[0001] Die Erfindung befasst sich mit einer Sperrvorrichtung für einen Getränkedispenser
oder einer solchen Vorrichtung an einem Getränkedispenser. Weiter befaßt sich die
Erfindung mit einem Verriegelungsverfahren für einen Getränkebehälter, der aus einem
Unterteil (als Getränkeaufnahme für das zu mischende oder fertig gemischte Getränk)
und einer Abdeckung besteht, welche als Oberteil das eingefüllt Getränk gegen Luft
und fremden Zugriff abdeckt. Schließlich ist auch die Sperreinrichtung als solches
von der Erfindung betroffen, mit der ein Getränkedispenser aus Oberteil und Unterteil
ausgerüstet werden kann, oder mit der ein Verfahren durchgeführt werden kann, das
einen solchen Oberteil und Unterteil umfassenden Getränkebehälter zu verriegeln vermag.
[0002] Ein Getränkedispenser ist beschrieben in beispielsweise der
EP-B 1 132 316 (Wolfgang Jobmann). Dort geht es maßgeblich um den Luftabschluß und die Sicherung
der Qualität des Inhaltes des Getränkedispensers. Hinsichtlich einer allgemeinen Ausgestaltung
eines solchen Dispensers kann auf diese Schrift verwiesen werden. In Problembereichen,
wie beispielsweise psychiatrischen Abteilungen oder Justiz-Vollzugsanstalten, oder
auch im normalen Kantinenbetrieb ohne eine durchgehende Überwachungsmöglichkeit eines
solchen Getränkedispensers besteht ein Problem insoweit, als unbefugte Zugriffe zum
Inhalt des Getränkedispensers nicht überwacht und demzufolge auch nicht zuverlässig
verhindert werden können. Hier liegt ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotential
für den Inhalt des Dispensers, der zum einen gegen Entnahme zu schützen wäre und zum
anderen auch gegen Veränderung (der Farbe, des Inhalts, der Qualität des Inhalts,
der geschmacklichen Note des Inhaltes oder der medizinischen und gesundheitlichen
Unbedenklichkeit) zu schützen ist.
[0003] In der Regel sind Premix-Dispenser, also solche Getränkedispenser, in welchen der
flüssige Inhalt fertig gemischt im Unterteil gespeichert vorliegt, ohne eine zuverlässige
Verriegelung versehen, sondern weisen frei abnehmbare Behälterdeckel (Oberteile) auf.
[0004] Es stellt sich mithin
das technische Problem, bei solchen Premix-Dispensern eine Verriegelung vorzusehen, die einerseits von den
berechtigten Personen unproblematisch geöffnet werden kann, andererseits unberechtigte
Personen von einem Zugriff auf den Inhalt des Premix-Dispensers zuverlässig abhält,
gleichzeitig aber die Sicherheit der Verriegelung nicht so weit anhebt, dass ein Verlust
eines Schlüssels oder einer Schließvorrichtung zu einer völligen Unzugänglichkeit
des Systems führt, also nicht die berechtigen Personen für ihre Nachlässigkeit (Verlust
oder Verlegen des Schlüssels) zu generell unberechtigten Personen macht.
[0005] Vorgeschlagen wird dazu ein Verrieglungsabschnitt, der vom Oberteil ausgeht (Anspruch
1). Dazu greift ein Abschnitt über den Unterteil und in diesem Abschnitt ist eine
Sperreinrichtung verschiebbar gelagert. Diese Sperreinrichtung besitzt eine Ruhelage
und eine Öffnungslage. In der Ruhelage ist die Sperrvorrichtung verriegelt und verhindert
ein Abnehmen des Oberteils vom Unterteil. In der Öffnungslage (einem entsperrten Freigabezustand)
kann die Verriegelung gelöst werden (Anspruch 21), um die Abdeckung von der Getränkeaufnahme
(dem Unterteil) abzunehmen.
[0006] Dazu ist die verschiebbare Sperreinrichtung durch eine Blockiereinrichtung in ihrer
Ruhelage so beeinflusst, insbesondere gehemmt, dass die Ruhelage dauerhaft blockiert
ist, also ein Verschieben der Sperreinrichtung an dem übergreifenden Abschnitt nicht
möglich oder nur insoweit möglich ist, dass der Verriegelungszustand des Oberteils
gegenüber dem Unterteil nicht beeinflusst wird.
[0007] Die Sperreinrichtung (Anspruch 22) weist dazu als Nachrüstsatz, eigenständiger Bausatz
oder Strukturelement einen langgestreckten Verriegelungsbolzen (auch als Platte) auf,
der eine Ausnehmung aufweist, welche einen Blockierkörper in dem Ruhezustand eingreifend
aufnimmt, um die besagte Verschiebebewegung des Verriegelungsbolzens zu sperren. Der
Blockierkörper als solcher kann gelöst werden, insbesondere mit einem Magneten (Anspruch
4, Anspruch 21, Anspruch 23), um den Blockierkörper aus der Blockierlage, bei der
er in die Sperreinrichtung (als Verriegelungsbolzen) eingreift, herauszuheben. Das
Herausheben ist eine Wirkung gegen die Schwerkraft, welche Schwerkraft von selbst
den Blockierkörper in die Sperreinrichtung so eingreifen lässt, dass keine zusätzlichen
Kräfte, Federkräfte oder sonstigen Maßnahmen erforderlich sind, den Verriegelungszustand
zu erreichen (Anspruch 2, Anspruch 3). Ein einfaches Hereinschieben der Sperreinrichtung
aus der Freigabelage (dem Freigabezustand) in die Ruhelage (den Sperrzustand) erreicht
das durch Schwerkraft veranlasste Eingreifen des Blockierkörpers in die Ausnehmung
an der Sperreinrichtung, wodurch der Verriegelungszustand gesichert ist.
[0008] Der Zugriff für berechtigte Bedienpersonen ergibt sich durch den Eingriff eines Magneten
in demjenigen Bereich, in welchem die Blockiereinrichtung liegt. Die Blockiereinrichtung
selbst spricht auf magnetische Felder an und lässt sich durch das Magnetfeld, das
insoweit ausreichend stark sein muß, anheben, gegen die Wirkung der Schwerkraft, um
die Verschiebbarkeit der hier nicht magnetisierbaren Sperreinrichtung wieder herzustellen,
die dann in den Freigabezustand verschoben werden kann.
[0009] Eine Sicherungsmöglichkeit liegt darin, dass eine besonders hohe Magnetkraft, die
beispielsweise nur mit einem Elektromagneten erreicht werden, eine Entsperrung des
Verriegelungszustandes ermöglicht. Dementsprechend ist der Blockierkörper (als Blockiereinrichtung)
auch so schwer ausgebildet, dass nicht jeder Taschenmagnet in der Lage ist, eine Entsperrung
vorzunehmen.
[0010] Andererseits ist die Austauschbarkeit des als "Magnetschlüssel" ausgebildeten Hilfsmittels
insoweit gegeben, dass ein Verlegen oder ein Verlust dieses Magneten nicht generell
eine Entsperrung verhindert. Auch eine andere Sicherungsmaßnahme insoweit ist möglich,
als das Getränk zunächst vollständig über den Entnahmehahn am unteren Ende des Unterteils
entnommen wird, um dann mit der Wirkung der Schwerkraft durch ein Umstülpen des Gesamtgerätes
eine Entriegelung zu erreichen. Der Blockierkörper löst sich dabei aus der Ausnehmung
der Sperreinrichtung und erlaubt das Verschieben von der Ruhelage (dem Sperrzustand)
in den Freigabezustand auch ohne Zuhilfenahme des die Magnetkraft aufbringenden "Magnetschlüssels".
[0011] Diese Veränderung der Lage des Blockierkörpers ist ebenfalls eine Veränderung von
der Ruhelage (die zumeist tiefer liegt) in die Arbeitslage, die zumeist höher liegt
(Anspruch 3), was auf den Zustand des Getränkedispensers abstellt, der im aufrechten
Zustand steht. Bei einer Umkehrung des Gesamtgerätes verändert sich diese Relation
entsprechend.
[0012] Statt einer einzigen Sperrvorrichtung können am Umfang eines Dispensers mehrere Sperrvorrichtungen
vorgesehen sein (Anspruch 14), die einen solchen Abstand voneinander aufweisen, dass
sie gemeinsam eine Verriegelung sicherstellen, die auch eine große Fläche vor unberechtigtem
Zugriff schützt, so beispielsweise verhindert werden kann, daß durch Kippen oder Neigen
des Deckels eine nur an einer Stelle vorgesehene Verriegelung umgangen werden kann.
Bei einer quadratischen Ausgestaltung bietet sich eine jeweils gegenüberliegende Anbringung
an, so zwei oder vier Verriegelungs-Einrichtungen jeweils mit magnetisch wirksamem
Blockierkörper. Bei einer runden Ausgestaltung des Unterteils 10 und demzufolge auch
des Oberteils können zwei gegenüberliegende Sperrvorrichtungen ausreichend sein.
[0013] Der Schürzenabschnitt, der über den oberen Rand des Unterteils greift, kann entweder
in seiner Erstreckung lateral beschränkt sein, oder umlaufend (Anspruch 15), wie auch
der obere Randabschnitt dies sein kann, entweder nur dort ausgebildet, wo eine jeweilige
Verriegelungseinrichtung angeordnet ist (Anspruch 16), oder ebenfalls umlaufend (Anspruch
17).
[0014] Der Deckel kann mit der bzw. dem übergreifenden Schürzen(abschnitt), der die Sperreinrichtung
aufweist, hygienisch gereinigt werden (beispielsweise per Spülmaschine), bedeutet
also keine zusätzliche Belastung des harten Alltages eines regelmäßig hygienisch rein
zu haltenden Dispensers. Durch die Möglichkeit der Umkehrung des Gesamtgerätes nach
vollständiger Entnahme, kann der Inhalt auch zuverlässig geschützt werden. Er ist
zwar insoweit nicht geschützt gegen eine unberechtigte Entnahme über das Entnahmeventil,
kann aber hinsichtlich seines Gesamtinhaltes insoweit geschützt werden, dass er von
fremden Personen nicht manipuliert wird. Es kann schlimmstenfalls ein Unberechtigter
den Gesamtinhalt entnehmen, aber nicht den Gesamtinhalt in seiner farblichen, gesundheitlichen
oder sonstigen Konsistenz durch Einwerfen von medizinisch bedenklichen Substanzen
verändern.
[0015] Die Sicherheit ist hinreichend und angemessen. Sie ist nicht übertrieben, aber auch
nicht so leicht zu überwinden, dass von dritter Seite ein sehr einfacher Angriff auf
das Sperrsystem möglich ist.
[0016] Ein Ausführungsbeispiel soll das erfindungsgemäße System näher erläutern (verdeutlichen
und ergänzen).
- Figur 1
- veranschaulicht einen Abschnitt zwischen Oberteil und Unterteil, an dem ein Beispiel
einer Sperrvorrichtung so angeordnet ist, dass die Ruhelage (der Sperrzustand) dargestellt
ist. Die Darstellung ist eine Schnittansicht, wobei der übrige Bereich leicht vorstellbar
ist, wenn man gängige Getränkedispenser zugrundelegt, an denen diese Sperrvorrichtung
angeordnet werden kann. Das Beispiel steht damit gleichbedeutend für die Arbeitsweise,
für einen neuen Dispenser, der diese Einrichtung bereits angeordnet besitzt, und eine
Montageeinrichtung als solche, welche gesondert als Bausatz verfügbar ist, um bekannt
Dispenser nachzurüsten oder neue Dispenser werkseitig vorzurüsten.
[0017] Die Figur 1 veranschaulicht den geschlossenen Zustand eines Getränkebehälters, zu
dem ein Deckel 20 gehört, der mit einer im wesentlichen der Größe des Unterteils 10
entsprechenden Deckwand 29 versehen ist, die aus durchscheinendem oder durchsichtigem
Kunststoff ausgebildet sein kann. Der Unterteil 10, der mit dem Deckel 20 und seiner
Deckwand 29 abgedeckt ist, besitzt einen großvolumigen Aufnahmekörper 10, in den ein
Getränk G als Premix-Getränk eingefüllt wird, wenn der Deckel 20,29 abgenommen worden
ist. Das Getränk G wird nach dem Einfüllen in das Unterteil mit dem Deckel 29,20 abgedeckt
und der Dispenser verschlossen. Nicht dargestellt ist ein Entnahmeventil, das am unteren
Rand des Getränkebehälters 10 angeordnet ist, um nach Bedarf Getränk aus dem vorgefertigten
Getränkevorrat G entnehmen zu können.
[0018] Im linken oberen Abschnitt ist der geschlossene Zustand mit einem Übergreifen einer
Schürze 21 veranschaulicht, die von dem Deckel 20 ausgeht. Die Schürze greift über
einen winkelig gehaltenen Vorsprung 11,12 am oberen Rand des Unterteils 10 herüber
und trägt an ihrem unteren Endabschnitt ein Gehäuse 22 mit einer oberen Deckwand 22a
und einem unteren Wanddurchbruch 22b. Nach radial außen ragt ein Flanschabschnitt,
der zumindest im Bereich eines Bolzenkörpers 30 eine in Tiefenrichtung des Papiers
sich erstreckende Ausdehnung besitzt, während unterhalb dieses Flansches und des Raumes
22 ein Schiebelager 23 angeordnet ist, zur zumindest teilweisen Umfassung des Bolzens
30, der zwischen Raum 22 und oberem Flansch sowie unterem Schiebelager 23 nach links
und rechts verschoben werden kann.
[0019] In Tiefenrichtung des Papiers kann der Bolzen sich als ein flaches Plattenstück erstrecken.
Er kann aber auch als unrunder Stab ausgestaltet sein oder mehrkantig ausgebildet
sein. Dementsprechend wird die untere Öffnung 22b und der untere Endabschnitt des
Raumes 22 sowie der davon abragende Flansch und das untere Schiebelager 23 ausgebildet
sein. Der langgestreckte Bolzen 30 erstreckt sich aber nicht entlang des Gesamtumfangs,
sondern nur an zumindest einer Stelle des in Umfangsrichtung beispielsweise rund oder
mehreckig, insbesondere viereckig ausgebildeten Getränkebehälters.
[0020] Die Sperreinrichtung 30 kann an mehreren Stellen vorgesehen sein, die umfänglich
oder entlang des Umfangs eines mehreckigen Körpers 10 mit Abstand angeordnet sind,
wenn mehrere Verriegelungen an mehreren umfänglich verteilten Stellen vorgesehen sein
sollen. Beschrieben wird hier nur eine Verriegelungseinrichtung an einer Stelle des
Behälters, was ohne weiteres auch auf andere Stelle mit entsprechender Ausführung
gemäß der hier bezogenen Beschreibung übertragen werden kann. Bei Vorsehen mehrerer
beabstandeter Verriegelungseinrichtungen, welche jede eine eigenständige Sperreinrichtung
30 besitzt, kann jeweils eine solche Einrichtung an einem in lateraler Richtung verlaufenden
Abschnitt einer Schürze angeordnet sein, oder aber die Schürze 21 ist im Wesentlichen
durchgängig gehalten. Auch der Vorsprung 11, 12, unter dem die Sperrung bzw. Verriegelung
vorgenommen wird, kann durchgehend ausgebildet sein, oder nur an denjenigen Stellen,
an denen eine jeweilige Sperreinrichtung 30 vorgesehen ist.
[0021] Die dargestellte Lage ist die Verriegelungs- oder Ruhelage, in der das Getränk eingefüllt
ist, und der Deckel 20 auf dem als Aufnahme für das Getränk dienenden Unterteil 10
aufliegt, beispielsweise an einer hier nicht eingezeichneten elastischen Lagerung
an einer anderen Stelle als derjenigen, die der Schnitt in Figur 1 veranschaulicht.
[0022] Die Ruhelage enthält zwei Eigenschaften. Zum einen ist der Stift in der Figur 1 nach
rechts eingeschoben und greift unter den winkelförmigen Vorsprung 11,12 am Behälterrumpf
10, so dass der Deckel 20,29 nicht abgenommen werden kann. Zum anderen ist der eingeschobene
Bolzen als Sperreinrichtung 30 durch einen runden bis ovalen magnetisierbaren Körper
40 in einem gesperrten Zustand, welcher Blockierkörper 40 hier im Querschnitt unrund
dargestellt ist und sich in dem Raum 22 aufwärts bewegen kann. Er greift im eingreifenden
Zustand durch die untere Öffnung 22b des Raumes 22, der mit einer oberen Wand 22a
nach außen undurchsichtig abgedeckt ist, um den Blockierkörper 40 einem Blick von
außen zu entziehen. Das Eingreifen des Blockierkörpers 40 in eine an die Form des
Blockierkörpers im wesentlichen angepasste Ausnehmung 31 am Verriegelungsbolzen 30
sorgt für ein laterales Sperren der Verschiebbarkeit des Bolzens, der so - in der
dargestellten Ruhelage - nicht in Richtung A verschoben werden kann.
[0023] Die Ausbildung des Blockierkörpers 40 ist im Querschnitt rund bis oval in der Figur
dargestellt. Diese Querschnittsform kann in verschiedenen weiteren Ausführungsformen
auch stark variiert werden. So ist beispielsweise ein Bolzenstück möglich, das mit
seiner Achsrichtung in vertikaler Richtung in Figur 1 verläuft und ebene Stirnflächen
(oben und unten) aufweist. Dieses Bolzenstück kann aus Metall sein und mit einer Schicht
belegt werden, die lebensmittelecht, hygienisch und zumindest leicht waschbar ist.
[0024] In Tiefenrichtung (senkrecht zur Papierebene der Figur 1) kann der Blockierkörper
eine frei wählbare Gestalt (oder Tiefe bzw. Breite) besitzen. Er kann als Ringsegment
ausgebildet sein, er kann aber gemäß obiger Variante auch als stehendes zylindrisches
oder quadratisches Bolzenstück gestaltet sein. Dementsprechend ist auch der Innenraum
22 und die zugehörige Außenwand 22a dieses Raumes passend ausgebildet. Erstreckt sich
der Ring auf einem Teilsegment des Umfangs, wird das zusammenpassen mit einer sich
zumindest ebenso flächig erstreckenden Sperreinrichtung 30, die dann eher plattenförmig
ausgebildet wird, gegenüber einer eher stabförmigen Ausbildung bei einem als Kugel
oder Oval ausgebildeten Blockierkörper 40.
[0025] Der geschlossene Zustand des Getränkedeckels mit dem übergreifenden Abschnitt 21,
an dem die beschriebene Sperreinrichtung angeordnet ist, sorgt dafür, dass der als
Blockiereinrichtung arbeitende Blockierkörper 40 die Verschiebbarkeit der Sperreinrichtung
30 hemmt, insbesondere ganz verhindert, wenn die Anpassung der Form und die zugehörige
Formschlüssigkeit in der Ausnehmung 31 genau ist. Diese Ruhelage sorgt dafür, dass
der verschiebbar gelagerte Bolzen 30 nicht in eine Arbeitslage in Richtung A verschoben
werden kann und mit seinem inneren Ende (dem zum Getränkebehälter gewandten Ende)
unter dem lateral vorspringenden Randabschnitt 11,12 eine Sperrwirkung entfaltet,
die ein Lösen des Deckels ohne Veränderung der Lage des Blockierkörpers 40 verhindert.
[0026] Eine Öffnung ist möglich, wenn mit einem Magnetschlüssel 50, beispielsweise einem
starken Stabmagneten oder bevorzugt auch einem Elektromagneten, der eine so hohe Magnetkraft
über das magnetische Feld M entfaltet, dass ein schwerer Blockierkörper 40 angehoben
werden kann und die Blockierung 40,31 gelöst wird. Dazu wirkt das Magnetfeld M durch
die Raumabdeckung 22a von außen auf den Blockierkörper ein, hebt ihn gegen seine Schwerkraft
in Richtung "a" an und lässt eine Verschiebung des Bolzens durch Ergreifen an dem
äußeren Griffabschnitt zu. Dabei bewegt sich der innere Abschnitt 35 des Bolzens nach
außen und legt sich an der nach innen weisenden Oberfläche der Schürze 21 an. In dieser
Anschlagslage, die die Arbeitslage oder Freigabelage ist, wird die Sperrung aufgehoben
und der Deckel kann abgenommen werden. Dabei bewegt sich das innere Ende 35 des Verriegelungsbolzens
30 an dem äußersten Abschnitt 12 des Randabschnitts 11,12 vorbei, ohne dass eine wesentliche
Berührung stattfindet.
[0027] Der abgenommene Deckel gibt den Zugang zum Inneren des Behälters frei, erlaubt dessen
Reinigung, und erlaubt das Reinigen des Behälterdeckels 20, sogar zusammen mit der
Sperreinrichtung 30, die am Deckel selbst angeordnet und mit abgenommen wird.
[0028] Bei einem Verschließen des Getränkebehälters wird umgekehrt gearbeitet. Zunächst
wird die Sperreinrichtung 30 nach außen bewegt, ggf. unter Wenden des Deckels 20,
so dass die Schwerkraft für ein Lösen der Sperre 40,31 sorgt, um anschließend den
Deckel im nach außen gelösten Zustand des Bolzens 30 wieder auf den gefüllten Behälterunterteil
10 aufsetzen zu können.
[0029] Zwischen der Verriegelungsausnehmung 31 und dem inneren Ende 35 des Verriegelungsbolzens
30 ist keine weitere Ausnehmung, insbesondere auch keine Vertiefung vorgesehen, so
dass der Blockierkörper 40 hier nicht mehr eingreifen kann, wenn die erste Sperrung
in der Ausnehmung 31 aufgehoben ist. In dieser sich der Freigabelage nähernden Stellung
des Blockierbolzens 30 wird der Sperrkörper 40 in dem Raum 21 in einer erhöhten Lage
gehalten, mithin hier selbst blockiert und fällt bei einem Einschieben des Verriegelungsbolzens
30 automatisch durch seine Schwerkraft in die Blockier- oder Verriegelungslage, welche
in der Figur 1 dargestellt ist.
[0030] Zur Ermöglichung dieser Hubbewegung hat der Raum 22 eine an die Höhe des Verriegelungskörpers
40 angepaßte Höhe. Sie ist zumindest so hoch, dass der Verriegelungskörper 40 die
Ausnehmung 31 verlassen kann und die Verschiebbarkeit des Bolzens 30 herstellt.
[0031] Die beiden Endabschnitte, zum Einen der Griffabschnitt 36 und zum Anderen der innere
Verriegelungsabschnitt 35 des Bolzens können verdickt oder breiter ausgestaltet sein,
um eine verbesserte Wirkung zu erzielen und um die Verschiebbarkeit innerhalb der
Führungsabschnitte 23 bzw. der Unterseite des Raumes 22 mit dem nach außen ragenden
Flansch zu ermöglichen. So kann der Bolzen 30 nicht aus dem Schürzenabschnitt 21 herausfallen
und bildet mit ihm eine zusammenhängende Funktionseinheit.
[0032] Die beschriebene Ausführung ist auch als Baueinheit realisierbar, wobei dem Schürzenabschnitt
21 ein entsprechender Montageabschnitt angefügt ist, der an einem noch nicht mit Verriegelung
versehenen Oberteil eines Getränkebehälters angeordnet werden kann. Dieser Montageabschnitt
kann beispielsweise horizontal verlaufen, um an der Deckwand 29, zumindest einem äußeren
Abschnitt dieser Deckwand 29 montiert werden zu können, beispielsweise durch Ankleben
oder Montieren mit einer von außen nicht zugänglichen Schraubeinrichtung.
[0033] Die als "Schlüssel" dienende Magnetvorrichtung 50 ist hier als Stabmagnet eingezeichnet,
ist aber bevorzugt ein stärkerer Elektromagnet, der in der Lage ist, einen vom Gewicht
her an eine durch das Magnetfeld M vermittelte Hubkraft angepassten Blockierkörper
anzuheben. Der Elektromagnet verhindert, dass eine Fremdbenutzung durch ein kleines
Magnetchen oder einen Taschenmagnet schon zu einer möglichen Entriegelung führen könnte.
Die Anordnung des Blockierkörpers 40 im Raum 22 wiederum ermöglicht auch die Öffnung
des Unterteils 10 durch Abnehmen des Deckels, bzw. durch Entsperren der Sperreinrichtung,
wenn ein Magnet nicht verfügbar oder verloren oder gerade verlegt ist. Dann kann das
Getränk G ganz aus dem beschriebenen Auslauf (dem Ventil bzw. Entnahmeventil) entnommen
werden, der gesamte Dispenser auf den Kopf gestellt werden. Dabei löst sich durch
die Schwerkraft die Verriegelung in der Ausnehmung 31. Die Richtung "a" ist hierbei
invertiert nach unten. Ein anschließendes Reinigen des Deckels und des Gesamtbehälters
sowie ein neues Befüllen ist möglich, auch bei verlegtem Magnetschlüssel.
[0034] Durch die Ausbildung des Bolzens 30 als nicht rundem Bolzen, beispielsweise flachen
Steg oder viereckigen oder mehrkantigem Bolzenkörper kann eine Verdrehung vermieden
werden. Auch ein Manipulieren durch Drehen, insbesondere durch ein versuchtes Aufwärtsdrücken
des Blockierkörpers 40 kann durch eine solche Ausbildung verhindert werden. Dabei
wird aber sicherzustellen sein, dass die Führung 23,22, in welcher die verschiebbare
Sperreinrichtung geführt ist, die entsprechende Gegenform aufweist, um die im wesentlichen
formschlüssig ausgebildete Führung und Drehsperrung zu gewährleisten.
[0035] Der Verriegelungsbolzen und der Sperrkörper können aus zumindest an ihrer Oberfläche
ausgebildetem hygienisch einwandfreien Material ausgebildet sein, um sie zusammen
mit dem Deckel und dem Behälter in einer Spülmaschine reinigen zu können.
[0036] Um den Magneten einsetzen zu können, kann der Blockierkörper 40 entweder insgesamt
aus magnetisierbarem Material oder aus einem solchen hygienisch einwandfreien Material
bestehen, das wesentliche Anteile enthält, die magnetisierbar sind. Hierbei ist einerseits
ein mit Eisenpartikeln gefülltes Kunststoff-material möglich, wie auch an ein im Kern
aus einem Weicheisen bestehenden Material zu denken, das eine Außenbeschichtung aufweist,
die den hygienischen Anforderungen entspricht.
[0037] Mit der beschriebenen Ausführung wird eine hygienisch einwandfreie, also hygienisch
zu reinigende Lösung geschaffen, die fest mit dem Deckel 20,29 verbunden ist. Sie
ist hinsichtlich eines Fremdeingriffes oder einer Fremdmanipulation hinreichend sicher
und nicht in dem Maße übersicher, dass ein der Vergesslichkeit unterliegendes Bedienpersonal
generell gehindert wird, den Getränkedispenser neu zu füllen oder sogar zu reinigen.
Sollte der für die Anhebung des Blockierkörpers 40 erforderliche Magnet abhanden gekommen
sein, kann Bedienpersonal dennoch den entleerten Behälter durch Verwenden der Schwerkraft-Öffnung
(Wenden des Behälters insgesamt) öffnen und seinen Wartungsarbeiten (Waschen, Getränk
neu einfüllen und anschließend Verschließen sowie Wiederaufstellen des Getränkebehälters
am angegebenen Ort) nachkommen.
1. Sperrvorrichtung für einen oder an einem Getränkedispenser mit einer Aufnahme (10) für ein Getränk
und einer Abdeckung (20) über der Aufnahme zur Bedeckung eines eingefüllten Getränkevorrats
(G),
wobei die Abdeckung in geschlossenem Zustand mit einem Abschnitt (21) über die Aufnahme,
insbesondere einen Randabschnitt (11,12) der Aufnahme, greift;
wobei in dem übergreifenden Abschnitt (21) eine Sperreinrichtung (30) verschiebbar
gelagert ist (A,23);
wobei die Sperreinrichtung (30) durch eine Blockiereinrichtung (40) in ihrer Verschiebbarkeit
(A) gehemmt ist, wenn sich die Blockiereinrichtung in einer Ruhelage befindet.
2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die Verschiebbarkeit der Sperreinrichtung (30) freigegeben ist (A), wenn die Blockiereinrichtung
(40) sich in einer Arbeitslage befindet (a).
3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 2, wobei
die Ruhelage der Blockiereinrichtung (40) tiefer liegt, als die Arbeitslage dieser
Blockiereinrichtung (40).
4. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die Blockiereinrichtung (40) magnetisierbar ist, oder von einem Magneten (50) bewegbar,
insbesondere anhebbar, ist, um eine Bewegung von der Ruhelage in die Arbeitslage zu
erlauben.
5. Sperrvorrichtung nach Anspruch 4, wobei
die Arbeitslage höher liegt, als die Ruhelage und die magnetisierbare Blockiereinrichtung
(40) gegen ihre Schwerkraft von dem Magneten (50) anhebbar ist bzw. angehoben wird,
bei Einfluss eines von außen auf die Blockiereinrichtung (40) einwirkenden Magnetfeldes
(M).
6. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die Blockiereinrichtung (40) in einem Raum (22) am übergreifenden Abschnitt (21) der
Abdeckung bewegbar ist und von außen nicht oder nur schwer mit mechanischen Hilfsmitteln
(zerstörungsfrei) zugänglich ist.
7. Sperrvorrichtung nach Anspruch 6, wobei
die Raumbildung durch eine Raumwand (22a) erfolgt, welche die Blockiereinrichtung
(40) nach außen abdeckt, aber nach innen in Richtung auf die Sperreinrichtung (30)
zumindest ein Wanddurchbruch (22b) vorgesehen ist.
8. Sperrvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei
die Blockiereinrichtung (40) ein Blockierkörper ist.
9. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die verschiebbare Sperreinrichtung (30) als langgestreckter Zapfen oder Bolzen ausgebildet
ist, der im Wesentlichen undrehbar in einer Führung (23) an dem übergreifenden Abschnitt
(21) der Abdeckung (20) gelagert ist.
10. Sperrvorrichtung nach Anspruch 9, wobei
der Zapfen oder Bolzen (30) einen unrunden Querschnitt aufweist, insbesondere als
Mehrkantstab ausgebildet ist.
11. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die Blockiereinrichtung (40) in ihrer Ruhelage in eine Ausnehmung (31) der Sperreinrichtung
(30) zumindest teilweise eingreift, um eine Verschiebung der Sperreinrichtung zu blockieren
oder wesentlich einzuschränken.
12. Sperrvorrichtung nach Anspruch 11, wobei
die Sperreinrichtung (30) beidendig so ausgebildet ist, dass ihre Verschiebbarkeit
durch ein jeweiliges Anschlagen der Endausbildung (36,35) an dem übergreifenden Abschnitt
(21,23) der Abdeckung begrenzt ist.
13. Sperrvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei
die Sperreinrichtung (30) in einer Lage (als Sperrlage) unter einen Vorsprung (11)
an der Aufnahme (10) für das Getränk greift, um ein Abnehmen der Abdeckung (20) von
der Aufnahme (10) zu sperren.
14. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die Abdeckung (20) mehrere verteilt angeordnete Sperreinrichtungen (30) aufweist,
von denen jede an jeweils einem über den oberen Randabschnitt (12) der Aufnahme greifenden
Abschnitt der Abdeckung (20) angeordnet ist.
15. Sperrvorrichtung nach Anspruch 14, wobei
die einzelnen übergreifenden Abschnitte einen im Wesentlichen umlaufenden Abschnitt
im Sinne einer Schürze bilden.
16. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 oder 15, wobei jeder Sperrvorrichtung
ein Vorsprung (11,12) an der Aufnahme für das Getränk zugeordnet ist.
17. Sperrvorrichtung nach Anspruch 16, wobei der Vorsprung (11,12) an der Aufnahme für
das Getränk umlaufend ausgebildet ist.
18. Sperrvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei
die Blockiereinrichtung (40) und die Sperreinrichtung (30) zumindest an ihrer Oberfläche
ein Material aufweisen, das hygienisch, zumindest leicht waschbar, insbesondere spülmaschinen-geeignet
ist.
19. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 18, wobei
die Blockiereinrichtung (40) ein runder bis ovaler, ein Mindestgewicht aufweisender
Körper ist.
20. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 18 wobei
die Blockiereinrichtung (40) als metallisches Bolzenstück ausgebildet ist, insbesondere
mit einem Mehrkant-Querschnitt.
21. Verfahren zum Verriegeln eines Getränkebehälters (10,20) mit einer Getränkeaufnahme (10) und
einer zugehörigen Abdeckung, wobei die Abdeckung (20) eine Sperreinrichtung (30,40)
aufweist, die unter dem Einfluss der Schwerkraft einen Sperrzustand einnimmt und bei
Einwirken einer von außen kommenden Kraft, insbesondere einer durch ein Magnetfeld
(M) veranlassten Kraft, einen Freigabezustand erreicht, der ein Lösen (a) der Sperreinrichtung
ermöglicht, um die Abdeckung von der Getränkeaufnahme (10) abzunehmen.
22. Sperreinrichtung mit Blockiereinrichtung (30,40) für einen Getränkedispenser nach Anspruch 1 oder ein Verfahren nach Anspruch
21, wobei ein langgestreckter Verriegelungsbolzen (30) eine Ausnehmung (31) aufweist,
in welche ein Blockierkörper (40) in einem (ersten) Ruhezustand eingreift, um eine
Verschiebebewegung (A) des Verriegelungsbolzens zu sperren.
23. Sperreinrichtung nach Anspruch 22, wobei der Blockierkörper magnetisierbar ist, insbesondere
wesentliche metallische Anteile enthält.
24. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder Verfahren nach Anspruch 21 oder Sperreinrichtung
nach Anspruch 22, mit folgenden Funktionen, insbesondere Bauteilen
- Aufnahme bzw. Unterteil (10),
- Abdeckung bzw. Oberteil (20),
- übergreifender Abschnitt (21),
- Sperreinrichtung bzw. Verriegelungsbolzen (30),
- Schiebelager bzw. Führung (23),
- Blockiereinrichtung bzw. Blockierkörper (40),
- Magnet oder Magnetschlüssel (50),
- Magnetfeld (M),
- Aufnahmeraum (22) mit Raumwand (22a) und Wanddurchbruch (22b),
- Ausnehmung (31) und verbreiterte Enden (35,36) der Sperreinrichtung (30),
- Vorsprung (11) am Unterteil (10)
- oberer Randabschnitt (12) an dem Unterteil (10),
- Deckwand (29) der Abdeckung (20),
- Getränk (G) für das Unterteil (10), oder
- Verschiebungsrichtung (A) oder Anheberichtung bzw. Arbeitslage (a).
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.
1. Sperrvorrichtung an einer Abdeckung (20), geeignet für einen Getränkedispenser mit einer Aufnahme
(10) für ein Getränk,
dadurch gekennz., daß
(i) die Abdeckung (2a) in geschlossenem Zustand mit einem Abschnitt (21) über die
Aufnahme, insbesondere einen Randabschnitt (11,12) der Aufnahme, greift;
(ii) in dem übergreifenden Abschnitt (21) eine Sperreinrichtung (30) relativ zum übergreifenden
Abschnitt verschiebbar gelagert ist (A,23);
(iii) die Sperreinrichtung (30) durch eine Blockiereinrichtung (40) in ihrer Verschiebbarkeit
(A) gegenüber dem Abschnitt (21) gehemmt ist, während sich die Blockiereinrichtung
in einer Ruhelage befindet.
2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die Verschiebbarkeit der Sperreinrichtung (30) freigegeben ist (A), wenn die Blockiereinrichtung
(40) sich in einer Arbeitslage befindet (a).
3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 2, wobei
die Ruhelage der Blockiereinrichtung (40) tiefer liegt, als die Arbeitslage dieser
Blockiereinrichtung (40).
4. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die Blockiereinrichtung (40) magnetisierbar ist, oder von einem Magneten (50) bewegbar,
insbesondere anhebbar, ist, um eine Bewegung von der Ruhelage in die Arbeitslage zu
erlauben.
5. Sperrvorrichtung nach Anspruch 4, wobei
die Arbeitslage höher liegt, als die Ruhelage und die magnetisierbare Blockiereinrichtung
(40) gegen ihre Schwerkraft von dem Magneten (50) anhebbar ist bzw. angehoben wird,
bei Einfluss eines von außen auf die Blockiereinrichtung (40) einwirkenden Magnetfeldes
(M).
6. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die Blockiereinrichtung (40) in einem Raum (22) am übergreifenden Abschnitt (21) der
Abdeckung bewegbar ist und von außen nicht oder nur schwer mit mechanischen Hilfsmitteln-zerstörungsfrei-
zugänglich ist.
7. Sperrvorrichtung nach Anspruch 6, wobei
der Raum durch eine Raumwand (22a) gebildet wird, welche die Blockiereinrichtung (40)
nach außen abdeckt, aber nach innen in Richtung auf die Sperreinrichtung (30) zumindest
ein Wanddurchbruch (22b) vorgesehen ist.
8. Sperrvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei
die Blockiereinrichtung (40) ein Blockierkörper ist.
9. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die verschiebbare Sperreinrichtung (30) als langgestreckter Zapfen oder Bolzen ausgebildet
ist, der im Wesentlichen undrehbar in einer Führung (23) an dem übergreifenden Abschnitt
(21) der Abdeckung (20) gelagert ist.
10. Sperrvorrichtung nach Anspruch 9, wobei
der Zapfen oder Bolzen (30) einen unrunden Querschnitt aufweist, insbesondere als
Mehrkantstab ausgebildet ist.
11. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die Blockiereinrichtung (40) in ihrer Ruhelage in eine Ausnehmung (31) der Sperreinrichtung
(30) zumindest teilweise eingreift, um eine Verschiebung der Sperreinrichtung zu blockieren
oder wesentlich einzuschränken.
12. Sperrvorrichtung nach Anspruch 11, wobei
die Sperreinrichtung (30) beidendig so ausgebildet ist, dass ihre Verschiebbarkeit
durch ein jeweiliges Anschlagen der Endausbildung (36,35) an dem übergreifenden Abschnitt
(21,23) der Abdeckung begrenzt ist.
13. Sperrvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei
die Sperreinrichtung (30) in einer ersten Lage als Sperrlage unter einen Vorsprung
(11) an der Aufnahme (10) für das Getränk greift, um ein Abnehmen der Abdeckung (20)
von der Aufnahme (10) zu sperren.
14. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, wobei
die Abdeckung (20) mehrere verteilt angeordnete Sperreinrichtungen (30) aufweist,
von denen jede an jeweils einem über den oberen Randabschnitt (12) der Aufnahme greifenden
Abschnitt der Abdeckung (20) angeordnet ist.
15. Sperrvorrichtung nach Anspruch 14, wobei
die einzelnen übergreifenden Abschnitte einen im Wesentlichen umlaufenden Abschnitt
als Schürze bilden.
16. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 oder 15, wobei jeder Sperrvorrichtung
ein Vorsprung (11,12) an der Aufnahme für das Getränk zugeordnet ist.
17. Sperrvorrichtung nach Anspruch 16, wobei der Vorsprung (11,12) an der Aufnahme (10)
umlaufend ausgebildet ist.
18. Sperrvorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei
die Blockiereinrichtung (40) und die Sperreinrichtung (30) zumindest an ihrer Oberfläche
ein Material aufweisen, das hygienisch, zumindest leicht waschbar, insbesondere spülmaschinen-geeignet
ist.
19. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 18, wobei
die Blockiereinrichtung (40) ein runder bis ovaler, ein Mindestgewicht aufweisender
Körper ist.
20. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 18 wobei
die Blockiereinrichtung (40) als metallisches Bolzenstück ausgebildet ist, insbesondere
mit einem Mehrkant-Querschnitt.
21. Verfahren zum Verriegeln eines Getränkebehälters (10,20) mit einer Getränkeaufnahme (10) und
einer zugehörigen Abdeckung, wobei die Abdeckung (20) eine Sperreinrichtung (30,40)
aufweist, die unter dem Einfluss von Schwerkraft einen Sperrzustand einnimmt und bei
Einwirken einer von außen kommenden Kraft, insbesondere einer durch ein Magnetfeld
(M) veranlassten Kraft, einen in einem Lager verschebenen Freigabezustand erreicht,
der ein Lösen (a) der Sperreinrichtung (30,40) ermöglicht, um die Abdeckung von der
Getränkeaufnahme (10) abzunehmen.
22. Sperreinrichtung mit einer Blockiereinrichtung (30,40) für einen Getränkedispenser nach Anspruch 1 oder ein Verfahren nach Anspruch
21, wobei ein im wesentlichen in horizontaler Richtung verschiebbarer, langgestreckter
Verriegelungsbolzen (30) eine Ausnehmung (31) aufweist, in welche ein magnetisch betätigbarer
Blockierkörper (40) in einem Ruhezustand eingreift, um eine Verschiebebewegung (A)
des Verriegelungsbolzens zu sperren.
23. Sperreinrichtung nach Anspruch 22, wobei der Blockierkörper magnetisierbar ist, insbesondere
wesentliche metallische Anteile enthält.
24. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder Verfahren nach Anspruch 21 oder Sperreinrichtung
nach Anspruch 22, mit zumindest einer der folgenden Funktionen oder Bauteilen
- Aufnahme bzw. Unterteil (10),
- Abdeckung bzw. Oberteil (20),
- übergreifender Abschnitt (21),
- Sperreinrichtung bzw. Verriegelungsbolzen (30),
- Schiebelager bzw. Führung (23),
- Blockiereinrichtung bzw. Blockierkörper (40),
- Magnet oder Magnetschlüssel (50),
- Magnetfeld (M),
- Aufnahmeraum (22) mit Raumwand (22a) und Wanddurchbruch (22b),
- Ausnehmung (31) und verbreiterte Enden (35,36) der Sperreinrichtung (30),
- Vorsprung (11) am Unterteil (10)
- oberer Randabschnitt (12) an dem Unterteil (10),
- Deckwand (29) der Abdeckung (20),
- Getränk (G) für das Unterteil (10), oder
- Verschiebungsrichtung (A) oder Anheberichtung bzw. Arbeitslage (a).