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EP 1 023 967 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.10.2004 Patentblatt 2004/42 |
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Anmeldetag: 20.11.1999 |
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Elektrowerkzeug mit Staubabsaugevorrichtung
Electric power tool with suction device
Outil électrique avec dispositif d'aspiration
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE DK IT |
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Priorität: |
16.12.1998 DE 29822389 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.08.2000 Patentblatt 2000/31 |
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Patentinhaber: Electrostar Schöttle GmbH & Co. |
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D-73262 Reichenbach (DE) |
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Erfinder: |
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- Steckhan, Markus Dipl.-Ing.
73730 Esslingen (DE)
- Bruntner, Eugen
73278 Schlierbach (DE)
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Vertreter: KOHLER SCHMID + PARTNER |
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Patentanwälte
Ruppmannstrasse 27 70565 Stuttgart 70565 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 710 619
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DE-C- 4 010 971
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 015, no. 256 (C-0845), 28. Juni 1991 (1991-06-28) &
JP 03 086125 A (MITSUBISHI ELECTRIC HOME APPLIANCE CO LTD;OTHERS: 01), 11. April 1991
(1991-04-11)
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Bei stauberzeugenden Elektrowerkzeugen werden, um gesundheitliche Gefährdungen möglichst
auszuschließen, zusätzliche Absaugvorrichtungen verwendet. Vor allem bei mobilen Elektrowerkzeugen
befindet sich dabei die Staubabsaugevorrichtung in einem gewissen Abstand vom Elektrowerkzeug
und ist mit diesem durch einen Saugschlauch verbunden. Aus der DE-OS 37 10 619 ist
es bereits bekannt, bei einem Elektrowerkzeug mit Staubabsaugvorrichtung, welche parallel
an einer Stromquelle angeschlossen sind, durch Messung der Stromaufnahme des Elektrowerkzeuges
dieses ein- bzw. auszuschalten. Bei große Mengen Staub erzeugenden Elektrowerkzeugen
ergibt sich jedoch eine starke Verschmutzung der Staubsaugvorrichtung, so daß sich
diese und das Elektrogerät selbsttätig abschalten. Die Bedienungsperson muß dann ihre
Arbeit unterbrechen, zur Staubabsaugevorrichtung gehen, meistens dabei von einer Leiter
heruntersteigen und die Filterreinigung betätigen. Erst nach abgeschlossener Filterreinigung
kann sie sich dann wieder zum Elektrowerkzeug begeben und mit diesem die Arbeit fortsetzen.
Vor allem im Baugewerbe mit sehr großer Staubentwicklung ergeben sich dabei fortlaufend
nicht nur Arbeitsunterbrechungen sondern auch unnötige Wege zwischen den entsprechenden
Geräten.
[0002] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, bei einem eingangs beschriebenen Elektrowerkzeug
die Wege zwischen diesem und der Absaugevorrichtung auf einfache Weise zu vermeiden.
Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Staubabsaugevorrichtung mit einer
Filterreinigung versehen und eine insbesondere länger abfallverzögerte, bei Stromunterbrechung
im Stromkreis des Elektrowerkzeuges die Filterreinigung einschaltende Schaltvorrichtung
vorgesehen ist. Bei jedem Abschalten des Werkzeuges erfolgt nunmehr eine Filterreinigung,
ohne daß an der Staubabsaugevorrichtung besondere Schalter betätigt werden müssen.
Die Bedienungsperson kann also während des gesamten Arbeitsvorganges am Arbeitsplatz
verbleiben und die Filterreinigung durch Ein- und Ausschalten des Elektrowerkzeuges,
also durch Fernschaltung betätigen. Dabei ist es zweckmäßig, im Stromkreis der Filterreinigung
in Reihe mit der Einschaltvorrichtung eine bei Stromfluß im Stromkreis der Staubabsaugevorrichtung
wirksame Abschaltvorrichtung vorzusehen. Um eine Abschaltung der Filterreinigung beim
Weiterarbeiten mit dem Elektrowerkzeug sicher zu erreichen, ist in Reihe mit deren
Einschaltvorrichtung eine bei Stromfluß im Stromkreis der Staubabsaugevorrichtung
wirksame Abschaltvorrichtung angeordnet. Da es bei nur schwach verschmutztem Filter
unnötig ist, bei jedem Abschalten des Elektrowerkzeuges die Filterreinigung einzuschalten,
ist in deren Stromkreis eine von der Filterverschmutzung gesteuerte weitere Schaltvorrichtung
vorgesehen, welche den Stromkreis nur dann schließt, wenn die Filterverschmutzung
dies erforderlich macht. Es ist jedoch empfehlenswert, beide Einschaltvorrichtungen
der Filterreinigung durch einen Handschalter zu überbrücken, damit die Filterreinigung
auch unabhängig vom Elektrowerkzeug ein- bzw. ausgeschaltet werden kann.
[0003] Die Zeichnung zeigt eine schematische Darstellung einer Schaltung für ein Elektrowerkzeug
mit Staubabsaugevorrichtung und Filterreinigung.
[0004] Der Netzstecker 1 dient zur Verbindung mit einer nicht dargestellten Stromquelle.
Er ist über einen Schalter 2 und die Leitungen 3 und 4 mit einer Staubabsaugevorrichtung
5 verbunden. Parallel hierzu sind noch zwei Elektromagnete 6 und 7 einer Rütteleinrichtung
8 für die Staubabsaugevorrichtung 5 vorgesehen. Über den Schalter 2 wird außerdem
noch die Spannungsversorgung 9 für eine Elektronik 10 mit dem Netzstecker 1 verbunden.
Parallel zum Netzstecker 1 ist vor dem Schalter 2 über die Leitungen 11 eine Steckdose
12 für ein nicht dargestelltes Elektrowerkzeug geschaltet.
[0005] Im Stromkreis 11 der Steckdose 12 für das Elektrowerkzeug ist ein Spannungswandler
13 mit einer Verstärkereinheit 14 angeordnet, welcher in Abhängigkeit vom Stromfluß
die Elektronik 10 steuert. Diese weist einen Wahlschalter 15 mit drei Stellungen auf,
wobei in der obersten Stellung ein rein manueller Betrieb des Elektrowerkzeuges, der
Staubabsaugvorrichtung 5 und der Rütteleinrichtung 8 möglich ist. Die mittlere Stellung
ist für den Automatikbetrieb und die dritte für das manuelle Rütteln der Rütteleinrichtung
8 vorgesehen. Der weitere Schalter 16 dient als Schaltvorrichtung für die Rütteleinrichtung
8 und wird vom Unterdruck der Staubabsaugevorrichtung 5 und damit von der Verschmutzung
des nicht dargestellten Filters gesteuert. In den Stromkreislauf der Absaugvorrichtung
5 und den der Rütteleinrichtung 9 sind je ein Triac 17 und 18 eingeschaltet. Beide
Triacs werden über die Elektronik 10 gesteuert.
[0006] Bei geschlossenem Schalter 2 und eingeschaltetem Elektrowerkzeug ergibt sich durch
den Stromfluß des letztgenannten eine Spannung am Spannungswandler 13, welcher über
die Verstärkereinheit 14 und die Elektronik 10 die Staubabsaugvorrichtung 5 einschaltet.
Beim Abschalten des Elektrowerkzeuges wird der Spannungswandler 13 stromlos und über
ein in der Elektronik 10 vorgesehenes nicht dargestelltes Verzögerungsglied erhält
die Staubabsaugvorrichtung 5 noch über einen gewissen Zeitraum vorzugsweise von fünf
Sekunden Strom, so daß der noch vorhandene Reststaub abgesaugt werden kann.
[0007] Bei starker Verschmutzung des Filters der Staubabsaugvorrichtung 5 ist der Schalter
16 geschlossen, so daß die Rütteleinrichtung 9 über ein weiteres Verzögerungseinschaltglied
der Elektronik 10 über das Triac 18 an Spannung liegt. Durch einen Zeitschalter der
Elektronik 10 wird dann die Rütteleinrichtung 8 vorzugsweise nach zehn Sekunden wiederum
abgeschaltet. Bei starker Filterverschmutzung und damit geschlossenem Schalter 16
kann also über das an der Steckdose 12 angeschlossene Elektrowerkzeug die Rütteleinrichtung
10 durch mehrfaches Ein- und Ausschalten desselben betätigt werden.
1. Elektrowerkzeug mit Staubabsaugevorrichtung, wobei das Elektrowerkzeug und die Staubabsaugvorrichtung
(5) parallel an der Stromquelle (1) angeschlossen sind und im Stromkreis der Staubabsaugevorrichtung
(5) eine oder mehrere vom Stromfluß im Stromkreis (11) des Elektrowerkzeuges schaltbare
Schaltvorrichtungen für Funktionen der Staubabsaugevorrichtung (5) vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet, daß die Staubabsaugevorrichtung mit einer Filterreinigung (8) versehen und eine insbesondere
länger abfallverzögerte, bei Stromunterbrechung im Stromkreis (11) des Elektrowerkzeuges
die Filterreinigung (8) einschaltende Schaltvorrichtung (18) vorgesehen ist.
2. Elektrowerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Stromkreis der Filterreinigung (8) in Reihe mit der Einschaltvorrichtung eine
bei Stromfluß im Stromkreis der Staubabsaugevorrichtung (5) wirksame Abschaltvorrichtung
vorgesehen ist.
3. Elektrowerkzeug nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Stromkreis der Filterreinigung (8) in Reihe mit der Einschaltvorrichtung eine
von der Filterverschmutzung gesteuerte weitere Einschaltvorrichtung (16) vorgesehen
ist.
4. Elektrowerkzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Einschaltvorrichtungen (16,18) der Filterreinigung (8) durch einen Handschalter
(15) überbrückbar sind.
1. Electric power tool with dust-extraction device, wherein the electric power tool and
the dust-extraction device (5) are connected to the power source (1) in parallel and
one or a plurality of switching devices for functions of the dust-extraction device
(5) are provided in the power circuit of the dust-extraction device (5), the switching
devices being switchable by the conduction of current in the power circuit (11) of
the electric power tool, characterized in that the dust-extraction device is equipped with a filter-cleaning device (8) and a switching
device (18) with a particularly long switching delay is provided, the switching device
(18) switching on the filter-cleaning device (8) upon interruption of current in the
power circuit (11) of the electric power tool.
2. Electric power tool according to Claim 1, characterized in that a switching-off device which is effective upon conduction of current in the power
circuit of the dust-extraction device (5) is provided in the power circuit of the
filter-cleaning device (8) in series with the switching-on device.
3. Electric power tool according to one or both of preceding Claims 1 and 2, characterized in that a further switching-on device (16) which is controlled by the choking of the filter
is provided in the power circuit of the filter-cleaning device (8) in series with
the switching-on device.
4. Electric power tool according to Claim 3, characterized in that both switching-on devices (16, 18) of the filter-cleaning device (8) can be bypassed
by a hand switch (15).
1. Outil électrique avec dispositif d'aspiration, l'outil électrique et le dispositif
d'aspiration (5) étant raccordés en parallèle à la source de courant (1) et un ou
plusieurs dispositifs de commutation pour des fonctions du dispositif d'aspiration
(5) qui peuvent être commutés dans le circuit (11) de l'outil électrique étant prévus
dans le circuit du dispositif d'aspiration (5), caractérisé en ce que le dispositif d'aspiration est pourvu d'un nettoyage de filtre (8) et il est prévu
un dispositif de commutation (18) en particulier au déclenchement retardé intercalant
le nettoyage de filtre (8) dans le circuit (11) de l'appareil électrique en cas de
coupure de courant.
2. Outil électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans le circuit du nettoyage de filtre (8) un dispositif de mise hors circuit agissant
dans le circuit du dispositif d'aspiration (5) en cas de conduction de courant est
prévu en série avec le dispositif de mise en circuit.
3. Outil électrique selon une ou deux des revendications précédentes 1 et 2, caractérisé en ce que dans le circuit du nettoyage de filtre (8) un autre dispositif de mise en circuit
commandé par l'encrassement du filtre est prévu en série avec le dispositif de mise
en circuit (16).
4. Outil électrique selon la revendication 3, caractérisé en ce que les deux dispositifs de mise en circuit (16,18) du nettoyage de filtre (8) peuvent
être pontés par un interrupteur à main (15).