Verriegelungsvorrichtung z.B. für Hausgerätetüren

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung zum Verriegeln der Tür eines Hausgeräts, insbesondere eines bei hoher Temperatur betriebenen Hausgeräts, mit einem durch einen bimetallischen Antrieb zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung und umgekehrt bewegbaren Verriegelungsglied nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bimetallgesteuerte Verriegelungsvorrichtungen für Hausgerätetüren sind beispielsweise aus der DE 37 09 660 C2 und der EP 0 347 592 A1 bekannt. Bei diesen Verriegelungsvorrichtungen ist als Antrieb für einen das handbetätigbare Verriegelungsglied in Verriegelungsstellung sperrenden Sperrschieber eine bimetallische Schnappscheibe vorgesehen. Diese bimetallische Schnappscheibe sorgt einerseits bei Aufheizung für eine sprungartige Sperrung des Verschlusses durch den Sperrschieber. Nach einer solchen Sperrung erfolgt eine Abschaltung des Heizstromes für die Bimetall-Schnappscheibe. Diese springt infolge ihrer Erkaltung wieder in ihre Öffnungsstellung zurück.

[0003] Zum Verriegeln einer Kraftfahrzeugtür ist aus der FR 1 581 402 A eine Verriegelungsvorrichtung mit einem mittels zweier Bimetalle zwischen zwei Stellungen verstellbaren Betätigungsglied bekannt. Auf das Betätigungsglied wirkt ein Kippsprungwerk, das das Betätigungsglied bistabil in beiden Stellungen hält und das das Betätigungsglied in die jeweils andere Stellung weiter bewegt, sobald es durch eines der Bimetalle aus der bisherigen Stellung über einen Totpunkt hinweg angetrieben wird.

[0004] Ferner ist aus der DE 196 01 228 C2 eine Veffiegelungsvorrichtung für die Tür einer Wasch- oder Spülmaschine bekannt, bei der ein Verriegelungskörper zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung verstellbar ist. Die Verriegelungsvorrichtung weist ein durch einen magnetischen Antrieb verstellbares bistabiles Element auf, das den Verriegelungskörper in einer ersten Stellung verriegelt und in einer zweiten Stellung freigibt.

[0005] Vorliegend geht es darum, mit einfachen Mitteln sicherzustellen, dass eine einmal verriegelte Tür auch bei Spannungsunterbrechung oder Spannungsausfall nicht zu öffnen ist. Das ist besonders wichtig bei mit sehr hohen Temperaturen arbeitenden Hausgeräten. Dort muss die Verriegelung bis zu einer Abkühlung auf ungefährliche Temperaturen aufrecht erhalten bleiben, auch wenn die Stromversorgung ausfällt.

[0006] Neben den hohen Sicherheitsanforderungen ist es eine besondere Aufgabe, die Verriegelungsvorrichtung einfach und dadurch kostensparend herzustellen. Sie soll raumsparend realisierbar sein, auch um den Gestaltungsspielraum für das Gerätedesign nicht einzuschränken. Schließlich soll ihr Betrieb energiesparend und umweltfreundlich, z.B. geräuscharm sein.

[0007] Diese Aufgaben werden durch Anspruch 1 gelöst bzw. erleichtert. Die bimetallischen Antriebe steuern direkt die Verriegelungs- und die Entriegelungsbewegung und nicht nur einen die Beweglichkeit des Verriegelungsgliedes in Verschlussstellung sperrenden Sperrschieber. Ein Energieverbrauch fällt nur während des Umschaltvorganges an und dort auch nur zur Bewältigung des ersten Teils der Verriegelungs- oder der Entriegelungsbewegung bis zur Überschreitung der Totlage des Kippsprungwerkes. Danach übernimmt das Kippsprungwerk nicht nur den zweiten Teil bzw. die Vollendung der Verschiebebewegung bzw. des Umschaltvorganges sondern bevorzugt auch die Abschaltung der elektrischen Bimetallbeheizung. Das Funktionssystem ist also ab Überschreitung der Totlage des Kippsprungwerkes stromlos und die Verriegelungs- bzw. Entriegelungsposition ist trotzdem stabil. Bevorzugt sind derart sowohl die Verriegelungsbewegung als auch die Entriegelungsbewegung gesteuert. Der erreichte Endzustand, also die Verriegelungs- und die Entriegelungsstellung sind lagestabil. Es handelt sich um ein bistabiles Gesamtsystem.

[0008] Ein weiterer, besonderer Vorteil liegt in der konstruktiv einfachen und vor allen Dingen sehr raumsparenden Bauweise, wie sie insbesondere dadurch erreicht wird, dass die beiden Bimetalle mit dem ihre Enden querenden Verriegelungsschieber und/oder der Koppelbrücke ein Figurengebilde ähnlich dem griechischen Buchstaben Π bilden, welches in der Bewegungsebene des Gehäuses einliegt. Die schneidenlagerartige Lagerung der Koppelbrücke auf den Bewegungsenden der Bimetalle ermöglicht einen besonders reibungsarmen Antrieb des Verriegelungsschiebers, auf welchen die Bimetalle praktisch direkt einwirken. Dass der Verriegelungsschieber bei der bevorzugten Ausführungsform durch sein Aufsatteln auf ein parallel zu ihm angeordnetes, antriebsmäßig gleichwirkendes Antriebsglied zweiteilig ausgebildet ist, hat einerseits fertigungs- bzw. montagetechnische Gründe. Beide Teile könnten funktionstechnisch auch zu einem einstückigen Verriegelungsschieber miteinander verbunden sein. Andererseits bewirkt diese zweiteilige Ausbildung eine schwebende Halterung und Lagerung des als Koppelbrücke ausgebildeten Antriebsgliedes an den Enden der Bimetalle, ohne dass auf den Verriegelungsschieber einwirkende Lagerkräfte auf die Koppelbrücke und damit die Bimetalle einwirken und die schwebende Lagerung der Koppelbrücke beeinträchtigen, die durch den Energiespeicher des Kippsprungwerkes in ihrer Anlage an den Bimetallenden gehalten wird.

[0009] Weiter kapseln Koppelbrücke und Verriegelungsschieber zwischen sich das Kippsprungwerk, welches dadurch auch von dem Bimetallantrieb abgeschirmt ist. Sämtliche Bewegungen der Funktionsteile der Verriegelungsvorrichtung vollziehen sich in der Gehäuselängsebene. Das erleichtert auch einen montagefreundlichen Aufbau.

[0010] Der Gegenstand der Erfindung wird anhand von in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

die Verriegelungsvorrichtung mit ihren sämtlichen funktionswesentlichen Einzelteilen in Explosionsdarstellung

Fig. 2

eine Draufsicht auf das Gehäuseunterteil mit einliegend sämtlichen wesentlichen Funktionsteilen der Verriegelungsvorrichtung in Entriegelungsstellung des Verriegelungsschiebers.

Fig. 3

eine Darstellung analog Fig. 2 mit in Verriegelungsstellung befindlichem Verriegelungsschieber.

Fig. 4

eine Darstellung der antriebsmäßigen Verbindung der Bewegungsenden der Bimetalle mit der Koppelbrücke.

Fig. 4a

einen Ausschnitt IVa-IVa in Fig. 4 betreffend die Schneidenlagerung der Koppelbrücke auf den Bimetallenden.

Fig. 5 + 7

das Einwirken des Verriegelungsschiebers auf konstruktiv unterschiedlich gestaltete Türverriegelungen in jeweiliger Entriegelungsstellung einer Tür.

Fig. 6 + 8

Darstellungen analog Fig. 5 und 7 in jeweiliger Verriegelungsstellung des Verriegelungsschiebers.

[0011] Innerhalb des aus Isolierstoff bestehenden Gehäuseuntereils 1 ist ein Verriegelungsschieber 2 in Querrichtung 3 zwischen seiner Entriegelungsstellung (Fig. 2) und einer Verriegelungsstellung (Fig. 3) längsverschiebbar gelagert. Er weist die Umrissform eines auf seinem Kopf stehenden T auf und steht sowohl mit den beiden Horizontalenden 4,5 des T-Querbalkens als auch mit dem freien Vertikalende 6 des T-Längsbalkens durch Gehäuseöffnungen 7 in den Seitenwänden des Gehäuseunterteils 1 nach außen hinaus. Die Enden 4-6 sind die Antriebsenden des Verriegelungsschiebers 2, die zu Verriegelungszwecken mit türseitigen Verriegelungselementen 8 unmittelbar (Fig. 5,6) oder über zwischengeschaltete Übertragungsglieder 9 z.B. in Form eines Schwenkhebels mittelbar einwirken. Die Verriegelungselemente 8 sind z.B. Teil einer zu verriegelnden Gerätetür.

[0012] Etwa rechtwinklig zur Querrichtung 3 sind innerhalb des Geräteunterteil 1 zwei Bimetalle 10,11 angeordnet. Sie sind streifenartig ausgebildet. Die Streifenebene verläuft rechtwinklig zur Zeichnungsebene der Fig. 1-4. Die Streifenebenen verlaufen parallel zueinander und halten zwischen sich einen gewissen Seitenabstand ein. Die Bimetalle sind mit ihren Fußenden 12,13 gehäuseseitig fixiert. Dort sind sie fest mit den Kontaktzungen 14,15 verschweißt, die in Schlitzen 16 innerhalb der Gehäuseseitenwand 17 fixiert einliegen und mit ihren Kontaktenden aus dem Gehäuseinnenraum von außen kontaktierbar hinausstehen (Fig. 2,3).

[0013] Die Bimetalle 10,11 greifen mit ihren Bewegungsenden 18,19 an dem in Querrichtung 9 verschiebbaren Verriegelungsschieber 2 mittelbar an. Diese Mittelbarkeit ist allerdings nur insoweit vorhanden, als zwischen den Bewegungsenden 18,19 der Bimetalle 10,11 und dem eigentlichen Verriegelungsschieber 2 eine Koppelbrükke 20 zwischengeschaltet ist, die indessen durch ihren Formschlusseingriff 21 in den Verriegelungsschieber 2 und durch ihre antriebsmäßige Gleichwirkung sowie ihre Parallellage zum Verriegelungsschieber 2 funktionsmäßig als Bestandteil des Verriegelungsschiebers 2 anzusehen ist. Die Zweiteiligkeit von Koppelbrücke 20 und Verriegelungsschieber 2 hat u.a. fertigungs- bzw. montagetechnische Gründe. Die beiden Bimetalle 10,11 bilden in Draufsicht gemeinsam mit dem Verriegelungsschieber 2 bzw. seiner Koppelbrücke 20 gewissermaßen die beiden Vertikalschenkel und den aufgesattelten Horizontalschenkel eines dem griechischen Buchstaben π entsprechenden Gesamtgebildes. Montagetechnisch sind der Verriegelungsschieber 2 bzw. die Koppelbrücke 20 auf die Bewegungsenden 18,19 der beiden Bimetalle 10,11 aufgesetzt. Die beiden Bimetalle 10,11 wirken also wie die beiden Pfeiler eines Brückenhauptes als Trageteile für die Koppelbrücke 20, deren Längsführung vom Gehäuseboden 22 und dem Gehäusedeckel 23 als Seitenführungen bewirkt ist, wenn sich das Gehäuse in seinem Montageendzustand befindet. Diese Lagerung bzw. Halterung der Koppelbrücke 20 ist besonders reibungsarm und dadurch auch energiesparend. Die Bimetalle 10,11 stehen mit ihren Bewegungsenden 18,19 in Ausnehmungen 24 an der ihnen zugewandten Flanke der Koppelbrücke 20 hinein. Die Ausnehmungen 24 haben dabei die Funktion eines Schneidenlagers (Fig. 4). Außerdem bilden sie durch ihre Querwände eine Verschiebesicherung für die Bewegungsenden 18,19 der Bimetalle 10,11. Die Koppelbrücke 20 schwebt daher frei auf den Bimetallenden 18,19 und ist dabei allein durch die Bimetalle 10,11 bewegungsgeführt. Es bedarf keiner zusätzlichen Führung der Verschiebebewegung der Koppelbrücke 20 innerhalb des Gehäuses 1, wenngleich eine solche Führung durch den Gehäuseboden 22 oder den Gehäusedeckel 23 nicht ausgeschlossen sein soll. Die Koppelbrücke 20 ist also praktisch auf die Enden der Bimetalle 10,11 aufgesteckt.

[0014] Die Verbindung der Koppelbrücke 20 mit dem Verriegelungsschieber 2 erfolgt durch einen losen Formschlusseingriff 21. Dieser überträgt die Antriebsbewegung der Bimetalle 10,11 auf den Verriegelungsschieber 2, ohne aber auf den Verriegelungsschieber einwirkende Lagerdrücke auf die Koppelbrücke 20 und dadurch indirekt auf die Bimetalle 10,11 zu übertragen und dadurch etwa deren Funktionsfähigkeit zu beeinflussen bzw. zu beeinträchtigen.

[0015] Die Koppelbrücke 20 ist zwischen den beiden Ausnehmungen 24 für die Bewegungsenden 18,19 der Bimetalle 10,11 bzw. zwischen ihren Zapfen für einen Formschlusseingriff 21 am Verriegelungsschieber 2 auf der dem Verriegelungsschieber 2 zugewandten Seite ausgemuldet (Mulde 25). Der Verriegelungsschieber 2 enthält auf der Koppelbrücke 20 zugewandten Seite eine mit der Mulde 25 korrespondierende Gegenmulde 26. Die Mulden 25,26 umschließen einen Hohlraum, in welchen vom Gehäuseboden 22 her ein Gehäusevorsprung 27 hineinsteht. Der Gehäusevorsprung 27 bildet die gehäuseseitige Abstützung der Kippfeder 28, die mit ihrem unteren Ende den Boden 29 der Mulde 25 der Koppelbrükke 20 beaufschlagt. Zur Zentrierung der beiden Enden der Kippfeder 28 einerseits an der Koppelbrücke 20 und andererseits an dem Gehäusevorsprung 27 dienen die in die Federwindung eingreifenden Schraubenköpfe 30,31 von Halteschrauben. Die Kippfeder 28 bildet den Energiespeicher eines Kippsprungwerkes, welches in den Fig. 2 und 3 in seinen beiden Kippstellungen dargestellt ist, die einerseits die Verriegelungsstellung (Fig. 3) und andererseits die Entriegelungsstellung (Fig. 2) bilden. In diesen Stellungen beaufschlagt die Kippfeder 22 die Koppelbrücke 20 in Querrichtung 3 derart, dass sie mit ihren Enden entweder an der linken Seitenwand 32 (Fig. 3) in Verriegelungsstellung oder an der rechten Gehäusewand 33 (Fig. 2) in Entriegelungsstellung anliegt. Diese Gehäuseanlage bewirkt eine spannungsunabhängige Lagestabilität der Koppelbrücke 20 bzw. des Verriegelungsschiebers 2 in Verriegelungsstellung (Fig. 3) und in Entriegelungsstellung (Fig. 2). Der Gehäusevorsprung 27 ist gleichzeitig Teil der gehäuseseitigen Längsführung für den Verriegelungsschieber 2, wie das aus den Fig. 1-3 deutlich erkennbar ist. Außerdem hält die Kippfeder 28 die Koppelbrücke 20 in sämtlichen Positionen sicher auf den Bewegungsenden 18,19 der Bimetalle 10,11.

[0016] Die Koppelbrücke 20 lagert vollständig reibungsfrei auf den Antriebsenden 18,19 der Bimetalle 10,11. Diese Auflage ist stabilisiert durch die zwischen den beiden Antriebsenden 18,19 von oben auf die Koppelbrücke 20 einwirkende Kippfeder 28. Die Führung des Verriegelungsschiebers 2 bzw. der Koppelbrücke 20 innerhalb des Gehäuses 1 kann im Übrigen durch die Gehäusewände bewerkstelligt sein, die auch die Endanschläge für die beiderseitigen Verschiebebewegungen bilden.

[0017] Die Thermo-Bimetalle 10,11 sind mit ihren aktiven Seiten einander zugewandt (Fig. 4). Sie werden durch PTC-Widerstände 34,35 aufgeheizt. Die PTC's 34,35 werden über die Kontaktzungen 14a und 39 oder 15a und 39 an Spannung gelegt. Werden in der Entriegelungsstellung nach Fig. 2 die Kontakte 14a,39 an Spannung gelegt, so heizt der PTC-Widerstand 34 auf und das Bimetall 10 schwenkt mit seinem Bewegungsende 18 entgegen dem Uhrzeigersinn aus. Diese Schwenkbewegung wird sehr reibungsarm über die Koppelbrücke 20 auf den Verriegelungsschieber 2 übertragen, der zur Verriegelung in Querrichtung 3 nach links bewegt wird.

[0018] Die Bewegungsstrecke bis zum Anschlag der Koppelbrücke 20 an die Gehäuseseitenwand 32 teilt sich in zwei etwa gleichlange Teilstrecken auf. Zur Durchmessung der ersten Teilstrecke wird der auf der Erwärmung des PTC's 34 beruhende, durch die Ausbiegung des Bimetalls 10 bewirkte Schwenkantrieb benötigt, der in diesem Bewegungsabschnitt auch die Kompression der Kippfeder 28 bewirkt, bis deren Längsachse die Totlage erreicht hat, in der sie etwa rechtwinklig zur Querrichtung 3, also bezogen auf Fig. 2 und 3 vertikal ausgerichtet ist. Mit dem Durchschreiten der Totlage expandiert die Kippfeder 28 und übernimmt dadurch den weiteren Verschiebeantrieb für die Koppelbrücke 20 bzw. für den Verriegelungsschieber 2 und zwar unabhängig von der Erhitzung des PTC's 34. Im Gegenteil öffnet diese von der Kippfeder 28 ausgehende, auf den Verriegelungsschieber 2 einwirkende, nunmehr auf rein mechanischem Antrieb beruhende Verschiebebewegung im zweiten Bewegungsabschnitt den Kontakt 40 zwischen den Kontaktzungen 14 und 14a und unterbricht damit die Bestromung des PTC's 34. Der zweite Bewegungsabschnitt für die Verriegelungsbewegung ist also unabhängig von dem elektrischen Antrieb. Er wird allein durch die Kippfeder 28 bewirkt und erst durch das Anschlagen des linken Endes der Koppelbrücke 20 an der Gehäuseinnenwand 32 abgeschlossen. In dieser Anschlagstellung ist der Verriegelungsschieber 2 lagestabilisiert in seiner Verriegelungsstellung (Fig. 3). Gleichzeitig ist der Kontakt 41 geschlossen und damit befindet sich die Verriegelungsvorrichtung in einer für ihre Entriegelung bereiten Ausgangsposition.

[0019] Die Entriegelung aus der in Fig. 3 dargestellten Verriegelungsstellung erfolgt dadurch, dass die Kontaktzunge 15a und die Druckfeder 37 über die Kontaktzunge 39 zur Bestromung des PTC's 35 an Spannung gelegt werden. Dadurch heizt der PTC 35 und das Bimetall 11 schwenkt mit seinem Bewegungsende 19 im Uhrzeigersinn aus. Der vorstehend beschriebene, auf die Kippfeder 28 bezogene Kippvorgang wird nun in umgekehrter Richtung vollzogen. Nach dem Überschreiten der Totlage der Kippfeder 28 übernimmt diese den weiteren Verschiebeantrieb für die Rückführung der Koppelbrücke 20 in die Entriegelungsstellung (Fig. 2), die ebenfalls rein mechanisch durch die Expansion der Kippfeder 28 lagestabilisiert ist. Dabei wird durch die Öffnung des Kontaktes 41 die Bestromung des PTC' 35 abgeschaltet. Bis zur erneuten Umschaltung ist das System wieder spannungsfrei. Da die Querkraft der Kippfeder 28 größer ist als die Rückstellkraft der abkühlenden Bimetalle 10,11, bleibt das System auch bei einem Spannungsausfall in den jeweiligen Schaltstellungen (Fig. 2,3) spannungsfrei. Auch durch relativ hohe, maschinenbedingte Umgebungstemperaturen auftretende Bimetallspannungen werden durch die entgegengesetzte Anordnung bzw. Wirksamkeit der beiden Bimetalle 10,11 kompensiert.

[0020] Die Steuerung der Signalkontakte 42 einer Signaleinrichtung wird ebenfalls durch die Koppelbrücke 20 bewerkstelligt. Je nach deren Stellung kann daher von außen der Systemzustand an beliebiger Stelle erkannt werden.

[0021] Der Vorteil der Verriegelungsvorrichtung liegt in den äußerst kleinen Abmessungen der Einheit. Ein Hub von beispielsweise 3 mm des Verriegelungsschiebers 2 reicht zur Verriegelung der Mechanik aus. Die Bistabilität der beiden Stellungen (Verriegelungs- und Entriegelungsstellung) ist gewährleistet. Die momentane Stellung des Verriegelungsschiebers 3 ist von etwaigen Spannungsausfällen unabhängig und sie bleibt auch bestehen. Der Antrieb verharrt in seiner Ausgangsstellung, wenn während des Umschaltvorganges ein Spannungsausfall auftritt. Nur während der Schaltvorgänge zur Ver- und Entriegelung liegt Spannung am Bimetall bzw. am PTC an. Die Bimetalle und PTC's sind thermisch nur gering belastet, so dass sie eine hohe Lebensdauer gewährleisten. Das System arbeitet geräuschlos im Gegensatz zu einem Magnetantrieb. Das System entriegelt automatisch bei Anschluss an Spannung. Der Energiebedarf ist sehr gering. Er beträgt ca. 1 A über max. 2 sec bei 230 V. Auch kleinere Spannungen als die Nennspannung 230 V reichen problemlos zur vollen Funktionsfähigkeit aus. Es entfällt das bei anderen Systemen, z.B. bei einem motorischen Antrieb notwendige Gestänge, da der Verriegelungshebel 8 z.B. direkt am Gerät anbringbar ist.

Bezugszeichenliste

[0022] 

1

Gehäuseunterteil

2

Verriegelungsschieber

3

Querrichtung

4

Horizontalende

5

Horizontalende

6

Vertikalende

7

Gehäuseöffnung

8

Verriegelungselement

9

Übertragungsglied

10

Bimetall

11

Bimetall

12

Fußende

13

Fußende

14

Kontaktzunge

15

Kontaktzunge

16

Schlitz

17

Gehäuseseitenwand

18

Bewegungsende

19

Bewegungsende

20

Koppelbrücke

21

Formschlusseingriff

22

Gehäuseboden

23

Gehäusedeckel

24

Ausnehmung

25

Mulde

26

Gegenmulde

27

Gehäusevorsprung

28

Kippfeder

29

Boden

30

Schraubenkopf

31

Schraubenkopf

32

Gehäuseseitenwand

33

Gehäuseseitenwand

34

PTC-Widerstand

35

PTC-Widerstand

36

Druckfeder

37

Druckfeder

38

Brücke

39

Kontaktzunge

40

Kontakt

41

Kontakt

42

Signalkontakt

Ansprüche

1. Elektrothermisch gesteuerte Verriegelungsvorrichtung zum Verriegeln der Tür eines Hausgeräts, insbesondere eines bei hoher Temperatur betriebenen Hausgeräts, mit einem durch einen bimetallischen Antrieb zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung und umgekehrt bewegbaren Verriegelungsglied (2), mit einem ersten Bimetall (10) als Verriegelungsantrieb und einem zweiten Bimetall (11) als Entriegelungsantrieb sowie mit einem auf das Verriegelungsglied (2) wirkenden Kippsprungwerk, wobei die Bimetalle (10,11) jeweils nur über einen ersten Teil ihrer Bewegungsstrecke angetrieben sind und dabei dem Energiespeicher (28) des Kippsprungwerks bis zur Erreichung einer Totlage Energie zuführen, die mit Überschreitung der Totlage des Kippsprungwerkes als Bewegungsantrieb für den restlichen Teil der Bewegungsstrecke wieder freigesetzt wird und das Verriegelungsglied (2) am Ende der jeweiligen Bewegungsstrecke stabil in seiner Endstellung hält,
   dadurch gekennzeichnet,
dass die Bewegungsenden (18,19) der Bimetalle (10,11) in jeweils einer Ausnehmung (24) an der den Bewegungsenden (18,19) zugewandten Flanke eines Antriebsgliedes positionsgesichert einliegen, so dass jedes Bewegungsende (18,19) mit der korrespondierenden Ausnehmung (24) im Wesentlichen ein Schneidenlager bildet, wobei das Antriebsglied eine zwischen den Bewegungsenden (18,19) der Bimetalle (10,11) und dem Verriegelungsglied (2) einliegende Koppelbrücke (20) ist, die an ihrer dem Verriegelungsglied (2) zugewandten Flanke mit diesem antriebsschlüssig verbunden ist.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
   dadurch gekennzeichnet,
dass der Energiespeicher (28) des Kippsprungwerkes außerhalb der Bewegungsenden (18,19) der Bimetalle (10,11) zwischen den beiden Bimetallen (10,11) positioniert ist.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2,
   dadurch gekennzeichnet,
dass der Energiespeicher (28) von der der Anlageseite der Bimetalle (10,11) gegenüberliegenden Seite her auf das Verriegelungsglied (2) oder die Koppelbrücke (20) einwirkt.

4. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
   dadurch gekennzeichnet,
dass die Koppelbrücke (20) und das Verriegelungsglied (2) durch einen Formschlusseingriff (21) antriebsmäßig miteinander verbunden sind.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4,
   gekennzeichnet durch
einen losen Formschluss des Eingriffes.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
   gekennzeichnet durch
ein Gehäuse (1 ), in dem die Bimetalle (10,11), die Koppelbrücke (20), das Verriegelungsglied (2) und der Energiespeicher (28) gemeinsam einliegen.

7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6,
   dadurch gekennzeichnet,
dass der Energiespeicher eine als Sprungglied wirksame, sich mit ihrem anderen Ende an dem Gehäuse (1) abstützende Druckfeder (28) ist.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7,
   dadurch gekennzeichnet,
dass am Verriegelungsglied (2) ein Raum (26) ausgespart ist, in welchem einerseits der Energiespeicher (28) und andererseits ein den Energiespeicher (28) abstützender Gehäusevorsprung (27) einliegen.

9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 8,
   dadurch gekennzeichnet,
dass der Gehäusevorsprung (27) Teil der gehäuseseitigen Längsführung für das Verriegelungsglied (2) ist.

10. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
   dadurch gekennzeichnet,
dass das Verriegelungsglied (2) und/oder die Koppelbrücke (20) als Schaltantrieb für eine elektrische Positionsanzeige wirksam sind.

11. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
   dadurch gekennzeichnet,
dass die Bewegungsebenen der Bimetalle (10,11) und des Verriegelungsgliedes (2) und/oder der Koppelbrücke (20) sowie des Kippsprungwerkes zusammenfallen.

12. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 11,
   dadurch gekennzeichnet,
dass die Bewegungsebene der Kontakte (42) der Signaleinrichtung mit den Bewegungsebenen der anderen Funktionsteile im Wesentlichen übereinstimmt.

13. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 12,
   dadurch gekennzeichnet,
dass die elektrischen Anschlusskontakte (14,14a; 15,15a;39) auf der dem Verriegelungsglied (2) abgewandten Gehäuseseite in das Gehäuse (1) eingepresst sind.

14. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 13,
   dadurch gekennzeichnet,
dass ihre Bewegungsteile zwischen einstückig an die Innenseite des aus Kunststoff gespritzten Gehäusebodens (22) angeformten Gehäusevorsprüngen fixiert und durch einen aufgesetzten Gehäusedeckel (23) verliersicher in einer gemeinsamen Gehäuseebene funktionsbeweglich gehalten sind.

Claims

1. Electrothermically controlled locking device for locking the door of a domestic appliance, in particular of a domestic appliance which is operated at high temperature, having a locking member (2) which can be moved, by means of a bimetallic drive, between an opening position and a locking position and vice versa, having a first bimetallic element (10) as a locking drive and a second bimetallic element (11) as an unlocking drive, and having a tilting snap-action mechanism which acts on the locking member (2), wherein the bimetallic elements (10, 11) are each driven only over a first part of their movement path and supply energy to the energy store (28) of the tilting snap-action mechanism until a dead-centre position is reached, this energy being released again, when the dead-centre position of the tilting snap-action mechanism is exceeded, as a movement drive for the rest of the movement path and retaining the locking member (2) in a stable end position at the end of the respective movement path, characterized in that the moving ends (18, 19) of the bimetallic elements (10, 11) are each positioned securely in a recess (24) on that flank of a drive member which is directed towards the moving ends (18, 19), with the result that each moving end (18, 19) essentially forms a knife-edge bearing with the corresponding recess (24), the drive member being a coupling bridge (20) which is positioned between the moving ends (18, 19) of the bimetallic elements (10, 11) and the locking member (2) and is drive-connected to the locking member (2) on its flank which is directed towards the same.

2. Locking device according to Claim 1, characterized in that the energy store (28) of the tilting snap-action mechanism is positioned between the two bimetallic elements (10, 11), outside the moving ends (18, 19) of the bimetallic elements (10, 11).

3. Locking device according to Claim 2, characterized in that the energy store (28) acts on the locking member (2) or the coupling bridge (20) from the side which is located opposite the abutment side of the bimetallic elements (10, 11).

4. Locking device according to one or more of the preceding claims, characterized in that the coupling bridge (20) and the locking member (2) are drive-connected to one another by a form-fitting engagement (21).

5. Locking device according to Claim 4, characterized by a loose form fit of the engagement.

6. Locking device according to one or more of the preceding claims, characterized by a housing (1) in which the bimetallic elements (10, 11), the coupling bridge (20), the locking member (2) and the energy store (28) are positioned together.

7. Locking device according to Claim 6, characterized in that the energy store is a compression spring (28) which is active as a snap-action member and has its other end supported on the housing (1).

8. Locking device according to Claim 6 or 7, characterized in that the locking member (2) has recessed into it a space (26) in which are positioned, on the one hand, the energy store (28) and, on the other hand, a housing protrusion (27) which is supported on the energy store (28).

9. Locking device according to Claim 8, characterized in that the housing protrusion (27) is part of the housing-mounted longitudinal guide for the locking member (2).

10. Locking device according to one or more of the preceding claims, characterized in that the locking member (2) and/or the coupling bridge (20) are/is active as a switching drive for an electrical position indicator.

11. Locking device according to one or more of the preceding claims, characterized in that the planes of movement of the bimetallic elements (10, 11) and of the locking members (2) and/or of the coupling bridge (20) and of the tilting snap-action mechanism coincide.

12. Locking device according to Claim 11, characterized in that the plane of movement of the contacts (42) of the signal arrangement essentially coincides with the planes of movement of the other functional parts.

13. Locking device according to one or more of Claims 6 to 12, characterized in that the electrical terminal contacts (14, 14a; 15, 15a; 39) are pressed into the housing (1) on that side of the housing which is directed away from the locking member (2).

14. Locking device according to Claim 13, characterized in that its moving parts are fixed between housing protrusions formed integrally on the inside of the housing base (22), which is injection-molded from plastic, and they are retained in a functionally moveable but captive manner in a common housing plane by a housing cover (23) which has been placed in position.

Revendications

1. Dispositif de verrouillage à commande électrothermique pour verrouiller la porte d'un appareil ménager, en particulier d'un appareil ménager fonctionnant à haute température, comportant un organe de verrouillage (2) susceptible d'être déplacé par un entraînement à bilame entre une position d'ouverture et une position de fermeture et inversement, comportant un premier bilame (10) servant d'entraînement de verrouillage et un deuxième bilame (11) servant d'entraînement de déverrouillage, ainsi qu'un mécanisme de basculement à passage brusque agissant sur l'organe de verrouillage (2), les bilames (10, 11) n'étant entraînés chacun que sur une première partie de leur trajet de mouvement et amenant en ce faisant de l'énergie à l'accumulateur d'énergie (28) du mécanisme de basculement à passage brusque jusqu'à avoir atteint une position neutre, énergie qui est de nouveau dégagée pour la partie restante du trajet de mouvement avec le dépassement de la position neutre du mécanisme de basculement à passage brusque servant d'entraînement de mouvement et qui maintient l'organe de verrouillage (2) stable dans sa position finale à l'extrémité du trajet de mouvement respectif, caractérisé en ce que les extrémités de mouvement (18, 19) des bilames (10, 11) sont situées en position bloquée dans un évidement (24) respectif sur le flanc, tourné vers les extrémités de mouvement (18, 19), d'un organe d'entraînement de sorte que chaque extrémité de mouvement (18, 19) forme avec l'évidement (24) correspondant sensiblement une monture à couteau, l'organe d'entraînement étant un pont de couplage (20) situé entre les extrémités de mouvement (18, 19) des bilames (10, 11) et l'organe de verrouillage (2), lequel pont de couplage est relié à l'organe de verrouillage (2) par coopération d'entraînement et sur son flanc tourné vers l'organe de verrouillage (2).

2. Dispositif de verrouillage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'accumulateur d'énergie (28) du mécanisme de basculement à passage brusque est positionné entre les deux bilames (10, 11) en dehors des extrémités de mouvement (18, 19) des bilames (10, 11).

3. Dispositif de verrouillage selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'accumulateur d'énergie (28) agit depuis le côté opposé à la face d'appui des bilames (10, 11) sur l'organe de verrouillage (2) ou sur le pont de couplage (20).

4. Dispositif de verrouillage selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que le pont de couplage (20) et l'organe de verrouillage (2) sont reliés l'un à l'autre du point de vue entraînement par un engagement à coopération de formes (21).

5. Dispositif de verrouillage selon la revendication 4, caractérisé l'engagement a lieu par coopération de formes lâche.

6. Dispositif de verrouillage selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé par un boîtier (1) dans lequel sont situés conjointement les bilames (10, 11), le pont de couplage (20), l'organe de verrouillage (2) et l'accumulateur d'énergie (28).

7. Dispositif de verrouillage selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'accumulateur d'énergie est un ressort de compression (28) agissant à la manière d'organe à passage brusque et prenant appui avec son autre extrémité sur le boîtier (1).

8. Dispositif de verrouillage selon l'une ou l'autre des revendications 6 et 7, caractérisé en ce que sur l'organe de verrouillage (2) est évidé un espace (26) dans lequel sont situés d'une part l'accumulateur d'énergie (28) et d'autre part une saillie de boîtier (27) soutenant l'accumulateur d'énergie (28).

9. Dispositif de verrouillage selon la revendication 8, caractérisé en ce que la saillie de boîtier (27) fait partie du guidage longitudinal côté boîtier pour l'organe de verrouillage (2).

10. Dispositif de verrouillage selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'organe de verrouillage (2) et/ou le pont de couplage (20) agissent en tant que mécanisme de commutation pour un affichage électrique de position.

11. Dispositif de verrouillage selon l'une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce que les plans de mouvement des bilames (10, 11) et de l'organe de verrouillage (2) et/ou du pont de couplage (20) ainsi que du mécanisme de basculement à passage brusque coïncident.

12. Dispositif de verrouillage selon la revendication 11, caractérisé en ce que le plan de mouvement des contacts (42) du système de signalisation concorde sensiblement avec le plan de mouvement des autres parties fonctionnelles.

13. Dispositif de verrouillage selon l'une ou plusieurs des revendications 6 à 12, caractérisé en ce que les contacts de connexion électriques (14, 14a; 15, 15a ; 39) sont pressés dans le boîtier (1) sur le côté de boîtier détourné de l'organe de verrouillage (2).

14. Dispositif de verrouillage selon la revendication 13, caractérisé en ce que ses parties mobiles sont fixées entre des saillies de boîtier façonnées d'un seul tenant sur la face intérieure du fond de boîtier (22) injecté en matière plastique et maintenues de manière imperdable et de manière fonctionnellement mobile dans un plan de boîtier commun, par un couvercle de boîtier (23) posé.

Zeichnung