(19)
(11) EP 0 952 291 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.08.2005  Patentblatt  2005/34

(21) Anmeldenummer: 99107731.4

(22) Anmeldetag:  19.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 7/04, E05D 11/00

(54)

Tür- oder Fensterband

Door or window hinge

Penture de porte ou de fenêtre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 24.04.1998 DE 29807342 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.10.1999  Patentblatt  1999/43

(73) Patentinhaber: Niemann, Hans Dieter
50169 Kerpen-Horrem (DE)

(72) Erfinder:
  • Niemann, Hans Dieter
    50169 Kerpen-Horrem (DE)
  • Lange, Peter
    42579 Heiligenhaus (DE)
  • Krämer, Stephan Dipl.-Ing.
    53844 Troisdorf (DE)

(74) Vertreter: Draudt, Axel Hermann Christian et al
Dr. Sturies - Eichler - Füssel Patentanwälte Lönsstrasse 55
42289 Wuppertal
42289 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 647 756
EP-A- 0 698 711
EP-A- 0 919 686
DE-U- 7 317 785
US-A- 3 252 179
EP-A- 0 698 710
EP-A- 0 698 712
DE-U- 7 010 559
DE-U- 9 203 038
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Tür- oder Fensterband, mit einem an einem Tür- oder Fensterflügel anbringbaren Bandlappen, der mit einer Achshülse eine von einem Lagerbock gehaltene Lagerachse umgreift, mit Stellmitteln zum Verstellen des Bandlappens am Flügel, und mit einer die Stellmittel übergreifenden Abdeckkappe, die bandlappenseitig am achsfernen Ende verrastet ist.

    [0002] Ein Türband mit den meisten der vorgenannten Merkmalen ist aus der DE-OS 35 46 253 bekannt. Die Abdeckkappe verhindert, daß die Stellmittel ohne weiteres zugänglich sind. Ihre bandlappenseitige Verrastung ist so ausgebildet, daß sie an einer Klemmplatte angreift, mit der der flache Bandlappen durch Betätigung von in den Flügel eingreifenden Befestigungsmitteln am Flügel festzuklemmen ist. Die Klemmplatte ist nur von begrenzter Länge, verglichen mit dem gesamten Bandlappen. Infolgedessen ist die Verrastung von minderer Stabilität.

    [0003] Aus der deutschen Gebrauchsmusterschrift 297 18 528 ist ein Türband bekannt, das einen Bandlappen hat, von dem Seitenstege einander parallel vorspringen, die eine in einem Lagerbock gehaltene Lagerachse umgreifen. Es ist eine Abdeckkappe vorhanden, welche Stellmittel zum Verstellen des Bandlappens am Flügel übergreift. Die Abdeckkappe ist an beiden Enden U-förmig ausgebildet und umgreift mit einem Ende die Lagerachse, wobei das Umgreifen soweit erfolgen kann, daß der Bandlappen im Bereich des Lagerbocks hintergriffen werden kann. Am achsfernen Ende ist die Abdeckkappe verrastet. Obwohl die die Lagerachse umgreifende Kappe zur Stabilisierung des Bandes zwischen die Seitenstegen des Bandlappens herangezogen wird, läßt eine optimale Lastabtragung zu wünschen übrig.

    [0004] Die EP 0 698 712 A1 zeigt ein weiteres Band mit einer Abdeckkappe. Dabei ist diese an ihrem achsfernen Ende mit dem Bandlappen verrastet, während das achsnahe Ende ein Vorsprung des Scharnierteils untergreift und mittels einer Schraube gegen diesen Vorsprung gedrückt wird. Auch hier ist keine optimale Lastabtragung möglich.

    [0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Tür- oder Fensterband mit den eingangs genannten Merkmalen so zu verbessern, daß im Bereich der Lagerachse eine verbesserte Lastabtragung des Bandlappens auch für den Fall erreicht wird, daß die Abdeckkappe bandlappenseitig verrastet ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Abdeckkappe an ihrem achsnahen Ende mit der Achshülse querformschlüssig verhakt ist.

    [0007] Für die Erfindung ist von Bedeutung, daß eine querformschlüssige Verhakung eingesetzt wird, um die Abdeckkappe am Bandlappen festzulegen. Die querformschlüssige Verhakung mit der Achshülse garantiert die gewünschte Stabilität, denn die Achshülse kann den Stabilitätsanforderungen entsprechend ausgebildet werden, beispielsweise hinreichend massiv. Infolgedessen ist die gewünschte stabile Lastabtragung des Bandlappens im Bereich der Lagerachse nur von der genügend stabilen Ausbildung der Achshülse abhängig. Die Kombination der Verhakung der Abdeckkappe an ihrem einen Ende und der Verrastung an ihrem anderen Ende gewährleistet den einfachen Zusammenbau der Abdeckkappe mit dem Bandlappen, ohne daß dabei die Verbindungssicherheit beeinträchtigt wird. Es ist nicht erforderlich, ein zusätzliches Sicherungsteil einzusetzen. Die Verrastung kann notfalls so ausgebildet werden, daß die Abdeckkappe zerstört werden muß, um sie wieder zu entfernen. Damit ist jedem Sicherheitserfordernis auch bei nach außen aufgehenden Türen Genüge getan. Sofern ein derartige Sicherung der Abdeckkappe nicht erforderlich ist, kann die Verrastung auch lösbar ausgebildet werden oder anstelle der Verrastung wird eine lösbare Verbindung der Abdeckkappe mit dem Bandlappen an ihrem achsfernen Ende gewählt.

    [0008] Das Band kann so ausgebildet werden, daß die Achshülse einen Hakensteg hat, mit dem ein Hakensteg der Abdeckkappe verhakt ist. Die Ausbildung von Hakenstegen ist an die Ausbildung der Achshülse und an die Ausbildung der Abdeckkappe angepaßt. Die Achshülse ist ein sich längs erstreckendes Element und die Abdeckkappe hat eine Kante, so daß sich in beiden Fällen Hakenstege einfach und werkstoffsparend herstellen lassen.

    [0009] Insbesondere kann das Band so ausgebildet werden, daß der Hakensteg der Achshülse L-förmig ausgebildet und von dem U-förmig ausgebildeten Hakensteg der Abdeckkappe untergriffen ist. Die L-Form der Achshülse und die U-Form der Abdeckkappe sind vorteilhaft miteinander zu verhaken, so daß einerseits die gewünschte Querformschlüssigkeit erreicht wird, andererseits aber auch eine gleichliegende Außenfläche der Abdeckkappe mit den umgebenden Bereichen des Flügelbandes bzw. dessen Achshülse usw.

    [0010] Von besonderem Vorteil ist es, wenn der Hakensteg der Achshülse am Bandlappen zwischen dessen Achshülse und den Stellmitteln angeordnet ist. In diesem Fall ist die Verbindungsstelle lagerachsennah, so daß die Abdeckkappe den größtmöglichen Raum oberhalb des Bandlappens abdeckt, in welchem Raum sich die Stellmittel befinden. Zugleich wird ein Umgreifen der Lagerachse vermieden, so daß die Abdeckkappe wenig aufwendig bzw. relativ kurz ausgebildet ist. Das kommt auch ihrer Stabilität zugute.

    [0011] Es wird bevorzugt, wenn die Achshülse und ihr Hakensteg einstückig ausgebildet sind. Hierdurch wird die Herstellung des Flügelbandes erleichtert. Die Anformung des Hakensteges an die Achshülse ist bei dessen Herstellung z.B. durch Spritzgießen ohne weiteres und im Sinne der gewünschten Festigkeitsgestaltung möglich.

    [0012] Es wird weiterhin bevorzugt, wenn die Achshülse mit Seitenstegen des Bandlappens einstückig ist, von dem sie einander parallel vorspringen. Die Seitenstege stabilisieren das Flügelband durch ihre einstückige und bedarfsweise massive Ausbildung mit der Achshülse. Ihr einander paralleles Vorspringen definiert den Raum, der die Stellmittel aufnimmt und von der Abdeckkappe abzudecken ist.

    [0013] Das Band wird vorteilhafterweise so ausgebildet, daß die Seitenstege des Bandlappens jeweils eine Absetzung aufweisen, in die je eine Kante der Abdeckkappe abgestützt eingepaßt ist. Es ergibt sich ein vergleichsweise paßgenauer Sitz der Abdeckkappe zwischen den Seitenstegen. Die Absetzungen der Seitenstege verhindern ein Verschieben der Abdeckkappe in Richtung zum Bandlappen hin, wodurch ihre Verhakung mit der Achshülse außer Eingriff geraten könnte. Der stabilisierte Sitz der Abdeckkappe widersteht auch Einbruchsversuchen, insbesondere bei türaußenseitig oder fensteraußenseitig liegenden Bändern.

    [0014] Die Ausbildung des Bandes kann vorteilhafterweise so erfolgen, daß der Bandlappen an seinem achsfernen Ende abgerundet ist und seine Seitenstege außerhalb der Abrundung vorhanden sind, und daß die Abdeckkappe mit einem der Abrundung des Bandlappens angepaßten achsfernen Ende ausgebildet ist. Durch die Abrundung des achsfernen Endes des Bandlappens und der entsprechend angepaßten Ausbildung des achsfernen Endes der Abdeckkappe wird zunächst eine ansprechende Ausbildung des Flügelbandes erreicht. Darüber hinaus wird die Abdeckkappe zur Ausbildung desjenigen Raumes herbeigezogen, in dem die Stellmittel unterzubringen sind. Eine entsprechende Vergrößerung ist deswegen unproblematisch, weil die Abdeckkappe mit den übrigen Teilen des Flügelbandes sehr stabil zusammengebaut sein kann.

    [0015] Eine Weiterbildung des vorbeschriebenen Bandes zeichnet sich dadurch aus, daß die Abdeckkappe einen vertikal zum Bandlappen vorspringenden Kappenrand hat, der an dem achsfernen Ende des Bandlappens über die gesamte Abrundung verrastet ist. Der vertikal zum Bandlappen vorspringende Kappenrand bedeutet bei ansprechendem Äußeren eine Optimierung des Raumes zur Unterbringung von Stellmitteln bei zugleich sicherem Sitz der Abdeckkappe durch Verrastung des Kappenrandes über die gesamte Abrundung des Bandlappens.

    [0016] Als weiteres Mittel zur Stabilisierung und Sicherung des Flügelbandes gegen Aufbruchversuche kann angesehen werden, wenn der Kappenrand von den Seitenstegen hintergriffen ist. Die Seitenstege verschließen den seitlichen Anschluß zwischen der Abdeckkappe und den Stegen des Flügelbandes, wobei sie spezielle Anlageflächen bilden.

    [0017] Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigt:
    Fig.1
    einen Querschnitt durch einen Türaufbau im Bereich eines Türbandes,
    Fig.2
    eine Aufsicht auf ein Türband gemäß der Fig.1 bei teilweise weggebrochen dargestellter Abdeckkappe,
    Fig.3
    eine perspektivische Ansicht eines Flügelbandes ohne Abdeckkappe in schematisierter Darstellung,
    Fig.4
    eine zu dem Flügelband der Fig.3 gehörige Abdeckkappe in ebenfalls schematisierter Darstellung,
    Fig.5
    eine abgewandelte Ausführungsform eines Flügelbandes im achsfernen Endbereich,
    Fig.6
    die dem Flügelband der Fig.5 zugehörige Abdeckkappe im Endbereich, und
    Fig.7
    eine Querschnittsdarstellung der Abdeckkappe der Fig.6.


    [0018] Das in den Fig.1,2 dargestellte Türband 10 ist einerseits an einem Flügel 11 und andererseits an einem feststehenden Rahmen 27 angeschlagen. Beide Rahmen bestehen beispielsweise aus Kunststoff und sind in einer zentralen Hohlkammer 35 bzw. 36 mit einem Verstärkungsprofil 37 bzw. 38 versehen. Der Flügel 11 kann im Sinne des Pfeils 39 verschwenkt werden, um ihn zu öffnen. Hierzu ist das Band 10 entsprechend gelenkig ausgebildet.

    [0019] Das Band 10 besitzt einen am Rahmen 27 fest angeschlagenen Lagerbock 28, der in bekannter Weise eine Lagerachse 15 hat, die sich gemäß Fig.2 parallel zur Rahmen- bzw. Türebene vertikal erstreckt und an ihrem oberen Ende die gelenkige Anordnung eines zum Lagerbock 28 weiteren Lagerteils gestattet, das am Flügel 11 befestigt wird. Wesentlicher Bestandteil dieses zweiten Lagerteils, nämlich des Flügelbandes, ist ein Bandlappen 12, der direkt auf der Flügelrahmenaußenfläche 11' aufliegt. Die Befestigung des Bandlappens 12 erfolgt mit einer Klemmplatte 17, die ihrerseits auf der Auflagefläche 12' des Bandlappens 12 aufliegt. Die Klemmplatte 17 ist in der Rahmenebene unverstellbar, wie der Einlaßstift 40 erkennen läßt, der mit einem Ende fest in der Klemmplatte 17 sitzt und mit dem anderen Ende in ein Loch des Rahmens 11 eingreift. Die Klemmplatte 17 hat Befestigungsmittel 18 in Gestalt von in Fig.1 dargestellten Befestigungsschrauben 41, welche Langlöcher 42 des Bandlappens 12 durchgreifen und so fest gezogen werden können, daß die Klemmplatte 17 den Bandlappen 12 am Flügel 11 festklemmt. Es sind je Langloch 42 mehrere Befestigungsmittel 18 bzw. Befestigungsschrauben vorhanden, wie Fig. 2 zeigt. Infolgedessen kann der Bandlappen 12 bei einem Lokkern der Schrauben 41 in seiner Längsrichtung verstellt werden. Eine derartige Verstellung dient dazu, die in der Rahmenebene erforderliche horizontale Justierung des Flügels 11 relativ zum Rahmen 27 vornehmen zu können.

    [0020] Zur Verstellung des Bandlappens 12 dienen Stellmittel 19 in Gestalt einer Stellschraube 43 und einer Stellmutter 44. Beide sind teils in Ausnehmungen des Bandlappens 12 und teils in Ausnehmungen der Klemmplatte 17 untergebracht, so daß die beiden letztgenannten entsprechend flächig aufeinander liegen. Die Stellschraube 43 greift mit ihrem Kopf 43' in eine Ausnehmung 45 des Bandlappens 12 und die Stellschraube 44 ist in einer Ausnehmung 45 der Klemmplatte 17 festgelegt. Der Kopf 43' der Stellschraube 43 ist mit einer nicht dargestellten Innenmehrkant-Ausnehmung versehen, in die ein Stellschlüssel eingreifen kann. Eine Verdrehung führt infolge der in der Klemmplatte 17 festgelegten Stellmutter 44 dazu, daß der Schraubenkopf 43' den Bandlappen 12 zwischen der Klemmplatte 17 und dem Flügel 11 verschiebt. Damit diese Verschiebung durch die Stellmutter 44 nicht behindert wird, ist der Bandlappen 12 gemäß Fig.1 mit einem Längsschlitz 47 versehen.

    [0021] In den Fig.3,4 ist das Flügelband perspektivisch dargestellt. Der Bandlappen 12 ist vereinfacht, also ohne die in Fig.1 beschriebene Formgebung im Hinblick auf die Stellmittel 19. Ersichtlich sind in Fig.3 Seitenstege 13, die vom Bandlappen einander parallel zu derselben Seite vorspringen. Die von den Längskanten des Bandlappens 12 vorspringenden Seitenstege 13 sind länger als die genannten Längskanten und tragen an ihren Enden 13' eine Achshülse 53, deren Hülsenbohrung 54 zur Aufnahme der in Fig.1 dargestellten Lagerachse 15 mittels einer Lagerbuchse 22 dient.

    [0022] Innerhalb der Lagerbuchse 22 ist die Lagerachse 15 exzentrisch angeordnet. Wird die Winkelstellung der Lagerbuchse 22 relativ zur Achshülse 53 verändert, so verändert sich entsprechend die Position der Lagerachse 15, und zwar insbesondere vertikal zum Rahmen 27. Durch Einstellung der Winkelstellungen der Lagerbuchse 22 kann dementsprechend eine Justierung vertikal zum Rahmen 27 erfolgen, nämlich eine Andruckjustierung des Flügels 11. Um unterschiedliche Justierstellungen zu erreichen, wird die Lagerbuchse 22 verdreht. Zur Sicherung unterschiedlicher Winkelstellungen dienen die in Fig.1 dargestellten dreieckigen Ausnehmungen 50, die mit beispielsweise halbkreisförmigen, nicht dargestellten Erweiterungen der Achshülse 53 zur Deckung zu bringen sind. In einen durch eine solche Erweiterung und eine Ausnehmung 50 gemeinsam gebildeten Querschnitt wird ein nicht dargestelltes Sperrteil eingebracht, das beispielsweise Bestandteil der in Fig.2 schematisch dargestellten Achsenkappe 51 sein kann.

    [0023] Die Achshülse 53 ist an ihrer den Stellmitteln 19 zugewendeten Seite mit einem ersten Hakensteg 55 versehen. Der erste Hakensteg 55 ist L-förmig mit einem im wesentlichen radial abstehenden langen L-Schenkel und einem dem Flügel 11 zugewendeten kurzen L-Schenkel, der im wesentlichen tangential zum Außenumfang der Achshülse 53 angeordnet ist. Der erste Hakensteg 55 dient dem Verhaken der Abdeckkappe 20. Die Abdeckkappe 20 ist an ihrer der Achshülse 53 zugewendeten Schmalkante mit einem zweiten Hakensteg 56 versehen. Der zweite Hakensteg 56 ist U-förmig ausgebildet und untergreift den ersten Hakensteg 55 der Achshülse 53, wie es in Fig. 1 dargestellt ist.

    [0024] Die Seitenstege 13 sind mit der Achshülse 53 einstückig ausgebildet. Es ergibt sich eine sehr stabile Gestaltung, die auch hohen radialen Belastungen standhält. Nötigenfalls kann hierzu der Bandlappen 12 ebenfalls mit der Achshülse 53 einstückig verbunden werden, wobei dann geeignete Maßnahmen zur Formung des ersten Hakenstegs 55 getroffen werden müssen.

    [0025] An ihrem achsfernen Ende 20' ist die Abdeckkappe U-förmig ausgebildet. An einer den U-Boden 52 bildenden Abwinkelung sitzt als weitere Abwinkelung ein Schenkel 31, der den Bandlappen 12 hintergreift. Im U-Boden 52 befindet sich gemäß Fig.1 eine Bohrung, die durch einen Stopfen 53' verschlossen ist. Nach der Entfernung dieses Stopfens 53' ist der Kopf 43' der Verstellschraube 43 zugänglich und kann ohne Abnehmen der Abdeckkappe 20 mittels Eingriffs eines Einsteckschlüssels in die nicht dargestellte Innenmehrkantausnehmung verdreht werden.

    [0026] Der den Bandlappen 12 hintergreifende Schenkel 31 ist mit einer Rastrippe 31' versehen, die in eine entsprechend positionierte, in der Rückseite des Bandlappens 12 angeordnete Rastkerbe eingreift und hier für eine zusätzliche Verankerung der Abdeckkappe 20 sorgt. Die Verrastung ist bei entsprechender Ausbildung der Rastrippe praktisch unlösbar, so daß die Abdeckkappe 20 insgesamt keinen Ansatzpunkt bietet, um entweder diese Verrastung oder die Verhakung mittels der Hakenstege 55,56 zu lösen. Das gilt insbesondere im Hinblick darauf, daß die Außenfläche der Abdeckkappe 20 gemäß Fig.1 sowohl mit der Außenfläche des Hakenstegs 55 fluchtet, wie auch mit den sichtseitigen Kanten der Seitenstege 13, so daß eine glatte Außenfläche gegeben ist, die keinen Ansatz für ein Einbruchswerkzeug aufweist.

    [0027] Damit die Kappe 20 nicht in Richtung zum Bandlappen 12 verschoben werden kann, sind die Seitenstege 13 dahingehend ausgebildet, daß sie Absetzungen 33 aufweisen, die der Abdeckkappe 20 angepaßt sind. Die Absetzungen 33 sind im Mittelbereich so tief, daß sie etwa der Dicke der Kappenwand entsprechen. Infolgedessen ist die Abdeckkappe 20 vertikal abgestützt. Im Bereich des Hakenstegs 56 und des Kappenendes 20' sind die Absetzungen 33 entsprechend angepaßt, so daß der für den Einbau der Abdeckkappe 20 erforderliche Spielraum gegeben ist.

    [0028] In Fig.5 ist eine besondere Ausgestaltung des achsfernen Endes 12' des Bandlappens 12 dargestellt, das hier mit einer Abrundung 57 versehen ist. Im Bereich dieser Abrundung 57 sind Seitenstege 13 nicht vorhanden, die sich außerhalb dieser Abrundung 57 am Bandlappen 12 befinden. Auch diese Seitenstege sind mit Absetzungen 33 versehen, um die zugehörige Abdeckkappe 20 vertikal abstützen zu können. Die Abdeckkappe 20 ist in ihrem Außenumriß dem des Bandlappens 12 ähnlich, weist also ebenfalls eine Abrundung im Bereich ihres Endes 20' auf. Von dieser Abrundung springt ein Kappenrand 58 vor, und zwar vertikal zum Bandlappen 12. Der Kappenrand 58 erstreckt sich zwischen den Enden der Seitenstege 13 um die gesamte Abrundung 57 und ist mit dem Ende 12'' des Bandlappens 12 verrastet. Fig.7 zeigt, daß das Ende 20' für diese Verrastung eine Rastrippe 59 aufweist, die an der Unterkante des Kappenrandes 58 ringsum vorhanden ist und so in eine entsprechende, nicht dargestellte Rastrille in der Unterseite des achsfernen Endes 12'' des Bandlappens 12 eingreifen kann.

    [0029] Die Seitenstege 13 weisen an ihren kappenrandseitigen Enden Hintergreifstege 60 auf, mit denen der Kappenrand 58 innen hintergriffen wird. Es ergibt sich dadurch ein sauberer Verschluß des Inneren des Flügelbandes, verbunden mit entsprechender Stabilisierung der Abdeckkappe 20 durch die Hintergreifstege 60.


    Ansprüche

    1. Tür- oder Fensterband, mit einem an einem Tür- oder Fensterflügel (11) anbringbaren Bandlappen (12), der mit einer Achshülse (53) eine von einem Lagerbock (28) gehaltene Lagerachse (15) umgreift, mit Stellmitteln (19) zum Verstellen des Bandlappens (12) am Flügel (11), und mit einer die Stellmittel (19) übergreifenden Abdeckkappe (20), die bandlappenseitig am achsfernen Ende (20') verrastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (20) an ihrem achsnahen Ende mit der Achshülse (53) querformschlüssig verhakt ist.
     
    2. Tür- oder Fensterband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achshülse (53) einen Hakensteg (55) hat, mit dem ein Hakensteg (56) der Abdeckkappe (20) verhakt ist.
     
    3. Tür- oder Fensterband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hakensteg (55) der Achshülse (53) L-förmig ausgebildet und von dem U-förmig ausgebildeten Hakensteg (56) der Abdeckkappe (20) untergriffen ist.
     
    4. Tür- oder Fensterband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hakensteg (55) der Achshülse (53) am Bandlappen (12) zwischen dessen Achshülse (53) und den Stellmitteln (19) angeordnet ist.
     
    5. Tür- oder Fensterband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Achshülse (53) und ihr Hakensteg (55) einstückig ausgebildet sind.
     
    6. Tür- oder Fensterband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Achshülse (53) mit Seitenstegen (13) des Bandlappens (12) einstückig ist, von dem sie einander parallel vorspringen.
     
    7. Tür- oder Fensterband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenstege (13) des Bandlappens (12) jeweils eine Absetzung (33) aufweisen, in die je eine Kante (20''') der Abdeckkappe (20) abgestützt eingepaßt ist.
     
    8. Tür- oder Fensterband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandlappen (12) an seinem achsfernen Ende (12'') abgerundet ist und seine Seitenstege (13) außerhalb der Abrundung (57) vorhanden sind, und daß die Abdeckkappe (20) mit einem der Abrundung (57) des Bandlappens (12) angepaßten achsfernen Ende (20') ausgebildet ist.
     
    9. Tür- oder Fensterband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (20) einen vertikal zum Bandlappen (12) vorspringenden Kappenrand (58) hat, der an dem achsfernen Ende (12'') des Bandlappens (12) über die gesamte Abrundung (57) verrastet ist.
     
    10. Tür- oder Fensterband nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kappenrand (58) von den Seitenstegen (13) hintergriffen ist.
     


    Claims

    1. Door or window hinge having a hinge strap (12) which can be attached to a door or window leaf (11) and encompasses, by means of a spindle sleeve (53), a bearing spindle (15) which is held by a bearing block (28), having adjusting means (19) for adjusting the hinge strap (12) on the leaf (11), and having a covering cap (20) which engages over the adjusting means (19) and is locked on the hinge strap-side on the end (20') remote from the spindle, characterised in that the covering cap (20) is hooked, at its end proximate to the spindle, with the spindle sleeve (53) in a transverse positive-locking manner.
     
    2. Door or window hinge as claimed in Claim 1, characterised in that the spindle sleeve (53) has a hooked web (55) to which a hooked web (56) of the covering cap (20) is hooked.
     
    3. Door or window hinge as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that the hooked web (55) of the spindle sleeve (53) is formed so as to be L-shaped and is engaged from beneath by the U-shaped hooked web (56) of the covering cap (20).
     
    4. Door or window hinge as claimed in one or several of Claims 1 to 3, characterised in that the hooked web (55) of the spindle sleeve (53) is disposed on the hinge strap (12) between its spindle sleeve (53) and the adjusting means (19).
     
    5. Door or window hinge as claimed in one or several of Claims 1 to 4, characterised in that the spindle sleeve (53) and its hooked web (55) are integrally formed.
     
    6. Door or window hinge as claimed in one or several of Claims 1 to 5, characterised in that the spindle sleeve (53) is integrally formed with lateral webs (13) of the hinge strap (12), wherein the lateral webs protrude from the hinge strap in parallel with each other.
     
    7. Door or window hinge as claimed in one or several of Claims 1 to 6, characterised in that the lateral webs (13) of the hinge strap (12) each comprise a recess (33) into which an edge (20"') of the covering cap is fitted in a supported manner in each case.
     
    8. Door or window hinge as claimed in one or several of Claims 1 to 7, characterised in that the hinge strap (12) is rounded at its end (12") remote from the spindle and its lateral webs (13) are provided outside the rounded area (57), and in that the covering cap (20) is formed having an end (20') which is remote from the spindle and is adapted to the rounded area (57) of the hinge strap (12).
     
    9. Door or window hinge as claimed in one or several of Claims 1 to 8, characterised in that the covering cap (20) has a cap edge (58) which protrudes vertically with respect to the hinge strap (12) and is locked on the end (12") of the hinge strap (12) remote from the spindle via the entire rounded area (57).
     
    10. Door or window hinge as claimed in one or several of Claims 1 to 9, characterised in that the cap edge (58) is engaged from behind by the lateral webs (13).
     


    Revendications

    1. Penture de porte ou de fenêtre comprenant une patte de penture (12) qui est apte à être montée sur un battant de porte ou de fenêtre (11) et qui entoure grâce à une douille d'axe (53) un axe de montage (15) retenu par un support (28), des moyens de réglage (19) pour régler la patte de penture (12) sur le battant (11), et un cache (20) qui couvre les moyens de réglage (19) et qui est enclenché côté patte de penture, à son extrémité (20') éloignée de l'axe, caractérisée en ce que le cache (20), au niveau de son extrémité proche de l'axe, est accroché transversalement par complémentarité de forme à la douille d'axe (53).
     
    2. Penture de porte ou de fenêtre selon la revendication 1, caractérisée en ce que la douille d'axe (53) a un rebord en crochet (55) auquel est accroché un rebord en crochet (56) du cache (20).
     
    3. Penture de porte ou de fenêtre selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le rebord en crochet (55) de la douille d'axe (53) a une forme en L et le rebord en crochet en U (56) du cache (20) vient en prise sous lui.
     
    4. Penture de porte ou de fenêtre selon l'une au moins des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le rebord en crochet (55) de la douille d'axe (53) est disposé sur la patte de penture (12) entre la douille d'axe (53) de celle-ci et les moyens de réglage (19).
     
    5. Penture de porte ou de fenêtre selon l'une au moins des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la douille d'axe (53) et son rebord en crochet (55) sont formés d'une seule pièce.
     
    6. Penture de porte ou de fenêtre selon l'une au moins des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que la douille d'axe (53) est formée d'une seule pièce avec des rebords latéraux (13) de la patte de penture (12) sur laquelle ils font saillie parallèlement.
     
    7. Penture de porte ou de fenêtre selon l'une au moins des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que les rebords latéraux (13) de la patte de penture (12) présentent chacun un décrochement (33) dans lequel un bord (20"') du cache (20) est ajusté en étant en appui.
     
    8. Penture de porte ou de fenêtre selon l'une au moins des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que la patte de penture (12) est arrondie à son extrémité (12") éloignée de l'axe et ses rebords latéraux (13) sont prévus en dehors de la partie arrondie (57), et en ce que le cache (20) est pourvu d'une extrémité (20') éloignée de l'axe qui est adaptée à ladite partie arrondie (57) de la patte de penture (12).
     
    9. Penture de porte ou de fenêtre selon l'une au moins des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que le cache (20) a un bord de cache (58) qui fait saillie verticalement par rapport à la patte de penture (12) et qui est enclenché sur l'extrémité (12") de celle-ci éloignée de l'axe, sur toute la partie arrondie (57).
     
    10. Penture de porte ou de fenêtre selon l'une au moins des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que les rebords latéraux (13) viennent en prise derrière le bord de cache (58).
     




    Zeichnung