(19) |
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(11) |
EP 1 080 304 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.10.2004 Patentblatt 2004/42 |
(22) |
Anmeldetag: 16.03.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F02M 51/06 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2000/000820 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2000/057050 (28.09.2000 Gazette 2000/39) |
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(54) |
BRENNSTOFFEINSPRITZVENTIL
FUEL INJECTION VALVE
SOUPAPE D'INJECTION DE CARBURANT
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
20.03.1999 DE 19912665
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.03.2001 Patentblatt 2001/10 |
(73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- STIER, Hubert
D-71679 Asperg (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 19 534 445
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DE-A- 19 653 555
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Brennstoffeinspritzventil nach der Gattung des Anspruchs
1.
[0002] Aus der DE 195 34 445 C2 ist ein Brennstoffeinspritzventil nach der Gattung des Anspruchs
1 bekannt. Das aus dieser Druckschrift hervorgehende Brennstoffeinspritzventil besteht
aus einem Ventilkörper, in dem eine Ventilnadel koaxial geführt ist. Der Ventilkörper
weist einen Anschluß auf, über welchen dem Brennstoffeinspritzventil Brennstoff zugeführt
wird. Die Ventilnadel ist mit einer Zentralbohrung versehen. Auf ihrer Außenseite
ist die Ventilnadel gegen den umgebenden Ventilkörper abgedichtet. Zur Betätigung
der Ventilnadel ist diese zulaufseitig mit einer Druckschulter versehen, welche mit
einem piezoelektrischen Aktor zusammenarbeitet. Die Druckschulter ist fest mit der
Ventilnadel verbunden und ist zulaufseitig dicht an dem Ventilkörper geführt. Dadurch
wird der Aktor vor der Einwirkung des Brennstoffdrucks geschützt.
[0003] Nachteilig ist bei diesem bekannten Brennstoffeinspritzventil, daß die Druckschulter
in dem Ventilkörper beweglich geführt ist, um das Abspritzen von Brennstoff zu ermöglichen,
und. gleichzeitig mit dem Ventilkörper eine Dichtfläche ausbildet, um den Aktor gegen
den sehr hohen Brennstoffdruck zu schützen. Ebenso ist abspritzseitig die Ventilnadel
dichtend und beweglich im Ventilkörper geführt. Dadurch ergeben sich mehrere Nachteile:
[0004] Da die Ventilnadel mit der Druckschulter fest verbunden ist, die Ventilnadel abspritzseitig
und die Druckschulter zulaufseitig dichtend und beweglich im Ventilkörper geführt
sind, ist die Fertigung relativ aufwendig und das Brennstoffeinspritzventil anfällig
gegenüber Verbiegungen oder Verspannungen der Ventilnadel bzw. der Veränderung der
relativen Lagen der beiden Gleitflächen.
[0005] Da die Druckschulter bzw. die Ventilnadel gegen den Ventilkörper beweglich geführt
ist, kommt es zu einer Benetzung der Dichtflächen mit Brennstoff und wegen dem hohen
Brennstoffdruck zu einem Zufluß von Brennstoff in Richtung des Aktors. Somit ist der
Aktor nur gegen die Einwirkung des Brennstoffdrucks, nicht jedoch gegen die Einwirkung
des Brennstoffs geschützt.
[0006] Durch die Abdichtung zwischen Druckschulter bzw. Düsennadel und Düsenkörper kommt
es bei Betätigung des Brennstoffeinspritzventils zu Reibungsverlusten. Dadurch wird
die Formbarkeit des Brennstoffabspritzens verschlechtert, die Schaltzeiten des Ventils
nehmen zu, die Aktorenergie kann schlechter ausgenützt werden und es kommt zu einem
erhöhten Brennstoffeinspritzventilverschleiß. Insbesondere kommt es über die Betriebszeit
zu einer nachlassenden Dichtigkeit der zwischen Druckschulter bzw. Düsennadel und
Düsenkörper ausgebildeten Dichtflächen.
Vorteile der Erfindung
[0007] Das erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzventil mit den Merkmalen des Anspruchs 1
hat demgegenüber den Vorteil, daß sich durch die einfache Lösung eine kostengünstige,
verschleißarme, reibungsfreie und erheblich kompaktere Bauweise ergibt. Des weiteren
ist die Abdichtung unabhängig von der Ausführung der Ventilnadel und kann somit in
eine Vielzahl von Brennstoffeinspritzventilen integriert werden.
[0008] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
des im Anspruch 1 angegebenen Brennstoffeinspritzventils möglich.
[0009] In vorteilhafter Weise ist die Dichtplatte eine kreisrunde Dichtplatte und läßt sich
dadurch besonders gut in ein Brennstoffeinspritzventil ohne Kernloch mit rundem radialen
Querschnitt einbringen.
[0010] Vorteilhaft weist die Dichtplatte zumindest ein durch eine Ausnehmung gebildetes,
vertieftes und radiales Durchflußsegment zum Leiten des Brennstoffs auf. Dadurch wird
ein Teil der Brennstoffleitung in die Dichtplatte integriert, wodurch sich Bauteile
einsparen lassen und sich ein kompakterer Aufbau des Brennstoffeinspritzventils ergibt.
[0011] In vorteilhafter Weise weist die Dichtplatte eine Grundplatte und eine Distanzscheibe
auf, wobei die Grundplatte zylinderförmig ausgebildet ist und die Distanzscheibe zumindest
eine radiale Ausnehmung aufweist, wobei durch die Ausnehmung der Brennstoffkanal gebildet
ist. Die einfach gestaltete und daher kostengünstige Grundplatte läßt sich dadurch
unabhängig von den restlichen Komponenten der Dichtplatte in das Brennstoffeinspritzventil
einbauen. Ein weiterer Vorteil ist, daß durch den separaten Einbau der Distanzscheibe
die radiale Richtung der Brennstoffkanäle unabhängig von den übrigen Komponenten der
Dichtplatte gewählt werden kann und insbesondere die Justierung der Richtung der Brennstoffkanäle
vereinfacht ist.
[0012] In vorteilhafter Weise weist die Dichtplatte zumindest eine Bohrung auf, durch welche
zumindest eine elektrische Zuleitung an den Aktor geführt ist, wobei die Bohrung gegen
den Brennstoff abgedichtet ist. Dadurch wird die Abdichtung der elektrischen Zuleitung
gegen den Brennstoff in die Dichtplatte integriert, wodurch eine zusätzliche Abdichtung
entfallen kann und sich daher eine kompaktere Bauweise ergibt.
[0013] Vorteilhaft ist die Bohrung gegen den Brennstoff durch eine umlaufende Schweißnaht
abgedichtet. Dadurch ist eine einfache, belastbare und kostengünstige Abdichtung der
elektrischen Zuleitung gegen den Brennstoff gegeben.
[0014] In vorteilhafter Weise weist die Abdichtung ein topfförmiges elastisch verformbares
Aktorgehäuse auf, das mit der Dichtplatte so verbunden ist, daß der Aktor von dem
Aktorgehäuse und der Dichtplatte hermetisch umschlossen ist. Dadurch läßt sich der
Aktor besonders gut in die Abdichtung einbauen und kann ggf. schon vor dem Einbau
in das Brennstoffeinspritzventil in die Abdichtung eingebaut werden. Dadurch läßt
sich auch die Dichtheit der Abdichtung besser überprüfen.
[0015] Vorteilhaft ist die Dichtplatte durch eine nicht lösbare Verbindung, vorzugsweise
durch eine Schweißverbindung, mit dem Aktorgehäuse verbunden. Dadurch ergibt sich
eine belastbare, über die Betriebsdauer beständige, kostengünstige und verschleißfreie
Abdichtung.
[0016] In vorteilhafter Weise weist das topfförmige, elastisch verformbare Aktorgehäuse
einen in axialer Richtung wellenförmig ausgebildeten, elastisch dehnbaren Bereich
auf, welcher den Aktor radial umfaßt. Dadurch wird ein großer Aktorhub im Aktorgehäuse
ermöglicht.
[0017] In vorteilhafter Weise bildet das topfförmige, elastisch verformbare Aktorgehäuse
mit der Dichtplatte eine druckfeste Kammer. Dadurch wird der Aktor von dem Brennstoffdruck
entlastet.
[0018] In vorteilhafter Weise wirkt der Aktor über das topfförmige, elastisch verformbare
Aktorgehäuse auf die Ventilnadel ein. Dadurch wird der Aktor auch gegen einen im Bereich
der bewegten Ventilnadel entstehenden Leck- Brennstoff abgedichtet.
Zeichnung
[0019] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt
und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen auszugsweisen, axialen Schnitt durch ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen
Brennstoffeinspritzventils mit einem Aktor, der durch eine Abdichtung gegen den Brennstoff
abgedichtet ist, wobei die übrigen Komponenten des Brennstoffeinspritzventils nur
schematisch dargestellt sind;
- Fig. 2
- eine Vorderansicht einer im in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel verwendeten
Dichtplatte, die vertiefte, radiale Durchflußsegmente aufweist;
- Fig. 3
- einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2;
- Fig. 4
- die Vorderansicht einer Dichtplatte entsprechend einem alternativen Ausführungsbeispiel;
- Fig. 5
- einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 4; und
- Fig. 6
- eine vereinfachte Draufsicht auf einen radial verlaufenden Abschnitt des Brennstoffeinlaßstutzens
des Brennstoffeinspritzventils gemäß Fig. 1
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0020] Fig. 1 zeigt in einer auszugsweisen axialen Schnittdarstellung ein erfindungsgemäßes
Brennstoffeinspritzventil 1. Das Brennstoffeinspritzventil 1 dient insbesondere zum
direkten Einspritzen von Brennstoff, insbesondere von Benzin, in einen Brennraum einer
gemischverdichtenden, fremdgezündeten Brennkraftmaschine als sog. Benzindirekteinspritzventil.
Das erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzventil 1 eignet sich jedoch auch für andere
Anwendungsfälle.
[0021] Das Brennstoffeinspritzventil 1 weist ein vorderes Ventilgehäuse 2, ein hinteres
Ventilgehäuse 3 und einen Brennstoffeinlaßstutzen 4 auf, die zusammen das Gehäuse
des Brennstoffeinspritzventils 1 bilden. Im vorderen Ventilgehäuse 2 befindet sich
ein mittels einer Ventilnadel 5 betätigbarer Ventilschließkörper 6, der in dem dargestellten
Ausführungsbeispiel mit der Ventilnadel 5 einteilig ausgebildet ist. Der Ventilschließkörper
6 ist kegelstumpfförmig, sich in Abspritzrichtung erweiternd ausgebildet. Der Ventilschließkörper
6 wirkt mit einer an einem Ventilsitzkörper 7 ausgebildeten Ventilsitzfläche 8 zu
einem Dichtsitz zusammen. Die Ventilnadel 5 wird bei ihrer axialen Bewegung durch
Ventilnadelführungen 9, 10 geführt, die am vorderen Ventilgehäuse 2 befestigt sind.
Um den Durchfluß von Brennstoff zu ermöglichen, weisen die Ventilnadelführungen 9,
10 Aussparungen 11a, 11b, 12a, 12b auf.
[0022] Zur Betätigung des Brennstoffeinspritzventils 1 dient ein Aktor 13, der piezoelektrisch
oder magnetostriktiv ausgeführt sein kann. Die Betätigung des Aktors 13 erfolgt über
ein elektrisches Steuersignal, das über einen Anschluß 14 und eine elektrische Zuleitung
15 auf den Aktor 13 übertragen wird. Bei Betätigung des Aktors 13 dehnt sich dieser
aus und wirkt auf die Ventilnadel 5 ein, wodurch der Ventilschließkörper 6 von der
Ventilsitzfläche 8 des Ventilsitzkörpers 7 abhebt und den Dichtsitz freigibt. Durch
den entstandenen Spalt zwischen Ventilschließkörper 6 und Ventilsitzkörper 7 kommt
es zum Austritt von Brennstoff aus einer Brennstoffkammer 16 des Brennstoffeinspritzventils
1 in eine nicht dargestellte Brennkammer der Brennkraftmaschine. Die Rückstellung
der Ventilnadel 5 erfolgt über eine Druckfeder 17, die sich auf der einen Seite an
der Ventilnadelführung 10 und an der anderen Seite an der Ventilnadel 5 abstützt.
[0023] Die Zuführung von Brennstoff erfolgt über den Brennstoffeinlaßstutzen 4, der in das
hintere, beispielsweise als Kunststoff-Spritzgußteil ausgebildete Ventilgehäuse 3
eingebettet ist, das den elektrischen Anschluß 14 für die elektrische Zuleitung 15
aufweist.
[0024] Zum Abdichten des Aktors 13 gegen den Brennstoff dient eine Abdichtung 18, 19, die
eine Dichtplatte 18 und ein topfförmiges, elastisch verformbares Aktorgehäuse 19 aufweist.
Das Aktorgehäuse 19 ist mit der Dichtplatte 18 durch eine Schweißverbindung 20a, 20b
unlösbar verbunden. Dadurch ist der Aktor 13 vollständig durch die Abdichtung 18,
19 gegen den Brennstoff abgedichtet. Um den Brennstoff von dem Brennstoffeinlaßstutzen
4 in Richtung auf den durch den Ventilschließkörper 6 und die Ventilsitzfläche 8 gebildeten
Dichtsitz zu leiten, weist die Dichtplatte 18 zumindest eine vertiefte Ausnehmung
21 auf. Durch einen radial verlaufenden Abschnitt 30 des Brennstoffeinlaßstutzens
4, an dem die Dichtplatte 18 mit ihrer dem Dichtsitz abgewandten Stirnseite anliegt,
wird die wenigstens eine Ausnehmung 21 der Dichtplatte 18 abgedeckt, so daß wenigstens
ein Brennstoffkanal 21' gebildet ist. Der Brennstoffluß erfolgt in diesem Brennstoffkanal
21' weitgehend in radialer Richtung, wobei am äußeren Umfang der Dichtplatte 18 eine
Umlenkung der Brennstoffströmung in eine axiale Richtung erfolgt. Dies wird dadurch
ermöglicht, daß zwischen einem hülsenförmigen, axial verlaufenden Abschnitt 31 des
Brennstoffeinlaßstutzens 4 und dem Aktorgehäuse 19 ein weiterer ringförmiger Brennstoffkanal
21'' gebildet ist, der sich im vorderen Ventilgehäuse 2 zwischen der Gehäusewandung
und dem Aktorgehäuse 19 fortsetzt. Das Aktorgehäuse 19 weist einen wellenförmig ausgebildeten,
elastisch dehnbaren Bereich 22 auf, um auch große Aktorhübe des Aktors 13 zu ermöglichen.
Die Dichtplatte 18 weist eine Bohrung 23 zur Durchführung der elektrischen Zuleitung
15 von Anschluß 14 zum Aktor 13 auf, die mit einer in der Zeichnung durch 24a, 24b
bezeichneten umlaufenden Schweißnaht, die die Dichtplatte 18 mit dem Brennstoffeinlaßstutzen
4 unlösbar verbindet, gegen den Brennstoff abgedichtet ist.
[0025] Das topfförmige, elastisch verformbare Aktorgehäuse 19 kann eine rohrförmige, vorzugsweise
aus Metall bestehende, den Aktor 13 radial umschließende Druckhülse aufweisen, so
daß das topfförmige, elastisch verformbare Aktorgehäuse 19 mit der Dichtplatte 18
eine Druckkammer bildet, um den Aktor 13 gegen den Brennstoffdruck abzudichten.
[0026] Das Brennstoffeinspritzventil 1 kann auch als innenöffnendes Brennstoffeinspritzventil
1 ausgebildet sein, wobei dann die Hubrichtung des Aktors 13 umzukehren ist.
[0027] Fig. 2 zeigt eine erfindungsgemäße Dichtplatte 18 entsprechend einem ersten Ausführungsbeispiel.
Die Dichtplatte 18 weist drei sich radial erweiternde Ausnehmungen 21a - 21c auf,
durch die der Brennstoff vom Brennstoffeinlaßstutzen 4 in Richtung auf den Dichtsitz
geleitet wird. Die Ausnehmungen 21a - 21c sind beispielsweise um jeweils 120° versetzt
zueinander angeordnet.
[0028] Fig. 3 zeigt die geschnittene Ansicht der in Fig. 2 dargestellten Dichtplatte 18,
wobei die Ausnehmung 21a in der Schnittdarstellung zu sehen ist. Die Dichtplatte 18
weist eine radial umlaufende Verbindungsfläche 25 auf, an der die Dichtplatte 18 z.
B. mit dem in Fig. 1 beschriebenen topfförmigen, elastisch verformbaren Aktorgehäuse
19 vorzugsweise mit einer Schweißnaht unlösbar verbunden werden kann.
[0029] Fig. 4 zeigt als alternatives Ausführungsbeispiel eine zweiteilige Ausgestaltung
der Dichtplatte 18, die eine Grundplatte 26 und eine Distanzscheibe 27 aufweist. Die
Distanzscheibe 27 weist Distanzelemente 28a - 28c auf, die durch sich radial erweiternde
Aussparungen 29a - 29c voneinander getrennt sind. Die Distanzelemente 28a - 28c sind
jedoch in einem mittleren Bereich der Distanzscheibe 27 miteinander verbunden ausgebildet.
Durch die Aussparungen 29a - 29c wird der Brennstoff von dem Brennstoffeinlaßstutzen
4 in Richtung auf den Dichtsitz geleitet.
[0030] Fig. 5 zeigt einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fig. 4. Die Verbindungsfläche
25 der Grundplatte 26 ist bei diesem Ausführungsbeispiel durch die Mantelfläche der
zylinderförmigen Grundplatte 26 gegeben.
[0031] Fig. 6 zeigt eine vereinfachte Draufsicht auf den radial verlaufenden Abschnitt 30
des Brennstoffeinlaßstutzens 4 des Brennstoffeinspritzventils 1 gemäß Fig. 1. Bereits
beschriebene Elemente sind mit übereinstimmenden Bezugszeichen versehen, wodurch sich
eine wiederholende Beschreibung erübrigt. Die Dichtplatte 18 weist Bohrungen 23a,
23b auf, durch welche die elektrische Zuleitung 15 an den Aktor 13 geführt werden
kann. Durch die umlaufende Schweißnaht 24, die die Dichtplatte 18 z. B. an dem radial
verlaufenden Abschnitt 30 des Brennstoffeinlaßstutzens 4 anschweißt, sind die Bohrungen
23a, 23b gegen den Brennstoff abgedichtet.
[0032] Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Insbesondere
ist eine andere Anzahl an Brennstoffkanälen 21', eine andere Gestaltung der Ausnehmungen
21a - 21c, eine andere Gestaltung der Dichtplatte 18, der Verbindungsfläche 25 und
der Anzahl und Form der Bohrungen 23a, 23b denkbar.
1. Brennstoffeinspritzventil (1), insbesondere Einspritzventil für Brennstoffeinspritzanlagen
von Brennkraftmaschinen, mit einem Brennstoffeinlaßstutzen (4) zur Zuführung von Brennstoff,
einem piezoelektrischen oder magnetostriktiven Aktor (13), der durch eine Abdichtung
(18, 19) gegen den Brennstoff abgedichtet ist, und einem von dem Aktor (13) mittels
einer Ventilnadel (5) betätigbaren Ventilschließkörper (6), der mit einer Ventilsitzfläche
(8) zu einem Dichtsitz zusammenwirkt,
wobei die Abdichtung (18, 19) eine Dichtplatte (18) umfaßt, die zwischen dem Brennstoffeinlaßstutzen
(4) und dem Aktor (13) angeordnet ist und zumindest einen Brennstoffkanal (21', 21a
- 21c) aufweist, um den Brennstoff von dem Brennstoffeinlaßstutzen (4) in Richtung
auf den Dichtsitz zu leiten,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtplatte (18) zumindest ein durch eine Ausnehmung (21a - 21c) bzw. eine Aussparung
(29a - 29c) gebildetes, vertieftes und radiales Durchflußsegment aufweist.
2. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtplatte (18) kreisförmig ausgebildet ist.
3. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtplatte (18) eine Grundplatte (26) und eine an der Grundplatte (26) anliegende
Distanzscheibe (27) aufweist, wobei die Grundplatte (26) zylinderförmig ausgebildet
ist und die Distanzscheibe (27) zumindest eine radiale Aussparung (29a-29c) aufweist,
wobei durch die Aussparung (29a-29c) der Brennstoffkanal (21') gebildet wird.
4. Brennstoffeinspritzventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtplatte (18) zumindest eine Bohrung (23, 23a, 23b) aufweist, durch welche
zumindest eine elektrische Zuleitung (15) an den Aktor (13) geführt ist,
wobei die Bohrung (23, 23a, 23b) gegen den Brennstoff abgedichtet ist.
5. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Bohrung (23, 23a, 23b) gegen den Brennstoff durch eine umlaufende Schweißnaht
(24, 24a, 24b) abgedichtet ist.
6. Brennstoffeinspritzventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abdichtung (18, 19) ein topfförmiges, elastisch verformbares Aktorgehäuse (19)
umfaßt, das mit der Dichtplatte (18) so verbunden ist, daß der Aktor (13) von dem
Aktorgehäuse (19) und der Dichtplatte (18) hermetisch umschlossen ist.
7. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtplatte (18) durch eine nichtlösbare Verbindung, vorzugsweise durch eine
Schweißverbindung (20a, 20b), mit dem Aktorgehäuse (19) verbunden ist.
8. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das topfförmige, elastisch verformbare Aktorgehäuse (19) einen in axialer Richtung
wellenförmig ausgebildeten, elastisch dehnbaren Bereich (22) aufweist, welcher den
Aktor (13) radial umfaßt.
9. Brennstoffeinspritzventil nach einem der Ansprüche 6 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß das topfförmige, elastisch verformbare Aktorgehäuse (19) mit der Dichtplatte (18)
eine druckfeste Kammer bildet, die einem Betriebsdruck des Brennstoffs standhält.
10. Brennstoffeinspritzventil nach einem der Ansprüche 6 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Aktor (13) über das topffömige, elastisch verformbare Aktorgehäuse (19) auf die
Ventilnadel (5) einwirkt.
1. Fuel injection valve (1), in particular injection valve for fuel injection systems
of internal combustion engines, with a fuel inlet connection piece (4) for the supply
of fuel, with a piezoelectric or magnetostrictive actuator (13) which is sealed off
relative to the fuel by means of a sealing device (18, 19), and with a valve-closing
body (6) which is actuable by the actuator (13) by means of a valve needle (5) and
which cooperates with a valve-seat surface (8) to form a sealing seat, the sealing
device (18, 19) comprising a sealing plate (18) which is arranged between the fuel
inlet connection piece (4) and the actuator (13) and which has at least one fuel duct
(21', 21a-21c), in order to conduct the fuel from the fuel inlet connection piece
(4) in the direction of the sealing seat, characterized in that the sealing plate (18) has at least one indented and radial throughflow segment formed
by a recess (21a-21c) or by a clearance (29a-29c).
2. Fuel injection valve according to Claim 1, characterized in that the sealing plate (18) is of circular design.
3. Fuel injection valve according to Claim 1, characterized in that the sealing plate (18) has a baseplate (26) and has a spacer disc (27) bearing against
the baseplate (26), the baseplate (26) being of cylindrical design, and the spacer
disc (27) having at least one radial clearance (29a-29c), the fuel duct (21') being
formed by the clearance (29a-29c).
4. Fuel injection valve according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the sealing plate (18) has at least one bore (23, 23a, 23b), through which at least
one electrical feed line (15) is fed to the actuator (13), the bore (23, 23a, 23b)
being sealed off relative to the fuel.
5. Fuel injection valve according to Claim 4, characterized in that the bore (23, 23a, 23b) is sealed off relative to the fuel by means of a peripheral
weld seam (24, 24a, 24b).
6. Fuel injection valve according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the sealing device (18, 19) comprises a pot-shaped elastically deformable actuator
housing (19) which is connected to the sealing plate (18) in such a way that the actuator
(13) is surrounded hermetically by the actuator housing (19) and the sealing plate
(18).
7. Fuel injection valve according to Claim 6, characterized in that the sealing plate (18) is connected to the actuator housing (19) by means of an unreleasable
connection, preferably by means of a welded joint (20a, 20b).
8. Fuel injection valve according to Claim 6 or 7, characterized in that the pot-shaped elastically deformable actuator housing (19) has an elastically extendable
region (22) which has a wavy design in the axial direction and which surrounds the
actuator (13) radially.
9. Fuel injection valve according to one of Claims 6 to 8, characterized in that the pot-shaped elastically deformable actuator housing (19) forms with the sealing
plate (18) a pressure-resistant chamber which withstands an operating pressure of
the fuel.
10. Fuel injection valve according to one of Claims 6 to 9, characterized in that the actuator (13) acts on the valve needle (5) via the pot-shaped elastically deformable
actuator housing (19).
1. Injecteur de carburant (1), notamment injecteur pour dispositifs d'injection de carburant
de moteurs à combustion interne, comprenant un ajutage d'entrée de carburant (4) pour
l'arrivée de carburant, un actionneur piézoélectrique ou magnétostrictif (13) étanché
par rapport au carburant par une garniture d'étanchéité (18, 19), et un corps de fermeture
de soupape (6) pouvant être actionné par l'actionneur (13) au moyen d'une aiguille
(5) et coopérant avec une surface de siège de soupape (8) pour former un siège étanche,
la garniture d'étanchéité (18, 19) comprenant entre le manchon d'admission de carburant
(4) et l'actionneur (13) une plaque d'étanchéité (18) qui présente au moins un canal
de carburant (21', 21a - 21c) pour conduire le carburant de l'ajutage d'entrée (4)
en direction du siège d'étanchéité,
caractérisé en ce que
la plaque d'étanchéité (18) comporte au moins un segment de passage radial creux formé
par un évidement (21a - 21c) ou une découpe (29a - 29c).
2. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la plaque d'étanchéité (18) est circulaire.
3. Injecteur de carburant selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la plaque d'étanchéité (18) présente une plaque de base (26) et une rondelle d'écartement
(27) appliquée contre la plaque de base (26), la plaque de base (26) présentant une
forme cylindrique et la rondelle d'écartement (27) au moins une découpe radiale (29a-29c)
formant le canal de carburant (21').
4. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
la plaque d'étanchéité (18) présente au moins un alésage (23, 23a, 23b) par lequel
au moins une ligne électrique (15) est guidée vers l'actionneur (13), l'alésage (23,
23a, 23b) étant étanche par rapport au carburant.
5. Injecteur de carburant selon la revendication 4,
caractérisé en ce que
l'alésage (23, 23a, 23b) est étanché par rapport au carburant par un joint de soudure
périphérique (24, 24a, 24b).
6. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
la garniture d'étanchéité (18, 19) comprend un boîtier d'actionneur (19) en forme
de pot élastiquement déformable qui est relié à la plaque d'étanchéité (18) de telle
sorte que l'actionneur (13) est entouré de manière hermétique par le boîtier d'actionneur
(19) et la plaque d'étanchéité (18).
7. Injecteur de carburant selon la revendication 6,
caractérisé en ce que
la plaque d'étanchéité (18) est reliée au boîtier d'actionneur (19) par une liaison
non amovible, de préférence par soudage (20a, 20b).
8. Injecteur de carburant selon la revendication 6 ou 7,
caractérisé en ce que
le boîtier d'actionneur (19) en forme de pot élastiquement déformable présente une
zone (22) de forme ondulée élastiquement expansible dans la direction axiale, qui
entoure l'actionneur (13) radialement.
9. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications 6 à 8,
caractérisé en ce que
le boîtier d'actionneur (19) en forme de pot élastiquement déformable forme avec la
plaque d'étanchéité (18) une chambre à l'épreuve de la pression résistant à une pression
de service du carburant.
10. Injecteur de carburant selon l'une quelconque des revendications 6 à 9,
caractérisé en ce que
l'actionneur (13) agit sur l'aiguille (5) par l'intermédiaire du boîtier d'actionneur
(19) en forme de pot élastiquement déformable.