Durchgangssperre

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Durchgangssperre, insbesondere Personendurchgangssperre, umfassend ein ortsfestes Tragteil, ein um dieses drehbares Schwenkteil, das einen Türflügel trägt, ein ebenfalls relativ zum Tragteil drehbares Zwischenglied, eine zwischen dem Zwischenglied einerseits und dem Tragteil oder dem Schwenkteil andererseits wirkende Sperreinrichtung, welche Teil einer abschließbaren Verriegelungseinrichtung ist, und eine zwischen dem Zwischenglied einerseits und dem Schwenkteil oder dem Tragteil andererseits wirkende Paniksicherung.

[0002] Durchgangssperren der eingangs genannten Art kommen insbesondere in Supermärkten zum Einsatz. Sie dienen dort dazu, im Kassenbereich die Durchgänge an nicht besetzten Kassen zu verschließen, wobei allerdings die integrierte Paniksicherung auch bei abgeschlossener Verriegelungseinrichtung ein Verschwenken des Schwenkteiles ermöglicht, wenn auf dieses ein Drehmoment oberhalb eines vorgegebenen Schwellenwerts einwirkt.

[0003] Durchgangssperren der gattungsgemäßen Art sind beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 7713093 sowie der europäischen Patentanmeldung 0849432 bekannt. Beide bekannten gattungsgemäßen Durchgangssperren leiden dabei allerdings unter nicht unerheblichen Nachteilen. Die Durchgangssperre gemäß dem deutschen Gebrauchsmuster 7713093 eignet sich infolge der Anordnung des Schlosses seitlich an dem als Schwenkrohr ausgebildeten Schwenkteil nicht für solche Kassensperren, bei denen ein aus Plexiglas oder dgl. hergestellter Türflügel direkt an dem Schwenkteil anliegen soll. Von Nachteil ist ferner die schlechte Zugänglichkeit des Schlosses, um dieses ab- bzw. aufzusperren. Vor dem Hintergrund dieser Nachteile ist bei der Durchgangssperre gemäß der europäischen Patentanmeldüng 0849432 das Schloß in einer Kappe montiert, welche in dem oberen Ende des als Schwenkrohr ausgebildeten Schwenkteils längs dessen Achse verschiebbar aufgenommen ist. Mit jener längs der Schwenkachse verschiebbaren Kappe ist eine Hülse verbunden, welche Teil der Sperrvorrichtung ist und im gesperrten Zustand das Schwenkrohr und das Zwischenglied drehfest miteinander verbindet. Bei dieser bekannten Durchgangssperre ist zwar die Zugänglichkeit des Schlosses verbessert, und der Gestaltung des Türflügels sind keine Grenzen gesetzt; jedoch eignet sich die aus der EP 0849432 A1 bekannte Durchgangssperre nicht dazu, in eine Kundenführung integriert zu werden, bei der oberhalb des Schwenkteils ein Querholm mit dem Tragteil verbunden ist, so wie dies vielfach gewünscht ist.

[0004] Hieraus leitet sich die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabenstellung ab, die darin besteht, eine Durchgangssperre der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die bei hohem Bedienungskomfort bei Bedarf derart in eine Kundenführung integriert werden kann, daß mindestens ein Querholm oberhalb des Schwenkteiles mit dem Tragteil verbunden ist.

[0005] Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß das Schloß der Verriegelungseinrichtung in einem unmittelbar oder mittelbar mit dem Tragteil verbundenen Lagerteil aufgenommen ist und auf ein auf die Sperreinrichtung wirkendes, bei entriegeltem Schloß bewegbares Betätigungsglied wirkt. Anders, als dies für beide der vorstehend gewürdigten bekannten gattungsgemäßen Durchgangssperren gilt, ist somit bei der erfindungsgemäßen Durchgangssperre das Schloß nicht in einem mit dem Schwenkteil verschwenkbaren, an diesem parallel zur Schwenkachse verschiebbar geführten Bauteil aufgenommen. Vielmehr befindet sich das Schloß bei der erfindungsgemäßen Durchgangssperre in einem unmittelbar oder mittelbar fest mit dem Tragteil, welches insbesondere als Standrohr ausgeführt sein kann, verbundenen Lagerteil. Unter "mittelbarer" Verbindung des Lagerteils mit dem Tragteil ist dabei insbesondere eine (unmittelbare) Verbindung des Lagerteils mit einem das Tragteil nach oben verlängernden, fest mit dem Tragteil verbundenen Aufsatz zu verstehen. Mit dem Schloß kann ein auf die Sperreinrichtung der Verriegelungseinrichtung wirkendes Betätigungsglied gesperrt werden. Diese Anordnung des Schlosses der Verriegelungseinrichtung gestattet insbesondere, daß abweichend vom Stand der Technik gemäß der EP 0849432 A1 das - bevorzugt als Standrohr ausgebildete - Tragteil nach oben hin aus dem Schwenkrohr herausragen kann, so daß dort mindestens ein Querholm einer Kundenführung an dem Tragteil angreifen kann.

[0006] Ist gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung das Tragteil der Durchgangssperre als Standrohr ausgebildet, so wird das Lagerteil bevorzugt durch einen das Standrohr nach oben hin verschließenden Deckel gebildet. Freilich ist dies keineswegs zwingend. Beispielsweise kommt als Lagerteil auch eine außen an dem Standrohr befestigte Manschette bzw. Muffe in Betracht.

[0007] Die vorliegende Erfindung kann unabhängig davon zum Einsatz kommen, ob die Paniksicherung zwischen dem Zwischenglied und dem Schwenkteil oder aber zwischen dem Zwischenglied und dem Tragteil wirkt. Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung zeichnet sich jedoch dadurch aus, daß die Paniksicherung zwischen dem Schwenkteil und dem Zwischenglied wirkt. In diesem Falle kann insbesondere das Zwischenglied als eine zu dem als Schwenkrohr ausgebildeten Schwenkteil koaxiale Hülse ausgebildet sein, wobei wiederum bevorzugt die Hülse auf dem Tragteil oder einem mit diesem verbundenen Bauteil mittels eines Wälzlagers drehbar geführt ist. Die Hülse kann in diesem Falle eine oder mehrere Nuten oder Aussparungen umfassen, in welche zumindest in der gesperrten Stellung der Sperreinrichtung ein Riegel eingreift, der zumindest in dieser Stellung der Sperreinrichtung auch in Nuten oder Durchbrüche des Tragteils eingreift. Auf diese Weise ist in der gesperrten Stellung der Sperreinrichtung ein Verdrehen der als Zwischenglied vorgesehenen Hülse gegenüber dem Tragteil blockiert. Wird die Sperreinrichtung bei entriegeltem Schloß durch entsprechende Bewegung des Betätigungsgliedes entsperrt, so tritt der Riegel zumindest aus den Nuten bzw. Durchbrüchen des Tragteiles oder aus den Nuten bzw. Aussparungen der Hülse heraus, wodurch die Blockierung des Zwischengliedes gegenüber dem Tragteil aufgehoben wird.

[0008] Eine andere bevorzugte Weiterbildung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß ein Federelement vorgesehen ist, welches die Verriegelungseinrichtung in ihren gesperrten Zustand vorspannt. Durch diese Vorspannung ist selbst bei nicht abgeschlossener Verriegelungseinrichtung ein Verschwenken des Schwenkteiles und mithin des Türflügels nur nach Betätigen des Betätigungsgliedes der Sperreinrichtung möglich. Auch dies stellt einen signifikanten Unterschied gegenüber dem Stand der Technik dar.

[0009] Weitere bevorzugte Merkmale der erfindungsgemäßen Durchgangssperre sind in den Unteransprüchen angegeben. Auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels gehen weitere Ausgestaltungsmerkmale und deren Vorteile hervor.

[0010] Nachstehend wird die vorliegende Erfindung anhand eines in der Zeichnung veranschaulichten bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1

in perspektivischer Ansicht eine in eine Kundenführung mit zwei horizontalen Querholmen integrierte Durchgangssperre gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2

in geschnittener, ebenfalls perspektivischer Ansicht den oberen Bereich der Durchgangssperre gemäß Fig. 1 bei gesperrter Sperreinrichtung und

Fig. 3

die Durchgangssperre gemäß den Fig. 1 und 2 bei entsperrter Sperreinrichtung.

[0011] Die in der Zeichnung dargestellte Durchgangssperre umfaßt in bekannter Weise ein als Standrohr 1 ausgeführtes Tragteil 2 und ein das Schwenkteil 3 darstellendes Schwenkrohr 4. Das mittels eines Fußes F auf dem Boden befestigte Standrohr 1 und das Schwenkrohr 4 sind dabei koaxial zueinander angeordnet.

[0012] Das Schwenkrohr 4 ist um die gemeinsame Achse verschwenkbar gelagert. An ihm ist ein Türflügel 5 befestigt. Die Integration der Durchgangssperre in die Kundenführung 6 erfolgt dabei dergestalt, daß zwei horizontale Querholme 7 bzw. 8 über jeweils einen als solches bekannten Verbinder 9 fest mit dem Standrohr 1 verbunden sind, und zwar zum einen unterhalb und zum anderen oberhalb des Schwenkrohres 4.

[0013] Das Standrohr 1 ist an seinem oberen, aus dem Schwenkrohr 4 herausragenden Ende durch einen Deckel 10 verschlossen, in welchem ein Schloß 11 aufgenommen ist. Mittels diesem läßt sich das als Gestänge 12 ausgeführte Betätigungsglied 13 der Sperreinrichtung 14 verriegeln.

[0014] Das Gestänge 12 durchsetzt den das Lagerteil 15 für das Schloß 11 bildenden Deckel 10. Es wird nach oben hin durch einen Knauf 16 abgeschlossen. Das Schloß 11 umfaßt eine Klaue 17, welche bei abgeschlossener Verriegelungseinrichtung in eine Nut 18 des Gestänges 12 eingreift und dieses auf diese Weise arretiert. Die Anordnung der Nut 18 an dem Gestänge 12 ist dabei so gewählt, daß das Gestänge in derjenigen Stellung verriegelt werden kann, die der Sperrstellung der Sperreinrichtung 14 (Fig. 2) entspricht. Wahlweise könnte eine zweite Nut an dem Gestänge 12 angeordnet werden in einer Stelle, daß das Gestänge mittels der Klaue 17 auch in derjenigen Stellung verriegelt werden kann, die der entsperrten Stellung der Sperreinrichtung 14 (Fig. 3) entspricht. Ein vergleichbares Ergebnis ließe sich erzielen durch Befestigung eines Stellringes auf dem Gestänge 12, wobei die Höhe des Stellringes derart zu bemessen ist, daß die Klaue 17 bei gesperrter Sperreinrichtung unter den Stellring und bei entsperrter Sperreinrichtung über den Stellring greift. Ein weiterer Vorteil dieser Gestaltung wäre, daß die durch die Nut 18 bedingte Schwächung des Gestänges 12 vermieden würde.

[0015] An dem Standrohr 1 ist oberhalb des Schwenkteiles 3 eine Manschette 35 festgelegt, deren nach unten weisender Ansatz 19 der Aufnahme des Innenrings 20 eines Kugellagers 21 dient, dessen Außenring 22 wiederum in einer entsprechenden Aussparung 23 des als Hülse 24 ausgebildeten Zwischengliedes 25 aufgenommen ist. Auf ihrer Außenfläche weist die Hülse 24 eine umlaufende Aussparung 26 auf, die der Aufnahme des oberen Endes des Schwenkrohres 4 dient.

[0016] Zwischen der Hülse 24 und dem Schwenkrohr 4 wirkt eine Paniksicherung 27. Diese umfaßt einen Raststift 28, welcher in dem Bolzen 29, der mit dem Schwenkrohr 4 fest verbunden ist und der Befestigung des Türflügels 5 dient, verschiebbar aufgenommen ist. Unter der Wirkung einer Feder ist der Raststift 28 gegen die Hülse 24 vorgespannt; er greift in der Normalstellung in eine der korrespondierenden, auf dem Außenumfang der Hülse 24 vorgesehenen Kerben 36 ein, so wie dies bereits bei bekannten Paniksicherungen vorgesehen ist.

[0017] Die Sperreinrichtung 14 umfaßt einen Riegel 30, der fest mit dem Gestänge 12 verbunden ist und sich quer zu diesem erstreckt. Er ist in zwei in dem Standrohr 1 vorgesehenen Langlöchern 31 geführt. Die Hülse 24 weist im Bereich ihres unteren Endes vier rechtwinklig zueinander angeordnete Aussparungen 32 auf. In der in Fig. 2 dargestellten gesperrten Stellung der Sperreinrichtung 14 tritt der Riegel 30 in zwei einander gegenüberliegende Aussparungen 32 der Hülse 24 ein und blockiert auf diese Weise ein Verdrehen der Hülse gegenüber dem Standrohr 1. Wird hingegen der Knauf 16 und mit ihm das Gestänge 12 niedergedrückt, so tritt der Riegel 30 aus den Aussparungen 32 der Hülse 24 aus, so daß die Hülse ungehindert relativ zum Standrohr 1 verdreht werden kann (Fig. 3).

[0018] Das Gestänge 12 ist im Bereich seines unteren Endes in einer Scheibe 33, die fest mit dem Standrohr 1 verbunden ist, verschiebbar geführt. Auf der Scheibe 33 stützt sich eine Schraubenfeder 34 ab, die den Riegel 30 der Sperreinrichtung in seine gesperrte Stellung (Fig. 2) vorspannt. Hierdurch ist unabhängig von der Stellung des Schlosses 11 die Sperreinrichtung - bei geöffnetem wie auch geschlossenem Türflügel 5 - so lange gesperrt, bis das Gestänge 12 durch Druck auf den Knauf 16 niedergedrückt und hierdurch die Sperreinrichtung entsperrt wird.

Ansprüche

1. Durchgangssperre, insbesondere Personendurchgangssperre, umfassend ein ortsfestes Tragteil (2), ein um dieses drehbares Schwenkteil (3), das einen Türflügel (5) trägt, ein ebenfalls relativ zum Tragteil (2) drehbares Zwischenglied (25), eine zwischen dem Zwischenglied (25) einerseits und dem Tragteil (2) oder dem Schwenkteil (3) andererseits wirkende Sperreinrichtung (14), welche Teil einer abschließbaren Verriegelungseinrichtung ist, und eine zwischen dem Zwischenglied (25) einerseits und dem Schwenkteil (3) oder dem Tragteil (2) andererseits wirkende Paniksicherung (27),
dadurch gekennzeichnet,
daß das Schloß (11) der Verriegelungseinrichtung in einem unmittelbar oder mittelbar mit dem Tragteil (2) fest verbundenen Lagerteil (15) aufgenommen ist und auf ein auf die Sperreinrichtung (14) wirkendes, bei entriegeltem Schloß (11) bewegbares Betätigungsglied (13) wirkt.

2. Durchgangssperre nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Paniksicherung (27) zwischen dem Schwenkteil (3) und dem Zwischenglied (25) und die Sperreinrichtung (14) zwischen dem Zwischenglied (25) und dem Tragteil (2) wirkt.

3. Durchgangssperre nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Lagerteil (15) im oberen Endbereich des Tragteils (2) mit diesem verbunden ist.

4. Durchgangssperre nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das das Tragteil (2) als Standrohr (1) und das Lagerteil (15) als das Standrohr (1) nach oben hin verschließender Deckel (10) ausgebildet ist.

5. Durchgangssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungsglied (13) für die Sperreinrichtung (14) als Gestänge (12) ausgebildet ist.

6. Durchgangssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Betätigungsglied (13) das Lagerteil (15) durchsetzt.

7. Durchgangssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Sperreinrichtung (14) einen Riegel (30) umfaßt, der parallel zur Drehachse des Schwenkteils (3) verschiebbar geführt ist und im gesperrten Zustand der Sperreinrichtung in mindestens eine Nut bzw. Aussparung (32) des Zwischengliedes (25) sowie in mindestens eine Nut bzw. ein Langloch (31) des Tragteils (2) bzw. des Schwenkteils (3) eingreift.

8. Durchgangssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Federelement (34) vorgesehen ist, welches die Verriegelungseinrichtung (14) in ihren gesperrten Zustand vorspannt.

9. Durchgangssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Schwenkteil (3) als Schwenkrohr (4) und das Zwischenglied (25) als zu dem Schwenkrohr (4) koaxiale Hülse (24) ausgebildet ist.

10. Durchgangssperre nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Hülse (24) auf dem Tragteil (2) oder einem mit diesem verbundenen Bauteil mittels eines Wälzlagers (21) geführt ist.

11. Durchgangssperre nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Gestänge (12) ein Stellring angebracht ist, dessen Stirnflächen mit dem Schloß (11) zur Verriegelung des Gestänges zusammenwirken.

Claims

1. Barrier system, especially a pedestrian barrier system, incorporating a fixed support bar (2), a tilting section (3) that can be turned around the former, and which incorporates a door leaf (5), an interim piece (25) which can also be turned relative to the support bar (2), a blocking mechanism (14) functioning between the interim piece (25) on one side, and the support bar (2) or the tilting section (3) on the other, whereby the same represents a part of a lockable locking mechanism, and a panic lock (27) functioning between the interim piece (25) on one side, and the tilting section (3) or the support bar (2) on the other, characterised in that the lock (11) of the locking mechanism is incorporated within a bearing part (15) which is fixedly connected directly or indirectly with the support bar (2), and which acts upon an actuator (13) which is moveable when the lock (11) is unlocked, and which in turn acts upon the blocking mechanism.

2. Barrier system according to Claim 1, characterised in that the panic lock (27) functions between the tilting section (3) and the interim piece (25), and in that the blocking mechanism (14) functions between the interim piece (25) and the support bar (2).

3. Barrier system according to one of the preceding Claims 1 or 2, characterised in that the bearing part (15) is connected to the support bar (2) within the upper end area of the latter.

4. Barrier system according to Claim 2, characterised in that the support bar (2) takes the form of an upright pipe (1), and in that the bearing part (15) takes the form of a lid (10) closing off the upper end of the upright pipe (1).

5. Barrier system according to one of the preceding Claims 1 to 4, characterised in that the actuator (13) for the blocking mechanism (14) takes the form of pipe (12).

6. Barrier system according to one of the preceding Claims 1 to 5, characterised in that the actuator (13) projects through the bearing part (15).

7. Barrier system according to one of the preceding Claims 1 to 6, characterised in that the blocking mechanism (14) incorporates a bolt (30) which extends movably parallel in relation to the rotation axis of the tilting section (3), and which engages a groove, i.e. a recess (32) within the interim piece (25) as well as at least one groove, i.e. a long hole (31) of the support bar (2), i.e. the tilting section (3) when the blocking mechanism is in its locked position.

8. Barrier system according to one of the preceding Claims 1 to 7, characterised in that a spring element (34) is envisaged, whereby the same biases the locking mechanism (14) in its locked position.

9. Barrier system according to one of the preceding Claims 1 to 8, characterised in that the tilting section (3) takes the form of a tilting pipe (4), and in that the interim piece (25) takes the form of a coaxial sleeve of the tilting pipe (4).

10. Barrier system according to Claim 9, characterised in that the sleeve (24) is positioned on the support bar (2) or a component connected to the same via a cylindrical bearing (21).

11. Barrier system according to Claim 5, characterised in that an set ring is affixed to the pipe (12), whose end sides co-operate with the lock (11) in order to lock the pipe.

Revendications

1. Barrière d'accès, notamment pour le passage de personnes, comprenant une partie porteuse (2) fixe, une partie pivotante (3) tournant autour de la précédente et portant un panneau de porte (5), un organe intermédiaire (25) tournant également par rapport à la partie porteuse (2), un dispositif d'arrêt (14) agissant entre l'organe intermédiaire (25) d'une part et la partie porteuse (2) ou la partie pivotante (3) d'autre part et qui est une partie d'un dispositif de verrouillage pouvant être fermé, ainsi qu'une sécurité anti-panique (27) agissant entre l'organe intermédiaire (25) d'une part et la partie pivotante (3) ou la partie porteuse (2) d'autre part, caractérisée en ce que la serrure (11) du dispositif de verrouillage est logée dans une partie (15) formant palier, solidaire directement ou indirectement de la partie porteuse (2), cette serrure agissant sur un organe de manoeuvre (13) qui actionne le dispositif d'arrêt (14) et qui peut se déplacer quand la serrure (11) est déverrouillée.

2. Barrière d'accès selon la revendication 1, caractérisée en ce que la sécurité anti-panique (27) agit entre la partie pivotante (3) et l'organe intermédiaire (25) tandis que le dispositif d'arrêt (14) agit entre l'organe intermédiaire (25) et la partie porteuse (2).

3. Barrière d'accès selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la partie (15) formant palier est reliée à la partie porteuse (2) vers l'extrémité supérieure de celle-ci.

4. Barrière d'accès selon la revendication 3, caractérisée en ce que la partie porteuse (2) est constituée par un tube vertical (1) et la partie (15) formant palier est constituée par un couvercle (10) obturant en haut le tube (1).

5. Barrière d'accès selon une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'organe de manoeuvre (13) du dispositif d'arrêt (14) est une tringle (12).

6. Barrière d'accès selon une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'organe de manoeuvre (13) traverse la partie (15) formant palier.

7. Barrière d'accès selon une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le dispositif d'arrêt (14) comprend un verrou (30) qui peut coulisser parallèlement à l'axe de rotation de la partie pivotante (3) et qui, quand le dispositif d'arrêt est en position de fermeture, est engagé dans au moins une rainure ou un évidement (32) de l'organe intermédiaire (25) et aussi dans au moins une rainure ou un trou allongé (31) de la partie porteuse (2) ou de la partie pivotante (3).

8. Barrière d'accès selon une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que il est prévu un élément élastique (34) qui précontraint le dispositif de verrouillage (14) dans le sens qui amène celui-ci en position de fermeture.

9. Barrière d'accès selon une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que la partie pivotante (3) est un tube pivotant (4) et l'organe intermédiaire (25) est une douille (24) coaxiale au tube pivotant (4).

10. Barrière d'accès selon la revendication 9, caractérisée en ce que la douille (24) tourne sur la partie porteuse (2) ou sur un composant lié à celle-ci, par l'intermédiaire d'un palier à rouleaux (21).

11. Barrière d'accès selon la revendication 5, caractérisée en ce que sur la tringle (12) est montée une bague de réglage dont les faces frontales coopèrent avec la serrure (11) pour verrouiller la tringle.

Zeichnung