(19)
(11) EP 1 222 001 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.12.2004  Patentblatt  2004/50

(21) Anmeldenummer: 00971108.6

(22) Anmeldetag:  19.10.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A62B 1/04
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT2000/000270
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/028632 (26.04.2001 Gazette  2001/17)

(54)

SICHERUNGSEINRICHTUNG FÜR EINE ABSEILVORRICHTUNG

SECURITY SYSTEM FOR RAPPELLING DEVICE

SYSTEME DE SECURITE POUR DISPOSITIF DE DESCENTE A L'AIDE DE CORDAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
MK RO SI

(30) Priorität: 20.10.1999 AT 73199 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.07.2002  Patentblatt  2002/29

(73) Patentinhaber: Walter, Lea
9800 Spittal/Drau (AT)

(72) Erfinder:
  • Walter, Lea
    9800 Spittal/Drau (AT)

(74) Vertreter: Holzer, Walter, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Schütz und Partner, Schottenring 16, Börsegebäude
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 159 906
US-A- 5 011 106
US-A- 4 586 686
US-A- 5 320 193
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Sicherungseinrichtung für eine Abseilvorrichtung zur Sicherung von Personen, Tieren und Gegenständen, welche unter anderem mit Hilfe der Vorrichtung, sei es im Rettungseinsatz, sei es im Einsatz zur Arbeitssicherung von Gebäuden jeglicher Art, aber auch aus Felswänden, Bäumen etc. abgeseilt werden sollen. Derartige Sicherheitseinrichtungen mit einer fixierten Schnalle zur Aufnahme eines Karabiners od. dgl. sind aus US-A-5 320 193 und US-A-5 011 106 bekannt. US-A-4 586 686 beschreibt eine Sicherungseinrichtung mit einer beweglichen Schnalle für Kletterer.

    [0002] Die Erfindung zielt darauf ab, eine Sicherungseinrichtung zu schaffen, die bei konstruktiv einfacher Ausbildung leicht montiert werden kann. Die erfindungsgemäße Sicherungseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß sie einen mittels einer Grundplatte an einer feststehenden Basis montierbaren Führungsteil und eine bewegliche Schnalle aufweist, die in der Ruhestellung in eine L-förmige Kerbe des Führungsteiles gleitbeweglich eingepaßt ist, wobei sie an der Grundplatte parallel anliegt, und durch Verschieben unter Drehung um 90 Grad gegenüber dem Führungsteil in eine tiefere Ausfräsung der L-förmigen Kerbe in eine Arbeitsstellung zur Aufnahme eines Karabiners od. dgl. bewegbar ist.

    [0003] Durch die Art der Anordnung der Schnalle in der Ruhestellung parallel zur Grundplatte und in der Arbeitsstellung, um 90 Grad zur Grundplatte verschwenkt, wird gewährleistet, daß die Sicherungseinrichtung in der Ruhestellung eine maximale Dicke von z.B. 12 bis 15 mm aufweist und dadurch problemlos, auch ohne Verletzungsgefahr bei Nichtgebrauch, in Maueröffnungen (Fenster oder Türöffnungen) montiert werden kann.

    [0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Grundplatte in der Draufsicht; Fig. 2a einen Führungsteil in der Draufsicht und Fig. 2b den Führungsteil im Schnitt, und Fig. 3 eine bewegliche Schnalle in der Draufsicht.

    [0005] Die Sicherungseinrichtung für eine nicht gezeigte Abseilvorrichtung besteht aus drei Teilen aus Nirostastahl, u. zw. einer Grundplatte 1, einem fixen Führungsteil 2 mit einer L-förmig gefrästen Kerbe 4, und einer beweglichen Schnalle 3.

    [0006] Die Grundplatte 1 wird gemeinsam mit dem fixen Führungsteil 2 durch Schrauben 5 an einem nicht gezeigten Mauerwerk od. dgl. befestigt, wobei sich die bewegliche Schnalle 3 zwischen Grundplatte 1 und Führungsteil 2 befindet. Durch die Grundplatte 1 ist gewährleistet, daß die bewegliche Schnalle 3 ungehindert parallel zur Grundplatte 1 hin und her gleiten kann. Die bewegliche Schnalle 3 ist gemäß Fig. 2a in einer L-förmig gefrästen Kerbe 4 des Führungsteiles in der Ruhestellung derart eingepaßt, daß sie an der Grundplatte 1 parallel anliegt.

    [0007] Im Bedarfsfall wird die Schnalle 3 durch leichten seitlichen Druck in die tiefere Ausfräsung der Kerbe 4 befördert, fällt nach unten, dreht sich um 90 Grad und ist gemäß Fig. 2b sofort zur Aufnahme eines Teiles, z.B. Karabiners, der Abseilvorrichtung funktionsfähig. Die Schnalle 3 kann nach dem Gebrauch durch einfaches Drehen um 90 Grad und Verschieben wieder in Ruhestellung zurückgebracht werden.


    Ansprüche

    1. Sicherungseinrichtung für eine Abseilvorrichtung zur Sicherung von Personen, Tieren und Gegenständen, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen mittels einer Grundplatte (1) an einer feststehenden Basis montierbaren Führungsteil (2) und eine bewegliche Schnalle (3) aufweist, die in der Ruhestellung in eine L-förmige Kerbe (4) des Führungsteiles (2) gleitbeweglich eingepaßt ist, wobei sie an der Grundplatte (1) parallel anliegt, und durch verschieben unter Drehung um 90 Grad gegenüber dem Führungsteil (2) in eine tiefere Ausfräsung der L-förmigen Kerbe (4) in eine Arbeitsstellung zur Aufnahme eines Karabiners od. dgl. bewegbar ist.
     


    Claims

    1. Locking device for an abseiling apparatus for securing persons, animals and objects, characterised in that it has a guide portion (2) which can be mounted on a stationary base by means of a base plate (1), and a movable buckle (3) which in the rest position is fitted slidably in an L-shaped notch (4) of the guide portion (2), wherein it abuts parallel against the base plate (1), and by displacement while rotating through 90 degrees relative to the guide portion (2) is movable into a deeper recess of the L-shaped notch (4) into a working position for receiving a karabiner or the like.
     


    Revendications

    1. Système de sécurité pour un dispositif de descente à l'aide de cordage de rappel pour assujettir des personnes, animaux, et objets,
    caractérisé en ce qu'il présente une pièce de guidage (2) pouvant être montée sur une base fixée au moyen d'une plaque d'assise (1), et une boucle mobile (3) qui, dans la position de repos est ajustée de façon mobile en coulissement dans une encoche en forme de L (4) de la pièce de guidage (2), de sorte que la boucle mobile est appliquée parallèlement à la plaque d'assise (1), et est mobile par déplacement en rotation de 90 degrés par rapport à la pièce de guidage (2) dans une fraisure plus profonde de l'encoche en forme de L (4) dans une position de travail pour recevoir un mousqueton ou analogue.
     




    Zeichnung