzdichtungen für Türrahmen, welche ein
in einem Kunststoffprofil angeordnetes, sich bei Wärme ausdehnendes Dichtelement aufweisen.
[0004] Bei einer Brandschutzsicherheit nach T30 wurde es bisher nicht als notwendig erachtet,
auch den unteren Türflügelrand derart abzudichten. Dies wäre bei herkömmlichen schwellenlosen
Türen auch nicht ohne weiteres möglich, weil bei schwellenlosen Türen der Spalt an
der Unterseite des Türflügels aus Toleranzgründen erheblich breiter ist als an den
übrigen Seiten.
[0005] EP-A-0 338 974 zeigt eine absenkbare Türschwellendichtung ohne Brandschutz gemäß
dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Brandschutz schwellenloser
Türen zu verbessern. Diese Aufgabe wird durch die Merkmalskombination der Ansprüche
gelöst.
[0007] Die erfindungsgemässe Lösung besteht im Wesentlichen aus einer Kombination einer
an sich bekannten absenkbaren Dichtschiene an der Unterseite des Türflügels von schwellenlosen
Türen mit einem an sich ebenfalls bekannten Dichtelement, das jedoch im Bereich der
Abdichtschiene angeordnet ist. Die Abdichtschiene überbrückt dabei den relativ grossen
Spalt an der Unterseite des Türflügels, so dass das Dichtelement nicht diesen ganzen
Spalt ausschäumen muss, sondern eine wesentlich geringere Höhe. Dadurch können herkömmliche,
für die Seitenränder der Türflügel verwendete Dichtelemente eingesetzt werden.
[0008] Herkömmliche, automatische Abdichtschienen an der Unterseite des Türflügels, wie
sie beispielsweise in EP-A-0 338 974 offenbart sind, werden beim Schliessen der Türe
automatisch abgesenkt. Dabei berührt die elastische Dichtleiste den Boden kurz vor
Ende der Schliessbewegung und schleift auf dem Boden bis zum vollständigen Schliessen.
Um den Verschleiss gering zu halten, wird der Winkel dieser letzten Schliessbewegung
auf einen möglichst geringen Wert eingestellt. Bedingt durch die Konstruktion üblicher
Absenkmechanismen ist daher die Anpresskraft der Abdichtleiste gegen den Boden relativ
klein. Beim Aufschäumen des Dichtelementes im Brandfall wird nun die abgesenkte Schiene
abgeschottet und verkeilt; und durch den aufgeschäumten Blähstreifen wird der Spalt
zwischen Türflügel und Boden verschlossen.
[0009] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert.
Die einzige Figur zeigt eine Stirnansicht einer ersten dieser Ausführungsformen.
[0010] Die erfindungsgemässe Dichtungsanordnung 1 ist an der Unterseite 2 eines Türflügels
3 einer schwellenlosen Türe angeordnet. Sie dichtet im geschlossenen Zustand den Flügel
3 gegenüber dem Boden 4 ab. An der Unterseite 2 ist in einer Nut 5 ein Hutprofil 6
eingesetzt. Zwischen den Seitenwänden dieses Profils 6 ist eine Abdichtschiene 7 vertikal
verschiebbar und wird durch einen Absenkmechanismus 8 z.B. gemäss der CH-A-631 779
oder CH-A-627 228 automatisch beim Schliessen des Türflügels 3 abgesenkt. An der Schiene
7 ist eine elastische Abdichtleiste in Form eines elastomeren Dichtungsprofils 9 aus
Silicongummi, z.B. gemäss der EP-B-338 974 befestigt. Das Dichtungsprofil 9 liegt
bei geschlossenem Türflügel 3 am Boden 4 an. Auf der Unterseite der Schiene 7 ist
ein bei Hitze aufschäumbares Dichtelement 10 in Form eines Streifens angebracht, z.B.
aufgeklebt. Das Dichtelement 10 ist im Hohlraum 11 zwischen der Schiene 7 und dem
unteren Steg 12 des Dichtungsprofils 9 angeordnet und schäumt bei einer Temperatur
von z.B. über 100°C bis 180°C auf. Da das Dichtelement 10 unmittelbar beim Spalt zwischen
dem Boden 4 und der Unterseite 2 angeordnet ist, reagiert es rasch auf eine Temperaturerhöhung
in diesem Bereich, schäumt auf, verkeilt die Schiene 7 im Hutprofil 6, und füllt den
Zwischenraum zwischen dem unteren Steg der Schiene 7 und dem Boden aus. Zugleich dichten
die unteren Ränder der Schenkel 13 des Dichtungsprofils 9 seitlich gegen den unteren
Krümmungsbereich 14 des Hutprofils 6 ab. Die dargestellte Lösung hat zudem den Vorteil,
dass die gleichen Elemente sowohl für gewöhnliche, schwellenlose Türen als auch für
Brandschutztüren eingesetzt werden können. Es ist auch ohne weiteres möglich, bestehende
Dichtungsanordnungen, z.B. gemäss der EP-B-338 974, nachzurüsten und so nachträglich
den Brandschutz der Türe zu verbessern.
[0011] Abweichend von der dargestellten Ausführungsform kann das Dichtelement 10 auch auf
den Steg 12 des Dichtungsprofils 9 innen oder aussen aufgeklebt sein. Es ist auch
denkbar, das Dichtelement 10 mit dem Dichtungsprofil 9 zu koextrudieren. Falls koextrudiert
wird, ist es jedoch auch möglich, das Dichtelement 10 in Form von Körnern der Extrusionsmasse
beizumischen, falls die Extrusion bei relativ tiefer Temperatur erfolgen kann, z.B.
wenn die Extrusionsmasse ein Zwei-Komponentengemisch ist, das bei tieferer Temperatur
aushärtet. Es ist auch möglich, den Steg 12 schlauchförmig auszubilden und den Innenraum
dieses Schlauches mit körnigem oder flüssigem Dichtungsmittel 10 zu füllen. Eine weitere
Variante besteht darin, das Dichtelement am unteren Ende der Innenseite der Schenkel
des Hutprofils 6 anzubringen, wobei diese unteren Schenkelenden eine entsprechende
Stufe aufweisen.
1. Dichtungsanordnung an einer schwellenlosen Tür mit einem Türflügel (3), wobei die
Dichtungsanordnung eine an der Unterseite des Türflügels (3) angeordnete automatisch
beim Schliessen absenkbare Schiene (7) mit einer elastischen Abdichtleiste (9) aufweist,
wobei die Abdichtleiste (9) in der abgesenkten Stellung gegen den Boden (4) abdichtet,
dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Abdichtleiste (9) ein bei erhöhter Temperatur aufschäumbares Dichtelement
(10) angeordnet ist, wobei im aufgeschäumten Zustand des Dichtelements (10) die abgesenkte
Schiene (7) abgeschottet ist und ein Spalt zwischen Türflügel und Boden durch das
Dichtelement (10) im aufgeschäumten Zustand verschlossen ist.
2. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, wobei das Dichtelement (10) streifenförmig ausgebildet
ist.
3. Dichtungsanordnung nach Anspruch 2, wobei das Dichtelement (10) in einem Zwischenraum
(11) zwischen der Abdichtleiste (9) und der Schiene (7) angeordnet ist.
4. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Dichtelement (10) mit
der Abdichtleiste (9) als körnige Substanz oder als Streifen koextrudiert ist.
5. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Dichtelement (10) an
der Unterseite der Schiene (7) oder an der Abdichtleiste (9) befestigt ist, z.B. durch
Kleben.
6. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Abdichtleiste (9) aus
Silikongummi besteht.
1. Sealing arrangement on a threshold-free door with a door leaf (3), the sealing arrangement
comprising a rail (7) which is arranged on the underside of the door leaf (3), can
be lowered automatically during closing and has an elastic sealing strip (9), the
sealing strip (9) providing a seal against the floor (4) when in the lowered position,
characterized in that a sealing element (10) which is able to foam at elevated temperature is arranged
in the region of the sealing strip (9), the lowered rail (7) being partitioned off
when the sealing element (10) is in the foamed state and a gap between the door leaf
and the floor being closed off by the sealing element (10) in the foamed state.
2. Sealing arrangement according to Claim 1, in which the sealing element (10) is designed
in the form of a strip.
3. Sealing arrangement according to Claim 2, in which the sealing element (10) is arranged
in an interspace (11) between the sealing strip (9) and the rail (7).
4. Sealing arrangement according to one of Claims 1 to 3, in which the sealing element
(10) is coextruded with the sealing strip (9) as a granular substance or as a strip.
5. Sealing arrangement according to one of Claims 1 to 3, in which the sealing element
(10) is fastened to the underside of the rail (7) or to the sealing strip (9), for
example by adhesive bonding.
6. Sealing arrangement according to one of Claims 1 to 5, in which the sealing strip
(9) consists of silicone rubber.
1. Dispositif d'étanchéité pour une porte sans seuil avec un battant de porte (3), le
dispositif d'étanchéité présentant une baguette (7) avec une latte d'étanchéité élastique
(9) s'abaissant automatiquement lors de la fermeture disposée sur la face inférieure
du battant de porte (3), la latte d'étanchéité (9) assurant l'étanchéité par rapport
au sol (4) en position abaissée, caractérisé en ce que dans la zone de la latte d'étanchéité (9) est disposé un élément d'étanchéité (10)
moussant à température élevée, à l'état moussant de l'élément d'étanchéité (10) la
baguette (7) abaissée étant rendue étanche et un interstice entre le battant et le
sol étant obturé par l'élément d'étanchéité (10) à l'état moussant.
2. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 1, dans lequel l'élément d'étanchéité
(10) est modelé sous forme de bande.
3. Dispositif d'étanchéité selon la revendication 2, dans lequel l'élément d'étanchéité
(10) est disposé dans un interstice (11) entre la latte d'étanchéité (9) et la baguette
(7).
4. Dispositif d'étanchéité selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, dans lequel
l'élément d'étanchéité (10) est coextrudé avec la latte d'étanchéité (9) sous forme
de substance granulaire ou de bande.
5. Dispositif d'étanchéité selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, dans lequel
l'élément d'étanchéité (10) est fixé, par exemple par collage, sur la face inférieure
de la baguette (7) ou sur la latte d'étanchéité (9).
6. Dispositif d'étanchéité selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, dans lequel
la latte d'étanchéité (9) est composée de caoutchouc silicone.