(19)
(11) EP 1 431 184 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.06.2004  Patentblatt  2004/26

(21) Anmeldenummer: 03027917.8

(22) Anmeldetag:  04.12.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 19/30
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 17.12.2002 DE 10259219

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    28283 Verden (DE)
  • Häfker, Thomas
    27299 Langwedel (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Anwaltssozietät GbR Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten


(57) Ein Zigaretten-Magazin (11) als Teil einer Zigaretten-Verpackungsmaschine besteht aus einem oberen Vorratsbehälter (12) und mehreren Schachteinheiten (15) zur Entnahme von Zigaretten-Gruppen (16). Mit Abstand oberhalb der Schachteinheiten (15) ist innerhalb des Vorratsbehälters (12) eine quergerichtete Kontrolleinheit (24) aus einer Mehrzahl von Kontrollschächten (25) für den Durchtritt von einzelnen, aufeinander folgenden Zigaretten (10) gebildet. Der Inhalt der Kontrollschächte (25) wird erfasst, derart, dass bei einer Unterbrechung des Durchflusses an Zigaretten (10) auf Grund einer beispielsweise querliegenden Fehlzigarette (22) ein Fehlersignal erzeugt und die Fehlzigarette (22) beseitigt wird, ohne dass die Zufuhr von Zigaretten zu einem oder mehreren ZigarettenSchächten (13) unterbrochen ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von geordneten Gruppen stabförmiger Gegenstände, insbesondere von Zigaretten - Zigaretten-Gruppen -, die einem (Zigaretten-)Magazin durch Ausschieben aus einer Einheit von im Wesentlichen aufrechten Zigaretten-Schächten - Schachteinheit - entnehmbar sind, wobei oberhalb der Schachteinheit ein Zigaretten-Vorrat aus ausgerichtet nebenund übereinanderliegenden Zigaretten gebildet ist.

[0002] Bei den stabförmigen Gegenständen handelt es sich insbesondere um Zigaretten, aus denen Zigaretten-Gruppen als Inhalt einer Zigarettenpackung gebildet werden. Das (Zigaretten-)Magazin ist üblicher Bestandteil einer Verpackungsmaschine für Zigaretten. Die anderweitig hergestellten Zigaretten werden dem Magazin kontinuierlich oder chargenweise zugeführt und in einen oberen Vorratsbehälter bzw. Magazintrichter eingefüllt. An dessen Unterseite sind die üblicherweise mehreren Einheiten bzw. Gruppen von aufrechten Schächten angeordnet, wobei jeder Schacht durch aufrechte Schachtwände begrenzt ist, derart, dass jeweils eine ausgerichtete Reihe von übereinander liegenden Zigaretten in einem Schacht Aufnahme findet. An der Unterseite der Schachtgruppen werden die Zigaretten durch Schieber oder Stößel unter Bildung der Zigarettengruppen ausgeschoben.

[0003] Ein Problem besteht darin, dass im Bereich des Vorrats an Zigaretten Fehlstellungen einzelner Zigaretten auftreten können. Diese führen zu einer Störung, überwiegend mit der Folge einer Maschinenabschaltung.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannte Vorrichtung bzw. das (Zigaretten-)Magazin so auszubilden, dass etwaige Störungen durch Fehlstellung von Zigaretten unmittelbar erkannt und die Beseitigung ohne Betriebsunterbrechung möglich ist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass mit (deutlichem) Abstand oberhalb der Schächte im Bereich des (Zigaretten-)Vorrats eine sich quer über den Vorrat erstreckende Reihe von im Wesentlichen aufrechten Kontrollschächten mit Führungsstegen verhältnismäßig geringer Höhe gebildet ist und dass der Durchtritt von einzelnen, aufeinander folgenden Zigaretten durch die Kontrollschächte durch Sensoren überwacht ist, die ein Signal erzeugen, wenn im Bereich mindestens eines Kontrollschachts der Durchfluss der Zigaretten unterbrochen ist.

[0006] Die Zigaretten innerhalb des Vorrats befinden sich auf Grund der Entnahme von Zigarettengruppen in einer ständigen Abwärtsbewegung zu den Schächten. Erfindungsgemäß ist innerhalb des Vorrats eine wie ein Filter wirkende Kontrolleinheit gebildet, die nur korrekt liegende, ausgerichtete Zigaretten durchtreten lässt. Eine etwa quer liegende oder in anderer Weise unkorrekt positionierte Zigarette bleibt an der Oberseite der Kontrolleinheit, nämlich der Kontrollschächte liegen und bewirkt, dass der weitere Durchfluss lokal unterbrochen ist. Dieser Fehler wird unverzüglich und automatisch durch die Sensoren erfasst unter Auslösung einer Fehlermeldung. Die unkorrekt positionierte Zigarette kann dann durch einen Maschinenführer beseitigt werden. Von Bedeutung ist, dass während der Fehlstellung der Zigarette und bis zur Beseitigung derselben der Durchtritt von Zigaretten durch den "Filter" außerhalb des Bereichs der Fehlzigarette fortgesetzt wird, so dass die Zufuhr der Zigaretten zu den Schächten nicht unterbrochen ist. Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die Gestaltung der Kontrollschächte sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beseitigung von Fehlzigaretten.

[0007] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels eines Zigaretten-Magazins näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1
eine Verpackungsmaschine für Zigaretten in vereinfachter Seitenansicht,
Fig. 2
ein (Zigaretten-)Magazin als Teil der Verpackungsmaschine in Ansicht bzw. in einem Vertikalschnitt der Schnittebene II-II in Fig. 1, bei vergrößertem Maßstab,
Fig. 3
einen Ausschnitt III des Magazins gemäß Fig. 2 in nochmals vergrößertem Maßstab,
Fig. 4
die Einzelheit gemäß Fig. 3 nach Entnahme einer fehlgestellten Zigarette,
Fig. 5
die Einzelheit gemäß Fig. 3 bei fehlerfreier Betriebsweise,
Fig. 6
die Einzelheit gemäß Fig. 3 in einem Querschnitt der Schnittebene VI-VI in Fig. 3,
Fig. 7
die Einzelheit gemäß Fig. 6 bei Beseitigung einer fehlgestellten Zigarette,
Fig. 8
die Einzelheit gemäß Fig. 6 während störungsfreier Betriebsweise, entsprechend Fig. 5,
Fig. 9
eine Darstellung analog zu Fig. 3 eines anderen Ausführungsbeispiels eines Zigaretten-Magazins,
Fig. 10
eine Darstellung analog Fig. 4, nämlich die Einzelheit gemäß Fig. 9 nach Entnahme einer fehlgestellten Zigarette,
Fig. 11
die Vorrichtung gemäß Fig. 9 bei ordnungsgemäßer Betriebsweise,
Fig. 12
die Einzelheit gemäß Fig. 9 in einem Vertikalschnitt entsprechend Schnittebene XII-XII in Fig. 9,
Fig. 13
ein Vertikalschnitt entsprechend Fig. 12 zu der Einzelheit gemäß Fig. 10,
Fig. 14
eine Betätigungsvorrichtung für ein Absperrorgan eines Kontrollschachts.


[0008] Fig. 1 zeigt als Anwendungsbeispiel eine Verpackungsmaschine für Zigaretten 10. Konkret geht es um die Herstellung von Zigarettenpackungen des Typs Klappschachtel. Ein Zigaretten-Magazin 11 ist unverzichtbarer Bestandteil einer Verpackungsmaschine für Zigaretten 10. Im Bereich dieses Zigaretten-Magazins 11 werden die anderweitig hergestellten Zigaretten 10 in den Verpackungsprozess eingeführt.

[0009] Das Zigaretten-Magazin 11 ist im oberen Teil als Vorratsbehälter 12 für Zigaretten 10 ausgebildet. Unten schließen an den Vorratsbehälter 12 Zigaretten-Schächte 13 an. Es handelt sich dabei um schmale, im Wesentlichen aufrechte Kanäle, in denen die Zigaretten 10 in aufrechten Reihen, jeweils einzeln übereinander liegend, nach unten gefördert werden. Die Zigaretten-Schächte 13 sind von Schachtwänden 14 begrenzt, die eine nach unten keilförmig abnehmende Wanddicke aufweisen.

[0010] Jeweils mehrere Zigaretten-Schächte 13 bilden eine Schachtgruppe bzw. eine Schachteinheit 15. Aus jeder dieser Schachteinheiten 15 wird am unteren Ende eine Zigaretten-Gruppe 16 in Längsrichtung der Zigaretten ausgeschoben. Die Zigaretten-Gruppen 16 werden in einem unmittelbar zu den Schachteinheiten 15 benachbarten Zigarettenförderer eingeschoben, bei dem vorliegenden Beispiel in eine Tasche eines Zigarettenrevolvers 17. Das in Fig. 1 gezeigte Zigaretten-Magazin 11 ist so ausgebildet, dass vier Schachteinheiten 15 vorgesehen sind, also jeweils gleichzeitig vier Zigaretten-Gruppen 16 ausgeschoben werden.

[0011] Die Zigaretten-Schächte 13 sind oben offen, also auf der zum Vorratsbehälter 12 zugekehrten Eintrittsseite für Zigaretten 10. Im Vorratsbehälter 12 wird durch Zuführen von Zigaretten in den oben offenen Vorratsbehälter 12 ständig ein Zigaretten-Vorrat 18 aufrecht erhalten. Im Bereich dieses Zigaretten-Vorrats 18 sind die Zigaretten 10 ausgerichtet nebeneinander liegend, jedoch ohne Bildung einer bestimmten Formation. Unter Eigengewicht gelangen die Zigaretten 10 nach und nach in den Bereich der Zigaretten-Schächte 13 und treten einzeln jeweils in einen der Zigaretten-Schächte 13 ein. Um die Einführung der Zigaretten 10 in die Zigaretten-Schächte 13 zu erleichtern, sind an den oberen Enden der Schachtwände 14 Verteilungsorgane angebracht, nämlich um die eigene Längsachse drehende, profilierte Rüttelstäbe 19.

[0012] Der Vorratsbehälter 12 ist durch Seitenwände 20 begrenzt, die nach unten in Richtung auf die Schachteinheiten 15 konvergierend, also trichterförmig, verlaufen. Die Schachteinheiten 15 bzw. Außenwände 21 derselben sind in Fortsetzung der Seitenwände 20 angeordnet.

[0013] Innerhalb des Zigaretten-Vorrats 18 kann es zu Fehlstellungen von Zigaretten 10 kommen, insbesondere zu Querstellungen. In den Zeichnungen ist als Beispiel eine querliegende Zigarette gezeigt, die nachfolgend als Fehlzigarette 22 bezeichnet ist. Alternativ können auch Teile von Zigaretten, zum Beispiel Filter 23 eine Störung verursachen.

[0014] Wenn der Zigaretten-Vorrat 18 mit einer Fehlzigarette 22, einem (einzelnen) Filter 23 oder dergleichen abwärts gefördert wird bis zur Eintrittsseite der Zigaretten-Schächte 13 ergibt sich, dass eine Anzahl von Zigaretten-Schächten 13 wegen der querliegenden Fehlzigarette 22 nicht versorgt werden. Dies führt dann dazu, dass in diesem Bereich keine oder unvollständige Zigaretten-Gruppen 16 gebildet werden. Um dies zu vermeiden, ist mit Abstand oberhalb der Zigaretten-Schächte 13 im Bereich des Zigaretten-Vorrats 18 eine Kontrolleinheit 24 eingebaut. Diese erstreckt sich vorzugsweise über die komplette Breite des Vorratsbehälters 12, also über die volle Breite des Zigaretten-Vorrats 18. Die Kontrolleinheit 24 bildet eine Mehrzahl von aufrechten Kontrollschächten 25, durch die korrekt ausgerichtete Zigaretten 10 bei der Abwärtsbewegung hindurchtreten können. Eine querliegende Fehlzigarette 22, ein Filter 23 oder etwa eine aufrecht ausgerichtete Fehlzigarette 22 können durch den Kontrollschacht 25 nicht hindurchtreten, bleiben also vor bzw. oberhalb der Kontrolleinheit 24 liegen. Aus dieser Situation wird ein Fehlersignal abgeleitet und als Folge davon die Fehlzigarette 22 bzw. der Filter 23 beseitigt. Während der Wirkung der Fehlzigarette 22 oder des Filters 23 können die Zigaretten 10 im Vorratsbehälter 12 außerhalb des Bereichs der Fehlzigarette 22 bzw. des Filters 23 ungehindert weiterhin abwärtsbewegt werden. Ein unterhalb der Kontrolleinheit 24 gebildeter Teilvorrat 26 wird demnach unverändert aufgefüllt und steht über die volle Breite des Zigaretten-Magazins 11 den Zigaretten-Schächten 13 zu Verfügung. Trotz einer Fehlersituation werden demnach die Zigaretten-Schächte 13 weiterhin vollständig mit Zigaretten 10 versorgt.

[0015] Die Kontrolleinheit 24 besteht aus einer Reihe von parallelen Führungsstegen 27. Diese sind in gleichen Abständen voneinander und nebeneinander liegend angebracht und erstrecken sich quer durch das Zigaretten-Magazin 11 bzw. durch den Vorratsbehälter 12 in Längsrichtung der Zigaretten 10. Das Zigaretten-Magazin 11 ist quer zu den Zigaretten 10 durch eine Vorderwand 28 und ein Rückwand 29 begrenzt. Der Abstand zwischen Vorderwand 28 und Rückwand 29 ist etwas größer als die Länge einer Zigarette 10. Die Führungsstege 27 der Kontrolleinheit 24 sind vollständig an der Rückwand 29 angebracht.

[0016] Die Führungsstege 27 begrenzen die im Wesentlichen aufrechten Kontrollschächte 25, deren Breite bzw. freier Durchgangsquerschnitt geringfügig größer ist als der Durchmesser einer Zigarette 10. Die ausgerichtet liegenden Zigaretten 10 können demnach einzeln, nacheinander durch einen Kontrollschacht 25 hindurchgleiten zum Teilvorrat 26. Eine Zigarette 10 in Fehlstellung, zum Beispiel eine querliegende Fehlzigarette 22 oder ein einzelner Filter 23 kann hingegen einen Kontrollschacht 25 nicht passieren, sondern wird oberhalb der Kontrolleinheit 24 von dieser zurückgehalten (Fig. 2, Fig. 3). Die Führungsstege 27 sind abgewinkelt bzw. bogenförmig gestaltet, so dass auf Grund der parallelen Anordnung der Führungsstege 27 gebogene Kontrollschächte 25 entstehen. Die Höhe der Kontrollschächte 25 bzw. der Führungsstege 27 ist begrenzt, nämlich so gewählt, dass jeweils etwa drei bis zehn Zigaretten 10 in einem Kontrollschacht 25 Aufnahme finden, bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 bis Fig. 5 dreieinhalb Zigaretten 10.

[0017] Eine Besonderheit ist die Überwachung der Kontrollschächte 25. Wenn auf Grund einer Fehlzigarette 22 eine Anzahl von Kontrollschächten 25 - oder mindestens ein einzelner Kontrollschacht 25 - keinen Zigarettendurchfluss zulässt, wird der Leerstand des Kontrollschachts 25 erkannt und hieraus ein Signal abgeleitet. Zu diesem Zweck ist jeder Kontrollschacht 25 mit mindestens einem Sensor 31 ausgestattet. Dieser ist seitlich angeordnet, nämlich an der Rückwand 29. Der Sensor 31, insbesondere eine Reflexionslichtschranke, beobachtet je einen Kontrollschacht 25 entlang dessen (horizontaler) Längserstreckung.

[0018] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 bis Fig. 5 sind die Sensoren 31 im oberen Bereich der Kontrollschächte 25 angeordnet. Wenn der Sensor 31 bzw. die Lichtschranke frei ist - wegen fehlender Zigaretten 10 - wird hieraus ein Informationssignal abgeleitet. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel wird die Fehlzigarette 22 und/oder der Filter 23 von Hand beseitigt. Zu diesem Zweck weist die Vorderwand 28 des Zigaretten-Magazins 11 eine Klappe 32 auf, die sich im Bereich der Kontrolleinheit befindet und den manuellen Zugang zu der Fehlzigarette 22 - unmittelbar oberhalb der Kontrolleinheit 24 - ermöglicht. Nach Beseitigen der Fehlzigarette 22 und Schließen der Klappe 32 kann der ungehinderte Abfluss der Zigaretten 10 im Bereich der Kontrollschächte 25 weiterlaufen.

[0019] Die Sensoren 31 sind gemäß Fig. 3 bis Fig. 5 innerhalb der Kontrollschächte 25 außermittig angeordnet, nämlich am Rand eines Kontrollschachts 25 bzw. unmittelbar an einem den Kontrollschacht 25 begrenzenden Führungssteg 27. Die Sensoren 31 befinden sich damit im Bereich von seitlichen, keilförmigen Lücken 33 zwischen aufeinanderfolgenden Zigaretten 10 innerhalb des Kontrollschachts 25. Dadurch werden die Sensoren 31 taktweise durch die vorbeibewegten Zigaretten 10 beaufschlagt bzw. die Lichtschranke taktweise freigegeben, nämlich wenn eine Lücke 33 im Bereich der Lichtschranke gebildet wird. Dadurch wird ein dynamisches Bild der in korrekter Stellung vorbeibewegten Zigaretten 10 aufgenommen. Bei dauerhafter Unterbrechung der Lichtschranke bzw. Abdeckung der Sensoren 31 und/oder bei dauerhaft freiliegendem Sensor 31 wird eine Fehlstellung erkannt.

[0020] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 bis Fig. 11 sind Kontrollschächte 25 gebildet, die auf Grund entsprechender Ausgestaltung der Führungsstege 27 eine größere Höhe aufweise, so dass etwa sechs bis sieben Zigaretten 10 in einem Kontrollschacht 25 Aufnahme finden. Die Führungsstege 27 bestehen aus zwei unter einem stumpfen Winkel zueinander gerichteten Stegschenkeln 36, 37 unterschiedlicher Länge. Der obere, kürzere Stegschenkel 36 bildet durch Abschrägung 38 einen verbreiterten, trichterartigen Eintrittsbereich für die Zigaretten 10. Form und Anordnung der Führungsstege 27 bewirkt auch bei diesem Ausführungsbeispiel, dass nur korrekt ausgerichtete Zigaretten 10 durch die Kontrollschächte 25 hindurchfließen können (Fig. 11). Eine beispielsweise aufrecht positionierte Fehlzigarette 22 wird im Eintrittsbereich eines Kontrollschachts 25 fixiert (Fig. 9).

[0021] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 bis 11 (und Fig. 12, Fig. 13) sind die Sensoren 31 annähernd in der Mitte der Kontrollschächte 25 positioniert, nämlich etwa im Bereich des gerundeten Übergangs vom oberen Stegschenkel 36 zum unteren Stegschenkel 37.

[0022] Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Kontrollschächte 25 an ihrem unteren Austrittsende absperrbar sind, und zwar durch ein bewegbares Verschlussorgan in Gestalt einer Stange bzw. eines Verschlussstößels 34. Jedem Kontrollschacht 25 ist ein derartiger Verschlussstößel 34 zugeordnet. Beim Erkennen eines Fehlers wird der betroffene Kontrollschacht 25 bzw. werden die betroffenen Kontrollschächte 25 abgesperrt (Fig. 3, Fig. 4; Fig. 9, Fig. 10).

[0023] Die Verschlussstößel 34 bleiben in dieser Position bis zu Beseitigung des Fehlers und Freigabe der betroffenen Kontrollschächte 25. Die korrekt positionierten Zigaretten 10 gelangen in die freien Kontrollschächte 25 und ruhen zunächst auf den Verschlussstößeln 34 (Fig. 4, Fig. 10), bis diese in die Ausgangsstellung (Fig. 8, Fig. 11) zurückbewegt werden. Nun können die Zigaretten 10 frei abfließen, und zwar unter Auffüllung eines trichterförmigen Freiraums 35 unterhalb der von der Fehlzigarette 22 betroffenen Kontrollschächte 25.

[0024] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 bis Fig. 8 sind die Verschlussstößel 34 (einzeln, individuell) in Längsrichtung bewegbar, und zwar durch mechanische oder pneumatische Betätigung. Die Verschlussstößel 34 werden über die Rückwand 29 des Zigaretten-Magazins 11 in den jeweiligen Kontrollschacht 25 eingeführt. Die Rückwand 29 ist mit Öffnungen für den Durchtritt der Verschlussstößel 34 versehen.

[0025] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 9 bis Fig. 13 sind die Verschlussstößel 34 quer zu den Zigaretten 10 bewegbar. In der Ausgangsstellung liegt jeder Verschlussstößel 34 unterhalb des zugeordneten Führungsstegs 27 (Fig. 11). Durch Querbewegung gelangt der Verschlussstößel 34 in den Bereich des zugeordneten Kontrollschachts 25 (Fig. 9, Fig. 10).

[0026] Zur Querbewegung ist jeder Verschlussstößel 34 an einem Schwenksteg 39 angebracht. Dieser wird längs eines Schwenkwinkels 39 bewegt, wodurch eine entsprechende Querbewegung des Verschlussstößels 34 (längs eines Kreisbogens) entsteht. Der Schwenksteg 39 ist an einem Drehzapfen 40 angebracht, der seinerseits durch ein Betätigungsorgan drehbar ist, und zwar im vorliegenden Falle durch einen quer gerichteten Finger 41, auf dessen freies Ende ein Betätigungsorgan einwirkt, und zwar ein (pneumatischer) Druckstößel 42. Dieser bewirkt die Schwenkbewegung des Fingers 41 durch Ausfahrbewegung und damit die Querbewegung des Verschlussstößels 34. Die gegenläufige Bewegung, nämlich die Rückkehr in die Ausgangsstellung, wird hier durch ein elastisches Rückholorgan ausgeführt, nämlich durch eine Zugfeder 43.

[0027] Die Betätigungsvorrichtung mit Schwenksteg 39, Drehzapfen 40, Finger 41, Druckstößel 42 und Zugfeder 43 ist an einer Halterung 44 angebracht, die an der Rückwand 29 des Zigaretten-Magazins 11 befestigt ist.

[0028] Oberhalb der Führungsstege 27 sind jeweils Verteilerorgane angeordnet, nämlich um eine Längsachse drehbare, im vorliegenden Falle sechseckige Rüttelstäbe 30. Diese sichern eine geordnete Einführung der Zigaretten 10 in einen der Kontrollschächte 25. Die Rüttelstäbe 30 sind mit geringem Abstand jeweils exakt oberhalb eines Führungsstegs 27 angeordnet.

Bezugszeichenliste:



[0029] 
10
Zigarette
11
Zigaretten-Magazin
12
Vorratsbehälter
13
Zigaretten-Schacht
14
Schachtwand
15
Schachteinheit
16
Zigaretten-Gruppe
17
Zigaretten-Revolver
18
Zigaretten-Vorrat
19
Rüttelstab
20
Seitenwand
21
Außenwand
22
Fehlzigarette
23
Filter
24
Kontrolleinheit
25
Kontrollschacht
26
Teilvorrat
27
Führungssteg
28
Vorderwand
29
Rückwand
30
Rüttelstab
31
Sensor
32
Klappe
33
Lücke
34
Verschlussstößel
35
Freiraum
36
Stegschenkel
37
Stegschenkel
38
Abschrägung
39
Schwenksteg
40
Drehzapfen
41
Finger
42
Druckstößel
43
Zugfeder
44
Halterung



Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verpacken von geordneten Gruppen stabförmiger Gegenstände, insbesondere von Zigaretten (10) - Zigaretten-Gruppen (16) -, die einem (Zigaretten-)Magazin 11 durch Ausschieben aus mindestens einer Einheit von im Wesentlichen aufrechten Zigaretten-Schächten (13) - Schachteinheit (15) - entnehmbar sind, wobei oberhalb der Schachteinheit (15) ein Zigaretten-Vorrat (18) aus ausgerichtet neben- und übereinander liegenden Zigaretten (10) gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass mit (deutlichem) Abstand oberhalb der Zigaretten-Schächte (13) im Bereich des Zigaretten-Vorrats (18) eine sich quer erstreckende Kontrolleinheit (24) aus einer Reihe von im Wesentlichen aufrechten Kontrollschächten (25) gebildet ist und dass der Durchtritt von einzelnen, aufeinander folgenden Zigaretten (10) durch die Kontrollschächte (25) von Sensoren (31) überwacht ist, die ein Signal erzeugen, wenn im Bereich mindestens eines Kontrollschachts (25) der Durchfluss der Zigaretten (10) unterbrochen ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abmessung bzw. Höhe der Kontrollschächte (25) Abmessungen (Durchmesser) von wenigen, aufeinander folgenden Zigaretten (10) entspricht, insbesondere von drei bis zehn aufeinander folgenden Zigaretten (10).
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontrollschächte (25) durch entsprechende Formgebung von die Kontrollschächte (25) begrenzenden Führungsstegen (27) bogenförmig oder abgewinkelt ausgebildet sind, derart, dass ein Durchtritt von aufrechten Zigaretten (10) oder Filtern (23) durch einen Kontrollschacht (25) auf Grund der geometrischen Form desselben ausgeschlossen ist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontrollschächte (25) einen trichterartigen, oberen Eintrittsbereich für die Zigaretten (10) bilden, insbesondere durch Abschrägung (38) an den Führungsstegen (27).
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedem Kontrollschacht (25) ein Sensor (31) zugeordnet ist, insbesondere eine in Längsrichtung der Zigaretten (10) wirkende Lichtschranke zur Erfassung des Inhalts des Kontrollschachts (25).
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sensor (31) bzw. die Lichtschranke innerhalb eines Kontrollschachts (25) außermittig positioniert ist, derart, dass der Sensor (31) bzw. dessen Prüfstrahl im Bereich von zwischen aufeinander folgenden Zigaretten (10) gebildeten randseitigen Lücken (33) wirksam ist, wobei von einem Sensor (31) ein Fehlersignal erzeugt wird, wenn der Prüfstrahl über einen längeren, definierten Zeitraum nicht (durch Zigaretten 10) unterbrochen ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei fehlendem Durchfluss von aufeinander folgenden, geordnet positionierten Zigaretten (10) durch einen Kontrollschacht (25) dieser im Bereich einer unteren Austrittsmündung absperrbar ist, insbesondere durch einen bewegbaren Verschlussstößel (34) für jeden Kontrollschacht (25), wobei die Absperrung des Kontrollschachts (25) aufhebbar ist, wenn nach Beseitigung eines Fehlers Zigaretten (10) in geordneter Stellung innerhalb des betreffenden Kontrollschachts (25) bereit liegen.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussstößel (34) in Längsrichtung derselben bzw. in Längsrichtung der Zigaretten (10) bewegbar sind aus einer Position außerhalb eines Kontrollschachts (25) in eine Absperrstellung innerhalb des betreffenden Kontrollschachts (25).
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussstößel (34) in ihrer Ausgangsstellung unterhalb eines zugeordneten Führungsstegs (27) in Längsrichtung desselben weisend angeordnet und durch Querbewegung in den Bereich des betreffenden Kontrollschachts (25) bewegbar sind.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Verschlussstößel (34) an einem Schwenksteg (39) angeordnet und durch Schwenkbewegung des Schwenkstegs (39) quer bewegbar ist.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine aufrechte Wand des Zigaretten-Magazins (11), insbesondere eine Vorderwand (28) im Bereich der Kontrolleinheit (24) eine Klappe (32) aufweist, die bei einem Fehlersignal betätigbar ist zur Beseitigung von Fehlzigaretten (22) oder einzelnen Filtern (23).
 




Zeichnung