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EP 1 196 244 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.10.2004 Patentblatt 2004/42 |
(22) |
Anmeldetag: 23.06.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B02C 18/36 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2000/005872 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/000325 (04.01.2001 Gazette 2001/01) |
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(54) |
MASCHINE ZUM ZERKLEINERN VON ORGANISCHEM SCHNITTGUT
MACHINE FOR CHOPPING ORGANIC CUT PRODUCTS
MACHINE POUR BROYER UNE MATIERE COUPEE ORGANIQUE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
25.06.1999 DE 29911090 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.04.2002 Patentblatt 2002/16 |
(73) |
Patentinhaber: Convenience Food Systems Wallau GmbH & Co. KG |
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35216 Biedenkopf-Wallau (DE) |
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Erfinder: |
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- LAUBER, Peter
D-35236 Breidenbach-Oberdieten (DE)
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Vertreter: Wolff, Felix, Dr. |
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Kutzenberger & Wolff
Theodor-Heuss-Ring 23 50668 Köln 50668 Köln (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 167 214 US-A- 3 586 083 US-A- 5 820 041
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US-A- 2 636 530 US-A- 4 108 387
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut,
insbesondere Fleischwolf, mit einem Einlaß und einem Auslaß für das Schnittgut, mit
mindestens einer Lochscheibe mit einem zugehörigen Schneidkopf, mit einer Antriebswelle,
welche den Schneidkopf antreibt, wobei der Schneidkopf mindestens einen Klingenhalter
mit mindestens einer Klinge aufweist, welche mit der Lochscheibe zusammenwirkt.
[0002] Aus dem Stand der Technik sind Maschinen zum Zerkleinern von organischem Schnittgut,
insbesondere Fleischwölfe bekannt. So zum Beispiel aus der WO 98/28026, die einen
Wolf mit einstellbarer Schneideinrichtung beschreibt. Bei dieser gattungsbildenden
Druckschrift, ist der Schneidkopf auf der Antriebswelle achsial verschiebbar aber
drehfest gelagert.
[0003] Diese Lagerung ermöglicht es, dass der Klingenhalter durch eine Feder gegen die mit
ihm zusammenwirkende Lochscheibe gedrückt und beim Verschleißen der Schneidelemente
nachgeführt wird. Dadurch wird die Abnutzung der Klinge bzw. Lochscheibe automatisch
ausgeglichen. Messer-Lochscheiben-Systeme dieser Artarbeiten nach dem Scherprinzip,
d.h., die Schneidkanten der Messer und der Lochscheiben müssen sich permanent berühren,
um das Schneidgut (insbesondere schwierige Bestandteile wie z.B. Fleischsehnen) in
der gewünschten hohen Qualität zerkleinern zu können.
[0004] Schon eine nur kurzzeitige Kontakt-Unterbrechung der Schneidkanten führt bei der
Verarbeitung vieler Produkte zu einem Verstopfen der Lochscheibe, was ein Reinigen
der Maschine und somit eine Produktionsunterbrechung erfordert.
[0005] Der permanenten Berührung der Schneidkanten stehen primär deren prozessbedingte Abnutzungen
entgegen, die immer wieder Korrekturen des Schneidkanten-Abstands erfordern. Außerdem
können, wenn die Schneidelemente neben den Schneid- auch Förderaufgaben zu erfüllen
haben, Rückstellkräfte auftreten, die eine permanente Berührung verhindern. Diese
Kräfte können produktabhängig sehr unterschiedlich sein und müssen sicher eliminiert
werden.
[0006] Um den Kontakt trotzdem sicherzustellen, wurden in der Vergangenheit unterschiedliche
Konstruktionen entwickelt. Dabei wird entweder die Klinge oder die Lochscheibe achsial
zur Antriebswelle verschoben und damit dem jeweiligen Gegenüber nachgeführt. Dieses
Nachführen geschieht z.B. mittels manuellen Eingriffs des Bedieners, mittels vorgespannter
Feder(n) (PCT/EP 97/07021), mittels hydraulischer, pneumatischer, motorischer (DE
3915 409 A1) Verstellsysteme oder aber auch unter Ausnutzung des anstehenden Produktdruckes
(DE 4437 144 A1).
[0007] Während die elastischen (z.B. federbelasteten) Lösungen den Vorteil der automatischen
Nachstellung bieten, haben sie den Nachteil, dass sie gegen Rückstellkräfte empfindlich
sind. Die mechanischen Verstellsysteme hingegen sind unempfindlicher gegen Rückstellkräfte,
aber nachteilig bei der o.g. Schneidkanten-Nachführung.
[0008] Ein Anliegen in der Vergangenheit war es, ein elastisches System zu entwickeln, in
dem sich die durch die Förderwirkung entstehenden Rückstellkräfte nicht negativ auf
den Schereffekt auswirken, sondern die Klingen trotz aller Betriebsbedingungen jederzeit
optimal an den Lochscheiben anliegen. Die PCT/EP 97/07021 löste dieses Problem, indem
das Fördern und Schneiden verschiedenen Bauteilen zugewiesen wird und die Rückstellkräfte
auf die an der Antriebswelle abgestützten Förderelemente statt auf die federbelasteten
Klingenträger wirken.
[0009] Ein weiteres Problem derartiger Messer-Lochscheiben-Systeme besteht jedoch darin,
dass die äußeren Bereiche der Klingen - bei ihrer Drehbewegung - weitere Wege auf
der Lochscheibe zurücklegen als die inneren und so auch die inneren und die äußeren
Bereiche der Klingen unterschiedlich große Abnutzungen erfahren, wobei insbesondere
die äußeren Bereiche mehr abgenutzt werden. Um dadurch entstehende Spalte zwischen
den äußeren Bereichen der Klinge und der Lochscheibe zu vermeiden, müssten die inneren
Bereiche der Klingen eine zusätzliche und an und für sich unnötige Abnutzung erfahren,
damit die Klingen mit allen Bereichen an der Lochscheibe anliegen.
[0010] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein optimales Anliegen der Klingen
an die Lochscheibe zu gewährleisten, insbesondere ein Anliegen der Klingen über die
gesamte Ausdehnung der Schneidkante, um so eine hohe Qualität des Endproduktes zu
erreichen.
[0011] Als nächstliegender Stand der Technik wird die D1 (US-A-3586083) angesehen. Die D1
lehrt, wie in Figur 3 dargestellt, eine Lochplatte und einen Klingenhalter, an dem
Klingen drehbar gelagert sind. Die Klingen wirken mit der Lochscheibe zusammen. Der
Klingenhalter und damit die Klingen werden durch ein Federelement (24) gegen die Lochscheibe
(2) gedrückt.
[0012] Dieser Stand der Technik hat den Nachteil, daß bei einem Rückstau des Fleisches auf
der den Klingen abgewandten Seite der Lochscheibe, der sich rückwärts durch die Lochscheibe
fortsetzt, der Klingenhalter, der eine relativ große Fläche aufweist, gegen die Feder
zurückgedrückt wird und somit von der Lochscheibe abhebt.
[0013] Aufgrund dieses Standes der Technik stellt sich die Aufgabe, eine Maschine zum Zerkleinern
von organischem Schnittgut zur Verfügung zu stellen, bei der selbst bei einem Rückstau
des Fleisches auf der den Klingen abgewandten Seite der Lochscheibe, sich kein Spalt
zwischen Lochscheibe und Klinge einstellt.
[0014] Die Aufgabe wird durch eine Maschine gemäß Anspruch 1 gelöst.
[0015] Dadurch, daß jede Klinge relativ zum Klingenhalter (dreh-) und verschiebbar, sowie
unmittelbar und individuell durch das elastische Bauteil an die Lochscheibe angestellt
ist, bleiben rückstaubedingte, auf den Klingenhalter wirkende Kräfte ohne negative
Auswirkung auf den Zerkleinerungsprozeß. Das bestehende Zerkleinerungssystem ist somit
unempfindlich gegen in der Praxis auftretende Rückstauungen.
[0016] Vorteilhaft ist es, falls die Maschine ein Fleischwolf ist, dass deren Förderschnecke
gleichzeitig als Klingenhalter dient.
[0017] Gemäß der Erfindung kann die Achse, um welche die Klinge drehbar ist, die Klinge
selbst durchstoßen. Zweckmäßig ist es, wenn der Schneidkopf mindestens einen Klingenhalter
mit je einer Klinge aufweist.
[0018] Gemäß der Erfindung können diese Klingen durch ein oder mehrere elastische Bauteile
je Klinge gegen die Lochscheibe gedrückt werden. Die Klingen können aber auch durch
ein oder mehrere gemeinsame elastische Bauteile gegen die Lochscheibe gedrückt werden.
[0019] Gemäß der Erfindung können mehrere Schneidkopf-Lochscheiben-Kombinationen in einer
Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut enthalten sein. Dadurch kann eine
feinere Zerteilung des Schnittgutes erreicht werden, da in einer ersten Stufe das
Schnittgut grob zerkleinert wird, während in jeder weiteren Schnittstufe das Schnittgut
fein zerkleinert wird.
[0020] Gemäß der Erfindung sind die Klingen in dem Schnittkopf austauschbar und die Antriebsachse
kann durch einen Motor angetrieben werden. Die elastischen Bauteile sind vorteilhaft
Federn.
[0021] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnung näher
beschrieben. Darin zeigt
- Fig. 1
- eine Schneidkopf-Lochscheiben-Kombination,
- Fig. 2
- eine Zeichnung der Schneidkopf-Lochscheiben-Kombination aus Figur 1,
- Fig. 3
- eine zum Teil geschnittene Darstellung der Befestigung der Klinge in einer Schneidkopf-Lochscheiben-Kombination
gemäß Fig. 1,
- Fig. 4
- ein vergrößerter Ausschnitt aus Fig. 3,
- Fig. 5
- eine vergrößerte Seitenansicht gemäß Fig. 4,
- Fig. 6
- eine zum Teil geschnittene Darstellung einer Förderschnecke, die gleichzeitig als
Klingenhalter dient
und
- Fig. 7
- einen vergrößerten Ausschnitt der Klingenbefestigung gemäß Fig. 6.
[0022] Der Schneidkopf 2 aus Fig. 1 weist 3 Klingenhalter 3 mit je einer Klinge 4 auf. Die
Klingen sind mittels einer Befestigungsschraube 6 an dem Klingenhalter befestigt.
Die Befestigungsschraube 6 ist eine Schaftschraube, die zum Einen einen rechteckigen
Kopf hat und zum Anderen zwischen Kopf und Gewindegang einen Schaft aufweist, der
einen größeren Durchmesser hat als der Gewindegang. Es ist somit an der Schaftschraube
6 zwischen Schaft und Gewindegang ein Absatz ausgebildet. Die Klinge 4 weist ein Langloch
auf. Das Langloch ist gleich oder etwas größer als der quaderförmige Kopf der Schaftschraube
6.
[0023] Die Schaftschraube 6 wird zur Befestigung der Klinge in den Klingenhalter 3 eingeschraubt,
bis der abgesetzte Schaft der Schaftschraube an den Klingenhalter 3 anstößt. Die Länge
des Gewindeganges der Schaftschraube 6 ist dabei so gewählt, dass nun der quaderförmige
Kopf der Schaftschraube 6 mit seiner Längsseite parallel oder im Wesentlichen parallel
zur Lochscheibe 1 steht. Die Klinge 4 wird nun an der Schaftschraube 6 an dem Klingenhalter
3 eingehängt. Dazu wird die Klinge zunächst so gedreht, dass die Schneidkante der
Klinge senkrecht zur Lochscheibe 1 steht. Dadurch kann die Ausnehmung der Klinge 4
über den Kopf der Schaftschraube 6 geschoben werden. Anschließend wird die Klinge
4 um 90 ° gedreht, so dass die Schneidkante der Klinge 4 an der Lochscheibe 1 anliegt.
Die an der Lochscheibe 1 anliegende Klinge 4 ist gegen ein Verdrehen um größere Winkel
gesichert und ist deshalb unverlierbar an dem Klingenhalter befestigt.
[0024] Die so an dem Klingenhalter 3 gelagerte Klinge 4 wird nun durch eine Spiralfeder
5 auf die Lochscheibe 1 gedrückt.
[0025] Durch die Art der Lagerung und die Feder 5 ist gewährleistet, dass die Klinge 4 immer
einen optimalen Kontakt mit der Lochscheibe 1 hat. Dadurch kann die Scherwirkung zwischen
der Klinge 4 und der Lochscheibe 1 immer eintreten. Ein Verstopfen der Lochscheibe
1 wird somit verhindert. Die letzte Windung der Spiralfeder 5 bildet eine zur Lochscheibe
1 weitgehend parallele Ebene. Es ist jedoch möglich, dass sich diese Ebene bzw. die
gesamte Feder verformt, um den Klingen 4 den jeweiligen individuellen Druck in Richtung
der Lochscheibe 1 zu geben.
[0026] Das in den Fig. 6 und 7 gezeigte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel
der Fig. 1 bis 5 lediglich dadurch, dass der Klingenhalter direkt an der Förderschnecke
eines Fleischwolfes angebracht ist. An dem Ende der Windung ist ferner eine Blattfeder
51 angeschraubt, welche die Klinge 4 gegen die Lochscheibe 1 drückt. Die Aufhängung
der Klinge 4 selbst erfolgt auf die gleiche Art und Weise wie dies schon bei dem Ausführungsbeispiel
der Fig. 1 bis 5 erfolgt. Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 6 und 7 ist insbesondere
dann vorteilhaft, wenn eine gedrängte Bauweise eines Fleischwolfes nötig ist, die
zwischen der Förderschnecke und der Lochscheibe keinen Platz für einen großzügig ausgebildeten
Schneidkopf erlaubt.
Bezugszeichenliste:
[0027]
- 1 -
- Lochscheibe
- 2 -
- Schneidkopf, bestehend aus Pos. 3 und 4
- 3 -
- Klingenhalter
- 4 -
- Klinge
- 5 -
- Spiralfeder
- 51 -
- Spiralfeder
- 6 -
- Schaftschraube
- 7 -
- Förderschnecke
1. Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut, insbesondere Fleischwolf, mit
einem Einlaß und einem Auslaß für das Schnittgut, mit mindestens einer Lochscheibe
(1) mit einem zugehörigen Schneidkopf (2), mit einer Antriebswelle, welche den Schneidkopf
(2) antreibt, wobei der Schneidkopf (2) mindestens einen Klingenhalter (3) mit mindestens
einer Klinge (4) aufweist, welche mit der Lochscheibe zusammenwirkt, wobei die Klinge
(4) an dem Klingenhalter (3) drehbar gelagert ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klinge (4) relativ zu dem Klingehalter (3) verschiebbar ist und daß die Klinge
(4) unmittelbar mit einem elastischen Bauteil (5) zusammenwirkt und von diesem gegen
die Lochscheibe (1) gedrückt wird.
2. Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine ein Fleischwolf ist, dessen Förderschnecke gleichzeitig als Klingenhalter
dient.
3. Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse, um welche die Klinge (4) drehbar ist, die Klinge (4) durchstößt.
4. Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schneidkopf (2) mindestens einen Klingenhalter (3) mit je einer Klinge (4) aufweist.
5. Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klingen (4) durch je ein oder mehrere elastische Bauteile (5) gegen die Lochscheibe
(1) gedrückt werden.
6. Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klingen (4) durch ein oder mehrere gemeinsame elastische Bauteile (5) gegen die
Lochscheibe (1) gedrückt werden.
7. Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut nach einem der Ansprüche 1 bis
5, dadurch gekennzeichnet, dass die Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut mehrere Lochscheiben (1)
mit zugehörigen Schneidköpfen (2) enthält.
8. Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut nach einem der Ansprüche 1 bis
6, dadurch gekennzeichnet, dass die Klingen (4) austauschbar sind.
9. Maschine zum Zerkleinern von organischem Schnittgut nach einem der Ansprüche 1 bis
7, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsachse von einem Motor angetrieben wird.
10. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Bauteil eine Feder ist.
1. Machine for chopping organic cut products, in particular a meat chopper, with an inlet
and an outlet for the cut products, with at least one perforated disk (1) with an
associated cutting head (2), with a drive shaft which drives the cutting head (2),
whereby the cutting head (2) comprises at least one blade holder (3) with at least
one blade (4) which interacts with the perforated disk, whereby the blade (4) is mounted
rotatably on the blade holder (3),
characterised in that
the blade (4) is displaceable relative to the blade holder (3) and in that the blade (4) interacts directly with an elastic component (5) and is pressed against
the perforated disk (1) by this.
2. Machine for chopping organic cut products according to claim 1, characterised in that the machine is a meat chopper, the screw conveyor of which serves simultaneously
as a blade holder.
3. Machine for chopping organic cut products according to claim 1, characterised in that the axle about which the blade (4) may be rotated passes through the blade (4).
4. Machine for chopping organic cut products according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the cutting head (2) comprises at least one blade holder (3) each having one blade
(4).
5. Machine for chopping organic cut products according to claim 4, characterised in that the blades (4) are each pressed against the perforated disk (1) by one or more elastic
components (5).
6. Machine for chopping organic cut products according to claim 4, characterised in that the blades (4) are pressed against the perforated disk (1) by one or more common
elastic components (5).
7. Machine for chopping organic cut products according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the machine for chopping organic cut products comprises several perforated disks
(1) with associated cutting heads (2).
8. Machine for chopping organic cut products according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the blades (4) are exchangeable.
9. Machine for chopping organic cut products according to any one of claims 1 to 7, characterised in that the drive axle is driven by a motor.
10. Machine according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the elastic component is a spring.
1. Machine pour broyer une matière coupée organique, notamment hachoir à viande, comprenant
une entrée et une sortie pour la matière coupée, comprenant au moins un disque perforé
(1) avec une tête de coupe (2) associée, un arbre d'entraînement, qui entraîne la
tête de coupe (2), la tête de coupe (2) présentant au moins un porte-lame (3) avec
au moins une lame (4), qui coopère avec le disque perforé, la lame (4) étant montée
de manière rotative sur le porte-lame (3),
caractérisée en ce que
la lame (4) peut se déplacer par rapport au porte-lame (3) et en ce que la lame (4) coopère directement avec un composant élastique (5) et est pressée par
celui-ci contre le disque perforé (1).
2. Machine pour broyer une matière coupée organique selon la revendication 1, caractérisée en ce que la machine est un hachoir à viande, dont la vis transporteuse sert simultanément
de porte-lame.
3. Machine pour broyer une matière coupée organique selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'axe autour duquel la lame (4) peut tourner traverse la lame (4).
4. Machine pour broyer une matière coupée organique selon les revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la tête de coupe (2) présente au moins un porte-lame (3) avec à chaque fois une lame
(4).
5. Machine pour broyer une matière coupée organique selon la revendication 4, caractérisée en ce que les lames (4) sont pressées par un ou plusieurs composants élastiques respectifs
(5) contre le disque perforé (1).
6. Machine pour broyer une matière coupée organique selon la revendication 4, caractérisée en ce que les lames (4) sont pressées contre le disque perforé (1) par un ou plusieurs composants
élastiques communs (5).
7. Machine pour broyer une matière coupée organique selon l'une quelconque des revendications
1 à 5, caractérisée en ce que la machine pour broyer une matière coupée organique comprend plusieurs disques perforés
(1) avec des têtes de coupe associées (2).
8. Machine pour broyer une matière coupée organique selon l'une quelconque des revendications
1 à 6, caractérisée en ce que les lames (4) sont remplaçables.
9. Machine pour broyer une matière coupée organique selon l'une quelconque des revendications
1 à 7, caractérisée en ce que l'axe d'entraînement est entraîné par un moteur.
10. Machine selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que le composant élastique est un ressort.