Schlauchbeutelmaschine

Abstract

 

1

Schlauchbeutelmaschine

2

Folienbahn

3

Vorratsrolle

4

Umlenkrolle

5

Formschulter

6

Folienabzug

7

Füllrohr

8

Folienschlauch

9

Backe

10

Querschweißeinrichtung

11

Quernaht

12

Trenneinrichtung

13

Beutel

14

Spreizelement

15

Kantenschweißeinrichtung

16

Schlauchrand

17

Folienrand, unverschweißt

18

Längsschweißeinrichtung

20

Längsnaht

21

verschweißte Kante

24,25

Paar

26

Seitenfaltenerzeuger

27

Abstand

28

Schlitz

29

Folienrückhalter

30

Folienspreizer

31

Einrichtung zum Anbringen

32

Beutelöffnungshilfe

33

Seitenfalte

34, 35

Kragen-Brustteil

36

Mitte der Folienbahn 2

Bei einer Schlauchbeutelmaschine (1), bei der vom Füllrohr (7) weg weisende Spreizelemente (14) vorgesehen sind, um Beutel (13) mit verschweißten Kanten (21) herzustellen, wird vorgeschlagen, eine separate Längsschweißeinrichtung (18) für eine Verschweißung des dem Schlauchrand (16) benachbarten Bereichs (19) vorzusehen. Dadurch können direkt nebeneinander eine Längsnaht (20) und eine verschweißte Kante (21) erzeugt werden. In die Längsnaht (20) oder die Kante (21) kann eine Beutelöffnungshilfe (32) oder eine Wiederverschließhilfe integriert werden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Schlauchbeutelmaschine mit einer Folienbahn, einer Vorratsrolle, Umlenkrollen zur Zuführung der ebenen Folienbahn zu einer Formschulter, einem Folienabzug zum Transport der Folienbahn, einem Füllrohr zur Aufnahme der zu einem Folienschlauch umgeformten Folienbahn, Backen einer Querschweißeinrichtung zur Erzeugung von Quernähten, einer Trenneinrichtung zur Durchtrennung des Folienschlauches, und mit dem Füllrohr verbundenen, vom Füllrohr weg weisenden, flachen Spreizelementen, wobei in Folientransportrichtung den Spreizelementen nachgeordnet jeweils eine Kantenschweißeinrichtung pro Spreizelement vorgesehen ist, die gegen den von jeweils einem Spreizelement ausgelenkten Schlauchrand gerichtet ist.

[0002] Eine derartige, bekannte Schlauchbeutelmaschine dient der Herstellung von Schlauchbeuteln, deren vier Kanten verschweißt sind. Diese Schlauchbeutel haben eine relativ gute Stabilität. Durch den Einsatz der asymmetrischen Formschulter wird die ansonsten beutelmittig verlaufende Längsnaht in den Bereich einer Kante des Beutels gelegt, so dass eine separate Längsnaht nicht mehr vorkommt.

[0003] Bei einer aus der EP 0 627 355 A bekannten Schlauchbeutelmaschine wird mittels einer symmetrischen Formschulter eine beutelmittig angeordnete Längsnaht erzeugt. Die Kanten des Beutels werden separat verschweißt, so dass ein Beutel fünf längs verlaufende Schweißnähte aufweist.

[0004] Des weiteren ist aus der IT 0 127 41 00 B eine derartige Schlauchbeutelmaschine bekannt, bei der eine Längsnaht in Form einer Überlappungsnaht an einem Folienschlauch anliegt.

[0005] Ein Beutel mit lediglich vier längs verlaufenden Schweißnähten weist keine die Beutelbedruckung beeinträchtigende Längsnaht auf. Für die Herstellung eines Beutels mit mittiger, die Beutelbedruckung dort unterbrechende Längsnaht wird eine herkömmliche, symmetrische Formschulter verwendet.

[0006] Die bekannten Schlauchbeutelmaschinen bieten nicht die Möglichkeit, Beutel mit gut zu handhabender Öffnungshilfe oder Wiederverschließhilfe derart herzustellen, dass diese Hilfe die besondere Form des längs seinen vier Kanten verschweißten Beutels nutzt.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, diesen Nachteil bei einer Schlauchbeutelmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu beseitigen.

[0008] Gelöst ist die Aufgabe gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1. Dabei ist eine separate Längsschweißeinrichtung für eine Verschweißung des dem Schlauchrand benachbarten Bereichs vorgesehen. Durch den Einsatz der asymmetrischen Formschulter wird die ansonsten beutelmittig verlaufende Längsnaht in den Bereich einer Kante des Beutels gelegt, so dass eine separate, mittig verlaufende Längsnaht nicht mehr vorkommt. Die Längsschweißeinrichtung ist gegenüber der ihr benachbarten Kantenschweißeinrichtung zu den Folienrändern hin versetzt.

[0009] Die Erfindung hat den Vorteil, dass infolge der beiden an einem Schlauchrand vorgesehenen Schweißeinrichtungen, nämlich einer Kantenschweißeinrichtung und der separaten Längsschweißeinrichtung, zwei Längsnähte direkt nebeneinander im Bereich des Schlauchrandes, an dem der Folienschlauch längs verschlossen wird, erzeugt werden. Von diesen beiden Längsnähten kann eine Naht als relativ aufreißsichere und nicht wiederverschließbare Naht vorgesehen sein, und die andere Naht kann als leicht zu öffnende oder als wieder verschließbare Naht dienen. Oder aber eine Naht erfüllt infolge ihrer Kantenverschweißung in erster Linie den Zweck einer Beutelstabilisierung und die andere Naht dient einem sicheren Beutelverschluss. Dann hat z. B. die Kanten verschweißende Naht im Allgemeinen eine geringere Festigkeit als die Beutel verschweißende Längsnaht.

[0010] Besondere Bedeutung hat ein derart erzeugter Beutel auch dann, wenn die äußere, d. h. die zuerst zu öffnende Naht eine in einfacher Weise zu öffnende Naht ist, und die sich daran anschließende Naht die Funktion der Kantenstabilisierung erfüllt. Die zuerst zu öffnende Naht kann hierbei eine Wiederverschließhilfe aufweisen.

[0011] Da die Längsschweißeinrichtung gegenüber der ihr benachbarten Kantenschweißeinrichtung zum Folienrand hin versetzt ist, bewirkt die Längsschweißeinrichtung den Verschluss des Folienschlauches an der Stelle, an welcher die beiden Folienränder zusammentreffen. An diesen Rändern schließt sich ein Kantenbereich an. Diese Anordnung erlaubt in einfacher Weise die Herstellung von an vier Kanten verschweißten Beuteln mit von einer Kante begrenzten Längsnaht. Die Kante kann hierbei auch ohne Beutel verschließende Eigenschaft ausgebildet sein.

[0012] Die vorgeschlagene Schlauchbeutelmaschine dient zur Herstellung von Beuteln, deren Folienrand in Form einer Überlappungsnaht am Beutel (Folienschlauch) anliegt. Das Anliegen kann mittels einer entsprechenden Verschweißung vorgesehen werden.

[0013] Da an der ebenen Folienbahn eine Einrichtung zum Anbringen einer Beutelöffnungshilfe oder einer Wiederverschließhilfe angebracht ist, und diese Hilfe zum Einlauf in die Längsnaht und/oder die zu verschweißenden Kanten vorgesehen ist, so kann eine ausgewählte Naht mit einer entsprechenden Hilfe ausgestattet werden. Als Hilfe eignen sich gemäss Anspruch 2 insbesondere eine streifenförmige Peelschicht, um ein leichtes Öffnen nach Ergreifen der Folienränder zu erreichen, ein doppelseitig klebender Klebestreifen, um einen sicheren Verschluss in Verbindung mit einer Wiederverschließbarkeit zu erzielen, sowie ein Zipp-Wiederverschlussstreifen, um insbesondere ein wiederholtes Wiederverschließen nutzen zu können.

[0014] Die Schlauchbeutelmaschine kann kontinuierlich oder getaktet betrieben werden. Entsprechend erfolgt der Betrieb des Folienabzuges. Für eine kontinuierliche Betriebsweise eignen sich zum längs Verschweißen umlaufende Siegelbänder (Anspruch 3) und ein rotierendes System von Querbacken. Heißsiegelbacken, die taktweise betrieben werden (Anspruch 4) können bei einer getakteten Betriebsweise genutzt werden.

[0015] Seitenfaltenerzeuger dienen dazu, Seitenfalten im Folienschlauch zu erzeugen. Ein Paar gegeneinander beweglicher Seitenfaltenerzeuger wird genutzt, um zwei gegenüberliegende Seitenfalten in den Folienschlauch zu stechen. Derart werden mittels zwei Paaren von Seitenfaltenerzeugern, wobei ein Paar in Folientransportrichtung vor und ein Paar nach der Querschweißeinrichtung vorgesehen ist (Anspruch 5), Schlauchbeutel mit jeweils zwei gegenüber liegenden Quernähten verschweißt. Diese Beutel sind sehr formstabil. Sie werden kopfseitig und bodenseitig mittels Quernähten verschweißt. Die Seitenfalten werden in den Quernähten eingeschweißt. Ist der Abstand des einen Paars von der Querschweißeinrichtung gleich dem Abstand des anderen Paars von der Querschweißeinrichtung (Anspruch 6), so ist der Beutel hinsichtlich seiner Seitenfaltenanordnung symmetrisch und kann relativ rund geformt werden, um in auf Kanten gestellter Form ein Dosen ähnliches Aussehen zu haben und in vorteilhaftester Weise (Materialeinsparung) als Dosenersatz zu dienen.

[0016] Weist die Formschulter einen seitlichen Schlitz auf, durch den der Folienrand herausgeführt wird (Anspruch 7), so kann die Schlauchbeutelmaschine mit einer herkömmlichen, jedoch geschlitzten, asymmetrischen Formschulter ausgerüstet werden.

[0017] Eine Vorformung der Kanten kann in technisch einfachster Weise und unabhängig von der Betriebsart der Schlauchbeutelmaschine erfolgen, wenn gemäss Anspruch 8 im Bereich der Formschulter zwei Folienrückhalter vorgesehen sind, die jeweils zwischen zwei Folienspreizem angeordnet sind, um den Folienschlauch für eine Kantenverschweißung vorzuformen. Diese Folienspreizer werden für eine sichere Vorformung am Füllrohr angebracht (Anspruch 9).

[0018] Im folgenden wird die erfindungsgemäße Schlauchbeutelmaschine an Hand einer Figur näher beschrieben. Es zeigt:

Figur 1

in einer Seitenansicht das Prinzip einer Schlauchbeutelmaschine zur Erzeugung eines Schlauchbeutels mit einer asymmetrischen Formschulter zur Umformung einer ebenen Folienbahn zu einem Folienschlauch, einem verjüngten Füllrohr, flachen Spreizelementen, geschlossenen, umlaufenden Backen einer Querschweißeinrichtung, mit gegen die ausgelenkten Schlauchränder gerichteten Kantenschweißeinrichtungen, sowie einer separaten Längsschweißeinrichtung.

[0019] Bei einer vertikalen Schlauchbeutelmaschine 1 wird eine ebene Folienbahn 2 von einer Vorratsrolle 3 abgewickelt und über eine Umlenkrolle 4 einer asymmetrischen Formschulter 5 zugeführt (Figur 1). Die Kragen-Brustteile 34, 35 der Formschulter 5 sind verschieden lang. Ein Folienabzug 6 dient dem Weitertransport der Folienbahn 2. Ein Füllrohr 7 nimmt die zu einem Folienschlauch 8 geformte Folienbahn 2 auf. Gegeneinander bewegliche Backen 9 einer Querschweißeinrichtung 10 dienen der Erzeugung von Quernähten 11 am Folienschlauch 8. In einer der Backen 9 befindet sich eine Trenneinrichtung 12 zur Durchtrennung des Folienschlauches 8 zwischen jeweils zwei Quernähten 11. Durch das Füllrohr 7 erfolgt eine Befüllung der erzeugten Beutel 13.

[0020] Mit dem Füllrohr 7 sind vier vom Füllrohr 7 weg weisende, flache Spreizelemente 14 verbunden. In Folientransportrichtung den Spreizelementen 14 nachgeordnet, d. h. unterhalb der Spreizelemente 14, ist jeweils eine Kantenschweißeinrichtung 15 pro Spreizelement 14 vorgesehen, die jeweils gegen von einem Spreizelement 14 ausgelenkten Schlauchrand 16 gerichtet ist.

[0021] Die Formschulter 7 versetzt die aufeinander liegenden Folienränder 17 nach rechts an die Seite des Folienschlauches 8. Eine separate Längsschweißeinrichtung 18 ist für eine Verschweißung des dem Schlauchrand 16 benachbarten Bereichs vorgesehen, um zwei direkt nebeneinander liegende Schweißnähte zu erzeugen. Die Längsschweißeinrichtung 18 erzeugt eine Längsnaht 20, wohingegen jede Kantenschweißeinrichtung 15 eine verschweißte Kante 21 am Folienschlauch 8 erzeugt. Die Längsschweißeinrichtung 18 ist gegenüber der ihr benachbarten Kantenschweißeinrichtung 15 zum Folienrand 17 hin versetzt. Der Folienrand 17 selbst ist in Form einer Überlappungsnaht ausgebildet.

[0022] Der Folienabzug 6 wird kontinuierlich betrieben. Die Längsschweißeinrichtung 18 und die Kantenschweißeinrichtungen 15 sind kontinuierlich angetriebene, umlaufende Siegelbänder. Die Kantenschweißeinrichtungen 15 weisen jeweils einen Gegenhalter auf.

[0023] An der Querschweißeinrichtung 10 sind zwei Paar 24, 25 Seitenfaltenerzeuger 26 vorgesehen. Die beiden Seitenfaltenerzeuger 26 eines Paars 24, 25 sind gegeneinander und in den zwischen ihnen befindlichen Folienschlauch 8 bewegbar, um Seitenfalten im Beutel 13 zu erzeugen. Ein Paar 24 ist in Folientransportrichtung vor und ein Paar 25 nach der Querschweißeinrichtung 10 vorgesehen. Der Abstand 27 des einen Paars 24 von der Querschweißeinrichtung 10 ist, in Folientransportrichtung gesehen, gleich dem Abstand 27 des anderen Paars 25 von der Querschweißeinrichtung 10.

[0024] Die Formschulter 5 weist einen seitlichen Schlitz 28 auf, durch den der Folienrand 17 herausgeführt wird. Im Bereich der Formschulter 5 sind zwei Folienrückhalter 29 am Füllrohr 7 vorgesehen, die jeweils zwischen zwei Folienspreizern 30 angeordnet sind, um den Folienschlauch 8 für eine Verschweißung der Kanten 21 vorzuformen.

[0025] An der ebenen Folienbahn 2 ist eine Einrichtung 31 zum Anbringen einer Beutelöffnungshilfe 32 angebracht. Die Beutelöffnungshilfe 32 ist eine streifenförmige Peelschicht, die in die Längsnaht 20 einläuft und dazu dient, einen derart erzeugten Beutel 13 leichter öffnen zu können.

[0026] Der Beutel 13 weist vier Seitenfalten 33 auf und ist kopfseitig und bodenseitig mittels jeweils einer Quernaht 11 verschlossen. Neben einer seiner vier verschweißten Kanten 21 verläuft seine Längsnaht 20. Die Peelschicht innerhalb der Längsnaht 20 ermöglicht ein einfaches Öffnen der Längsnaht 20 durch Aufziehen.

[0027] Die erzeugten Beutel 13 können auf die Kanten 21 gestellt werden, an denen die Längsnaht 20 nicht vorkommt. Dann kann die oben liegende Längsnaht 20 geöffnet werden, um Produkt aus dem Beutel 13 zu entnehmen. Die Kanten 21 stabilisieren den Beutel 13. Es könnte auch die an der Längsnaht 20 angrenzende Kante 21 dicht verschlossen sein und in der Längsnaht 20 könnte sich ein doppelseitig klebender Klebestreifen oder ein Zipp-Wiederverschlussstreifen befinden, um eine einfache Wiederverschließung des Beutels 13 zu erreichen. Alternativ dazu kann auch die Längsnaht 20 fest verschweißt werden und die benachbarte Kante 21 mit einer Wiederverschließhilfe versehen werden. Dazu müsste dann die Einrichtung 31 ein wenig zur Mitte 36 der Folienbahn 2 versetzt werden.

Ansprüche

1. Schlauchbeutelmaschine (1) mit einer Folienbahn (2), einer Vorratsrolle (3), Umlenkrollen (4) zur Zuführung der ebenen Folienbahn (2) zu einer Formschulter (5), einem Folienabzug (6) zum Transport der Folienbahn (2), einem Füllrohr (7) zur Aufnahme der zu einem Folienschlauch (8) umgeformten Folienbahn (2), wobei die Folienränder (17) der Folienbahn (2) derart aufeinanderliegen, dass ein Folienrand (17) in Form einer Überlappungsnaht am Beutel (13) anliegt, Backen (9) einer Querschweißeinrichtung (10) zur Erzeugung von Quernähten (11), einer Trenneinrichtung (12) zur Durchtrennung des Folienschlauches (8) und mit dem Füllrohr (7) verbundenen, vom Füllrohr (7) weg weisenden flachen Spreizelementen (14), wobei in Folientransportrichtung den Spreizelementen (14) nachgeordnet jeweils eine Kantenschweißeinrichtung (15) pro Spreizelement (14) vorgesehen ist, die gegen den von jeweils einem Spreizelement (14) ausgelenkten Schlauchrand (16) gerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass als Formschulter (5) eine asymmetrische Formschulter (5) mit verschieden langen Kragen-Brustteilen (34, 35) vorgesehen ist, dass eine separate Längsschweißeinrichtung (18) für eine Verschweißung des dem Schlauchrand (16) benachbarten Bereichs (19) vorgesehen ist, wobei die Längsschweißeinrichtung (18) gegenüber der ihr benachbarten Kantenschweißeinrichtung (15) zu den Folienrändern (17) hin versetzt ist, an der ebenen Folienbahn (2) eine Einrichtung (31) zum Anbringen einer Beutelöffnungshilfe (32) oder einer Wiederverschließhilfe angebracht ist, und diese Hilfe zum Einlauf in die Längsnaht (20) und/oder die zu verschweißenden Kanten (21) vorgesehen ist.

2. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Hilfe eine streifenförmige Peelschicht, ein doppelseitig klebender Klebestreifen oder ein Zipp-Wiederverschlussstreifen vorgesehen ist.

3. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienabzug (6) ein kontinuierlich betriebener Folienabzug (6) ist, und dass sowohl die Längsschweißeinrichtung (18) als auch die Kantenschweißeinrichtungen (15) kontinuierlich angetriebene Schweißeinrichtungen, insbesondere umlaufende Siegelbänder sind.

4. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 1, Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Folienabzug ein getaktet betriebener Folienabzug ist, und sowohl die Längsschweißeinrichtung als auch die Kantenschweißseinrichtungen getaktet angetriebene Schweißseinrichtungen, insbesondere Heißsiegelbacken sind.

5. Schlauchbeutelmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Querschweißseinrichtung (10) zwei Paar (24, 25) Seitenfaltenerzeuger (26) vorgesehen sind, dass die beiden Seitenfaltenerzeuger (26) eines Paars (24, 25) gegeneinander und in den zwischen ihnen befindlichen Folienschlauch (8) bewegbar sind, und dass ein Paar (24) in Folientransportrichtung vor und ein Paar (25) nach der Querschweißseinrichtung (10) vorgesehen ist.

6. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet dass der Abstand (27) des einen Paars (24) von der Querschweißseinrichtung (10), in Folientransportrichtung gesehen, gleich dem Abstand (27) des anderen Paars (25) von der Querschweißseinrichtung (10) ist.

7. Schlauchbeutelmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Formschulter (5) einen seitlichen Schlitz (28) aufweist, durch den der Folienrand (17) herausgeführt wird.

8. Schlauchbeutelmaschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Formschulter (5) zwei Folienrückhalter (29) vorgesehen sind, die jeweils zwischen zwei Folienspreizern (30) angeordnet sind, um den Folienschlauch (8) für eine Verschweißung der Kanten (21) vorzuformen.

9. Schlauchbeutelmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Folienspreizer (30) am Füllrohr (7) angebracht sind.

Zeichnung