(19)
(11) EP 1 431 445 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.06.2004  Patentblatt  2004/26

(21) Anmeldenummer: 03028640.5

(22) Anmeldetag:  15.12.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7D06F 95/00, D06F 55/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 20.12.2002 DE 10259923
31.03.2003 DE 10314850

(71) Anmelder:
  • Wingerter, Thomas
    20146 Hamburg (DE)
  • Mengel, Katrin
    20146 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Wingerter, Thomas
    20146 Hamburg (DE)
  • Mengel, Katrin
    20146 Hamburg (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Hauck, Graalfs, Wehnert, Döring, Siemons, Schildberg 
Neuer Wall 41
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)

   


(54) Mehrzweck-Trägervorrichtung zum Zusammenhalten, Transportieren und Handhaben von flachen Teilen


(57) Mehrzweck-Trägervorrichtung zum Zusammenhalten, Transportieren, Handhaben und/oder Lagern von flachen Teilen aus leicht verformbarem Material, insbesondere von Kleidungsstückpaaren, mit einem einteiligen im wesentlichen flachen Tragelement (100) aus elastischem Kunststoff, die zwei im wesentlichen längliche gleichgerichtete und beabstandete äußere Halteabschnitte (102,104) aufweist sowie einen mittleren länglichen Halteabschnitt (106), der mit den äußeren Halteabschnitten (102,104) jeweils einen Zwischenraum (110,112) bildet, wobei die Halteabschnitte (102,104,106) an einem Ende über einen quer verlaufenden Steg (108) miteinander verbunden sind, wobei die Zwischenräume längliche Schlitze (126,128) bilden, die den dem Steg (108) gegenüberliegenden Enden offen sind.


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Tragvorrichtung zum Zusammenhalten, Transportieren, Handhaben und/oder Lagern von mehreren flachen Teilen gleichzeitig nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist zum Beispiel zum Zusammenhalten von Paaren von Strümpfen, Socken oder dergleichen aus der WO98/23806 bekannt geworden. Das einteilig aus elastischem Kunststoffmaterial gefertigte Element weist einen eiförmigen Rahmen auf, an den im Inneren eine eiförmige Zunge über einen Steg angeformt ist, die den Innenraum des Rahmens bis auf einen umlaufenden Spalt ausfüllt. Die zusammenzuhaltenden Teile werden zwischen Zunge und Rahmenabschnitten eingeklemmt. Zweck der bekannten Vorrichtung ist, die Teile während ihrer Handhabung beim Waschen, Trocknen und bei der Lagerung zusammenzuhalten. Dadurch wird zum einen verhindert, daß Einzelstücke paarweiser Kleidungsstücke verlegt werden oder gar verloren gehen. Zum anderen wird mit dem bekannten Tragelement die Handhabung von Gegenständen, insbesondere Gegenstandspaaren, erleichtert, z.B. entfällt das Sortieren, Zusammenlegen und/oder Zusammenrollen von Strümpfen oder Socken oder dergleichen.

[0003] Da die Klemmwirkung bei der bekannten Vorrichtung ausschließlich von der Federkraft zwischen der Zunge einerseits und den Rahmenabschnitten andererseits verursacht ist, ist die Haltekraft relativ gering. Wird sie durch eine größere Steifigkeit des Materials erhöht, wird dadurch das Einführen der flachen Teile erschwert. Aus der EP 0 918 900 B1 ist bekannt geworden, eine Trägervorrichtung von ähnlich geometrischer Ausbildung wie die zuvor beschriebene mit einer Zunge zu versehen, die sich in einen Winkel zur Ebene des Rahmens erstreckt. Eine an den eingeklemmten Teilen wirkende Zugkraft führt zu einer Verformung von Zunge einerseits und Rahmenabschnitten andererseits in Richtung kleiner werdendem Spalt zwischen Zunge und Rahmen und somit zu einer Erhöhung der Klemmkraft. Das Einführen der zusammenzuhaltenden Teile gestaltet sich bei dem bekannten Tragelement verhältnismäßig umständlich.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Mehrzweck-Trägervorrichtung zum vorzugsweise vorübergehenden Zusammenhalten, Transportieren, Handhaben und/oder Lagern von flachen Teilen aus leicht verformbarem Material zu schaffen, die ein leichtes Zusammenfügen mit den zusammenzuhaltenden flachen Teilen ermöglicht bei gleichzeitig großer Haltekraft.

[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0006] Bei der erfindungsgemäßen Trägervorrichtung sind die Zwischenräume oder Schlitze, die zwischen den länglichen äußeren Halteabschnitten und dem länglichen mittleren Halteabschnitt gebildet sind, an dem dem Steg gegenüberliegenden Ende offen und können nach einer Ausgestaltung der Erfindung an dieser Stelle einen Engquerschnitt bilden. Bei dem Einführen eines flachen Teils in die Zwischenräume oder Schlitze ist es daher möglich, dieses zunächst in einen ersten und dann in den nächsten Zwischenraum "einzufädeln", so daß nur eine geringfügige Verformung der äußeren Halteabschnitte bzw. des inneren Halteabschnitts erfolgt. Die Federsteifigkeit kann bei der erfindungsgemäßen Trägervorrichtung daher relativ groß dimensioniert sein. Befinden sich Abschnitte der zusammenzuhaltenden Teile in den beiden Zwischenräumen und wird eine Zugkraft auf die Teile in Ausziehrichtung ausgeübt, kann ein erheblicher Widerstand gegen ein Herausziehen aufgebaut werden. Bei gerade und parallel verlaufenden Schlitzen hängt die Haltekraft von der Klemmkraft zwischen den Schlitzkanten sowie der Reibung zwischen dem Teil und dem Material der Tragvorrichtung ab. Wechseln die Schlitze im Verlauf mindestens einmal ihre Richtung oder konvergieren oder divergieren sie zum offenen Ende hin, wird die Haltekraft deutlich erhöht. Auch eine Verjüngung der Schlitze zum freien Ende hin oder die Bildung eines Engquerschnitts vergrößert die Haltekraft erheblich. Da die Auszugskraft im wesentlichen in der gleichen Ebene aufgebracht wird, in der sich das relativ flache Tragelement erstreckt, äußert sich diese in einer entsprechenden Zugkraft an den beanspruchten Teilen des Tragelements, ohne daß ein nennenswertes Biegemoment auf die Halteabschnitte im Sinne einer Ausbiegung oder Verformung aus der Ebene des Tragelements heraus aufgebracht wird, wodurch sich andernfalls eine Vergrößerung der Breite des Schlitzes oder des Engquerschnitts ergäbe. Mit anderen Worten, die erfindungsgemäße Ausbildung des Tragelements ermöglicht einen außerordentlich hohen Auszugswiderstand, was andererseits bedeutet, daß auch bei starker äußerer mechanischer Einwirkung auf die zusammengehaltenen Teile, z.B. in einer Waschmaschine oder einem Trockner diese vom Tragelement nicht gelöst werden.

[0007] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es besonders vorteilhaft, wenn sich der Engquerschnitt über eine größere Länge des Schlitzes erstreckt, beispielsweise mindestens über einen Viertel, vorzugsweise über einen Drittel der Länge des Schlitzes. Der Engquerschnitt kann über seinen Verlauf die gleiche Breite aufweisen und von parallel laufenden Kanten der Halteabschnitte gebildet sein. Es ist jedoch auch denkbar, die Kanten der Halteabschnitte im Engquerschnittsbereich unregelmäßig zu formen, d. h. mit Vorsprüngen und/oder Ausnehmungen, um die Klemmkraft in diesem Bereich zu erhöhen. Es ist ferner vorteilhaft, wenn der langgestreckte Engquerschnitt gegenüber dem Verlauf des anderen Abschnitts der Schlitze seine Richtung ändert, beispielsweise indem die Erstreckungsrichtungen der Schlitze zum freien Ende hin divergieren. Durch diese Ausführungsform wird die Haltekraft durch entgegengesetzt gerichtete Zugkräfte annähernd in der Ebene des flachen Tragelements aufgebracht und weniger durch die Federkraft, mit der die Halteabschnitte zusammenwirken.

[0008] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird der mittlere Halteabschnitt zur Bildung des Engquerschnitts in seiner Breite zum offenen Ende hin allmählich größer. Dadurch läßt sich ein Engquerschnitt bilden, dessen Achse in einem Winkel zur Längsachse des mittleren Halteabschnitts verläuft, wobei die beiden Achsen der Engquerschnitte in Richtung des Verbindungsstegs konvergieren. Beim Aufbringen einer Auszugskraft werden daher Abschnitte der aufgenommenen Teile durch die schräg angesetzten Engquerschnitte relativ zu den parallel zu den Halteabschnitten verlaufenden Zwischenräumen ausgelenkt, wodurch die Klemm- und Haltewirkung noch vergrößert wird.

[0009] Damit kein Verhaken an Unstetigkeiten oder dergleichen in den Zwischenräumen verursacht wird, sieht eine Ausgestaltung der Erfindung vor, daß die inneren Kanten der äußeren Halteabschnitte über eine Rundung in die zugekehrte Kante des Halteabschnitts übergehen. Bei der oben beschriebenen Formgebung des Tragelements und der zuletzt erwähnten Rundung ergibt sich für die Zwischenräume eine tropfenförmige Kontur mit ihrem "Kopfende" nahe dem Verbindungssteg.

[0010] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung liegen die äußeren Kanten von Steg, mittlerem Halteabschnitt und äußerem Halteabschnitt annähernd auf einem gemeinsamen Kreis. Dadurch ergibt sich für das Tragelement eine ansprechende Anmutung. Außerdem liegt ein derartiges Tragelement gut in der Hand. Darüber hinaus vermeidet die Außenkontur ein unerwünschtes Verhaken oder Verklemmen mit anderen Teilen, wenn diese z.B. in einer Waschmaschine oder einem Trockner durcheinander bewegt werden.

[0011] Das Tragelement nach der Erfindung kann mit einer glatten flachen Oberfläche versehen werden. Es kann aber auch von Vorteil sein, die mit den zu haltenden Teilen in Berührung kommenden Flächenabschnitte aufzurauhen oder unregelmäßig zu formen. Das Tragelement kann farbig gestaltet sein, wobei die verwendete Farbe auch bei einem maschinellen Waschen beständig sein soll (farbecht). Der verwendete Kunststoff muß gegen Säure und Laugen beständig sein und darf bei Temperaturen bis 100°C nicht erweichen, im Gegenteil seine Federkraft darf innerhalb dieses Temperaturbereichs nicht wesentlich nachlassen.

[0012] Die Erfindung ist überall dort einsetzbar, wo einzelne oder mehrere flache Teile aus nachgebendem Material gehandhabt, zusammengehalten, transportiert und/oder gelagert werden sollen und die Verbindung mit dem Tragelement auch bei größerer mechanischer Einwirkung nicht gelöst werden soll.

[0013] Trotz der großen Kraft, mit der das erfindungsgemäße Tragelement die Teile hält, ist deren Anbringung und Entfernung außerordentlich praktisch und einfach. Diese Vorgänge lassen sich schnell und ohne großen Aufwand realisieren.

[0014] Die erfindungsgemäße Tragvorrichtung weist in vorteilhafter Weise eine Vorkehrung auf, um sie etwa an einer Wäscheleine oder dergleichen aufhängen zu können. Zu diesem Zweck ist nach einer Ausgestaltung der Erfindung der Steg auf seiner Außenseite mit einer sich seitlich öffnenden Ausnehmung versehen, und die Ausnehmung wird nach außen von einem Stegabschnitt begrenzt, der einen Hakenabschnitt aufweist.

[0015] Hierbei ist der Aufhängeabschnitt vollständig in die Kontur des Tragelements integriert.

[0016] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0017] Die einzige Figur zeigt die Frontansicht einer Trägervorrichtung nach der Erfindung.

[0018] In der Figur ist ein einteiliges Tragelement 100 dargestellt, das aus einem geeigneten elastischen Kunststoffmaterial hergestellt ist. Es ist im wesentlichen flach. Das Tragelement 100 weist zwei flügelartige äußere Halteabschnitte 102, 104 auf, zwischen denen ein mittlerer Halteabschnitt 106 angeordnet ist. Die Abschnitte 102, 106 werden durch einen Verbindungssteg 108 an einem Ende miteinander verbunden. Wie zu erkennen, liegen die äußeren Kanten der Abschnitte 102, 104 und des Steges 108 annähernd auf einem gemeinsamen Kreis, dessen Mittelpunkt auf der Längsachse des mittleren Halteabschnitts 106 liegt.

[0019] Schlitze 110 und 112 zwischen den Halteabschnitten haben bedingt durch den Verlauf ihrer Kanten eine keulenförmige Kontur mit abgeknicktem "Griff".

[0020] Die inneren Kantenabschnitte 114, 116 der äußeren Halteabschnitte 102, 104 sind leicht konkav und konvergieren zum mittleren Halteabschnitt 106. Die Kanten 118, 120 des mittleren Halteabschnitts 106 sind konkav geformt und divergieren vom Steg 108 fort. Die flügelförmigen, klauenförmig aufeinander zu laufenden äußeren Halteabschnitte 102, 104, die über ihre größte Länge annähernd gleiche Breite aufweisen, enden abgerundet, wie bei 116a bzw. 118a gezeigt.

[0021] Im Anschluß an die Kantenabschnitte 114, 116 sind annähernd gerade Kantenabschnitte 122, 124 vorgesehen, die mit gegenüberliegenden Abschnitten der Kanten 118, 120, die in diesem Bereich annähernd gerade verlaufen, gerade Engquerschnitte 126, 128 bilden, die zum offenen Ende der Schlitze 110, 120 konvergieren. Die offenen Enden sind von gerundeten Eintrittsabschnitten gebildet, d. h. von dem gerundeten Enden 116a, 118a und den gerundeten "Ecken" am freien Ende des mittleren Halteabschnitts 106. Die Achsen der Engquerschnitte, die sich über mehr als einen Drittel der Schlitzlänge erstrecken, konvergieren in Richtung des Steges 108. Das freie Ende des mittleren Halteabschnitts 106 erstreckt sich über die Engquerschnitte hinaus.

[0022] Die Kantenabschnitte 114, 116 einerseits und 118, 120 andererseits gehen über eine kreisförmige Rundung 130, 132 ineinander über. Durch die beschriebene Geometrie der Kanten ergeben sich die Schlitze 110, 112, deren Kontur, wie erwähnt, Keulenform hat. Zum offenen Ende hin verengen sich die Schlitze 110, 112 zu den Engquerschnitten 126, 128 keilförmig, die außerdem eine Umlenkung nach jeweils außen voneinander erfahren.

[0023] Der Steg 108 hat auf der äußeren Seite eine Ausnehmung 134, die nach außen durch einen Stegabschnitt 136 begrenzt ist mit einem Hakenabschnitt 138, der ebenfalls einen Engquerschnitt bildet. Die Ausnehmung 134 dient zum Aufhängen des Tragelements 10 auf einen Draht, einer Leine oder dergleichen.

[0024] Zusammengehörige Teile wie z.B. Strümpfe, Socken oder dergleichen können gemeinsam nacheinander in die Schlitze 110, 112 "eingefädelt" werden, indem Abschnitte dieser Teile über die Engquerschnitte 126, 128 eingeführt werden. Es ist auch möglich, die Teile dadurch einzuführen, daß die äußeren Halteabschnitte 102, 104 und der mittlere Halteabschnitt 106 auseinander gebogen werden. Hierzu ist jedoch eine gewisse Kraft erforderlich.

[0025] Bei der beschriebenen Aufnahme der zu haltenden Teile bewirkt die Ausbildung der Schlitze 118, 120 eine hohe Auszugskraft. Eine Kraft in Ausziehrichtung führt dazu, daß Abschnitte der aufgenommenen Teile sich in den enger werdenden Bereichen der Schlitze 118, 120 verkeilen und außerdem über die Engquerschnitte 126, 128 umgelenkt werden müssen, wenn sie aus den Schlitze 110, 112 wieder herausbewegt werden sollen. Hierfür ist ein erheblicher Kraftaufwand erforderlich. Das beschriebene Tragelement nimmt sonst die aufgenommenen Teile mit hoher Haltekraft auf.

[0026] Die erfindungsgemäße Tragvorrichtung ist nicht begrenzt auf das Halten und Transportieren von Kleidungsstückpaaren, sondern mit ihr können auch beliebige andere Teile, die eine gewisse Flexibilität oder Nachgiebigkeit aufweisen, aufgenommen und gehalten werden.


Ansprüche

1. Mehrzweck-Trägervorrichtung zum Zusammenhalten, Transportieren, Handhaben und/oder Lagern von flachen Teilen aus leicht verformbarem Material, insbesondere von Kleidungsstückpaaren, mit einem einteiligen im wesentlichen flachen Tragelement aus elastischem Kunststoff, die zwei im wesentlichen längliche gleichgerichtete und beabstandete äußere Halteabschnitte aufweist sowie einen mittleren länglichen Halteabschnitt, der mit den äußeren Halteabschnitten jeweils einen Zwischenraum bildet, wobei die Halteabschnitte an einem Ende über einen quer verlaufenden Steg miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenräume längliche Schlitze (126, 128) bilden, die den dem Steg (108) gegenüberliegenden Enden offen sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schlitze bildenden Kanten der Halteabschnitte annähernd gerade parallel verlaufen und die Schlitze annähernd eine gleiche Breite aufweisen.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schlitze bildenden Kanten im Verlauf vom Steg (108) bis zum offenen Ende der Schlitze (126, 128) mindestens einmal ihre Richtung ändern.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Richtungsänderung in beiden Schlitzen symmetrisch oder unsymmetrisch erfolgt.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schlitze zum offenen Ende hin konvergieren oder divergieren.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Schlitze (110, 112) zumindest im Bereich der offenen Enden kleiner ist als die Dicke des oder der zu haltenden Teils(e).
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Schlitze (110, 112) nahe den offenen Enden geringer ist als im übrigen Bereich.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten der Schlitze (110, 112) am offenen Ende gerundet in die Außenkontur der äußeren Halteabschnitte (102, 104) übergehen.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schlitze (110, 112) nahe dem offenen Ende einen Engquerschnitt (126, 128) bilden.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Engquerschnitt (126, 128) sich über mindestens einen Viertel der Länge des Schlitzes (110, 112) erstreckt, wobei der Engquerschnitt annähernd die gleiche Breite über seine Länge aufweist.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Engquerschnitte von annähernd geraden parallelen Kanten gebildet sind.
 
12. Träger nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Engquerschnitte (126, 128) zum freien Ende hin konvergieren oder divergieren.
 
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Halteabschnitte (106) zur Bildung der Engquerschnitte (126, 128) in seiner Breite zum offenen Ende der Schlitze (110, 112) hin allmählich größer wird.
 
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanten (118, 120) des mittleren Halteabschnitts (106) konkav gekrümmt sind.
 
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Kanten (114, 116) der äußeren Halteabschnitte (102, 104) über eine Rundung (130, 132) in die zugekehrte Kante (118, 120) des mittleren Halteabschnitts (106) übergehen.
 
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der mittlere Halteabschnitt (106) etwas länger ist als die äußeren Halteabschnitte (102, 104) und seine größte Breite jenseits der Enden (116a, 118a) der äußeren Halteabschnitte (102, 104) aufweist.
 
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Kanten von Steg (108), mittlerem Halteabschnitt (106) und äußeren Halteabschnitten (102, 104) annähernd auf einem gemeinsamen Kreis liegen.
 
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der flügelförmigen äußeren Halteabschnitte (102, 104) über ihre Länge im wesentlichen gleich ist.
 
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die flügelförmigen äußeren Halteabschnitte mit ihren Endabschnitten annähernd klauenförmig aufeinander zu laufen.
 
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (108) auf seiner Außenseite eine sich seitlich öffnende Ausnehmung aufweist und die Ausnehmung (134) nach außen von einem Hakenabschnitt (138) aus als Hakenabschnitt (138) ausgebildeten Stegabschnitt (136) begrenzt ist.
 
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Steges (108) im Bereich der Schlitze (110, 112) geringer ist als die Breite der äußeren Halteabschnitte (102, 104).
 




Zeichnung







Recherchenbericht