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EP 1 344 552 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.12.2004 Patentblatt 2004/50 |
(22) |
Anmeldetag: 05.03.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A62B 35/00 |
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(54) |
Sitz-/Haltegurt mit gleitender Aufhängung
Seat/Safety belt with sliding suspension strap
Ceinture de siège et de securité avec une sangle de suspension glissante
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
15.03.2002 DE 10211560
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.09.2003 Patentblatt 2003/38 |
(73) |
Patentinhaber: Eduard Kaufmann GmbH |
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56567 Neuwied (DE) |
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Erfinder: |
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- Rinklake, Kai
56567 Neuwied (DE)
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(74) |
Vertreter: Zeitler, Giselher et al |
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Herrnstrasse 44 80539 München 80539 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 649 618 US-A- 2 960 180 US-B1- 6 283 248
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US-A- 2 252 998 US-A- 6 050 364
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Sicherheits-Sitz- bzw. Haltegurt nach DIN
EN 358, 361 und/oder 813, insbesondere Arbeitsgurt, zum Sichern einer Person bei Arbeiten
an exponierten und/oder hochgelegenen Arbeitsstellen, mit einem einen Bauchgurt und
Rückengurt umfassenden Hauptgurt sowie mit am Hauptgurt befestigten Beingurten, wobei
eine Einhängeschlaufe zum Befestigen an einem Halteseil vorgesehen ist, gemäß dem
Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Herkömmliche Sicherheitsgurte sind beispielsweise aus der EP 0 584 521 A1 bekannt
und entsprechen in Funktion und Aufbau der EN 361, EN 358 bzw. EN 813. Sie sind in
unterschiedlichen, jedoch ähnlichen Ausführungsformen als Arbeitsgurte, Abseilgurte,
Haltegurte oder Rettungsgurte zu verwenden. An Arbeitsplätzen mit Absturzgefahr läßt
sich das Personal nur mit Sicherheitsgeschirren nach Art der Arbeitsgurte sichern,
wenn andere technische Schutzmaßnahmen unzweckmäßig sind. Sie bestehen je nach Anwendung
aus Arbeits-, Sitz- bzw. Auffanggurt im Zusammenwirken mit einem Verbindungsmittel,
beispielsweise Seil, Band bzw. Geräte wie Seilkürzer oder Falldämpfer.
[0003] Ein Sicherheitsgurt nach EN 813 besteht im wesentlichen aus einer Anzahl von Gurtteilen,
deren Aufgabe es ist, von außen in den Körper des Trägers einwirkende Kräfte möglichst
schonend in den Körper einzuleiten und zwar derart, daß im abgestützten Zustand bei
der Durchführung von Arbeiten möglichst viele Körperteile einer möglichst gleichmäßigen
Lastverteilung ausgesetzt sind, zumindest so, daß unangenehme oder Ermüdungen auslösende
Beanspruchungen vermieden werden. Im Falle, daß der Gurt mit einem Auffanggurt kombiniert
ist, soll im Falle eines Sturzes sowie beim Arbeiten mit dem Gurt eine körpergerechte,
besonders günstige Haltung der Person beim Hängen im Gurt erreicht werden, durch welche
die physiologischen Beanspruchungen möglichst weitgehend reduziert werden, zumindest
so weit, daß ein kritischer Zustand mit Druckbeschwerden und Schmerz durch Gurtteile
und insbesondere kritische Veränderungen des systolischen und dyastolischen Blutdrucks
bzw. kritische Veränderungen von Pulsfrequenz und Atemfrequenz weitgehend über möglichst
lange Zeiträume hinweg vermieden werden.
[0004] Insbesondere bei exponierten Baumarbeiten muß sich die arbeitende Person im Gurt
hängend nach der einen oder anderen Seite aus der von einem Halteseil definierten
vertikalen Achse neigen bzw. drehen, um an gewünschte Stellen im Baum zu gelangen.
Bei herkömmlichen Gurten sind die Beingurte fest mit dem Bauchgurt vernäht, so daß
es bei dieser Bewegung zu einer Verdrehung wenigstens eines Beingurtes und zu einer
entsprechenden Rückstellkraft in eine Körperposition parallel zur von dem Halteseil
definierten vertikalen Achse kommt. Dies ist jedoch für die arbeitende Person anstrengend
und unbequem. Um die rückstellenden Kräfte zu reduzieren wurde bereits vorgeschlagen,
die am Bauchgurt festgenähten Beingurte zu verlängern und oberhalb des Bauchgurtes
zu vereinen, so daß eine Einhängeschlaufe gebildet ist, bei der die Befestigung an
dem Halteseil entlang der Einhängeschlaufe gleiten kann, um entsprechende, aus der
vertikalen verkippte Körperhaltungen der arbeitenden Person leichter zu ermöglichen.
Diese Art der Befestigung am Halteseil wird häufig als "Sliding-D" bezeichnet. Trotzdem
bleibt dies für die arbeitende Person anstrengend und unbequem, da sich beim Verkippen
aus einer vertikalen Körperhaltung heraus die Beingurte verdrehen und ggf. in unerwünschter
Weise in die Beine der arbeitenden Person einschneiden.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsgurt der o.g. Art bzgl.
seiner Einsatzmöglichkeit und Bequemlichkeit für Benutzer zu verbessern und einen
Aktionsradius für im Gurt hängende Benutzer zu erweitern.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Gurt der o.g. Art mit den in Anspruch
1 gekennzeichneten Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind
in den weiteren Ansprüchen beschrieben.
[0007] Bei einem Gurt der o.g. Art ist es erfindungsgemäß vorgesehen, daß zum Befestigen
der Beingurte am Hauptgurt an jedem Beingurt eine frei entlang desselben gleitende
Beingurtöse angeordnet ist, wobei jede Beingurtöse über einen Befestigungsgurt mit
dem Hauptgurt verbunden ist, und daß die Einhängeschlaufe die beiden Beingurtösen
miteinander verbindend an diesen befestigt ist.
[0008] Dies hat den Vorteil, daß sich bei einem Verkippen der Körperhaltung der im Gurt
sitzenden bzw. hängenden Person aus einer aufrechten, vertikalen Position heraus,
sowohl der Anschlagpunkt des Halteseils in der Einhängeschlaufe als auch der Anschlagpunkt
der Beingurte am Hauptgurt in eine entsprechend geänderte Position verschiebt, so
daß die im Gurt hängenden Person ohne weiteren Kraftaufwand bequem in der verkippten
Position verbleiben kann.
[0009] Eine besonders flexible Anpassung des Gurtes an unterschiedliche Körperpositionen
der im Gurt hängenden Person erzielt man dadurch, daß die Befestigungsgurte jeder
Beingurtöse mit dem Bauchgurt verbunden sind.
[0010] Dadurch, daß am Hauptgurt Befestigungsösen angeordnet sind, wobei jeweils ein Befestigungsgurt
jeder Beingurtöse mit einer Befestigungsöse am Hauptgurt derart verbunden ist, daß
das der Befestigungsöse am Hauptgurt zugewandte Ende des Befestigungsgurtes entlang
der Befestigungsöse gleiten kann oder gelenkig mit der Befestigungsöse verbunden ist,
ergibt sich eine zusätzlich Anpassung der Verbindung zwischen Hauptgurt und Beingurten
dahingehend, daß sich zwischen Hauptgurt und Befestigungsgurt im Bereich der Befestigungsösen
am Hauptgurt unterschiedliche Winkel einstellen können. Zweckmäßigerweise sind die
Befestigungsösen am Hauptgurt für die Befestigungsgurte D-förmig ausgebildet.
[0011] Dadurch, daß die Befestigungsgurte an den Beingurtösen derart befestigt sind, daß
das der Beingurtöse zugewandte Ende des Befestigungsgurtes entlang der Beingurtöse
gleiten kann oder gelenkig mit der Beingurtöse verbunden ist, ergibt sich eine zusätzlich
Anpassung der Verbindung zwischen Hauptgurt und Beingurten dahingehend, daß sich zwischen
Beingurt und Befestigungsgurt im Bereich der Beingurtösen am Beingurt unterschiedliche
Winkel einstellen können. Zweckmäßigerweise sind die Beingurtösen D-förmig ausgebildet.
[0012] Dadurch, daß die Enden der Einhängeschlaufe an den Beingurtösen gleitend verschiebbar
oder gelenkig befestigt sind, können sich die Anschlagpunkte der Einhängeschlaufe
an den Beingurtösen entsprechend einer verkippten Körperposition bzgl. des Halteseils
verschieben bzw. in ihrer Winkellage anpassen.
[0013] Zum Anpassen des Gurtes an unterschiedliche Körpergrößen ist jeder Befestigungsgurt
zwischen Beingurtöse und Hauptgurt längenverstellbar ausgebildet.
[0014] Zweckmäßigerweise sind die Beingurte jeweils über elastische Gurte mit dem Rückengurt
verbunden.
[0015] Für eine ergonomisch besonders günstige und bequeme Sitzposition ist jedem Beingurt
eine separate, formsteife Sitzschale zugeordnet, wobei jede Sitzschale derart angeordnet
ist, daß bei angelegtem Gurt und in diesem hängend jeweils ein Oberschenkel eines
Benutzers in einer Sitzschale ruht.
[0016] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt
in der einzigen Fig. eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Gurtes
in perspektivischer Ansicht.
[0017] Die in der einzigen Fig. dargestellte, bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen
Gurtes umfaßt einen Bauchgurt 10 und einen Rückengurt 12 die zusammen einen Hauptgurt
ausbilden, sowie zwei Beingurte 14. Der Bauchgurt ist mittels eines Gurtschlosses
16 verschließbar. Bauchgurt 10 und Rückengurt 14 sind über zwei Anschlagösen 18 miteinander
verbunden.
[0018] An jedem Beingurt 14 ist eine Beingurtöse 20 derart angeordnet und ausgebildet, daß
diese Beingurtösen 20 entlang des jeweiligen Beingurtes 14 gleitend verschiebbar sind.
In der dargestellten Ausführungsform sind die Beingurtösen 20 D-förmig ausgebildet.
[0019] Zum Befestigen an einem nicht dargestellten Halteseil ist eine Einhängeschlaufe 22
vorgesehen, deren beide Enden jeweils mit einer Beingurtöse 20 verbunden sind. Somit
verbindet die Einhängeschlaufe 22 die beiden Beingurtöse 20 miteinander.
[0020] Am Bauchgurt 10 sind zusätzlich zu den Anschlagösen 18 Befestigungsösen 24 angeordnet.
Über längenverstellbare Befestigungsgurte 26 ist jeweils eine Beingurtöse 20 mit einer
Befestigungsöse 24 verbunden, wodurch eine tragende Befestigung zwischen den Beingurten
14 und Bauchgurt 10 bzw. Hauptgurt hergestellt ist. Die Befestigungsösen 24 sind separat
zu oder einstückig mit den Anschlagösen 18 und D-förmig ausgebildet.
[0021] Durch die oben geschilderte Ausbildung des Gurtes können sich die Anschlagpunkte
der Befestigungsgurte 26 an den Beingurten 14 entlang derselben verschieben und sich
dementsprechend an unterschiedliche Körperneigungen einer im Gurt hängenden Person
relativ zum Halteseil, d.h. relativ zu einer aufrechten, vertikalen Körperhaltung,
anpassen. Dies gewährleistet, daß sich die Beingurte 14 nicht verdrehen, wenn die
im Gurt hängende Person ihren Körper zur einen oder anderen Seite neigt, um beispielsweise
an vom Halteseil entfernt liegenden Stellen zu arbeiten. Auch die Enden der Einhängeschlaufe
22 können sich entlang der Beingurtösen 20 gleitend verschieben , so daß sich auch
hier eine entsprechende Anpassung ergibt. Gleiches trifft für die Befestigung der
Befestigungsgurte 26 an den Befestigungsösen 24 zu. Daher passen sich alle Befestigungspunkte
zwischen Beingurten 14, Befestigungsgurten 26 und Bauchgurt 10 an unterschiedliche
Körperhaltungen der im Gurt hängenden Person an, ohne daß sich Rückstellkräfte in
eine aufrechte, vertikale Körperposition ergeben. Im Ergebnis kann die im Gurt hängende
Person ihren Körper einfach und bequem zur einen oder anderen Seite neigen, um an
seitlich vom Halteseil entfernten Stellen zu arbeiten, ohne dabei permanent kraft
gegen einen verdrehten Beingurt aufwenden zu müssen und ohne schmerzhaftes Einschneiden
von Gurtteilen.
[0022] Zur weiteren Verbesserung der bequemen Sitzhaltung sind jedem Beingurt 14 jeweils
separate und formsteif ausgebildete Sitzschalen 28 zugeordnet. In diesen Sitzschalen
28 ruht eine im Gurt hängende Person mit ihren Oberschenkeln. Hierdurch sind die Gewichtskräfte
der Person auf eine große Fläche der Sitzschalen verteilt, so daß sich insgesamt reduzierte
Druckkräfte ergeben. Andererseits bleibt eine außergewöhnlich große Beweglichkeit
gegeben, wenn die Person den Gurt angelegt hat, aber noch nicht im Seil hängt, sondern
mit dem angelegten Gurt umher geht. Die Beingurte 14 bzw. die Sitzschalen 28 sind
jeweils zusätzlich an ihren rückwärtigen Enden mittels elastischer Bänder 30 an dem
Rückengurt 12 befestigt.
1. Sicherheits-Sitz- bzw. Haltegurt, insbesondere Arbeitsgurt, zum Sichern einer Person
bei Arbeiten an exponierten und/oder hochgelegenen Arbeitsstellen, mit einem einen
Bauchgurt und Rückengurt umfassenden Hauptgurt sowie mit am Hauptgurt befestigten
Beingurten, wobei eine Einhängeschlaufe zum Befestigen an einem Halteseil vorgesehen
ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß zum Befestigen der Beingurte am Hauptgurt an jedem Beingurt eine frei entlang desselben
gleitende Beingurtöse angeordnet ist, wobei jede Beingurtöse über einen Befestigungsgurt
mit dem Hauptgurt verbunden ist, und daß die Einhängeschlaufe die beiden Beingurtösen
miteinander verbindend an diesen befestigt ist.
2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsgurte jeder Beingurtöse mit dem Bauchgurt verbunden sind.
3. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Hauptgurt Befestigungsösen angeordnet sind, wobei jeweils ein Befestigungsgurt
jeder Beingurtöse mit einer Befestigungsöse am Hauptgurt derart verbunden ist, daß
das der Befestigungsöse am Hauptgurt zugewandte Ende des Befestigungsgurtes entlang
der Befestigungsöse gleiten kann oder gelenkig mit der Befestigungsöse verbunden ist.
4. Sicherheitsgurt nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsösen am Hauptgurt für die Befestigungsgurte D-förmig ausgebildet
sind.
5. Sicherheitsgurt nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsgurte an den Beingurtösen derart befestigt sind, daß das der Beingurtöse
zugewandte Ende des Befestigungsgurtes entlang der Beingurtöse gleiten kann oder gelenkig
mit der Beingurtöse verbunden ist.
6. Sicherheitsgurt nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Beingurtösen D-förmig ausgebildet sind.
7. Sicherheitsgurt nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Einhängeschlaufe an den Beingurtösen gleitend verschiebbar oder gelenkig
befestigt sind.
8. Sicherheitsgurt nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Befestigungsgurt zwischen Beingurtöse und Hauptgurt längenverstellbar ausgebildet
ist.
9. Sicherheitsgurt nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Beingurte jeweils über elastische Gurte mit dem Rückengurt verbunden sind.
10. Sicherheitsgurt nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Beingurt eine separate, formsteife Sitzschale zugeordnet ist.
11. Sicherheitsgurt nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß jede Sitzschale derart angeordnet ist, daß bei angelegtem Gurt und in diesem hängend
jeweils ein Oberschenkel eines Benutzers in einer Sitzschale ruht.
12. Sicherheitsgurt nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß jede Sitzschale an eine Oberschenkelform eines Benutzers ergonomisch angepaßt ist.
1. Safety seatbelt or harness, particularly working belt, for securing a person during
working on exposed and/or high work sites having a main belt comprising an abdomen
belt and a back belt, with leg belts attached to the main belt, whereby a hanging
loop is provided for attaching to a holding rope, characterised in that for attaching the leg belts to the main belt, a leg belt eye is arranged on each
leg belt freely sliding along said leg belt, whereby each leg belt eye is linked to
the main belt by means of a fastening belt, and that the hanging loop is attached
to this, linking the two leg belt eyes to each other.
2. Safety belt according to claim 1, characterised in that the fastening belts of each leg belt eye are linked to the abdomen belt.
3. Safety belt according to claim 1 or 2, characterised in that fixing eyes are arranged on the main belt, whereby in each case a fastening belt
of each leg belt eye is linked to a fixing eye on the main belt such that the end
of the fastening belt facing towards the fixing eye on the main belt can slide along
the fixing eye or is attached in articulating fashion to the fixing eye.
4. Safety belt according to claim 3, characterised in that the fixing eyes on the main belt for the fastening belts are formed D-shaped.
5. Safety belt according to at least one of the previous claims, characterised in that the fastening belts are fixed to the leg belt eyes such that the end of the fastening
belt facing towards the leg belt eye can slide along the leg belt eye or is attached
in articulating fashion to the leg belt eye.
6. Safety belt according to claim 5, characterised in that the leg belt eyes are formed D-shaped.
7. Safety belt according to at least one of the previous claims, characterised in that the ends of the hanging loop are displaceable in sliding manner or are fixed in articulating
manner on the leg belt eyes.
8. Safety belt according to at least one of the previous claims, characterised in that each fastening belt is formed adjustable for length between the leg belt eye and
the main belt.
9. Safety belt according to at least one of the previous claims, characterised in that the leg belts are each linked via elastic belts to the back belt.
10. Safety belt according to at least one of the previous claims, characterised in that a separate rigidly shaped seating shell is assigned to each leg belt.
11. Safety belt according to claim 10, characterised in that each seating shell is arranged such that with the belt put on and hanging inside
it, a thigh of the user rests in each seating shell.
12. Safety belt according to claim 10 or 11, characterised in that each seating shell is ergonomically adapted to the thigh shape of a user.
1. Ceinture de retenue ou de siège de sécurité, en particulier ceinture de travail pour
assurer une personne pendant le travail à des postes de travail exposés et/ou situés
en hauteur, comportant une ceinture principale comprenant une ceinture ventrale et
une ceinture dorsale ainsi que des ceintures de jambes fixées sur la ceinture principale,
une boucle de suspension étant prévue pour la fixation à un câble de retenue,
caractérisée en ce que pour fixer les ceintures de jambes à la ceinture principale, un oeillet de ceinture
de jambe est agencé sur chaque ceinture de jambe et à coulissement libre le long de
celle-ci, chaque oeillet de ceinture de jambe étant relié à la ceinture principale
par l'intermédiaire d'une sangle de fixation, et en ce que la boucle de suspension est fixée sur les deux oeillets de ceinture de jambe en reliant
ceux-ci l'un à l'autre.
2. Ceinture de sécurité selon la revendication 1, caractérisée en ce que les sangles de fixation de chaque oeillet de fixation sont reliées à la ceinture
ventrale.
3. Ceinture de sécurité selon l'une ou l'autre des revendications 1 et 2, caractérisée en ce que sur la ceinture principale sont agencés des oeillets de fixation, une sangle de fixation
respective de chaque oeillet de ceinture de jambe étant reliée à un oeillet de fixation
sur la ceinture principale de telle sorte que l'extrémité de la sangle de fixation,
qui est tournée vers l'oeillet de fixation sur la ceinture principale, peut coulisser
le long de l'oeillet de fixation ou être relié à l'oeillet de fixation de manière
articulée.
4. Ceinture de sécurité selon la revendication 3, caractérisée en ce que les oeillets de fixation sont réalisés en forme de D sur la ceinture principale pour
les sangles de fixation.
5. Ceinture de sécurité selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les sangles de fixation sont fixées sur les oeillets de ceinture de jambe de telle
sorte que l'extrémité de la sangle de fixation, qui est tournée vers l'oeillet de
ceinture de jambe, peut glisser le long de l'oeillet de ceinture de jambe ou être
reliée de manière articulée à l'oeillet de ceinture de jambe.
6. Ceinture de sécurité selon la revendication 5, caractérisée en ce que les oeillets de ceinture de jambe sont réalisés en forme de D.
7. Ceinture de sécurité selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les extrémités de la boucle de suspension sont déplaçables à coulissement ou fixées
de manière articulée sur les oeillets de ceinture de jambe.
8. Ceinture de sécurité selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que chaque sangle de fixation est réalisée réglable en longueur entre l'oeillet de ceinture
de jambe et la ceinture principale.
9. Ceinture de sécurité selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les ceintures de jambes sont chacune reliées à la ceinture dorsale par des sangles
élastiques.
10. Ceinture de sécurité selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'à chaque ceinture de jambe est associée une coque de siège séparée indéformable.
11. Ceinture de sécurité selon la revendication 10, caractérisée en ce que chaque coque de siège est agencée de telle sorte que lorsque la ceinture est appliquée
et qu'il est suspendu dans celle-ci, une cuisse respective d'un utilisateur repose
dans une coque de siège.
12. Ceinture de sécurité selon l'une ou l'autre des revendications 10 et 11, caractérisée en ce que chaque coque de siège est adaptée du point de vue ergonomique à la forme des cuisses
d'un utilisateur.