(19) |
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(11) |
EP 0 937 320 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.10.2004 Patentblatt 2004/42 |
(22) |
Anmeldetag: 23.07.1998 |
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE1998/002077 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 1999/013538 (18.03.1999 Gazette 1999/11) |
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(54) |
ABSCHALTBÜRSTE FUR ELEKTROHANDWERKZEUGMASCHINE
CUT-OUT BRUSH FOR ELECTRIC HAND TOOL
BALAI DE MISE HORS CIRCUIT POUR MACHINE-OUTIL ELECTRIQUE TENUE A LA MAIN
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR GB |
(30) |
Priorität: |
10.09.1997 DE 29716245 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.08.1999 Patentblatt 1999/34 |
(73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- BERGER, Günther
D-73274 Notzingen (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U- 8 709 324 FR-A- 2 445 636
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FR-A- 2 094 469 FR-A- 2 496 348
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Elektrohandwerkzeugmaschine nach der Gattung des
Anspruchs 1.
[0002] Durch die DE-OS 43 21 475 ist eine Kohlebürste für Gleichstrom-Elektromotoren bekannt,
die im Bereich ihres Kopfteils zwei axiale, stufenförmige Fortsätze aufweist, die
als Fassung für je eine stromführende Litze dienen. Zwischen den Fortsätzen ist eine
Anlagefläche aus Hartgewebe für ein Druckelement sowie eine darunter liegende Dämpfungauflage
vorgesehen, wobei das Druckelement die Kohlebürste an den Kommutator drücken soll.
Die Fortsätze stehen axial etwa nur um 5% der Gesamtlänge der Kohlbürste über die
Anlagefläche für das Druckelement vor. Dadurch hat die bekannte Kohlebürste den Nachteil,
daß sie sich nicht einmal annähernd bis zur Aufbauhöhe des Druckelements bzw. der
Andruckfeder erstreckt, d.h. bis zu deren axial am weitesten außenliegenden Bereich.
Dadurch ist der die Lebensdauer der Kohlebürste bestimmende Bereich der Kohlebürste
bzw. deren Lebensdauer verhältnismäßig kurz. Der durch die Position und die Maße der
Andruckfeder bestimmte Außendurchmesser des mit den entsprechenden Kohlebürsten bestückten
Elektromotors und der entsprechende Gehäusebereich der mit einem solchen Motor bestückten
Elektrohandwerkzeugmaschine ist verhältnismäßig groß und entspricht keinesfalls einem
optimalen Griffumfang des Werkzeugs insbesondere dann, wenn das Motorgehäuse als Handgriff
dient. Ein optimaler bzw. möglichst kleiner Griffumfang der Elektrohandwerkzeugmaschine
ist wegen der Grenzen der Verkleinerbarkeit des Kollektordurchmessers und der Kohlebürstenlänge
nur verhältnismäßig schwer verwirklichbar. Die Länge der Kohlebürste wird bestimmt
durch die Differenz zwischen dem Kollektorradius und dem Außenradius des Gehäuses
abzüglich dem Federüberstand (Bauhöhe) gegenüber dem Gehäuse.
[0003] Die bekannte Kohlebürste ist daher für Elektrowerkzeuge, deren Griff durch das Motorgehäuse
gebildet wird, zu kurz.
[0004] Außerdem hat die bekannte Kohlebürste kein die Sicherheit des Elektrohandwerkzeugs
verbesserndes und die nutzbare Kohlebürstenlängen weiter reduzierendes Abschaltorgan,
so daß, falls das Abschaltorgan in die bekannte Kohlebürste eingebaut würde, deren
Laufzeit noch kürzer wäre als ohne Abschaltorgan.
Vorteile der Erfindung
[0005] Eine erfindungsgemäße Handwerkzeugmaschine mit den kennzeichnenden Merkmalen des
Anspruchs 1 kann so ausgeführt werden, daß sie demgegenüber den Vorteil hat, daß sie
bei eingebautem Abschaltorgan um 2 bis 3 mm länger ist, so daß sich die Laufzeit des
Elektrohandwerkzeugs bis zum nächsten Kohlbürstenwechsel um etwa 20 bis 30 Stunden
verlängert.
[0006] Dokument FR-A-2496348 beschreibt einen Elektromotor nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0007] Dadurch, daß die Federmittel als Spiralfeder ausgebildet sein können, wird ein minimaler
Bauraum im Motorgehäuse für die maximale Länge der Kohlebürste voll ausnutzbar.
[0008] Dadurch, daß die Spiralblattfeder mit ihrem Stützarmbereich in einer Nut der Kohlebürstenlage
gesichert ist, ist gesichert, daß die Kohlebürste bis zum Ansprechen des Abschaltorgans
sicher in Richtung des Kommutators gedrückt wird und dadurch Funkenbildung und Verbrennungsschäden
am Kommutator ausgeschlossen werden können.
[0009] Dadurch, daß der Kopf der Kohlebürste verlängert ist, ist das Führungsverhalten bei
zunehmender Abnutzung und Verkürzung der Kohlebürste besser als bei den bisherigen
Kohlebürsten, weil deren Führungsflächen länger sind.
[0010] Dadurch, daß die Flachseite der Spiralfeder im wesentlichen parallel und eng benachbart
zur Schmalseite der Kohlebürste angeordnet sein kann, ist eine besonders kompakte
Bauweise der Bürstenhalterung möglich.
Zeichnung
[0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung anhand
der zugehörigen Zeichnung näher erläutert.
[0012] Es zeigen
Figur 1 eine als Winkelschleifer ausgestaltete Handwerkzeugmaschine mit den erfindungsgemäßen
Kohlebürsten im TeilLängsschnitt,
Figur 2 den winkelschleifer gemäß Figur 1 in der Ansicht von oben mit teilweiser aufgebrochenem
Motorgehäuse,
Figur 3 den Querschnitt eines weiteren Ausführungsbeispiels einer Elektrohandwerkzeugmaschine
im Bereich des Kohlebürstenträgers,
Figur 4 die Einzelheit einer erfindungsgemäßen Kohlebürste, entlang der Breitseite
geschnitten und
Figur 5 die Einzelheit der Kohlebürste gemäß Figur 4 mit der Ansicht der Schmalseite.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0013] Die in Figur 1 dargestellte Elektrohandwerkzeugmaschine ist ein Winkelschleifer 10,
aus dessen Motorgehäuse 12 hinten ein Elektro-Anschlußkabel 11 austritt, wobei die
Außenkontur 13 des Motorgehäuses 12 auf gegenüberliegenden Seiten durch je eine gestrichelte
Linie hervorgehoben ist, die den verhältnismäßig geringen Außendurchmesser des Motorgehäuses
12 verdeutlicht
[0014] Vorn an das Motorgehäuse 12 ist ein Getriebegehäuse 14 angeflanscht, das eine im
rechten Winkel zur Motorgehäuseachse nach unten austretende Abtriebswelle 14' aufweist.
Seitlich trägt das Motorgehäuse 12 eine Taste 15 zum Ein- und Ausschalten eines den
Motor steuernden Elektroschalters.
[0015] Im Inneren des Motorgehäuses 12 ist ein Motor 16 mit einem Rotor 18 erkennbar, dessen
hintere Lagerung 19 sich mittig im hinteren Bereich des Motorgehäuses 12 abstützt.
[0016] Axial benachbart zur hinteren Lagerung 19 trägt der Rotor 18 einen Kommutator 20,
an den sich radial längliche Kohlebürsten 22 mit rechteckigem Querschnitt elastisch
abstützen, die in rechteckig-rohrförmigen Kohlebürstenführungen 24 gehalten werden,
die an einen Träger 17 gehäusefest angeordnet sind.
[0017] Die Kohlebürstenführungen 24 weisen einen Seitenschlitz 25 (Figur 3) auf, durch den
seitlich eine Spiralfeder 26 mit ihrem Arm 30 greifen und der abnutzungsbedingten
Verschiebung der Kohlebürste 22 zum Kommutator 20 hin folgen kann.
[0018] Die Spiralfeder 26 ist in der Mitte ihres spiraligen Bereiches mit einem Klemmende
31 in einen Schlitz 29 eines Federhalters 28 gegen Verlieren gesichert festgehalten
und der dem Klemmende 31 gegenüberliegende Stützarm 30 der Spiralfeder 26 stützt sich
oben an einer Stützfläche 32 eines Kopfbereichs 34 der Kohlebürste 22 ab (Figur 3).
Die Kohlebürste 22 trägt am Kopfbereich 34 einen Fortsatz 36, der radial über die
radial äußerste Kante der Kohlebürstenführungen 24 hinausragt. Der Fußbereich 35 der
Kohlebürsten 22 dient als Kontakt- und Verschleißteil und stützt sich radial am Kommutator
20 ab.
[0019] Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf die Handwerkzeugmaschine 10 gemäß Figur 1 und macht
insbesondere die Lage der Kohlebürstenführung 24 und der Spiralfeder 26 sowie des
Federhalters 28 und einer Elektro-Anschluß-Litze 40 deutlich, die biegsam der Bewegung
der Kohlebürste 22 folgen kann.
[0020] Figur 3 zeigt nur einen Teil der oberen Hälfte des sich spiegelbildlich nach unten
fortsetzenden Querschnitts einer Handwerkzeugmaschine 10', wobei im Unterschied zu
den Figuren 1 und 2 ausschnittsweise ein Ausführungsbeispiel eines Kommutatorbereichs
gezeigt ist, dessen Spiralfedern 26 gegenüber der Längsachse des Kommutators 20 um
90 Grad gedreht angeordnet sind. Dementsprechend sind die Federhalter 28 mit den Schlitzen
29 ebenfalls um 90 Grad gegenüber dem Ausführungsbeispiel der Figur 1 und 2 gedreht
angeordnet. Außerdem hat die Kohlebürste 22 einen schrägen Fuß 35 und ist gegenüber
der Radialen, ausgehend vom Mittelpunkt des Kommutators 20 seitlich versetzt. Deutlich
wird bei Ansicht des Kopfbereichs 34 eine winklige Ausnehmung, in der außerdem eine
Nut 33 verläuft, in die der Stützarm 30 der Spiralfeder 26 eintaucht und so gegen
seitliches Abrutschen von der Kohlebürste 22 gesichert ist.
[0021] Besonders deutlich wird, daß das obere Ende der Kohlebürste 22 bis nah an die Außenkontur
13 heranragt und daß dadurch sowohl der die Litze 40 tragende Bereich als auch die
Verschleißlänge bestimmende Abschaltorgan 38 (Fig. 4) radial maximal weit nach außen
geführt sind. Das obere Ende des Fortsatzes 36 steht über die Oberkante der Kohlebürstenführung
24 hinaus. Deutlich ist auch der Seitenschlitz 25 der Kohlebürstenführung 22 erkennbar.
[0022] Figur 4 zeigt die Einzelheit einer Kohlebürste 22 mit einem im Fortsatz 36 fassungsartig
gelagerten Abschaltorgan 38 wobei die winklige Ausnehmung deutlich wird, die durch
den gebogenen Verlauf der Stützfläche 32 bzw. der dazu parallel verlaufenden Stirnseite
36a des Kopfbereichs 34 der Kohlebürste 22 bestimmt wird, wobei aus Figur 3 deutlich
wird, daß in die zwischen den Verlängerungen der oberen Stirnfläche 36a und der Seitenflächen
42, 44 gebildete obere Außenkontur bzw. in die winklige Ausnehmung die Federmittel
26 zumindest mit dem sich an der Kohlebürste 22 abstützenden Bereich in der Montageposition
der Kohlebürste 22 bündig eintauchen.
[0023] Figur 5 zeigt die Ansicht der Schmalseite der Kohlebürste 22 und verdeutlicht die
Anordnung der Nut 33 und den die Lage des Stützarms 30 der Spiralfeder 26 sichernden
Seitenwänden 46, 48 der Kohlebürste 22.
[0024] Die Funktion des Abschaltorgans 38 besteht darin, daß bei zunehmendem Verschleiß
die Unterkante des Abschaltorgans 38 sich stempelartig frei und durch eine Druckfeder
50 federnd am am Kollektor 20 abstützen kann. Ist dieser Fall bei Erreichen der Verschleißobergrenze
eingetreten, wird die Kohlebürste 22 entgegen der Kraft der Spiralfeder 26 nach außen
gedrückt, so daß ein Kontakt zwischen der stromführenden Litze 40 und dem Kommutator
20 verhindert. Dabei schaltet sich automatisch der Elektromotor aus so daß ein Beschädigen
des Kommutators durch Kontakt mit der Litze 40, Gleitreibung von Metall auf Metall,
bei hohen Drehzahlen verhindert wird.
1. Elektrohandwerkzeugmaschine (10) mit einem Elektromotor (16), dessen Kommutator (20)
über mindestens eine durch Federmittel (26) an den Kommutator (20) gedrückte Kohlebürste
(22) mit einer Spannungsquelle verbindbar ist, wobei die Kohlebürste (22) aus einem
Kopfteil (34) und einem Fußteil (35) besteht und eine Elektrolitze (40) sowie ein
Abschaltorgan (38) trägt, welches bei einem bestimmten Verschleiß des Fußteils (35)
der Kohlebürste (22), unter Beaufschlagung einer Druch feder (50) durch den Fußteil
nach außen gedrückt wird, wodurch die Kohlebürste entgegen der Kraft der Federmittel
(26) vom Kommutator (20) abhebt und damit automatisch die elektrische Verbindung zwischen
der Spannungsquelle und dem Kommutator (20) trennt,
dadurch gekennzeichnet, daß die Kohlebürste (22) im Bereich ihres Kopfteils (34) um einen axialen Fortsatz (36)
verlängert ist, der als Fassung für das Abschaltorgan (38) dient und der so bemessen
ist, daß in die zwischen seiner oberen Stirnfläche (36a) und Verlängerungen der Seitenflächen
(42, 44) der Kohlebürste gebildete obere Bürsten kontur die Federmittel (26) zumindest
mit dem sich an der Kohlebürste (22) abstützenden Bereich in der Montageposition der
Kohlebürste (22), insbesondere bündig, eintauchen.
2. Elektrohandwerkzeugmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Federmittel (26) eine Spiralfeder dient, die sich mit einem, insbesondere gewölbten,
Ende des Spiralbereichs, vorzugsweise Stützarmbereich (30), innerhalb der Außenkontur
der Kohlebürste (22) erstreckt und sich an einer Stützfläche (32) am Kopfteil (34)
der Kohlebürste (22) abstützt.
3. Elektrohandwerkzeugmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Stützarm (30) in einer Nut (33) im Kopfbereich (34) der Kohlebürste (22)
lagegesichert abstützt.
4. Elektrohandwerkzeugmaschine nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kohlebürste (22) länglich mit rechteckigem Querschnitt mit einer Breitseite (42)
und einer Schmalseite (44) ausgestaltet ist.
5. Elektrohandwerkzeugmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Flachseite der Spiralfeder (26) im wesentlichen parallel und eng benachbart
zur Schmalseite (44) der Kohlebürste (22) angeordnet ist.
6. Elektrohandwerkzeugmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektrolitze (40) etwa rechtwinklig, vorzugsweise aus einer Austrittsöffnung
(42), aus der Breitseite (42) der Kohlebürste (22) tritt.
1. Electrical hand-held machine tool (10) having an electric motor (16) whose commutator
(20) can be connected to a voltage source via at least one carbon brush (22) which
is pressed against the commutator (20) by spring means (26), with the carbon brush
(22) comprising a head part (34) and a foot part (35) and being fitted with an electrical
braid (40) and with a cut-off member (38), which is forced outwards by the foot part
under the action of a compression spring (50) when the foot part (35) of the carbon
brush (22) reaches a specific wear level, with the carbon brush being raised in the
opposite direction to the force from the spring means (26) of the commutator (20)
thus automatically disconnecting the electrical connection between the voltage source
and the commutator (20),
characterized in that the carbon brush (22) is lengthened in the area of its head part (34) by an axial
projection (36) which is used as a socket for the cut-off member (38) and is of such
a size that at least that area of the spring means (26) which is supported on the
carbon brush (22) enters the upper brush contour, which is formed between its upper
end surface (36a) and extensions on the side surfaces (42, 44) of the carbon brush,
when the carbon brush (22) is in the installed position, in particular being flush.
2. Electrical hand-held machine tool according to Claim 1, characterized in that a spiral spring is used as the spring means (26) and extends with one end (in particular
a domed end) of the spiral area, preferably a supporting arm area (30), within the
external contour of the carbon brush (22) and is supported on a supporting surface
(32) on the head part (34) of the carbon brush (22).
3. Electrical hand-held machine tool according to Claim 2, characterized in that the supporting arm (30) is supported, such that it is secured in position, in a groove
(33) in the head area (34) of the carbon brush (22).
4. Electrical hand-held machine tool according to Claim 1, 2 or 3, characterized in that the carbon brush (22) is designed to be elongated with a rectangular cross section,
with a broad face (42) and a narrow face (44).
5. Electrical hand-held machine tool according to Claim 3, characterized in that a flat face of the spiral spring (26) is arranged essentially parallel to and closely
adjacent to the narrow face (44) of the carbon brush (22).
6. Electrical hand-held machine tool according to Claim 3, characterized in that the electrical braid (40) emerges approximately at right angles from the broad face
(42) of the carbon brush (22), preferably from an outlet opening (42).
1. Machine-outil électrique portable (10) comprenant un moteur électrique (16) dont le
commutateur (20) peut être relié à une source de tension à l'aide d'au moins un balai
de charbon (22) appliqué contre le commutateur (20) par des moyens élastiques (26),
le balai de charbon (22) comportant une partie de tête (34) et une partie de pied
(35) et portant un cordon électrique (40) ainsi qu'un organe de coupure (38), qui
lors d'une usure déterminée de la partie de pied (35) du balai de charbon (22) est
poussé vers l'extérieur par la partie de pied sollicitée par un ressort de compression
(50), ce qui décolle le balai de charbon du commutateur contre la force des moyens
élastiques (26) et coupe ainsi automatiquement la connexion électrique entre la source
de tension et le commutateur (20),
caractérisée en ce que
le balai de charbon (22), dans la zone de sa partie de tête (34), est prolongé par
un appendice axial (36) servant de douille pour l'organe de coupure (38) et qui est
dimensionné de telle sorte que dans la position de montage du balai de charbon, les
moyens élastiques (26), du moins par la zone en appui contre le balai de charbon (22),
plongent, notamment à fleur, dans le contour de balai supérieur formé entre sa face
frontale supérieure (36a) et des prolongements des faces latérales (42, 44) du balai
de charbon.
2. Machine-outil électrique portable selon la revendication 1,
caractérisée en ce qu'
un ressort spiral sert de moyen élastique (26), qui par une extrémité, notamment bombée,
de la zone spiralée, de préférence zone de bras d'appui (30), s'étend à l'intérieur
du contour extérieur du balai de charbon (22) et prend appui contre une surface d'appui
(32) au niveau de la partie de tête (34) du balai de charbon (22).
3. Machine-outil électrique portable selon la revendication 2,
caractérisée en ce que
le bras d'appui (30) prend appui de manière immobilisée en position dans une rainure
(33) au niveau de la partie de tête (34) du balai de charbon (22).
4. Machine-outil électrique portable selon la revendication 1, 2 ou 3,
caractérisée en ce que
le balai de charbon (22) présente une forme allongée d'une section rectangulaire avec
un grand côté (42) et un petit côté (44).
5. Machine-outil électrique portable selon la revendication 3,
caractérisée en ce qu'
un côté plat du ressort spiral (26) est disposé pour l'essentiel en parallèle et à
proximité immédiate du petit côté (44) du balai de charbon (22).
6. Machine-outil électrique portable selon la revendication 3,
caractérisée en ce que
le cordon électrique (40) sort sensiblement à l'angle droit, de préférence d'une ouverture
de sortie (42), du grand côté (42) du balai de charbon (22).