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EP 1 222 001 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.12.2004 Patentblatt 2004/50 |
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Anmeldetag: 19.10.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A62B 1/04 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/AT2000/000270 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/028632 (26.04.2001 Gazette 2001/17) |
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(54) |
SICHERUNGSEINRICHTUNG FÜR EINE ABSEILVORRICHTUNG
SECURITY SYSTEM FOR RAPPELLING DEVICE
SYSTEME DE SECURITE POUR DISPOSITIF DE DESCENTE A L'AIDE DE CORDAGE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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MK RO SI |
(30) |
Priorität: |
20.10.1999 AT 73199 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.07.2002 Patentblatt 2002/29 |
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Patentinhaber: Walter, Lea |
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9800 Spittal/Drau (AT) |
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Erfinder: |
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- Walter, Lea
9800 Spittal/Drau (AT)
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(74) |
Vertreter: Holzer, Walter, Dipl.-Ing. |
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Patentanwälte Schütz und Partner,
Schottenring 16,
Börsegebäude 1010 Wien 1010 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 159 906 US-A- 5 011 106
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US-A- 4 586 686 US-A- 5 320 193
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Sicherungseinrichtung für eine Abseilvorrichtung zur
Sicherung von Personen, Tieren und Gegenständen, welche unter anderem mit Hilfe der
Vorrichtung, sei es im Rettungseinsatz, sei es im Einsatz zur Arbeitssicherung von
Gebäuden jeglicher Art, aber auch aus Felswänden, Bäumen etc. abgeseilt werden sollen.
Derartige Sicherheitseinrichtungen mit einer fixierten Schnalle zur Aufnahme eines
Karabiners od. dgl. sind aus US-A-5 320 193 und US-A-5 011 106 bekannt. US-A-4 586
686 beschreibt eine Sicherungseinrichtung mit einer beweglichen Schnalle für Kletterer.
[0002] Die Erfindung zielt darauf ab, eine Sicherungseinrichtung zu schaffen, die bei konstruktiv
einfacher Ausbildung leicht montiert werden kann. Die erfindungsgemäße Sicherungseinrichtung
zeichnet sich dadurch aus, daß sie einen mittels einer Grundplatte an einer feststehenden
Basis montierbaren Führungsteil und eine bewegliche Schnalle aufweist, die in der
Ruhestellung in eine L-förmige Kerbe des Führungsteiles gleitbeweglich eingepaßt ist,
wobei sie an der Grundplatte parallel anliegt, und durch Verschieben unter Drehung
um 90 Grad gegenüber dem Führungsteil in eine tiefere Ausfräsung der L-förmigen Kerbe
in eine Arbeitsstellung zur Aufnahme eines Karabiners od. dgl. bewegbar ist.
[0003] Durch die Art der Anordnung der Schnalle in der Ruhestellung parallel zur Grundplatte
und in der Arbeitsstellung, um 90 Grad zur Grundplatte verschwenkt, wird gewährleistet,
daß die Sicherungseinrichtung in der Ruhestellung eine maximale Dicke von z.B. 12
bis 15 mm aufweist und dadurch problemlos, auch ohne Verletzungsgefahr bei Nichtgebrauch,
in Maueröffnungen (Fenster oder Türöffnungen) montiert werden kann.
[0004] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen
näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Grundplatte in der Draufsicht; Fig. 2a einen
Führungsteil in der Draufsicht und Fig. 2b den Führungsteil im Schnitt, und Fig. 3
eine bewegliche Schnalle in der Draufsicht.
[0005] Die Sicherungseinrichtung für eine nicht gezeigte Abseilvorrichtung besteht aus drei
Teilen aus Nirostastahl, u. zw. einer Grundplatte 1, einem fixen Führungsteil 2 mit
einer L-förmig gefrästen Kerbe 4, und einer beweglichen Schnalle 3.
[0006] Die Grundplatte 1 wird gemeinsam mit dem fixen Führungsteil 2 durch Schrauben 5 an
einem nicht gezeigten Mauerwerk od. dgl. befestigt, wobei sich die bewegliche Schnalle
3 zwischen Grundplatte 1 und Führungsteil 2 befindet. Durch die Grundplatte 1 ist
gewährleistet, daß die bewegliche Schnalle 3 ungehindert parallel zur Grundplatte
1 hin und her gleiten kann. Die bewegliche Schnalle 3 ist gemäß Fig. 2a in einer L-förmig
gefrästen Kerbe 4 des Führungsteiles in der Ruhestellung derart eingepaßt, daß sie
an der Grundplatte 1 parallel anliegt.
[0007] Im Bedarfsfall wird die Schnalle 3 durch leichten seitlichen Druck in die tiefere
Ausfräsung der Kerbe 4 befördert, fällt nach unten, dreht sich um 90 Grad und ist
gemäß Fig. 2b sofort zur Aufnahme eines Teiles, z.B. Karabiners, der Abseilvorrichtung
funktionsfähig. Die Schnalle 3 kann nach dem Gebrauch durch einfaches Drehen um 90
Grad und Verschieben wieder in Ruhestellung zurückgebracht werden.
1. Sicherungseinrichtung für eine Abseilvorrichtung zur Sicherung von Personen, Tieren
und Gegenständen, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen mittels einer Grundplatte (1) an einer feststehenden Basis montierbaren
Führungsteil (2) und eine bewegliche Schnalle (3) aufweist, die in der Ruhestellung
in eine L-förmige Kerbe (4) des Führungsteiles (2) gleitbeweglich eingepaßt ist, wobei
sie an der Grundplatte (1) parallel anliegt, und durch verschieben unter Drehung um
90 Grad gegenüber dem Führungsteil (2) in eine tiefere Ausfräsung der L-förmigen Kerbe
(4) in eine Arbeitsstellung zur Aufnahme eines Karabiners od. dgl. bewegbar ist.
1. Locking device for an abseiling apparatus for securing persons, animals and objects,
characterised in that it has a guide portion (2) which can be mounted on a stationary base by means of
a base plate (1), and a movable buckle (3) which in the rest position is fitted slidably
in an L-shaped notch (4) of the guide portion (2), wherein it abuts parallel against
the base plate (1), and by displacement while rotating through 90 degrees relative
to the guide portion (2) is movable into a deeper recess of the L-shaped notch (4)
into a working position for receiving a karabiner or the like.
1. Système de sécurité pour un dispositif de descente à l'aide de cordage de rappel pour
assujettir des personnes, animaux, et objets,
caractérisé en ce qu'il présente une pièce de guidage (2) pouvant être montée sur une base fixée au moyen
d'une plaque d'assise (1), et une boucle mobile (3) qui, dans la position de repos
est ajustée de façon mobile en coulissement dans une encoche en forme de L (4) de
la pièce de guidage (2), de sorte que la boucle mobile est appliquée parallèlement
à la plaque d'assise (1), et est mobile par déplacement en rotation de 90 degrés par
rapport à la pièce de guidage (2) dans une fraisure plus profonde de l'encoche en
forme de L (4) dans une position de travail pour recevoir un mousqueton ou analogue.