| (19) | 
                             | 
                         
                     
                   
                | 
               (11) | 
               EP 1 283 144 B1 | 
            
         
            
               | (12) | 
               EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT | 
            
         
            
               
                  
                     
                        | (45) | 
                        Hinweis auf die Patenterteilung:  | 
                      
                     
                         | 
                        08.06.2005  Patentblatt  2005/23 | 
                      
                   
 
 
                     
                        | (22) | 
                        Anmeldetag:  25.07.2002 | 
                      
                   
                | 
               
                  
                     
                        | (51) | 
                        Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B61G 11/18 | 
                      
                   
                | 
            
         
            
               | (54) | 
               
                   Puffer für Schienenfahrzeuge 
                  Buffer for railway vehicles 
                  Tampon pour véhicules ferroviaires 
                | 
            
         
            
               
                  
                     
                        | (84) | 
                        Benannte Vertragsstaaten:  | 
                      
                     
                         | 
                        AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR  | 
                      
                   
 
                     
                        | (30) | 
                        Priorität:  | 
                        10.08.2001 CH 147401
  | 
                      
                   
 
                     
                        | (43) | 
                        Veröffentlichungstag der Anmeldung:  | 
                      
                     
                         | 
                        12.02.2003  Patentblatt  2003/07 | 
                      
                   
 
                     
                        | (73) | 
                        Patentinhaber: Schwab Verkehrstechnik AG | 
                      
                     
                         | 
                        8207 Schaffhausen (CH) | 
                      
                   
  | 
               
                  
                     
                        | (72) | 
                        Erfinder:  | 
                      
                     
                         | 
                        
                           
                              - Ziegler, Otto
 8240 Thayngen (CH) 
                              - Hahne, Jochen
 38124 Braunschweig (DE) 
                            
                         | 
                      
                   
 
                     
                        | (74) | 
                        Vertreter: Rottmann, Maximilian R.  | 
                      
                     
                         | 
                        c/o Rottmann, Zimmermann + Partner AG
                           Glattalstrasse 37 8052 Zürich 8052 Zürich (CH) | 
                      
                   
 
 
                     
                        | (56) | 
                        Entgegenhaltungen:  : 
                           
                              
                                 CH-A- 370 109
  | 
                                 GB-A- 809 137
  | 
                               
                            
                         | 
                      
                     
                        |   | 
                          | 
                      
                     
                         | 
                        
                           
                         | 
                      
                   
                | 
            
            
               |   | 
                 | 
            
         
         
            
               
                  | Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
                     Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
                     das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
                     einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
                     entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). | 
               
            
          
         
            
            [0001] Die Erfindung betrifft einen Puffer für Schienenfahrzeuge nach dem Oberbegriff des
               Anspruchs 1.
 
            [0002] Währenddem die Puffer von Schienenfahrzeugen wie beispielsweise Eisenbahnwagen bis
               anhin sehr oft mit Stossflächen aus Stahl versehen waren, ist man in der jüngeren
               Vergangenheit vermehrt dazu übergegangen, die Puffer mit einer Pufferplatte aus Kunststoff
               zu belegen.
 
            [0003] Aus der DE 197 26 516 ist ein Puffer für Schienenfahrzeuge bekannt, bei dem der Pufferteller
               mit einer Schicht aus duroplastischem, faserverstärktem Kunststoff versehen ist. Diese
               Schicht ist entweder durch Kleben mit dem Pufferteller verbunden, oder sie ist mit
               Metallscheiben versehen, welche als Widerlager für Schraubenbolzen dienen.
 
            [0004] Aus der DE 198 28 458 ein Puffer mit einer durch eine Pufferplatte aus Kunststoff
               gebildeten Stossfläche bekannt. Die Pufferplatte ist entlang des Randes mit einer
               Vielzahl von Befestigungsbohrungen versehen, in welche Schrauben eingesetzt sind,
               mittels denen die Pufferplatte am Pufferkopf befestigt ist.
 
            [0005] Im weiteren ist aus der CH 370 109 ein gattungsgemässer Puffer für Schienenfahrzeuge
               bekannt, dessen Pufferkopf zur Bildung einer Stossfläche mit einem inneren Teil aus
               Kunststoff und einem äusseren Teil aus Stahl belegt ist. Der äussere Teil ist mit
               einer sich in Richtung des Pufferkopfs konisch erweiternden Bohrung versehen. In dieser
               Bohrung ist der mit einem korrespondierenden Rand versehene innere Teil gehalten.
               Der äussere Teil ist mit Hilfe von Nieten am Pufferkopf befestigt.
 
            [0006] Schliesslich ist aus der GB 809 137 ein Eisenbahnpuffer bekannt, dessen Pufferkopf
               mit einer runden Öffnung versehen ist, welche sich sich in Richtung des Pufferkopfs
               konisch erweitert. Bei einem ersten Ausführungsbeispiel ist die Öffnung in ein Kopfteil
               eingelassen, welches mittels Nieten am eigentlichen Pufferkopf befestigt wird. Die
               Pufferplatte wird in diesem Fall von hinten in den Kopfteil eingesetzt und der Kopfteil
               danach mittels der Nieten am Pufferkopf befestigt. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel
               ist die Öffnung direkt in den Pufferkopf eingelassen. In diesem Fall ist ein Befestigungswerkzeug
               vorgesehen, mittels welchem die Pufferplatte soweit durchgebogen wird, dass sie in
               die Öffnung eingesetzt werden kann. Nach dem Entfernen des Befestigungswerkzeugs entspannt
               sich die Pufferplatte, wodurch sie sich in der Öffnung fixiert.
 
            [0007] Ausgehend vom bekannten Stand der Technik liegt die Aufgabe der Erfindung darin,
               einen gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ausgebildeten Puffer derart weiterzubilden,
               dass dieser kostengünstig gefertigt werden kann, indem die Pufferplatte einfach und
               schnell am Pufferkopf fixierbar ist, wobei die Stossfläche der Pufferplatte keine
               Befestigungsöffnungen aufweisen soll.
 
            [0008] Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angeführten Merkmale
               gelöst.
 
            [0009] Vorteilhafte Weiterbildungen des Schienenfahrzeugs sind in den abhängigen Ansprüchen
               2 bis 6 definiert.
 
            [0010] Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher
               erläutert. In dieser Zeichnung zeigt:
               
               
                  - Fig. 1
 
                  - einen Puffer im Längsschnitt, und
 
                  - Fig. 2
 
                  - den Puffer gemäss Fig. 1 in einer perspektivischen Darstellung.
 
               
 
            [0011] Figur 1 zeigt einen erfindungsgemäss gestalteten Puffer für Schienenfahrzeuge im
               Längsschnitt. Da gattungsgemässe Puffer grundsätzlich bekannt sind, wird insbesondere
               nur auf die im Zusammenhang mit der Erfindung wesentlichen Merkmale des Puffers eingegangen.
               Der Puffer weist eine am Schienenfahrzeug zu befestigende Pufferhülse 1 auf, an der
               ein Pufferstössel 2 mittels eines Federpakets 3 abgestützt ist. Der Pufferstössel
               2 ist auf seiner Vorderseite mit einem runden Pufferkopf 4 versehen, an dem eine Pufferplatte
               7 befestigt ist, deren Front die eigentliche Stossfläche 9 bildet. Die Pufferplatte
               7 ist entlang ihrer Umfangsfläche mit einer Nut 8 versehen. Der Pufferkopf 4 weist
               eine runde Vertiefung 5 auf, in welcher die Pufferplatte 7 aufgenommen ist. Diese
               Vertiefung 5 wird von einem dünnwandigen, kreisringförmig gestalteten Randsteg 6 begrenzt,
               welcher durch plastische Verformung im Sinne einer Bördelung entlang des Umfangs an
               mehreren Stellen derart nach innen gebogen ist, dass Abschnitte 6a entstehen, die
               in die umlaufende Ausnehmung 8 der Pufferplatte 7 eingreifen und letztere fixieren.
               Weder der in seiner urspünglichen Form belassene Randsteg 6 noch dessen nach innen
               gebogenen Abschnitte 6a überragen die Vorderseite der Pufferplatte, so dass diese
               eine durchgehend glatte, perforationsfreie Stossfläche 9 aufweist.
 
            [0012] Wie aus der perspektivischen Darstellung gemäss Fig. 2 ersichtlich ist, ist der Randsteg
               6 an vier über den Umfang gleichmässig verteilten Stellen 6a nach innen gebogen, so
               dass alternierend in die Ausnehmung 8 der Pufferplatte eingreifende Abschnitte 6a
               und nicht eingreifende Abschnitte 6b gebildet werden.
 
            [0013] Zum Entfernen der Pufferplatte wird diese vorzugsweise mit einer zentralen Bohrung
               (nicht dargestellt) versehen, in die ein Gewinde geschnitten wird, so dass die Pufferplatte
               durch Eindrehen einer Schraube abgezogen werden kann. Nachdem die Pufferplatte entfernt
               wurde, wird der nach innen gebogene Teil des Randstegs -die Bördelung- wiederum nach
               aussen gebogen, so dass der gesamte Randsteg wieder seine ursprüngliche Position einnimmt.
               Nun kann eine neue Pufferplatte in die Vertiefung des Pufferkopfs eingesetzt werden.
               Danach wird der Randsteg wiederum im Sinne einer Bördelung an mehreren gleichmässig
               über den Umfang verteilten Stellen nach innen gebogen. Vorzugsweise werden jedoch
               Stellen des Randstegs gewählt, die bis anhin noch nie plastisch verformt wurden, so
               dass keine Gefahr einer Überbeanspruchung des Materials durch mehrmaliges plastisches
               Verformen besteht. Wenn zum Fixieren der Pufferplatte 50% des Randstegs 6 durch plastische
               Verformung nach innen gebogen wurden, können beim Ersetzen der Pufferplatte 7 die
               anderen 50% des Randstegs 6 zum Fixieren der neuen Pufferplatte 7 verwendet werden.
               Im Falle, dass jeweils nur 35% oder bspw. nur 25% des Randstegs 6 zum Fixieren der
               Pufferplatte 7 verwendet werden, kann die Pufferplatte 3 bzw. 4 mal ausgetauscht werden,
               ohne dass der selbe Bereich des Randstegs 6 mehr als ein Mal benutzt werden muss.
 
            [0014] Die vorgeschlagene Ausbildung des Pufferkopfs und die Art der Fixierung der Pufferplatte
               hat den Vorteil, dass die Pufferplatte schnell und einfach fixiert werden kann und
               deren gesamte Frontfläche als Stossfläche zur Verfügung steht, da sie keine Befestigungsöffnungen
               aufweist. Zudem kann der gesamte Puffer wesentlich kostengünstiger gefertigt werden,
               da weder die Pufferplatte noch andere, die Pufferplatte fixierende Teile mit Befestigungsbohrungen
               versehen werden müssen. Insbesondere bei Verschleissplatten mit einer sphäroidisch
               gestalteten Oberfläche ist das Anbringen von Befestigungsbohrungen mit relativ hohen
               Kosten verbunden.
 
            [0015] Anstelle des hier gezeigten runden Puffers sind natürlich auch Puffer mit anderen
               Formen von Puffertellern, beispielsweise rechteckigen, möglich.
 
          
         
            
            1. Puffer für Schienenfahrzeuge, mit einer am Schienenfahrzeug zu befestigenden Pufferhülse
               (1) und einem federnd daran abgestützten Pufferstössel (2), dessen Pufferkopf (4)
               mit einer durch eine Pufferplatte (7) gebildeten Stossfläche (9) versehen ist, welche
               in einer Vertiefung (5) des Pufferkopfs (4) aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (5) des Pufferkopfs (4) durch einen umlaufenden Randsteg (6) begrenzt
               wird und die Pufferplatte (7) entlang ihres Umfangs durch zumindest einen plastisch
               verformten Abschnitt (6a) des Randstegs (6) fixiert ist.
 
            2. Puffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pufferplatte (7) entlang ihrer Umfangsfläche mit einer Nut (8) versehen ist,
               in welche der/die plastisch verformte(n) Abschnitt(e) (6a) des Randstegs (6) eingreift
               bzw. eingreifen.
 
            3. Puffer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Randsteg (6) durch plastische Verformung im Sinne einer Bördelung derart nach
               innen gebogen ist, dass alternierend in die Nut (8) der Pufferplatte (7) eingreifende
               Abschnitte (6a) und nicht eingreifende Abschnitte (6b) gebildet werden.
 
            4. Puffer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass höchstens 50% des Randstegs (6) durch plastische Verformung nach innen gebogen ist.
 
            5. Puffer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass höchstens 35% des Randstegs (6) durch plastische Verformung nach innen gebogen ist.
 
            6. Puffer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Pufferplatte (7) aus Kunststoff gefertigt ist.
 
          
         
            
            1. Buffer for rail vehicles, having a buffer sleeve (1) which is to be fastened to the
               rail vehicle and a buffer plunger (2) which is supported in a sprung manner on the
               said buffer sleeve (1) and the buffer head (4) of which is provided with an impact
               surface (9) which is formed by a buffer plate (7) and is accommodated in a depression
               (5) in the buffer head (4), characterized in that the depression (5) in the buffer head (4) is delimited by a circumferential edge
               web (6) and the buffer plate (7) is fixed along its circumference by at least one
               plastically deformed section (6a) of the edge web (6).
 
            2. Buffer according to Claim 1, characterized in that the buffer plate (7) is provided with a groove (8) along its circumferential surface,
               into which groove (8) the plastically deformed section or sections (6a) of the edge
               web (6) engages or engage.
 
            3. Buffer according to Claim 1 or 2, characterized in that the edge web (6) is bent inwards by plastic deformation in the manner of beading,
               in such a way that sections (6a) which engage in the groove (8) of the buffer plate
               (7) and sections (6b) which do not engage are formed alternately.
 
            4. Buffer according to Claim 3, characterized in that at most 50% of the edge web (6) is bent inwards by plastic deformation.
 
            5. Buffer according to Claim 3, characterized in that at most 35% of the edge web (6) is bent inwards by plastic deformation.
 
            6. Buffer according to one of the preceding claims, characterized in that the buffer plate (7) is manufactured from plastic.
 
          
         
            
            1. Tampon pour véhicules ferroviaires avec un boisseau de tampon (1) à fixer au véhicule
               ferroviaire et un coulisseau de tampon (2) appuyé à celui-ci de manière élastique
               dont la tête de tampon (4) est équipée d'une surface de choc (9) formée par une plaque
               tampon (7), laquelle est logée dans une cavité (5) de la tête de tampon (4), caractérisé en ce que la cavité (5) de la tête de tampon (4) est limitée par une traverse de bordure (6)
               et la plaque tampon (7) est fixée le long de sa périphérie par au moins un segment
               déformé plastiquement (6a) de la traverse de bord (6).
 
            2. Tampon selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque tampon (7) est équipée d'une rainure (8) le long de la surface de sa périphérie,
               rainure dans laquelle le/les segment(s) déformé(s) plastiquement de la traverse de
               bord (6) est ou sont engrené(s).
 
            3. Tampon selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la traverse de bord (6) est cintrée vers l'intérieur par déformation plastique dans
               le sens d'un bordage de telle manière qu'alternativement des segments s'engrenant
               (6a) et des segments qui ne s'engrènent pas (6b) sont formés dans la rainure (8) de
               la plaque tampon (7).
 
            4. Tampon selon la revendication 3, caractérisé en ce que 50% au maximum de la traverse de bord (6) sont cintrés vers l'intérieur par déformation
               plastique.
 
            5. Tampon selon la revendication 3, caractérisé en ce que 35% au maximum de la traverse de bord (6) sont cintrés vers l'intérieur par déformation
               plastique.
 
            6. Tampon selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la plaque tampon (7) est en matière plastique.
 
          
            
