Vorrichtung zum Zuführen von flachen Mehrschichtverbund-Verpackungsmänteln an eine Füllmaschine

(19)

(11)

EP 1 029 790 A3

(12)	EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88)	Veröffentlichungstag A3:
	08.12.2004 Patentblatt 2004/50

(43)	Veröffentlichungstag A2:
	23.08.2000 Patentblatt 2000/34

(21)	Anmeldenummer: 00100604.8

(22)	Anmeldetag: 13.01.2000

(51)	Internationale Patentklassifikation (IPC)⁷: B65H 5/00, B65H 5/04, B65G 47/52, B65B 43/12

(84)	Benannte Vertragsstaaten:
	AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
	Benannte Erstreckungsstaaten:
	AL LT LV MK RO SI

(30)

Priorität:

18.02.1999 DE 19906724

(71)	Anmelder: Ciesla, Bernd
	01465 Langebrück (DE)

(72)	Erfinder:
	Bauer, Jens, Dipl.-Ing. 01465 Langebrück (DE) Ciesla, Bernd, Dipl.-Ing. 01465 Langebrück (DE)

(74)	Vertreter: Ilberg, Roland W., Dipl.-Ing.
	Ilberg - Weissfloh Patentanwälte, Am Weissiger Bach 93 01328 Dresden 01328 Dresden (DE)

(54)	Vorrichtung zum Zuführen von flachen Mehrschichtverbund-Verpackungsmänteln an eine Füllmaschine

(57) Bei einer Vorrichtung zum Zuführen von flachen Mehrschichtverbund-Verpackungsmänteln an eine Füllmaschine läuft auf einer Transportstrecke (TB) mindestens ein Werkstückträger (WT), auf den eine Kammer (K) befestigt ist, die aus einem an zwei gegenüberliegenden Stirnseiten offenen Gehäuse besteht, wobei diese offenen Stirnseiten durch einen durchgehenden Längsschlitz auf einer der drei freien Seitenflächen des Gehäuses verbunden sind, wodurch ein C- oder U-kanalartiges Innenprofil für die Aufnahme eines Blocks aus Verpackungsmänteln (VM) entsteht, welche mittels des Spannbügels (SB) in Stapelrichtung stirnseitig ein- und aussetzbar sind, indem der Spannbügel (SB) mitsamt seinen Spannern (Sp) einen Block aus Verpackungsmänteln (VM) in translatorischer Bewegung relativ zur Kammer (K) entlang ihres offenen Längsschlitzes (LS) versetzt und die Verpackungsmäntel (VM) von einer Aufgabestation (AS) einer Kammer und/oder aus einer Kammer (K) einer angesteuerten Füllmaschine (FM) zuführt, und wobei Rückhalter (RH) die Kammer (K) auf den offenen Profilseiten begrenzen oder freigeben.

Recherchenbericht