Mechanische und elektrische Verriegelungsvorrichtung

Abstract

 Eine mechanische und elektrische Verriegelungsvorrichtung eines motorisch betätigbaren Schaltgerätes (1) umfasst einen motorisch antreibbaren Schaltknebel (2), ein mit dem Schaltknebel (2) zusammenwirkendes mechanisches Blockierelement (3) und einen in den Versorgungsstromkreis des motorischen Antriebs eingesetzten elektrischen Verriegelungsschalter (9), wobei das mechanische Blockierelement (3) zugleich zur direkten Betätigung des elektrischen Verriegelungsschalters (9) vorgesehen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine mechanische und elektrische Verriegelungsvorrichtung eines motorisch betätigbaren Schaltgerätes, welches einen motorisch antreibbaren Schaltknebel, ein mit dem Schaltknebel zusammenwirkendes mechanisches Blockierelement sowie einen in den Versorgungsstromkreis des motorischen Antriebs eingesetzten elektrischen Verriegelungsschalter aufweist. Eine derartige Verriegelungsvorrichtung ist beispielsweise aus der DE 694 06 026 T2 bekannt.

[0002] Die aus der DE 694 06 026 T2 bekannte Verriegelungsvorrichtung weist ein Sperrglied zur mechanischen und elektrischen Sicherung eines Motorantriebsblocks auf, welches im Wesentlichen einen im Gehäuse des Motorantriebsblocks versenkbaren Bügel umfasst. Der Bügel wirkt direkt mit einem Schaltknebel und indirekt mit einem Schalter im Versorgungsstromkreis des Motorantriebsblocks zusammen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine besonders einfach und Raum sparend aufgebaute mechanische und elektrische Verriegelungsvorrichtung für ein motorisch betätigbares Schaltgerät anzugeben.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Verriegelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Diese Verriegelungsvorrichtung dient sowohl der mechanischen als auch der elektrischen Verriegelung eines Schaltgerätes, welches einen motorisch antreibbaren Schaltknebel aufweist. Mit dem Schaltknebel wirkt mechanisch ein Blockierelement der Verriegelungsvorrichtung zusammen, welches zugleich der direkten Betätigung eines in den Versorgungsstromkreis des motorischen Antriebs eingesetzten elektrischen Verriegelungsschalters dient. Durch die direkte Betätigung des elektrischen Schalters mittels des mechanischen Blockierelementes ist sowohl ein konstruktiv einfacher als auch ein Raum sparender Aufbau der Verriegelungsvorrichtung gegeben.

[0005] Vorzugsweise ist die Verriegelungsvorrichtung derart gestaltet, dass der elektrische Verriegelungsschalter dem mechanischen Blockierelement vorauseilend ist. Mit anderen Worten: Wird das Blockierelement betätigt, um den Schaltknebel mechanisch und elektrisch zu blockieren, so wird zwangsläufig vor dem mechanischen Blockieren des Schaltknebels der Versorgungsstromkreis des motorischen Antriebs durch Öffnen des Verriegelungsschalters elektrisch verriegelt. Durch das vorauseilende Schaltverhalten des elektrischen Verriegelungsschalters ist sichergestellt, dass bei mechanisch blockiertem Schaltknebel in keinem Fall dessen elektrischer Antrieb mit Energie versorgt werden kann.

[0006] Das Blockierelement weist vorzugsweise eine erste Öffnung auf, die eine Sicherung in blockierter Position des Schaltknebels mittels eines Schlosses, beispielsweise Vorhangschlosses, ermöglicht. Eine zweite Öffnung im Blockierelement ist vorzugsweise für einen Plombierdraht vorgesehen. Eine Einrastung des Blockierelementes in mindestens einer Raststellung kann durch eine entsprechende Rastvorrichtung ermöglicht sein.

[0007] Das Blockierelement ist mittels einer manuellen Betätigungsvorrichtung und/oder einer werkzeugbetätigbaren Verstellvorrichtung betätigbar. Die manuelle Betätigungsvorrichtung kann bei Ausbildung des Blockierelementes als schwenkbarer Hebel beispielsweise in Form eines an den Hebel angeformten Griffstücks realisiert sein.

[0008] Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Verriegelungsvorrichtung ist das Blockierelement als drehbare Scheibe ausgebildet. Eine solche flache Scheibe ist besonders gut in ein Gerätegehäuse integrierbar und ragt unabhängig von der Schaltstellung nicht oder nicht wesentlich über die Gehäusekontur hinaus. Eine unbeabsichtigte Verstellung der Scheibe ist daher, selbst wenn diese nicht mittels eines Schlosses festgestellt ist, praktisch ausgeschlossen. Eine Rastfunktion der Scheibe ist vorzugsweise mittels eines mit dieser zusammenwirkenden oder an dieser angeformten Federelementes gegeben.

[0009] Zur Anzeige des Schaltzustandes der Verriegelungsvorrichtung ist vorzugsweise ein Anzeigeelement in die Scheibe integriert. Ist eine Betätigung der Scheibe ausschließlich oder alternativ zur manuellen Betätigung mittels eines Werkzeugs vorgesehen, so bildet die Verstellvorrichtung zum Ansetzen des Werkzeugs bevorzugt zugleich das Anzeigeelement.

[0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand einer Zeichnung näher erläutert. Hierin zeigen:

FIG 1 und 2

in schematischen Querschnittsdarstellungen ein Schaltgerät mit einem blockierten Schaltknebel,

FIG 3 und 4

in Querschnittsdarstellungen analog FIG 1 und 2 das Schaltgerät mit freigegebenem Schaltknebel,

FIG 5

ein Blockierelement des Schaltgerätes nach FIG 1 bis 4,

FIG 6

eine perspektivische Darstellung des Schaltgerätes nach FIG 1 bis 4,

FIG 7 bis 10

perspektivische Darstellungen eines Schaltgerätes in einer alternativen Ausführungsform, und

FIG 11a,b

ein Blockierelement des Schaltgerätes nach FIG 7 bis 10.

[0011] Einander entsprechende oder gleich wirkende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

[0012] Die FIG 1 bis 4 zeigen ein Schaltgerät 1 mit einem in nicht näher dargestellter Weise motorisch antreibbaren Schaltknebel 2, welcher sich in den Darstellungen in Aus-Position befindet (FIG 1 und 3: Vorderansicht; FIG 2 und 4: Rückansicht). Lediglich in der in allen genannten FIG dargestellten Aus-Position ist der Schaltknebel 2 mittels eines als Hebel ausgebildeten Blockierelementes 3 blockierbar. Das schwenkbare Blockierelement 3 weist hierzu einen Vorsprung 4 auf, welcher einen Rücksprung 5 des Schaltknebels 2 hintergreifen kann. Ist das Blockierelement 3 aus dem Gehäuse 6 des Schaltgerätes 1 ausgeschwenkt (FIG 1 und 2), so ist eine erste Öffnung 7 für ein Vorhangschloss und eine zweite Öffnung 8 für einen Plombierdraht sichtbar.

[0013] In den nicht dargestellten Versorgungsstromkreis für den motorischen Antrieb des Schaltknebels 2 ist ein als Mikroschalter ausgebildeter Verriegelungsschalter 9 eingesetzt. Der Verriegelungsschalter 9 ist direkt durch das Blockierelement 3 betätigbar, welches in FIG 5 genauer dargestellt ist. Das Blockierelement 3 weist im Wesentlichen eine L-förmige Außenkontur auf, wobei eine Oberkante 10 im eingeklappten Zustand des Blockierelementes 3, in welchem der Schaltknebel 2 freigegeben ist (FIG 3 und 4), bündig mit einer Gehäuseoberkante 11 des Schaltgerätes 1 abschließt. An die Oberkante 10 schließt sich, im eingeklappten Zustand des Blockierelementes 3 zu einer Gehäuseseitenkante 12 hin gerichtet, eine manuell betätigbare Betätigungsvorrichtung 13 in Form eines Griffstücks an. Das Blockierelement 3 ist somit von der Gehäuseseitenkante 12 aus zur manuellen Betätigung zugänglich. Das Griffstück 13 ist an einem Hebelarm 14 des Blockierelementes 3 angeformt, welcher zusätzlich zwei Rastvertiefungen 15 als Rastvorrichtungen aufweist, die mit einer am Gehäuse 6 angeformten Rastfeder 16 zusammenwirken. Somit ist das Blockierelement 3 sowohl in der den Schaltknebel 2 blockierenden Position (FIG 1 und 2) als auch in der den Schaltknebel 2 freigebenden Position (FIG 3 und 4) rastbar.

[0014] Ein Herausklappen des Blockierelementes 3 aus dem Gehäuse 6 ist ausschließlich möglich, wenn sich der Schaltknebel 2 in der dargestellten Aus-Position befindet. Beim Ausschwenken des Blockierelementes 3 öffnet zunächst der mit dem Hebelarm 14 zusammenwirkende Verriegelungsschalter 9, bevor das Blockierelement 3 den Schaltknebel 2 mechanisch blockiert. Durch dieses vorauseilende Schaltverhalten des elektrischen Verriegelungsschalters 9 ist es ausgeschlossen, dass eine motorische Betätigung des Schaltknebels 2 in Gang gesetzt wird, wenn dieser mechanisch verriegelt ist. Die Gefahr einer Beschädigung des Schaltgerätes 1 durch Einschalten des elektrischen Antriebs trotz mechanischer Blockierung ist somit nicht gegeben.

[0015] Die FIG 6 zeigt perspektivisch das Schaltgerät 1, welches zum Aufsetzen auf eine Tragschiene vorgesehen ist. Auf den Schaltknebel 2 ist eine Verbindungsschiene 17 aufgeschoben, mittels welcher das als Fernbedienungseinheit dienende Schaltgerät 1 mit einem ebenfalls auf die Tragschiene aufsetzbaren, im Allgemeinen konturengleichen Reiheneinbaugerät verbindbar ist.

[0016] Die FIG 7 bis 10 zeigen ein Schaltgerät 1 in einer bevorzugten alternativen Ausführungsform. Ein in FIG 11 a und b genauer dargestelltes Blockierelement 3 ist in diesem Fall als drehbare Scheibe ausgebildet, welche parallel zur Gehäuseoberkante 11 nahezu vollständig innerhalb des Gehäuses 6 angeordnet ist. Analog zum Ausführungsbeispiel nach den FIG 1 bis 6 ist eine Betätigungsvorrichtung 13, hier in Form eines geriffelten Randes der Scheibe 3, der Gehäuseseitenkante 12 zugewandt. Aufgrund der Ausbildung des Blockierelementes 3 als Scheibe ist dieses jedoch unabhängig von der Schaltstellung stets praktisch vollständig in die Konturen des Schaltgerätes 1 integriert. Eine unbeabsichtigte Betätigung, wie sie beispielsweise durch Berührung eines Hebels leicht möglich wäre, muss daher im Fall des scheibenförmigen Blockierelementes 3 nicht in Erwägung gezogen werden.

[0017] Das scheibenförmige Blockierelement 3 weist an dessen Umfang einen Vorsprung 4 auf, welcher ähnlich wie im Ausführungsbeispiel nach den FIG 1 bis 6 der Verriegelung des Schaltknebels 2 dient. Umfangsseitig des scheibenförmigen Blockierelementes 3 ist weiter ein bogenförmiges Federelement 18 als Rastvorrichtung angeformt. Die elastische Rastvorrichtung 18 wirkt in nicht näher dargestellter Weise mit einer starren Struktur innerhalb des Gehäuses 6 zusammen. Auf der der Gehäuseoberkante 12 abgewandten Seite des Blockierelementes 3 ist, wie in FIG 11b sichtbar, eine Schaltkontur 19 angeordnet, welche der direkten Betätigung des elektrischen Verriegelungsschalters 9 dient. Wie ferner aus FIG 11b ersichtlich ist, erstreckt sich die Schaltkontur 19 über einen weiteren Winkelbereich als der Vorsprung 4, womit ein vorauseilendes Schaltverhalten des elektrischen Verriegelungsschalters 9 in Relation zur mechanischen Blockierfunktion des Blockierelementes 3 gegeben ist.

[0018] Die FIG 7 bis 9 zeigen das Schaltgerät 1 in drei unterschiedlichen Schaltzuständen. Eine Verstellvorrichtung 20 mit einem Schlitz 21 ist mittig auf dem Blockierelement 3 angeordnet und durch eine Betätigungsöffnung 22 im Gehäuse 6 zugänglich. Die Verstellvorrichtung 20 ist so weit aus dem im Wesentlichen ebenen Blockierelement 3 hervorgehoben, dass deren Oberfläche etwa bündig zur Oberfläche des Gehäuses 6 angeordnet ist. Der Schlitz 21 dient sowohl der Betätigung mittels eines Schraubenziehers als auch der Anzeige des Schaltzustandes des Blockierelementes 3.

[0019] Im Schaltzustand nach FIG 7 ist das Schaltgerät 1 sowohl elektrisch als auch manuell schaltbar. Wird das Blockierelement 3 etwa um 45° nach links gedreht, so ist das Schaltgerät 1 weiterhin manuell schaltbar, d.h. der Vorsprung 4 befindet sich noch nicht im Eingriff mit dem Schaltknebel 2, jedoch elektrisch abgeschaltet, d.h. der Verriegelungsschalter 9 ist durch das Blockierelement 3 betätigt (FIG 8). Bei weiterer Drehung des Blockierelementes 3 um 45° tritt auch die mechanische Blockierung des Schaltknebels 2 in Funktion. In diesem Schaltzustand (FIG 9) sind durch eine Gehäuseaussparung 23 hindurch auch die Öffnungen 7,8 für ein Vorhangschloss bzw. einen Plombierdraht zugänglich. Das Federelement 18 bewirkt eine Einrastung des Blockierelementes 3 in jedem der in den FIG 7 bis 9 dargestellten Schaltzustände.

Ansprüche

1. Mechanische und elektrische Verriegelungsvorrichtung eines motorisch betätigbaren Schaltgerätes (1), mit einem motorisch antreibbaren Schaltknebel (2), einem mit dem Schaltknebel (2) zusammenwirkenden mechanischen Blockierelement (3), und einem in den Versorgungsstromkreis des motorischen Antriebs eingesetzten elektrischen Verriegelungsschalter (9),
dadurch gekennzeichnet, dass das mechanische Blockierelement (3) zugleich zur direkten Betätigung des elektrischen Verriegelungsschalters (9) vorgesehen ist.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Verriegelungsschalter (9) dem mechanischen Blockierelement (3) vorauseilend ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (3) eine erste Öffnung (7) für ein Schloss aufweist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (3) eine zweite Öffnung (8) für einen Plombierdraht aufweist.

5. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
gekennzeichnet durch eine Rastvorrichtung (15,16,18) des Blockierelementes (3).

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
gekennzeichnet durch eine manuell betätigbare Betätigungsvorrichtung (13) des Blockierelementes (3).

7. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (3) als schwenkbarer Hebel ausgebildet ist.

8. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass das Blockierelement (3) als drehbare Scheibe ausgebildet ist.

9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass die drehbare Scheibe (3) ein eine Rastfunktion bereitstellendes Federelement (18) aufweist.

10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9,
dadurch gekennzeichnet, dass die drehbare Scheibe (3) eine mittels eines Werkzeugs betätigbare Verstellvorrichtung (20) aufweist.

11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die drehbare Scheibe (3) ein Anzeigeelement (21) zur Anzeige des Schaltzustandes aufweist.

12. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 10 und 11,
dadurch gekennzeichnet, dass die Verstellvorrichtung (20) das Anzeigeelement (21) beinhaltet.

Zeichnung