(19)
(11) EP 1 431 002 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.06.2004  Patentblatt  2004/26

(21) Anmeldenummer: 03023943.8

(22) Anmeldetag:  22.10.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B25B 13/48, B25B 13/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 20.12.2002 DE 10260175

(71) Anmelder: Kempf, Klaus Dr.
70563 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Kempf, Klaus Dr.
    70563 Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker 
Patentanwälte Postfach 10 37 62
70032 Stuttgart
70032 Stuttgart (DE)

   


(54) Verschraubungswerkzeug


(57) Für das Festlegen und Lösen eines 6-Kant-Verschraubungselements beispielsweise einer Kabelverschraubung werden geeignete Verschraubungswerkzeuge eingesetzt. Um die Kabelverschraubung besonders komfortabel und schnell festlegen und lösen zu können, insbesondere auch dann, wenn mehrere Kabelverschraubungen nahe nebeneinander angeordnet sind und/ oder durch die Kabelverschraubung ein Kabel geführt ist, wird vorgeschlagen, dass das Betätigungselement (20) hohlzylinderförmig ausgebildet ist und eine Längsachse (22) aufweist, die im wesentlichen senkrecht zu einer Längsachse (12) des Halteelements (10) verläuft, dass das Betätigungselement (20) entlang der Längsachse (22) einen Längsschlitz (28) und an gegenüberliegenden Enden je einen Klemmbereich (21a, 21b) aufweist, und dass die Klemmbereiche (21a, 21b) derart ausgebildet sind, dass das Drehmoment mittels des ersten Klemmbereichs (21a) nur in einer ersten Drehrichtung und mittels des zweiten Klemmbereichs (21b) nur in einer zu der ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten Drehrichtung auf das Verschraubungselement (61, 62) übertragen werden kann. Auf diese Weise kann eine Ratschenfunktion des Verschraubungswerkzeugs (1) realisiert werden.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verschraubungswerkzeug zum Festlegen und Lösen eines Verschraubungselements. Das Verschraubungswerkzeug umfasst ein länglich ausgebildetes Halteelement und ein daran befestigtes Betätigungselement zum Übertragen eines Drehmomentes auf das Verschraubungselement. Außerdem weist das Betätigungselement mindestens einen Klemmbereich auf, der zwei in einem vorgebbaren Abstand zueinander angeordnete Klemmbacken umfasst, welche die Kabelverschraubung an einem dafür vorgesehenen Bereich umgreifen.

[0002] An vielen elektrischen Geräten, beispielsweise an Schaltschränken oder Stromverteilern, werden Stromzuführungen und Stromableitungen mittels Kabelverschraubungen durch die Wandung eines Gehäuses in das Gehäuseinnere geführt. Durch die Kabelverschraubung wird eine Zugentlastung des Kabels und eine Abdichtung des Gehäuseinneren gewährleistet. Dabei wird die Kabelverschraubung von einer Seite der Wandung in eine entsprechende in der Wandung ausgebildete Öffnung eingeführt, bis ein Zwischenstutzen an der Gehäuseseite zur Auflage kommt und von der anderen Seite der Wandung eine Gegenmutter aufgeschraubt. Ein durch die Kabelverschraubung hindurchgeführtes Kabel wird mittels einer Hutmutter im allgemeinen spritzwasserdicht an der Kabelverschraubung festgelegt.

[0003] Für das Festdrehen und Lösen sowohl der Hutmutter als auch der Gegenmutter und des Zwischenstutzens einer Kabelverschraubung werden geeignete Verschraubungswerkzeuge eingesetzt. Da häufig eine Vielzahl von Kabelverschraubungen dicht nebeneinander an einem Gehäuse angeordnet sind, bedarf es besonderer Werkzeuge, welche trotz beengter Platzverhältnisse Zugang zu den einzelnen Verschraubungselementen erlauben.

[0004] Vom Markt her sind eine Vielzahl verschiedener Steckschlüssel bekannt. Diese sind jedoch häufig in Richtung einer Längsachse des Steckschlüssels nicht tief genug gebaut, um bei aufgesetzter Hutmutter den Zwischenstutzen umgreifen und durch eine Drehbewegung des Steckschlüssels ein Drehmoment auf den Zwischenstutzen ausüben zu können. Für das Festdrehen und Lösen der Hutmutter sind Steckschlüssel auch deshalb ungeeignet, weil während des Befestigens der Kabelverschraubung in der Öffnung der Wandung das Kabel bereits durch die Kabelverschraubung geführt ist und der Steckschlüssel nicht ohne weiteres angesetzt werden kann, um die Hutmutter festzudrehen bzw. zu lösen.

[0005] Vom Markt her sind ferner eine Vielzahl verschiedenartiger Gabelschlüssel bekannt. Diese umfassen ein im allgemeinen flach gebautes Halteelement und ein entsprechend flach gebautes Betätigungselement mit einem Betätigungsbereich, der zwei sich gegenüberliegende Klemmbacken aufweist. Das festzulegende oder zu lösende Verschraubungselement wird an einem Betätigungsbereich beziehungsweise an seiner Angriffsfläche von den Klemmbacken umfasst, so dass durch eine Drehbewegung des Verschraubungswerkzeugs ein Drehmoment auf das Verschraubungselement ausgeübt wird. Diese flache Bauform der Gabelschlüssel bedingt eine von einer vorgegebenen Drehrichtung radial nach außen gehende breite Bauform der Klemmbacken, da eine gewisse Materialfestigkeit gegeben sein muss, die eine Übertragung eines mittels des Halteelements erzeugten Drehmoments auf ein umfasstes Verschraubungselement gewährleistet. Bei eng nebeneinander angeordneten Kabelverschraubungen ist es häufig nur möglich, einen Gabelschlüssel in einem sehr kleinen Winkelbereich zu betätigen, was ein häufiges Neuansetzen des Gabelschlüssels erfordert.

[0006] Um dieses Neuansetzen eines Gabelschlüssels zu umgehen, sind beispielsweise aus der US 3,921,476 und aus der US 6,089,131 Gabelschlüssel bekannt, die eine sogenannte Ratschenfunktion besitzen. Dabei sind die Klemmbacken derart ausgestaltet, dass ein Drehmoment nur in einer Drehrichtung des Gabelschlüssels um die vorgesehene Drehachse auf ein umfasstes Verschraubungselement ausgeübt werden kann. Jedoch sind auch diese bekannten Gabelschlüssel aufgrund der flachen Bauform für nahe nebeneinander angeordnete Kabelverschraubungen nicht anwendbar.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Verschraubungswerkzeug der eingangs genannten Art dahingehend auszugestalten und weiterzubilden, dass beliebige 6-Kant-Verschraubungselemente komfortabel und schnell festgedreht und gelöst werden können, insbesondere auch dann, wenn die mittels des Verschraubungselements festzulegenden Bauteile (beispielsweise Kabelverschraubungen) nahe nebeneinander angeordnet sind und/oder durch die festzulegenden Bauteile bereits beliebige zylinderförmige Elemente (beispielsweise Kabel) hindurchgeführt sind.

[0008] Zu Lösung dieser Aufgabe wird ausgehend von dem Verschraubungswerkzeug der eingangs genannten Art vorgeschlagen, dass das Betätigungselement hohlzylinderförmig ausgebildet ist und eine Längsachse aufweist, die im wesentlichen senkrecht zu einer Längsachse des Halteelements verläuft, dass das Betätigungselement entlang der Längsachse einen Längsschlitz und an gegenüberliegenden Enden je einen Klemmbereich aufweist, und dass die Klemmbereiche derart ausgebildet sind, dass das Drehmoment mittels des ersten Klemmbereichs nur in einer ersten Drehrichtung und mittels des zweiten Klemmbereichs nur in einer zu der ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten Drehrichtung auf das Verschraubungselement übertragen werden kann.

[0009] Erfindungsgemäß wird ein Verschraubungswerkzeug vorgeschlagen, das sich ganz besonders gut zum Festlegen oder Lösen von beliebigen 6-Kant-Verschraubungselementen eignet, durch welche ein beliebiges zylinderförmiges Element hindurchgeführt ist und/oder die relativ dicht nebeneinander angeordnet oder auf andere Weise schwer zugänglich angeordnet sind. Ein Bauteil, das durch Festlegen oder Lösen des Verschraubungselements mit dem erfindungsgemäßen Verschraubungswerkzeug festgelegt beziehungsweise gelöst werden kann ist beispielsweise eine Kabelverschraubung, durch welche ein Kabel hindurchgeführt oder in ein Gehäuse eingeführt wird, oder eine Schlauchverschraubung, durch welche ein Schlauch hindurchgeführt oder in ein Gehäuse eingeführt wird. Alternativ kann das Bauteil auch eine Zündkerze sein, an der ein Zündkabel angeschlossen ist, oder ein Anschluss für eine Bremsleitung. Darüber hinaus sind eine Vielzahl weiterer Einsatzmöglichkeiten für das erfindungsgemäße Verschraubungswerkzeug denkbar.

[0010] Das erfindungsgemäße Verschraubungswerkzeug ist vorzugsweise aus Metall, insbesondere aus einem Werkzeugstahl wie beispielsweise Chrom-Vanadium, gefertigt. Alternativ kann es ganz oder teilweise auch aus Kunststoff, insbesondere aus einer Polyamidverbindung mit oder ohne einer Verstärkung aus Glasfaser oder aus einer Polypropylenverbindung, gefertigt sein.

[0011] Nachfolgend werden die Vorteile des erfindungsgemäßen Verschraubungswerkzeugs anhand einer Kabelverschraubung näher erläutert, ohne dass dadurch der Einsatzbereich des Werkzeugs in irgend einer Weise eingeschränkt werden soll. Die geschlitzte, hohlzylinderförmige Bauform des Betätigungselements ermöglicht es, Kabelverschraubungen mit durchgeführtem Kabel festzusetzen und zu lösen, wobei das Kabel durch den Schlitz in das Innere des Betätigungselements eingeführt wird und somit während des Schraubvorgangs durch den Hohlzylinder geführt wird.

[0012] Die beiden Klemmbereiche sind so ausgestaltet, dass jeweils nur in eine Drehrichtung ein Drehmoment auf das Verschraubungselement ausgeübt werden kann. Eine solche Ratschenfunktion an sich ist beispielsweise aus der US 3,921,476, der US 6,089,131 oder der US 6,269,715 bekannt. In Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Verschraubungswerkzeug stellt die Ratschenfunktion jedoch eine vorteilhafte Ausgestaltung dar. Die Ratschenfunktion ermöglicht es, ein Drehmoment in eine bestimmt Drehrichtung auf das Verschraubungselement auszuüben. Dabei umgreifen die Klemmbacken den Betätigungsbereich des Verschraubungselement fest, so dass das Drehmoment auf das Verschraubungselement übertragen werden kann. Am Ende der Drehbewegung wird das Verschraubungswerkzeug einfach ohne Absetzen in die entgegengesetzte Drehrichtung in die Ausgangsposition zurückgedreht. Dabei lösen sich die Klemmbacken von dem Betätigungsbereich des Verschraubungselements, so dass kein Drehmoment auf das Verschraubungselement ausgeübt wird.

[0013] Um die Ratschenfunktion zu realisieren ist der Klemmbereich in einer besonderen Weise ausgebildet. Bezüglich der Ausbildung des Klemmbereichs zum Erzielen der Ratschenfunktion wird ausdrücklich auf die US 3,921,476, die US 6,089,131 und die US 6,269,715 Bezug genommen, deren diesbezüglicher Inhalt damit Bestandteil der vorliegenden Beschreibung sein soll.

[0014] Um die Drehrichtung, in der ein Drehmoment auf das Verschraubungselement ausgeübt werden kann, umzukehren, wird das erfindungsgemäße Verschraubungswerkzeug einfach von dem Verschraubungselement abgesetzt, so dass sich der an einem ersten Ende des Betätigungselements ausgebildete erste Klemmbereich von dem Betätigungsbereich des Verschraubungselements löst. Dann wird das Verschraubungswerkzeug um 180° um die Längsachse des Halteelements gedreht und wieder auf das Verschraubungselement aufgesetzt, so dass der an dem gegenüber liegenden Ende des Betätigungselements ausgebildete zweite Klemmbereich nun den Betätigungsbereich des Verschraubungselements umfasst. Auf diese Weise kann das Verschraubungselement mit demselben Verschraubungswerkzeug festgeschraubt und wieder gelöst werden.

[0015] Die Klemmbacken des erfindungsgemäßen Verschraubungswerkzeugs weisen einen festen Abstand relativ zueinander auf. Der Abstand der Klemmbacken ist also nicht variabel verstellbar. Das hat den Vorteil, dass das Verschraubungswerkzeug das Verschraubungselement sicher umgreift und das Drehmoment zuverlässig auf das Verschraubungselement übertragen werden kann. Um den verschiedenen möglichen Abmessungen von Verschraubungselementen Rechnung zu tragen, kann das erfindungsgemäße Verschraubungswerkzeug einen nahezu beliebigen Arbeitsbereich aufweisen. Der Arbeitsbereich wird durch den Abstand der Klemmbacken relativ zueinander definiert und liegt vorzugsweise in einem Bereich von 4mm bis 75mm. Es ist denkbar, mehrere Verschraubungswerkzeuge mit unterschiedlichen Arbeitsbereich zu einem Satz zusammenzufassen, aus dem dann in Abhängigkeit von der Größe eines festzulegenden oder zu lösenden Verschraubungselements das Werkzeug mit dem richtigen Arbeitsbereich ausgewählt wird.

[0016] In einer vorteilhaften Weiterbildung ist der Längsschlitz an einer dem Halteelement gegenüberliegenden Seite des hohlzylinderförmigen Betätigungselements ausgebildet. Dies ermöglicht ein besonders bequemes Ansetzen des Verschraubungswerkzeuges, da bei dieser Anordnung sich unabhängig von einer gewünschten Drehrichtung der Längsschlitz an der selben Stelle relativ zum Halteelement befindet.

[0017] In einer bevorzugten Ausführungsform entspricht ein Abstand der Längsachse des Halteelements zu einem der Klemmbereiche mindestens einer Bauhöhe eines mittels des Verschraubungselements festzulegenden oder festgelegten Bauteils zuzüglich des halben Durchmessers des Halteelements quer zu der Längsachse an einem dem Betätigungselement zugewandten Ende des Halteelements. Für den Einsatz des erfindungsgemäßen Verschraubungswerkzeugs bei Kabelverschraubungen bedeutet das, dass der Abstand der Längsachse des Halteelements zu einem Klemmbereich mindestens der Bauhöhe der Kabelverschraubung zuzüglich des halben Durchmessers des Halteelements quer zu der Längsachse an einem dem Betätigungselement zugewandten Ende des Halteelements entspricht. Damit ist es möglich, beispielsweise eine von allen Seiten mit weiteren Kabelverschraubungen umgebene Kabelverschraubung bequem zu erreichen und problemlos festzulegen oder zu lösen, ohne dass ein möglicher Drehwinkel des Verschraubungselements um die Drehachse dadurch eingeschränkt wird, dass das Halteelement während der Drehbewegung durch eine andere Kabelverschraubung blockiert wird.

[0018] Vorteilhafterweise sind die Klemmbereiche bezüglich einer virtuellen Ebene, welche die Längsachse des Halteelements enthält und senkrecht zu der Längsachse des Betätigungselements verläuft, spiegelbildlich ausgebildet. Diese Ausführungsform gewährleistet, dass für ein Festlegen und Lösen des Verschraubungselements dasselbe Verschraubungswerkzeug eingesetzt werden kann und dass beim Festlegen und beim Lösen das gleiche Drehmoment aufgebracht werden kann.

[0019] Vorzugsweise weist das Halteelement an einem dem Betätigungselement zugewandten Ende einen Vorsprung und das Betätigungselement eine Aussparung zur Aufnahme des Vorsprungs auf. Dies ermöglicht ein platzsparendes Aufbewahren des Verschraubungswerkzeugs. Außerdem ist es damit möglich, verschiedenartig ausgestaltete Halteelemente an dasselbe Betätigungselement zu befestigen. So kann beispielsweise bei schwer zugänglichen Kabelverschraubungen ein sehr kurzes Halteelement an dem Betätigungselement befestigt werden. Ebenso kann ein besonders langes Halteelement an dem Betätigungselement befestigt werden, beispielsweise um ein besonders hohes Drehmoment zu erzielen. Des weiteren ist es damit möglich, verschiedene Betätigungselemente mit unterschiedlichen Arbeitsbereichen an demselben Halteelement zu befestigen. Ein Werkzeugsatz mit Werkzeugen für verschiedene Arbeitsbereiche muss somit nicht vollständige Verschraubungswerkzeuge, sondern lediglich verschiedene Betätigungselemente mit unterschiedlichen Arbeitsbereichen aufweisen.

[0020] In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist der Vorsprung als ein Vierkantbolzen ausgebildet. Dies kann beispielsweise ein 1/4" oder ein 3/4" Vierkantbolzen sein, so dass bereits vorhandene Halteelemente und Verlängerungen, die an anderen Werkzeugen eingesetzt werden, auch an dem Betätigungselement des erfindungsgemäßen Werkzeugs befestigt werden können. Dem entsprechend weist die Aussparung einen rechteckigen Querschnitt auf.

[0021] In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind zwischen dem Vorsprung und der Aussparung wirkende Haltemittel vorgesehen, durch welche der Vorsprung in der Aussparung lösbar gehalten ist. Das verhindert ein unbeabsichtigtes Lösen des Halteelements von dem Betätigungselement, beispielsweise während des Verschraubens einer Kabelverschraubung. Die Haltemittel wirken beispielsweise magnetisch, reibschlüssig oder formschlüssig.

[0022] Weitere Merkmale, Anwendungsmöglichkeiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, die in der Zeichnung dargestellt sind. Dabei bilden alle beschriebenen oder dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Patentansprüchen oder deren Rückbeziehung sowie unabhängig von ihrer Formulierung bzw. Darstellung in der Beschreibung bzw. in der Zeichnung. Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Verschraubungswerkzeuges;
Figur 2a
die einem Halteelement zugewandte Seite eines Halteelements eines erfindungsgemäßen Verschraubungswerkzeuges;
Figur 2b
eine Draufsicht auf ein in Figur 2a dargestelltes Betätigungselement;
Figur 2c
eine Sicht von unten auf ein in Figur 2a dargestelltes Betätigungselement;
Figur 2d
eine Seitenansicht eines in Figur 2a dargestellten Betätigungselements;
Figur 3
ein Gehäuse mit daran angebrachten Kabelverschraubungen.


[0023] In Figur 1 ist ein Verschraubungswerkzeug 1 dargestellt, das ein Halteelement 10 und ein Betätigungselement 20 umfasst. Das Halteelement 10 ist über einen Vierkantbolzen 14 und eine zur Aufnahme des Vierkantbolzens 14 vorgesehene Innenvierkantnut 15 des Betätigungselements 20 mit diesem derart verbunden, dass eine Längsachse 12 des Halteelements 10 senkrecht zu einer Längsachse 22 des Betätigungselements 20 angeordnet ist. Das Halteelement 10 ist mit einem vorzugsweise ergonomisch geformten Überzug aus Leder, Kunststoff oder einem anderen geeigneten Material versehen, um die Haptik des Halteelements zu verbessern.

[0024] An den beiden sich in Richtung der Längsachse 22 des Betätigungselements 20 gegenüberliegenden Enden des Klemmelements 20 ist jeweils ein Klemmbereich 21a, 21b ausgebildet. Die Klemmbereiche 21a, 21b sind bezüglich einer virtuellen Ebene, welche die Längsachse 12 des Halteelements 10 enthält und senkrecht zu der Längsachse 22 des Betätigungselements 20 verläuft, spiegelbildlich ausgebildet. Der Klemmbereich 21a umfasst eine Klemmbacke 30a und eine dieser bezüglich einer weiteren virtuellen Ebene, welche durch die beiden Längsachsen 12 und 22 verläuft, gegenüberliegende Klemmbacke 40a. Der Klemmbereich 21b umfasst eine Klemmbacke 30b und eine dieser bezüglich einer virtuellen Ebene, welche durch die beiden Längsachsen 12 und 22 verläuft, gegenüberliegende Klemmbacke 40b. Das Bezugszeichen 28 bezeichnet den Längsschlitz des Betätigungselements 20 und die Bezugszeichen 29a, 29b bezeichnen die Abstände der Klemmbereich 21a, 21b zu der Längsachse 12 des Haltelements 10.

[0025] In den Figuren 2a bis 2d ist das Betätigungselement 20 ohne das Haltelement 10 dargestellt. Dabei zeigt Figur 2a eine Rückansicht des Betätigungselements 20, wobei die Blickrichtung der Längsachse 12 des nicht dargestellten Haltelements 10 entspricht. Die Figuren 2b bzw. 2c zeigen eine Sicht von oben bzw. von unten, jeweils in Richtung der Längsachse 22 auf das Betätigungselement 20. In Figur 2b ist der Klemmbereich 21a mit den Klemmbacken 30a und 40a und in Figur 2c der Klemmbereich 21b mit den Klemmbacken 30b und 40b dargestellt. Figur 2d zeigt eine Seitenansicht des bereits in den Figuren 2a bis 2c dargestellten Betätigungselements 20. Ebenso wie in Figur 1 ist auch in den Figuren 2a bis 2d die Vierkantnut zur Aufnahme des Vierkantbolzens 14 des Halteelements 10 mit dem Bezugszeichen 15 versehen.

[0026] In Figur 3 sind an einem Gehäuse 63 befestigte Kabelverschraubungen 60 dargestellt, wie Sie beispielsweise an einem Schaltschrank angeordnet sind. Die Kabelverschraubungen 60 werden durch in der Wandung des Gehäuses ausgebildete Öffnungen eingesetzt. Wenn die Kabelverschraubung 60 von der Gehäuseaußenseite aus eingesetzt wird, wird vom Gehäuseinneren aus eine Gegenmutter (nicht dargestellt) auf ein in das Gehäuseinnere ragendes Außengewinde der Kabelverschraubung 60 aufgeschraubt und festgezogen, um die Kabelverschraubung 60 an der Gehäusewandung festzulegen. Wenn die Kabelverschraubung 60 von der Gehäuseinnenseite aus eingesetzt wird, wird von der Gehäuseaußenseite aus ein Zwischenstutzen 61 auf ein nach außen ragendes Außengewinde der Kabelverschraubung 60 aufgeschraubt und festgezogen, um die Kabelverschraubung 60 an der Gehäusewandung festzulegen. Des weiteren ist es denkbar, dass die Kabelverschraubung 60 mit ihrem Außengewinde in ein an der Innenseite der Öffnung ausgebildetes Gewinde eingeschraubt wird bis der drehfest mit dem Außengewinde in Verbindung stehende Zwischenstutzen 61 oder die drehfest mit dem Außengewinde in Verbindung stehende Gegenmutter an der Gehäusewandung zur Auflage kommen und dagegen verspannt werden.

[0027] Anschließend wird ein Kabel 64 durch eine Hutmutter 62 und eine Öffnung der Kabelverschraubung 60 in das Gehäuseinnere geführt und die Hutmutter 62 festgeschraubt, um das Kabel 64 an der Kabelverschraubung 60 festzulegen. Durch Festschrauben der Hutmutter 62 wird eine Lamellenkonstruktion (nicht dargestellt) der Kabelverschraubung 62 radial nach innen auf eine Außenisolation des Kabels 64 gedrückt. Zwischen den Lamellen der Lamellenkonstruktion und der Außenisolation des Kabels 64 kann ein Dichtelement (nicht dargestellt) aus Neoprene, Gummi oder einem geeigneten Kunststoff angeordnet sein, um das Gehäuseinnere feuchtigkeitsdicht gegenüber der Umgebung abzudichten. Die Hutmutter 62, der Zwischenstutzen 61 und die Gegenmutter sind Verschraubungselemente im Sinne der vorliegenden Erfindung, die mittels des erfindungsgemäßen Verschraubungswerkzeugs 1 festgelegt oder gelöst werden können. Das Bezugszeichen 69 bezeichnet die Bauhöhe, mit der die an dem Gehäuse 63 befestigte Kabelverschraubung 60 das Gehäuse 63 radial nach außen überragt.

[0028] Eine Verwendung des Verschraubungswerkzeugs zum Lösen einer Kabelverschraubung 60 geschieht dadurch, dass das hohlzylinderförmige Betätigungselement 20 des Verschraubungswerkzeugs 1 derart über die Kabelverschraubung 60 geführt wird, dass sich ein Betätigungsbereich des Zwischenstutzens 61 oder der zu lösenden Gegenmutter oder Hutmutter 62 im Wirkbereich der Klemmbacken 30b und 40b des Klemmbereichs 21b befindet. Dabei wird das Kabel 64, das durch die Kabelverschraubung 60 durch das Gehäuse 63 geführt ist, durch den Längsschlitz 28 derart in das Betätigungselement 20 eingeführt, dass es aus der durch den Klemmbereich 21a gebildeten Öffnung wieder aus dem Betätigungselement 20 herausragt. Dies ermöglicht eine Drehung des Verschraubungswerkzeugs 1 um die Längsachse 22 des Betätigungselements 20, die auch als Drehachse bezeichnet wird, ohne dass das Kabel 64 die Drehbewegung des Verschraubungswerkzeugs 1 behindert.

[0029] Der Abstand 29b des Klemmbereichs 21b bis zu der Längsachse 12 des Halteelements 10 ist dabei vorzugsweise derart gewählt, dass er mindestens der Bauhöhe 69 der Kalberverschraubung 60 zuzüglich des halben Durchmessers des Halteelements 10 quer zu der Längsachse 12 an einem dem Betätigungselement 20 zugewandten Ende des Halteelements 10 entspricht. Dabei ist es häufig von Vorteil, den Abstand 29b noch größer zu wählen, so dass das Verschraubungswerkzeug 1 um 360° um die Drehachse 22 frei verdreht werden könnte, ohne durch sich im Drehbereich befindliche Kabelverschraubungen 60 oder dort befestigter Kabel 64 behindert zu werden. Aufgrund der Ratschenfunktion des erfindungsgemäßes Verschraubungswerkzeugs 1 ist es in der Praxis jedoch nicht erforderlich, das Verschraubungswerkzeug 1 in einem so großen Winkelbereich zu drehen.

[0030] Die Klemmbacken 30a, 40a, 30b, 40b der Klemmbereiche 21a, 21b sind derart ausgebildet, dass eine Ratschenfunktion gegeben ist. Bezüglich der Ausbildung der Klemmbereiche 21a, 21b zum Erzielen der Ratschenfunktion wird ausdrücklich auf die US 3,921,476, die US 6,089,131 und die US 6,269,715 Bezug genommen, deren diesbezüglicher Inhalt Bestandteil der vorliegenden Beschreibung sein soll. Damit kann beispielsweise der Zwischenstutzen 61 der Kabelverschraubung 60 durch Hin- und Herdrehen des Verschraubungswerkzeugs 1 um die Längsachse 22 ohne Absetzen und Neuansetzen des Verschraubungswerkzeugs 1 gelöst werden, sofern sich der Zwischenstutzen 61 im Wirkbereich des Klemmbereichs 21b befindet. Soll beispielsweise der Zwischenstutzen 61 wieder festgelegt werden, so wird das Verschraubungswerkzeug 1 von der Kabelverschraubung 60 abgezogen, wobei das Kabel 64 durch den Schlitz 28 aus den hohlzylinderförmigen Betätigungselement 20 herausgenommen wird, dann wird das Verschraubungswerkzeug 1 um die Längsachse 12 des Halteelements 10 um 180° gedreht, und das Verschraubungswerkzeug 1 derart an der Kabelverschraubung 60 wieder angesetzt, dass der Zwischenstutzen 61 sich im Wirkbereich des Klemmbereichs 21a befindet.


Ansprüche

1. Verscnraubungswerkzeug (1) zum Festlegen und Lösen eines 6-Kant-Verschraubungselements (61, 62), wobei das Verschraubungswerkzeug (1) ein länglich ausgebildetes Halteelement (10) und ein daran befestigtes Betätigungselement (20) zum Übertragen eines Drehmomentes auf das Verschraubungselement (61, 62) umfasst und das Betätigungselement (20) mindestens einen Klemmbereich (21a) aufweist, der zwei in einem vorgebbaren Abstand zueinander angeordnete Klemmbacken (30, 40) umfasst, welche die Kabelverschraubung (60) an einem dafür vorgesehenen Betätigungsbereich umgreifen, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (20) hohlzylinderförmig ausgebildet ist und eine Längsachse (22) aufweist, die im wesentlichen senkrecht zu einer Längsachse (12) des Halteelements (10) verläuft, dass das Betätigungselement (20) entlang der Längsachse (22) einen Längsschlitz (28) und an gegenüberliegenden Enden je einen Klemmbereich (21a, 21b) aufweist, und dass die Klemmbereiche (21a, 21b) derart ausgebildet sind, dass das Drehmoment mittels des ersten Klemmbereichs (21a) nur in einer ersten Drehrichtung und mittels des zweiten Klemmbereichs (21b) nur in einer zu der ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten Drehrichtung auf das Verschraubungselement (61, 62) übertragen werden kann.
 
2. Verschraubungswerkzeug (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken (30a, 40a; 30b, 40b) einen festen Abstand relativ zueinander aufweisen.
 
3. Verschraubungswerkzeug (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Klemmbacken in einem Bereich von 4mm bis 75mm liegt.
 
4. Verschraubungswerkzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (20) aus Metall, insbesondere Chrom-Vanadium, gefertigt ist.
 
5. Verschraubungswerkzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (20) aus Kunststoff gefertigt ist.
 
6. Verschraubungswerkzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsschlitz (28) an einer dem Halteelement (10) gegenüberliegenden Seite des hohlzylinderförmigen Betätigungselements (20) ausgebildet ist.
 
7. Verschraubungswerkzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abstand (29a, 29b) der Längsachse (12) des Halteelements (10) zu einem der Klemmbereiche (21a, 21b) mindestens einer Bauhöhe (69) eines mittels des Verschraubungselements (61, 62) festzulegenden Bauteils zuzüglich des halben Durchmessers des Halteelements (10) quer zu der Längsachse (12) an einem dem Betätigungselement (20) zugewandten Ende des Halteelements (10) entspricht.
 
8. Verschraubungswerkzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbereiche (21a, 21b) bezüglich einer virtuellen Ebene, welche die Längsachse (12) des Halteelements (10) enthält und senkrecht zu der Längsachse (22) des Betätigungselements (20) verläuft, spiegelbildlich ausgebildet sind.
 
9. Verschraubungswerkzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (10) an einem dem Betätigungselement (20) zugewandten Ende einen Vorsprung (14) und das Betätigungselement (20) eine Aussparung (15) zur Aufnahme des Vorsprungs (14) aufweist.
 
10. Verschraubungswerkzeug (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (14) als ein Vierkantbolzen ausgebildet ist und die Aussparung (15) eine entsprechende rechteckige Querschnittsfläche aufweist.
 
11. Verschraubungswerkzeug (1) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Vorsprung (14) und der Aussparung (15) wirkende Haltemittel vorgesehen sind, durch welche der Vorsprung (14) in der Aussparung (15) lösbar gehalten ist.
 
12. Verwendung eines Verschraubungswerkzeugs (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschraubungswerkzeug (1) zum Festlegen und Lösen eines Verschraubungselements (61, 62) einer Kabelverschraubung (60) oder eines Verschraubungselements einer Schlauchverschraubung verwendet wird.
 
13. Verwendung eines Verschraubungswerkzeugs (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschraubungswerkzeug (1) zum Festlegen und Lösen eines Verschraubungselements einer Zündkerze oder eines Verschraubungselements zum Anschluss einer Bremsleitung verwendet wird.
 




Zeichnung