(19)
(11) EP 1 351 777 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.12.2004  Patentblatt  2004/50

(21) Anmeldenummer: 02702244.1

(22) Anmeldetag:  08.01.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B05C 5/02
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2002/000096
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2002/053296 (11.07.2002 Gazette  2002/28)

(54)

KANTENBESCHICHTUNGSVORRICHTUNG

EDGE COATING DEVICE

DISPOSITIF D'ENDUCTION DE BORDS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR IT PT

(30) Priorität: 08.01.2001 DE 10100518

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.10.2003  Patentblatt  2003/42

(73) Patentinhaber: Schiele, Josef OHG
56651 Niederzissen (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHIELE, Stefan
    56651 Niederzissen (DE)

(74) Vertreter: Wolff, Felix, Dr. et al
Kutzenberger & Wolff Theodor-Heuss-Ring 23
50668 Köln
50668 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 3 967 581
US-A- 5 976 249
US-A- 5 298 072
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Beschichten der seitlichen Kantenflächen von langgestreckten Werkstücken mit einem flüssigen Beschichtungsmedium, bestehend aus einem justierbaren Beschichtungskopf mit einem in Transportrichtung des Werkstückes verlaufenden Beschichtungsschlitz, in den am Eintrittsende des Werkstückes eine dem Kantenquerschnitt des Werkstückes angepaßte und an eine Leitung für die Zufuhr des Beschichtungsmediums anschließbare, seitliche Schlitzdüse mündet.

    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE 42 07 090 C2 bekannt. Diese bekannte Vorrichtung ist in der Lage, kontinuierlich oder diskontinuierlich langgestreckte Werkstücke mit einem flüssigen Beschichtungsmedium zu versehen. Dabei können die Werkstücke aus Holz, Kunststoff, Metall, Stein oder einem Verbundwerkstoff bestehen und als Platten, Leisten oder Profilstäbe ausgebildet sein. Die einzige Voraussetzung ist lediglich, dass sie gerade verlaufende Kanten und damit auch gerade verlaufende Kantenflächen besitzen, um mit einem linearen Fördermittel im Beschichtungsschlitz des Beschichtungskopfes bewegt bzw. transportiert werden zu können. Als Beschichtungsmedien können pump- und filterfähige, düsengängige Flüssigkeiten wie Pigmentlösungen, Farben, Lacke, Holzund Korrosionsschutzmittel verwendet werden. Die Werkstücke werden bei dem Beschichtungsvorgang durch den Beschichtungsschlitz bewegt. Dabei wird das Beschichtungsmedium auf die entsprechenden, seitlichen Kantenflächen aufgedüst.

    [0003] Die Dicke der fertigen, aufgedüsten Beschichtung beträgt in Abhängigkeit von der Viskosität des Beschichtungsmediums und der Oberflächenbeschaffenheit der Kantenflächen etwa 0,008 bis 0,2 mm. Sollen größere Beschichtungsdicken erreicht werden, ist es bisher erforderlich, einen zweiten Beschichtungskopf vorzusehen. Bei dem Beschichtungsvorgang kann es darüber hinaus vorkommen, dass Fehler, beispielsweise Unterbrechungen, das sind nicht beschichtete Kantenflächen, auftreten, die einen zweiten Beschichtungsvorgang und damit einen zweiten Beschichtungskopf erforderlich machen. Je nach Bedarf werden auch mehr als zwei Beschichtungsköpfe hintereinander angeordnet. Bei einem Wechsel der zu beschichtenden Werkstücke, die unterschiedliche seitliche Kantenflächen aufweisen, ist immer ein Wechsel des Beschichtungskopfes und damit ein genaues Einrichten bzw. Ausrichten desselben erforderlich. Bei mehr als einem Beschichtungskopf erhöht sich der dafür erforderliche Zeitaufwand nicht unbeträchtlich. Darüber hinaus benötigen zwei oder mehr Beschichtungsköpfe zwangsläufig einen größeren Platzbedarf, wobei jeder zusätzliche Beschichtungskopf auch mit mindestens einer Leitung für die Zufuhr des Beschichtungsmediums und gegebenenfalls auch mit einer Vakuumleitung verbunden werden muß.

    [0004] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Beschichten der seitlichen Kantenflächen von langgestreckten Werkstücken mit einem flüssigen Beschichtungsmedium zu beschaffen, bei der der Zeitaufwand für das Auswechseln und Einrichten der Beschichtungsköpfe reduziert und der Platzbedarf verringert wird.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung vorgeschlagen, dass mit Abstand von der seitlichen Schlitzdüse mindestens eine zweite, ebenfalls an eine Leitung für die Zufuhr des Beschichtungsmediums anschließbare, seitliche Schlitzdüse in den Beschichtungsschlitz mündet.

    [0006] Durch die Anordnung mindestens einer weiteren Schlitzdüse im Beschichtungsschlitz des Beschichtungskopfes ist bei einem Wechsel der zu beschichtender, Werkstücke mit anderen Kantenflächen lediglich nur noch ein Beschichtungskopf erforderlich, der in verhältnismäßig kurzer Zeit ein- bzw. ausgerichtet werden kann. Das bisher erforderliche, zusätzliche Wechseln und Einrichten eines weiteren Beschichtungskopfes entfällt. Dadurch verringert sich gleichzeitig der benötigte Platzbedarf. Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann nicht nur die Produktionsgeschwindigkeit, sondern auch die Produktionssicherheit erhöht werden. Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung können höhere Beschichtungsmengen bzw. Beschichtungsdicken erreicht werden und die Beschichtung ist gleichmäßiger. Darüber hinaus ist auch das Egalisieren von eventuellen Fehlstellen in einem einzigen Beschichtungsvorgang möglich. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist sowohl für eine partielle Beschichtung als auch für eine Naß-Naß-Beschichtung geeignet.

    [0007] Weiterbildungen einer Vorrichtung gemäß der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 9 offenbart.

    [0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0009] In dieser Zeichnung ist von einer Vorrichtung zum Beschichten der seitlichen Kantenflächen von langgestreckten Werkstücken mit einem flüssigen Beschichtungsmedium nur der Beschichtungskopf 1 in perspektivischer Ansicht gezeigt, der aus einem metallischen Gehäuse 2 besteht, welches an seiner nicht erkennbaren Rückseite in an sich bekannter, nicht dargestellter Weise an eine Vakuumleitung anschließbar ist. Das weitgehend hohle Gehäuse 2 ist an seiner Vorderseite 3 mit einem sogenannten Beschichtungsschlitz 4 versehen, der auch als Passierschlitz bezeichnet werden kann. Durch diesen Beschichtungsschlitz 4 wird das an seinen seitlichen Kantenflächen zu beschichtende, langgestreckte Werkstück mit seinen seitlichen Kantenflächen geführt. Dabei entspricht der Querschnitt des Beschichtungsschlitzes 4 dem Querschnitt der seitlichen Kantenflächen des zu beschichtenden Werkstückes, wobei der Querschnitt des Beschichtungsschlitzes 4 allseitig geringfügig größer als der entsprechende Querschnitt des Kantenbereiches des Werkstückes ist.

    [0010] An dem Gehäuse 2 befinden sich mehrere nur angedeutete Anschlußstutzen 5, die über an sich bekannte, jedoch nicht gezeichnete Anschluß- bzw. Kuppelstücke mit Leitungen für die Zuführung des Beschichtungsmediums verbindbar sind.

    [0011] Nahe an der Eingangsseite 6 des Beschichtungsschlitzes 4 mündet nun in denselben eine seitliche Schlitzdüse 7, die sich, ausgenommen im vorderen Bereich, vollständig über die Umfangsfläche des Beschichtungsschlitzes 4 erstreckt. Über diese Schlitzdüse 7 können nun die seitlichen Kantenflächen des Werkstückes mit dem benötigten Beschichtungsmedium sehr genau beschichtet werden. Die Beschichtungsdicke beträgt zunächst normalerweise etwa 0,05 bis 0,2 mm. Beispielsweise durch ein an das Gehäuse 2 angelegtes Vakuum kann jedoch von der Vorderseite derselben in den Beschichtungsschlitz 4 Luft von außen angesaugt werden, die einen Teil des Beschichtungsmediums wieder mitreißt. Die verbleibende Beschichtung weist dann eine Dicke von etwa 0,008 bis 0,2 mm auf, wobei dieselbe jedoch sehr stark von der Viskosität des Beschichtungsmediums und der Oberflächenstruktur der zu beschichtenden seitlichen Kantenflächen abhängig ist.

    [0012] Um höhere Auftragsdicken und Produktionsgeschwindigkeiten zu erreichen und mögliche Fehlstellen in der Beschichtung zu vermeiden, sind in dem Beschichtungsschlitz 4 im dargestellten Ausführungsbeispiel noch zwei weitere seitliche Schlitzdüsen 8, 9 vorgesehen, wobei sich die seitliche Schlitzdüse 9 am Ende des Beschichtungsschlitzes 4 und die Schlitzdüse 8 etwa in der Mitte des Beschichtungsschlitzes 4 befindet. Diese zusätzlichen, seitlichen Schlitzdüsen 8, 9 erhöhen nicht nur die Produktionssicherheit durch das Egalisieren von möglichen Fehlerstellen; sie ermöglichen auch eine dickere Beschichtung und eine höhere Produktionsgeschwindigkeit, wobei gleichzeitig der Platzbedarf gegenüber mehreren Beschichtungsköpfen und der Zeitaufwand für das Auswechseln des Beschichtungskopfes 1 und dessen Ein- bzw. Ausrichtung reduziert wird.

    [0013] Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind noch längs zur Transportrichtung des Werkstückes verlaufende Schlitzdüsen 10, 11 im Beschichtungsschlitz 4 vorgesehen, die dann eingearbeitet werden bzw. zur Wirkung kommen, wenn ein besonders sauberer, seitlicher Abschluß der Beschichtung erreicht werden soll. Die in Längsrichtung des Beschichtungsschlitzes 4 verlaufenden, unteren Schlitzdüsen 10, 11 können auch an der Oberseite des Beschichtungsschlitzes 4 angeordnet sein.

    [0014] In Abänderung des erläuterten Ausführungsbeispieles ist es möglich, auf die mittlere Schlitzdüse 8 zu verzichten. Dabei kann, je nach Bedarf, auch eine der in Längsrichtung verlaufenden Schlitzdüsen 10 oder 11 entfallen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Beschichten der seitlichen Kantenflächen von langgestreckten Werkstücken mit einem flüssigen Beschichtungsmedium, bestehend aus einem justierbaren Beschichtungskopf mit einem in Transportrichtung des Werkstückes verlaufenden Beschichtungsschlitz, in den am Eintrittsende des Werkstückes eine dem Kantenquerschnitt des Werkstückes angepaßte und an eine Leitung für die Zufuhr des Beschichtungsmediums anschließbare, seitliche Schlitzdüse mündet, dadurch gekennzeichnet, dass mit Abstand von der seitlichen Schlitzdüse (7) mindestens eine zweite, ebenfalls an eine Leitung für die Zufuhr des Beschichtungsmediums anschließbare, seitliche Schlitzdüse (8 oder 9) in den Beschichtungsschlitz (4) mündet.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite seitliche Schlitzdüse in der Mitte des Beschichtungsschlitzes (4) angeordnet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite seitliche Schlitzdüse (9) am Austrittsende des Beschichtungsschlitzes (4) angeordnet ist.
     
    4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der ersten seitlichen Schlitzdüse (7) und der zweiten seitlichen Schlitzdüse (9) mindestens eine weitere seitliche Schlitzdüse (8) in den Beschichtungsschlitz (4) mündet.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Schlitzdüsen (7, 8, 9) annähernd gleichen Abstand voneinander aufweisen.
     
    6. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Schlitzdüsen (7, 8, 9) an eine gemeinsame Leitung mit Teilleitungen für die Zufuhr des Beschichtungsmediums angeschlossen sind.
     
    7. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlichen Schlitzdüsen (7, 8, 9) an getrennte Leitungen für die Zufuhr des Beschichtungsmediums angeschlossen sind.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass in den Leitungen bzw. Teilleitungen Dosierventile angeordnet sind.
     
    9. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zwei seitlichen Schlitzdüsen (7, 8 / 8, 9) unten und/oder oben mindestens eine in Längsrichtung des Beschichtungsschlitzes (4) verlaufende Schlitzdüse (10, 11) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. Apparatus for coating the side edge faces of elongate workpieces with a liquid coating medium, comprising an adjustable coating head having a coating slot running in the conveying direction of the workpiece, into which coating slot, at the entry end of the workpiece, there opens out a lateral slot nozzle which is matched to the edge cross section of the workpiece and can be connected to a line for the supply of the coating medium, characterized in that at least a second lateral slot nozzle (8 or 9), which can likewise be connected to a line for the supply of the coating medium, opens out into the coating slot (4) at a distance from the lateral slot nozzle (7).
     
    2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the second lateral slot nozzle is arranged in the centre of the coating slot (4).
     
    3. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the second lateral slot nozzle (9) is arranged at the exit end of the coating slot (4).
     
    4. Apparatus according to Claims 1 and 3, characterized in that at least one further lateral slot nozzle (8) opens out into the coating slot (4), between the first lateral slot nozzle (7) and the second lateral slot nozzle (9).
     
    5. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the lateral slot nozzles (7, 8, 9) are approximately equidistant from one another.
     
    6. Apparatus according to at least one of Claims 1 to 5, characterized in that the lateral slot nozzles (7, 8, 9) are connected to a common line with sub-lines for the supply of the coating medium.
     
    7. Apparatus according to at least one of Claims 1 to 5, characterized in that the lateral slot nozzles (7, 8, 9) are connected to separate lines for the supply of the coating medium.
     
    8. Apparatus according to Claim 6 or 7, characterized in that metering valves are arranged in the lines or sub-lines.
     
    9. Apparatus according to at least one of Claims 1 to 8, characterized in that at least one slot nozzle (10, 11) running in the longitudinal direction of the coating slot (4) is arranged at the top and/or the bottom between two lateral slot nozzles (7, 8/8, 9).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour le revêtement des faces de bord latérales de pièces longues, comprenant un fluide de revêtement liquide, se composant d'une tête de revêtement ajustable avec une fente de revêtement s'étendant dans la direction de transport de la pièce, dans laquelle débouche, à l'extrémité d'entrée de la pièce, une buse à fente latérale, adaptée à la section transversale du bord de la pièce et pouvant être raccordée à une conduite pour l'alimentation en fluide de revêtement, caractérisé en ce qu'à distance de la buse à fente latérale (7), au moins une deuxième buse à fente latérale (8 ou 9), pouvant également être raccordée à une conduite pour l'alimentation en fluide de revêtement, débouche dans la fente de revêtement (4).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la deuxième buse à fente latérale est disposée au milieu de la fente de revêtement (4).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la deuxième buse à fente latérale (9) est disposée à l'extrémité de sortie de la fente de revêtement (4).
     
    4. Dispositif selon les revendications 1 et 3, caractérisé en ce qu'au moins une autre buse à fente latérale (8) débouche dans la fente de revêtement (4) entre la première buse à fente latérale (7) et la deuxième buse à fente latérale (9).
     
    5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les buses à fente latérales (7, 8, 9) présentent approximativement le même espacement les unes des autres.
     
    6. Dispositif selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les buses à fente latérales (7, 8, 9) sont raccordées à une conduite commune avec des conduites partielles pour l'alimentation en fluide de revêtement.
     
    7. Dispositif selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les buses à fente latérales (7, 8, 9) sont raccordées à des conduites séparées pour l'alimentation en fluide de revêtement.
     
    8. Dispositif selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que l'on dispose des valves de dosage dans les conduites ou dans les conduites partielles.
     
    9. Dispositif selon au moins l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'on dispose entre deux buses à fente latérales (7, 8 / 8, 9) en dessous et/ou au-dessus, au moins une buse à fente (10, 11) s'étendant dans la direction longitudinale de la fente de revêtement (4).
     




    Zeichnung