(19)
(11) EP 1 464 581 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.10.2004  Patentblatt  2004/41

(21) Anmeldenummer: 04005075.9

(22) Anmeldetag:  04.03.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65B 61/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK

(30) Priorität: 04.04.2003 DE 20305524 U

(71) Anmelder: Tipper Tie Alpina AG
9201 Gossau (CH)

(72) Erfinder:
  • Pargätzi, Max
    9200 Gossau (CH)

(74) Vertreter: Blum, Rudolf Emil Ernst et al
c/o E. Blum & Co Patentanwälte Vorderberg 11
8044 Zürich
8044 Zürich (CH)

   


(54) Messeranordnung für eine Verschliessvorrichtung für wurstförmige Verpackungen


(57) Die Messeranordnung (4) für eine Wurstverschliessvorrichtung weist ein Messer (11, 12) auf, das an einer Kolbenstange (10) angeordnet ist. Das Messer (11, 12) ist dabei mit einer lösbaren Befestigung an der Kolbenstange (10) festgemacht. Dadurch wird der Messerwechsel erleichtert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Messeranordnung für eine Verschliessvorrichtung für wurstförmige Verpakkungen, zum Trennen von aufeinanderfolgenden, mit Clipsen verschlossenen derartigen Verpackungen, bei welcher Messeranordnung das Messer von einem durch Fluiddruck in einem Zylinder bewegbaren Kolben aus einer Ruhestellung in eine Schneidstellung bewegbar ist und die Messeranordnung eine Kolbenstange aufweist, die an ihrem einen Endbereich den Kolben und an ihrem anderen Endbereich das Messer trägt. Ferner betrifft die Erfindung eine Verschliessvorrichtung gemäss Anspruch 8 sowie ein Messer gemäss Anspruch 10.

[0002] Verschliessvorrichtungen für wurstförmige Verpackungen, sogenannte Clipmaschinen, sind bekannt, z.B. aus DE-A-40 13 033. Solche Vorrichtungen weisen z.B. ein Verdrängerscherenpaar auf. Die Verdrängerscheren schnüren die in offener Scherenposition in die Scheren eingeführte, gefüllte schlauchförmige Verpackung durch Schliessen der Scheren ein, wobei die beiden Scheren nebeneinander liegen (Raffvorgang). Nach der Einschnürung, bzw. dem Raffen, wird die eine Schere zur anderen, feststehenden Schere seitlich, bzw. in Längsrichtung der Verpackung versetzt, wodurch das in der Verpackung enthaltene Produkt aus dem zwischen den Scheren liegenden Bereich verdrängt wird und somit ein produktfreier Bereich zwischen zwei Würsten geschaffen wird, in den nachfolgend durch die Verschliessvorrichtung die Verschlussclips gesetzt werden, nämlich der zweite Clip für die eine, vorlaufende Wurst und der erste Clip für die nachfolgende Wurst. Zwischen den beiden Clipsen wird das geraffte Verpackungsmaterial durch eine Messeranordnung durchgeschnitten, wenn eine Trennung der Würste erwünscht ist. Dazu ist nach Stand der Technik eine Messeranordnung mit einem Messer bekannt, das mit der Kolbenstange fest vernietet ist, wobei zwei in Ausfahrrichtung des Messers hintereinander liegende Nieten verwendet werden. Eine feste Befestigung des Messers an der Kolbenstange ist wesentlich, da die gerafften Verpackungshüllen, die meistens aus Kunststoff bestehen, sehr hart sind und aufgrund der Entwicklung der Hüllenmaterialien tendenziell immer härter werden. Auch wird die Kadenz der Clipmaschinen laufend erhöht. Es ist daher bei einer bekannten Maschine auch schon eine einstückige Ausbildung von Messer und Kolbenstange realisiert worden. Bei diesen bekannten Messeranordnungen wird versucht den Messerwechsel durch eine gute Zugänglichkeit der Kolben-Zylinder-Anordnung zu erleichtern.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde eine verbesserte Messeranordnung zu schaffen, bei der insbesondere der Messerwechsel vereinfacht wird.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das Messer an der Kolbenstange mit einem lösbaren und wieder befestigbaren Befestigungsmittel gehalten ist.

[0005] Es hat sich gezeigt, dass auch ein lösbar an der Kolbenstange befestigtes Messer genügende Stabilität für die spezielle Schneidaufgabe der Messeranordnung bieten kann und beim Messerwechsel Vorteile bietet, da nur das Messer von der Kolbenstange gelöst werden und durch ein neues oder neu geschärftes Messer ersetzt werden muss, ohne dass die eigentliche Anordnung von Kolben und Kolbenstange aus dem Zylinder entnommen werden muss.

[0006] Bevorzugterweise ist die Lage des Messers in Bewegungsrichtung des Schneidvorganges nicht durch das Befestigungsmittel definiert, sondern durch einen Endanschlag am Messer, der an einer Fläche der Kolbenstange anliegt. Dadurch kann die beim Schneiden der Verpackungshülle auftretende hohe Kraft auf das Messer entgegen dessen Bewegungsrichtung unabhängig vom Befestigungsmittel aufgefangen werden.

[0007] Weiter ist es bevorzugt, wenn das Messer in einer Schlitzführung geklemmt wird, wozu ein einziges Befestigungsmittel, z.B. ein Gewindebolzen, genügt, was ein einfaches und rasches Wechseln des Messers erlaubt. Insbesondere mit dem vorerwähnten Endanschlag zusammen ergibt sich trotzdem eine stabile Befestigung des Messers. Weiter ist es bevorzugt, wenn das Messer eine nach hinten abstehende Führungsnase aufweist, die in eine Führungsnut der Kolbenstange im Sinne einer Passfederhalterung eingreift und das Messer weitgehend spielfrei führen kann, was die lösbare Befestigung weiter entlastet und ihren Einsatz auf dem vorliegenden Einsatzgebiet erleichtert. Insbesondere wird eine Drehung des Messers um das bevorzugterweise nur eine Befestigungsmittel verhindert. Damit eine richtige Montage gewährleistet wird, wird das Befestigungsmittel vorzugsweise ausserhalb der gemeinsamen Längsmittelachse von Kolbenstange und Messer angeordnet während die Passfederhalterung bzw. Nase und Nut in der Längsmittelachse liegt. Diese Kombination ergibt eine besonders sichere Befestigung und hohe Stabilität sowie unverwechselbare Montage trotz Verwendung einer lösbaren, insbesondere das Messer klemmenden, Verbindung von Kolbenstange und Messer.

[0008] Die Aufgabe wird weiter durch eine Verschliessvorrichtung gemäss Anspruch 8 und durch ein Messer für die Messeranordnung gemäss Anspruch 10 gelöst.

[0009] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen

Figur 1 eine erfindungsgemässe Messeranordnung mit dem Messer in eingefahrenem Zustand;

Figur 2 die selbe Messeranordnung mit ausgefahrenem, in die Schneidstellung bewegten Messer;

Figuren 3 und 4 die Kolbenstange (Messerhalter) in Seitenansicht und in Ansicht von oben;

Figuren 5 und 6 das Messer in Seitenansicht und in Ansicht von oben;

Figuren 7 und 8 das an der Kolbenstange befestigte Messer in Seitenansicht und Ansicht von oben.



[0010] Figur 1 zeigt einen Teil einer Verschliessvorrichtung 1 für wurstförmige Verpackungen, welche grundsätzlich bekannt ist, wobei z.B. auf den einleitend erwähnten Stand der Technik verwiesen wird, und welche deshalb hier nicht näher erläutert wird. Gezeigt ist ein Teil des Oberarms 2 der Verschliessvorrichtung 1, welcher den oberen Teil 3 (Stempel) des Werkzeugs trägt, mit welchem auf bekannte Weise die Clipse am Ende bzw. am Anfang einer wurstförmigen Verpackung gesetzt werden, wobei ein Stück Draht von einem Clipdrahtvorrat abgeschnitten und zu den geschlossenen Clipsen verformt wird, was bekannt ist. Zwischen den Clipsen aufeinander folgender Verpakkungen liegt ein Abschnitt zusammengepressten Verpakkungsmaterials, welches durch die nun näher erläuterte Messeranordnung 4 entzweigeschnitten wird, falls die Würste getrennt werden sollen. Die beiden Teile des entzweigeschnittenen Verpackungsbereiches bilden die Wurstzipfel. Zum Entzweischneiden des erwähnten zusammengepressten Verpackungsmaterialbereiches wird ein Messer 11 mit einer Klinge 12 verwendet, welches Messer in Figur 1 in Ruhelage gezeigt ist und in Figur 2 in der ausgefahrenen Schneidstellung, in welcher das Verpackungsmaterial entzweigeschnitten worden ist. Der Antrieb des Messers 11, 12 erfolgt auf bekannte Weise mittels eines Fluides, insbesondere mittels Pressluft, indem das Fluid aus einer nicht gezeigten Leitung über einen Anschluss 7 und ein Zylinderendteil in den Zylinder 5 gepresst wird, wo das Fluid im Raum 5' einen Kolben 9 beaufschlagt, welcher dadurch aus der Ruhelage von Figur 1 in die Schneidlage von Figur 2 gedrückt wird. Der Kolben 9 ist an einem Ende einer Kolbenstange 10 befestigt, welche in einer Führung 8 geführt wird, die im Zylinderraum 5 angeordnet ist und das untere Ende des Kolbenweges im Zylinderraum 5 begrenzt. Nach der Schneidoperation wird der Kolben mit der Kolbenstange und dadurch das Messer durch die Einleitung des Fluides in den Raum 5'' des Zylinders 5 über einen in der Zeichnung nicht ersichtlichen Fluidanschluss zum Zylinder oder durch einen Unterdruck im Zylinder 5 oder durch ein nicht dargestelltes Federmittel wieder in die Ruhelage von Figur 1 gebracht.

[0011] Gemäss der Erfindung ist nun das Messer 11, 12 durch ein lösbares Befestigungsmittel 14 an der Kolbenstange 10 befestigt. Diese weist dazu bevorzugterweise eine generell mit 15 bezeichnete Schlitzführung auf, in welcher das Messer durch das Befestigungsmittel 14 klemmend befestigt wird und bevorzugterweise ist weiter eine generell mit 16 bezeichnete Führung für das Messer 11, 12 vorgesehen, welches dieses in Längsmittelachse 30 der Kolbenstange 10 führt und es ist bevorzugterweise ein generell mit 17 bezeichneter Anschlag für das hintere Ende des Messers vorgesehen, welcher das Befestigungsmittel 14 von der Aufnahme der beim Schneiden entstehenden Kräfte entgegen der Ausfahrrichtung des Messers befreit. Diese bevorzugte Art der Messerbefestigung wird nun nachfolgend anhand von Detailansichten näher erläutert.

[0012] Die Figuren 3 und 4 zeigen dabei zunächst die Kolbenstange 10 in Seitenansicht gemäss den Figuren 1 und 2 sowie in Ansicht von oben. Die Kolbenstange 10 weist dabei einen Aufnahmeabschnitt 20 zur Befestigung des Kolbens 9 auf, an welchem der Kolben wie in den Figuren 1 und 2 gezeigt z.B. mittels eines Gewindes und einer Mutter befestigbar ist. Am anderen Ende der Kolbenstange 10, das zur Befestigung des Messers 11, 12 ausgestaltet ist, ist vorzugsweise die Schlitzführung 15 ausgebildet, welche zwischen dem Teil 21 auf der einen Seite und den Teilen 22 und 23 auf der anderen Seite einen Schlitz 24 ausbildet. Dieser Schlitz ist so ausgestaltet, dass er das blattförmige Messer, welches in den Figuren 5 und 6 näher dargestellt ist, aufnehmen kann. Zur Befestigung mittels des Befestigungsmittels wird dann dieses, das vorzugsweise ein Gewindebolzen ist, durch die Bohrung 26 im Teil 23 der Schlitzführung 15 und durch die Bohrung 36 im Messer hindurch im Gewinde der Gewindebohrung 27 im Teil 21 der Schlitzführung festgeschraubt. Dadurch ergibt sich ein Festklemmen des Messers 11, 12 in der Schlitzführung 15. Bevorzugterweise weist nun das Messer 11, 12 einen Endanschlag 17 auf, welcher z.B. die beiden hinteren Stirnflächen 38 des Messers umfasst, wie dies in Figur 5 und 6 ersichtlich ist. Diese Stirnflächen 38 des Messers liegen bevorzugterweise an einer Anschlagsfläche 28 der Kolbenstange an, welche Anschlagfläche 28 im gezeigten Beispiel zugleich das hintere Ende des Schlitzes 24 der Schlitzführung 15 bildet. Auf diese Weise werden die entgegen der Bewegungsrichtung des Messers beim Ausfahren desselben wirkenden Schneidkräfte vom Messer über die Flächen 38 und 28, die in diesem Beispiel den Endanschlag 17 bilden, auf die Kolbenstange übertragen. Das Befestigungsmittel 14 bzw. die Schlitzführung 15 wird dadurch von diesen Kräften entlastet, was es insbesondere erlaubt die Klemmbefestigung mit nur einem Befestigungsmittel sicher durchzuführen. Bevorzugterweise wird das Messer ferner in der Kolbenstange geführt, was generell mit der Führung 16 in den Figuren 1 und 2 gezeigt worden ist, wobei diese Führung vorzugsweise in der Längsmittelachse 31 des Messers und der Längsmittelachse 30 der Kolbenstange erfolgt, welche Längsmittelachsen vorzugsweise zusammenfallen. Zu diesem Zweck ist das Messer 11, 12 mit einer Ausformung, insbesondere einer Nase 39 versehen, welche vorzugsweise vom hinteren Ende des Messers absteht und welche in eine Ausnehmung 29 der Kolbenstange eingreift. Dies erfolgt passfederartig derart, dass die Ausnehmung 29 die Nase 39 genau aufnimmt, und somit eine gute Führung des Messers 11, 12 in der Kolbenstange 10 ergibt. Die Ausnehmung bzw. Nut 29 mündet dabei vorzugsweise in die Schlitzführung 15, so dass beim Einschieben des Messers 11, 12 in die Schlitzführung auch dessen Nase 39 in die Nut 29 eingeführt wird. In den Figuren 7 und 8 ist die entsprechende Anordnung des Messers 11, 12 an der Kolbenstange 10 ersichtlich.

[0013] Bevorzugterweise ist ferner die Bohrung 26 in der Kolbenstange 10 bzw. in deren Schlitzführung 15 und die Bohrung 36 im Messer 11, 12 seitlich beabstandet von den zusammenfallenden Längsmittelachsen 30 und 31 angeordnet. Dies ergibt zusammen mit der Führung 16 bzw. 29 und 39 eine sichere Halterung des Messers auch nur mit einem Befestigungsmittel 14 und zugleich eine Sicherung gegen falschen Einbau des Messers, da dieses nur in einer Lage mit der Kolbenstange verbindbar ist.

[0014] Das Messer kann ein doppelseitig geschärftes Messer sein, wie in den Figuren gezeigt, das die geraffte Verpackungshülle mittig zwischen den Clipsen trennt. Das Messer kann aber auch ein einseitig geschärftes Messer sein, welches die Verpackungshülle aussermittig zwischen den Clipsen trennt. Auch derartige Messer lassen sich lösbar befestigen, besonders durch die dargestellte bevorzugte Ausführungsform der Befestigung.

[0015] Wie in Figur 2 ersichtlich, kann das Messer 11, 12 bei der Schneidstellung des Messers bzw. bei voll ausgefahrener Kolbenstange 10 auf einfache Weise von der Kolbenstange gelöst werden, indem der Gewindebolzen 14 gelöst und entnommen wird. Ein neues Messer oder ein geschärftes Messer kann auf dieselbe Weise wieder an der Kolbenstange befestigt werden. Es hat sich gezeigt, dass durch die Befestigung eine stabile Messerlage und damit eine gleichwertige Standzeit zu einem an der Kolbenstange fest vernieteten oder mit dieser sogar einstückig ausgebildeten Messer erzielt werden kann. Die Möglichkeit des einfachen Messerwechsels ohne Ausbau und Auswechslung der Kolbenstange ergibt natürlich eine erhebliche Arbeitserleichterung beim Betrieb der Verschliessmaschine.


Ansprüche

1. Messeranordnung (4) für eine Verschliessvorrichtung (1) für wurstförmige Verpackungen, zum Trennen von aufeinanderfolgenden, mit Clipsen verschlossenen derartigen Verpackungen, bei welcher Messeranordnung (4) das Messer (11, 12) von einem durch Fluiddruck in einem Zylinder (5) bewegbaren Kolben (9) aus einer Ruhestellung in eine Schneidstellung bewegbar ist und die Messeranordnung (4) eine Kolbenstange (10) aufweist, die an ihrem einen Endbereich den Kolben (9) und an ihrem anderen Endbereich das Messer (11, 12) trägt, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer an der Kolbenstange mit einem lösbaren und wieder befestigbaren Befestigungsmittel (14) gehalten ist.
 
2. Messeranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer in befestigter Lage mit einem die Messerlage in Bewegungsrichtung definierenden Endanschlag (38) an einer Fläche (28) der Kolbenstange (10) anliegt.
 
3. Messeranordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer mit einem einzigen Befestigungsmittel, insbesondere einem Gewindebolzen (14), an der Kolbenstange (10) befestigt ist, indem durch das Befestigungsmittel das Messer in einer Schlitzführung (15) der Kolbenstange (10) festklemmbar ist.
 
4. Messeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer und die Kolbenstange mit ineinandergreifenden Führungsmitteln (39, 29) versehen sind.
 
5. Messeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer eine von seinem hinteren Ende (38) abstehende Führungsnase (39) und die Kolbenstange eine zur Aufnahme der Führungsnase ausgebildete Führungsnut (29) aufweist, welche insbesondere in die Schlitzführung (15) mündet.
 
6. Messeranordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel, bzw. die Führungsnase (39) und die Führungsnut (29), im wesentlichen in den zusammenfallenden Längsmittelachsen (30, 31) des Messers (11, 12) und der Kolbenstange (10) liegen, und dass das Befestigungsmittel, insbesondere der Gewindebolzen, seitlich beabstandet zu den Längsmittelachsen angeordnet ist.
 
7. Messeranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Messer ein einseitig geschärftes Messer ist.
 
8. Verschliessvorrichtung (1) für wurstförmige Verpackungen mit einer Messeranordnung (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 7.
 
9. Verschliessvorrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Messeranordnung (4) mit vollständig im Oberarm (2) der Verschliessvorrichtung (1) befindlichem Zylinder (5) angeordnet ist.
 
10. Messer (11, 12) für eine Messeranordnung (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, welches blattförmige Messer (11, 12) an seinem schneidenabgewandten Ende eine Anschlagkante (38) ausbildet, von welcher ein Führungsmittel wegragt oder in das Messer hineinragt, und insbesondere eine Führungsnase (39) wegragt, wobei das Führungsmittel bzw. die Nase insbesondere in der Längsmittelachse (31) des Messers liegt, und wobei das Messer eine Befestigungsbohrung (36) aufweist, welche seitlich beabstandet zur Längsmittelachse (31) des Messers angeordnet ist.
 
11. Messer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass es eine einseitig geschärfte Klinge aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht