[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit den Merkmalen
des Oberbegriffs von Anspruch 1 und ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit den Merkmalen
des Oberbegriffs von Anspruch 10. Vorliegend sind unter dem Begriff Kraftfahrzeug-Türschloß
alle Arten von Tür-, Hauben- oder Klappenschlössern zusammengefaßt.
[0002] Bei der Entwicklung heutiger Kraftfahrzeug-Türschlösser ist festzustellen, daß einerseits
die Anzahl der geforderten motorisch auslösbaren Schloßfunktionen und andererseits
die Leistungsanforderungen insbesondere im Hinblick auf Schnelligkeit und Fehlerrobustheit
ansteigen. Bei allen Entwicklungen ist ferner eine hohe Kompaktheit gefordert. Dies
führt u.a. dazu, daß nicht für jede motorisch auslösbare Schloßfunktion ein separater
Antrieb vorgesehen wird, sondern daß ein Antrieb mehrere Schloßfunktionen übernimmt.
Mögliche Schloßfunktionen sind hier die Zentralverriegelungsfunktion und die Öffnungshilfsfunktion
sowie die Diebstahlsicherungsfunktion und die Kindersicherungsfunktion.
[0003] Den Schwerpunkt der folgenden Ausführungen bilden die Zentralverriegelungsfunktion
sowie die Öffnungshilfsfunktion eines Kraftfahrzeug-Türschlosses. Dabei wird davon
ausgegangen, daß das Kraftfahrzeug-Türschloß eine Zentralverriegelungseinrichtung
und eine Öffnungshilfseinrichtung aufweist. Die motorische Verstellung der Zentralverriegelungseinrichtung
vom entriegelten in den verriegelten Zustand wird Verriegelungsvorgang, vom verriegelten
in den entriegelten Zustand Entriegelungsvorgang genannt. Die motorische Betätigung
der Öffnungshilfseinrichtung und damit das motorische Ausheben der Sperrklinke wird
Öffnungsvorgang genannt.
[0004] Die Notwendigkeit der Existenz einer Zentralverriegelungseinrichtung neben einer
Öffnungshilfseinrichtung begründet sich u.a. damit, daß bei den in Rede stehenden
Kraftfahrzeug-Türschlössern mit Öffnungshilfseinrichtung zumindest bei Seitentürschlössern
das Prinzip der mechanischen Redundanz üblich ist. Dies bedeutet, daß dann, wenn die
Öffnungshilfseinrichtung nicht funktionsfähig ist, das Ausheben der Sperrklinke durch
die Betätigung des Innentürgriffs bzw. des Außentürgriffs manuell möglich ist. Um
einen wirksamen Schutz gegen unbefugtes Öffnen zu gewährleisten, ist dazu eine Zentralverriegelungseinrichtung
vorgesehen. Aus dem Stand der Technik sind Möglichkeiten bekannt, die mechanische
Redundanz zu realisieren. Ein Beispiel zeigt die DE 199 28 230 A1 für eine mechanische
Redundanz mit "Überholfunktion". Hier geht der motorische Öffnungsvorgang so schnell,
daß es in der Praxis zu einem mechanischen Ausheben der Sperrklinke nicht kommt.
[0005] Ein Kraftfahrzeug-Türschloß, das einen einzigen Antrieb zur Betätigung eines Sicherheitsmechanismus
einerseits und einer Öffnungshilfseinrichtung andererseits aufweist, zeigt die EP
0 710 755 B1. Der Sicherheitsmechanismus übernimmt die Funktion der Verriegelung und
Entriegelung einer manuellen Notbetätigungseinrichtung. Der Antrieb ist hier mit einem
bidirektional verstellbaren Stellelement ausgestattet, das aus einer bestimmten Ausgangsstellung
heraus verstellbar ist. Dabei bewirkt die Verstellung des Stellelements in einer ersten
Verstellrichtung mit anschließender Rückstellung in die Ausgangsstellung eine Betätigung
des Sicherheitsmechanismus, in der zweiten Verstellrichtung eine Betätigung der Öffnungshilfseinrichtung.
Die Betätigbarkeit des Sicherheitsmechanismus durch Verstellung des Stellelements
in nur einer Richtung wird dadurch erreicht, daß der Sicherheitsmechanismus eine Konstruktion
nach dem Prinzip einer Kugelschreibermechanik aufweist. Problematisch ist hier, daß
für einen Öffnungsvorgang mit anschließendem Entriegelungsvorgang zumindest eine Richtungsänderung
des Antriebs erforderlich ist. Dies führt zu zusätzlichem Zeitaufwand. Außerdem ist
die Konstruktion nach dem Prinzip einer Kugelschreibermechanik aufwendig und mit einem
beträchtlichen Platzbedarf verbunden.
[0006] Das bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß (DE 196 31 869 A1), von dem die Erfindung ausgeht,
zeigt eine Möglichkeit zur Betätigung der Zentralverriegelungseinrichtung und der
Öffnungshilfseinrichtung durch einen einzigen Antrieb. Der Antrieb weist hier ein
im wesentlichen scheibenförmiges Stellelement auf, das an seinem Umfang eine Reihe
von Schaltnocken aufweist. Je nach Stellung des Stellelements kommt dabei einer der
Schaltnocken in Eingriff mit der Zentralverriegelungseinrichtung oder mit der Öffnungshilfseinrichtung.
Nachteilig ist hier die Tatsache, daß aus bestimmten Schloßzuständen heraus einem
Öffnungsvorgang zunächst eine Änderung des Funktionszustands der Zentralverriegelungseinrichtung
vorausgehen muß. Beispielsweise ist es hier nicht möglich, bei im verriegelten Zustand
befindlicher Zentralverriegelungseinrichtung unmittelbar, ohne Änderung des Funktionszustands
der Zentralverriegelungseinrichtung, einen Öffnungsvorgang durchzuführen.
[0007] Bei dem oben genannten Kraftfahrzeug-Türschloß ist es vorgesehen, daß die Zentralverriegelungseinrichtung
und die Öffnungshilfseinrichtung eine Reihe von konstruktiven Komponenten gemeinsam
nutzen. Derartige konstruktive Überschneidungen sind üblich und in vielen Fällen notwendig.
Dies ist auch bei den folgenden Ausführungen zu berücksichtigen.
[0008] Eine spezielle Form der Kupplung des Antriebs mit der Öffnungshilfseinrichtung zeigt
die DE 100 42 191 A1. Hier ist der Antrieb über eine Kupplung in Eingriff mit der
Öffnungshilfseinrichtung bringbar. Dabei stellt die Kupplung nur dann eine Verbindung
zwischen dem Antrieb und der Öffnungshilfseinrichtung her, wenn entweder der Außenbetätigungshebel
oder der Innenbetätigungshebel betätigt worden ist. Vorteilhaft ist hier zunächst
die Tatsache, daß ein Ausfall des Antriebs nicht notwendigerweise zu einer Blockierung
der Öffnungshilfseinrichtung führt. Die Ausgestaltung der Kupplung führt allerdings
zu einem hohen konstruktiven Aufwand. Eine Zentralverriegelungseinrichtung bzw. deren
Betätigung ist von dieser Druckschrift nicht umfaßt.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das bekannte Kraftfahrzeug-Türschloß derart
auszugestalten und weiterzubilden, daß sowohl die Zentralverriegelungsfunktion als
auch die Öffnungshilfsfunktion bei maximalem Bedienkomfort mit minimalem konstruktiven
Aufwand realisierbar ist.
[0010] Das vorliegende Problem wird bei einem Kraftfahrzeug-Türschloß mit den Merkmalen
des Oberbegriffs von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch
1 gelöst.
[0011] Die gedankliche Basis für die vorliegende Lösung bildet zunächst die Erkenntnis,
daß der Öffnungsvorgang im Allgemeinen unabhängig vom übrigen Schloßzustand durchführbar
ist. Es ist also beispielsweise nicht notwendigerweise erforderlich, die Zentralverriegelungseinrichtung
in den entriegelten Zustand zu bringen, bevor der Öffnungsvorgang durchgeführt wird.
[0012] Wesentlich ist die Tatsache, daß nach jeder Änderung des Funktionszustands der Zentralverriegelungseinrichtung
die zweite Eingriffsanordnung des Stellelements in einer entsprechenden Eingriffsstellung
zu stehen kommt und daß aus dieser Eingriffsstellung heraus unmittelbar der Öffnungsvorgang
durchführbar ist. Mit "unmittelbar" ist vorliegend gemeint, daß der Öffnungsvorgang
ohne die Notwendigkeit irgendeines vorangehenden Verstellvorgangs durchführbar ist.
Dies ermöglicht im Ergebnis eine besonders schnelle Öffnungshilfsfunktion.
[0013] Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die Lehre der Erfindung auszugestalten und
weiterzubilden. Dazu darf auf die Unteransprüche verwiesen werden.
[0014] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform gemäß Anspruch 7 führt zu einer besonders
einfachen mechanischen Konstruktion, da die Öffnungshilfseinrichtung nur bei der Betätigung
des Außenbetätigungshebels bzw. des ggf. vorhandenen Innenbetätigungshebels "aktiviert"
wird und ansonsten nicht im Wirkungsbereich des Stellelement steht. Ferner hat diese
Ausgestaltung den Vorteil, daß im Falle eines elektrischen Defekts, beispielsweise
wenn das Stellelement fälschlicherweise anläuft, das Ausheben der Sperrklinke verhindert
wird. Bei einem Ausfall des Antriebs, beispielsweise bei einem Stromausfall, ist außerdem
die manuelle Synchronisierung zwischen der Zentralverriegelungseinrichtung und dem
Stellelement - ohne Behinderung durch die Öffnungshilfseinrichtung - möglich. Wenn
das Kraftfahrzeug-Türschloß im Rahmen eines Passive-Entry-Systems eingesetzt werden
soll, ist diese Lösung schließlich insofern interessant, als daß die Betätigung des
Außenbetätigungshebels bzw. des ggf. vorhandenen Innenbetätigungshebels durch ein
vorzugsweise im Trockenraum der Kraftfahrzeug-Tür gelegenes Schaltelement abgefragt
werden kann, so daß auf aufwendige und fehleranfällige Näherungssensoren o. dgl. am
Türaußengriff weitgehend verzichtet werden kann.
[0015] In bevorzugter Ausgestaltung ist es vorgesehen, daß durch das oben genannte Stellelement
ausschließlich die Zentralverriegelungseinrichtung und die Öffnungshilfseinrichtung
betätigbar sind. Es kann dann eine weitere Funktionseinheit, beispielsweise eine Sicherungseinrichtung
zur Realisierung der Kindersicherungsfunktion bzw. der Diebstahlsicherungsfunktion,
mit getrenntem Antrieb vorgesehen werden. In diesem Fall sind die beiden Antriebe
und die entsprechenden Funktionseinheiten bis auf wenige mechanische Kupplungen weitgehend
unabhängig voneinander betätigbar. Zu einer derartigen Anordnung ist eine parallele,
auf den Anmelder zurückgehende Patentanmeldung mit identischem Anmeldetag anhängig.
Der Offenbarungsgehalt dieser Anmeldung wird hiermit durch Bezugnahme in den Offenbarungsgehalt
der vorliegenden Anmeldung aufgenommen. Insbesondere sind die Ansprüche 10 bis 21
der parallelen Patentanmeldung auf das vorliegende Kraftfahrzeug-Türschloß anwendbar
und ihre Realisierung in Kombination mit einem oder mehreren der Ansprüche der vorliegenden
Anmeldung ist besonders vorteilhaft.
[0016] Nach einer weiteren Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, wird das
vorliegende Problem für ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit den Merkmalen des Oberbegriffs
von Anspruch 10 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 10 gelöst.
[0017] Wesentlich ist hier, daß, wie oben zu Anspruch 7 beschrieben, die Öffnungshilfseinrichtung
erst dann in den Wirkungsbereich des Stellelements kommt, wenn der Außenbetätigungshebel
bzw. der ggf. vorhandene Innenbetätigungshebel betätigt wird. Hier kommt es nicht
notwendigerweise auf die oben beschriebene spezielle Ausgestaltung bzw. Anordnung
der beiden Eingriffsanordnungen an.
[0018] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
- Fig. 1
- ein Kraftfahrzeug-Türschloß im verriegelten Zustand bei in der ersten Stellung befindlichem
Stellelement,
- Fig. 2
- das Kraftfahrzeug-Türschloß gemäß Fig. 1 im entriegelten Zustand bei in der zweiten
Stellung befindlichem Stellelement, ohne Außenbetätigungshebel und Innenbetätigungshebel,
- Fig. 3
- das Kraftfahrzeug-Türschloß gemäß Fig. 2 im entriegelten Zustand bei in der dritten
Stellung befindlichem Stellelement,
- Fig. 4
- das Kraftfahrzeug-Türschloß gemäß Fig. 2 im verriegelten Zustand bei betätigtem Außenbetätigungshebel
oder Innenbetätigungshebel,
- Fig. 5
- ausgewählte Schloßkomponenten des Kraftfahrzeug-Türschlosses gemäß Fig. 1 im verriegelten
Zustand.
[0019] In der Zeichnung zeigt Fig. 1 ein Kraftfahrzeug-Türschloß mit nicht weiter dargestellten
Schließelementen wie Schloßfalle und Sperrklinke sowie mit einer Schloßmechanik. Die
Schloßmechanik weist einen Außenbetätigungshebel 1 und einen Innenbetätigungshebel
2 auf. Der Innenbetätigungshebel 2 ist vorliegend Bestandteil einer Innenbetätigungseinrichtung,
die einen nicht dargestellten ersten Teilhebel und den oben genannten Innenbetätigungshebel
2 als zweiten Teilhebel aufweist. Für die konkrete Ausgestaltung darf auf die oben
genannte parallele Patentanmeldung verwiesen werden. In Fig. 2 bis Fig. 4 wird aus
Gründen der Übersichtlichkeit auf die Darstellung des Außenbetätigungshebels 1 und
des Innenbetätigungshebels 2 verzichtet. In Fig. 5 sind die beiden Betätigungshebel
1, 2 mit zwei weiteren Schloßkomponenten dargestellt.
[0020] Es darf darauf hingewiesen werden, daß ein Innenbetätigungshebel 2 nicht notwendigerweise
vorgesehen sein muß. Dies gilt insbesondere für den Einsatz des Kraftfahrzeug-Türschlosses
als Klappenschloß.
[0021] Die Schloßmechanik weist die Funktionseinheiten Zentralverriegelungseinrichtung sowie
Öffnungshilfseinrichtung auf. Wie weiter unten noch erläutert wird, kann die Schloßmechanik
mit weiteren Funktionseinheiten ausgestattet sein. Grundsätzlich können die verschiedenen
Funktionseinheiten konstruktiv gewissermaßen ineinander übergehen, so daß bestimmte
Schloßkomponenten sowohl der Zentralverriegelungseinrichtung als auch der Öffnungshilfseinrichtung
zugeordnet werden können.
[0022] Die Schloßmechanik weist ferner einen Antrieb 3 mit einem Stellelement 4 auf, wobei
das Stellelement 4 eine erste Eingriffsanordnung 5 und eine zweite Eingriffsanordnung
6 aufweist. Durch eine noch näher zu erläuternde Verstellung des Stellelements 4 ist
die erste Eingriffsanordnung 5 in Eingriff mit der Zentralverriegelungseinrichtung
bringbar und dadurch die Zentralverriegelungseinrichtung in den verriegelten Zustand
bzw. in den entriegelten Zustand bringbar. Es handelt sich bei der ersten Eingriffsanordnung
5 um eine Mitnehmereinrichtung, wobei das Stellelement 4 nach dem Verriegelungsvorgang
und nach dem Entriegelungsvorgang in unterschiedlichen Stellungen zu stehen kommt.
Diese Mitnehmereigenschaft der ersten Eingriffsanordnung 5 wird im folgenden noch
näher erläutert.
[0023] Die Öffnungshilfseinrichtung ist ebenfalls durch den Antrieb 3 betätigbar. Hierfür
ist durch eine Verstellung des Stellelements 4 die zweite Eingriffsanordnung 6 in
Eingriff mit der Öffnungshilfseinrichtung bringbar. Die konkrete Ausgestaltung der
mechanischen Schnittstellen zwischen dem Antrieb 3 und der Zentralverriegelungseinrichtung
einerseits und der Öffnungshilfseinrichtung andererseits ist ebenfalls Gegenstand
der folgenden Ausführungen.
[0024] Wesentlich ist die besondere Ausgestaltung der beiden Eingriffsanordnungen 5, 6 einerseits
sowie deren Anordnung am Stellelement 4 andererseits, nämlich derart, daß nach dem
Verriegelungsvorgang und nach dem Entriegelungsvorgang die zweite Eingriffsanordnung
6 jeweils in einer Eingriffsstellung zu stehen kommt und aus der Eingriffsstellung
heraus unmittelbar der Öffnungsvorgang durchführbar ist. Dabei ist es vorzugsweise
vorgesehen, daß der zweiten Eingriffsanordnung mehrere Eingriffsstellungen zugeordnet
sind, wie im folgenden noch erläutert wird.
[0025] Wenn mehrere unterschiedliche Eingriffsstellungen der zweiten Eingriffsanordnung
6 vorgesehen sind, so weist die zweite Eingriffsanordnung 6 vorzugsweise mindestens
zwei Eingriffselemente 7, 8 auf. Bei in der Eingriffsstellung befindlicher zweiter
Eingriffsanordnung 6 ist dann eines der beiden Eingriffselemente 7, 8 unmittelbar
mit der Öffnungshilfseinrichtung in Eingriff bringbar. Mit unmittelbar ist wie oben
gemeint, daß zwischengeschaltete Verstellvorgänge nicht vorgesehen sind.
[0026] Mit "in Eingriff bringbar" ist vorliegend gemeint, daß eine weitere Verstellung des
Stellelements 4 einen kraftschlüssigen Eingriff eines der Eingriffselemente 7, 8 mit
der Öffnungshilfseinrichtung entweder bewirkt oder bewirken kann. Im zweiten Fall
ist beispielsweise eine Komponente der Öffnungshilfseinrichtung in die Bewegungsbahn
eines der Eingriffselemente 7, 8 zu verstellen - Aktivierung der Öffnungshilfseinrichtung
-, bevor es zu einem kraftschlüssigen Eingriff kommen kann. Dies ist Gegenstand einer
bevorzugten Ausgestaltung, die im folgenden noch näher erläutert wird. Zunächst wird
allerdings davon ausgegangen, daß die Öffnungshilfseinrichtung nicht in obigem Sinne
aktivierbar ist.
[0027] Es ist besonders vorteilhaft, wenn einem Öffnungsvorgang aus dem verriegelten Zustand
heraus möglichst schnell ein Entriegelungsvorgang folgt, so daß die erläuterte mechanische
Redundanz sichergestellt ist. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere bevorzugte Ausgestaltung
zu erwähnen. Hier ist es vorgesehen, daß das Stellelement 4 in eine erste Stellung
(Fig. 1) und in eine zweite Stellung (Fig. 2) bringbar ist und daß eine Verstellung
des Stellelements 4 von der ersten Stellung in die zweite Stellung einen Entriegelungsvorgang
und einen vorangehenden Öffnungsvorgang bewirkt. Hierdurch ist es möglich, daß mit
einer einzigen Bewegung des Stellelements 4 sowohl der Öffnungsvorgang als auch der
Entriegelungsvorgang durchgeführt wird. Dies führt neben der hohen Schnelligkeit zu
einer besonders einfachen Ansteuerung. Je nach konstruktiver Ausgestaltung kann es
zur weiteren Beschleunigung vorgesehen werden, daß der Entriegelungsvorgang zumindest
teilweise mit dem Öffnungsvorgang überlappt. Dieses Prinzip ist auf die oben erläuterte
aktivierbare Öffnungshilfseinrichtung gleichermaßen anwendbar.
[0028] Aus der in Fig. 2 dargestellten zweiten Stellung des Stellelements 4 heraus läßt
sich das Stellelement 4 zurück in die erste Stellung verstellen und bewirkt dann vorzugsweise
einen Verriegelungsvorgang. Es ist aber auch möglich, das Stellelement 4 aus der zweiten
Stellung heraus in eine dritte Stellung zu bringen, wobei diese Verstellung des Stellelements
4 dann wiederum einen Öffnungsvorgang bewirkt (Fig. 3). Hier ist es dann vorzugsweise
vorgesehen, daß das Stellelement 4 nach dem Öffnungsvorgang wieder in die zweite Stellung
verstellt wird, um entweder einen weiteren Öffnungsvorgang oder aber einen Verriegelungsvorgang
durchführen zu können.
[0029] Die Lage der drei Stellungen des Stellelements 4 zueinander, also die notwendige
Verstellung des Stellelements 4, um von einer Stellung in die nächste zu gelangen,
hängt u. a. von der Ausgestaltung der Eingriffsanordnungen 5, 6 sowie von deren Anordnung
am Stellelement 4 ab. Vorliegend, nämlich im Falle eines drehbaren Stellelements 4,
ist von der ersten Stellung ausgehend eine Verstellung des Stellelements 4 um 180°,
in Fig. 1 rechtsherum, theoretisch hinreichend, um einen Entriegelungsvorgang ggf.
mit vorangehendem Öffnungsvorgang durchführen zu können, so daß hier die zweite Stellung
des Stellelements 4 gelegen sein kann. Allerdings ist vorzugsweise das Erreichen der
zweiten Stellung mittels Kurzschlußbremsung vorgesehen, so daß ein gewisser Bremsweg
zu berücksichtigen ist (ein früherer Beginn der Kurzschlußbremsung kommt hier nicht
in Betracht, um den Entriegelungsvorgang und ggf. den Öffnungsvorgang nicht zu gefährden).
Im Ergebnis liegt die zweite Stellung des Stellelements 4 bei etwa 250°. Die dritte
Stellung, die wiederum im Blockbetrieb angefahren wird, liegt vorzugsweise bei etwa
350°.
[0030] Im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist es also vorgesehen,
daß über den Verstellbereich des Stellelements 4 gesehen die zweite Stellung zwischen
der ersten und der dritten Stellung liegt. Dann bilden die erste und die dritte Stellung
gewissermaßen die Extremstellungen des Stellelements 4, so daß auf einfache Weise
vorgesehen werden kann, diese beiden Extremstellungen im Blockbetrieb zu erreichen.
Am Stellelement 4 sind dann entsprechende Anschläge 9 vorgesehen, die in den genannten
Extremstellungen in Anlage an einem Gegenanschlag 10 kommen. Die zweite Stellung des
Stellelements 4, die hier vorzugsweise zwischen der ersten und der dritten Stellung
vorgesehen ist, läßt sich dann vorzugsweise wie erläutert mittels Kurzschlußbremsung
o. dgl. erreichen. Die genannten Lösungen zur Positionierung des Stellelements 4 sind
allerdings nicht zwingend. Es sind aus dem Stand der Technik zahlreiche weitere Möglichkeiten
bekannt, auf die verwiesen werden darf. Eine Möglichkeit zum Anfahren der zweiten
Stellung des Stellelements 4 besteht hier beispielsweise in der Verwendung eines verstellbaren
Anschlags, wie er in der oben genannten parallelen Anmeldung offenbart ist.
[0031] Es läßt sich zusammenfassen, daß ein Öffnungsvorgang unmittelbar sowohl aus der ersten
Stellung als auch aus der zweiten Stellung des Stellelements 4 heraus - also vorliegend
aus jedem Schloßzustand heraus - durchführbar ist.
[0032] Grundsätzlich sind für die konstruktive Ausgestaltung des Stellelements 4 verschiedene
Varianten denkbar. Beispielsweise kann das Stellelement 4 linear verstellbar sein.
Nach bevorzugter Ausgestaltung ist das Stellelement 4 allerdings um eine Achse 11
drehbar ausgestaltet. Wie in Fig. 1 dargestellt, ist eine besonders bevorzugte Ausgestaltung
des Stellelements 4 die Ausgestaltung als Schneckenrad. Hier weist der Antrieb 3 einen
Antriebsmotor 12 mit einer ausgangsseitigen Schnecke 13 auf, die mit der Außenverzahnung
des Schneckenrads 4 kämmt.
[0033] Die erste Eingriffsanordnung 5 weist vorzugsweise einen einzigen Schaltnokken 14
auf, während die zweite Eingriffsanordnung 6 vorzugsweise einen ersten Schaltnocken
15 und einen zweiten Schaltnocken 16 (vgl. die zuvor erläuterten Eingriffselemente
7, 8) aufweist. Dabei weist der Schaltnocken 14 der ersten Eingriffsanordnung eine
längliche, entlang seiner Länge sich verjüngende Form auf. Die Schaltnocken 15, 16
der zweiten Eingriffsanordnung sind dagegen im Querschnitt ellipsenförmig, vorzugsweise
"bohnenförmig" mit gekrümmter Mittellinie.
[0034] Für die Schaltnocken 14, 15, 16 sind grundsätzlich zahlreiche weitere Ausgestaltungen
denkbar, beispielsweise zapfenförmige Schaltnocken o. dgl. Alle Schaltnocken 14, 15,
16 sind vorzugsweise an der Stirnfläche 17 des Stellelements 4 angeordnet. Es ist
es aber auch denkbar, daß die Schaltnocken 14, 15, 16 nach Art einer Steuerwalze am
Außenumfang des Stellelements 4 angeordnet sind. Über eine Umdrehung des Stellelements
4 gesehen sind die Schaltnocken 15, 16 der zweiten Eingriffsanordnung 6 vor und hinter
dem Schaltnocken 14 der ersten Eingriffsanordnung 5 angeordnet. Hieraus ergibt sich
grundsätzlich die Möglichkeit, daß sowohl aus der ersten Stellung als auch aus der
zweiten Stellung des Stellelements 4 heraus ein Öffnungsvorgang möglich ist.
[0035] Wesentlich dafür, daß die beiden Eingriffsanordnungen 5, 6 keine ungewünschte Behinderung
für die Zentralverriegelungseinrichtung bzw. für die Öffnungshilfseinrichtung darstellen,
ist es nach bevorzugter Ausgestaltung vorgesehen, daß der Schaltnocken 14 der ersten
Eingriffsanordnung 5 die Öffnungshilfseinrichtung unbeeinflußt läßt und daß die Schaltnocken
15, 16 der zweiten Eingriffsanordnung 6 die Zentralverriegelungseinrichtung unbeeinflußt
lassen. Dies ist vorliegend dadurch realisiert, daß die beiden Eingriffsanordnungen
5, 6 in Richtung der Achse 11 des Stellelements 4 gesehen in unterschiedlichen Höhen
angeordnet sind.
[0036] Fig. 1 ist zu entnehmen, daß die Zentralverriegelungseinrichtung einen Zentralverriegelungshebel
18 aufweist, der die mechanische Schnittstelle zwischen Antrieb 3 und Zentralverriegelungseinrichtung
darstellt. Der Zentralverriegelungshebel 18 ist um eine Achse 19 verschwenkbar und
dadurch in eine Verriegelungsstellung bzw. in eine Entriegelungsstellung verstellbar.
Hier wird die Mitnehmereigenschaft der ersten Eingriffsanordnung 5, insbesondere des
Schaltnockens 14 deutlich. Bei der Verstellung des Stellelements 4 von der in Fig.
1 dargestellten ersten Stellung, in Fig. 1 rechtsherum, kommt der Schaltnocken 14
in Eingriff mit einer maulförmigen Ausformung 20 am Zentralverriegelungshebel 18 und
verstellt diesen vom in Fig. 1 dargestellten verriegelten Zustand in den in Fig. 2
dargestellten entriegelten Zustand. Das Stellelement 4 kommt dabei in der in Fig.
2 dargestellten zweiten Stellung zu stehen. Dieses Mitnehmerprinzip als solches ist
beispielsweise aus der DE 44 39 479 A1 bekannt. Weitere Varianten für die obige mechanische
Schnittstelle lassen sich aus dem übrigen Stand der Technik entnehmen.
[0037] Wenn man nun davon ausgeht, daß die zweite Eingriffsanordnung 6, also die Schaltnocken
15, 16, an der mit dem Pfeil 21 gekennzeichneten Stelle in Eingriff mit der Öffnungshilfseinrichtung
zur Durchführung des Öffnungsvorgangs bringbar sind, so läßt sich folgendes feststellen:
Sowohl bei in der ersten Stellung als auch bei in der zweiten befindlichem Stellelement
4 steht einer der Schaltnocken 15, 16 unmittelbar am Eingriffspunkt 21. Wenn also
bei den obigen Ausführungen davon die Rede ist, daß die zweite Eingriffsanordnung
6 in einer Eingriffsstellung zu stehen kommt, so ist bei diesem Ausführungsbeispiel
gemeint, daß einer der beiden Schaltnocken 15, 16 am Eingriffspunkt 21 zu stehen kommt.
Dann läßt sich die Öffnungshilfseinrichtung durch die Verstellung des Stellelements
4, in Fig. 1 rechtsherum, betätigen.
[0038] In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist es so, daß die Öffnungshilfseinrichtung,
genauer gesagt eine Komponente der Öffnungshilfseinrichtung, nicht grundsätzlich in
der Bewegungsbahn der Schaltnocken 15, 16 liegt, sondern erst aktiviert werden muß,
um betätigt werden zu können. Dies wurde weiter oben bereits erläutert. Für eine derartige
Aktivierung der Öffnungshilfseinrichtung weist diese in bevorzugter Ausgestaltung
einen verstellbaren Öffnungshebel 22 auf, der vorliegend um eine Achse 23 verschwenkbar
ist. Die verschwenkte Stellung des Öffnungshebels 22 zeigt Fig. 4. Hier kommt der
Öffnungshebel 22 mit einer Betätigungsfläche 24 in die Bewegungsbahn eines der beiden
Schaltnocken 15, 16, so daß einer der Schaltnocken 15, 16 mit der Betätigungsfläche
24 durch die Verstellung des Stellelements 4, in Fig. 4 rechtsherum, in Eingriff bringbar
ist. Der Öffnungshebel 22 bildet also die aktivierbare Schnittstelle zwischen dem
Antrieb 3 und der Öffnungshilfseinrichtung.
[0039] Besondere Bedeutung kommt dabei der Ausgestaltung der Betätigungsfläche 24 zu. Diese
ist nämlich an den jeweiligen Kontaktpunkten zwischen Betätigungsfläche 24 und Schaltnocken
15, 16 so geformt, daß der Öffnungshebel 22 durch die weitere Verstellung des Stellelements
4, in Fig. 4 rechtsherum, weiter ausgelenkt wird und nicht in seine Ausgangsstellung
zurückschwenken kann.
[0040] Der Öffnungshebel 22 ist mit dem in Fig. 1 dargestellten Außenbetätigungshebel 1
und mit dem in Fig. 1 ebenfalls dargestellten Innenbetätigungshebel 2 gekuppelt. Diese
Kupplung bewirkt, daß der Öffnungshebel 22 durch die Betätigung eines der beiden Betätigungshebel
1, 2 auslenkbar und in oben beschriebener Weise in Eingriff mit der zweiten Eingriffsanordnung
6 des Stellelements 4 bringbar ist. Der Öffnungshebel 22 ist nun über eine an einem
Arm 25 des Öffnungshebels 22 angeordnete Anschlagfläche 26 derart mit der nicht dargestellten
Sperrklinke gekuppelt, daß die Sperrklinke durch das weitere Verschwenken des Öffnungshebels
22 aushebbar ist. In Fig. 1 ist dargestellt, daß hierfür die Anschlagfläche 26 des
Öffnungshebels 22 in Eingriff mit dem Bolzen 27 eines weiteren Kupplungselements 28
bringbar ist, das wiederum mit der Sperrklinke gekuppelt ist. Die konstruktive Ausgestaltung
des Kupplungselements 28 sowie der Kupplung zwischen Kupplungselement 28 und Sperrklinke
ist hier nicht weiter von Bedeutung, so daß auf eine detaillierte Erläuterung verzichtet
wird.
[0041] Die Kupplung des Außenbetätigungshebels 1 und des Innenbetätigungshebels 2 mit dem
Öffnungshebel 22 weist in bevorzugter Ausgestaltung einen um eine Achse 29 schwenkbaren
Zwischenhebel 30 auf. Der Zwischenhebel 30 weist einen ersten Teilhebel 31 zum Eingriff
mit dem Öffnungshebel 22 und einen zweiten Teilhebel 32 zum Eingriff mit den beiden
Betätigungshebeln 1, 2 auf. Beide Teilhebel 31, 32 sind im wesentlichen parallel zueinander
angeordnet und drehfest mit der Achse 29 verbunden. Die Lage der Achse 29 des Zwischenhebels
30 fällt vorliegend zusammen mit der Lage der Achse 19 des Zentralverriegelungshebels
18. Dies ist zwar platzsparend aber nicht unbedingt notwendig.
[0042] Aus Fig. 5 läßt sich entnehmen, daß der zweite Teilhebel 32 des Zwischenhebels 30
eine erste Betätigungsfläche 33 aufweist, die bei geringer Auslenkung des Innenbetätigungshebels
2, in Fig. 5 linksherum, in Eingriff mit einer Ausformung 34 am Innenbetätigungshebel
2 kommt und dadurch, in Fig. 5 rechtsherum, verschwenkt wird. Es kann auch vorgesehen
werden, daß die erste Betätigungsfläche 33 stets, ggf. unter Vorspannung, mit der
Ausformung 34 am Innenbetätigungshebel 2 in Eingriff steht.
[0043] Der zweite Teilhebel 32 weist eine zweite Betätigungsfläche 35 auf, die bei geringer
Betätigung des Außenbetätigungshebels 1 in Eingriff mit einer Betätigungsfläche 36
am Außenbetätigungshebel 1 kommt, so daß der zweite Teilhebel 32 wiederum, in Fig.
5 rechtsherum, verschwenkt wird. Durch die drehfeste Kupplung der beiden Teilhebel
31 und 32 wird bei dem oben genannten Verschwenken des zweiten Teilhebels 32 auch
der erste Teilhebel 31, in Fig. 1 rechtsherum, verschwenkt und kommt dabei über eine
Betätigungsfläche 37 am ersten Teilhebel 31 mit einer Betätigungsfläche 38 am Öffnungshebel
22 in Eingriff und drückt diesen, in Fig. 1 linksherum, in die in Fig. 4 dargestellte
Stellung. Dadurch kommt der Öffnungshebel 22 über seine Anschlagfläche 26 in die Nähe
oder in Anlage mit dem Kupplungselement 28, insbesondere mit dem Bolzen 27 des Kupplungselements
28, so daß bei weiterer Verstellung des Öffnungshebels 22, in Fig. 4 linksherum, das
Ausheben der Sperrklinke bewirkt wird. Diese weitere Verstellung des Öffnungshebels
22 wird durch die Verstellung des Stellelements 4, in Fig. 4 rechtsherum, bewirkt.
Das Stellelement 4 kommt dann, wie weiter oben erläutert, vorzugsweise durch Kurzschlußbremsung
in der zweiten Stellung zu stehen.
[0044] Wenn der beschriebene Öffnungsvorgang durch die Verstellung des Stellelements 4 von
der zweiten in die dritte Stellung bewirkt wird, so kommt das Stellelement 4 entsprechend
im Blockbetrieb in der dritten Stellung zu stehen. Hierbei läuft der Anschlag 9 vor
Block an den Gegenanschlag 10. In diesem Fall wird dann, wenn der Außenbetätigungshebel
1 bzw. der Innenbetätigungshebel 2 und damit auch der Öffnungshebel 22 in die in Fig.
1 dargestellten Ausgangsstellungen zurückgeschwenkt sind, das Stellelement 4 von der
dritten Stellung zurück in die zweite Stellung verstellt. Dies erfolgt wiederum vorzugsweise
durch Kurzschlußbremsung.
[0045] Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß ein Öffnungsvorgang nur dann möglich ist,
wenn der Außenbetätigungshebel 1 oder der Innenbetätigungshebel 2 betätigt ist. Die
hiermit verbundenen Vorteile wurden im allgemeinen Teil der Beschreibung bereits erläutert.
[0046] Besonders vorteilhaft im Hinblick auf die Reduzierung des Zeitaufwands für die Öffnungshilfsfunktion
ist die Ausgestaltung derart, daß bei in der ersten oder zweiten Stellung befindlichem
Stellelement 4 und bei betätigtem Außenbetätigungshebel 1 oder Innenbetätigungshebel
2 der erste Schaltnocken 15 oder der zweite Schaltnocken 16 der zweiten Eingriffsanordnung
6 bei nur geringer Verstellung des Stellelements 4 in Eingriff mit der Betätigungsfläche
24 des Öffnungshebels 22 kommt. Es ist im Ergebnis ein nur geringer Freilauf des Stellelements
4 erforderlich, um einen der Schaltnocken 15, 16 in Eingriff mit der Betätigungsfläche
24 des Öffnungshebels 22 zu bringen.
[0047] Zum Auslösen der Öffnungshilfsfunktion und damit zum Ansteuern des Antriebs 3 ist
grundsätzlich die Betätigung eines Schalters o. dgl. notwendig. Dies kann beispielsweise
durch ein am Außentürgriff (und ggf. am Innentürgriff) angeordnetes Schaltelement
realisiert sein. Ein besonderer Vorteil der erläuterten aktivierbaren Öffnungshilfseinrichtung
besteht darin, daß das für die Ansteuerung des Antriebs 3 erforderliche Schaltelement
32a in der Schloßmechanik angeordnet sein kann, da die für den Öffnungsvorgang notwendige
geringe mechanische Betätigung des Außen- bzw. Innentürgriffs über den Außenbetätigungshebel
1 und den Innenbetätigungshebel 2 in die Schloßmechanik geleitet wird. Vorzugsweise
ist das Schaltelement 32a dann im Trockenraum der Kraftfahrzeug-Tür angeordnet, um
unvorteilhafte Feuchtigkeitseinflüsse zu vermeiden. Im dargestellten und insoweit
bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Schaltelement 32a am Öffnungshebel 22 angeordnet
und von diesem auslösbar.
[0048] Das oben beschriebene in der Schloßmechanik angeordnete Schaltelement 32a kann auch
für die Realisierung eines Passive-Entry-Systems besondere Vorteile mit sich bringen.
[0049] Durch die Passive Entry-Funktion erfolgt die Entsicherung des Kraftfahrzeugschlosses
bei Annäherung des Benutzers automatisch, ohne daß eine Fernbedienung o. dgl. betätigt
werden muß. Hierfür trägt der Benutzer ein elektronisches Berechtigungsmodul mit sich,
das ein Transponder, ein Sender o. dgl sein kann. Bis zur Entsicherung des Kraftfahrzeugschlosses
wird zunächst ein Anlaufintervall gestartet, um das System zu aktivieren. Es folgt
ein Berechtigungs-Prüfintervall, in dem die Steuerelektronik das elektronische Berechtigungsmodul
identifiziert. Schließlich wird die Entsicherung des Kraftfahrzeugschlosses in einem
Aktionsintervall durchgeführt.
[0050] Es kann nun vorzugsweise vorgesehen werden, daß das Anlaufintervall durch das Auslösen
des Schaltelements 32a gestartet wird. Damit kann auf die hier sonst üblichen Annäherungssensoren
vollständig verzichtet werden. Bei einer derartigen Realisierung des Passive-Entry-Systems
ist der Betätigungsweg, den man mit dem Außenbetätigungshebel 1 bzw. dem Innenbetätigungshebel
2 zurücklegen kann, in drei Abschnitte unterteilt. Zunächst wird der Zwischenhebel
30 betätigt, der den Öffnungshebel 22 wie oben beschrieben in den Wirkungsbereich
des Stellelements 4 verstellt. Dabei wird das Schaltelement 32a betätigt, das das
Anlaufintervall und das Berechtigungs-Prüfintervall startet und nach erfolgreicher
Abfrage den Antrieb 3 ansteuert, so daß der Öffnungsvorgang wie oben beschrieben ablaufen
kann.
[0051] Im Fehlerfall - Stromausfall o. dgl. -, wenn der Öffnungsvorgang nicht automatisch
abläuft, wird bei der weiteren Betätigung des Außenbetätigungshebels 1 bzw. des Innenbetätigungshebels
2 die mechanische Redundanz aktiviert. Dies bedeutet, daß je nach Stellung des Zentralverriegelungshebels
18 der Außenbetätigungshebel 1 oder der Innenbetätigungshebel 2 in Eingriff mit dem
Kupplungselement 28 kommt und im Ergebnis die Sperrklinke ausgehoben wird. Hierfür
weist der Außenbetätigungshebel 1 die in Fig. 5 dargestellte Eingriffskante 39 und
der Innenbetätigungshebel 2 die Eingriffskante 40 auf.
[0052] Dabei ist zu berücksichtigen, daß das Kupplungselement 28 verstellbar ausgestaltet
und mit der Zentralverriegelungseinrichtung gekuppelt ist. Bei im entriegelten Zustand
befindlicher Zentralverriegelungseinrichtung befindet sich das Kupplungselement 28
in der in Fig. 2 dargestellten, nach rechts verlagerten Stellung, so daß eine Betätigung
eines der beiden Betätigungshebel 1, 2 über die Eingriffskanten 39, 40 zu einem Ausheben
der Sperrklinke führt.
[0053] Bei im verriegelten Zustand befindlicher Zentralverriegelungseinrichtung befindet
sich das Kupplungselement 28 in der in Fig. 1 bzw. in Fig. 5 dargestellten Stellung,
in der die beiden Eingriffselemente 39, 40 nicht in Eingriff mit dem Kupplungselement
28 bringbar sind. Der Außenbetätigungshebel 1 führt dann bei Betätigung einen Leerhub
durch. Die Betätigung des Innenbetätigungshebels 2 führt zu einer Entriegelung der
Zentralverriegelungseinrichtung im Sinne einer Doppelhub-Taxi-Funktion, sofern keine
Kindersicherungsfunktion oder Diebstahlsicherungsfunktion aktiviert wurde. Auf die
bevorzugte Realisierung der Doppelhub-Taxi-Funktion wird an dieser Stelle nicht weiter
eingegangen. Sie ergibt sich aus der oben angesprochenen parallelen Anmeldung.
[0054] Die beschriebene Ausgestaltung der mechanischen Redundanz basiert auf der Ansteuerung
mit "Überholfunktion". Dabei wird davon ausgegangen, daß der Öffnungsvorgang so schnell
und so frühzeitig durchgeführt wird, daß im Normalfall weder der Außenbetätigungshebel
1 noch der Innenbetätigungshebel 2 in kraftschlüssigen Eingriff mit dem Kupplungselement
28, insbesondere mit der Sperrklinke kommt. Hierfür ist ein bestimmter Freilauf der
beiden Betätigungshebel 1, 2 vorzusehen, vorzugsweise unmittelbar an der Kupplungsstelle
zwischen Kupplungselement 28 und Außenbetätigungshebel 1 bzw. Innenbetätigungshebel
2.
[0055] In bevorzugter Ausgestaltung ist es weiter vorgesehen, daß das Kraftfahrzeug-Türschloß
auch eine Kindersicherungsfunktion sowie eine Diebstahlsicherungsfunktion bereitstellt.
Dies ist vorliegend durch eine eigenständige Funktionseinheit - Sicherungseinrichtung
- realisiert, die über den Zentralverriegelungshebel 18, insbesondere über eine weitere
maulförmige Ausformung 41 am Zentralverriegelungshebel 18 mit der Zentralverriegelungseinrichtung
gekuppelt ist. Diese Ausgestaltung der Sicherungseinrichtung weist einen eigenen Antrieb
sowie eine am Innenbetätigungshebel 2 angeordnete Steuerkulisse 42 auf. Hierfür darf
auf die oben angesprochene parallele Anmeldung verwiesen werden.
[0056] Es kann nach bevorzugter Ausgestaltung aber auch vorgesehen werden, daß die Schloßmechanik
eine weitere Funktionseinheit, vorzugsweise eine Sicherungseinrichtung, aufweist,
die wie die Zentralverriegelungseinrichtung und die Öffnungshilfseinrichtung durch
das Stellelement 4 betätigbar ist. Dann ist es so, daß durch eine Verstellung des
Stellelements 4 die erste oder die zweite Eingriffsanordnung 5, 6 oder eine weitere
Eingriffsanordnung in Eingriff mit der weiteren Funktionseinheit bringbar ist, wodurch
der Funktionszustand der weiteren Funktionseinheit einstellbar ist. Dann ist es vorzugsweise
weiter vorgesehen, daß nach einer oben beschriebenen Einstellung des Funktionszustands
der weiteren Funktionseinheit die zweite Eingriffsanordnung 6 in einer Eingriffsstellung
zu stehen kommt. Damit ist es denkbar, daß mittels des Antriebs 3 nicht nur der Verriegelungsvorgang,
der Entriegelungsvorgang und der Öffnungsvorgang durchführbar sind, sondern daß es
auch möglich ist, die Kindersicherungsfunktion oder die Diebstahlsicherungsfunktion
o. dgl. zu aktivieren.
[0057] Eine weitere Lehre, der ebenfalls eigenständige Bedeutung zukommt, betrifft die beschriebene
Aktivierbarkeit der Öffnungshilfseinrichtung. Auf die obigen Ausführungen darf verwiesen
werden.
1. Kraftfahrzeug-Türschloß mit Schließelementen wie Schloßfalle und Sperrklinke sowie
mit einer Schloßmechanik,
wobei die Schloßmechanik einen Außenbetätigungshebel (1) und ggf. einen Innenbetätigungshebel
(2) aufweist,
wobei die Schloßmechanik jedenfalls die Funktionseinheiten Zentralverriegelungseinrichtung
und Öffnungshilfseinrichtung aufweist,
wobei die Schloßmechanik einen Antrieb (3) aufweist,
wobei die Zentralverriegelungseinrichtung mittels des Antriebs (3) betätigbar ist
und dadurch in einen verriegelten Zustand bringbar ist - Verriegelungsvorgang - bzw.
in einen entriegelten Zustand bringbar ist - Entriegelungsvorgang -,
wobei die Sperrklinke bei im entriegelten Zustand befindlicher Zentralverriegelungseinrichtung
manuell mittels des Außenbetätigungshebels (1) aushebbar ist,
wobei die Öffnungshilfseinrichtung mittels des Antriebs (3) betätigbar ist und dadurch
die Sperrklinke motorisch aushebbar ist,
wobei der Antrieb (3) ein Stellelement (4) aufweist,
wobei das Stellelement (4) eine erste Eingriffsanordnung (5) und eine zweite Eingriffsanordnung
(6) aufweist,
wobei durch eine Verstellung des Stellelements (4) die erste Eingriffsanordnung (5)
in Eingriff mit der Zentralverriegelungseinrichtung bringbar ist und dadurch die Zentralverriegelungseinrichtung
in den verriegelten Zustand bzw. den entriegelten Zustand bringbar ist,
wobei das Stellelement (4) nach dem Verriegelungsvorgang und nach dem Entriegelungsvorgang
in unterschiedlichen Stellungen zu stehen kommt,
wobei durch eine Verstellung des Stellelements (4) ferner die zweite Eingriffsanordnung
(6) in Eingriff mit der Öffnungshilfseinrichtung bringbar und dadurch die Öffnungshilfseinrichtung
betätigbar ist - Öffnungsvorgang -,
dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Eingriffsanordnungen (5, 6) derart ausgestaltet und am Stellelement (4)
angeordnet sind, daß nach dem Verriegelungsvorgang und nach dem Entriegelungsvorgang
die zweite Eingriffsanordnung (6) jeweils in einer Eingriffsstellung zu stehen kommt
und aus der Eingriffsstellung heraus unmittelbar der Öffnungsvorgang durchführbar
ist.
2. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Eingriffsanordnung (6) mindestens zwei, vorzugsweise genau zwei, Eingriffselemente
(7, 8) aufweist und daß bei in der Eingriffsstellung befindlicher zweiter Eingriffsanordnung
(6) eines der Eingriffselemente (7, 8) unmittelbar mit der Öffnungshilfseinrichtung
in Eingriff bringbar ist
und/oder
daß der Öffnungsvorgang und der Entriegelungsvorgang mit einer Verstellung des Stellelements
(4) in der gleichen Verstellrichtung verbunden sind.
3. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (4) in eine erste Stellung und in eine zweite Stellung bringbar
ist und daß eine Verstellung des Stellelements (4) von der ersten Stellung in die
zweite Stellung einen Entriegelungsvorgang und ggf. einen vorangehenden, ggf. zumindest
teilweise mit dem Entriegelungsvorgang überlappenden Öffnungsvorgang bewirkt,
vorzugsweise, daß eine Verstellung des Stellelements (4) von der zweiten Stellung
in die erste Stellung einen Verriegelungsvorgang bewirkt.
4. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (4) in eine dritte Stellung bringbar ist und daß durch eine Verstellung
des Stellelements (4) von der zweiten in die dritte Stellung ein Öffnungsvorgang bewirkt
wird bzw. bewirkbar ist,
vorzugsweise, daß über den Verstellbereich des Stellelements (4) gesehen die zweite
Stellung zwischen der ersten und der dritten Stellung liegt und/oder daß die erste
und die dritte Stellung im Blockbetrieb erreichbar sind und am Stellelement (4) entsprechende
Anschläge (9) vorgesehen sind und daß die zweite Stellung des Stellelements (4) mittels
Kurzschlußbremsung o. dgl. erreichbar ist.
5. Kraftfahrzeug-Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (4) um eine Achse (11) drehbar - vorzugsweise als Schneckenrad -
ausgestaltet ist, daß die erste Eingriffsanordnung (5) einen einzigen Schaltnocken
(14) aufweist, daß die zweite Eingriffsanordnung (6) einen ersten Schaltnocken (15)
und einen zweiten Schaltnocken (16) aufweist und daß alle Schaltnocken (14, 15, 16)
vorzugsweise an der Stirnfläche (17) des Stellelements (4) angeordnet sind,
insbesondere, daß über eine Umdrehung des Stellelements (4) gesehen die Schaltnocken
(15, 16) der zweiten Eingriffsanordnung (6) vor und hinter dem Schaltnocken (14) der
ersten Eingriffsanordnung (5) angeordnet sind.
6. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltnocken (14) der ersten Eingriffsanordnung (5) die Öffnungshilfseinrichtung
unbeeinflußt läßt und daß die Schaltnocken (15, 16) der zweiten Eingriffsanordnung
(6) die Zentralverriegelungseinrichtung unbeeinflußt lassen
und/oder
daß die Zentralverriegelungseinrichtung einen Zentralverriegelungshebel (18) aufweist
und daß beim Verriegelungsvorgang bzw. beim Entriegelungsvorgang der Schaltnocken
(14) der ersten Eingriffsanordnung (5) mit dem Zentralverriegelungshebel (18) in Eingriff
kommt und diesen in die Verriegelungsstellung bzw. in die Entriegelungsstellung verstellt.
7. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungshilfseinrichtung einen verstellbaren Öffnungshebel (22) aufweist, daß
der Öffnungshebel (22) mit der Sperrklinke gekuppelt ist, daß der Öffnungshebel (22)
mit dem Außenbetätigungshebel (1) und mit dem ggf. vorhandenen Innenbetätigungshebel
(2) gekuppelt ist, daß der Öffnungshebel (22) durch die Betätigung eines der beiden
Betätigungshebel (1, 2) auslenkbar und dadurch in die Bewegungsbahn der zweiten Eingriffsanordnung
(6) des Stellelements (4) bringbar ist und daß der derart ausgelenkte Öffnungshebel
(22) durch die Verstellung des Stellelements (4) weiter auslenkbar ist und die Sperrklinke
über die Kupplung des Öffnungshebels (22) mit der Sperrklinke aushebbar ist,
vorzugsweise, daß die Kupplung zwischen dem Außenbetätigungshebel (1) bzw. dem ggf.
vorhandenen Innenbetätigungshebel (2) mit dem Öffnungshebel (22) einen um eine Achse
(29) schwenkbaren Zwischenhebel (30) aufweist, daß der Zwischenhebel (30) einen ersten
Teilhebel (31) zum Eingriff mit dem Öffnungshebel (22) und einen zweiten Teilhebel
(32) zum Eingriff mit den beiden Betätigungshebeln (1, 2) aufweist und daß beide Teilhebel
(31, 32) im wesentlichen parallel zueinander angeordnet und drehfest mit der Achse
(29) verbunden sind.
8. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 4 und Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß bei in der ersten oder zweiten Stellung befindlichem Stellelement (4) und bei betätigtem
Außenbetätigungshebel (1) oder ggf. vorhandenem Innenbetätigungshebel (2) der erste
Schaltnocken (15) oder der zweite Schaltnocken (16) der zweiten Eingriffsanordnung
(6) bei nur geringer Verstellung des Stellelements (4) in Eingriff mit dem Öffnungshebel
(22) kommt.
9. Kraftfahrzeug-Türschloß nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schloßmechanik ein Schaltelement (32a) aufweist, daß das Schaltelement (32a)
durch eine Betätigung des Außenbetätigungshebels (1) und des ggf. vorhandenen Innenbetätigungshebels
(2) betätigbar ist, daß eine Betätigung des Schaltelements (32a) eine Ansteuerung
des Antriebs (3) bewirkt und daß das Schaltelement (32a) vorzugsweise im Trockenraum
der Kraftfahrzeug-Tür angeordnet ist.
10. Kraftfahrzeug-Türschloß mit Schließelementen wie Schloßfalle und Sperrklinke sowie
mit einer Schloßmechanik,
wobei die Schloßmechanik einen Außenbetätigungshebel (1) und ggf. einen Innenbetätigungshebel
(2) aufweist,
wobei die Schloßmechanik jedenfalls die Funktionseinheiten Zentralverriegelungseinrichtung
und Öffnungshilfseinrichtung aufweist,
wobei die Schloßmechanik einen Antrieb (3) aufweist,
wobei die Zentralverriegelungseinrichtung mittels des Antriebs (3) betätigbar ist
und dadurch in einen verriegelten Zustand bringbar ist - Verriegelungsvorgang - bzw.
in einen entriegelten Zustand bringbar ist - Entriegelungsvorgang -,
wobei die Sperrklinke bei im entriegelten Zustand befindlicher Zentralverriegelungseinrichtung
manuell mittels des Außenbetätigungshebels (1) aushebbar ist,
wobei die Öffnungshilfseinrichtung mittels des Antriebs (3) betätigbar ist und dadurch
die Sperrklinke motorisch aushebbar ist,
wobei der Antrieb (3) ein Stellelement (4) aufweist,
wobei das Stellelement (4) eine erste Eingriffsanordnung (5) und eine zweite Eingriffsanordnung
(6) aufweist,
wobei durch eine Verstellung des Stellelements (4) die erste Eingriffsanordnung (5)
in Eingriff mit der Zentralverriegelungseinrichtung bringbar ist und dadurch die Zentralverriegelungseinrichtung
in den verriegelten Zustand bzw. den entriegelten Zustand bringbar ist,
wobei das Stellelement (4) nach dem Verriegelungsvorgang und nach dem Entriegelungsvorgang
in unterschiedlichen Stellungen zu stehen kommt,
wobei durch eine Verstellung des Stellelements (4) ferner die zweite Eingriffsanordnung
(6) in Eingriff mit der Öffnungshilfseinrichtung bringbar und dadurch die Öffnungshilfseinrichtung
betätigbar ist - Öffnungsvorgang - ,
dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungshilfseinrichtung einen verstellbaren Öffnungshebel (22) aufweist, daß
der Öffnungshebel (22) mit der Sperrklinke gekuppelt ist, daß der Öffnungshebel (22)
mit dem Außenbetätigungshebel (1) und mit dem ggf. vorhandenen Innenbetätigungshebel
(2) gekuppelt ist, daß der Öffnungshebel (22) durch die Betätigung eines der beiden
Betätigungshebel (1, 2) auslenkbar und dadurch in die Bewegungsbahn der zweiten Eingriffsanordnung
(6) des Stellelements (4) bringbar ist und daß der derart ausgelenkte Öffnungshebel
(22) durch die Verstellung des Stellelements (4) weiter auslenkbar ist und die Sperrklinke
über die Kupplung des Öffnungshebels (22) mit der Sperrklinke aushebbar ist,
vorzugsweise,
daß die Kupplung zwischen dem Außenbetätigungshebel (1) bzw. dem ggf. vorhandenen
Innenbetätigungshebel (2) mit dem Öffnungshebel (22) einen um eine Achse (29) schwenkbaren
Zwischenhebel (30) aufweist, daß der Zwischenhebel (30) einen ersten Teilhebel (31)
zum Eingriff mit dem Öffnungshebel (22) und einen zweiten Teilhebel (32) zum Eingriff
mit den beiden Betätigungshebeln (1, 2) aufweist und daß beide Teilhebel (31, 32)
im wesentlichen parallel zueinander angeordnet und drehfest mit der Achse (29) verbunden
sind.