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EP 1 155 632 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.12.2004 Patentblatt 2004/50 |
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Anmeldetag: 16.05.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A45C 13/36 |
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Metallkoffer
Metal suitcase
Valise métallique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE DK IT NL |
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Priorität: |
17.05.2000 DE 20008888 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.11.2001 Patentblatt 2001/47 |
(73) |
Patentinhaber: BWH- KOFFER-, HANDELS- UND
VERMÖGENSVERWALTUNGSGESELLSCHAFT M.B.H. & CO. KG |
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D-48477 Hörstel (DE) |
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Erfinder: |
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- Wriedt, Karl-Heinz
48429 Rheine (DE)
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Vertreter: Müller, Enno, Dipl.-Ing. et al |
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Rieder & Partner
Anwaltskanzlei
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 3 511 931 DE-U- 20 003 517
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DE-A- 19 818 764 US-A- 4 844 280
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Metallkoffer, vorzugsweise einen Aluminiumkoffer, mit
zwei in einer Trennfuge zusammenwirkenden Profilteilen, wobei jedenfalls an einem
der Profilteile ein Schalenteil befestigt ist, dessen Ecken durch gesonderte, dem
Schalenteil bzw. dem Profilteil zugewandte Randkanten aufweisende Eckteile verschlossen
sind, wobei weiter ein Eckteil an dem Schalenteil befestigt ist und das Schalenteil
in einer Nutaufnahme des Profilteils klemmgehaltert ist.
[0002] Derartige Metallkoffer sind bereits in verschiedenen Ausgestaltungen bekannt geworden.
Es wird bspw. auf die DE 198 18 764 A1 verwiesen. Wie aus dieser Druckschrift ersichtlich,
sind dort erhebliche konstruktive Aufwendungen gemacht worden, um eine zufrieden stellende
Eckausbildung zu erreichen. Dies insbesondere auch im Hinblick auf die dort zugrunde
liegende gekantete Ausführung des Schalenteils.
[0003] Vergleichbare Eckausbildungen sind auch bereits für gerundete Koffer bekannt. Jedoch
werden diese auch immer noch als relativ aufwendig und stabilitätsmäßig verbesserungsfähig
empfunden.
[0004] Im Hinblick auf den vorbeschriebenen Stand der Technik beschäftigt sich die Erfindung
mit der Aufgabe, einen Metallkoffer anzugeben, mit einer einfachen aber stabilitätsmäßig
günstigen Eckausbildung.
[0005] Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst,
wobei darauf abgestellt ist, dass die dem Profilteil zugeordnete Randkante des Eckteils
gleichfalls in dem Profil klemmgehaltert ist. Dies bei üblicher Verbindung des Eckteils
an seinen weiteren Randkanten mit dem Schalenteil des Metallkoffers. Eine solche Verbindung
ist insbesondere das Vernieten. Dadurch, dass die dem Profilteil zugewandte Randkante
gleichfalls - unmitelbar - in dem Profilteil klemmgehaltert ist, ist eine sehr wirkungsvolle
aber auch einfache Verbindung geschaffen. Zudem ist das Eckteil unmittelbar in die
Gesamtstabilität des Schalenteils einbezogen.
[0006] In weiterer Ausgestaltung ist auch bevorzugt vorgesehen, dass ein Eckteil zumindest
an einer seiner dem Schalenteil zugewandten Randkanten eine scharfkantige Ausbuchtung
aufweist zur Zentrierung des Eckteils in Bezug auf das Schalenteil. Weiter bevorzugt
ist eine solche scharfkantige Ausbuchtung an jeder der dem Schalenteil zugewandten
Randkanten des Eckteils ausgebildet. Die gebildete scharfe Kante des Eckteils verläuft
etwa parallel der zugewandten Randkante des Schalenteils, wobei die - zugehörige -
Ausbuchtung in dem Eckteil auf der dem Schalenteil abgewandten Seite der scharfen
Kante angeformt ist. In diesem Zusammenhang ist es bevorzugt, wenn das Eckteil, abgesehen
von einer Rundung, in einer Projektion eine dreiecksförmige Gestalt aufweist. Die
Dreiecksspitze kann dafür auch gerundet sein. Dann besitzt es im Wesentlichen zwei
jeweils dem Schalenteil zugewandte Randkanten und eine dem Profilteil zugewandte Randkante.
[0007] Darüber hinaus kann sowohl vorgesehen sein, dass eine solche scharfkantige Ausbuchtung
außerhalb des Bereichs der Randkante, die in dem Profilteil aufgenommen ist, ausgebildet
ist, wie auch innerhalb dieses Bereichs, so dass die scharfkantige Ausbuchung in letzterm
Fall von dem Profilteil überdeckt ist oder sogar im Zuge des Verpressens des Profilteils,
was nachstehend noch im Einzelnen erläutert ist, die Ausbuchtung zurückgedrängt oder
eingeebnet ist. Es empfiehlt sich auch, das Eckteil, im Bereich seiner dem Profilteil
zugeordneten Randkante, und das Schalenteil in dem Profilteil überlappend anzuordnen.
Geeigneterweise auch derart, dass das Eckteil in dem Überlappungsbereich außen geführt
ist und das Schalungsteil innen. Im Weiteren kann das Eckteil, wie auch bereits weiter
oben angedeutet, mit dem Schalenteil vernietet sein.
[0008] Nachstehend ist die Erfindung des Weiteren anhand der beigefügten Zeichnung, die
jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, erläutert. Hierbei zeigt:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht eines Eckbereichs eines Metallkoffers, von außen;
- Fig. 2
- einen gleichen Eckabschnitt in einer Ansicht von innen;
- Fig. 3
- einen Schnitt durch den Gegenstand gemäß Fig. 1, etwa geschnitten entsprechend einer
Linie III-III in Fig. 1, jedoch ohne Darstellung des Profilteils;
- Fig. 4
- eine Ausschnitts-Schnittdarstellng etwa entlang der Linie IV-IV in Fig. 1.
[0009] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Metallkoffer 1 mit
einem Profilteil 2 und einem darin befestigten Schalenteil 3. An dem Schalenteil 3
und auch in dem Profilteil 2 ist darüber hinaus ein Eckteil 4 befestigt. Wie sich
auch aus der Darstellung der Fig. 2 ergibt, ist an dem Schalenteil 3 eine Eckaussparung
ausgebildet, die im hochgebogenen Zustand in der Projektion eine etwa dreiecksförmige
Aussparungsfläche ergibt. Dagegen folgt das Eckteil 4 nicht streng dieser dreiecksförmigen
Kontur, sondern ist, wie aus Fig. 1 ersichtlich, aus designerischen Gründen auch entsprechend
abgerundet gestaltet. Ohnehin ist das Eckteil 4 allseitig - bis auf die in das Profilteil
2 eintauchende Randkante - größer ausgebildet als die gegebene Aussparungfläche.
[0010] Das Eckteil 4 besitzt zwei dem Schalenteil 3 zugeordnete Randkanten 5, 6, die außen
überlappend in Bezug auf das Schalenteil 3 angeordnet sind. Im Bereich dieser Randkanten
ist das Eckteil 4 mittels Nieten 7 mit dem Schalenteil verbunden.
[0011] Die dem Profilteil 2 zugewandte untere Randkante 8 (vgl. auch Fig. 4) des Eckteils
4, ist, teilweise überlappend mit dem Schalenteil 3 in dem Profilteil 2 klemmgehaltert.
[0012] Wie sich insbesondere aus Fig. 3 ergibt, besitzt das Eckteil 4 an seinen beiden,
dem Schalenteil 3 zugewandten Randkanten 5, 6 scharfkantige Ausbuchtungen 9, die eine
Anlegekante 10 ausbilden, mittels welcher eine Zentrierung zu der zugeordneten Randkante
des Schalenteils 3 erfolgt.
[0013] Bei dem Ausführungsbeispiel handelt es sich um durchgeschnittene Bereiche des Eckteils
4.
[0014] Wie sich weiterhin insbesondere aus Fig. 4 ergibt, ist das Profilteil 2 mit einer
dem Innenraum des Koffers zugewandten Andrückleiste 11 ausgebildet, die zunächst,
wie gestrichelt dargestellt, zu einem offenen Profil geformt ist und sodann, zur Halterung
des Schalenteils 3 bzw. des Eckbereichs 4, gegen die vordere Leiste 12 gebogen wird.
Dies ist für sich genommen, bezogen auf Schalenteil 3 alleine, auch bekannt. Es wird
bspw. auf die eingangs genannte Druckschrift verwiesen.
[0015] Das Schalenteil 3 besitzt Ausbeulungen 13, die der unteren Randkante 14 des Schalenteils
3 zugeordnet sind und sich im Überlappungsbereich zu der Leiste 11 bzw. 12 befinden.
Diese Ausbeulungen sind nur punktweise vorgenommen. Hierdurch ergibt sich eine Klemmhalterung
in der dargestellten Weise. Auch das Eckteil 4 kann solche Ausbuchtungen an seiner
unteren Randkante 8 aufweisen.
1. Metallkoffer (1), vorzugsweise Aluminium-Koffer, mit zwei in einer Trennfuge zusammenwirkenden
Profilteilen (2), wobei jeweils an einem der Profilteile (2) ein Schalenteil (3) befestigt
ist dessen Ecken durch gesonderte, dem Schalenteil bzw. dem Profilteil (2) zugewandte
Randkanten (5, 6 und 8) aufweisenden Eckteile (4) verschlossen sind, wobei weiter
ein Eckteil (4) an dem Schalenteil (3) befestigt ist und das Schalenteil (3) in einer
Nutaufnahme des Profilteils (2) klemmgehaltert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Profilteil (2) zugewandte Randkante (8) des Eckteils (4) gleichfalls in dem
Profilteil (2) klemmgehaltert ist.
2. Metallkoffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Eckteil (4) an seiner dem Schalenteil (3) zugewandten Randkanten (5, 6) eine
scharfkantige Ausbuchtung (9) aufweist zur Zentrierung des Eckteils (4) in Bezug auf
das Schalenteil (3).
3. Metallkoffer nach einem oder mehreren der vorhergenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausbuchtung (9) außerhalb des Profilteils (2) angeordnet ist.
4. Metallkoffer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausbuchtung (9) innerhalb des Profilteils (2) angeordnet ist.
5. Metallkoffer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Eckteil (4), im Bereich seiner dem Profilteil (2) zugeordneten Randkante (8),
und das Schalenteil (3) in dem Profilteil (2) überlappend angeordnet sind.
6. Metallkoffer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Eckteil (4) im Weiteren mit dem Schalenteil (3) vernietet ist.
1. Metal suitcase (1), preferably aluminium suitcase, having two profiled-section parts
(2) which interact in a parting gap, a shell part (3) whose corners are closed off
by separate corner parts (4) having boundary edges (5, 6 and 8) facing the shell part
or the profiled-section part (2) in each case being secured to one of the profiled-section
parts (2), furthermore a corner part (4) being secured to the shell part (3), and
the shell part (3) being held clamped in a groove receptacle of the profiled-section
part (2), characterized in that the boundary edge (8), facing the profiled-section part (2), of the corner part (4)
is likewise held clamped in the profiled-section part (2).
2. Metal suitcase according to Claim 1, characterized in that a corner part (4), at its boundary edges (5, 6) facing the shell part (3) has a sharp-edged
bulge (9) for centring the corner part (4) with respect to the shell part (3).
3. Metal suitcase according to one or more of the preceding claims, characterized in that a bulge (9) is disposed outside the profiled-section part (2).
4. Metal suitcase according to one or more of the preceding claims, characterized in that a bulge (9) is disposed inside the profiled-section part (2).
5. Metal suitcase according to one of more of the preceding claims, characterized in that the corner part (4) in the region of its boundary edge (8) associated with the profiled-section
part (2), and the shell part (3) are disposed with an overlap in the profiled-section
part (2).
6. Metal suitcase according to one or more of the preceding claims, characterized in that the corner part (4) is also riveted to the shell part (3).
1. Valise métallique (1), de préférence une valise en aluminium, avec deux parties de
profil (2) qui coopèrent selon une ligne de joint, à chaque fois une partie formant
coque (3) étant fixée à l'une des parties de profil (2), les angles des parties formant
coque étant fermés par des parties d'angle (4) séparées présentant des bords périphériques
(5, 6 et 8) faisant face respectivement à la partie formant coque et la partie de
profil (2), une partie d'angle (4) étant en outre fixée sur la partie formant coque
(3) et la partie formant coque (3) est maintenue par serrage dans un logement sous
forme de rainure de la partie de profil (2), caractérisée en ce que le bord périphérique (8) de la partie d'angle (4) faisant face à la partie de profil
(2) est similairement maintenue par serrage dans la partie de profil (2).
2. Valise métallique selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une partie d'angle (4) présente, sur des bords périphériques (5, 6) faisant face à
la partie formant coque (3), une indentation (9) à arêtes vives pour le centrage de
la partie d'angle (4) par rapport à la partie formant coque (3).
3. Valise métallique selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une indentation (9) est disposée à l'extérieur de la partie de profil (2).
4. Valise métallique selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une indentation (9) est disposée à l'intérieur de la partie de profil (2).
5. Valise métallique selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie d'angle (4), dans la zone de son bord périphérique (8) associée à la partie
de profil (2), ainsi que la partie formant coque (3) sont disposées en se chevauchant
à l'intérieur de la partie de profil (2).
6. Valise métallique selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisée en ce que la partie d'angle (4) est en outre fixée par rivetage à la partie formant coque (3).