SCHLIESSVORRICHTUNG MIT EINEM FEDERBELASTETE ZUHALTUNGEN AUFWEISENDEN ROTOR IN EINEM STATOR, INSBESONDERE FÜR FAHRZEUGE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Schließvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Solche Vorrichtungen sind Aufbruchversuchen durch Unbefugte ausgesetzt. Eine Aufbruchsmethode ist ein Nachschließen durch ein sogenanntes "Picking-Verfahren". In diesem Fall werden die Zuhaltungen im Rotor unbefugt, also ohne den zugehörigen ordnungsgemäßen Schlüssel so sortiert, dass der Rotor durch ein Einbruchswerkzeug im Stator gedreht werden kann. Dies geschieht durch nacheinander erfolgendes, serielles Anheben der einzelnen Zuhaltungen mit gleichzeitiger Aufbringung eines Drehmoments auf den Rotor. Bedingt durch unvermeidliche Toleranzen zwischen den Zuhaltungen und ihren Führungen im Rotor einerseits und den Dimensionen des Sperrkanals im Stator andererseits kann die manipulierte Zuhaltung beim Nachlassen des Drehmoments mit ihrer einen Außenkante an der Innenfläche der Aufnahme im Stator sich abstützen. Damit ist diese Zuhaltung zunächst in ihrer sortierten Position fixiert. Der entsprechende Vorgang wird mit der nachfolgenden zweiten Zuhaltung ausgeführt, was sich seriell schließlich auch bei allen übrigen Zuhaltungen wiederholt. Diese Methode wird durch folgenden Umstand unterstützt.

[0002] Jede der Zuhaltungen ist im Rotor einseitig federbelastet. Dadurch entsteht, bedingt durch die erwähnten Toleranzen, ein Kippen der Zuhaltung im Rotor; es wirkt ein Drehkippmoment auf die Zuhaltung, welche sie in einem Drehsinne verkantet. Diese Drehrichtung des Rotors soll nachfolgend kurz "Kippdrehrichtung" bezeichnet werden. Das vorerwähnte Nachschließen durch die Picking-Methode ist in Drehkipprichtung leichter durchzuführen, als in der entgegengesetzten Richtung, die "Gegendrehrichtung" genannt werden soll. Derartige Vorrichtungen sind in der Regel, ausgehend von einer die Ruheposition kennzeichnenden Nulllage in beide Richtungen drehbar, wo unterschiedliche Funktionen im zugehörigen Schloss oder Aggregat ausgeführt werden. In der einen Drehrichtung, nämlich in der Kippdrehrichtung, lässt sich ein der Vorrichtung zugeordnetes Schloss verriegeln bzw. ein zugeordnetes anderes Aggregat wirksam setzen, während in der Gegendrehrichtung dann das Entriegeln bzw. Unwirksamsetzen erfolgt. Unbefugte könnten auf die Idee kommen, die Picking-Methode dadurch weiter zu verbessern, dass die Zuhaltungen nach der Manipulation in ihrer Kippdrehstellung gegenüber dem Rotor in ihrer einsortierten Lage wenigstens zeitweise fixiert werden. Ein solches Fixieren kann durch einen Kältespray erfolgen, welcher für kurze Zeit die radiale Bewegung der Zuhaltungen in Folge der Federbelastung unwirksam macht; der Rotor und die Zuhaltungen bilden eine vorübergehend starre Baueinheit. Diese Baueinheit lässt sich dann anschließend mittels des Einbruchswerkzeugs in Gegendrehrichtung zurückbewegen. Dabei gelangen die vorübergehend fixierten Zuhaltungen über den Sperrkanal hinweg auf die gegenüberliegende Seite, wodurch die Vorrichtung in einer Arbeitslage gelangt, die normalerweise nur vom ordnungsgemäßen Schlüssel erreicht wird und z.B. ein Entriegeln des zur Vorrichtung gehörenden Schlosses bzw. Unwirksamsetzen des zugehörigen Aggregats bewirkt. Durch dieses abgeänderte Picking-Verfahren lässt sich damit die verhältnismäßig leichte Picking-Methode in Kippdrehrichtung, die lediglich nicht schwerwiegende Schließfunktionen bewirkt, auch zum Aufbrechen des Schlosses in der Gegendrehrichtung über ein Kältespray od. dgl. nutzen. Durch diese weiterentwickelte Aufbruchsmethode entsteht die große Gefahr, dass die besonders schützenswerten Schließfunktionen, die der Gegendrehrichtung des Rotors vorbehalten waren, gefährdet sind.

[0003] Eine solche Sicherheitsschließvorrichtung zeigt die US 3 973 421. Diese Schließvorrichtung ist ausgehend von einer Verriegelungsstellung in drei unterschiedliche Arbeitslagen verstellbar, der jeweils eine entsprechende Sicherheitsfunktion zugeordnet werden kann. Den Nutzern eines solchen Systems kann durch spezielle Ausbildung der Schlüssel der Zugang zu bestimmten Arbeitslagen, d.h. Sicherheitsfunktionen, gewährt werden. In der Verriegelungslage ist die erste Zuhaltung in Richtung Gegenuhrzeigersinn drehbar, die Rotation im Uhrzeigerrichtung durch die Flanke des Sperrkanals verwehrt. Bei der zweiten Zuhaltung wird dagegen die Rotation entgegen dem Uhrzeigersinn durch eine Flanke des Sperrkanals verhindert. Eine solche Drehung kann jedoch durch Picking-Verfahren möglich werden, so dass die erste Arbeitslage im Gegenuhrzeigersinn erreichbar wird. Die weiteren beiden Arbeitslagen sind im Normalfall mittels eines entsprechenden Schlüssels durch Drehung im Uhrzeigersinn einstellbar. Bei einer Manipulation der Schließvorrichtung durch die Pickingmethode könnte die erste Zuhaltung im Uhrzeigersinn aus der Ruhelage herausbewegt werden. Die Bewegung der zweiten Zuhaltung ist nicht gehindert, so dass das Erreichen der ersten Arbeitslage im Uhrzeigersinn möglich wird. Ein Weiterbewegen aus dieser Arbeitslage wird bei beiden Zuhaltungen vorerst durch unterschiedlich tiefe Ausnehmungen im Stator verhindert. Es könnten jedoch in gleicher Weise mittels Pickingmethode beide Zuhaltungen in die nächste Arbeitslage gedreht und die schützenswerte Schließfunktion erreicht werden.

[0004] Des weiteren ist aus der US-PS 2 013 730 eine Vorrichtung bekannt, bei der wirksame Pickingversuche verhindert werden. Hierzu ist eine federnd gelagerte drehbare Sperre vorgesehen, die sich in den Aufnahmekanal des Rotors dreht und bei Hintergreifen des Endstücks der Zuhaltung diese an einer weiteren Drehung, beispielsweise im Uhrzeigersinn hindert. Dieses Blockieren der Zuhaltung stellt jedoch einen fertigungstechnisch hohen Aufwand dar.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfache, raumsparende Schließvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art zu entwickeln, die sich nicht oder nur sehr schwer aufbrechen lässt. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

[0006] Die erfindungsgemäße Maßnahme hat die Wirkung, dass die Zuhaltung bzw. Zuhaltungen nach Durchführung des vorbeschriebenen Picking-Verfahrens in Kippdrehrichtung des Rotors sich nicht in der voll einsortierten Lage am zylindrischen Umfang des Rotors befinden, welche für das Drehbetätigen des Rotors über ein Einbruchswerkzeug od. dgl. in Gegendrehrichtung erforderlich wäre. Dafür sorgt die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführte Kanalerweiterung. Nach den Manipulationen in Kippdrehrichtung befindet sich zwar der Rotor auch in einer Drehlage, aber die Zuhaltung bzw. Zuhaltungen überragen radial den zylindrischen Umfang des Rotors. Die Zuhaltung bzw. Zuhaltungen greifen in die Kanalerweiterung ein, wo sie an einer nach innen weisenden Stützfläche zur Anlage kommen. Wendet man jetzt die oben erwähnte weiterführende Einbruchsmethode an, wo man in der manipulierten Drehposition des Rotors die Zuhaltung bzw. die Zuhaltungen durch Kältespray od. dgl. fixiert, so ist das für eine gegenläufige Drehung im Sinne der Gegendrehrichtung nutzlos. Bei dieser gegenläufigen Drehung stoßen nämlich die über den Zylinderumfang hinausragenden Zuhaltungen an die gegenüberliegende Flanke des Sperrkanals. Es kommt zu einer Blockade des Rotors im Stator. Ein Aufbrechen der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist dadurch verhindert.

[0007] Weitere Vorteile und Maßnahmen ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung und der Stand der Technik in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Gezeigt sind, in starker Vergrößerung, die Querschnitte durch die Vorrichtung in verschiedene Positionen,

Fig. 1

zeigt eine Schließvorrichtung nach dem Stand der Technik in einer die Ruheposition kennzeichnenden Nulllage des Rotors bei herausgezogenem Schlüssel,

Fig. 2

das Schloss von Fig. 1 bei eingestecktem Schlüssel,

Fig. 3

das Schloss von Fig. 1, wenn durch ein nicht näher gezeigtes Einbruchswerkzeug das vorbeschriebene Picking-Verfahren in Kippdrehrichtung des Rotors an der gezeigten Zuhaltung erfolgreich ausgeführt worden ist,

Fig. 4,

analog zu Fig. 1, den Ausgangszustand der erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung bevor der zugeordnete ordnungsgemäße Schlüssel eingesteckt worden ist,

Fig. 5,

analog zu Fig. 3, die Anfangsphase des Picking-Verfahrens an dem erfindungsgemäßen Schloss von Fig. 4,

Fig. 6

die sich im Anschluss an Fig. 5 ergebende spätere Phase des Picking-Verfahrens bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung von Fig. 4 und

Fig. 7

die ein Aufbrechen des Schlosses verhindernde Endphase des Picking-Verfahrens bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Fig. 4.

[0008] Die Fig. 1 bis 3 zeigen den Stand der Technik 10', während die Fig. 4 bis 7, in entsprechenden Darstellungen, die erfindungsgemäße Schließvorrichtung 10 zeigen. Zur Benennung übereinstimmender Bauteile werden in beiden Fällen die gleichen Bezugszeichen verwendet. Es liegt, wie an Fig. 1 bis 7 zu erkennen ist, grundsätzlich folgender übereinstimmender Aufbau dieser Vorrichtungen 10 bzw. 10' vor.

[0009] Die Vorrichtung 10 bzw. 10' umfasst einen Rotor 11, der eine diametrale Führung 12 für eine plattenartige Zuhaltung 13 besitzt. Diese Zuhaltung 13 steht unter einer einseitigen, durch einen Kraftpfeil 14 verdeutlichten Federbelastung. Zur Federbelastung dient eine in einer seitlichen Kammer angeordnete Feder 15, die bei herausgezogenem Schlüssel die Zuhaltung mit ihrem einen Ende 16 in einen der hier zweifach vorgesehenen Sperrkanäle 22 drückt. Die Sperrkanäle 22 sind in einem Stator 21 diametral angeordnet. Im vorliegenden Fall umfasst die Vorrichtung 10 bzw. 10' eine ganze Schar von Zuhaltungen, die bei eingestecktem, aus Fig. 2 erkennbaren Schlüssel 30 an zueinander längsversetzten Stellen einer Steuerkurve 31 angreifen, die hier von der einen Kanalwand eines profilierten Kanals gebildet wird, aber auch in anderer Weise, z.B. in Form einer Einschnittbahn, gestaltet werden könnte. Weil der Schlüssel 30 hier als sogenannter "Wendeschlüssel" ausgebildet ist, sind in spiegelbildlicher Anordnung solche Steuerbahnen 31 auf beiden Seiten des Schlüsselschafts angeordnet. Aus Platzgründen sind nebeneinanderliegende Zuhaltungen 13 dieser Schar hinsichtlich ihrer Federbelastung 14 wechselständig beaufschlagt, weshalb benachbarte Zuhaltungen 13 im schlüssellosen Fall gemäß Fig. 1 in eine der beiden gegenüberliegenden Sperrkanäle 22 einfahren. Der Sperrkanal 22 ist durch zwei Flanken 23, 24 begrenzt. Der Rotor 11 ist mit einem zylindrischen Umfang 17 versehen, der in der Ausgangsposition von Fig. 1 von den Enden 16 der Zuhaltungen 13 überragt wird.

[0010] Der Stator 21 besitzt eine dem Umriss 17 angepasste Aufnahme 27, in welcher sich der Rotor 11 in zwei zueinander gegensinnige Richtungen 25, 26 durch den eingesteckten Schlüssel 30 gemäß Fig. 2 verdrehen lässt. Die Ausgangslage des Rotors 10 im Ruhezustand ist durch die strichpunktiert in den Fig. angedeutete Linie 11.0 gekennzeichnet, die nachfolgend kurz "Nulllage" bezeichnet werden soll. Der Rotor 11 besitzt einen geeignet profilierten Schlüsselkanal 18 in Längsrichtung der strichpunktiert in den Fig. verdeutlichten Achse 20, um die der Rotor 11 in Richtung der Pfeile 25 bzw. 26 verdreht werden kann. Dazu dient normalerweise der Schlüssel 30. Im eingesteckten Zustand des Schlüssels 30 gemäß Fig. 2 werden die Zuhaltungen 13 auf den Umfang 17 des Rotors 11 einsortiert und ragen nicht mehr in den ihnen zugeordneten Sperrkanal 22 hinein. Diese Einsortierung geschieht durch Gegenschultern 19, die entsprechend der zugehörigen Abtaststelle der im Schlüssel 30 vorgesehenen Steuerkurve 31 positioniert sind. Zur Individualisierung und Unterscheidung der einzelnen Vorrichtungen 10 bzw. 10' bei einem Plattensystem von z.B. acht Zuhaltungen 13 genügen vier unterschiedliche Höhenstufen gegenüber einer Ausgangshöhe der Steuerkurve 31 in der einen und/oder in der anderen Höhenrichtung.

[0011] Durch den eingesteckten Schlüssel 30 lässt sich dann der Rotor 30 mit den Zuhaltungen 13 aus der vorbeschriebenen Nulllage 11.0 bei der Drehung 25 von Fig. 2 in die dort ebenfalls durch die strichpunktierte Ebene 11.1 ersichtliche erste Arbeitslage überführen, wo mit dem Rotor 11 verbundene Mitnehmer od. dgl. die gewünschten Funktionen an der Einrichtung ausführen können, mit welcher die Vorrichtung 10 bzw. 10' zusammenarbeiten soll. Bei 11.1 kann es sich um eine von mehreren Arbeitslagen des Rotors 11 handeln. Im vorliegenden Fall soll die Drehung im Sinne des Pfeils 25, zwecks begrifflicher Unterscheidung, aus nachfolgend näher erkennbaren Gründen als "Kippdrehrichtung" bezeichnet werden, während eine Drehung 26 im Gegensinne "Gegendrehrichtung" genannt werden soll. Wegen unvermeidbarer Toleranz in der Bemessung der Zuhaltung 13 einerseits und der Führungen 13 im Rotor 11 andererseits können durch die einseitige Federbelastung 14 die Zuhaltungen 12 verkanten, wie aus Fig. 1 zu erkennen ist. Es entsteht ein auf die Zuhaltung 13 wirkendes Drehmoment, dessen Richtungssinn in Fig. 1 durch einen Drehpfeil 28 veranschaulicht ist. Diese Kippdrehung 28 ist durch innere Anschläge zwar begrenzt, z.B. durch Anschlag der die Federbelastung 14 aufnehmenden Nase an der Aufnahme 27 des Stators 21. Es kommt an der einen, in der Drehkipprichtung 25 von Fig. 2 weisenden Kante 32 der Zuhaltung gemäß Fig. 1 zu einer hinsichtlich der nachfolgend beschriebenen Aufbruchsmethode eines sogenannten "Picking-Verfahrens" zu einer günstigeren Position als an der anderen Kante 33. Das ist anhand von Fig. 3 näher erläutert.

[0012] Beim Picking-Verfahren wird, wie bereits eingangs erwähnt wurde, durch ein geeignetes Werkzeug jede der störenden Zuhaltungen nacheinander gegen die Federbelastung 14 verschoben, wobei sich der Rotor 11 in der Nulllage 11.0 von Fig. 1 befindet. Gleichzeitig wird ein sanftes Drehmoment in Kippdrehrichtung 25 ausgeübt. Das hat zur Folge, dass schließlich, wie Fig. 3 veranschaulicht, die manipulierte Zuhaltung 13 aus dem Sperrkanal 22 heraus gelangt und sich mit ihrer begünstigten Kante 32 gerade noch an der Innenfläche der im Stator 21 vorgesehenen Aufnahme 17 abstützt. In entsprechender Weise wird diese Methode in den nachfolgenden Zuhaltungen ausgeführt. Es kommt schließlich an allen Zuhaltungen 13 des Rotors 11 zu einer Abstützung der Zuhaltungs-Kante 32 an der Innenfläche der Aufnahme 17 vom Stator, die schon eine minimale Verdrehung des Rotors 11 aus der Nulllage 11.0 gemäß Fig. 3 zulässt. Nach dieser ersten Einbruchsphase lässt sich der Rotor 11 in Kippdrehrichtung 25 von Fig. 2 in die dortige Arbeitslage 11.1 überführen, wo die der Vorrichtung 10' bzw. 10 zugeordneten Funktionen auch über das Einbruchswerkzeug erreicht wären.

[0013] Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 ordnet man der Arbeitslage 11.1, die in Fig. 6 gezeigt und noch näher beschrieben wird, eine für die Sicherheit der Vorrichtung 10 unwesentliche Funktionen zu, z.B. bei der Anwendung in einem Fahrzeugschloss die Verriegelung des zugehörigen Schlosses. Damit wäre durch die genannten Manipulationen, obwohl in Fig. 6 die Arbeitslage 11.1 erreicht worden ist, ein Öffnen des erfindungsgemäßen Schlosses 10 nicht erreicht. Man könnte zwar bei der bekannten Vorrichtung 10' eine analoge Zuordnung vorsehen, weshalb man auch die vorerwähnte durch das Einbruchswerkzeug bewirkte Verstellung des Rotors 13 in Kippdrehrichtung 25 der Aufbruch des Schlosses noch nicht gelingen würde, doch ist letztlich ein Aufbruch bei der bekannten Vorrichtung mit folgendem weiteren Trick möglich.

[0014] Wie Fig. 3 zeigt, könnte man bei der bekannten Vorrichtung 10' die durch Manipulationen in Kippdrehrichtung 25 erzielte ausreichende Einschublage der Zuhaltung 13 im Rotor vorübergehend fixieren. Dazu genügt es z.B. eine Kältespray 34 od. dgl. durch den Schlüsselkanal im Sinne des Einführpfeils 35 einbringen, der diese manipulierte Lage der Zuhaltung 13 wenigstens zeitweise festlegt. Dies ist in Fig. 3 durch Fixierpunkte 36 zwischen der Zuhaltung 13 und den inneren Begrenzungen der im Rotor 11 vorgesehenen Führung 12 veranschaulicht, die z.B. aus Eiskristallen bestehen können. Dann ist die Federbelastung 14 unwirksam gesetzt. Bei der bekannten Vorrichtung 10' könnte dann der Rotor 11 in Gegendrehrichtung 26 von Fig. 3 wieder zurückgedreht werden. Wegen der vorübergehenden Fixierung der Zuhaltung 13 im Rotor 11 in dieser manipulierten Position lässt sich der Rotor über den zugehörigen Sperrkanal 22 hinwegdrehen, ohne dass die fixierte Zuhaltung 13 aufgrund der Federbelastung 14 radial ausfahren kann. So gelangt der Rotor 11 auch in die im Zusammenhang mit Fig. 2 bereits beschriebene gegenüberliegende Arbeitslage 11.2, wo an der zugehörigen Einrichtung wesentliche Funktionen ausgeführt werden sollen. Bei einem Schloss müsste dann in der Arbeitslage 11.2 eine Entriegelung erfolgen. Damit ist festzustellen, dass bei der bekannten Vorrichtung 10' durch das geschilderte Hin- und Herdrehen 25, 26 im Zusammenhang mit Manipulationen und fixierungswirksamen Mitteln ein Aufbruch des zugehörigen Schlosses letztlich doch möglich ist.

[0015] Dies vermeidet die Erfindung durch eine sehr einfache, preiswerte Maßnahme, wie anhand der Fig. 4 bis 7 erläutert wird. Es genügt dabei lediglich auf die Unterschiede einzugehen, während in übriger Hinsicht, wie bereits erwähnt wurde, die bisherige Beschreibung gilt.

[0016] Ein wesentlicher Unterschied der Erfindung besteht darin, dass, gemäß Fig. 4, die in Drehkipprichtung weisende eine Flanke 23 nicht die gleiche Stufenhöhe wie die in Gegendrehrichtung 26 weisende gegenüberliegende Flanke 24 aufweist. Mindestens im Bereich einer der Zuhaltungen 13 ist nämlich bei der Vorrichtung 10 eine Kanalerweiterung 40 im Stator 21 vorgesehen. An dieser Stelle befindet sich dann ein aus dem Sperrkanal 22 und der Kanalerweiterung 40 gebildeter Kombinationskanal vor, der in sich höhenprofiliert ist. Man kann hier davon sprechen, dass die in Kipprichtung weisende Gesamtflanke dieses Kombinationskanals sich in zueinander drehversetzte Flankenabschnitte 37, 38 gliedern lässt, wovon im vorliegenden Fall nur zwei vorgesehen sind. Der - in radialer Richtung gesehen - äußere Flankenabschnitt bildet die bereits erwähnte erste Flanke 23 des Sperrkanals 22 mit, wie gesagt, geringerer Tiefe. Am inneren Ende der Kanalerweiterung 40 befindet sich dann der restliche Flankenabschnitt 38 dieses Kombinationskanals. Die beiden Abschnitte 37, 38 sind hier über die gegebene Breite 47 der Kanalerweiterung 40 zueinander drehversetzt. Diese Kanalerweiterung hat eine gegenüber der eigentlichen Aufnahme für den Rotor 11 vergrößerte lichte Weite 41. Diese ist aber gegenüber der an der gegenüberliegenden Flanke 24 ablesbaren gesamten radialen Tiefe 42 des Sperrkanals 22 flacher ausgebildet, wie Fig. 4 zeigt. Die Sperrkanaltiefe 42 wird im wesentlichen durch die Höhendifferenz zwischen dem Kanalgrund 39 und dem Zylinderumfang 17 bestimmt.

[0017] Es versteht sich, dass bei der Vorrichtung 10 der Rotor 11 nur eine einzige Zuhaltung 13 aufweisen könnte. Die Vorrichtung 10 besitzt aber normalerweise eine Schar von Zuhaltungen 13 mit zueinander individuell höhenversetzten Gegenschultern 19. Es genügt die Kanalerweiterung 40 nur an einer dieser Zuhaltungen vorzusehen, während im übrigen Bereich der Rotor 10, wo die anderen Zuhaltungen sitzen, in bekannter Weise gestaltet sein kann. Bewährt hat sich ein Plattensystem mit acht Zuhaltungen, wobei die Kanalerweiterung 40 an einer herstellungsmäßig oder platzmäßig möglichst günstigen Stelle positioniert wird. Dazu kann man die erste oder die letzte Zuhaltung verwenden, vor allem aber jene, die hinsichtlich der noch näher zu erläuternden Sicherungswirkung eine besonders günstige Höhenlage ihrer Gegenschulter 19 einnimmt. Man kann aus fertigungstechnischen Gründen auch die vorderste oder hinterste Gruppe dieser Zuhaltungs-Schar dafür nutzen. Besonders sicher ist es natürlich, sämtliche Zuhaltungen 13 dieser Schar mit einer solchen Kanalerweiterung 40 zu versehen. Bedarfsweise könnte dann die erwähnte vergrößerte lichte radiale Weite 41 bei jeder Zuhaltung anders ausgebildet sein.

[0018] Fig. 5 zeigt die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 in einer manipulierten Situation, die anhand der bekannten Vorrichtung 10' in Fig. 3 gezeigt und beschrieben wurde. In Fig. 6 ist die bereits vorausgehend beschriebene Kippdrehung 25 des Rotors 11 bis zu der die an sich unschädliche Arbeitslage 11.1 veranschaulichenden Drehposition mit manipulierter Zuhaltung 13 gelangt, doch unterscheidet sie sich wesentlich von der analogen, anhand der Fig. 3 erläuterten Situation der bekannten Vorrichtung 10'. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung kommt, wie Fig. 6 zeigt, die manipulierte Zuhaltung 13 an einer nach innen weisenden Stützfläche 44 der Kanalerweiterung 40 zur Anlage. Dabei steht die Zuhaltung 13 mit einem Endstück 43 über die Umfangsfläche 17 des Rotors 11 hinaus. Führt man jetzt, analog zu Fig. 3, die Fixierung 36 durch einen Kältespray 34 od. dgl. aus, dann ist nichts erreicht, wie anhand der Fig. 7 zu erkennen ist.

[0019] In Fig. 7 ist, wie durch die Fixierpunkte 36 verdeutlicht werden soll, die manipulierte radial versetzte Position der Zuhaltungen 13 im Rotor 11 aus Fig. 6 wenigstens zeitweise festgelegt. Wird dann, ausgehend von der auch in Fig. 7 veranschaulichten unschädlichen Arbeitslage 11.1 eine gewaltsame Drehung in Gegendrehrichtung 26 ausgeführt, dann schlägt die manipulierte Zuhaltung 13 mit ihrem herausragenden Endstück 43 an die gegenüberliegende zweite Flanke 24 des Sperrkanals 22. Eine Weiterdrehung des Rotors 11 aus der in Fig. 7 erkennbaren Nulllage 11.0 im Sinne des fiktiven Pfeils 46 ist blockiert. Die Arbeitslage 11.2 kann durch das geschilderte Einbruchsverfahren nicht erreicht werden. Die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 ist einbruchssicher.

[0020] Im vorliegenden Fall ist die radiale Tiefe 41 der Kanalerweiterung 40 gegenüber der andernfalls an dieser Stelle unveränderten lichten, durch die Klammer in Fig. 7 verdeutlichten Aufnahmeweite 45 konstant, welche vom zylindrischen Umfang 17 des Rotors 11 bestimmt wird. Die Stützfläche 44 in der Kanalerweiterung 40 verläuft also im wesentlichen koaxial zur Rotorachse 20. Bedarfsweise könnten aber hier Profilierungen vorgesehen sein.

[0021] Wie anhand der Fig. 6 näher erläutert ist, wird man zweckmäßigerweise die Kanalerweiterung 40, in Kippdrehrichtung 25 gesehen, mit einer Kanalbreite 47 ausführen, die größer ist als der Winkelbetrag 48 zwischen der Nulllage 11.0 und der davon am weitesten entfernten Arbeitslage 11.1 entspricht.

Bezugszeichenliste :

[0022] 

10

Vorrichtung nach der Erfindung

10'

Vorrichtung nach dem Stand der Technik

11

Rotor von 10 bzw. 10'

11.0

Nulllage von 10 bzw. 10' (Fig. 1 bzw. 6)

11.1

Arbeitslage von 10 bzw. 10' bei 25 (Fig. 2 bzw. 6)

11.2

Arbeitslage von 10 bzw. 10' bei 26 bzw. 46 (Fig. 2 bzw. 7)

12

diametrale Führung

13

Zuhaltung

14

Pfeil der Federbelastung von 13

15

Feder für 14

16

Ende von 13

17

zylindrischer Umfang von 11, Umriss

18

Schlüsselkanal in 10 für 30

19

Gegenschulter an 13 für 31

20

Achse von 11

21

Stator von 10 bzw. 10'

22

Sperrkanal in 21 für 16 bzw. 43

23

erste, in 25 weisende Flanke

24

zweite, in 26 weisende Flanke

25

Pfeil in Kippdrehrichtung von 11

26

Pfeil in Gegendrehrichtung von 11

27

Aufnahme in 21 für 11

28

Drehpfeil von 13 in 12 für Kippdrehung (Fig. 1)

29

Nase an 13

30

Schlüssel für 10 bzw. 10'

31

Steuerkurve an 30, Steuerbahn

32

eine in Richtung 23 weisende Kante von 13 (Fig. 1)

33

andere in Richtung 24 weisende Kante von 13 (Fig. 1)

34

Kältespray

35

Einführpfeil für 34

36

Fixierpunkt zwischen 13 und 11 (Fig. 3 bzw. 6)

37

äußerer Flankenabschnitt bei 23 (Fig. 4)

38

restlicher Flankenabschnitt bei 40 (Fig. 4)

39

Kanalgrund von 22 (Fig. 4)

40

Kanalerweiterung

41

radiale Tiefe von 40, vergrößerte lichte Weite von 40 (Fig. 4)

42

Sperrkanal-Tiefe (Fig. 4)

43

herausragendes Endstück von 13 (Fig. 6)

44

Stützfläche in 40 für 43 (Fig. 6)

45

lichte Aufnahmeweite für 11 in 21 (Fig. 7)

46

gesperrte Weiterdrehung von 13 bei 10 (Fig. 7)

47

Breite von 40

48

Winkelbetrag zwischen 10.0 und 10.1 (Fig. 6)

Ansprüche

1. Schließvorrichtung (10) mit einem einen zylindrischen Umfang (17) aufweisenden Rotor (11), der radiale Führungen (12) für mindestens eine plattenförmige, einseitig federbelastete Zuhaltung (13) besitzt, insbesondere für Fahrzeuge,
wobei die einseitig wirkende Federbelastung (14) in der Führung (12) des Rotors (11) ein Kippdrehmoment (29) auf die Zuhaltung (13) ausübt,
mit einem Stator (21), der eine Aufnahme (27) zum Verdrehen des Rotors (11) besitzt,
mit einem der Vorrichtung (10) zugeordneten ordnungsgemäßen Schlüssel (30), der in den Rotor (11) einsteckbar ist und zur Drehbetätigung (25, 26) des Rotors (11) dient,
und mit mindestens einem durch Flanken (23, 24) begrenzten Sperrkanal (22) im Stator (21), in welchen die Zuhaltung (13) bei herausgezogenem Schlüssel (30) einfährt, sich vor die Flanken (23, 24) setzt und ein Drehen des Rotors (11) im Stator (21) verhindert,
wobei der Rotor (11) durch den eingesteckten Schlüssel (30) in der Aufnahme (27) des Stators (21) von einer Nulllage (11.0) wahlweise in zwei zueinander gegensinnige Richtungen in wenigstens eine weitere Arbeitslage (11.1, 11.2) verdrehbar ist,
nämlich einerseits in eine mit dem Kippen der Zuhaltung (13) gleichgerichteten Kippdrehrichtung (25) und andererseits in eine dazu entgegengesetzte Gegendrehrichtung (26),
dadurch gekennzeichnet , dass
der Stator (21) an der in Kippdrehrichtung (25) weisenden einen Flanke (23) des Sperrkanals (22) wenigstens im Anfangsdrehbereich von mindestens einer Zuhaltung (13) eine Kanalerweiterung (40) aufweist, die zwar eine gegenüber der Aufnahme (27) für den Rotor (11) vergrößerte lichte Weite (41) besitzt, aber weniger tief als die radiale Tiefe (42) des Sperrkanals (22) ausgebildet ist,
der Rotor (11) durch Manipulationen aus der Nulllage (11.0) auch ohne Schlüssel in eine Drehlage überführbar ist, in welcher diese Zuhaltung (13) wenigstens teilweise in die Kanalerweiterung (40) hineinragt und dort an einer nach innen weisenden Stützfläche (44) zur Anlage kommt, so dass in dieser manipulierten Lage diese Zuhaltung (13) mit ihrem einen Endstück (43) über die Umfangsfläche (17) des Rotors (11) hinausragt,
bei einer Bewegung dieser Zuhaltung (13) aus dieser Drehlage in die entgegengesetzte Gegendrehrichtung (26) und durch Einbringen von Kältespray (34) in den Schlüsselkanal (18), was die Federbelastung (14) dieser Zuhaltung (13) unwirksam setzt und diese Zuhaltung (13) im Rotor (11) in der manipulierten Position belässt, kommt das Endstück (43) an der Flanke (23) des Sperrkanals (22) zum Anschlag.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die in Kipprichtung (28) weisende Flanke eines aus Sperrkanal (22) und Kanalerweiterung (40) bestehenden profilierten Gesamtkanals im Stator (21) in wenigstens zwei zueinander drehversetzt angeordnete Flankenabschnitte (37, 38) gegliedert ist,
wobei - in radialer Richtung gesehen - der äußere Flankenabschnitt (23) dem Sperrkanal (22) zuzuordnen ist, während der bzw. die restlichen Flankenabschnitte (38) der radial höhenversetzten Kanalerweiterung (40) zuzuordnen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 mit einer Schar von Zuhaltungen (13) im Rotor (11), die den eingesteckten Schlüssel (30) an zueinander längsversetzten Stellen (31) abtasten, dadurch gekennzeichnet,
dass die Kanalerweiterung (40) nur im Angriffsbereich der ersten und/oder letzten Zuhaltung (13) dieser Schar bzw. im Bereich der in dieser Schar vordersten Gruppe und/oder hintersten Gruppe von Zuhaltungen (13) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3 mit einer Schar von Zuhaltungen (13) im Rotor (11), die den eingesteckten Schlüssel (30) an zueinander längsversetzten Stellen (31) abtasten, dadurch gekennzeichnet,
dass die Kanalerweiterung (40) im Angriffsbereich aller Zuhaltungen (13) im Stator (21) vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die radiale Tiefe (41) der Kanalerweiterung (40) im Stator (21) wenigstens stellenweise konstant ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützfläche (44) der Kanalerweiterung (40) koaxial zur Achse (20) des Rotors (11) verläuft.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (47) der Kanalerweiterung (40) sich über einen Winkelbereich der Aufnahme (27) im Stator (21) erstreckt,
der mindestens gleich ist dem Winkelbetrag (48) der Drehbetätigung des Rotors (11) zwischen der Nulllage (11.0) und der äußersten Arbeitslage (11.1).

Claims

1. Closing device (10) with a rotor (11) having a cylindrical circumference (17), which rotor possesses radial guides (12) for at least one plate-shaped tumbler (13) which is spring-loaded at one end, particularly for vehicles;
wherein the spring-loading (14) operating in a one-sided manner in the guide (12) of the rotor (11) exerts a tilting torque (29) on the tumbler (13);
with a stator (21) which possesses a receptacle (27) for the purpose of turning the rotor (11);
with a correct key (30) which is assigned to the device (10) and which can be inserted in the rotor (11) and serves to rotationally actuate (25, 26) said rotor (11);
and with at least one blocking channel (22) in the stator (21) which is delimited by flanks (23, 24) and into which, when the key (30) has been withdrawn, the tumbler (13) travels, takes up position in front of the flanks (23, 24) and prevents the rotor (11) from rotating in the stator (21);
wherein the rotor (11) can be selectively turned, in the receptacle (27) in the stator (21), in two mutually opposed directions by means of the inserted key (30) from a neutral location (11.0) into at least one other working location (11.1, 11.2);
namely, on the one hand, into a tilting direction of rotation (25) equidirectional with the tilting of the tumbler (13) and, on the other hand, into a direction of counter-rotation (26) oppositely directed thereto;
characterised in that
the stator (21) has, on one flank (23) of the blocking channel (22), which flank points in the tilting direction of rotation (25), and at least in the range of initial rotation of at least one tumbler (13), a widened portion (40) of the channel which, although it possesses a larger clear width (41) than the receptacle (27) for the rotor (11), is nevertheless constructed so as to be less deep than the radial depth (42) of the blocking channel (22);
the rotor (11) can be transferred by manipulating operations, even without a key, out of the neutral location (11.0) and into a rotational location in which the said tumbler (13) protrudes, at least partially, into the widened portion (40) of the channel, where it comes to rest against an inwardly pointing supporting face (44) so that, in the said manipulated location, the said tumbler (13) protrudes, with one (43) of its end pieces, beyond the circumferential face (17) of the rotor (11);
when the said tumbler (13) is moved out of the said rotational location and into the oppositely directed direction of counter-rotation (26), and as a result of the introduction of refrigerating spray (34) into the key channel (18), which renders the spring loading (14) of the said tumbler (13) inoperative and keeps the said tumbler (13) in the rotor (11) in the manipulated position, the end piece (43) strikes against the flank (23) of the blocking channel (22).

2. Device according to claim 1, characterised in that the flank, which points in the direction of tilting (28), of a profiled overall channel in the stator (21), which overall channel consists of the blocking channel (22) and the widened portion (40) of the channel, is divided into at least two flank sections (37, 38) disposed so as to be rotationally offset in relation to one another,
wherein the outer flank section (23) - viewed in the radial direction - is to be assigned to the blocking channel (22), while the flank section (38) or the remaining flank sections are to be assigned to the widened portion (40) of the channel, which widened portion is radially offset in height.

3. Device according to claim 1 or 2, with a set of tumblers (13) in the rotor (11) which probe the inserted key (30) at points (31) which are offset longitudinally in relation to one another,
characterised in that
the widened portion (40) of the channel is disposed only in the region of engagement of the first and/or last tumbler (13) in the said set or in the region of the foremost and/or rearmost group of tumblers (13) in the said set.

4. Device according to one or more of claims 1 to 3, with a set of tumblers (13) in the rotor (11) which probe the inserted key (30) at points (31) which are longitudinally offset in relation to one another,
characterised in that
the widened portion (40) of the channel is provided in the region of engagement of all the tumblers (13) in the stator (21).

5. Device according to one of claims 1 to 4,
characterised in that the radial depth (41) of the widened portion (40) of the channel in the stator (21) is constant, at least at certain points.

6. Device according to one or more of claims 1 to 5,
characterised in that the supporting face (44) of the widened portion (40) of the channel extends coaxially in relation to the axis (20) of the rotor (11).

7. Device according to one of claims 1 to 6,
characterised in that the breadth (47) of the widened portion (40) of the channel extends over an angular range of the receptacle (27) in the stator (21)
which is at least equal to the amount of the angle (48) of rotational actuation of the rotor (11) between the neutral location (11.0) and the outermost working location (11.1).

Revendications

1. Dispositif de fermeture (10), comprenant un rotor (11) présentant une périphérie (17) cylindrique, comprenant des guidages (12) radiaux pour au moins une gâchette (13) en forme de plaque, chargée élastiquement sur un côté, en particulier pour des véhicules automobiles,
la sollicitation élastique (14), agissant sur un côté dans le guidage (12) du rotor (11), exerçant un couple de basculements (29) sur la gâchette (13),
avec un stator (21) comprenant un logement (27) pour la rotation du rotor (11),
avec une clé (30) conforme, associée au dispositif (10), susceptible d'être enfichée dans le rotor (11) et servant à l'actionnement en rotation (25, 26) du rotor (11),
et avec au moins un canal de blocage (22), délimité par des flancs (23, 24), dans le stator (21), dans lequel la gâchette (13) pénètre lorsque la clé (30) est extraite, en venant se placer devant les flancs (23, 24) et empêchant toute rotation du rotor (11) dans le stator (21),
le rotor (11), au moyen de la clé (30) enfichée dans le logement (27) du stator (21), étant susceptible d'être tourné d'une position neutre (11.0), au choix, dans deux sens opposés l'un à l'autre, pour passer en au moins une autre position de travail (11.1, 11.2),
précisément, d'une part, en un sens de rotation à basculement (25) orienté dans le même sens que le basculement de la gâchette (13) et, d'autre part, en un sens de rotation inverse (26), lui étant opposé,
caractérisé en ce que
le stator (21) présente, sur le premier flanc (23) tourné dans le sens de rotation avec basculement (25) du canal de blocage (22), au moins dans la plage initiale de rotation d'au moins une gâchette (13), un élargissement de canal (40) qui, certes, est d'une plus grande largeur (41) que le logement (27) prévu pour le rotor (11), mais d'une petite profondeur que la profondeur radiale (42) du canal de blocage (22),
le rotor (11) est susceptible d'être passé, suite à des manipulations de la position neutre (11.0), également sans clé, en une position de rotation à laquelle cette gâchette (13) pénètre au moins partiellement dans l'élargissement de canal (40) et, à cet endroit, vient en appui sur une face d'appui (44) tournée vers l'intérieur, de sorte que, dans cette position de manipulation, cette gâchette (13) ressort de la surface périphérique (17) du rotor (11) par une de ses pièces d'extrémité (43),
lors d'un déplacement de cette gâchette (13), de cette position en rotation, dans le sens de rotation opposé (26) inverse et par introduction d'une aspersion refroidissante (34) dans le canal à clé (18), ce qui met hors d'action la sollicitation élastique (14) de cette gâchette (13) et laisse cette gâchette (13) dans le rotor (11) à la position issue de la manipulation, la pièce d'extrémité (43) vient en butée sur le flanc (23) du canal de blocage (22).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le flanc, tourné dans le sens de basculement (28), d'un canal global profilé, formé du canal de blocage (22) et de l'élargissement de canal (40), dans le stator (21), est articulé en au moins deux tronçons de flanc (37, 38), disposés de façon décalée en rotation l'un par rapport à l'autre,
où - en observant en direction radiale - le tronçon de flanc extérieur (23) est associé au canal de blocage (22), tandis que le ou les tronçons de flanc (38) restants sont associés à l'élargissement de canal (40) décalé en hauteur radialement.

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, avec un groupe de gâchettes (13) dans un rotor (11), qui palpent la clé (30) enfichée en des emplacements (31) décalés longitudinalement les uns par rapport aux autres, caractérisé en ce que
l'élargissement de canal (40) est disposé uniquement dans la zone d'action de la première et/ou de la dernière gâchette (13) de ce groupe, respectivement dans la zone du groupe le plus à l'avant et/ou du groupe le plus à l'arrière dans ce groupe de gâchettes (13).

4. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 3, avec un groupe de gâchettes (13) dans le rotor (11), qui palpent la clé (30) enfichée, en des emplacements (31) décalés longitudinalement les uns par rapport aux autres, caractérisé en ce que
l'élargissement de canal (40) est prévu dans la zone d'action de toutes les gâchettes (13) dans le stator (21).

5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la profondeur radiale (41) de l'élargissement de canal (40) dans le stator (21) est constante, au moins par endroits.

6. Dispositif selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la face d'appui (44) de l'élargissement de canal (40) s'étend coaxialement par rapport à l'axe (20) du rotor (11).

7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la largeur (47) de l'élargissement de canal (40) s'étend sur une plage angulaire du logement (27), dans le stator (21),
qui est au moins identique à la valeur angulaire (48) de l'actionnement en rotation du rotor (11), entre la position neutre (11.0) et la position de travail (11.1) la plus extérieure.

Zeichnung