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EP 1 260 149 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.10.2004 Patentblatt 2004/42 |
(22) |
Anmeldetag: 22.05.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A45B 9/02 |
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Schirmgriff
Umbrella handle
Poignée pour parapluie
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
25.05.2001 DE 20108766 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.11.2002 Patentblatt 2002/48 |
(73) |
Patentinhaber: Gremo Vertriebsgesellschaft mbH |
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93057 Regensburg (DE) |
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Erfinder: |
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- Gref, Hans-Jörg
93059 Regensburg (DE)
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Vertreter: Bardehle, Heinz, Dipl.-Ing. |
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Patent- und Rechtsanwälte
Bardehle . Pagenberg . Dost .
Altenburg . Geissler
Postfach 86 06 20 81633 München 81633 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 586 927
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CH-A- 134 806
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 10, 31. August 1998 (1998-08-31) & JP 10
117822 A (SATO HIROSHI), 12. Mai 1998 (1998-05-12)
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schirmgriff mit einer Aufnahme für einen Schirmstock.
[0002] Derartige Schirmgriffe sind in verschiedenen gestalterisch aufwendigen Ausführungsformen
bekannt, wie z.B. einen solchen, die die DE-OS 197 48 456 zeigt.
[0003] In der EP 0 586 927 A ist weiterhin ein Schirmgriff offenbart, der in einem Bereich
außerhalb der eigentlichen Handgreifzone mit einer einschnappbaren Aufsetzschale versehen
ist, die in eine entsprechende Vertiefung mit axialer Begrenzung eingerastet werden
kann und irgendeinen Aufzeichnungsträger abdeckt, auf dem z.B. der Name und die Adresse
des Eigentümers vermerkt werden kann. Die Aufsetzschale ist zu diesem Zweck aus durchsichtigem
Material ausgebildet. Es ist weiter aus der CH 134 806 A ein Schirmgriff bekannt,
der offensichtlich als massives Gebilde eine Vertiefung aufweist, in das ein mit Schriftzeichen
versehenes Plättchen eingelassen werden kann.
[0004] Den Schirmstöcken gemäß den beiden vorstehend behandelten Druckschriften haftet der
Nachteil an, dass ihre Gestaltung einerseits für einen normalen Schirmgriff ziemlich
aufwendig ist und andererseits ihre Auswechslung und Befestigung des betreffenden
Erkennungszeichens besondere Aufnerksamkeit erfordert.
[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Schirmgriff in der eingangs
angegebenen Gestaltung zu schaffen, bei dem sich ein Erkennungszeichen besonders leicht
anbringen und auswechseln lässt. Erfindungsgemäß geschieht dies dadurch, dass er durch
eine im wesentlichen zylindrische, rohrartige Hülse gebildet ist, deren axialer Hohlraum
zur Aufnahme des Schirmstocks gestaltet ist und die an ihrer äußeren Längsoberfläche
eine axiale Nut zur Aufnahme einer passend einsetzbaren Leiste mit optisch auffallender
Oberfläche.
[0006] Dieser Schirmgriff ist aufgrund seiner hohlzylindrischen Gestaltung leicht herstellbar
und gut geeignet für die Aufnahme eines Schirmstocks. Er bietet darüber hinaus durch
die axial einlegbare Leiste mit daran angebrachter Beschriftung die Möglichkeit, einfach
und schnell die Leiste gegen eine andere mit anderer Beschriftung auszutauschen, wodurch
für eine schnelle und bequeme Handhabung des Schirmgriffs gesorgt ist.
[0007] Der Schirmgriff wird hinsichtlich der Längsnut zweckmäßig so gestaltet, dass die
in die Längsnut eingesetzte Leiste bis an die Stirnseite der Hülse reicht. Dies gibt
dem Schirmgriff nicht nur ein gefälliges Aussehen, es lässt sich die Leiste bei ihrer
Gestaltung auch in Axialrichtung der Leiste leicht aus der Längsnut herausziehen und
durch eine andere Leiste ersetzen, wenn dies erforderlich ist bzw. es kann bei der
Herstellung des Schirmgriffs die jeweils gewünschte individuell gestaltete Leiste
von der Stirnseite des Schirmgriffs her in die Längsnut eingeschoben werden.
[0008] Für die besondere Gestaltung der Individualität der Leiste wird diese zweckmäßig
farblich gegenüber der Farbe der Hülse abgesetzt.
[0009] Die Griffigkeit des Schirmgriffs läßt sich dadurch besonders erhöhen, dass die Leiste
gegenüber der Oberfläche der Hülse geringfügig vorsteht.
[0010] In den Figuren ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
- Figur 1:
- den Schirmgriff in Seitensicht;
- Figur 2:
- den gleichen Schirmgriff in Seitensicht um 90° gedreht;
- Figur 3:
- den Schirmgriff gemäß Figur 1 in einer Draufsicht auf seine Stirnseite.
[0011] Der in Figur 1 dargestellte Schirmgriff 1 besteht aus der Hülse 2, die rohrartig
ausgebildet ist und den axialen Hohlraum 3 aufweist, der zur Aufnahme eines entsprechend
gestalteten Schirmstocks dient. Der Schirmstock (nicht dargestellt) wird zweckmäßig
in den Hohlraum 3 passend eingedrückt, wo er ggf. durch einen Festsitz oder durch
Einkleben gehalten wird. Die Hülse 2 trägt die Leiste 4, die in eine zur Leiste 4
passende Nut 5 in der Hülse 2 eingesetzt ist.
[0012] In der Figur 2 ist der gleiche Schirmgriff dargestellt, der gegenüber der Darstellung
in Figur 1 um 90° gedreht ist. Aus der Figur 2 ist ersichtlich, wie die Leiste 4 individuell
gestaltet ist, wozu hier zur Vereinfachung der Darstellung die Buchstaben A, B, C
und D gewählt sind. Auf der Leiste 4 kann natürlich jede andere Beschriftung angebracht
werden.
[0013] Die Leiste 4 steht sowohl gegenüber der Längsoberfläche 6 der Hülse2 als auch gegenüber
der Stirnseite 7 der Hülse 2 etwas vor, was die Griffigkeit des Schirmgriffs erhöht.
Die Leiste 4 paßt satt in die Nut 5 und ist in dieser gehalten, z.B. festgeklemmt
oder eingeklebt. Es ist natürlich auch möglich, die Leiste 4 in der Nut 5 durch kleine
Schraube oder kleine Stifte zu befestigen.
[0014] In der Figur 3 ist eine Draufsicht auf den Schirmgriff 1 gemäß Figur 1 dargestellt,
aus der ersichtlich ist, wie die Leiste 4 in axialer Richtung von der Stirnseite 7
her in die Hülse 2 eingelegt ist.
[0015] Die den Schirmgriff im wesentlichen bildende Hülse 2 kann aus Kunststoff gespritzt
sein, es ist aber auch Metall für die Hülse geeignet, wobei die Längsoberfläche der
Hülse ggf. geriffelt sein kann, um den Halt des Schirmgriffs 1 in der Hand zu verbessern.
Als Farbe für die Hülse 2 wählt man zweckmäßig eine helle Farbe, z.B. weiß, beige
oder silberfarben, wogegen für die Leiste 4 zweckmäßig eine dunklere Farbe gewählt
wird, um gegenüber der Hülse einen Kontrast zu geben. Dagegen können die Farben der
Bestandteile des Schirmgriffs auch andersfarbig umgekehrt, als vorstehend beschrieben,
gewählt werden.
1. Schirmgriff (1) mit einer Aufnahme für einen Schirmstock wobei der Schirmgriff (1)
durch eine im wesentlichen zylindrische, rohrartige Hülse (2) gebildet ist, deren
axialer Hohlraum (3) zur Aufnahme des Schirmstocks gestaltet ist und die an ihrer
äußeren Längsoberfläche eine axiale Nut (5) mit einer passend eingesetzten Leiste
(4) aufweist die mit einer optisch auffallenden Oberfläche versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiste (4) bis an die Stirnseite (7) der Hülse (2) reicht.
2. Schirmgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiste (4) farblich gegenüber der Farbe der Hülse (2) abgesetzt ist.
3. Schirmgriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiste (4) gegenüber der Längsoberfläche (6) der Hülse 2 geringfügig vorsteht.
1. Umbrella handle (1) comprising a receiver for a stick, the umbrella handle (1) being
formed by a substantially cylindrical, tubular case (2), the hollow axial space (3)
of which is designed to receive the stick and which is provided on its outer longitudinal
surface with an axial groove (5) with a strip (4) provided with a visually striking
surface inserted to fit, characterised in that the strip (4) extends as far as the end face (7) of the case (2).
2. Umbrella handle according to claim 1, characterised in that the strip (4) has a contrasting colour to that of the case (2).
3. Umbrella handle according to claim 1 or claim 2, characterised in that the strip (4) projects slightly relative to the longitudinal surface (6) of the case
(2).
1. Poignée de parapluie (1) présentant un évidement de logement pour une tige de parapluie,
la poignée de parapluie (1) étant constituée par un manchon (2) de forme tubulaire
sensiblement cylindrique, dont la cavité axiale (3) est conformée pour loger la tige
de parapluie, et qui présente, au niveau de sa surface longitudinale extérieure, une
rainure axiale (5) dans laquelle est insérée, de manière ajustée, une barrette (4)
qui est pourvue d'une surface voyante, caractérisée en ce que la barrette (4) s'étend jusqu'au côté frontal (7) du manchon (2).
2. Poignée de parapluie selon la revendication 1, caractérisée en ce que la barrette (4) a une couleur qui ressort par rapport à la couleur du manchon (2).
3. Poignée de parapluie selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la barrette (4) fait légèrement saillie par rapport à la surface longitudinale (6)
du manchon (2).