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EP 1 466 549 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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13.10.2004 Patentblatt 2004/42 |
(22) |
Anmeldetag: 07.04.2003 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47K 7/04 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK |
(71) |
Anmelder: |
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- Stocker, Johann
83727 Schliersee (DE)
- Stocker, Margarete
83727 Schliersee (DE)
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(72) |
Erfinder: |
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- Stocker, Johann
83727 Schliersee (DE)
- Stocker, Margarete
83727 Schliersee (DE)
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(74) |
Vertreter: Klunker . Schmitt-Nilson . Hirsch |
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Winzererstrasse 106 80797 München 80797 München (DE) |
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Bemerkungen: |
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Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86 (2) EPÜ. |
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(54) |
Vorrichtung zur Körperreinigung |
(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, mit motorangetriebenen Bürstenwalzen mit
Montageelementen zur Körperreinigung, die bevorzugt in der Alten- und Krankenpflege
einsetzbar ist. Die Bürstenwalze ist auf einer Montageplatte vormontiert und wird
von einem Sprührohr mit Seifenlösung besprüht. Die Vorrichtung soll bevorzugt bei
der Alten- und Krankenpflege eingesetzt werden.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Körperreinigung, vorzugsweise einsetzbar
zur Alten- und Krankenpflege.
[0002] Die Körperreinigung von Personen, die sich nicht mehr frei bewegen können, ist problematisch
und zwar sowohl, wenn die Personen die Körperreinigung selbst durchzuführen versuchen,
als auch dann, wenn die Reinigung durch Pflegepersonal durchgeführt wird. Aus offensichtlichen
Gründen ist insbesondere die Reinigung der Rückenbereiche schwierig.
[0003] Die Erfindung schafft hier Abhilfe durch ein System, das so ähnlich wie eine Waschanlage
für Automobile funktioniert. Zentrales Element der neuen Vorrichtung ist eine vertikal
angeordnete motorangetriebene Bürstenwalze, die so ausgelegt ist, daß die Konsistenz
der Borsten ihre Abmessungen, die Umdrehungszahl der Walze und das zugeführte Wasser
und/oder die Seifenlösung so aufeinander abgestimmt sind, daß eine Person, die ihren
Körper gegen die rotierende Walze drückt, gründlich gereinigt wird.
[0004] Vorzugsweise ist der Bürstenwalze ein vertikales Sprührohr zugeordnet, das mit einer
Düsenreihe bestückt ist, durch die die Bürstenwalze mit Wasser oder Seifenlösung oder
einer Mischung aus beidem besprüht wird.
[0005] Es ist für die Montage beispielsweise in beengten Räumen sinnvoll, die Bürstenwalze
einschließlich des Antriebsmotors auf einer Montageplatte anzuordnen, die vertikal
an der Wand befestigbar ist.
[0006] Weitere Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind aus der nachfolgenden
Beschreibung eines Ausführungsbeispiels ersichtlich. Das Ausführungsbeispiel wird
anhand einer Zeichnung beschrieben. Darin zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Draufsicht auf die Vorrichtung und
- Fig. 2
- eine Seitenansicht der Vorrichtung.
[0007] Zentrales Element der Vorrichtung ist die Bürstenwalze 10. Die Bürstenwalze ist mittels
Wandhaltern 30 an einer Montageplatte 20 befestigt. Die Montageplatte besteht vorzugsweise
aus einem geeigneten Kunststoff oder auch V
2A-Stahl, der vertikal an der Wand einer Duschkabine oder auch an einer Wandfläche
oberhalb einer Badewanne befestigt wird.
[0008] Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Bürstenwalze 10 hängend montiert, sie steckt
mit ihrem Kopf drehfest in einer Steckkupplung, die wiederum mit einem Elektromotor
verbunden ist. Vorzugsweise ist der Elektromotor auf der Montageplatte befestigt und
spritzwasserfest ausgebildet. ,Der Motor 40 ist in den Figuren nur schematisch angedeutet.
Er kann mit einem Regler versehen werden, um damit die Umdrehungszahl der Bürstenwalze
steuern zu können.
[0009] Die Funktion der Wandhalter 30 besteht in erster Linie darin, die Bürstenwalze in
einem bestimmten Abstand zur Wand zu halten. Vorzugsweise sind die Wandhalter federnd
teleskopierbar, so daß sie dem Druck einer Person, die sich mit der Bürstenwalze reinigt,
in gewissen Grenzen nachgeben können. Die Wandhalter können auch verschwenkbar an
der Montageplatte 20 montiert sein, so daß die gesamte Bürstenwalze zur Seite geklappt
werden kann und an der Wand zu Liegen kommt, falls sie nicht gebraucht wird.
[0010] Die Bürstenwalze kann mit Kunststoffborsten, Naturborsten, aber auch mit Textilbändern
ausgerüstet sein, wie es aus Autowaschanlagen bekannt ist. Die Härte der Borsten kann
je nach individuellen Vorlieben unterschiedlich sein. Die Bürstenwalze 10 besteht
vorzugsweise aus mehreren zusammensteckbaren Modulen. Damit kann man erreichen, daß
unterschiedliche Abschnitte der Walze eine unterschiedliche Härte aufweisen. Man kann
damit auch die Länge der Bürstenwalze entweder dem Montageort oder aber auch der Größe
der zu reinigenden Person anpassen.
[0011] Damit die Bürstenwalze ihre eigentliche Wirkung entfalten kann, muß sie mit Wasser
und Seife bzw. einer Seifenlösung besprüht werden. Dazu dient ein ebenfalls auf der
Montageplatte längs der Bürstenwalze angeordnetes Sprüh-. rohr 50. Das Sprührohr weist
zahlreiche mit axialem Abstand voneinander angeordnete Düsen auf, mittels derer die
Bürstenwalze mit Wasser oder Seifenlösung besprüht werden kann. Natürlich muß das
Sprührohr über einen geeigneten Mehrwegehahn mit einem Depot für die Seifenlösung
(nicht gezeigt) und mit der Wasserzuführung (ebenfalls nicht gezeigt) verbunden werden.
Vorzugsweise wird zwischen dem Depot für die Seifenlösung und dem Sprührohr ein Dosierventil
angeordnet, das eine geregelte Zufuhr der Seifenlösung zum Sprührohr sicherstellt.
Wie im einzelnen das Sprührohr beschickt wird, bleibt den individuellen Randbedingungen
überlassen. Man kann natürlich auch daran denken, das Sprührohr nur mit Seifenlösung
zu beschicken und die anschließende Reinigung mittels eines über Kopf angeordneten
Duschkopfs zu bewerkstelligen.
[0012] Vorzugsweise ist das Sprührohr 50 so verschwenkbar, daß die Düsen in einer ersten
Stellung auf die Bürstenwalze sprühen und in einer zweiten Stellung an der Bürstenwalze
vorbei auf den Körper der Person gerichtet sind, die die Vorrichtung benutzt. Damit
kann man zunächst die Bürstenwalze mit Seifenlösung für die eigentliche Reinigung
einsprühen und später in der zweiten Stellung des Sprührohrs diese mit reinem Wasser
beschicken und ein Abspülen insbesondere derjenigen Körperpartien sicherstellen, die
von einem oberhalb angeordneten Duschkopf nicht oder schlecht benetzt werden.
[0013] Der Antrieb der Bürstenwalze ist über einen Notschalter stillzusetzen. Dies ist insbesondere
erforderlich, um der Gefahr vorzubeugen, daß Personen mit langen Kopfhaaren von der
Bürstenwalze erfaßt und verletzt werden.
[0014] Die Materialien der Vorrichtung sind so auszuwählen, daß sie der vorgesehenen Umgebung
bestmöglich standhalten, für eine leichte Demontage zum Zwecke der Entkalkung ist
zu sorgen. Es ist auch denkbar die Vorrichtung insoweit zu automatisieren, das bestimmte
vorprogrammierte "Waschprogramme" abrufbar sind.
[0015] Falls eine genügend stabile Duschstange bereits vorhanden ist, können die Wandhalter
30 auch an der Duschstange montiert werden. In diesem Fall entfällt also die Montageplatte.
Allerdings muß dann der Motor separat an der Wand befestigt werden.
[0016] Schließlich ist es auch möglich, die Bürstenwalze mit Modulen auszurüsten, die in
erster Linie nicht der Reinigung, sondern der Massage dienen.
[0017] Es kann auch von Vorteil sein, zwei Bürstenwalzen nebeneinander anzuordnen, so daß
eine Person zwischen die Walzen treten kann und dabei gleichzeitig von vorn und hinten
gereinigt wird. Der zweiten Bürstenwalze kann auch ein zweites Sprührohr zugeordnet
sein, wobei der Raum zwischen den Bürsten frei bleiben sollte.
[0018] Die erfindungsgemäße Vorrichtung erfüllt das Bedürfnis vieler Menschen nach einem
größeren Waschkomfort oder auch nach Körpermassage. Bei bestimmten Behinderungen ermöglicht
die Vorrichtung eine intensive Körperreinigung auch ohne daß externe Pflegekräfte
eingeschaltet werden müssen. Auch ein nachträglicher Einbau in bestehende Duschkabinen
und bestehende Bäder ist möglich. Besonders Alten- und Pflegeheime werden die wirtschaftlichen
Vorteile der Vorrichtung zu schätzen wissen, da durch ihren Einbau der Einsatz von
Pflegekräften entweder überhaupt überflüssig, deren Zeitaufwand aber jedenfalls wesentlich
reduziert wird.
1. Vorrichtung zur Körperreinigung, umfassend eine motorangetriebene Bürstenwalze (10)
mit Montageelementen (20, 30) für eine vertikale Montage.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenwalze (10) hängend unter einem Motor (40) angeordnet und mit diesem über
eine Steckkupplung drehfest verbunden ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenwalze (10) und gegebenenfalls der Motor (40) auf einer vertikal anzubringenden
Montageplatte angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß längs neben der Bürstenwalze (10) ein Sprührohr (50) angeordnet ist, das Düsen aufweist,
mittels derer die Bürstenwalze (10) über ihre gesamte Länge mit Wasser und/oder Seife
besprühbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sprührohr (50) mit einem Wasseranschluß und einem Tank für Flüssigseife verbunden
ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet, durch ein Dosierventil für die Versorgung des Sprührohrs (50) mit nur Flüssigseife, nur
Wasser oder einer Mischung aus Wasser und Flüssigseife.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sprührohr (50) auf der Montageplatte (20) derart befestigt ist, daß es in sich
verdreht werden kann, wobei in einer ersten Stellung die Düsen auf die Bürstenwalze
(10) gerichtet sind und in einer zweiten Stellung die Düsen seitlich an der Bürstenwalze
vorbei spritzen.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenwalze (10) aus zusammensteckbaren Modulen besteht.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenwalze in vertikal beabstandeten Wandhaltern (30) gelagert ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandhalter (30) radial zur Achse der Bürstenwalze federnd nachgeben.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürstenwalze (10) mit Kunststoffborsten, Naturborsten oder Textilbändern bestückt
ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie zwei nebeneinander angeordnete Bürstenwalzen (10) aufweist, denen je ein Sprührohr
(50) zugeordnet ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 86(2) EPÜ.
1. Vorrichtung zur Körperreinigung, umfassend eine motorangetriebene Bürstenwalze (10)
mit Montageelementen (20, 30), wobei die Bürstenwalze (10) hängend unter einem Motor
(40) angeordnet und mit diesem über ein Steckkupplung drehfest verbunden ist und wobei
die Bürstenwalze (10) und gegebenenfalls der Motor (40) auf einer Montageplatte angeordnet
sind,
dadurch gekennzeichnet, dass längs neben der Bürstenwalze (10) ein Sprührohr (50) angeordnet ist, das Düsen aufweist,
mittels derer die Bürstenwalze (10) mit Wasser und/oder Seife besprühbar ist, wobei
das Sprührohr (50) derart befestigt ist, dass es in sich verdreht werden kann, wobei
in einer ersten Stellung die Düsen auf die Bürstenwalze (10) gerichtet sind und in
einer zweiten Stellung die Düsen seitlich an der Bürstenwalze vorbei spritzen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sprührohr (50) mit einem Wasserranschluß und einem Tank für Flüssigseife verbunden
ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch ein Dosierventil für die Versorgung des Sprührohrs (50) mit nur Flüssigseife, nur
Wasser oder einer Mischung aus Wasser und Flüssigseife.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürstenwalze (10) über ihre gesamte Länge mit Wasser und/oder Seife besprühbar
ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Montageplatte vertikal angebracht ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürstenwalze (10) aus zusammensteckbaren Modulen besteht.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürstenwalze in Vertikal beabstandeten Wandhaltern (30) gelagert ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandhalter (30) radial zur Achse der Bürstenwalze federnd nachgeben.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bürstenwalze (10) mit Kunststoffborsten, Naturborsten oder Textilbändern bestückt
ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei nebeneinander angeordnete Bürstenwalzen (10) aufweist, denen je ein Sprührohr
(50) zugeordnet ist.