(19)
(11) EP 1 234 791 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.10.2004  Patentblatt  2004/41

(21) Anmeldenummer: 01810166.7

(22) Anmeldetag:  19.02.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 29/06, B65H 29/40

(54)

Vorrichtung für die Übernahme und Weitergabe von Druckprodukten

Device for taking over and transferring printed products

Dispositif de prélèvement et de transmission de produits imprimés


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.08.2002  Patentblatt  2002/35

(73) Patentinhaber: Grapha-Holding AG
6052 Hergiswil (CH)

(72) Erfinder:
  • Eugster, Albert
    4802 Strengelbach (CH)
  • Kramer, Felix
    4803 Vordemwald (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 380 921
US-A- 5 277 413
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Förderanordnung zur Verarbeitung von Druckprodukten zu Druckerzeugnissen, wie Zeitungen, Zeitschriften, Broschuren, Bücher oder dergleichen, bestehend aus einem zugeführte Druckprodukte von einem Förderorgan übernehmenden und einem synchron nachgeschalteten, taschenartige Aufnahmeelemente aufweisenden Förderer übergebenden Zwischenförderorgan, welches um wenigstens eine Achse umlaufende, aus zwei gegenseitig verstellbaren Platten gebildete Fächer aufweist, die im Näherungsbereich des Förderorgans in eine Offenstellung und zum Weitertransport der Druckprodukte in eine Schliessstellung versetzbar sind, wobei an den Platten eines Faches sich gegenüberliegende, ein dazwischen eingespanntes Druckprodukt unter Reibungsschluss austragende, mit einer Antriebsvorrichtung verbindbare, gesteuerte Fördermittel angeordnet sind.
    In der EP 0 380 921 A werden die an einem Förderorgan, beispielsweise einem Transporteur zur Weiterverarbeitung hängend zugeführten Druckprodukte von einem im Uebernahmebereich gleichsinnig angetriebenen Fächerrad übernommen und nach einer Drehbewegung von etwa 180°, während der die Druckprodukte in den Fächern eingeklemmt sind, aus den geöffneten Fächern an Taschen einer im Uebergabebereich gegenüber dem Förderorgan etwa gleichsinnig angetriebenen Einsteckmaschine übergeben.

    [0002] Dabei werden die Druckprodukte nach Aufhebung der Klemmwirkung in den Fächern, durch die von dem rotierenden Fächerrad erzeugte Zentrifugalkraft und die wirkende Gravitation beschleunigt, dies bei Erhöhung der Produktionsleistung in einem beträchtlichen Mass. Die Zuverlässigkeit der Verarbeitung wird somit infrage gestellt.
    Die US 5 277 413 A, die dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspricht, offenbart einen um eine Achse drehenden Förderrotor mit etwa radial ausgerichteten, auf den Umfang verteilten Taschen, die von aussen mit Druckbogen beschickbar und in eine Schliessstellung steuerbar sind. An der Zutrittsöffnung der Taschen ist ein den Druckbogen bei geschlossener Tasche zurückhaltender Anschlag einer den Druckbogen aus der Tasche ziehenden Entnahmevorrichtung vorgesehen.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Förderanordnung zu schaffen, mit der auch hohe Produktionsleistungen erzielbar sind, ohne dass die Produktequalität und Zuverlässigkeit darunter leiden.

    [0004] Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Fördermittel als Rollen und die Antriebsvorrichtung als stationäre, auf eine mit den Rollen verbundene Antriebsrolle einwirkende Rollenbahn ausgebildet sind.
    Auf diese Art lassen sich die Druckprodukte kontrolliert dem Förderer oder einer Einsteckmaschine zuführen.

    [0005] Durch ein Eintauchen der freien Fächerenden in die taschenartigen Aufnahmeelemente kann der freie Fall verkürzt werden.
    Es ist auch möglich, beispielsweise bei leichteren Druckprodukten durch vorzeitiges Oeffnen der Fächer, die Druckbogen ohne Verwendung der Fördermittel in den Fächern freizustellen.

    [0006] Vorzugsweise ist wenigstens an einer Platte der Fächer das Fördermittel vom anderen resp. dem eingespannten Druckprodukt nachgiebig abhebbar befestigt, sodass massliche Abweichungen bezüglich Dicke der Druckprodukte tolerierbar sind.

    [0007] Zweckmässig weisen die Rollenbahn und/oder die Antriebsrolle einen nachgiebigen Laufbelag auf, durch den Abmessungsfehler kompensiert werden.

    [0008] Alternativ kann die Rollenbahn gegenüber der Antriebsrolle nachgiebig angeordnet sein, sodass Ungenauigkeiten ausgeglichen werden.

    [0009] Es erweist sich als günstig, wenn die Rollenbahn zwischen einem Einlauf- und einem Auslaufabschnitt einen mit der Achse des Zwischenförderorgans konzentrischen Friktionsabschnitt aufweist.

    [0010] Zur Anpassung an unterschiedlich dicke Druckprodukte wird vorgeschlagen, dass der Abstand der Platten geschlossener Fächer einstellbar ist.

    [0011] Anschliessend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, auf die bezüglich aller in der Beschreibung nicht näher erwähnten Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird, anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert. In der Zeichnung zeigen:
    Fig. 1
    die Seitenansicht einer Förderanordnung,
    Fig. 2
    einen Querschnitt gemäss der Linie II - II in Fig. 3.
    Fig. 3
    eine vergrösserte Darstellung eines in Fig. 1 ersichtlichen Fachs.


    [0012] Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemässe Förderanordnung 1 zur Verarbeitung von Druckprodukten 2 zu Druckerzeugnissen. Die Druckprodukte 2 werden an einem Förderorgan 3 bzw. einem Transporteur in Klammern 4 hängend zugeführt. Im vorliegenden Fall sind die Druckprodukte 2 von den Klammern 4 an der Falzkante ergriffen, um nach einer Wendebewegung in einem Zwischenförderorgan 7 in Taschen 5 einer auszugsweise veranschaulichten Einsteckmaschine 6 aufgenommen zu werden. Diese Zusammenhänge sind übrigens auch in der eingangs gewürdigten EP 0 380 921 A beschrieben und veranschaulicht. Bei der Uebernahme der Druckprodukte 2 durch das Zwischenförderorgan 7 findet ein Vorgang statt, bei dem die jedes Druckprodukt 2 vorerst zwischen zwei ein Fach 8 bildenden Platten 9, 10 eingefädelt und danach, wenn das Fach 8 sich dem Förderorgan 3 weiter genähert hat bzw. das Druckprodukt tiefer in das Fach 8 eingedrungen ist, von der Klammer 4 durch eine Oeffnungsfunktion losgelöst wird. Die Pfeile F geben die Bewegungsrichtung der zum Transport der Druckprodukte 2 verwendeten Vorrichtungen an. Selbstverständlich können mit der vorliegenden Förderanordnung die Druckprodukte 2 für einen anderen Verarbeitungsschritt von den Klammern 4 auch an der dem Falz gegenüberliegenden, offenen Kante erfasst und an ein Zwischenförderorgan 7 abgegeben werden. Die Fächer 8 weisen einen äusseren Aufnahmeteil für die Druckprodukte 2 auf, der in Förderrichtung von der radialen Ausrichtung abgewinkelt ist. Diese Anordnungsweise der Fächer 8 resp. der die Fächer 8 bildenden schwenkbaren Platten 9, 10 begünstigt die Uebernahme der Druckprodukte 2 von den Klammern 4 des Förderorgans 3. Die Plattenbewegungen erfolgen übrigens durch eine in Fig. 2 gezeigte kulissengesteuerte Schwenkvorrichtung 11, die mit einer Welle 12 einer Platte 9, 10 antriebsverbunden ist. Weitere Einzelheiten des Plattenantriebes lassen sich übrigens beispielsweise der EP 0 380 921 A entnehmen. Die Fächer 8 erreichen die Flugbahn der an dem Förderorgan 3 hängenden Druckprodukte 2 in einem geöffneten Zustand, wie in Fig. 1 erkennbar, und werden unmittelbar anschliessend an das Oeffnen der Klammern 4 (siehe Fig. 1) wieder geschlossen, so dass zwischen den Platten 9, 10 ein der Dicke der Druckprodukte 2 entsprechender Abstand verbleibt und die Druckprodukte 2 von zwei sich gegenüberliegenden Fördermitteln resp. Rollen 13, 14, die an den Platten 9, 10 befestigt sind, vorerst in den Fächern 8 gehalten werden (siehe auch Fig. 3). Zu diesem Zweck weisen die Platten 9, 10 jeweils eine der entsprechenden Rolle 13, 14 zugeordnete Durchtrittsöffnung 15 auf, durch welche durch eine Antriebswelle 17 verbundene Rollenpaare 13, 14 in den Spalt ragen, so dass sie auf einem Druckprodukt 2 auftreffen. Die Lagerung der paarweise an der Antriebswelle 17 befestigten Rollen 13, 14 ist über Lagerböcke 18, 19 vorgesehen, die an der Aussenseite der Platten 9, 10 angeordnet sind.
    Die an einer Nabe 16 schwenkbar lagernden Platten 9, 10 drehen in Pfeilrichtung F mit den durch die Rollen 13, 14 in den Fächern 8 gehaltenen Druckprodukten 2. Aufgrund der herrschenden Toleranzen ist die eine Rolle 13 bzw. Rollenpaar 13 in einem nachgiebig angeordneten Lagerbock 18 gelagert.
    An der auf einer Seite über die eine Platte 9 bzw. 10 hinausragenden Antriebswelle 17 eines Faches 8 ist ein Antriebsrad 20 befestigt, welches beim Auflaufen auf eine stationäre Antriebsvorrichtung 21 zu drehen beginnt und die Druckprodukte 2 aus den Fächern 8 fördert. Die Antriebsvorrichtung 21 weist eine Rollenbahn 22 auf, die zwischen einem Einlauf- 23 und einem Auslaufabschnitt 24 einen Friktionsabschnitt 25 aufweist, der auf das Antriebsrad 20 eine Drehbewegung in Richtung A bewirkt, so dass die Druckprodukte 2 durch die Rollen 13, 14 aus den Fächern 8 gefördert werden. Letztere bleiben bis zum Verlassen der Druckprodukte 2 geschlossen oder können kurz zuvor geöffnet werden, wobei die Druckprodukte 2 losgelöst von den Rollen 13, 14 aus den Fächern 8 fallen.
    Zur Kompensation von Ungenauigkeiten oder zur Ausübung einer dauerhaften Rollreibung ist die Antriebsvorrichtung 21 federnd abgestützt und der Friktionsabschnitt 25 der Rollenbahn 22 verläuft konzentrisch zur Drehachse 26 des Zwischenförderorgans 7.


    Ansprüche

    1. Förderanordnung zur Verarbeitung von Druckprodukten (2) zu Druckerzeugnissen, wie Zeitungen, Zeitschriften, Broschuren, Bücher oder dergleichen, bestehend aus einem zugeführte Druckprodukte (2) von einem Förderorgan (3) übernehmenden und einem synchron nachgeschalteten, taschenartige Aufnahmeelemente (5) aufweisenden Förderer (6) übergebenden Zwischenförderorgan (7), welches um wenigstens eine Achse umlaufende, aus zwei gegenseitig verstellbaren Platten (9, 10) gebildete Fächer (8) aufweist, die im Näherungsbereich des Förderorgans (3) in eine Offenstellung und zum Weitertransport der Druckprodukte (2) in eine Schliessstellung versetzbar sind, wobei an den Platten (9, 10) eines Faches (8) sich gegenüberliegende, ein dazwischen eingespanntes Druckprodukt (2) unter Reibungsschluss austragende, mit einer Antriebsvorrichtung (21) verbindbare, gesteuerte Fördermittel (13, 14) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördermittel (13, 14) als Rollen und die Antriebsvorrichtung (21) als stationäre, auf eine mit den Rollen (13, 14) verbundene Antriebsrolle (20) einwirkende Rollenbahn (22) ausgebildet sind.
     
    2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Platten (9, 10) eine Durchtrittsöffnung (15) aufweisen, durch welche die Rollen (13, 14) auf die Druckprodukte einwirken.
     
    3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollen (13, 14) wenigstens von einer Platte (9, 10) abhebbar befestigt sind.
     
    4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenbahn (22) und/oder die Antriebsrolle (20) einen nachgiebigen Laufbelag aufweisen.
     
    5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenbahn (22) gegenüber der Antriebsrolle (20) nachgiebig befestigt ist.
     
    6. Anordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (21) hinsichtlich Uebergabestellung verstellbar ist.
     
    7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenbahn (22) zwischen einem Einlauf- (23) und einem Auslaufabschnitt (24) einen mit der Achse des Zwischenförderorgans (7) konzentrischen Friktionsabschnitt (25) aufweist.
     
    8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Platten (9, 10) geschlossener Fächer (8) einstellbar ist.
     


    Claims

    1. Conveying arrangement for processing printed products (2) to form finished printing products, such as newspapers, periodicals, brochures, books or the like, comprising an intermediate conveying element (7) which accepts printed products (2) supplied by a conveying element (3) and transfers them to a conveyor (6) which is connected synchronously downstream and has pocket-like holding elements (5), said intermediate conveying element (7) having compartments (8) which revolve about at least one axis and which are formed by two plates (9, 10) which can be adjusted with respect to one another it being possible for the compartments (8) to be moved into an open position in the region in which they approach the conveying element (3) and to be moved into a closed position for the onward transport of the printed products (2), there being arranged on the plates (9, 10) of a compartment (8) mutually opposite, controlled conveying means (13, 14) which can be connected to a drive device (21) and discharge a printed product (2) clamped between them with a frictional connection, characterized in that the conveying means (13, 14) are formed as rollers and the drive device (21) is formed as a stationary roller track (22) which acts on a drive roller (20) connected to the rollers (13, 14).
     
    2. Arrangement according to Claim 1, characterized in that the plates (9, 10) have a passage opening (15) through which the rollers (13, 14) act on the printed products.
     
    3. Arrangement according to Claim 1 or 2, characterized in that the rollers (13, 14) are fixed such that they can be lifted at least by one plate (9, 10).
     
    4. Arrangement according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the roller track (22) and/or the drive roller (20) have a resilient running covering.
     
    5. Arrangement according to Claim 4, characterized in that the roller track (22) is fixed resiliently with respect to the drive roller (20).
     
    6. Arrangement according to Claim 4 or 5, characterized in that the drive device (21) is adjustable with respect to the transfer position.
     
    7. Arrangement according to one of Claims 1 to 6, characterized in that, between an inlet (23) section and an outlet section (24), the roller track (22) has a frictional section (25) that is concentric with the axis of the intermediate conveying element (7).
     
    8. Arrangement according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the distance between the plates (9, 10) of closed compartments (8) is adjustable.
     


    Revendications

    1. Disposition de transport pour transformer des produits d'impression (2) en produits imprimés, tels que des journaux, des magazines, des brochures, des livres ou analogues, composé d'un organe de transport intermédiaire (7) qui prend en charge les produits d'impression (2) amenés par un organe de transport (3) et les transfère à un convoyeur (6) présentant des éléments de réception en forme de poche (5) qui sont montés en aval de façon synchrone, lequel organe de transport intermédiaire présente des compartiments (8) tournant autour d'un axe au moins et formés par deux plaques (9, 10) mobiles l'une par rapport à l'autre qui peuvent être mises dans une position ouverte à l'approche de l'organe de transport (3) et dans une position fermée pour le transport ultérieur des produits d'impression (2), des moyens de transport (13, 14) commandés sont disposés face à face sur les plaques (9, 10) d'un compartiment (8), qui peuvent être reliés à un dispositif d'entraînement (21) et évacuent par adhérence un produit d'impression (2) immobilisé entre lesdites plaques, caractérisée en ce que les moyens de transport (13, 14) sont réalisés en tant que galets et le dispositif d'entraînement (21) en tant que transporteur à galets stationnaire (22) agissant sur un galet d'entraînement (20) relié aux galets (13, 14).
     
    2. Disposition selon la revendication 1, caractérisée en ce que les plaques (9, 10) présentent une ouverture de passage (15) à travers laquelle les galets (13, 14) agissent sur les produits d'impression.
     
    3. Disposition selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les galets (13, 14) sont fixés de manière à pouvoir être soulevés ou ôtés d'au moins une plaque (9, 10).
     
    4. Disposition selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le transporteur à galets (22) et/ou le galet d'entraînement (20) présentent un revêtement de roulement souple.
     
    5. Disposition selon la revendication 4, caractérisée en ce que le transporteur à galets (22) est fixé de manière à suivre les déplacements du galet d'entraînement (20).
     
    6. Disposition selon la revendication 4 ou 5, caractérisée en ce que le dispositif d'entraînement (21) est réglable en ce qui concerne la position de transfert.
     
    7. Disposition selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le transporteur à galets (22) présente entre un segment d'entrée (23) et un segment de sortie (24) un segment à friction (25) concentrique à l'axe de l'organe de transport intermédiaire (7).
     
    8. Disposition selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que l'écartement des plaques (9, 10) de compartiments (8) fermés est réglable.
     




    Zeichnung