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EP 1 288 366 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.10.2004 Patentblatt 2004/41 |
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Anmeldetag: 22.07.2002 |
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Abdeckplatte für Haushaltsgeräte
Cover plate for household appliances
Plaque de recouvrement pour appareils ménagers
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
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Priorität: |
03.09.2001 DE 10143050
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.03.2003 Patentblatt 2003/10 |
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Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Geyer, Johannes
85540 Haar (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 081 268 DE-A- 4 240 888
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DE-A- 3 545 656 DE-U- 29 720 137
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Abdeckplatte für Haushaltgeräte, insbesondere für Haushaltgeräte
mit vibrierenden Funktionsteilen wie beispielsweise bei Trommelwaschmaschinen.
[0002] Funktion solcher Abdeckplatten ist es, das Haushaltgerät zu umhausen, es vor mechanischen
Beschädigungen zu schützen und das Eindringen von Feuchtigkeit zu vermeiden. Die äußere
Gestaltung der Abdeckplatte zielt zumeist darauf ab, einen ästhetischen Effekt zu
erreichen. Als integraler Bestandteil einer Einrichtung im Haushaltbereich soll die
Abdeckplatte zusätzlich die Funktion als Abstellfläche und Arbeitsplatte erfüllen.
Von einer solchen Abdeckplatte ist eine erhöhte mechanische Festigkeit, insbesondere
höhere Biegesteifigkeit gefordert. Es sind Abdeckplatten für Haushaltgeräte bekannt
(DE 35 45 656 A1) mit einem mehrschichtigen Aufbau, in die ein Verstärkungskörper
integriert ist. Ziel ist es, mit geringem Materialaufwand eine stabile Abdeckung für
das Haushaltgerät zu schaffen.
[0003] Nach oben wird die Abdeckplatte beispielsweise durch eine Spanplatte abgeschlossen,
die auf der Unterlage feuchtigkeitssicher verklebt ist. Die Oberfläche ist glatt,
ihre Gestaltung zielt darauf ab, die ästhetische Wirkung des Gerätes als Haushaltgegenstand
zu verstärken.
[0004] Bekannt ist auch, die obere Abdeckschicht geriffelt auszubilden oder die Rutschfestigkeit
durch das Aufkleben einer Folie aus Material mit hohem Reibungskoeffizienten zu erhöhen.
[0005] Eine solche Abdeckplatte ist als Abstellfläche nur bedingt geeignet. Insbesondere
beim Betrieb der Haushaltmaschine und den damit verbundenen Vibrationen können abgestellte
Gegenstände auf der Oberfläche der Abdeckplatte leicht verrutschen und herunterfallen.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abdeckplatte für Haushaltgeräte, insbesondere
für Waschmaschinen anzugeben, die die Funktion als Abstellfläche sicher erfüllt, die
jedoch dennoch ihren ästhetischen Eindruck behält.
[0007] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die im Hauptanspruch aufgeführten Merkmale
gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0008] Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichung dargestellten Ausführungsbeispiels
nachstehend erläutert. Es zeigen
- Fig.1
- den oberen Gehäusebereich eines schrankförmigen Haushaltgerätes mit einer erfindungsgemäß
ausgestatteten Abdeckplatte und
- Fig. 2
- eine Querschnitt durch einen Teil der Abdeckplatte gemäß Fig. 1.
[0009] Das Gehäuse 1 in Fig. 1 ist im oberen Teil durch eine Abdeckplatte 2 abgeschlossen.
Ihre sichtbare Oberfläche 3 ist in bekannter Weise dekorativ gestaltet. Zusätzlich
enthält diese Oberfläche gemäß vorliegender Erfindung auch gummiartige Leisten 4,
welche die gute Rutschfestigkeit der Oberfläche begründen. Dies ist ein bei Haushaltgeräten,
die während ihres Betriebs zu Vibrationen neigen, besonders kundenfreundliches Merkmal,
weil dadurch Gegenstände von der Oberfläche 3 weniger leicht abrutschen.
[0010] Die erfindungsgemäße Abdeckplatte 2 besteht gemäß Fig. 2 aus einer oberen festen
und formstabilen Deckplatte 5 und einer darunter angeordneten vorzugsweise aus Gummi
bestehenden einstückigen Verstärkerplatte 6. Die Verstärkerplatte 6 aus Gummi oder
gummiähnlichem Material bildet nach unten die Auflagefläche zum Haushaltgerät 1, wodurch
die Schwingungen gedämpft werden, die beim Betrieb des Haushaltgerätes entstehen und
auf die Abdeckplatte 2 übertragen werden.
[0011] Auf der Oberseite weist die Verstärkerplatte 6 Noppen 7 und/oder Leisten 4 auf, die
in passgenaue Bohrungen und/oder Durchbrüche der Deckplatte 5 eingreifen und durch
Formschluss eine feste Verbindung bewirken. Die Noppen 7 überragen dabei die Deckplatte
5 geringfügig, so dass die flachen Rundungen der Noppen 3 in einer Ebene parallel
zur Deckplatte 5 liegen. Die Noppen 3 sind so dicht angeordnet, dass auch kleinere
Gegenstände kippsicher stehen. Durch die Wirkung des Gummis wird die Gefahr eines
seitlichen Verrutschens von abgestellten Gegenständen minimiert.
[0012] Durch diese einfache erfindungsgemäße Maßnahme, die darin besteht, die Abdeckplatte
mit einer einstückigen noppenbesetzten Gummiplatte zu unterlegen, wobei die Noppen
7 die obere Deckplatte 5 durchstoßen, wird die Rutschsicherheit der Abstellfläche
erhöht und die Übertragung von Schwingungen gemindert. Die Funktion der Abdeckplatte
2 als Abstellfläche auch während des Betriebs des Haushaltgerätes wird dadurch bleibt
dabei erhalten. Gleichzeitig wird auch der optisch ästhetische Eindruck der Oberfläche
3 erhalten.
[0013] In der bevorzugten Ausführungsform gemäß Fig. 2 ist die Deckplatte 5 einschichtig
ausgebildet. Stärke und Material sind so gewählt, dass die Platte eine ausreichende
Stabilität aufweist. Die Noppen 7 der Gummiplatte 6 weisen umfänglich eine Schulter
8 auf, die zur Auflage der Deckplatte 5 dient. Zur Verbesserung der Passung und der
Festigkeit der Verbindung ist die Bohrung in der Deckplatte 5 abgesetzt. Im Ausführungsbeispiel
sind die Bohrungen in der Deckplatte 5 senkrecht ausgeführt und die Noppen 7 sind
zylindrisch geformt. Andere Ausgestaltungen, wie eine kegelförmige Ausbildung der
Noppen 7 und dazu entsprechend keglig ausgebildete Durchbrüche in der Deckplatte 5
können vorteilhaft sein. Durch den Sitz der Deckplatte 5 auf den Schultern 8 der Noppen
7 entsteht ein Hohlraum zwischen der Deckplatte und der Verstärkerplatte 6, wodurch
die Abdeckplatte eine zusätzliche Biegesteifigkeit erhält. Gleichzeitig wirkt der
freistehende Teil der Noppen 7 wie ein Schwingungsdämpfer. Diese Wirkung kann durch
gezielte Ausformung der Noppen 7 noch verstärkt werden.
[0014] Die Wirkung als schwingungsdämpfendes Element kann gemäß der bevorzugten Ausführungsform
auch dadurch erhöht werden, dass die Abdeckplatte nicht ganzflächig sondern jeweils
neben den Noppen 7 auf der Oberseite des Haushaltgerätes aufliegt. Das Haushaltgerät
ist dazu mit entsprechend dimensionierten Auflagerahmen oder -stegen 9 ausgerüstet.
[0015] Abweichend von dem anhand Fig. 2 beschrieben Ausführungsbeispiel können die Noppen
7 von durchgehenden oder auf Ihrer Länge unterbrochenen Leisten 4 ähnlich Fig. 1 ersetzt
sein. Diese Leisten 4 können aber ansonsten so ausgebildet sein wie die beschriebenen
Noppen 7.
1. Abdeckplatte für Haushaltgeräte bestehend aus einer oberen ein- oder mehrschichtigen
Deckplatte und einer darunter angeordneten Verstär kungsplatte, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckplatte (5) Bohrungen bzw. Schlitze aufweist, dass die darunter angeordnete
Verstärkungsplatte (6) aus einem rutschhemmenden und schwingungsdämpfenden Material
besteht und dass die Verstärkungsplatte (6) Noppen (7) oder Leisten (4) aufweist,
die in Bohrungen bzw. Schlitze der Deckplatte (5) formschlüssig eingreifen und die
Deckplatte (5) überragen.
2. Abdeckplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstärkungsplatte (6) aus Gummi besteht.
3. Abdeckplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Noppen (7) oder Leisten (4) mit einer Schulter (8) versehen sind und die Abdeckplatte
(2) auf den Schultern der Noppen (7) oder Leisten (4) derartig aufliegt, dass zwischen
Deckplatte (5) und Verstärkungsplatte (6) ein Hohlraum verbleibt.
4. Haushaltgerät mit Abdeckplatte nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Haushaltgerät stegartige Auflagen (9) aufweist und dass die Verstärkungsplatte
(6) jeweils neben den Noppen (7) oder Leisten (4) auf den Auflagen (9) aufliegt.
1. Cover plate for domestic appliances, consisting of an upper single-layer or multi-layer
top plate and a reinforcing plate arranged thereunder, characterised in that the top plate (5) has bores or slots, that the reinforcing plate (6) arranged thereunder
consists of a slip-resisting and vibration-damping material and that the reinforcing
plate (6) has knobs (7) or strips (4) which engage in shape-locking manner in bores
or slots of the top plate (5) and project above the top plate (5).
2. Cover plate according to claim 1, characterised in that the reinforcing plate (6) consists of rubber.
3. Cover plate according to claim 1, characterised in that the knobs (7) or strips (4) are provided with a shoulder (8) and the cover plate
(2) rests on the shoulders of the knobs (7) or strips (4) in such a manner that a
cavity is left between the top plate (5) and reinforcing plate (6).
4. Domestic appliance with a cover plate according to claim 1 and 3, characterised in that the domestic appliance has web-like supports (9) and that the reinforcing plate (6)
rests each time on, apart from the knobs (7) or strips (4), the supports (9).
1. Plaque de couverture pour appareils ménagers composée d'une plaque de couverture supérieure
à une ou plusieurs couches et d'une plaque de renforcement disposée en dessous, caractérisée en ce que la plaque de couverture (5) présente des alésages resp. des fentes, en ce que la plaque de renforcement (6) disposée en dessous se compose d'une matière empêchant
le glissement et amortissant les vibrations et en ce que la plaque de renforcement (6) présente des boutons (7) ou des baguettes (4) qui engrènent
par conjugaison de forme dans des alésages resp. des fentes de la plaque de couverture
(5) et dépassent de la plaque de couverture (5).
2. Plaque de couverture selon la revendication 1, caractérisée en ce que la plaque de renforcement (6) se compose de caoutchouc.
3. Plaque de couverture selon la revendication 1, caractérisée en ce que les boutons (7) ou les baguettes (4) sont dotés d'un épaulement (8) et la plaque
de couverture (2) est posée de manière telle sur les épaulements des boutons (7) ou
des baguettes (4) qu'entre la plaque de couverture (5) et la plaque de renforcement
(6) une cavité demeure.
4. Appareil ménager comprenant une plaque de couverture selon les revendications 1 et
3, caractérisé en ce que l'appareil ménager présente des appuis (9) de type barrette et en ce que la plaque de renforcement (6) repose à chaque fois sur les appuis (9) à côté des
boutons (7) ou des baguettes (4).