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EP 0 874 152 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.10.2004 Patentblatt 2004/41 |
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Anmeldetag: 06.02.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F02M 59/44 |
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Drosselelement
Throttling device
Dispositif d'étranglement
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
25.04.1997 DE 29707496 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.10.1998 Patentblatt 1998/44 |
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Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Fehlmann, Wolfgang
70563 Stuttgart (DE)
- Dutt, Andreas
70469 Stuttgart (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 407 584 US-A- 5 360 164
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DE-C- 4 142 998
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung geht von einem Drossetelement nach der Gattung des Anspruchs aus. Bei
einem solchen durch die DE-C1-41 42 998 bekannten Drosselelement ist die Drosselöffnung
koaxial zu dem zylinderförmigen Einsatz ausgebildet und in einen Kanal so eingepresst,
daß die Umfangswand des Drosselelements auf der gesamten Länge einen Abschluß des
Kanals bildet. Solche Drosselelemente haben den Nachteil, daß sie sich im Betrieb
durch Schmutzpartikel zusetzen können, so daß der Flüssigkeitsstrom unterbunden wird.
[0002] Durch die US-A-5 360 164 ist ein Drosselelement zum Einbau in eine Kraftstoffeinspritzpumpe
bekannt. Dieses Drosselelement weist eine Drosselöffnung auf, durch die ein von einem
Raum zu einem anderen Raum der Kraftstoffeinspritzpumpe fließender Flüssigkeitsstrom
begrenzbar ist. Das Drosselelement ist als ein Einsatz ausgebildet und grenzt mit
einer Umfangswand dichtend an einen, Flüssigkeit führenden Kanal an. Ferner ist stromaufwärts
der Drosselöffnung ein Filter vorgesehen.
[0003] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des
Anspruchs 1 ist nun gewährleistet, daß auf der Zustromseite des Drosselelements ein
Filter der Drosselöffnung vorgeschaltet ist, der dafür Sorge trägt, daß im Flüssigkeitsstrom
zugeführte Schmutzpartikel bereits stromaufwärts der Drosselöffnung ausgefiltert werden.
Vorteilhaft dabei ist, dass der Filter ein Ringspalt aufweist, der im Querschnitt
zwar größer ist als der Querschnitt der Drosselöffnung, aber aufgrund der großen Länge
des Ringspaltes die Spaltbreite sehr gering gehalten werden kann. Damit ergibt sich
hier ein wirksamer Filtereffekt. Dabei ist es vorteilhaft, den Einsatz an eine Stelle
des Kanals einzusetzen, der nahe einer rechtwinkligen Abzweigung desselben von einem
anderen von Flüssigkeit durchströmten Kanals ist. Dabei ergibt sich, daß aufgrund
der vorbeiströmende, nicht in den Kanal abgeführten Flüssigkeit Schmutzpartikel, die
am Ringspalt zurückgehalten wurden wieder weggespült werden können.
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in
der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.
Beschreibung
[0005] In der Figur ist ein Teilausschnitt aus einer Kraftstoffeinspritzpumpe wiedergegeben
mit einem Kraftstoff unter Niederdruck führenden Verbindungskanal 1, der Kraftstoff
einem Pumpensaugraum, der hier nicht weiter gezeigt ist, zuleitet und einem im wesentlichen
rechtwinklig von diesem Verbindungskanal 1 abführenden Kanal 2, der hier Kraftstoff
einem zu kühlenden Elektromagneten zuführten soll. Zur Dosierung dieser Kraftstoffzuführungsmenge
durch den Kanal 2 ist in diesen in ein Bohrungsteil 4 ein Einsatz 5 eingefügt, vorzugsweise
eingepreßt. Dieser befindet sich nahe der Abzweigung des Kanals 2 vom Verbindungskanal
1. Von der ersten, dem Verbindungskanal 1 abgewandten ersten Stirnseite 6 des Einsatzes
führt ein Sackloch 8 ins Innere des Einsatzes, das hier gestuft ausgeführt ist. Nahe
dem Ende des Sackloches 8 zweigt von diesem eine radial verlaufende Drosselbohrung
9 ab, die in eine Ringnut 10 in der Umfangswand 11 des Einsatzes mündet. An dem an
die Ringnut 10 zur Seite des Verbindungskanals angrenzenden Teil des Einsatzes der
dort seine zweite Sirnseite 17 aufweist, weist dieser an seinem Umfang einen verkleinerten
Durchmesser auf, so daß die Mantelfläche an dieser Stelle zur Wand des Bohrungsteils
4 einen Ringspalt 14 bildet, der Teil der Verbindung zwischen dem stromaufwärts und
dem stromabwärts des Einsatzes liegenden Teilen des Kanals 2 ist. Dieser Ringspalt
14 hat einen Gesamtquerschnitt, der größer ist als der Durchflußquerschnitt der Drosselöffnung
9. Da sich aber dieser größere Querschnitt auf die gesamte Umfangswand des Einsatzes
verteilt, ergibt sich eine Spaltbreite, die wesentlich kleiner ist als der lichte
Durchmesser der Drosselbohrung 9. Aufgrund dieser Eigenschaft ist dieser Ringspalt
hervorragend geeignet zur Filterung des zufließenden Kraftstoffstromes durch den Einsatz.
Diese in Strömungsrichtung der Drosselbohrung vorgeschaltete Filterstelle hält alle
Schmutzpartikel ab, die die Funktion der Drosselöffnung 9 stören könnten. Dadurch,
daß sich ferner das Ende des Ringspaltes 14 innerhalb eines Totwassergebietes, nämlich
der kurze Sackteil zwischen Verbindungskanal 1 und der zweiten Stirnseite 17 des Einsatzes,
ergeben sich Wirbelungen innerhalb dieses Bereiches die wiederum geeignet sind, zurückgehaltene
Schmutzpartikel von einer Anlagerung an dem Eintritt zum Ringspalt wegzuhalten oder
diese wieder von dort abzulösen. Somit ist gewährleistet, daß dieser Ringspalt sich
nicht zusetzt. Auf diese Weise erhält man eine über die Betriebsdauer gleichmäßig
wirkende Drossel zur Steuerung des Kraftstoffflusses vom Verbindungskanal in den Kanal
2 hinein und z.B. zu einem danach folgenden Elektromagneten.
[0006] Die Anordnung der Drosselöffnung kann natürlich auch in anderer äquivalenter Weise
ausgeführt werden. So kann diese auch irgendwo anders in einer andersartig ausgestalteten
Verbindung zwischen Ringnut und einem Austritt auf der stromabwärts liegenden Seite
des Einsatzes angeordnet sein.
1. Drosselelement zum Einbau in eine Kraftstoffeinspritzpumpe mit einer Drosselöffnung
(9), durch die ein von einem Raum (1) zum einem anderen Raum (4) der Kraftstoffeinspritzpumpe
fließender Flüssigkeitsstrom begrenzbar ist, wobei das Drosselelement als Einsatz
(5) ausgebildet ist und einen Teil einer Umfangswand (11) hat, der dichtend an die
Wand (4) eines Flüssigkeit führenden Kanals (2) angrenzt, wobei zwischen den beiden
Seiten des Einsatzes (5) die Drosselöffnung (9) angeordnet und stromaufwärts der Drosselöffnung
(9) ein Filter vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Wand (4) des Kanals und dem Einsatz (5) eine Ringnut (10) vorgesehen
.ist, die stromabwärts von der Drosselöffnung (9) angeordnet ist und eine an die Ringnut
(10) stromaufwärts davon angrenzende Umfangswand des Einsatzes (5) mit der Wand (4)
des Kanals (2) einen als Filter dienenden Ringspalt (14) bildet, der Teil der Verbindung
zwischen den Seiten des Einsatz (5) bildet, wobei der Querschnitt des Ringspalts (14)
größer ist als der Querschnitt der Drosselöffnung (9).
2. Drosselelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringnut (10) in der Umfangswand (11) des Einsatzes (5) angeordnet ist.
3. Drosselelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (5) in den Kanal (2) an die Stelle des Kanals (2) eingebaut ist, an der
der Kanal (2), im wesentlichen rechtwinklig, von einem von der Flüssigkeit durchflossenen
Verbindungskanal (1) zuflußseitig abzweigt.
4. Drosselelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (2) mit dem Verbindungskanal (1) zwischen einer zweiten Stirnseite (17)
des Einsatzes (5) und dem Verbindungskanal (1) ein Totwasserzone bildet.
5. Drosselelement nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (5) als ein in den Kanal (2) eingepreßtes zylindrischer Teil mit Kreisquerschnitt
ausgeführt ist und einen Umfangsbereich aufweist, der zur Bildung des Ringspaltes
(14) im Durchmesser reduziert ist und die Drosselöffnung in einen radial von der Ringnut
10) ausgehenden, in das Sackloch mündenden Kanal angeordnet ist.
1. Throttle element for installation in a fuel injection pump having a throttle opening
(9) through which a stream of fluid which flows from one space (1) to another space
(4) of the fuel injection pump can be limited, the throttle element being embodied
as an insert (5) and having part of a circumferential wall (11) which in a sealing
fashion adjoins the wall (4) of a duct (2) which conducts fluid, the throttle opening
(9) being arranged between the two sides of the insert (5), and a filter being provided
upstream of the throttle opening (9), characterized in that an annular groove (10) is provided between the wall (4) of the duct and the insert
(5) and is arranged downstream of the throttle opening (9), and a circumferential
wall, adjoining the annular groove (10) upstream thereof, of the insert (5) forms,
in the wall (4) of the duct (2), an annular gap (14) which serves as a filter and
which forms part of the connection between the sides of the insert (5), the cross
section of the annular gap (14) being larger than the cross section of the throttle
opening (9).
2. Throttle element according to Claim 1, characterized in that the annular groove (10) is arranged in the circumferential wall (11) of the insert
(5).
3. Throttle element according to Claim 1 or 2, characterized in that the insert (5) is installed in the duct (2) at the location on the duct (2) at which
the duct (2) branches off, essentially at a right angle on the inflow side, from a
connecting duct (1) through which the fluid flows.
4. Throttle element according to Claim 3, characterized in that the duct (2) forms, with the connecting duct (1), a dead water zone between a second
end side (17) of the insert (5) and the connecting duct (1).
5. Throttle element according to one of the preceding claims, characterized in that the insert (5) is embodied as a cylindrical part which is pressed into the duct (2)
and has a circular cross section and a circumferential region which is reduced in
diameter in order to form the annular gap (14), and the throttle opening is arranged
in a duct which starts radially from the annular groove (10) and opens into the blind
hole.
1. Elément d'étranglement destiné à être monté dans une pompe d'injection de carburant
comportant un orifice d'étranglement (9) limitant le débit de liquide passant d'un
espace (1) à un autre espace (4) de la pompe d'injection, dans lequel
l'élément d'étranglement est réalisé sous la forme d'un insert (5) et une partie de
sa paroi périphérique (11) est appliquée de manière étanche contre la paroi (4) d'un
canal (2) traversé par un liquide ;
l'orifice d'étranglement (9) est réalisé entre les deux cotés de l'insert (5) et,
en aval de l'organe d'étranglement (9), il est prévu un filtre ;
caractérisé par
une rainure annulaire (10) entre la paroi (4) du canal et l'insert (5), cette rainure
étant en aval de l'orifice d'étranglement (9) forme une paroi périphérique de l'insert
(5) adjacent en aval de la rainure annulaire (10) et constitue avec la paroi (4) du
canal (2), un intervalle annulaire (14) servant de filtre, et faisant partie de la
liaison entre les cotés de l'insert (5) ; la section de l'intervalle annulaire (14)
est supérieure à la section de l'orifice d'étranglement (9).
2. Elément d'étranglement selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la rainure annulaire (10) est prévue dans la paroi périphérique (11) de l'insert (5).
3. Elément d'étranglement selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'insert (5) est monté dans le canal (2) à l'endroit ou celui-ci débouche suivant
une direction pratiquement perpendiculaire, dans le côté d'alimentation du canal de
liaison (1) traversé par le liquide.
4. Elément d'étranglement selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
le canal (2) forme une zone d'eaux mortes avec le canal de liaison (1) entre une seconde
face frontale (17) de l'insert (5) et le canal de liaison (1).
5. Elément d'étranglement selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que
l'insert (5) est réalisé sous la forme d'une pièce cylindrique de section circulaire
enfoncée de force dans le canal (2) et ayant une zone périphérique de diamètre réduit
pour former l'intervalle annulaire (14), et l'orifice d'étranglement est prévu dans
un canal débouchant dans le trou borgne (8), en partant radialement de la rainure
annulaire (10).