[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender mit einer vorzugsweise aushärtbaren,
in einem Vorratsraum bereitgehaltenen zäh-pastösen Masse.
[0002] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Spender dieser Art auch für die Ausbringung hochviskoser
Masse, wie beispielsweise Kraftkleber, funktionssicher auszubilden.
[0003] In Lösung dieser Aufgabe bringt die Erfindung in Vorschlag: Einen Spender zur Befüllung
eines Befüllteils mit einer vorzugsweise aushärtbaren, in einem Vorratsraum bereitgehaltenen
zäh-pastösen Masse, wobei der Spender ein mehrteiliges, teleskopierbares Spendergehäuse
aufweist und eine Spendeöffnung, weiter eine Rückstellfeder und eine volumenverkleinerbare
Pumpkammer mit einer Pumpkammerdecke, wobei die Pumpkammer durch Ineinanderfahren
der jeweils auf die Pumpkammerdecke bzw. den Vorratsraum einwirkenden Teleskopgehäuseteile
zur Ausbringung der Masse verkleinert wird, erreicht durch rückseitig auf das Spendergehäuse
aufzubringende, zugleich die Spendeöffnung gegen das Befüllteil drückende Handkraft,
und wieder befüllbar ist, durch mitschleppendes Rückziehen der Pumpkammerdecke vermittels
der die Teleskopgehäuseteile auseinander fahrenden, außerhalb der Pumpkammer angeordneten
Rückstellfeder.
[0004] Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein funktionssicherer Spender erhöhten Gebrauchswerts
erzielt: Ausbringen und Wiederbefüllen erfolgen zwangsgesteuert. Es liegt eine Kombination
aus Spender und Werkzeug vor. Das Ganze liegt vereint gut in der Hand. Selbst hochviskose
Masse wird einwandfrei kraftvoll an den Zielort verbracht, auch wenn Schikanen, beispielsweise
strömungshemmende Mischstrecken zwischengeschaltet sind. Das so über einen Kraftkleber
halterbare Befüllteil ist nach Aushärten hoch belastbar. Die über die Teleskopierung
richtungsdefinierte Handhabbarkeit bringt eine willkommene Konzentrierung auf die
Übergangsstelle zum Befüllteil. Dabei ist die Teleskopierung zugleich für die Pumpwirkung
in der geschilderten Weise genutzt. Das Verdrängen der in der Pumpkammer befindlichen
Menge an zäh-pastöser Masse geschieht teleskopgehäuseteilgesteuert durch Verkleinerung
des Volumens der Pumpkammer, und zwar bewegungsmäßig umgesteuert gegen die die Spendeöffnung
gegen das Befüllteil drückende Handkraft. Wird die entsprechende Handkraft aufgehoben,
kommt es zwingend wieder zur Einnahme der Grundstellung, und zwar einfach durch mitschleppendes
Rückziehen der Pumpkammerdecke, wieder teleskopgehäuseteilgesteuert, vermittels der
Rückstellfeder. Das führt zu exakt reproduzierbaren Chargen. Das Befüllen des dübelfreien
Wandbefestigungselements wird so betriebssicher erreicht. Ein kurzes Festhalten des
Befüllteils erlaubt es schon, das nächste Befüllteil zu positionieren. Verdrängte
Luft tritt über eine entsprechende Ausgleichsöffnung aus.
[0005] Die Gegenstände der weiteren Ansprüche sind nachstehend in Bezug zu dem Gegenstand
des Anspruchs 1 erläutert, können aber auch in ihrer unabhängigen Formulierung von
Bedeutung sein.
[0006] So ist weiter so vorgegangen, dass die Teleskopgehäuseteile zur Teleskopierung hebelübersetzt
miteinander verbunden sind; das erlaubt die Anwendung einer moderaten Handkraft, so
dass sich der Benutzer stärker auf das exakte Zielen konzentrieren kann. Entsprechend
kann die Rückstellfeder schwächer ausgelegt sein. Zweckmäßig liegt bezüglich der Hebelübersetzung
eine mittelbare Verbindung vor. Eine solche Verbindung kann einfach über einen Ringkörper
vorgenommen werden. Weiter erweist es sich als vorteilhaft, dass die Handkraft auf
ein Übergehäuseteil aufgebracht wird, relativ zu welchem beide Teleskopgehäuseteile
bewegbar sind. Dabei können Maßnahmen einer verbesserten Griffigkeit angewandt sein
wie auch ergonomische. Eine Ausgestaltung von sogar eigenständiger Bedeutung ergibt
sich weiter dadurch, dass der Spender aus einem Betätigungsteil und einem auswechselbaren
Vorratsteil besteht, wobei die Teleskopgehäuseteile und das Übergehäuse an dem Betätigungsteil
und die Spendeöffnung, die Pumpkammer und der Vorratsraum an dem Vorratsteil ausgebildet
sind. Zu denken ist an eine Kartusche, gegebenenfalls sogar in Refillversion. Ein
entsprechendes Kartuschenlager lässt sich am Spender, hier dem Betätigungsteil, bestens
ausbilden, indem das Betätigungsteil eine quer zur Betätigungsrichtung öffnende Aufnahme
für das besagte Vorratsteil aufweist. Dabei können zugleich Mittel einer mechanischen
Sicherung greifen, indem weiter so vorgegangen wird, dass im Zuge eines Einschiebens
des Vorratsteils in die Aufnahme sowohl eine axiale Verriegelung zur Pumpkammerdecke
als auch zum Vorratsraum mit jeweils einem der Teleskopgehäuseteile erfolgt. Im Interesse
der Erlangung exakt dosierbarer, unterschiedlicher Ausgabemengen kann es von Vorteil
sein, die Teleskopierung hubwählbar einzurichten. Im Falle der Verwendung einer Zwei-Komponenten-Masse
ist es zweckmäßig, entweder dem Befüllteil selbst oder aber der Spenderöffnung eine
Mischstrecke, hier pumpkammerseitig vorzuschalten. Damit der Spender auch bei Erstgebrauch
gleich ausgabemäßig anspricht, wird vorgeschlagen, dass dem Vorratsraum ein Füllturm
mit masseniveauverdrängendem Stopfen zugeordnet ist. Die bis an den Rand des Füllturms
eingefüllte Masse wird in den Kopfbereich des Spenders gedrückt. Weiter wird noch
in Vorschlag gebracht, dass die Pumpkammer durch einen Rollbalg gebildet ist.
[0007] Sodann betrifft die Erfindung ein Vorratsteil insbesondere für einen Spender nach
einen der Ansprüche 1 bis 13, mit einem Vorratsraum, einer Pumpkammer und einer an
einem Mundstück ausgebildeten Spendeöffnung, welches Vorratsteil dadurch gekennzeichnet
ist, dass das Mundstück mit einer Pumpkammerdecke verbunden ist und eine erste Verriegelungsausformung
aufweist und dass der Vorratsraum mit einer zweiten Verriegelungsausformung ausgebildet
ist. Weiter ist vorgesehen, dass an dem Vorratsteil die Rückholfeder außerhalb des
Vorratsteils angeordnet ist. Im Hinblick auf die Zwei-Komponenten-Versorgung ist der
weitere Aufbau dergestalt, dass das Vorratsteil als Zwei-Kammer-Element (Zwillingskartusche)
gestaltet ist mit je einem Auslass, die im Mündungsbereich die Vorratsmassen zusammenführen.
Angesichts eines bei hochviskosen Massen aufzubringenden ausreichenden Ausbringdruckes
erweist es sich als vorteilhaft, dass jeder von einem formstabilen Behältnis gefasste
Vorratsraum mindestens hälftig aus einem umstülpbaren Sack besteht, der sich bei mündstückseitiger
Entleerung in die andere Vorratsraum-Hälfte zufolge eines von der Mundstückpumpe erzeugten
Entleerungsunterdrucks umstülpt. Eine gebrauchsstabile Ausgestaltung des Vorratsteils
wird erreicht, wenn ein auswärtskragender Rand des Sackes im Bereich der äquatorialen
Verbindungsfuge zweier Behältnis-Schalenhälften flanschartig gefasst ist.
[0008] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch veranschaulichten
Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- den erfindungsgemäßen Spender in Seitenansicht, bestückt mit einem auswechselbaren
Vorratsteil und in Grundstellung befindlich;
- Fig. 2
- den Spender in Unteransicht;
- Fig. 3
- das Vorratsteil in Seitenansicht;
- Fig. 4
- dasselbe in Draufsicht;
- Fig. 5
- den Endbereich eines Teleskopgehäuseteils;
- Fig. 6
- den Spender in Grundstellung, partiell bzw. überwiegend aufgeschnitten;
- Fig. 7
- den Spender in Darstellung wie Fig. 6, jedoch unter Durchlaufen eines ersten Ausbringhubes,
ohne Vorratsteil wiedergegeben;
- Fig. 8
- den Andockbereich zu einem wandseitig zu befestigenden Befüllteil, im Schnitt;
- Fig. 9
- die Herausvergrößerung IX aus Fig. 8;
- Fig. 10
- den Schnitt gemäß Linie X - X in Fig. 8;
- Fig. 11
- das Vorratsteil in Darstellung wie Fig. 3, veranschaulichend eine Stülpsackanordnung;
- Fig. 12
- eine Herausvergrößerung XII aus Fig. 11;
- Fig. 13
- eine Herausvergrößerung XIII aus Fig. 11;
- Fig. 14
- eine Variante eines Vorratsteils in Seitenansicht;
- Fig. 15
- eine alternative Ausführungsform des Kolbens als Rollkolben;
- Fig. 16
- der Rollbalg in der Darstellung gemäß Fig. 15, im betätigten Zustand.
[0009] Der dargestellte Spender 1 ist als längliches, flaches Handgerät realisiert und dient
zur Ausübung einer Pressverklebung. Befüllt wird dabei ein ein Befestigungselement
2 aufweisendes Befüllteil 3. Das besagte Befestigungselement 2 ist ein Gewindestück.
[0010] Das aus Fig. 8 hervorgehende Befüllteil 3 ist napfförmiger Gestalt. Sein ebener Napfrand
4 ist einer ebensolchen Wandfläche 5 oder dergleichen einer Baulichkeit zugewandt,
dies in peripher dichtender Anlage. Es kann ein Haftkleberkranz vorgesehen sein. So
entsteht ein umschlossener Kontakt- und Befüllbereich für eine durch den Spender 1
auszubringende aushärtbare, zäh-pastöse Masse 6. Letztere wird aus zwei Quellen zugeführt,
dies in Art einer Zwei-Komponenten-Versorgung. Zwischengeschaltet ist eine Mischstrecke
7, entweder befüllteilseitig oder spenderseitig gelegen.
[0011] Der Spender 1 weist ein Mundstück 8 auf, in der zeichnerischen Darstellung an einer
Grundversion realisiert als Zwillingskanal.
[0012] Die vom Mundstück 8 gebildete, entsprechend paarige Spendeöffnung 9 dockt dicht schließend
an einen Stutzen 10 des Befüllteils 3 an. Der bildet eine doppelzügige, röhrchenartige
Einlassöffnung 11. Die Steckteile sind gefast bzw. getrichtert.
[0013] Die beim Befüllen verdrängte Luft entweicht über einen Auslass 12. Hier kann auch
der gezielte Füllerfolg kontrolliert werden.
[0014] Der ausbringmäßig nach dem Pumpprinzip arbeitende Spender 1 besteht aus einem Betätigungsteil
I und einem Vorratsteil II. Das Betätigungsteil I ist ergonomisch durchgestaltet,
so dass es gut in der Hand des Benutzers einliegt. Das umfassend greifbare Ende schließt
durch eine Pistolengriffkontur 13 ab. Die Breitseiten des Betätigungsteiles I sind
gerauht, bevorzugt vertikal gerieft. Die Riefung trägt das Bezugszeichen 14. Der Gesamtquerschnitt
ist flach pastillenförmig mit gefällig konvex verrundeten Längsrändern und abgeflachten
Breitseiten.
[0015] Das Vorratsteil II kann integraler Bestandteil des Spenders 1 sein. Bevorzugt ist
das Vorratsteil II jedoch auswechselbar ausgebildet, dies im Sinne einer Kartusche
15, hier einer Zwillingskartusche. Die stellt den Vorratsraum 16 des Vorratsteils
II.
[0016] Der Vorratsraum 16 schließt strömungstechnisch an eine Pumpkammer 17 an. Die Pumpkammer
17 schließt dem Mundstück 8 zugewandt mit einer Pumpkammerdecke 18 ab. An Letzterer
erfolgt der Angriff zur Volumenverkleinerung der Pumpkammer 17 im Sinne der Ausübung
der Pumpwirkung.
[0017] Bezüglich der Pumpkammer 17 mag es sich um eine domförmige Balglösung handeln, verwendbar
und bevorzugt ist jedoch ein Rollbalg 19, wie in den Fig. 15 und 16 dargestellt.
[0018] Ausschnittsweise dargestellt ist die Pumpkammerdecke 18 mit einem Auslassventil V1
und weiter die Pumpkammer 17 mit dem Einlassventil V2.
[0019] Begrenzend zu der Pumpkammer 17, außerhalb des Rollbalges 19 ist eine Wandung 64
ausgebildet. Diese erstreckt sich mit Ausnahme des an die Pumpkammerdecke 18 angeformten,
nach unten ragenden Fortsatzes 65 über die gesamte Höhe der Pumpkammer. Der Rollbalg
einer solchen Rollpumpe R ist ohne eigene Rückstellkraft. Wesentlich ist, dass hiermit
eine sehr hohe Dosiergenauigkeit erreicht wird.
[0020] In Fig. 16 ist der betätigte Zustand dargestellt. Es ist ersichtlich, dass der Fortsatz
65 bis nahe an den Boden der Pumpkammer 17 eingefahren ist. Zwischen dem Fortsatz
65 und der Wandung 64 ist der Rollbalg 19 der Rollpumpe R eingefaltet mit einer nach
unten offen U-Kehre.
[0021] Die zeichnerische Darstellung ist schematisch. Tatsächlich ergibt sich eine sehr
genaue Führung zwischen Fortsatz 65 und zylindrischer Wandung 64 vermittels des dazwischen
gefalteten Rollbalges R in Fig. 16.
[0022] Das Ventil V2 wirkt als Rückschlagventileinrichtung. Bei der Volumenverkleinerung
der Pumpkammer 17 sperrt diese die zäh-pastöse Masse 6 gegen Rücklauf in den Vorratsraum
16 der Kartusche 15. Bezüglich des Vorratsraums 16 verbleibt eine geschlossene Füllstandssäule,
die das Nachsaugen ermöglicht.
[0023] Die als Zwillingskartusche realisierte Kartusche 15 arbeitet dazu mit einer Stülpmembran
20. Die untere Hälfte des Kartuschen-Behältnisses 15 nimmt einen Sack auf, der aufgrund
eines in der Pumpkammer 17 erzeugten Entleerungs-Unterdrucks umstülpt. Unter dem Sack
befindet sich eine Luftausgleichsöffnung 28' am Behältnisboden 28.
[0024] Wie der Zeichnung entnehmbar, ist der Rand 20' des die Stülpmembran 20 stellenden
Sackes auf halber Axiallänge des Vorratsraumes 16 gefasst (vgl. Fig. 11 und 13).
[0025] Bezüglich der Spendermechanik ist zur Ausbringung das Mittel der Teleskopierung angewandt.
So liegt ein mehrteiliges teleskopierbares Spendergehäuse 21 vor. Auf den inneren
Bereich entfallen zwei Teleskopgehäuseteile 22, 23, welche partiell noch von einem
weiteren Teleskopgehäuseteil überfangen sind, nämlich einem Übergehäuseteil 24. Es
sei auf Fig. 2 verwiesen.
[0026] Das Teleskopgehäuseteil 22 geht in einen frei ragenden Haltebügel 25 über. Das ist
in seiner Form so bemessen, dass es zusammen mit dem ihm zugeordneten Teleskopgehäuseteil
23 eine quer zur Betätigungsrichtung Pfeil x des Betätigungsteils I öffnende Aufnahme
26 für das Vorratsteil II aufweist. Die so erzielte Kartuschenkammer ist durch eine
Stützwand 27 abgeschlossen. Gegen diese tritt der Boden 28 des Vorratsteils II. Die
querseitig offene Aufnahme 26 ist anschlagdefiniert. Dazu tritt das Teleskopgehäuseteil
23 mit einem Zapfen 29 gegen ein Schlitzende 30 eines Längsschlitzes 31 des Übergehäuseteils
24. Es handelt sich um eine federbelastete Grundstellung.
[0027] Eine entsprechende, mit 32 bezeichnete, vorgespannte Rückstellfeder stützt sich an
einer quer verlaufenden Rückwand 33 des Übergehäuseteils 24 ab. Sie steckt dort lagepositioniert
in einer Federkammer 34. Das der Aufnahme 26 zugewandte Ende der Rückstellfeder 32
steckt dagegen auf einem längsmittig gelegenen Führungszapfen 35. Letzterer wurzelt
im Rücken der Stützwand 27, und geht freiendig in eine kegelstumpfförmige Verjüngung
über.
[0028] Unter Verlagerung des Übergehäuseteils 24 in Betätigungsrichtung Pfeil x wird die
als Druckfeder ausgebildete Rückstellfeder 32 komprimiert, wobei der Führungszapfen
35, im Federinneren gelegen, in die Federkammer 34 eintauchen kann.
[0029] Die beiden Teleskopgehäuseteile 22, 23 sind im übrigen so ausgestattet, dass im Zuge
eines Einschiebens des Vorratsteils II in die Aufnahme 26 sowohl eine axiale Verriegelung
zur Pumpkammerdecke 18 als auch zum Vorratsraum 16 hin erfolgt. Die Pumpkammerdecke
18 verriegelt sich mit dem den Haltebügel 25 stellenden Teleskopgehäuseteil 22, der
Vorratsraum 16 über die Kartusche 15 mit dem Teleskopgehäuseteil 23.
[0030] Das Teleskopgehäuseteil 22 bildet dazu eine nach innen, das heißt in den Haltebügelraum
öffnende Quernut 36 aus. In die ragt reibschlüssig eine nach außen weisende Querrippe
37 der Pumpkammerdecke 18. Realisiert ist die Querrippe 37 an einem Joch 38, enthaltend
die zum Mundstück 8 führenden Kanalabschnitte der Pumpkammerdecke 18. Quernut 36 und
Querrippe 37 sind in Nut-/ Federart auf beiden Jochseiten ausgeprägt.
[0031] Die Verriegelung des Vorratsteils II am korrespondierenden Teleskopgehäuseteil 23
geschieht gleichfalls in Nut-/Federart. Nach innen weisend befinden sich an in Betätigungsrichtung
Pfeil x weisenden Fortsätzen 23' des Teleskopgehäuseteils 23 nach innen öffnende Quernuten
39. In letztere ragen formschlüssig korrespondierende Abschnitte einer Verbindungswulst
40 der Gehäusehälften der Kartusche 15 als Querrippen 41. So in Formschluss gebracht,
fluchtet der Boden 28 mit der Fläche der Stützwand 27. Die Kartusche 15 sitzt so am
Teleskopgehäuseteil 23 fest.
[0032] Das Brückenstück des Haltebügels 25 belässt einen ausreichenden Querschlitz 42 zum
Eintauchen des Mundstück-Querschnitts, sei dieser ein Zwillingsröhrchen oder ein Einzelröhrchen,
wie das aus Fig. 14 hervorgeht.
[0033] Die Teleskopgehäuseteile 22, 23 sind zu einer moderate Kräfte erlaubenden Teleskopierung
hebelübersetzt miteinander verbunden. Erkennbar liegt eine mittelbare Verbindung vor.
Sie geht über einen Ringkörper 42. Letztere erstreckt sich, der Aufnahme 26 abgewandt,
im Rücken der Stützwand 27 des Spenders 1. Der Ringkörper 42 ist axial verlagerbar.
Außenseitig mit ihm fest verbunden sind die Bügelenden des Haltebügels 25 des Teleskopgehäuseteils
22. Die Befestigungsstelle ist durch Nietung 43 zu erkennen. Zur Gewährung einer Einsicht
in das Eingerichte ist der Ringkörper 42 im Mittelbereich weggebrochen.
[0034] Die Verbindung zum Teleskopgehäuseteil 23 geht über kreuzend ausgerichtete, doppelarmige
Hebel 44. Deren längerer, schräg zur Betätigungsrichtung Pfeil x verlaufender Arm
a greift über eine Gelenkstelle 45 an der Rückwand 33 des Übergehäuseteils 24 an.
Von der Rückwand 33 gehen in den Aufnahmeraum der Hebel 44 ragende Lagerböckchen 46
aus. Die Gelenkstelle 45 bildet hebelseitig als Bewegungsausgleich Langlöcher 47 aus.
[0035] Die dem Teleskopgehäuseteil 23 zugewandten Endabschnitte der Hebel 44 sitzen an Gelenkstellen
48, gestellt von im Rücken der Stützwand 27 wurzelnden Lagerböckchen 49. Das ist die
Verbindung zum Teleskopgehäuseteil 23.
[0036] Der Hebel 44 setzt sich in eine weitere, äußere Gelenkstelle 50 fort. Zwischen letzteren
beiden Gelenkstellen 48, 50 verläuft der kürzere Arm b des Hebels 44. Das Verhältnis
liegt etwa bei 4:1. Die Gelenkstellen 45, 48 fluchten höhengleich.
[0037] Zur Bildung der Gelenkstelle 50 gehen von der Innenseite des Ringkörpers 42 Lagerböckchen
51 aus. Der kürzere Arm b nimmt in Grundstellung (Fig. 6) einen radialen Verlauf,
erkennbar parallel zur Stützwand 27. Der Schrägungswinkel der Hebel 44, bezogen auf
die Basisstützwand 27 beträgt ca. 30°. Er verringert sich unter Betätigung (Fig. 7).
[0038] Um bei Schwenkbetätigung der Hebel 44 Radialzug am Ringkörper 42 zu vermeiden, ist
eine der Gelenkstellen durch eine Langlochausbildung zu entspannen, beispielsweise
die mit 50 bezeichnete, vorzugsweise in Form eines Langloches.
[0039] Das Verschwenken der Hebel 44 geschieht, wie schon angedeutet, durch Aufbringen einer
Handkraft auf das Übergehäuseteil 24, wobei es zu einer Relativbewegung zwischen den
beiden Teleskopgehäuseteilen 22, 23 kommt. Durch entsprechendes Abstemmen des Ringkörpers
42 entgegen der Betätigungsrichtung Pfeil x wird Zug ausgeübt auf die Bügel des Haltebügels
25, also auf das mit 22 bezeichnete Teleskopgehäuseteil 22. Die Pumpkammerdecke 18
bewegt sich im Sinne einer Volumenverkleinerung der Pumpkammer 17. Das geschieht gegen
die Kraft der sich spannenden Rückholfeder 32. Und auch gegen die Andrückrichtung
des Werkzeuges in Bezug auf das Befüllteil 3. Das Befüllteil 3 wird so beim Befüllprozess
auch noch durch das Werkzeug belastet, also sicher an der Wandfläche gehalten. Der
volumenverkleinernde Ausbringhub y ist wegmäßig in Fig. 7 dargestellt (Abheben des
Ringkörpers 42 von Teil 23).
[0040] Die am besagten Zielort auszubringende aushärtbare zäh-pastöse Masse 6 erhält eine
hochgradige Vermischung, wenn diese schon in einer der Spendeöffnung 9 pumpkammerseitig
vorgeschalteten Mischstrecke 7 erfolgt. Diese weist in dem röhrchenförmigen Mundstück
8 wendelförmige Mischelemente 52 auf. Der Fuß des Mundstücks 8 hat einen unrunden
Drehkeilsockel 53, der sich bequem einer randübergreifenden Halterung 54 des Mundstücks
8 dichtschließend zuordnen lässt.
[0041] Im Zustand der Aufbewahrung bzw. des Nichtgebrauchs lässt sich das Mundstück 8 durch
eine bordeigene Schutzkappe 55 schließen. Die ist bändchengetragen unverlierbar gehaltert
und besitzt einen Steckvorsprung 56. Letztere lässt sich bei Gebrauch in eine nicht
störende Ausweichstellung bringen, indem der Steckvorsprung 56 in ein passendes Aufnahmeloch
57 der Bügel des Haltebügels 25 eingeführt wird. Eine reibungsschlüssige Zuordnung
reicht völlig aus.
[0042] Ein Blick auf die Figuren 6 und 7 verdeutlicht, dass die geschilderte Teleskopierung
hubwählbar ist. Die entsprechende Wähleinrichtung ist mit 58 bezeichnet. Sie besteht
aus einem Drehknopf 59 im Übergehäuseteil 24, welcher Drehknopf 59 mit einem Schaltfinger
60 ausgestattet ist. Der Schaltfinger 60 ist der Wirkung einer korrespondierenden,
relativ verlagerbaren Kulisse 61 ausgesetzt, die einen Kurzbereich und einen Langbereich
darbietet. Die Kulisse 61 befindet sich im Teleskopgehäuseteil 23.
[0043] Bezüglich des Vorratsteils II bleibt noch zu erwähnen, dass die als Refillkartusche
realisierte Kartusche 15 hinsichtlich der beiden Komponenten nachfüllbar ausgestattet
ist. Dazu weist der Vorratsraum 16 der Kartusche 15 an höchster Stelle stutzenartige
Fülltürme 62 auf. Die können randvoll angefüllt sein (Fig. 12). Über einen rastierbaren,
topfförmigen Stopfen 63 lässt sich der Überschuss an Masse 6 verdrängen. Der Überschuss
wird in den Kopf des Spenders 1 respektive der Kartusche 15 gedrückt, so dass der
erste Betätigungshub bereits ein Arbeitshub ist.
[0044] Die Teleskopgehäuseteile 22, 23 und das Übergehäuseteil 24 sind an dem Betätigungsteil
I ausgebildet; hingegen befinden sich die Spendeöffnung 9, die Pumpkammer 17 und der
Vorratsraum 16 am Vorratsteil II.
1. Spender (1) zur Befüllung eines Befüllteils (3) mit einer vorzugsweise aushärtbaren,
in einem Vorratsraum (16) bereitgehaltenen zäh-pastösen Masse (6), wobei der Spender
(1) ein mehrteiliges, teleskopierbares Spendergehäuse (21) aufweist und eine Spendeöffnung
(9), weiter eine Rückstellfeder (32) und eine volumenverkleinerbare Pumpkammer (17)
mit einer Pumpkammerdecke (18), wobei die Pumpkammer (17) durch Ineinanderfahren der
jeweils auf die Pumpkammerdecke (18) bzw. den Vorratsraum (16) einwirkenden Teleskopgehäuseteile
(22, 23) zur Ausbringung der Masse (6) verkleinert wird, erreicht durch rückseitig
auf das Spendergehäuse (21) aufzubringende, zugleich die Spendeöffnung (9) gegen das
Befüllteil (3) drückende Handkraft, und wieder befüllbar ist, durch mitschleppendes
Rückziehen der Pumpkammerdecke (18) vermittels der die Teleskopgehäuseteile (22, 23)
auseinander fahrenden, außerhalb der Pumpkammer (17) angeordneten Rückstellfeder (32).
2. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach,
dadurch gekennzeichnet, dass die Kraft der Rückstellfeder (32) vermittels Zugkraft-übertragender Koppelung zwischen
Pumpkammerdecke (18) und Vorratsraum (16), erreicht durch eines der Teleskopgehäuseteile
(22, 23) in eine zur Wiederbefüllung der Pumpkammer (17) die Teleskopgehäuseteile
(22, 23) auseinander ziehende Kraft umgesetzt ist.
3. Spender nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Teleskopgehäuseteile (22, 23) zur Teleskopierung hebelübersetzt miteinander verbunden
sind.
4. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach,
gekennzeichnet durch eine mittelbare Verbindung.
5. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach,
dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung über einen Ringkörper (42) vorgenommen ist.
6. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach,
dadurch gekennzeichnet, dass die Handkraft auf ein Übergehäuseteil (24) aufgebracht wird, relativ zu welchem beide
Teleskopgehäuseteile (22, 23) bewegbar sind.
7. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach,
dadurch gekennzeichnet, dass der Spender (1) aus einem Betätigungsteil (I) und einem auswechselbaren Vorratsteil
(II) besteht, wobei die Teleskopgehäuseteile (22, 23) und das Übergehäuseteil (24)
an dem Betätigungsteil (I) und die Spendeöffnung (9), die Pumpkammer (17) und der
Vorratsraum (16) an dem Vorratsteil (II) ausgebildet sind.
8. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach,
dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsteil (I) eine quer zur Betätigungsrichtung (Pfeil x) öffnende Aufnahme
(26) für das Vorratsteil (II) aufweist.
9. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach,
dadurch gekennzeichnet, dass im Zuge eines Einschiebens des Vorratsteils (II) in die Aufnahme (26) sowohl eine
axiale Verriegelung zur Pumpkammerdecke (18) als auch zum Vorratsraum (16) mit jeweils
einem der Teleskopgehäuseteile (22, 23) erfolgt.
10. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach,
dadurch gekennzeichnet, dass die Teleskopierung hubwählbar ist.
11. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach,
dadurch gekennzeichnet, dass der Spendeöffnung (9) eine Mischstrecke (7) pumpkammerseitig vorgeschaltet ist.
12. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach,
dadurch gekennzeichnet, dass dem Vorratsraum (16) ein Füllturm (62) mit masseniveauverdrängendem Stopfen (63)
zugeordnet ist.
13. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach,
dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpkammer (17) durch einen Rollbalg (19) gebildet ist.
14. Vorratsteil (II) insbesondere für einen Spender (1) nach einem der Ansprüche 1 bis
13, mit einem Vorratsraum (16), einer Pumpkammer (17) und einer an einem Mundstück
(8) ausgebildeten Spendeöffnung (9), dadurch gekennzeichnet, dass das Mundstück (8) mit einer Pumpkammerdecke (18) verbunden ist und eine erste Verriegelungsausformung
aufweist und das der Vorratsraum (16) mit einer zweiten Verriegelungsausformung ausgebildet
ist.
15. Vorratsteil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (32) außerhalb des Vorratsteils (II) angeordnet ist.
16. Vorratsteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 14,15 oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, dass es als Zwei-Kammer-Element (Zwillingskartusche 15) gestaltet ist mit je einem Auslass,
die im Mündungsbereich die Vorratsmassen (6) zusammenführen.