(19)
(11) EP 1 550 390 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.07.2005  Patentblatt  2005/27

(21) Anmeldenummer: 04030793.6

(22) Anmeldetag:  27.12.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47G 21/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR LV MK YU

(30) Priorität: 29.12.2003 AT 20952003

(71) Anmelder:
  • Prunbauer, Kurt
    3130 Herzogenburg (AT)
  • Prunbauer, Michael
    3130 Herzogenburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Prunbauer, Kurt
    3130 Herzogenburg (AT)
  • Prunbauer, Michael
    3130 Herzogenburg (AT)

(74) Vertreter: Puchberger, Peter, Dipl.-Ing. 
Puchberger, Berger & Partner Reichsratsstrasse 13
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) Vorrichtung zum Halten von Tischtüchern


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten von Tischtüchern oder dergleichen an Tischplatten oder ähnlichen Gegenständen, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung einen Haltekörper (2) und einen Gegenhaltekörper (3) umfasst, die einander magnetisch anziehen und zwischen sich zur Aufnahme des Tischtuches (9) ausgebildet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Halten von Tischtüchern oder dergleichen an Tischplatten oder ähnlichen Gegenständen.

[0002] Unter Tischtüchern wird hier jedes dünne flächige Gebilde zum Abdecken einer Tischplatte oder Möbeloberfläche oder dgl. verstanden. Darunter fallen neben den Tischtüchern auch Läufer, Servietten, Abdeckfolien, Volants, etc.

[0003] Bekannt sind Tischtuchhalter in Form von Federklemmen, die über das Tischtuch und die Tischplatte geschoben werden. Diese Tischtuchhalter sind optisch nicht befriedigend und haben auch den Nachteil, dass das Tischtuch von der Federkonstruktion an der Unterseite der Tischplatte nach Innen geschoben wird, sodass das Tischtuch nicht von der Tischplattenkante frei nach unten fällt. Weiters tritt bei derartigen Tischtuchhaltern der Nachteil auf, dass die Klemmwirkung ungenügend ist, wenn stärkerer Wind aufkommt und das Tischtuch samt Halter wegweht.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Type vorzusehen, die optisch angenehm ist, ein freies Abhängen des Tischtuchs vom Tischplattenrand erlaubt und weiters eine sichere Befestigung gewährleistet.

[0005] Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung einen Haltekörper und einen Gegenhaltekörper umfasst, die einander magnetisch anziehen und zwischen sich zur Aufnahme des Tischtuches ausgebildet sind.

[0006] Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind den Patentansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen zu entnehmen.

[0007] Nachfolgend wird die Erfindung in einigen Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen näher beschrieben.

[0008] Fig. 1 zeigt die Schrägansicht des Eckbereiches einer Tischplatte mit der erfindungsgemässen Vorrichtung in auseinandergezogener Stellung. Die Fig. 2 bis 4 zeigen im Schnitt drei verschiedene Varianten der erfindungsgemässen Vorrichtung. Fig. 5 zeigt ebenfalls im Schnitt eine weitere Ausführungsvariante. Die Fig. 6 und 7 zeigen schräge Aufsichten auf die Tischplatte analog der Fig. 1 mit verschiedenen Ausführungen der Tischtuchhaltevorrichtung.

[0009] Fig. 1 zeigt die Tischplatte 1 ohne Tischtuch. Die Haltevorrichtung für das Tischtuch umfasst einen Haltekörper 2 und einen Gegenhaltekörper 3. Der Haltekörper 2 besteht aus einer Weicheisenplatte, die am Rand 4 der Tischplatte 1 anliegt. Der Haltekörper 2 ist an einem Befestigungskörper 5 befestigt, der nach Innen zu keilförmig verläuft und mit der Tischplatte verschraubbar ist. Der Befestigungskörper kann aus Holz oder Kunststoff oder auch einstückig mit dem Haltekörper 2 aus Metall bestehen.

[0010] Der Gegenhaltekörper 3 weist einen Magnetkörper 6 und eine Dekoroberfläche 7 auf. Der Gegenhaltekörper 3 kann auch zur Gänze aus Magnetmaterial bestehen und gegebenenfalls an seiner äußeren Oberfläche mit einem Dekorüberzug versehen sein.

[0011] Wie der Fig. 1 zu entnehmen ist, steht hier der Haltekörper 2 als dünne Metallplatte nur geringfügig über den Tischrand 4 hervor, sodass ein darüber gelegtes Tischtuch glatt über den Tischrand abfällt. Nach dem Auflegen des Tischtuches wird der Gegenhaltekörper 3 zum Haltekörper 2 bewegt und die Magnetkräfte ziehen den Gegenhaltekörper fest an den Haltekörper, wodurch das dazwischen liegende Tischtuch festgeklemmt wird.

[0012] Selbstverständlich ist es genauso durchführbar, dass der Magnet am Haltekörper 2 oder in dessen Befestigungskörper 5 angeordnet ist, und dass der Gegenhaltekörper 3 ein einfaches von magnetischen Kräften angezogenes Metallplättchen ist, wie dies in Fig. 7 und auch in Fig. 2 dargestellt ist.

[0013] Die Fig. 2 zeigt im Querschnitt die Anordnung gemäss Fig. 7 mit eingelegtem Tischtuch.

[0014] Die Fig. 3 zeigt eine Anordnung analog der Fig. 1 mit Anordnung des Magnetkörpers 6 im Gegenhaltekörper 3. Der Haltekörper 2 besteht in einfacher Weise aus einem Blechwinkel, der mit seinem waagrechten Schenkel von unten an die Tischplatte angeschraubt ist. Der Magnetkörper 6 ist von einer Kapsel 10 aus zB Weicheisen derart umschlossen, dass die magnetischen Kräfte hauptsächlich auf den Haltekörper 2, nicht aber oder nur abgeschwächt nach außen wirken. Diese Maßnahme ist auch bei anderen Ausführungsformen dargestellt. Dabei werden die Feldlinien des Magnetkörpers gebündelt und verstärken die Magnetkraft gegenüber dem Gegenhaltekörper.

[0015] Gemäss Fig. 4 kann der Haltekörper 2 und der magnetisch angezogene Gegenhaltekörper 3 auch frei am Tischtuch befestigt werden, wodurch die Haltevorrichtung als beschwerendes Gewicht dient. Eine solche Befestigung eines Gewichtes mit magnetischen Kräften ist schonender für das Tischtuch als die bekannten Klemmgewichte.

[0016] Die Anordnung gemäss Fig. 5 zeigt, dass auch die herkömmlich bekannten Tischtuchklemmen für die erfindungsgemässen Zwecke eingesetzt werden können, soferne sie aus magnetisch anziehbarem Metall bestehen. Die Federklemme 8 sitzt dabei allerdings vorteilhaft unter dem Tischtuch 9 und der aufsteigende Teil der Federklemme dient als Haltekörper 2.

[0017] Zu den Gegenhaltekörpern ist allgemein zu sagen, dass sie aus jedem beliebigen Material bestehen können, soferne es entweder zur Aufnahme eines Magneten geeignet ist oder welches eine Metallplatte tragen kann, um von einem Magnet angezogen zu werden. Die äußere Oberfläche wird bevorzugt mit einem zum Tischtuch passenden Dekor versehen. Die am Tischtuch aufliegende Fläche (A) kann blank sein oder einen dünnen Filz oder einen sonstigen rutschfesten Überzug aufweisen.

[0018] Die Fig. 7 ist bereits zuvor erläutert worden. Der Vorteil dieser Anordnung liegt darin, dass die abnehmbaren Gegenhaltekörper aus billigem Blech bestehen können, während die teurere Magnetkonstruktion mit dem Tisch verbunden ist und nicht so leicht entfernt werden kann.

[0019] Bei der Ausführungsvariante nach Fig. 6 besteht der Haltekörper ausschließlich aus einem Magnetkörper, der in den Rand der Tischplatte 1 eingelassen ist. Der Gegenhaltekörper besteht hier bloß aus einer Metallscheibe.

[0020] Die Gegenhaltekörper und Haltekörper können auch beide Magnetkörper tragen oder aus magnetischen Material bestehen, soferne die Orientierung der Magnetpole so gewählt ist, dass sich die beiden Haltekörper anziehen.

[0021] Die Kapsel 10 aus magnetisch leitendem Material wie Weicheisen schirmt die Magnetkräfte nach außen ab, sodaß Schäden an Kreditkarten, Uhren oder elektronischen Geräten wie Herzschrittmachern verhindert werden.

[0022] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist bei allen Tischkonstruktionen durch entsprechende Haltekonstruktion und Befestigungsart anwendbar. Eine stabile Tuchfixierung ist auch bei starkem Wind gegeben. Durch entsprechendes Dekor und Verwendung diverser Materialien können die Gegenhalter an den jeweiligen Gedeck-Stil angepaßt werden (so können zB Gegenhaltekörper aus Keramik mit Zwiebelmuster vorgesehen werden).

[0023] Die Vorrichtung ist auch innerhalb von Räumen als Tischtuchdekor verwendbar zB mit Weihnachtsmotiven. In der Gastronomie ist die Erfindung als Werbeträger verwendbar.

[0024] Ein Vorteil der Erfindung liegt darin, dass das Gewebe des Tischtuches nicht beschädigt wird durch Knittern, Falten, Zwicken und Lochen. Es liegt ein idealer Geschenkartikel vor.

[0025] Die Dekorträger können handbemalt oder bestickt werden, so zB als Kunstgegenstand passend zum Porzellan des Gedeckes.

[0026] Die Vorrichtung ist preislich anpassbar als wertvoller Kunstartikel oder billiger Massenartikel zB für Werbung herstellbar.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Halten von Tischtüchern oder dergleichen an Tischplatten oder ähnlichen Gegenständen, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung einen Haltekörper (2) und einen Gegenhaltekörper (3) umfaßt, die einander magnetisch anziehen und zwischen sich zur Aufnahme des Tischtuches (9) ausgebildet sind.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltekörper (2) oder der Gegenhaltekörper (3) magnetisch ist oder einen Magnetkörper (6) aufweist und der Gegenhaltekörper (3) oder Haltekörper (2) aus magnetisch anziehbarem Metall wie Weicheisen besteht oder einen solchen Metallkörper aufweist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Haltekörper und Gegenhaltekörper magnetisch sind oder je einen Magnetkörper (6) in einander magnetisch anziehender Orientierung aufweisen.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Haltekörper (2) und Gegenhaltekörper frei am Tischtuch (9) hängend und dieses mit ihrem Gewicht beschwerend anordbar sind.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltekörper (2) mit dem Tisch, bevorzugt mit der Tischplatte (1), verbindbar oder verbunden ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltekörper (2) durch eine an der Tischplatte(1) ansteckbare Klemme (8) gebildet ist, deren vertikal aufsteigender Schenkel als Haltekörper (2) den Tischplattenrand (4) umfaßt.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3 oder 4, 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltekörper (2) am Tisch, bevorzugt an der Tischplatte (1), befestigt ist und einen zum Tischrand hochsteigenden Schenkel aus magnetisch anziehbarem Metall aufweist, oder wobei im Schenkel ein Magnetkörper (6) angeordnet ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenhaltekörper, der außen am Tischtuch befestigbar ist, eine Dekoroberfläche aufweist.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltekörper als Magnetkörper (6) oder aus magnetisch anziehbarem Metall in der Tischplatte (1) eingelassen ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Magnetkörper (6) durch eine Kapsel (10) aus magnetisch leitfähigem Material zumindest teilweise nach außen abgeschirmt ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht