(19)
(11) EP 1 247 776 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
23.06.2004  Patentblatt  2004/26

(43) Veröffentlichungstag A2:
09.10.2002  Patentblatt  2002/41

(21) Anmeldenummer: 02007721.0

(22) Anmeldetag:  05.04.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 54/62, B65B 27/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 06.04.2001 DE 20106031 U

(71) Anmelder: RAG Aktiengesellschaft
45128 Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Drumm, Ralf
    66333 Völklingen-Geislautern (DE)

(74) Vertreter: Bernhardt, Winfrid, Dr.-Ing. 
Patentanwälte Bernhardt Kobenhüttenweg 43
66123 Saarbrücken
66123 Saarbrücken (DE)

   


(54) Bindevorrichtung für ein zu einer Bandrolle aufgewickeltes Band


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Binden eines zu einer scheibenartigen, hohlzylindrischen Bandrolle (5) aufgewickelten Bandes mittels eines Abbindemittels (4), das zur Bildung einer radial angeordneten, quer über den Außenumfang und durch das Ringauge der Bandrolle (5) hindurchgeführten Bindeschlaufe einem Bindekopf (2) entnehmbar ist.
Erfindungsgemäß sind ein von der Senkrechten in die Waagerechte verschwenkbarer Aufnahmetisch (1) mit einem Rollensystem (11), das eine Auflagefläche für eine Stirnseite der Bandrolle (5) bildet, wenigstens drei von der Auflagefläche vorstehende, gegen die Stirnfläche anlegbare Rollenblöcke (12), die sich in Richtung ihrer Drehachse radial wenigstens bis zum Außenumfang der Bandrolle (5) erstrecken, und von der Auflagefläche vorstehende, gegen die Innenringfläche der Bandrolle anlegbare Aufnahmedorne (31;32) vorgesehen, die unter Drehung der Bandrolle (5) in gewünschte Bindepositionen drehbar sind, wobei sich die Rollenblöcke (12) und die Aufnahmedorne (31;32) so weit hinter die Auflageebene zurückfahren lassen, dass sich die gebundene Bandrolle (5) über das Rollensystem (11) von dem Aufnahmetisch (1) in dessen waagerechter Position abtransportieren lässt.







Recherchenbericht